The world's political record
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44 records in DE in 2025
Germany · German Bundestag · 19 December 2025
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwieweit benutzt die Bundesregierung bei Einstellungsverfahren Künstliche Intelligenz, und wie garantiert sie, dass bekannte Diskriminierungen durch die KI vermieden werden (s. https://hm.edu/aktuelles/news/news_detailseite_472448.de.html)?
Germany · German Bundestag · 12 December 2025
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Bis wann plant die Bundesregierung die Veröffentlichung des KI-Konzepts des Bundesministeriums der Verteidigung, und welche Stakeholderbefragungen und Expertengespräche gab es hierzu im Vorfeld (bitte die letzten zehn Termine auflisten)?
Germany · German Bundestag · 12 December 2025
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> In welcher Weise koordiniert die Bundesregierung aktuell die nationale Umsetzung des AI Act und des Data Act in Bezug auf datenschutzrechtliche Vorgaben, und welche Maßnahmen zur Harmonisierung mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) wurden bereits initiiert oder sind für das Jahr 2026 geplant?
Germany · German Bundestag · 12 December 2025
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele dauerhafte Planstellen und sonstige Haushaltsmittel stehen der Bundesnetzagentur für ihren KI-Service Desk zur Verfügung, der eine Unterstützung für Unternehmen, Behörden und Organisationen bei der Umsetzung der KI-Verordnung sein soll, u. a. bei der Einstufung von KISystemen in die in der KI-Verordnung genannten Risikoklassen (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke auf Bundestagsdrucksache 21/2892), und geht die Bundesregierung davon aus, dass diese Stelle damit ausreichend finanziert ist, um ihre Aufgaben zu erfüllen?
Germany · German Bundestag · 28 November 2025
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwieweit teilt die Bundesregierung die von der EU-Kommission in Erwägungsgrund 3 im Verordnungsentwurf 2025/0229 (NLE) zum Hochleistungsrechnen zum Ausdruck gebrachte Auffassung, für die nächste Generation von KI-Modellen wäre ein Leistungssprung in Richtung "Artificial General Intelligence", die menschlichen Fähigkeiten gleichkommen würde, zu erwarten, bzw. die von der Präsidentin der EU-Kommission Ursula von der Leyen im Mai 2025 zum Ausdruck gebrachte Erwartung, dass KI bereits nächstes Jahr "dem menschlichen Verstand nahekommt" (https:/ec.europa.eu/commission/presscor ner/detail/de/speech_25_1284), insbesondere vor dem Hintergrund des am 10. November 2025 veröffentlichten offenen Briefs zahlreicher Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, der dieser Aussage widerspricht und sie als allein auf Werbebotschaften der Industrie basierend einschätzt (www.iccl.ie/wp-content/uploads/2025/11/20251110_Scientists-letter-to-the-President-AI-Hype.pdf)?
Germany · German Bundestag · 28 November 2025
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie ist die vom Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung Dr. Karsten Wildberger am 4. November 2025 bei der Pressekonferenz zur Industrial AI Cloud (https://bmds.bund.de/aktuelles/reden/detail/pressekonferenz-industrial-ai-cloud-strengthening-europes-digital-sovereignty) getätigte Äußerung, zum ersten Mal überträfen Maschinen den Menschen in dem, was uns bisher einzigartig mache, unsere Intelligenz, genau zu verstehen, und auf welchen wissenschaftlichen Quellen basiert die zugrunde liegende Einschätzung?
Germany · German Bundestag · 21 November 2025
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Erwägt die Bundesregierung den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) auch in Asylverfahren, vor dem Hintergrund, dass die Modernisierungsagenda ankündigt, durch Hilfe von KI "Visumentscheidungen schneller, sicherer und rechtssicherer" zu machen?
Germany · German Bundestag · 21 November 2025
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welches sind die neun in der Bundesverwaltung am häufigsten verwendeten KI-Anwendungen von außereuropäischen Anbietern (bitte mit Einzelangaben zu KI-Anbieter, Einsatzbereich in der Bundesverwaltung und Projektkosten)?
