Asylum

Neuverhandlung der Grundversorgungsvereinbarung aufgrund von GEAS

Austria · National Council · 15 October 2026

Mündliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS) an den Bundesminister für Inneres Mag. Gerhard Karner <br><br>Welche konkreten Ergebnisse liegen in der Neuverhandlung der Grundversorgungsvereinbarung aufgrund von GEAS zwischen Bund und Ländern zurzeit vor?

Änderung der Vertriebenen-Verordnung

Austria · National Council · 15 October 2026

Mündliche Anfrage des Abgeordneten Andreas Minnich (ÖVP) an den Bundesminister für Inneres Mag. Gerhard Karner <br><br>Auf EU-Ebene wurde im August für wehrfähige Männer aus der Ukraine eine neue Regelung beschlossen. Die Bundesregierung hat die Änderung der Vertriebenen-Verordnung kürzlich ebenfalls beschlossen. Können Sie uns einen aktuellen Überblick zur neuen Regelung geben?

EU-Rückkehrverordnung

Austria · National Council · 15 October 2026

Mündliche Anfrage des Abgeordneten Maximilian Köllner, MA (SPÖ) an den Bundesminister für Inneres Mag. Gerhard Karner <br><br>Mit welchen Ländern sind Sie bereits im Gespräch, um Drittstaatenabkommen im Rahmen der kürzlich in Kraft getretenen EU-Rückkehrverordnung bis Ende des Jahres für Österreich umzusetzen?

Konsequente und umfassende Abschiebung illegaler Migranten nach Afghanistan und Syrien

Austria · National Council · 17 September 2026

Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Antrag 550/A(E) der Abgeordneten Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Konsequente und umfassende Abschiebung illegaler Migranten nach Afghanistan und Syrien

Einstellung der Geldtransfers statt Prämienzahlungen für Migranten ohne Asylgrund

Austria · National Council · 17 September 2026

Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Antrag 986/A(E) der Abgeordneten Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einstellung der Geldtransfers statt Prämienzahlungen für Migranten ohne Asylgrund

Die seit dem Jahr 2015 durch staatliche Integrationsmaßnahmen für den österreichischen Steuerzahler entstandenen Gesamtkosten

Austria · National Council · 14 September 2026

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Ricarda Berger, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Die seit dem Jahr 2015 durch staatliche Integrationsmaßnahmen für den österreichischen Steuerzahler entstandenen Gesamtkosten

Bericht des Rechnungshofes betreffend Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl; Follow-up-Überprüfung – Reihe BUND 2023/4

Austria · National Council · 9 September 2026

Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl; Follow-up-Überprüfung – Reihe BUND 2023/4 (III-14 d.B.)

Die jährlichen durchschnittlichen Kosten von Integrationsmaßnahmen pro Asylwerber, Asylberechtigtem, subsidiär Schutzberechtigtem, vertriebenem sowie geduldetem Migranten

Austria · National Council · 9 September 2026

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Ricarda Berger, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Die jährlichen durchschnittlichen Kosten von Integrationsmaßnahmen pro Asylwerber, Asylberechtigtem, subsidiär Schutzberechtigtem, vertriebenem sowie geduldetem Migranten

Die sofortige Einstellung jeglicher Integrationsförderung und staatlich finanzierter Integrationsmaßnahmen bei Straffälligkeit von Migranten

Austria · National Council · 4 September 2026

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Ricarda Berger, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend die sofortige Einstellung jeglicher Integrationsförderung und staatlich finanzierter Integrationsmaßnahmen bei Straffälligkeit von Migranten

Sozialleistungsbetrug durch einzelnen jordanischen Asylwerber mit 346.648,30 Euro Schaden

Austria · National Council · 5 August 2026

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Harald Schuh, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Sozialleistungsbetrug durch einzelnen jordanischen Asylwerber mit 346.648,30 Euro Schaden

Online-Schulungen zur Umsetzung der EU-Screening-Verordnung (EU) 2024/1356

Austria · National Council · 31 July 2026

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Online-Schulungen zur Umsetzung der EU-Screening-Verordnung (EU) 2024/1356

Return Hubs

Austria · National Council · 30 July 2026

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Agnes Sirkka Prammer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Return Hubs

Einbürgerungen von Asylberechtigten, tatsächliche Asylzahlen und Abschiebestatistik

Austria · National Council · 22 July 2026

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Einbürgerungen von Asylberechtigten, tatsächliche Asylzahlen und Abschiebestatistik

Förderungen des BMI an die EB Projektmanagement GmbH im Zusammenhang mit Migrationsprojekten in Afrika

