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Subjects · Germany

Asylum

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Records

Question· Schriftliche Frage21/7434open

Einstellungen von Asylverfahren wegen Antragsrücknahme zwischen 2023 und 2025

Germany · German Bundestag · 31 July 2026

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Asylverfahren wurden in den Jahren 2023, 2024 und 2025 jeweils wegen Rücknahme des Asylantrags (§ 32 des Asylgesetzes &ndash; AsylG) eingestellt, und falls die Frage nicht von der Bundesregierung beantwortet werden kann, warum werden Rücknahmen des Asylantrags (§ 32 AsylG) statistisch nicht gesondert erfasst (bitte jeweils nach den neun häufigsten Herkunftsstaaten der Antragsteller aufschlüsseln)?

Question· Schriftliche Frage21/7311open

Veröffentlichung des Evaluationsberichts zur behördenunabhängigen Asylverfahrensberatung

Germany · German Bundestag · 24 July 2026

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wann beabsichtigt die Bundesregierung den bereits erstellten Evaluationsbericht zur Implementierung der behördenunabhängigen Asylverfahrensberatung zu veröffentlichen, nachdem das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in seiner Antwort vom 18. Mai 2026 auf eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG-Anfrage) eine Veröffentlichung noch im zweiten Quartal 2026 angekündigt hat (https://fragdenstaat.de/anfrage/evaluation-behoerdenunabhaengige-asylverfahrensberatung/nachricht-1116711)?

Question· Schriftliche Frage21/7180open

Öffentliche Ausgaben für Flucht und Migration im Vergleich zu den Etats von Bundesministerien

Germany · German Bundestag · 17 July 2026

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie bewertet die Bundesregierung, dass nach dem aktuellen Flüchtlingskostenbericht des Bundes die Ausgaben des Bundes für Flucht und Migration im Jahr 2025 mit rund 24,8 Mrd. Euro erneut über den jeweiligen Einzelplänen des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend sowie des Bundesministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt liegen (www.cicero.de/innenpolitik/fluchtlingskostenbericht-der-bund-zahlt-mehr-fur-asyl-als-fur-bildung-und-forschung?amp), und welche konkreten Schlussfolgerungen zieht sie hieraus für künftige Priorisierungen im Bundeshaushalt, insbesondere im Hinblick auf die langfristige Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands durch Investitionen in Bildung, Forschung und Innovation?

Question· Schriftliche Frage21/7180open

Prüfung von Vor- bzw. Haftstrafen im Herkunftsland des Asylantragstellers

Germany · German Bundestag · 17 July 2026

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwiefern wird im Rahmen eines Asyl- bzw. Aufenthaltsverfahrens geklärt, ob die Antragsteller in ihrem Herkunftsland möglicherweise eine Haftstrafe zu verbüßen haben bzw. vorbestraft sind, und welche Zahlen liegen der Bundesregierung diesbezüglich seit 2020 vor (bitte nach Jahren aufschlüsseln) (www.welt.de/vermischtes/article6a47835a2e8f13ca8ed2abf0/stade-fatih-g-soll-in-der-tuerkei-aus-dem-gefaengnis-geflohen-sein-behoerden-ermittelten-wegen-sexualdelikts.html)?

Question· Schriftliche Frage21/6731open

Aussage des Bundesministers Alexander Dobrindt im Jahr 2018 zu einer Anti-Abschiebe-Industrie in Deutschland

Germany · German Bundestag · 26 June 2026

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hält der Bundesminister des Innern Alexander Dobrindt an seiner Aussage aus dem Jahr 2018 fest, dass eine Anti-Abschiebe-Industrie in Deutschland die Bemühungen des Rechtsstaates um die Abschiebung gewaltbereiter und krimineller Asylbewerber (www.youtube.com/watch?v=V CjHHCDbvL8) unterlaufe und damit eine weitere Gefährdung der Öffentlichkeit provoziere (www.sueddeutsche.de/politik/asylpolitik-dobrindt-beklagt-anti-abschiebe-industrie-1.3968956), und wenn nein, weshalb nicht?