Germany · German Bundestag · 14 November 2025
Germany · German Bundestag · 14 November 2025
Germany · German Bundestag · 14 November 2025
Germany · German Bundestag · 14 November 2025
Germany · German Bundestag · 7 November 2025
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Plant die Bundesregierung eine Modernisierung des Vertrags- und Haftungsrechts im bürgerlichen Recht, um Rechtssicherheit beim Einsatz von KI-Agenten zu schaffen, und falls ja, welche Änderungsvorschläge gibt es?
Germany · German Bundestag · 7 November 2025
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie soll nach Auffassung der Bundesregierung sichergestellt werden, dass betroffene Verbraucher in Deutschland ihre Ansprüche gegenüber Technologiekonzernen tatsächlich durchsetzen können, wenn die Hersteller der einzig relevanten KI-Technologieanbieter Unternehmen sind, die ihren Sitz in den USA oder China haben, und welche konkreten Maßnahmen oder internationalen Vereinbarungen strebt die Bundesregierung an, um in solchen Fällen Haftung, Durchsetzung und Rechtszugang zu gewährleisten (www.handelsblatt.com/technik/ki/produkthaftung-justizministerium-will-ki-haftbar-machen/100154650.html)?
Germany · German Bundestag · 7 November 2025
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche konkreten Fortschritte oder messbaren Erfolge konnten bislang im Rahmen der Förderprogramme für Künstliche Intelligenz und digitale Infrastruktur erzielt werden, insbesondere im Hinblick auf Forschungsstandorte und industrielle Anwendungen?
Germany · German Bundestag · 31 October 2025
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Was erhofft sich das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt zukünftig vom KI-Aktionsplan?
Germany · German Bundestag · 24 October 2025
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie genau werden die im Bundeshaushaltsplan 2026 (Einzelplan 30, Kapitel 3004, Titel 683 21 "Innovative Softwaresysteme; Künstliche Intelligenz") vorgesehenen Mittel in Höhe von 126,9 Mio. Euro auf die vier Förderbereiche "eingebettete Systeme für das Internet der Dinge", "Künstliche Intelligenz Forschung", "Fachkräftequalifizierung" und "Technologietransfer für kleine und mittlere Unternehmen" aufgeschlüsselt (bitte pro Förderbereich die Gesamtzahl der Projekte sowie die drei Projekte mit den höchsten Fördersummen angeben)?
Germany · German Bundestag · 24 October 2025
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche konkreten Einrichtungen und Maßnahmen werden aus den im Bundeshaushaltsplan 2026 (Einzelplan 30, Kapitel 3004, Titel 894 21 "IT Infrastruktur im Bereich Künstliche Intelligenz") vorgesehenen Mitteln gefördert, und wie verteilt sich die Mittelverwendung auf den Aufbau und die Erweiterung von KI-Servicezentren und Infrastrukturprojekten (bitte die 14 geplanten Standorte mit den höchsten Fördervolumen auflisten)?
Germany · German Bundestag · 21 October 2025
Germany · German Bundestag · 17 October 2025
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele private bzw. nicht-staatliche KI-Projekte (Startups etc.) wurden nach Kenntnis der Bundesregierung zwischen 2020 bis einschließlich 2025 insgesamt durch Bundesmittel gefördert, und wie viele dieser privaten KI-Projekte sind, Stand heute, noch aktiv bzw. auf dem „freien Markt“ präsent?<br /> <br /> Anhand welcher Parameter plant die Bundesregierung den Erfolg ihrer KI-Strategie zu evaluieren, und wie bewertet die Bundesregierung den aktuellen Stand der KI-Ökonomie in Deutschland, insbesondere vor dem Hintergrund der US-Dominanz und der chinesischen Ambitionen auf diesem Feld?<br /> <br /> Welche zehn KI-Projekte erhielten im Rahmen des „Zukunftspakets“ beziehungsweise der KIStrategie nach Kenntnis der Bundesregierung die höchste Fördersumme?
