Herbert Scheibner

Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird

Austria · National Council · 30 January 2007

Ablegung eines Bekenntnisses zum Bundesheer

Austria · National Council · 16 January 2007

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Forderung nach Ablegung eines Bekenntnisses des Bundesministers für Landesverteidigung zum Bundesheer und dessen Aufgaben sowie zur bewaffneten Landesverteidigung

Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz, Aufhebung

Austria · National Council · 17 November 2006

Antrag der Abgeordneten Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz 1955 aufgehoben wird

Verfassungsreform

Austria · National Council · 21 September 2006

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Ulrike Baumgartner-Gabitzer, Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Fortsetzung der vom Österreich-Konvent eingeleiteten Verfassungsreform

Bundespflegegeldgesetz, Änderung

Austria · National Council · 12 September 2006

Antrag der Abgeordneten Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundespflegegeldgesetz geändert wird

Heizkostenausgleichsfondsgesetz

Austria · National Council · 12 September 2006

Antrag der Abgeordneten Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Heizkostenausgleichsfonds eingerichtet wird (Heizkostenausgleichsfondsgesetz)

Familienlastenausgleichsgesetz, Änderung

Austria · National Council · 12 September 2006

Antrag der Abgeordneten Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 geändert wird

Volksgruppengesetz

Austria · National Council · 14 July 2006

Bundesgesetz, mit dem die XXII. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates vorzeitig beendet wird

Austria · National Council · 12 July 2006

Antrag der Abgeordneten Mag. Wilhelm Molterer, Dr. Josef Cap, Herbert Scheibner, Dr. Alexander Van der Bellen, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die XXII. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates vorzeitig beendet wird

österreichische Unterstützung für ein internationales humanitäres Abkommen gegen Streubomben und Streumunition

Austria · National Council · 5 July 2006

Entschließungsantrag des Außenpolitischen Ausschusses betreffend österreichische Unterstützung für ein internationales humanitäres Abkommen gegen Streubomben und Streumunition

Volksgruppengesetz, Änderung

Austria · National Council · 22 June 2006

Antrag der Abgeordneten Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Volksgruppengesetz geändert wird

Haftungsübernahme zur Zukunftssicherung der BAWAG P.S.K.

Austria · National Council · 21 June 2006

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Haftungsübernahme zur Zukunftssicherung der BAWAG P.S.K.

klares Bekenntnis zu einer effektiven und lückenlosen Luftraumüberwachung als Ausdruck der österreichischen Souveränität

Austria · National Council · 18 May 2006

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Wilhelm Molterer, Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bekenntnis zu einer effektiven und lückenlosen Luftraumüberwachung als Ausdruck der österreichischen Souveränität und Ersuchen an den Bundesminister für Landesverteidigung, den Eurofighter-Beschaffungsvorgang erfolgreich zum Abschluss zu bringen

Zusammenarbeit der Bundesregierung und des Parlaments bei der Wahrnehmung der internationalen Aufgaben im Rahmen der Europäischen Union und des Europarates

Austria · National Council · 26 April 2006

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Michael Spindelegger, Dr. h.c. Peter Schieder, Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zusammenarbeit der Bundesregierung und des Parlaments bei der Wahrnehmung der internationalen Aufgaben im Rahmen der Europäischen Union und des Europarates

Sicherung des Wirtschafts- und Finanzplatzes Österreich durch lückenlose Aufklärung des ÖGB-BAWAG Skandals

Austria · National Council · 29 March 2006

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Sicherung des Wirtschafts- und Finanzplatzes Österreich durch lückenlose Aufklärung des ÖGB-BAWAG Skandals

Restitution von Klimt-Bildern an die Erbengemeinschaft Bloch-Bauer

Austria · National Council · 2 February 2006

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Wilhelm Molterer, Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Restitution von Klimt-Bildern an die Erbengemeinschaft Bloch-Bauer

Konsulargebührengesetz 1992 - KGG 1992

Austria · National Council · 25 January 2006

Antrag der Abgeordneten Dr. Michael Spindelegger, Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Erhebung von Gebühren und den Ersatz von Auslagen für Amtshandlungen österreichischer Vertretungsbehörden in konsularischen Angelegenheiten (Konsulargebührengesetz 1992 - KGG 1992) geändert wird

Verurteilung der antiisraelischen und antisemitischen Äußerungen des iranischen Präsidenten Mahmoud Ahmadinejad

Austria · National Council · 21 December 2005

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Wilhelm Molterer, Dr. Josef Cap, Herbert Scheibner, Dr. Alexander Van der Bellen, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verurteilung der antiisraelischen und antisemitischen Äußerungen des iranischen Präsidenten Mahmoud Ahmadinejad

Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz

Austria · National Council · 6 December 2005

Informationssicherheitsgesetz

Austria · National Council · 2 December 2005

Bericht des Verfassungsausschusses über die Regierungsvorlage (1084 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Informationssicherheitsgesetz geändert wird

Maßnahmen der Bundesregierung zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung

Austria · National Council · 29 September 2005

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Wilhelm Molterer, Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen der Bundesregierung zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung

Zukunftsfonds-Gesetz, Stipendienstiftungs-Gesetz

Austria · National Council · 8 July 2005

Antrag der Abgeordneten Dr. Andreas Khol, Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Errichtung eines Zukunftsfonds der Republik Österreich (Zukunftsfonds-Gesetz) und ein Bundesgesetz über die Errichtung einer Stipendienstiftung der Republik Österreich (Stipendienstiftungs-Gesetz) erlassen werden <br><br>

Berücksichtigung der Interessen Österreichs im Zusammenhang mit der Finanziellen Vorausschau der Europäischen Union für die Jahre 2007 bis 2013

Austria · National Council · 6 July 2005

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Michael Spindelegger, Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Berücksichtigung der Interessen Österreichs im Zusammenhang mit der Finanziellen Vorausschau der Europäischen Union für die Jahre 2007 bis 2013

Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) geändert wird

Austria · National Council · 9 June 2005

Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz, Kriegsopferversorgungsgesetz u.a., Änderung

Austria · National Council · 12 May 2005

Antrag der Abgeordneten Mag. Wilhelm Molterer, Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz, das Kriegsopferversorgungsgesetz und das Heeresversorgungsgesetz geändert werden

Anerkennungsgesetz 2005

Austria · National Council · 12 May 2005

Antrag der Abgeordneten Mag. Wilhelm Molterer, Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Anerkennung der Leistungen im österreichischen Widerstand sowie zur abschließenden Beseitigung nationalsozialistischer Unrechtsakte erlassen, das Opferfürsorgegesetz geändert und ein Bundesgesetz, mit dem aus Anlass des 60. Jahrestages der Befreiung Österreichs von der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft eine einmalige Zuwendung (Befreiungs-Erinnerungszuwendung) für Widerstandskämpfer und Opfer der politischen Verfolgung sowie deren Hinterbliebene geschaffen wird (Anerkennungsgesetz 2005)

europaweite Volksabstimmung über eine Verfassung für Europa sowie Einberufung einer EURATOM-Revisionskonferenz

Austria · National Council · 11 May 2005

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Wilhelm Molterer, Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen betreffend europaweite Volksabstimmung über eine Verfassung für Europa sowie Einberufung einer EURATOM-Revisionskonferenz

Achtung der Menschenrechte und Verbesserung der Sicherheitsverhältnisse in den Darfur-Provinzen (Sudan)

Austria · National Council · 3 May 2005

Entschließungsantrag des Außenpolitischen Ausschusses betreffend Achtung der Menschenrechte und Verbesserung der Sicherheitsverhältnisse in den Darfur-Provinzen (Sudan)

Datenschutzgesetz 2000 - DSG 2000

Austria · National Council · 26 January 2005

Antrag der Abgeordneten Mag. Wilhelm Molterer, Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Datenschutzgesetz 2000 - DSG 2000 geändert wird

Volksabstimmung über einen Beitritt der Türkei zur Europäischen Union und Ermöglichung gesamteuropäischer Volksabstimmungen

Austria · National Council · 22 December 2004

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Wilhelm Molterer, Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Volksabstimmung über einen Beitritt der Türkei zur Europäischen Union und Ermöglichung gesamteuropäischer Volksabstimmungen

"SOS-Kinderdorf", Nominierung für den Friedensnobelpreis 2005

Austria · National Council · 10 December 2004

Antrag der Abgeordneten Dr. Michael Spindelegger, Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen betreffend "SOS-Kinderdorf", Nominierung für den Friedensnobelpreis 2005

rasches Handeln gegen massive Menschenrechtsverletzungen sowie Verbrechen gegen die Menschlichkeit in den Darfur-Provinzen (Sudan)

Austria · National Council · 2 July 2004

Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Antrag 428/A(E) der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek, Mag. Karin Hakl, Petra Bayr, Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen betreffend rasches Handeln gegen massive Menschenrechtsverletzungen sowie Verbrechen gegen die Menschlichkeit in den Darfur-Provinzen (Sudan)

rasches Handeln gegen massive Menschenrechtsverletzungen sowie Verbrechen gegen die Menschlichkeit in den Darfur-Provinzen (Sudan)

Austria · National Council · 28 June 2004

Antrag der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek, Mag. Karin Hakl, Petra Bayr, Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen betreffend rasches Handeln gegen massive Menschenrechtsverletzungen sowie Verbrechen gegen die Menschlichkeit in den Darfur-Provinzen (Sudan)

Österreichs Haltung zur Außen- und Sicherheitspolitik sowie zur Verfassung der Europäischen Union

Austria · National Council · 27 May 2004

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Herbert Scheibner, Dr. Reinhold Lopatka, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten betreffend Österreichs Haltung zur Außen- und Sicherheitspolitik sowie zur Verfassung der Europäischen Union

Wahrnehmung der Rolle Österreichs als Vermittler im arabischen Raum

Austria · National Council · 27 May 2004

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Michael Spindelegger, Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wahrnehmung der Rolle Österreichs als Vermittler im arabischen Raum, Bemühungen zur Lösung des Konflikts zwischen Israel und den Palästinensern und Beachtung der UNO-Resolution, Aufbau demokratischer Strukturen im Irak unter Kontrolle der Vereinten Nationen, Autonomie für die Kurden im Nordirak sowie Unterstützung der weltweiten Bekämpfung des Terrorismus

