Antrag der Abgeordneten Jakob Auer, Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Nationalrats-Wahlordnung 1992, das Bundespräsidentenwahlgesetz 1971, die Europawahlordnung, das Wählerevidenzgesetz 1973, das Europa-Wählerevidenzgesetz, das Volksbegehrengesetz 1973, das Volksabstimmungsgesetz 1972 und das Volksbefragungsgesetz 1989 geändert werden
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Michael Spindelegger, Peter Schieder, Herbert Scheibner, Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vorgehen der Bundesregierung im Sinne des Beschlusses des Nationalen Sicherheitsrates zum Irak-Konflikt, d.h. keinerlei Beteiligung an militärischen Operationen gegen den Irak, Verweigerung der Überflugsrechte, Aufbau demokratischer Strukturen im Irak unter Mithilfe der Vereinten Nationen, Autonomie für die Kurden im Nordirak und Intensivierung des Dialogs mit der arabischen Welt
Antrag der Abgeordneten Mag. Wilhelm Molterer, Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesministeriengesetz 1986 geändert wird (Bundesministeriengesetz-Novelle 2003)
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Wilhelm Molterer, Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung des Regierungsprogrammes der Bundesregierung für die XXII. Gesetzgebungsperiode mit den Schwerpunkten äußere und innere Sicherheit in Europa, Arbeitsplätze und Wirtschaftsstandort, Steuerentlastung, Budgetkonsolidierung, Pensionssicherung, Gesundheitsreform, Bildungs- und Forschungsinitiative und Verwaltungs- und Staatsreform
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Bettina Stadlbauer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Landesverteidigung betreffend Angelobungsfeier am 7. Februar 2003 in Linz <i>(Rede des oberösterreichischen</i> <i>Landeshauptmann-Stellvertreters Franz Hiesl zur Neutralität)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Stefan Prähauser, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Landesverteidigung betreffend österreichische Beteiligung beim Einsatz der EU-Truppe in Mazedonien
Anfrage der Bundesräte Albrecht Konecny, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Landesverteidigung betreffend Bericht der Volksanwaltschaft Punkt 9.1.5 <i>(Stellungnahme des Bundesministers für Landesverteidigung</i> <i>zur Herausgabe der Broschüre "Siege, Unentschieden,</i> <i>Niederlage, etc.")</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Wolfgang Jung, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Landesverteidigung betreffend Hochwassereinsatz des Bundesheeres
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Wolfgang Jung, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Landesverteidigung betreffend Hochwassereinsatz <i>(des Bundesheeres)</i> in Schwertberg
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Landesverteidigung betreffend Personalabbau durch die "blau-schwarze" Bundesregierung/Verwaltungsreform II
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Landesverteidigung betreffend Staatszielbestimmung zum Minderheitenschutz (Art. 8 Abs. 2 B-VG)
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Landesverteidigung betreffend Minister/innen/büros
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Landesverteidigung betreffend Menschenrechtskoordinator/in im Bundesministerium für Landesverteidigung
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Theresia Haidlmayr, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Landesverteidigung betreffend Umsetzung der Verfassungsbestimmung zur Gleichstellung von behinderten Menschen
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Landesverteidigung betreffend Inverkehrbringen von Produkten - Rechtsvereinheitlichung
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Franz Riepl, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Landesverteidigung betreffend die bislang angelaufenen Kosten für den Ankauf der Abfangjäger
Anfrage der Bundesräte Albrecht Konecny, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Landesverteidigung betreffend "unnötigen Privatflug?" <i>(Benützung einer Chartermaschine für eine Flugreise des</i> <i>Bundesministers für Landesverteidigung nach London)</i>
Anfrage der Bundesräte Albrecht Konecny, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Landesverteidigung betreffend Daten zu den Mitgliedern des Vorstandes und der Aufsichtsräte der Unternehmungen, die der Kontrolle des Rechnungshofes unterliegen