Germany · German Bundestag · 10 October 2025
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Mit welchem Betrag (Gesamtsumme in Euro) plant die Bundesregierung, Projekte rund um künstliche Intelligenz (KI) im Zeitraum der 21. Legislaturperiode zu fördern, und welche fünf KI-Projekte genießen dabei hervorgehobene Priorität?
Germany · German Bundestag · 10 October 2025
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hat sich die Bundesregierung zum militärischen Einsatz sogenannter Decision Support Systems (DSS), die, wie etwa im Falle Israels mit den Systemen Lavender und Habsora, ausweislich der Recherchen von +972 Magazine und The Guardian, automatisiert Zielvorschläge in bewaffneten Konflikten generieren (vgl. www.theguardian.com/world/2024/apr/03/israel-gaza-ai-database-hamas-airstrikes), eine Auffassung gebildet, und wenn ja, wie lautet diese, und ist der Bundesregierung die aktuelle Veröffentlichung des Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI) "Autonomous Weapon Systems and AI-enabled Decision Support Systems in Military Targeting: A Comparison and Recommended Policy Responses" (www.sipri.org/publications/2025/other-publications/autonomous-weapon-systems-and-ai-enabled-decision-support-systems-military-targeting-comparison-and) bekannt, in der DSS trotz ihrer formalen Einstufung als Unterstützungssysteme als ähnlich risikobehaftet wie autonome Waffensysteme bewertet werden und ihre ausdrückliche Einbeziehung in internationale Regulierungsprozesse gefordert wird, und wenn ja, welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus?
Germany · German Bundestag · 10 October 2025
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viel wird die Bereitstellung und der Betrieb des kürzlich auf den Social-Media-Kanälen des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien Dr. Wolfram Weimar vorgestellten KIAvatars "Weimatar" kosten, und wie oft und zu welchen Anlässen soll der KI-Avatar zum Einsatz kommen?
Germany · German Bundestag · 10 October 2025
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche generativen KI-Modelle werden beim Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien genutzt (wie etwa für den am 24. September 2025 vorgestellten "Weimatar"), und inwieweit sind diese gesichert urheberrechtskonform (bitte die Lizenzen der verwendeten KI und deren jeweilige Einstellungen bezüglich urheberrechtsrelevanter Handlungen sowie die Quellen der zugrundeliegenden Trainingsdaten auflisten)?
Germany · German Bundestag · 26 September 2025
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche KI-Anbieter (KI: Künstliche Intelligenz) nutzt die Bundeswehr bzw. benutzen das Bundesministerium der Verteidigung und seine nachgeordneten Behörden (bitte die wesentlichen Anbieter auflisten nach Firmen und Verwendungszwecken der KI), und gibt es Firmen mit KI-Lösungen weltweit, die bei Vergaben aus Gründen (bitte wesentliche Gründe auflisten) ausgeschlossen werden?
Germany · German Bundestag · 12 September 2025
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Plant die Bundesregierung zivilgesellschaftliche Organisationen und die digitale Zivilgesellschaft über die Verbändebeteiligung hinaus in die Ausgestaltung des Durchführungsgesetzes zur Verordnung (EU) 2024/1689 (EU-KI-Verordnung) einzubeziehen, und wenn ja, bis wann und mit welchen Formaten?
Germany · German Bundestag · 12 September 2025
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Plant die Bundesregierung die Einrichtung eines verbindlichen nationalen Transparenzregisters für den Einsatz von KI-Systemen in der öffentlichen Hand im Rahmen des Durchführungsgesetzes zur EU-KI-Verordnung und, und falls nein, weshalb nicht?
