The world's political record
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Saarland
Germany · Bundesrat · 18 August 2026
Einsatz von Pflegefachkräften gemäß ihrer Qualifikation, Etablierung eines belastbaren Tätigkeitsprofils für die Pflege, Refinanzierung
Germany · Bundesrat · 10 July 2026
Germany · Bundesrat · 10 July 2026
Germany · Bundesrat · 10 July 2026
Germany · Bundesrat · 10 July 2026
Germany · Bundesrat · 10 July 2026
Germany · Bundesrat · 10 July 2026
Germany · Bundesrat · 10 July 2026
Germany · Bundesrat · 10 July 2026
Finanzielle Lage der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und der sozialen Pflegeversicherung (SPV), Vermeidung einer Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge, Finanzierung des Krankenkassenbeitrags für Bürgergeldbeziehende
Germany · Bundesrat · 12 June 2026
Germany · Bundesrat · 4 June 2026
Angekündigte Strafzölle der USA als Gefahr für deutschen Industriestandort, Verzerrung des Wettbewerbs, Erfordernis europäischer Strategie, Stärkung der heimischen Stahlproduktion, Prüfung möglicher Reaktionen durch die EU-Kommission
Germany · Bundesrat · 8 May 2026
Germany · Bundesrat · 8 May 2026
Germany · Bundesrat · 8 May 2026
Verzögerungen beim Wasserstoffhochlauf trotz allgemeiner Bemühungen, Nichterreichen zuverlässiger Versorgungsszenarien, Verbesserung der Rahmenbedingungen, Kostenreduzierung, wettbewerbsfähige Preisgestaltung, Förderinstrumente zur Senkung der Betriebskostenbelastung, bundesweite Wasserstoff-Speicherstrategie
Germany · German Bundestag · 22 April 2026
Stärkung der Leistungsfähigkeit des Sozialstaats durch Maßnahmen zur Entlastung der Sozialverwaltung von entbehrlicher Bürokratie, zur digitalen Transformation sowie Rechts- und Verfahrensvereinfachung: klare Festlegung von Zuständigkeiten, Verlängerung von Bewilligungszeiträumen, Ermöglichung der gestreckten Überprüfung von Gesamtplänen in der Eingliederungshilfe, Abschaffung des Widerspruchverfahrens zur Feststellung der fehlenden Erwerbsfähigkeit, vereinfachtes Verfahren zur Ermittlung der durchschnittlichen Warmmiete, Aufhebung des Ersterhebungsgrundsatzes und Einführung eines automatisierten Datenabgleichs zwischen den Leistungsträgern, Ermöglichung der elektronischen An- und Abmeldung bei den gesetzlichen Krankenkassen, Wegfall des Schriftformerfordernisses, Normierung von Pauschalen, Bagatell- und Nachweisgrenzen sowie Verrechnungsmöglichkeiten, Harmonisierung der Rechtskreise SGB II und SGB XII u.a., Folgeänderungen;<br /> Einfügung und Änderung zahlreicher §§ in 8 Gesetzen und 1 Rechtsverordnung<br /> <br /> Bezug: Beschluss der Regierungschefs von Bund und Ländern vom 4. Dezember 2025 zur Föderalen Modernisierungsagenda<br /> Vereinbarungen im Koalitionsvertrag zur Digitalisierung, Rechtsvereinfachung und Bürokratieabbau
Germany · Bundesrat · 31 March 2026
Forderung nach Einführung eines Qualitätsentwicklungsgesetzes (QEG), Berücksichtigung von Inhalten aus dem Kompendium "Gutes Aufwachsen und Chancengerechtigkeit für alle Kinder in Deutschland", Sprachförderung, gleichwertige Lebensverhältnisse, Datenerhebung
Germany · Bundesrat · 27 March 2026
Germany · Bundesrat · 27 March 2026
Ursachen der zunehmenden Verknappung in der ärztlichen Versorgung, Schaffung weiterer Medizinstudienplätze, Neugestaltung der Vorabquote, Entlastung des Gesundheitssystems, Patientensteuerung, Notfallreform, Einführung eines Primärarztsystems
Germany · Bundesrat · 6 March 2026