Austria · National Council · 22 July 2026

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Förderungen des BMI an die EB Projektmanagement GmbH im Zusammenhang mit Migrationsprojekten in Afrika

Straftaten von Personen mit rechtskräftig negativ abgeschlossenem Asylverfahren

Austria · National Council · 17 July 2026

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten MMag. Dr. Michael Schilchegger, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Straftaten von Personen mit rechtskräftig negativ abgeschlossenem Asylverfahren

Wirksamkeit und Effizienz von Bildungs- und Integrationsprogrammen

Austria · National Council · 15 July 2026

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Hermann Brückl, MA, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Bildung betreffend Wirksamkeit und Effizienz von Bildungs- und Integrationsprogrammen

Wirksamkeit und Effizienz von Bildungs- und Integrationsprogrammen

Austria · National Council · 15 July 2026

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Hermann Brückl, MA, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend Wirksamkeit und Effizienz von Bildungs- und Integrationsprogrammen

Massenamnestie von Immigranten in Spanien

Austria · National Council · 13 July 2026

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Norbert Nemeth, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend Massenamnestie von Immigranten in Spanien

Massenamnestie von Immigranten in Spanien

Austria · National Council · 13 July 2026

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Norbert Nemeth, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Massenamnestie von Immigranten in Spanien

Massenamnestie von Immigranten in Spanien

Austria · National Council · 13 July 2026

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Norbert Nemeth, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend Massenamnestie von Immigranten in Spanien

Einstellung der Geldtransfers statt Prämienzahlungen für Migranten ohne Asylgrund

Austria · National Council · 10 July 2026

Antrag der Abgeordneten Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einstellung der Geldtransfers statt Prämienzahlungen für Migranten ohne Asylgrund

Unverzüglicher Stopp der Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft an Asylberechtigte

Austria · National Council · 10 July 2026

Antrag der Abgeordneten Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Unverzüglicher Stopp der Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft an Asylberechtigte

Einstellung der Geldtransfers statt Prämienzahlungen für Migranten ohne Asylgrund

Austria · National Council · 8 July 2026

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einstellung der Geldtransfers statt Prämienzahlungen für Migranten ohne Asylgrund

Integrationsbarometer im Zusammenhang mit der Kontingentierung der Familienzusammenführung

Austria · National Council · 3 July 2026

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Agnes Sirkka Prammer, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Europa, Integration und Familie betreffend Integrationsbarometer im Zusammenhang mit der Kontingentierung der Familienzusammenführung

Die strafrechtliche Sanktionierung des illegalen Grenzübertritts nach Österreich

Austria · National Council · 11 June 2026

Antrag der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen betreffend Die strafrechtliche Sanktionierung des illegalen Grenzübertritts nach Österreich

Altersfeststellung, Obsorge, Kosten sowie Leistungen für unbegleitete minderjährige Fremde

Austria · National Council · 26 May 2026

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Altersfeststellung, Obsorge, Kosten sowie Leistungen für unbegleitete minderjährige Fremde

Auswirkungen der spanischen Massen-Amnestie für illegale Migranten auf Österreich

Austria · National Council · 22 May 2026

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Susanne Fürst, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend Auswirkungen der spanischen Massen-Amnestie für illegale Migranten auf Österreich

Folgeanfrage zu 4040/J "Morde und Gewaltverbrechen durch Nicht-Österreicher 2025"

Austria · National Council · 21 May 2026

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Christian Hafenecker, MA, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Folgeanfrage zu 4040/J "Morde und Gewaltverbrechen durch Nicht-Österreicher 2025"

Asyl- und Migrationspakt-Anpassungsgesetz – AMPAG

Austria · National Council · 20 May 2026

Obsorge für unbegleitete Minderjährige-Gesetz – ObUM-G

Austria · National Council · 20 May 2026

Minderjähriger syrischer Drogendealer in Kärnten

Austria · National Council · 20 May 2026

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend minderjähriger syrischer Drogendealer in Kärnten

NGO-Business: Förderpraxis und Mittelverwendung des Vereins "Queer Base – Welcome and Support for LGBTIQ Refugees"

Austria · National Council · 18 May 2026

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Ricarda Berger, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend NGO-Business: Förderpraxis und Mittelverwendung des Vereins "Queer Base – Welcome and Support for LGBTIQ Refugees"

NGO-Business: Förderpraxis, Mehrfachfinanzierungen und Mittelkontrolle beim Verein "LEFÖ – Beratung, Bildung und Begleitung für Migrantinnen"

Austria · National Council · 13 May 2026

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Ricarda Berger, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend NGO-Business: Förderpraxis, Mehrfachfinanzierungen und Mittelkontrolle beim Verein "LEFÖ – Beratung, Bildung und Begleitung für Migrantinnen"

