Bedeutung von Sprachkenntnissen für Integration, Erwerbstätigkeit, gesellschaftlicher Teilhabe und demokratischer Mitwirkung, Forderung nach Rücknahme des Zulassungsstopps

Bill· Gesetzgebung21/5509open

Gesetz zur Entlastung der Sozialverwaltung

Germany · German Bundestag · 22 April 2026

Stärkung der Leistungsfähigkeit des Sozialstaats durch Maßnahmen zur Entlastung der Sozialverwaltung von entbehrlicher Bürokratie, zur digitalen Transformation sowie Rechts- und Verfahrensvereinfachung: klare Festlegung von Zuständigkeiten, Verlängerung von Bewilligungszeiträumen, Ermöglichung der gestreckten Überprüfung von Gesamtplänen in der Eingliederungshilfe, Abschaffung des Widerspruchverfahrens zur Feststellung der fehlenden Erwerbsfähigkeit, vereinfachtes Verfahren zur Ermittlung der durchschnittlichen Warmmiete, Aufhebung des Ersterhebungsgrundsatzes und Einführung eines automatisierten Datenabgleichs zwischen den Leistungsträgern, Ermöglichung der elektronischen An- und Abmeldung bei den gesetzlichen Krankenkassen, Wegfall des Schriftformerfordernisses, Normierung von Pauschalen, Bagatell- und Nachweisgrenzen sowie Verrechnungsmöglichkeiten, Harmonisierung der Rechtskreise SGB II und SGB XII u.a., Folgeänderungen; Einfügung und Änderung zahlreicher §§ in 8 Gesetzen und 1 Rechtsverordnung Bezug: Beschluss der Regierungschefs von Bund und Ländern vom 4. Dezember 2025 zur Föderalen Modernisierungsagenda Vereinbarungen im Koalitionsvertrag zur Digitalisierung, Rechtsvereinfachung und Bürokratieabbau

Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung133/22enacted

Entschließung des Bundesrates zur Änderung der Vorschriften zu den Vorkaufsrechten im Baugesetzbuch zum Schutz der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung

Germany · Bundesrat · 16 April 2026

Wiederermöglichung eines kommunalen Vorkaufsrechts, Prüfung und ggf. Änderung der Regelungen im Baugesetzbuch hinsichtlich des Vorkaufsrechts in Milieuschutzgebieten, Genehmigungsvorbehalt als nicht ausreichend, Forderung nach Gesetzesvorlage der Bundesregierung, rechtssichere Anknüpfung der Verpflichtungen der Käufer an die Ziele der sozialen Erhaltungssatzung

Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung94/14(neu)enacted

Entschließung des Bundesrates zum Verlust von Kulturgut in der NS-Zeit

Germany · Bundesrat · 25 March 2026

Bekräftigung des Beschlusses der Kultusministerkonferenz vom 9. Dezember 1999 zur Rückgabe von Kulturgut an frühere Eigentümer beziehungsweise deren Erben, Bekräftigung des Bundesratsbeschlusses zu den Verjährungsregelungen - Drucksache 819/01 (Beschluss), Forderung nach Überprüfung der geltenden Rechtslage, Berücksichtigung der Anforderungen an den guten Glauben beim Erwerb des Kulturgutes, Nachweiserbringung, gutgläubiger Erwerb bei öffentlichen Auktionen, Verhältnis von Entschädigung und Rückerstattung

Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung25/26enacted

Entschließung des Bundesrates für eine umfassende Reform des BAföG

Germany · Bundesrat · 6 March 2026

Forderung nach Umsetzung der im Koalitionsvertrag vorgesehenen Maßnahmen, Entbürokratisierung und Vereinfachung, digitale Ausgestaltung

Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung14/26enacted

Entschließung des Bundesrates: Bleiberecht für Geflüchtete in Ausbildung und Arbeit

Germany · Bundesrat · 6 March 2026

Arbeitsmarktintegration von in Ausbildung oder Beschäftigung befindlichen geflüchteten Menschen, Anpassung von Regelungen über Ausbildungs- und Beschäftigungsduldung im Aufenthaltsgesetz

Bill· Gesetzgebung21/4499open

... Gesetz zur Änderung des Gewaltschutzgesetzes

Germany · German Bundestag · 4 March 2026

Änderung durch BR-Beschluss

Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung49/26enacted

Entschließung des Bundesrates zum 4. Jahrestag des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine

Germany · Bundesrat · 30 January 2026

Verurteilung des andauernden Angriffskriegs und der fortgesetzten Angriffe auf die ukrainische Bevölkerung und Infrastruktur, Finanzierungshilfen, militärische und politische Unterstützung, Friedensbemühungen, Verschärfung der Sanktionen gegen Russland, Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung in der Ukraine, Partnerschaften, Aufnahme und Versorgung ukrainischer Kriegsflüchtlinge

Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung37/26enacted

"Nie wieder!" - Entschließung des Bundesrates zur Bekämpfung des politischen und religiösen Extremismus anlässlich des Holocaustgedenktages

Germany · Bundesrat · 30 January 2026

Bekenntnis zur Verantwortung gegenüber den Opfern des Nationalsozialismus, Gefährdung der freiheitlich demokratischen Grundordnung durch Rechtsextremismus, Verbreitung antisemitischer Narrative, Existenzrecht des Staates Israel, Rolle der Zivilgesellschaft, Bekenntnis "Nie wieder!" als einendes Element aller politischen Verantwortungsträger

Bill· Gesetzgebung21/3509open

Gesetz zur Stärkung des Mieterschutzes bei der Vermietung von möbliertem Wohnraum und bei der Kurzzeitvermietung von Wohnraum in Gebieten mit einem angespannten Wohnungsmarkt

Germany · German Bundestag · 7 January 2026

Regelungen zur Mietpreisbremse für einen verbesserten Mieterschutz in Gebieten mit einem angespannten Wohnungsmarkt: Verpflichtung der Vermieter zur gesonderten Ausweisung eines Möblierungszuschlags neben der Nettokaltmiete bei der Vermietung möblierten Wohnraums, Festlegung und Deckelung der Zuschlagshöhe, Begrenzung der Dauer von Kurzzeitvermietungen auf max. 6 Monate unter Berücksichtigung vorangegangener Mietverhältnisse derselben Vertragsparteien, Einführung einer Regelvermutung; Änderung §§ 549 und 556d Bürgerliches Gesetzbuch sowie Ergänzung Art. 229 Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche Bezug: Wiedervorlage des Gesetzesantrags auf BR-Drs 218/23 (GESTA 20. WP C053) in geringfügig geänderter Fassung

Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung671/25enacted

Entschließung des Bundesrates "Elterngeld für Pflegeeltern und Beträge an Preisentwicklung anpassen"

Germany · Bundesrat · 19 December 2025

Anhebung der Einkommensgrenze sowie des Mindest- und Höchtsbetrags, Berücksichtigung der allgemeinen Preisentwicklung, Einführung eines Elterngeldes für Pflegeeltern

Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung670/25enacted

Entschließung des Bundesrates "Elterngeld vereinfachen - Familien und Behörden entlasten"

Germany · Bundesrat · 19 December 2025

Bedeutung und Entwicklung des Elterngeldes, Erarbeitung einer Reform des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes (BEEG), Vereinfachung von Beantragung und Genehmigung

Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung669/25rejected

Entschließung des Bundesrates zur Stärkung und Absicherung des Bundesprogrammes "Demokratie leben!"

Germany · Bundesrat · 19 December 2025

Gewährleistung der finanziellen Absicherung des Programms, Informationsbitte zur aktuellen operativen Ausgestaltung und Ausrichtung, Fokus auf Bekämpfung des Rechtsextremismus

Bill· Gesetzgebung21/3064open

... Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 3 Absatz 3 Satz 1)

Germany · German Bundestag · 3 December 2025

Aufgrund abnehmender gesellschaftlicher Akzeptanz und zunehmender Diskriminierung nicht-heteronormativer Lebensweisen (LSBTIQ) verfassungsrechtliche Absicherung der gegenwärtigen Rechtsprechung des BVerfG sowie Übernahme unionsrechtlicher und europäischer Diskriminierungsverbote, Aufnahme der sexuellen Identität in den Katalog spezieller Diskriminierungsverbote; Änderung Art. 3 Grundgesetz Bezug: Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Juli 2009 zur Verfassungswidrigkeit der Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Bereich der betrieblichen Hinterbliebenenversorgung (BVerfGE 124, 199) Art. 21 EU-Grundrechtecharta, Art. 10 Vertrag über die Arbeitsweise der EU, Art. 1 Richtlinie 2000/78/EG zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (ABl. L 303, 02.12.2000, S. 16) Bericht der Gemeinsamen Verfassungskommission auf BT-Drs. 12/6000, S. 54 Der Gesetzesantrag ist textidentisch mit dem Entwurf der Fraktion B90/GR auf BT-Drs 21/2027 GESTA C036

Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung579/25enacted

Entschließung des Bundesrates zur Novellierung der Wärmelieferverordnung (WärmeLV) zur Förderung des Fernwärmeausbaus im Mietwohnungsbestand

Germany · Bundesrat · 21 November 2025

Forderung nach Überarbeitung der Kostenneutralitätsregelung in der WärmeLV, Ermöglichung einer angemessenen Kostenverteilung zwischen Netzbetreibern, Vermietern und Mietern, Weiterführung der Novellierung der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme (AVBFernwärmeV), Entwicklung klarerer Regeln zur Berechnung und zur Offenlegung der Kosten und Preisgestaltung

Bill· Gesetzgebung21/2738open

... Gesetz zur Änderung des Transplantationsgesetzes und Einführung der Widerspruchslösung

Germany · German Bundestag · 12 November 2025

Grundsätzliche Zulässigkeit von Organ- und Gewebeentnahmen bei Nicht-Vorliegen eines erklärten Widerspruchs des potenziellen Spenders, Eintragung eines Widerspruchs in das Register beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte, verpflichtende Register-Abfrage und Befragung der nächsten Angehörigen zu ggf. bekannten und dann maßgeblichen Willenserklärungen des möglichen Spenders durch den entnehmenden Arzt; umfassende Aufklärung und Information der Bevölkerung; Änderung versch. §§ Transplantationsgesetz sowie §§ 1 und 5 Zweite Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung Bezug: Wiedervorlage des Gesetzesantrags auf BR-Drs 278/24 (GESTA 20. WP M040)

Bill· Gesetzgebung21/2742open

Gesetz zur Änderung des Bundesnichtraucherschutzgesetzes (BNichtrSchG)

Germany · German Bundestag · 12 November 2025

Verbot des Rauchens in geschlossenen Fahrzeugen in Anwesenheit von Minderjährigen oder Schwangeren; Änderung §§ 1, 2 und 5 Bundesnichtraucherschutzgesetz Bezug: Wiedervorlage des Gesetzesantrags auf BR-Drs 77/22 in der Fassung BR-Drs 77/22 (Beschluss) (GESTA 20. WP M004)

Bill· Gesetzgebung21/2735open

... Gesetz zur Änderung des Windenergie-auf-See-Gesetzes durch die Regelung der Errichtung und des Betriebs einer Rettungsinfrastruktur für die ausschließliche Wirtschaftszone

Germany · German Bundestag · 12 November 2025

Sicherstellung der unverzüglichen Rettung und medizinischen Versorgung von bei Bau- und Servicearbeiten von Offshore-Einrichtungen in der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) der Nord- und Ostsee verunfallten oder erkrankten Personen: Verpflichtung zur Einrichtung eines betrieblichen Rettungsdienstes durch die Betreiber, Gründung eines Rettungsinfrastrukturverbandes als bundesunmittelbare Körperschaft öffentlichen Rechts zum Aufbau und Betrieb der erforderlichen Rettungsinfrastruktur, Regelungen zur Aufgabenerfüllung, Finanzierung, Mitgliedschaft sowie inneren Organisation des Verbandes; Einfügung §§ 79a, 79b, 96b und 104a Windenergie-auf-See-Gesetz; Verordnungsermächtigung Redaktionelle Anpassung im BR: redaktionelle Änderungen

Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung319/24enacted

Entschließung des Bundesrates zur Beschleunigung der Verfahren zur Anerkennung von Ärztinnen und Ärzten mit ausländischer Ausbildung

Germany · Bundesrat · 7 November 2025

Fachkräftemangel im Gesundheitswesen, Beschleunigung von Anerkennungsverfahren, Vorschläge zur Änderung der Bundesärzteordnung und der Approbationsordnung für Ärzte

Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung446/24enacted

Entschließung des Bundesrates zur zügigen Umsetzung einer nachhaltigen und generationengerechten Reform der Pflegeversicherung zur Sicherstellung der pflegerischen Versorgung

Germany · Bundesrat · 29 October 2025

Situation der gesetzlichen Pflegeversicherung, Belastungen durch demografischen Wandel, Engpässe in der bedarfsgerechten Versorgung, Forderung nach ausgewogener Reform, Finanzierung, Präventionsorientierung, Verweis auf Ergebnisse einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe, Übernahme in einen Gesetzentwurf, Erarbeitung von Versorgungsmodellen

Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung484/25enacted