Record· EU-Vorlage21/6499open

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den im Namen der Europäischen Union im Ausschuss der Vertragsparteien des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt in seiner 20. Sitzung hinsichtlich der Schlussfolgerungen, die an bestimmte Vertragsparteien gerichtet sind und sich auf deren Durchführung dieses Übereinkommens beziehen, und der Wahl von Mitgliedern der Expertengruppe für die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt in Bezug auf Aspekte, die die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen, Asyl und das Verbot der Zurückweisung betreffen, zu vertretenden Standpunkt KOM(2026) 236 endg.; Ratsdok. 9196/26

Germany · German Bundestag · 12 June 2026

Question· Schriftliche Frage21/5580open

Leistungen für Asylbewerber außerhalb des Asylbewerberleistungsgesetzes

Germany · German Bundestag · 24 April 2026

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Arten von Leistungen werden Asylbewerbern auch jenseits von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) &ndash; Grundleistungen, Leistungen bei Krankheit, Schwangerschaft und Geburt sowie Sonstige Leistungen, wobei unter letzteren besondere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts oder für Bedürfnisse von Kindern, zum Beispiel Ausstattung mit Schulbedarf und Eingliederungshilfe für behinderte Kinder, verstanden werden (https:// sozialplattform.de/inhalt/leistungen-nach-asylblg) &ndash; gewährt, wie beispielsweise Sozialtickets, von denen es einer Studie der Technischen Universität Hamburg zufolge Hunderte gibt und auf die Leistungsberechtigte nach AsylbLG Anspruch haben (https://tore.tuhh.de/dspace-cris-server/api/core/bitstreams/fc727ffc-9d50-428f-aa95-5d5a2f5257b1/content, S. 3, 6)?

Question· Schriftliche Frage21/5249open

Schutzquote des BAMF für syrische Geflüchtete nach ethnischer und religiöser Zugehörigkeit

Germany · German Bundestag · 10 April 2026

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie lautet die um formelle Entscheidungen bereinigte Schutzquote des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) für das Herkunftsland Syrien, wenn nach der ethnischen und religiösen Zugehörigkeit der Asylsuchenden differenziert wird (bitte für die Jahre 2025 und das bisherige Jahr 2026 getrennt darstellen und Angaben zu den Gruppen Kurden, Alawiten, Drusen, Christen und Jesiden machen), und wie lautete die Widerrufsquote des BAMF 2025 und im bisherigen Jahr 2026 beim Herkunftsland Syrien, wenn nach der ethnischen und religiösen Zugehörigkeit der Geflüchteten differenziert wird (bitte wie zur ersten Teilfrage aufschlüsseln)?

Question· Schriftliche Frage21/5249open

Vor- und Nachteile einer Obergrenze für Migranten in Schulen

Germany · German Bundestag · 10 April 2026

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Was wären nach Ansicht der Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend Karin Prien mögliche Vorteile und was mögliche Nachteile einer "Obergrenze" für Migranten in Schulen, die die Bundesbildungsministerin Karin Prien als "denkbares Modell" bezeichnete (Jan Philipp Burgard: "In Dänemark gibt es deshalb jetzt eine Obergrenze [&hellip;], eine Quote für Migranten in bestimmten Stadtteilen. Wäre das in Deutschland auch ein Modell für Schulen?" Prien: "Das ist ein denkbares Modell." in: Politikergrillen: Bildungsministerin Karin Prien stellt sich heißen Fragen zu Asyl und Integration, WELT-TV bei 0:05:06, https://youtu.be/oumxTrwWHQ0?t =306), wobei die Bundesbildungsministerin Karin Prien davon sprach, dass es "Sinn macht, sich die Erfahrung aus anderen Ländern anzugucken, ob das 30 Prozent oder 40 Prozent dann am Ende sind" (bei 0:06:00), und was wollte die Bundesbildungsministerin Karin Prien konkret diesbezüglich steuern ("Ich habe zu keinem Zeitpunkt &ndash; auch in dieser Sendung nicht &ndash; eine Migrationsquote gefordert. Ich habe lediglich davon gesprochen, dass es richtig sein kann, in bestimmten Situationen zu steuern", Plenarprotokoll 21/61, S. 7353)?

Question· Schriftliche Frage21/5159open

Bewerbungszeitraum beim Förderaufruf 2025 zum Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds

Germany · German Bundestag · 2 April 2026

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> In welchem genauen Zeitraum konnten sich Antragstellerinnen und Antragssteller beim Förderaufruf 2025 zum Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) in den Spezifischen Zielen 2 und 3 um eine Finanzierung bewerben (www.bamf.de/SharedDocs/Meldungen/DE/2025/251215-am-amif-foerderaufruf-2025.html?nn=282388), und wie viele Anträge wurden gestellt (bitte aufschlüsseln, wie viele bewilligt, wie viele abgelehnt wurden und wie viele noch im Verfahren sind)?

