The world's political record
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Austria · Official source
443 records where Herbert Scheibner is listed as a sponsor, author, or other actor. Search with topics and years
Austria · National Council · 12 September 2006
Antrag der Abgeordneten Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Heizkostenausgleichsfonds eingerichtet wird (Heizkostenausgleichsfondsgesetz)
Austria · National Council · 12 September 2006
Antrag der Abgeordneten Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 geändert wird
Austria · National Council · 14 July 2006
Austria · National Council · 12 July 2006
Antrag der Abgeordneten Mag. Wilhelm Molterer, Dr. Josef Cap, Herbert Scheibner, Dr. Alexander Van der Bellen, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die XXII. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates vorzeitig beendet wird
Austria · National Council · 5 July 2006
Entschließungsantrag des Außenpolitischen Ausschusses betreffend österreichische Unterstützung für ein internationales humanitäres Abkommen gegen Streubomben und Streumunition
Austria · National Council · 22 June 2006
Antrag der Abgeordneten Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Volksgruppengesetz geändert wird
Austria · National Council · 21 June 2006
Dringliche Anfrage der Abgeordneten Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Haftungsübernahme zur Zukunftssicherung der BAWAG P.S.K.
Austria · National Council · 18 May 2006
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Wilhelm Molterer, Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bekenntnis zu einer effektiven und lückenlosen Luftraumüberwachung als Ausdruck der österreichischen Souveränität und Ersuchen an den Bundesminister für Landesverteidigung, den Eurofighter-Beschaffungsvorgang erfolgreich zum Abschluss zu bringen
Austria · National Council · 26 April 2006
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Michael Spindelegger, Dr. h.c. Peter Schieder, Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zusammenarbeit der Bundesregierung und des Parlaments bei der Wahrnehmung der internationalen Aufgaben im Rahmen der Europäischen Union und des Europarates
Austria · National Council · 29 March 2006
Dringliche Anfrage der Abgeordneten Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Sicherung des Wirtschafts- und Finanzplatzes Österreich durch lückenlose Aufklärung des ÖGB-BAWAG Skandals
Austria · National Council · 2 February 2006
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Wilhelm Molterer, Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Restitution von Klimt-Bildern an die Erbengemeinschaft Bloch-Bauer
Austria · National Council · 25 January 2006
Antrag der Abgeordneten Dr. Michael Spindelegger, Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Erhebung von Gebühren und den Ersatz von Auslagen für Amtshandlungen österreichischer Vertretungsbehörden in konsularischen Angelegenheiten (Konsulargebührengesetz 1992 - KGG 1992) geändert wird
Austria · National Council · 21 December 2005
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Wilhelm Molterer, Dr. Josef Cap, Herbert Scheibner, Dr. Alexander Van der Bellen, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verurteilung der antiisraelischen und antisemitischen Äußerungen des iranischen Präsidenten Mahmoud Ahmadinejad
Austria · National Council · 6 December 2005
Austria · National Council · 2 December 2005
Bericht des Verfassungsausschusses über die Regierungsvorlage (1084 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Informationssicherheitsgesetz geändert wird
Austria · National Council · 29 September 2005
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Wilhelm Molterer, Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen der Bundesregierung zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung
Austria · National Council · 8 July 2005
Antrag der Abgeordneten Dr. Andreas Khol, Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Errichtung eines Zukunftsfonds der Republik Österreich (Zukunftsfonds-Gesetz) und ein Bundesgesetz über die Errichtung einer Stipendienstiftung der Republik Österreich (Stipendienstiftungs-Gesetz) erlassen werden <br><br>
Austria · National Council · 6 July 2005
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Michael Spindelegger, Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Berücksichtigung der Interessen Österreichs im Zusammenhang mit der Finanziellen Vorausschau der Europäischen Union für die Jahre 2007 bis 2013
Austria · National Council · 9 June 2005