Forderung nach Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung in Verbindung mit dem Recht am eigenen Bild, Schließung der bestehenden Strafbarkeitslücken
Germany · German Bundestag · 4 March 2026
<strong>Änderung durch BR-Beschluss</strong>
Germany · Bundesrat · 30 January 2026
Verurteilung des andauernden Angriffskriegs und der fortgesetzten Angriffe auf die ukrainische Bevölkerung und Infrastruktur, Finanzierungshilfen, militärische und politische Unterstützung, Friedensbemühungen, Verschärfung der Sanktionen gegen Russland, Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung in der Ukraine, Partnerschaften, Aufnahme und Versorgung ukrainischer Kriegsflüchtlinge
Germany · Bundesrat · 30 January 2026
Bekenntnis zur Verantwortung gegenüber den Opfern des Nationalsozialismus, Gefährdung der freiheitlich demokratischen Grundordnung durch Rechtsextremismus, Verbreitung antisemitischer Narrative, Existenzrecht des Staates Israel, Rolle der Zivilgesellschaft, Bekenntnis "Nie wieder!" als einendes Element aller politischen Verantwortungsträger
Germany · Bundesrat · 30 January 2026
Bedarf an mehr Unterstützung für Menschen mit psychischen Erkrankungen und Verbesserung des Zugangs zu Therapie und Versorgung, Kooperation zwischen staatlichen Stellen, Möglichkeiten des Erkennens von Gefahrenpotenzial bei Personen mit psychischen Auffälligkeiten
Germany · German Bundestag · 3 December 2025
Möglichkeit der Strafverfolgung von Amts wegen bei Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener ohne Strafantrag der Angehörigen aus Gründen eines besonderen öffentlichen Interesses insbes. bei einer Vielzahl ehrverletzender Äußerungen in den Sozialen Medien, Einräumung des Strafantragsrechts für den letzten Dienstvorgesetzten des verstorbenen Amtsträgers oder einer ihm gleichgestellten Person bei Taten in Zusammenhang mit der Dienstausübung;<br /> Änderung §§ 77a und 194 Strafgesetzbuch<br /> <br /> Bezug: Wiedervorlage des Gesetzesantrags auf BR-Drs BR-Drs 103/22 in der Fassung BR-Drs 103/22 (Beschluss) (GESTA 20. WP C018)
Germany · German Bundestag · 3 December 2025
Aufgrund abnehmender gesellschaftlicher Akzeptanz und zunehmender Diskriminierung nicht-heteronormativer Lebensweisen (LSBTIQ) verfassungsrechtliche Absicherung der gegenwärtigen Rechtsprechung des BVerfG sowie Übernahme unionsrechtlicher und europäischer Diskriminierungsverbote, Aufnahme der sexuellen Identität in den Katalog spezieller Diskriminierungsverbote;<br /> Änderung Art. 3 Grundgesetz<br /> <br /> Bezug: Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Juli 2009 zur Verfassungswidrigkeit der Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Bereich der betrieblichen Hinterbliebenenversorgung (BVerfGE 124, 199)<br /> Art. 21 EU-Grundrechtecharta, Art. 10 Vertrag über die Arbeitsweise der EU, Art. 1 Richtlinie 2000/78/EG zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (ABl. L 303, 02.12.2000, S. 16)<br /> Bericht der Gemeinsamen Verfassungskommission auf BT-Drs. 12/6000, S. 54<br /> Der Gesetzesantrag ist textidentisch mit dem Entwurf der Fraktion B90/GR auf BT-Drs 21/2027 GESTA C036
Germany · Bundesrat · 21 November 2025
Überprüfung des Jugendschutzrechtes, Gleichsetzung von Lootboxen mit dem Glücksspiel, Einführung einer Altersgrenze und von Warnhinweisen, "Gesundheitsschutz im digitalen Raum", Weiterentwicklung von Aufklärungsmaterialien
Germany · German Bundestag · 12 November 2025