Germany · German Bundestag · 12 September 2025
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Personal- und Sachmittel hat die Bundesregierung in ihrem am 30. Juli 2025 beschlossenen Haushaltsentwurf für 2026 eingeplant, um sicherzustellen, dass die noch zu benennenden zuständigen Behörden gemäß Artikel 70 Absatz 3 der KI-Verordnung mit angemessenen technischen und finanziellen Mitteln sowie geeignetem Personal und Infrastrukturen ausgestattet werden, damit sie ihre Aufgaben im Rahmen der KI-Verordnung wirksam erfüllen können (bitte auch angeben, in welchen Haushaltstiteln diese Mittel verbucht sind)?
Germany · German Bundestag · 5 September 2025
Germany · German Bundestag · 29 August 2025
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Auf welchem Wege unterstützt das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt die bayrische Konzeption und Interessenbekundung für die AI-Gigafactory Blue Swan bei der Europäischen Union (https://wissenschaft.kunst.bayern.de/ministerium/meldung/7253/freistaatbayern-reicht-interessenbekundung-fuer-ai-gigafactory-blue-swan-bei-europaeischer-union-ein.html), und welche weiteren Interessenbekundungen deutscher Konsortien werden neben der bayerischen Initiative mit entsprechenden Schreiben unterstützt?
Germany · German Bundestag · 8 August 2025
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Sieht die Bundesregierung vor dem Hintergrund der steigenden Staatsquote (2024: 49,5 Prozent), des wachsenden Anteils der Personalkosten der Bundesverwaltung am Bundeshaushalt (8,7 Prozent 2023; erwartet 9,5 Prozent 2027) und weiter zunehmender Stellenzahlen einen Widerspruch zu Prognosen von Forschungsinstituten und Unternehmen, die bis 2030 Personalreduktionen von rund 20 bis 30 Prozent durch KI/Automatisierung erwarten, und mit welchen konkreten Digitalisierungs- und KI-Maßnahmen beabsichtigt sie in den Jahren 2025 bis 2029 einen bestimmten Prozentsatz an Planstellen bei Beamten und Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, nicht nachzubesetzen bzw. zu streichen (einschließlich Zielwerten und zugrunde gelegter Kennzahlen)?
Germany · German Bundestag · 1 August 2025
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Sieht die Bundesregierung einen Widerspruch zwischen den Energieeinsparungsvorgaben der Energy Efficiency Directive und dem prognostizierten Energiebedarf von Künstlicher Intelligenz (KI), und falls ja, sieht sie eine Veranlassung dazu, auf eine Änderung der Energy Efficiency Directive hinzuwirken, um den Mehrbedarf an Energieverbrauch für eine KI-Infrastruktur zu decken, und wenn ja, wann und wie (www.mdr.de/wissen/umwelt-klima/kuenstliche-intelligenz-verbraucht-bald-ein-prozent-der-energie-100.html:~:t ext=Der%20KI%2Dbedingte%20Energieverbrauch%20in,431%2C7%20TWh%20Strom%20erzeugt)?
Germany · German Bundestag · 25 July 2025
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Unterstützt die Bundesregierung die Forderung zahlreicher europäischer, darunter auch deutscher, Industriemanager nach einem zweijährigen Moratorium bei der Umsetzung des europäischen AI Acts (vgl. https://aichampions.eu/stoptheclock), und welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ihrerseits bereits eingeleitet, um den europäischen AI Act in nationales Recht umzusetzen?
Germany · German Bundestag · 25 July 2025
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie bewertet die Bundesregierung die Standortattraktivität Deutschlands im internationalen Wettbewerb, wenn globale Technologiekonzerne angesichts des hohen Strombedarfs ihrer KI-Anwendungen auf Energiequellen wie Kernkraft setzen, während Deutschland diese Option ausschließt (www.welt.de/wissenschaft/article256389960/Energieverbrauch-KI-Wenn-ChatGPT-undCo-eigene-Atomkraftwerke-brauchen.html)?
Germany · German Bundestag · 25 July 2025
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Kennt die Bundesregierung die aktuelle Analyse der zweiten Konstanzer KI-Studie 2025, dass der Einsatz von Künstlicher Intelligenz im Arbeitsmarkt Hochqualifizierte stärker davon profitieren lässt und gering Qualifizierte abgehängt werden, und wenn ja, welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus im Hinblick auf Stabilität und Chancengerechtigkeit am deutschen Arbeitsmarkt (www.ingenieur.de/karriere/arbeitsleben/zwei-klassen-ein-arbeitsmarkt-wie-ki-die-spaltung-vertieft/)?