Austria · National Council · 12 May 2005
Antrag der Abgeordneten Mag. Wilhelm Molterer, Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz, das Kriegsopferversorgungsgesetz und das Heeresversorgungsgesetz geändert werden
Austria · National Council · 12 May 2005
Antrag der Abgeordneten Mag. Wilhelm Molterer, Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Anerkennung der Leistungen im österreichischen Widerstand sowie zur abschließenden Beseitigung nationalsozialistischer Unrechtsakte erlassen, das Opferfürsorgegesetz geändert und ein Bundesgesetz, mit dem aus Anlass des 60. Jahrestages der Befreiung Österreichs von der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft eine einmalige Zuwendung (Befreiungs-Erinnerungszuwendung) für Widerstandskämpfer und Opfer der politischen Verfolgung sowie deren Hinterbliebene geschaffen wird (Anerkennungsgesetz 2005)
Austria · National Council · 11 May 2005
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Wilhelm Molterer, Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen betreffend europaweite Volksabstimmung über eine Verfassung für Europa sowie Einberufung einer EURATOM-Revisionskonferenz
Austria · National Council · 3 May 2005
Entschließungsantrag des Außenpolitischen Ausschusses betreffend Achtung der Menschenrechte und Verbesserung der Sicherheitsverhältnisse in den Darfur-Provinzen (Sudan)
Austria · National Council · 26 January 2005
Antrag der Abgeordneten Mag. Wilhelm Molterer, Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Datenschutzgesetz 2000 - DSG 2000 geändert wird
Austria · National Council · 22 December 2004
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Wilhelm Molterer, Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Volksabstimmung über einen Beitritt der Türkei zur Europäischen Union und Ermöglichung gesamteuropäischer Volksabstimmungen
Austria · National Council · 10 December 2004
Antrag der Abgeordneten Dr. Michael Spindelegger, Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen betreffend "SOS-Kinderdorf", Nominierung für den Friedensnobelpreis 2005
Austria · National Council · 2 July 2004
Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Antrag 428/A(E) der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek, Mag. Karin Hakl, Petra Bayr, Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen betreffend rasches Handeln gegen massive Menschenrechtsverletzungen sowie Verbrechen gegen die Menschlichkeit in den Darfur-Provinzen (Sudan)
Austria · National Council · 28 June 2004
Antrag der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek, Mag. Karin Hakl, Petra Bayr, Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen betreffend rasches Handeln gegen massive Menschenrechtsverletzungen sowie Verbrechen gegen die Menschlichkeit in den Darfur-Provinzen (Sudan)
Austria · National Council · 27 May 2004
Dringliche Anfrage der Abgeordneten Herbert Scheibner, Dr. Reinhold Lopatka, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten betreffend Österreichs Haltung zur Außen- und Sicherheitspolitik sowie zur Verfassung der Europäischen Union
Austria · National Council · 27 May 2004
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Michael Spindelegger, Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wahrnehmung der Rolle Österreichs als Vermittler im arabischen Raum, Bemühungen zur Lösung des Konflikts zwischen Israel und den Palästinensern und Beachtung der UNO-Resolution, Aufbau demokratischer Strukturen im Irak unter Kontrolle der Vereinten Nationen, Autonomie für die Kurden im Nordirak sowie Unterstützung der weltweiten Bekämpfung des Terrorismus
Austria · National Council · 12 February 2004
Entschließungsantrag des Außenpolitischen Ausschusses betreffend Förderung des Friedensprozesses in der Westsahara durch Respektierung des Selbstbestimmungsrechtes der Sahrauis, Einsatz für die Einhaltung der Menschenrechte und Gewährung humanitärer Hilfe
Austria · National Council · 10 February 2004
Antrag der Abgeordneten Herbert Scheibner, Mag. Wilhelm Molterer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz und das Bauern-Sozialversicherungsgesetz geändert werden (Sozialversicherungs-Änderungsgesetz 2004 - SVÄG 2004)
Austria · National Council · 10 February 2004
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Wilhelm Molterer, Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen betreffend einmalige Ausgleichszahlung für Bezieher niedriger Pensionen für das Jahr 2004
Austria · National Council · 28 January 2004