Grundsätzliche Zulässigkeit von Organ- und Gewebeentnahmen bei Nicht-Vorliegen eines erklärten Widerspruchs des potenziellen Spenders, Eintragung eines Widerspruchs in das Register beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte, verpflichtende Register-Abfrage und Befragung der nächsten Angehörigen zu ggf. bekannten und dann maßgeblichen Willenserklärungen des möglichen Spenders durch den entnehmenden Arzt; umfassende Aufklärung und Information der Bevölkerung;<br /> Änderung versch. §§ Transplantationsgesetz sowie §§ 1 und 5 Zweite Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung<br /> <br /> Bezug: Wiedervorlage des Gesetzesantrags auf BR-Drs 278/24 (GESTA 20. WP M040)
Germany · Bundesrat · 7 November 2025
Bedeutung und Bedingungen der Entwicklungszusammenarbeit, Herausforderungen für viele Staaten des globalen Südens in der lokalen Daseinsvorsorge und im Aufbau von Infrastruktur, Verstärkung der Zusammenarbeit mit afrikanischen Ländern, Würdigung von bestehenden Beziehungen auf kommunaler Ebene, Forderung nach Fortsetzung und Ausbau der entwicklungspolitischen Programme der Bundesregierung
Germany · Bundesrat · 7 November 2025
Fachkräftemangel im Gesundheitswesen, Beschleunigung von Anerkennungsverfahren, Vorschläge zur Änderung der Bundesärzteordnung und der Approbationsordnung für Ärzte
Germany · Bundesrat · 29 October 2025
Situation der gesetzlichen Pflegeversicherung, Belastungen durch demografischen Wandel, Engpässe in der bedarfsgerechten Versorgung, Forderung nach ausgewogener Reform, Finanzierung, Präventionsorientierung, Verweis auf Ergebnisse einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe, Übernahme in einen Gesetzentwurf, Erarbeitung von Versorgungsmodellen
Germany · Bundesrat · 17 October 2025
Forderung nach Anpassung der EU-Verordnung (EG) Nr. 883/2004 sowie der Durchsetzungsrichtlinie zur EU-Entsenderichtlinie (2014/67/EU), Erleichterung des Anmeldeverfahrens zur Ausstellung von A1-Bescheinigungen, Einführung einer Online-Meldeplattform, Verzicht auf A1-Bescheinigungen bei kurzen Dienst- und Geschäftsreisen von Beschäftigten ins EU-Ausland, Kontrolle und Bekämpfung von Schwarzarbeit und Sozialdumping
Germany · Bundesrat · 17 October 2025
Stellenwert der Biodiversität, Verringerung des Einsatzes von Glyphosat in der Landwirtschaft, Verbot der Anwendung im privaten Bereich und auf öffentlichen Flächen, Einschränkung der Spätanwendung vor der Ernte
Germany · Bundesrat · 26 September 2025
Fortsetzung und Beschleunigung des innderdeutschen Einigungsprozesses, internationale und europäische Verantwortung, Behebung von Strukturschwächen in allen Teilen Deutschlands, Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse, Auseinandersetzung mit dem Leben in der DDR, Einrichtung eines Zukunftszentrums für die Deutsche Einheit und Europäische Transformation in Halle (Saale), Modernisierung der staatlichen Organisation und der öffentlichen Verwaltung, Gestaltung und Dynamik der europäischen Integration
Germany · Bundesrat · 26 September 2025
Einführung eines Sondertatbestandes für das Betreiben krimineller Plattformen zur Verbreitung und zum Austausch kinderpornographischer Inhalte (Wiedergabe eines tatsächlichen oder wirklichkeitsnahen Geschehens), erhöhte Strafdrohung von nicht unter 3 Jahren, Aufnahme in den Katalog der Auslandstaten gegen international geschützte Rechtsgüter, Möglichkeit technischer Ermittlungsmaßnahmen (Telekommunikationsüberwachung, Online-Durchsuchung, Erhebung von Verkehrsdaten); Einschränkung von Grundrechten betr. Fernmeldegeheimnis und Unverletzlichkeit der Wohnung;<br /> Änderung §§ 5, 6 und 125 Strafgesetzbuch sowie 100a, 100b und 100g Strafprozessordnung<br /> <br /> Bezug: Gesetz zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder, s. GESTA 19. WP C184 ; Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Strafbarkeit des Betreibens krimineller Handelsplattformen im Internet, s. GESTA 19. WP C212