Anfrage der Bundesräte Albrecht Konecny, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Landesverteidigung betreffend Herbeischaffung aller notwendigen Unterlagen für die Prüftätigkeit des kleinen Untersuchungsausschusses des Nationalrates <i>(d.h. des Ständigen Unterausschusses des</i> <i>Rechnungshofausschusses)</i>
Anfrage der Bundesräte Albrecht Konecny, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Landesverteidigung betreffend automationsunterstützte Erfassung der Dienstzeit
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Helmut Dietachmayr, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Landesverteidigung betreffend Lärmbelastung durch Abfangjäger in Linz/Hörsching
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Landesverteidigung betreffend Praxis der Vergabe von Beratungs- und PR-Dienstleistungen <i>(im Ressortbereich)</i>
Mündliche Anfrage des Bundesrates Dr. Vincenz Liechtenstein (ÖVP) an den Bundesminister für Landesverteidigung Herbert Scheibner betreffend Zeitpunkt der Verfügbarkeit der zugekauften Transporthubschrauber sowie der Transportflugzeuge der Type "Herkules"
Mündliche Anfrage des Bundesrates Klaus Gasteiger (SPÖ) an den Bundesminister für Landesverteidigung Herbert Scheibner betreffend Rücktrittsklausel im Vertragstext beim Ankauf von Kampfflugzeugen
Mündliche Anfrage des Bundesrates Engelbert Weilharter (F) an den Bundesminister für Landesverteidigung Herbert Scheibner betreffend Lieferung der "Black Hawk"-Transporthubschrauber und der "Herkules"-Transportflugzeuge
Mündliche Anfrage des Bundesrates Mag. John Gudenus (F) an den Bundesminister für Landesverteidigung Herbert Scheibner betreffend Gefahrenpotentiale nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001
Mündliche Anfrage des Bundesrates Stefan Schennach (Grüne) an den Bundesminister für Landesverteidigung Herbert Scheibner betreffend Umstrukturierung des Bundesheeres und Anzahl der durch Frauen geführten Abteilungen
Mündliche Anfrage des Bundesrates Ferdinand Gstöttner (SPÖ) an den Bundesminister für Landesverteidigung Herbert Scheibner betreffend Aufwendungen im Rahmen der gemeinsamen europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik
Mündliche Anfrage des Bundesrates Johann Kraml (SPÖ) an den Bundesminister für Landesverteidigung Herbert Scheibner betreffend Beschaffung von Kampfflugzeugen
Mündliche Anfrage des Bundesrates Leopold Steinbichler (ÖVP) an den Bundesminister für Landesverteidigung Herbert Scheibner betreffend Erhaltung der dezentralen Struktur der Einheiten des österreichischen Bundesheeres
Mündliche Anfrage des Bundesrates Mag. Gerhard Tusek (ÖVP) an den Bundesminister für Landesverteidigung Herbert Scheibner betreffend Umsetzung des Anti-Terrorpakets für den Bereich des Bundesheeres
Anfrage der Bundesräte Albrecht Konecny, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Landesverteidigung betreffend Inanspruchnahme der "Chance 55" <i>(Vorruhestandsmodell im öffentlichen Dienst)</i>
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Anton Gaál (SPÖ) an den Bundesminister für Landesverteidigung Herbert Scheibner betreffend Vorruhestand für Mitarbeiter/innen im Bundesministerium für Landesverteidigung
<br><br>Wie viele Mitarbeiterinnen aus Ihren Ressort, die bei bester Gesundheit sind und die über die volle Leistungsföhigkeit verfügen, werden durch das blauschwarze Angebot annehmen, vor 61,5 Lebensjahren in den Vorruhestand zu gehen?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Wolfgang Jung (F) an den Bundesminister für Landesverteidigung Herbert Scheibner betreffend Zeitpunkt der Verfügbarkeit der zugekauften Transportflugzeuge der Type "Herkules" und der Transporthubschrauber
<br><br>Die Lufttransportfähigkeit war lange Zeit ein Problembereich der Bundesheeres. Dies ist durch den Ankauf von drei Flugzeugen der Type Herkules von der Britischen Armee und die Beschaffung von ransporthubschraubern gelöst worden. Ab wann werden die Hubschrauber und Flugzeuge verfügbar sein?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Johann Loos (ÖVP) an den Bundesminister für Landesverteidigung Herbert Scheibner betreffend Ausrüstungsvorhaben des österreichischen Bundesheeres
<br><br>Welche Ausrüstungsvorhaben des österreichischen Bundesheeres, insbesondere betreffend eine Nachbeschaffung moderner und sicherer Mannesausrüstung, sind in dieser Gesetzgebungsperiode im laufen?