Question· Schriftliche Frage21/5005open

Geduldete Asylbewerber mit medizinisch bedingtem Abschiebungshindernis

Germany · German Bundestag · 27 March 2026

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele geduldete Asylbewerber nach § 4 des Asylbewerberleistungsgesetzes sind nach Kenntnis der Bundesregierung aufgrund einer medizinischen Versorgung nicht abgeschoben worden (bitte Personenanzahl tabellarisch nach den Jahren 2016, 2017, 2018, 2019, 2020, 2021, 2022, 2023, 2024 und 2025 sowie die Anzahl der Fälle nach Art der Versorgung aufschlüsseln: medizinische Versorgung einer akut behandlungsbedürftigen Erkrankung, Tuberkulose-Erkrankung, zahnärztliche Behandlung, Schwangerschaft und Geburt)?

Record· EU-Vorlage21/4871open

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in Bezug auf Aspekte, die die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen, Asyl und das Verbot der Zurückweisung betreffen, im Ausschuss der Vertragsparteien des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt im Zusammenhang mit der Teilnahme von Nichtregierungsorganisationen als Beobachter an Sitzungen des Ausschusses zu vertreten ist KOM(2026) 103 endg.; Ratsdok. 6642/26

Germany · German Bundestag · 20 March 2026

Question· Schriftliche Frage21/4372open

EU-Mittel zur Versorgung ukrainischer Flüchtlinge in Deutschland

Germany · German Bundestag · 27 February 2026

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hat die Bundesrepublik Deutschland von der Europäischen Union für das Jahr 2025 finanzielle Mittel erhalten und wird sie solche voraussichtlich für das Jahr 2026 bekommen, um ukrainische Staatsbürger im Rahmen der humanitären Hilfe (Schutz, Unterkünfte, Nahrungsmittel, Bargeldhilfe, psychosoziale Unterstützung, Gesundheitsdiensten) in Deutschland zu versorgen, und wenn ja, in welcher Höhe?

Question· Schriftliche Frage21/4186open

Verschuldung der deutschen Städte und Gemeinden

Germany · German Bundestag · 20 February 2026

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Teilt die Bundesregierung hinsichtlich der aktuellen Presseberichterstattung (www.nzz.ch/international/deutschlands-staedte-und-gemeinden-befinden-sich-in-der-groessten-finanzkrise-der-nachkriegszeit-ld.1923751) zur gegenwärtigen "RekordVerschuldung" der Städte und Gemeinden in Deutschland die Sicht, dass diese Verschuldungskrise und die schwindende Lebensqualität der deutschen Bürger in ihrem täglich gelebten Alltag in den Kommunen ohne umfassende Reformen im Finanzgefüge von Bundesregierung, Ländern und Gemeinden nicht gelöst werden kann, und plant die Bundesregierung entsprechende Maßnahmen, insbesondere hinsichtlich einer signifikanten Kostensenkung bei der kommunalen Finanzierung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge, die nach Presseberichten von 2015 bis 2025 die Kommunen insgesamt rund 15 Mrd. Euro gekostet haben soll (https://nius.de/analyse/news/kommunen-vordem-kollaps-wie-massenmigration-sozialausgaben-und-schulden-staedte-und-gemeinden-ruinieren), und wenn nein, warum nicht?

Question· Schriftliche Frage21/4186open

Aussetzung der Prüfungen zu Integrationskurs‑Zulassungsanträgen durch das BAMF seit Dezember 2025

Germany · German Bundestag · 20 February 2026

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Mit welcher Begründung hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) die Prüfungen für Zulassungsanträge für Integrationskurse seit Dezember 2025 auf Eis gelegt bzw. befinden sich diese "derzeit noch in der internen Auswertung", und wann rechnet die Bundesregierung mit einem Ende des Zulassungsstopps vor dem Hintergrund, dass der Deutsche Volkshochschul-Verband (DVV) von einer "dramatischen Situation" spricht, da auch den Ausländerinnen und Ausländern das Recht auf eine Teilnahme am Integrationskurs verwehrt wird, welche rechtlichen Anspruch auf diesen hätten (siehe www.n-tv.de/ticker/Bundesamt-fuer-Migration-stoppt-seit-Dezember-2025-Zulassungen-fuer-Integrationskurse-id30324054.html?utm_source=chatgpt.com)?