Germany · Bundesrat · 26 September 2025
Beseitigung der Ungleichbehandlung der Geräuscheinwirkungen durch Kindertageseinrichtungen, Kinder- und Ballspielplätzen einerseits und von ausschließlich durch Kinder genutzte Sportanlagen im Sinne der Sportanlagenlärmschutzverordnung andererseits;<br /> Änderung § 22 Bundes-Immissionsschutzgesetz
Germany · Bundesrat · 21 August 2025
Bedeutung der digitalen Bildung für die wirtschaftliche Zukunft, Erfordernis des erhöhten Investitionsbedarfs in die digitale Bildungsinfrastruktur, Erarbeitung einer Bund-Länder-Verwaltungsvereinbarung zur Ermöglichung von Planungen und Entscheidungen, Berücksichtigung der Kulturhoheit, Bereitstellung von Mitteln in Höhe von 1,3 Milliarden Euro während des gesamten zukünftigen Förderzeitraums
Germany · Bundesrat · 11 July 2025
Entwicklung und Bedeutung der Stahlindustrie, Stärkung als wettbewerbsfähiger und klimaneutraler Industriestandort, wettbewerbsfähige Stromkosten, Back-Up-Kraftwerke und Kapazitätsmarkt, Handelsschutz, Carbon Leakage-Schutz, Leitmärkte für emissionsarme Grundstoffe, Sicherung der Rohstoffverfügbarkeit, Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft, Beihilfen, Arbeitsplatzsicherung, Bitte an die Bundesregierung um Einbindung der Stahl- und Aluminiumallianzen
Germany · Bundesrat · 11 July 2025
Bedeutung der betrieblichen Mitbestimmung, Veränderung der Arbeitswelt durch fortschreitende Digitalisierung, Bedarf einer grundlegenden Modernisierung des Betriebsverfassungsgesetzes, Einbeziehung von Betriebsratsmitgliedern verschiedener Branchen und der Sozialpartner, Überarbeitung des Arbeitnehmerbegriffs, Umgang mit Künstlicher Intelligenz, Gestaltung der Rahmenbedingungen von zeit- und ortsungebundener Arbeit, Wahl von Betriebsräten in digitalen Formaten
Germany · German Bundestag · 24 June 2025
Aufgrund erheblicher gesundheitlicher Risiken für die Opfer Verschärfung der Sanktionsmöglichkeiten für die Verabreichung sogenannter K.O.-Tropfen zur Begehung von Raub- und Sexualdelikten, Ergänzung um die Tatbestandsvariante der "Beibringung von Gift oder anderen gesundheitsschädlichen Stoffen", Ermöglichung der Bestrafung bei Anwendung des Mindeststrafrahmens von 5 Jahren;<br /> Änderung §§ 177 und 250 Strafgesetzbuch<br /> <br /> Bezug: Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 08.10.2024 zum Begriff des gefährlichen Werkzeugs bei der Verabreichung von K.O.-Tropfen sowie vom 27.01.2009 bei schwerem Raub in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung (5 StR 382/244; 4 StR 473/08)<br />
Germany · Bundesrat · 23 May 2025
Würdigung der Aufnahme diplomatischer Beziehungen vor 60 Jahren, historische Verantwortung, Existenzrecht Israels als Staat, Verurteilung der Terroranschläge vom 20. Oktober 2023, Forderung nach Deeskalation des Konflikts, Einhaltung des humanitären Völkerrechts, Verurteilung antisemitischer Vorfälle und Demonstrationen, Stärkung der Beziehungen durch kulturelle Inititativen und Kooperationen, Auseinandersetzung mit und Erinnerung an die Shoah als Aufforderung und Aufgabe