Förderung des Friedensprozesses in der Westsahara

Austria · National Council · 12 February 2004

Entschließungsantrag des Außenpolitischen Ausschusses betreffend Förderung des Friedensprozesses in der Westsahara durch Respektierung des Selbstbestimmungsrechtes der Sahrauis, Einsatz für die Einhaltung der Menschenrechte und Gewährung humanitärer Hilfe

Sozialversicherungs-Änderungsgesetz 2004 - SVÄG 2004

Austria · National Council · 10 February 2004

Antrag der Abgeordneten Herbert Scheibner, Mag. Wilhelm Molterer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz und das Bauern-Sozialversicherungsgesetz geändert werden (Sozialversicherungs-Änderungsgesetz 2004 - SVÄG 2004)

soziale Abfederung für Kleinpensionisten

Austria · National Council · 10 February 2004

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Wilhelm Molterer, Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen betreffend einmalige Ausgleichszahlung für Bezieher niedriger Pensionen für das Jahr 2004

die größte Steuerentlastung der Zweiten Republik

Austria · National Council · 28 January 2004

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Wilhelm Molterer, Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur zweiten Etappe der Steuerreform mit den Schwerpunkten Reform der Einkommensteuer, des Alleinverdienerabsetzbetrages, der Pendlerpauschale und der Körperschaftsteuer, Einführung der Gruppenbesteuerung, Abschaffung der Schaumweinsteuer, Absenkung der Biersteuer, Vereinfachung der Pauschalierungsregelungen für Kleinunternehmer, Bekämpfung des Steuerbetrugs sowie Anhebung der Absetzbarkeit des Kirchenbetrages

Europawahlordnung geändert und ein Bundesgesetz über die Europawahl 2004 erlassen wird

Austria · National Council · 3 December 2003

Informationssicherheitsgesetz

Austria · National Council · 3 December 2003

Sicherung einer menschenrechtskonformen Lösung in Gesprächen mit der Tschechischen Republik

Austria · National Council · 3 December 2003

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Wilhelm Molterer, Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherung einer menschenrechtskonformen Lösung in Gesprächen mit der Tschechischen Republik über die Frage jener Gesetze und Dekrete aus den Jahren 1945 und 1946, die sich auf die Vertreibung von einzelnen Volksgruppen in der ehemaligen Tschechoslowakei beziehen

flankierende Maßnahmen zur Erweiterung der Europäischen Union durch Ausbau der grenzüberschreitenden Polizei- und Sicherheitskooperation

Austria · National Council · 3 December 2003

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Wilhelm Molterer, Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen betreffend flankierende Maßnahmen zur Erweiterung der Europäischen Union durch Ausbau der grenzüberschreitenden Polizei- und Sicherheitskooperation, Bekämpfung der illegalen Migration, Schlepperei und Eigentumskriminalität, Intensivierung der Regionalen Partnerschaft, Ausbau der Verkehrsverbindungen mit den Nachbarländern, Schaffung eines gemeinsamen Kulturraumes sowie Nutzung der Bildungsprogramme der EU

Beitrag Österreichs zur friedlichen Beilegung des Nahostkonflikts

Austria · National Council · 23 October 2003

Mündliche Anfrage des Abgeordneten Herbert Scheibner (FPÖ) an die Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita Ferrero-Waldner betreffend Beitrag Österreichs zur friedlichen Beilegung des Nahostkonflikts <br><br>Inwiefern kann Österreich zu einer friedlichen Beilegung des Nahostkonflikts beitragen?

Kundmachungsreformgesetz 2004

Austria · National Council · 23 October 2003

Europawahlordnung, Änderung; Europawahl 2004

Austria · National Council · 23 October 2003

Antrag der Abgeordneten Dr. Ulrike Baumgartner-Gabitzer, Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Europawahlordnung geändert und ein Bundesgesetz über die Europawahl 2004 erlassen wird

Nationalrats-Wahlordnung 1992, Bundespräsidentenwahlgesetz 1971, Volksabstimmungsgesetz 1972,

Austria · National Council · 24 September 2003

Nationalrats-Wahlordnung 1992, Bundespräsidentenwahlgesetz 1971,

Austria · National Council · 9 July 2003

Erarbeitung eines Behinderten-Gleichstellungsgesetzes unter Einbindung von selbst betroffenen Experten

Austria · National Council · 2 July 2003

Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 48/A(E) der Abgeordneten Mag. Herbert Haupt, Dr. Franz-Joseph Huainigg, Theresia Haidlmayr, Mag. Christine Lapp, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einsetzung einer Arbeitsgruppe beim Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes zur Erarbeitung eines Behinderten-Gleichstellungsgesetzes unter Einbindung von selbst betroffenen Experten

die finanzielle und administrative Unterstützung des Österreich-Konvents

Austria · National Council · 18 June 2003