Germany · German Bundestag · 25 July 2025
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Weicht die Bundesregierung von der Position der Europäischen Kommission ab, den AI Act wie geplant ohne Aufschub oder Pausierung umzusetzen (Quelle: www.reuters.com/world/europe/artificial-intelligence-rules-go-ahead-no-pause-eu-commission-says-2025-07-04/), und falls ja, inwieweit?
Germany · German Bundestag · 14 July 2025
Germany · German Bundestag · 4 July 2025
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Kontakte mit Unternehmen, Verbänden oder anderen Interessenvertretern gab es seit der Weltfunkkonferenz 2023 mit Bundesministerinnen und -ministern, Vertreterinnen und Vertretern der Bundesregierung oder hohen Beamtinnen und Beamten von Bundesbehörden, bei denen die Freigabe beziehungsweise Vergabe des oberen 6-GHz-Frequenzbereichs (6425 bis 7125 MHz) Thema war (bitte nach Datum und beteiligten Vertreterinnen und Vertretern aufschlüsseln)?<br /> <br /> Wie positioniert sich die Bundesregierung, die mit Mitarbeitenden des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung auch in der Radio Spectrum Policy Group (RSPG) bei der EU-Kommission vertreten ist (https://background.tagesspiegel.de/digitalisierung-und-ki/briefing/6-gigahertzfrequenzen-praeferenz-fuer-geteilte-nutzung-in-eu-gremium), zur dort beratenen Freigabe des oberen 6-GHz-Frequenzbereichs angesichts der Tatsache, dass den Daten im aktuellen Jahresbericht Telekommunikation der Bundesnetzagentur zufolge (https://data.bundesnetzagentur.de/Bundesnetzagentur/SharedDocs/Mediathek/Jahresberichte/JB2024TK.pdf) über 90 Prozent des gesamten Datenvolumens der Verbraucherinnen und Verbraucher nicht im Mobilfunk, sondern über Festnetz/ WLAN abgewickelt werden, mit zuletzt noch weiter steigendem Anteil, und wo beziehungsweise wann wird sich die Bundesregierung der absehbaren Planung nach in den nächsten Monaten zu diesem Thema auf EU-Ebene einbringen sowie mit Interessenvertretungen beraten?
Germany · German Bundestag · 27 June 2025
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wann plant die Bundesregierung die Einbringung des nationalen Umsetzungsgesetzes zum AI Act ins Kabinett, und wird die Frist zur Umsetzung bis zum 2. August 2025 eingehalten (falls nein, bitte begründen)?
Germany · German Bundestag · 27 June 2025
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Position vertritt die Bundesregierung zur von mehreren EU-Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission diskutierten möglichen Verschiebung der Gültigkeitsfristen des AI Acts (siehe: www.heise.de/news/KI-Verordnung-Teilweise-Verschiebung-nicht-mehr-ausgeschlossen-10436515.html), und bis wann plant sie, hierzu eine Stellungnahme abzugeben?
Germany · German Bundestag · 20 June 2025
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Warum beabsichtigt die Bundesregierung, sich finanziell an der geplanten KI-Gigafabrik unter Beteiligung eines US-Konzerns zu beteiligen (www.sz-dossier.de/dossiers/digitalwende/2025-06-16-die-krux-mit-der-telematikinfrastruktur#nvidia-baut-ki-gigafactory-mit-der-telekom), und wie stellt sie sicher, dass die staatlich geförderte Infrastruktur europäischer digitaler Souveränität dient und keine Abhängigkeit von nichteuropäischen Anbietern schafft?
Germany · German Bundestag · 16 May 2025
Germany · German Bundestag · 9 May 2025
Germany · German Bundestag · 4 April 2025