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Wilhelm Molterer, Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur zweiten Etappe der Steuerreform mit den Schwerpunkten Reform der Einkommensteuer, des Alleinverdienerabsetzbetrages, der Pendlerpauschale und der Körperschaftsteuer, Einführung der Gruppenbesteuerung, Abschaffung der Schaumweinsteuer, Absenkung der Biersteuer, Vereinfachung der Pauschalierungsregelungen für Kleinunternehmer, Bekämpfung des Steuerbetrugs sowie Anhebung der Absetzbarkeit des Kirchenbetrages
Austria · National Council · 3 December 2003
Austria · National Council · 3 December 2003
Austria · National Council · 3 December 2003
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Wilhelm Molterer, Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherung einer menschenrechtskonformen Lösung in Gesprächen mit der Tschechischen Republik über die Frage jener Gesetze und Dekrete aus den Jahren 1945 und 1946, die sich auf die Vertreibung von einzelnen Volksgruppen in der ehemaligen Tschechoslowakei beziehen
Austria · National Council · 3 December 2003
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Wilhelm Molterer, Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen betreffend flankierende Maßnahmen zur Erweiterung der Europäischen Union durch Ausbau der grenzüberschreitenden Polizei- und Sicherheitskooperation, Bekämpfung der illegalen Migration, Schlepperei und Eigentumskriminalität, Intensivierung der Regionalen Partnerschaft, Ausbau der Verkehrsverbindungen mit den Nachbarländern, Schaffung eines gemeinsamen Kulturraumes sowie Nutzung der Bildungsprogramme der EU
Austria · National Council · 23 October 2003
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Herbert Scheibner (FPÖ) an die Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita Ferrero-Waldner betreffend Beitrag Österreichs zur friedlichen Beilegung des Nahostkonflikts <br><br>Inwiefern kann Österreich zu einer friedlichen Beilegung des Nahostkonflikts beitragen?
Austria · National Council · 23 October 2003
Austria · National Council · 23 October 2003
Antrag der Abgeordneten Dr. Ulrike Baumgartner-Gabitzer, Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Europawahlordnung geändert und ein Bundesgesetz über die Europawahl 2004 erlassen wird
Austria · National Council · 24 September 2003
Austria · National Council · 9 July 2003
Austria · National Council · 2 July 2003
Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 48/A(E) der Abgeordneten Mag. Herbert Haupt, Dr. Franz-Joseph Huainigg, Theresia Haidlmayr, Mag. Christine Lapp, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einsetzung einer Arbeitsgruppe beim Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes zur Erarbeitung eines Behinderten-Gleichstellungsgesetzes unter Einbindung von selbst betroffenen Experten
Austria · National Council · 18 June 2003
Austria · National Council · 18 June 2003
Antrag der Abgeordneten Dr. Ulrike Baumgartner-Gabitzer, Dr. Peter Wittmann, Herbert Scheibner, Dr. Eva Glawischnig, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz, die Nationalrats-Wahlordnung 1992, das Bundespräsidentenwahlgesetz 1971, das Volksabstimmungsgesetz 1972, das Volksbefragungsgesetz 1989, das Volksbegehrengesetz 1973, die Europawahlordnung, das Wählerevidenzgesetz 1973 und das Europa-Wählerevidenzgesetz geändert werden <i>(Senkung des aktiven Wahlalters)</i> <br><br>Titeländerung:<br><br>Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz, die Nationalrats-Wahlordnung 1992, das Bundespräsidentenwahlgesetz 1971, das Volksabstimmungsgesetz 1972, das Volksbefragungsgesetz 1989, das Volksbegehrengesetz 1973, die Europawahlordnung, das Wählerevidenzgesetz 1973 und das Europa-Wählerevidenzgesetz geändert werden
Austria · National Council · 11 June 2003
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Wilhelm Molterer, Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vorlage eines Gesetzentwurfes für ein einheitliches Pensionsrecht für alle Erwerbstätigen unter Einbindung der Sozialpartner, der Länder und der Pensionsreformkommission bis 31.12.2003
Austria · National Council · 4 June 2003
Antrag der Abgeordneten Dr. Michael Spindelegger, Herbert Scheibner, Mag. Kurt Gaßner, Mag. Terezija Stoisits, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Beschäftigung parlamentarischer Mitarbeiter (Parlamentsmitarbeitergesetz) geändert wird
Austria · National Council · 23 May 2003
Antrag der Abgeordneten Dr. Andreas Khol, Dr. Heinz Fischer, Herbert Scheibner, Dr. Alexander Van der Bellen, Kolleginnen und Kollegen über ein Bundesgesetz betreffend die finanzielle und administrative Unterstützung des Österreich-Konvents
Austria · National Council · 26 March 2003