NGO-Business: Steuergeld für Migrantinnen-Orientierung

Austria · National Council · 8 May 2026

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Rosa Ecker, MBA, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Frauen, Wissenschaft und Forschung betreffend NGO-Business: Steuergeld für Migrantinnen-Orientierung

NGO-Business: Förderpraxis, Mittelverwendung und ressortübergreifende Finanzierung des Vereins "asylkoordination österreich"

Austria · National Council · 7 May 2026

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Ricarda Berger, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend NGO-Business: Förderpraxis, Mittelverwendung und ressortübergreifende Finanzierung des Vereins "asylkoordination österreich"

Zahnmedizinische und zusätzliche Gesundheitsleistungen für Asylwerber

Austria · National Council · 5 May 2026

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Harald Schuh, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend Zahnmedizinische und zusätzliche Gesundheitsleistungen für Asylwerber

NGO-Business: Förderentwicklung und Projektgestaltung des Vereins "Fremde werden Freunde"

Austria · National Council · 5 May 2026

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Ricarda Berger, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend NGO-Business: Förderentwicklung und Projektgestaltung des Vereins "Fremde werden Freunde"

NGO-Business: Steuergeld für mobile Migrantinnenberatung

Austria · National Council · 29 April 2026

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Rosa Ecker, MBA, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Frauen, Wissenschaft und Forschung betreffend NGO-Business: Steuergeld für mobile Migrantinnenberatung

Frauenrechte in migrantischen Communities

Austria · National Council · 28 April 2026

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Harald Schuh, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Frauen, Wissenschaft und Forschung betreffend Frauenrechte in migrantischen Communities

NGO-Business: 198.242,34 Euro für Radfahrkurse

Austria · National Council · 24 April 2026

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Rosa Ecker, MBA, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Frauen, Wissenschaft und Forschung betreffend NGO-Business: 198.242,34 Euro für Radfahrkurse

Erster kleiner Schritt für Fairness in der Sozialversicherung und gegenüber den Beitragszahlern – Basisversorgung statt vollem medizinischem Leistungszugang für Asylwerber

Austria · National Council · 23 April 2026

Antrag der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erster kleiner Schritt für Fairness in der Sozialversicherung und gegenüber den Beitragszahlern – Basisversorgung statt vollem medizinischem Leistungszugang für Asylwerber

Konsequenter Entzug des Schutzstatus bei Heimaturlaub

Austria · National Council · 23 April 2026

Antrag der Abgeordneten Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Konsequenter Entzug des Schutzstatus bei Heimaturlaub

Gewaltschutzpaket IV

Austria · National Council · 23 April 2026

Antrag der Abgeordneten Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gewaltschutzpaket IV

Abschiebung aller strafrechtlich verurteilten Migranten

Austria · National Council · 23 April 2026

Antrag der Abgeordneten Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschiebung aller strafrechtlich verurteilten Migranten

Heimaturlaub von Ukrainern auf Kosten der österreichischen Steuerzahler

Austria · Federal Council · 23 April 2026

Anfrage der Bundesräte Andreas Arthur Spanring, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Heimaturlaub von Ukrainern auf Kosten der österreichischen Steuerzahler

Mobilitätsabkommen mit Usbekistan

Austria · National Council · 23 April 2026

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Agnes Sirkka Prammer, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend Mobilitätsabkommen mit Usbekistan

Kosten der medizinischen Grundversorgung für vertriebene Personen mit vorübergehendem Schutz im Jahr 2019

Austria · National Council · 21 April 2026

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Katayun Pracher-Hilander, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend Kosten der medizinischen Grundversorgung für vertriebene Personen mit vorübergehendem Schutz im Jahr 2019

Kosten der medizinischen Grundversorgung für vertriebene Personen mit vorübergehendem Schutz im Jahr 2017

Austria · National Council · 21 April 2026

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Katayun Pracher-Hilander, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend Kosten der medizinischen Grundversorgung für vertriebene Personen mit vorübergehendem Schutz im Jahr 2017

Kosten der medizinischen Grundversorgung für vertriebene Personen mit vorübergehendem Schutz im Jahr 2016

Austria · National Council · 21 April 2026

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Katayun Pracher-Hilander, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend Kosten der medizinischen Grundversorgung für vertriebene Personen mit vorübergehendem Schutz im Jahr 2016

Kosten der medizinischen Grundversorgung für vertriebene Personen mit vorübergehendem Schutz im Jahr 2020

Austria · National Council · 21 April 2026

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Katayun Pracher-Hilander, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend Kosten der medizinischen Grundversorgung für vertriebene Personen mit vorübergehendem Schutz im Jahr 2020