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Landesverteidigung betreffend sprachliche Gleichbehandlung von Frauen und Männern sowie Gender Mainstreaming im Ressort
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Barbara Prammer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Landesverteidigung betreffend Frauenförderungsplan
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Stefan Prähauser (SPÖ) an den Bundesminister für Landesverteidigung Herbert Scheibner betreffend Beschaffung von Kampfflugzeugen
<br><br>Wann werden Sie die Entscheidung über die milliardenteure Beschaffung von Kampfflugzeugen, die Sie immer wieder verschoben haben, treffen?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Peter Pilz (GRÜNE) an den Bundesminister für Landesverteidigung Herbert Scheibner betreffend Maßnahmen gegen Alkoholproblematik im Bundesheer
<br><br>Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, um zu verhindern, dass sich Bundesheerangehörige vor ihrer Heimfahrt mit dem PKW in der Kaserne gemeinsam betrinken?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dipl.-Ing. Werner Kummerer (SPÖ) an den Bundesminister für Landesverteidigung Herbert Scheibner betreffend zusätzliche budgetäre Aufwendungen im Rahmen der gemeinsamen europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik
<br><br>Wie hoch sind die zusätzlichen budgetären Aufwendungen, die pro Jahr aufgewendet werden müssen, um die internationalen Verpflichtungen im Rahmen der gemeinsamen europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik einhalten zu können?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Walter Murauer (ÖVP) an den Bundesminister für Landesverteidigung Herbert Scheibner betreffend Reorganisation der Truppen- und Feldküchen
<br><br>Wie soll die Reorganisation der Truppen- und Feldküchen nach Ansicht des Bundesministeriums für Landesverteidigung durchgeführt werden?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Werner Kogler (GRÜNE) an den Bundesminister für Landesverteidigung Herbert Scheibner betreffend Belastungen des Bundesbudgets für die Jahre 2003 bis 2005 durch den geplanten Ankauf von Abfangjägern
<br><br>Wie hoch sind die jährlichen Belastungen des Bundesbudgets für die Jahre 2003 bis 2005 durch den geplanten Ankauf von Abfangjägern?
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Stefan Prähauser, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Landesverteidigung betreffend handgreifliche Tumulte an der Universität Salzburg unter Beteiligung eines Angehörigen des österreichischen Bundesheeres in Uniform im letzten Jahr
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Emmerich Schwemlein, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Landesverteidigung betreffend "Jedes Mitglied in der Bundesregierung ist Tourismusminister ..."
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Landesverteidigung betreffend gesetzliche Strafandrohungen <i>(gerichtlicher oder Verwaltungsstrafen)</i> gegenüber Arbeitnehmern/innen <i>(vs. Unternehmensstrafrecht)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Landesverteidigung betreffend Verwaltungsassistent - Ausbildungsverordnung - Ergebnisse
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Roland Zellot (F) an den Bundesminister für Landesverteidigung Herbert Scheibner betreffend Anbotsverfahren für die Beschaffung von neuen Abfangjägern
<br><br>Die Beschaffung von neuen Abfangjähgern steht in der entscheidenden Phase. Ist das Anbotsverfahren bisher planvoll verlaufen und welche weiteren Schritte stehen bis zur definitiven Enscheidung bzw. bis zur Auftragserteilung in welchen Zeitabschnitten noch bevor?
Anfrage der Bundesräte Johanna Schicker, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Landesverteidigung betreffend den Ankauf von neuen Kampfflugzeugen
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Wolfgang Jung, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Landesverteidigung betreffend Zahlungen des Bundes im Zusammenhang mit der Stationierung der Draken und dem Ausbau der Flughäfen Zeltweg und Graz <i>(sowie militärische Ausbildung und Verwendung von</i> <i>Anti-Abfangäger-Volksbegehrensinitiator Rudolf Fußi)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Landesverteidigung betreffend Traditionspflege des österreichischen Bundesheeres im Zusammenhang mit Widerstand und Verweigerung gegen den Nationalsozialismus