Question· Schriftliche Frage21/4186open

Bewilligungseinschränkung des BAMF für Integrationskurse

Germany · German Bundestag · 20 February 2026

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie schätzt die Bundesregierung die Auswirkungen der vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) verfügten Bewilligungseinschränkung für Integrationskurse, die nach öffentlichen Warnungen der Integrationskursträger zu Kursabbrüchen sowie zu Wartezeiten für alle Integrationskursteilnehmenden führt (www.fr.de/politik/traeger-warnen-vor-kollaps-der-integrationskurse-durch-dobrindts-sparpolitik-94160288.html), auf die Attraktivität Deutschlands für die Fachkräfteeinwanderung ein, und inwieweit fand im Vorfeld der Entscheidung über die Zulassungsaussetzung durch das Bundesministerium des Innern eine Abstimmung mit den für die Fachkräfteeinwanderung zuständigen Referaten im Bundesministerium für Arbeit und Soziales sowie im Auswärtigen Amt statt?

Question· Schriftliche Frage21/4186open

Zulassungen für Teilnahmen an Integrationskursen auf Grundlage des § 44 Abs. 4 des Aufenthaltsgesetzes im Zeitraum 2024 und 2025

Germany · German Bundestag · 20 February 2026

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Teilnahmen an Integrationskursen auf Grundlage des § 44 Absatz 4 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG, vgl. www.waz.de/politik/article411107743/das-ende-der-integrationskurse-bund-laesst-antraege-aus-nrw-unbearbeitet.html) wurden in den Jahren 2024 und 2025 seitens des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zugelassen (bitte differenziert nach Jahren, Anzahl der Zulassungen zum Integrationskurs, Anzahl der abgebrochenen Kurse, Anzahl der nicht erfolgreich abgeschlossenen Kurse auflisten), und wie hoch waren in diesem Zusammenhang jeweils die dabei angefallenen Gesamtkosten pro Jahr?

Question· Schriftliche Frage21/4186open

Anträge auf Integrationskurse von Personen mit ukrainischer Staatsangehörigkeit im Jahr 2025

Germany · German Bundestag · 20 February 2026

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Personen mit ukrainischer Staatsangehörigkeit haben 2025 einen Antrag auf Zulassung zu Sprach- und Integrationskursen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nach § 44 Absatz 4 des Aufenthaltsgesetzes gestellt, und wie viele Personen mit ukrainischer Staatsangehörigkeit haben 2025 an Sprach- und Integrationskursen teilgenommen?

Question· Schriftliche Frage21/4186open

Zulassungsanträge zu Sprach- und Integrationskursen im Rahmen des Aufenthaltgesetzes

Germany · German Bundestag · 20 February 2026

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Zulassungsanträge zu Sprach- und Integrationskursen nach § 44 Absatz 4 des Aufenthaltsgesetzes liegen dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge aktuell vor, und in wie vielen Fällen wurde ein solcher Antrag seit dem 1. Januar 2026 bewilligt, abgelehnt oder ist noch in Prüfung?

Question· Schriftliche Frage21/3928open

Anzahl der zwischen 2022 und 2025 aus Aufnahmeeinrichtungen verschwundenen Asylbewerber

Germany · German Bundestag · 30 January 2026

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Erkenntnisse (z. B. durch Meldung der Länder an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) hat die Bundesregierung über die Zahl der in Aufnahmeeinrichtungen untergebrachten Asylbewerber, die infolge dreitägiger Abwesenheit in den Jahren 2022 bis 2025 (bitte jahrweise aufschlüsseln) als "abgängig" erfasst wurden (www.welt.de/vermischtes/article697072be0e35312f4965417a/skandal-in-rheinland-pfalz-fast1000-migranten-spurlos-aus-asyleinrichtungen-verschwunden.html), und wie viele dieser Asylbewerber sind danach wieder als in Deutschland aufhältig erfasst worden?

Question· Schriftliche Frage21/3928open

Anzahl der psychisch erkrankten straffälligen Asylbewerber

Germany · German Bundestag · 30 January 2026

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung die aktuelle Zahl der psychisch erkrankten straffälligen Asylbewerber in Deutschland vor dem Hintergrund aktueller Presseberichte zur aufgrund einer diagnostizierten Schizophrenie festgestellten Schuldunfähigkeit eines abgelehnten Asylbewerbers, der ein 16-Jähriges Mädchen am Bahnhof vor einen Güterzug schubste (www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/braunschweig_harz_goettingen/getoetete-liana-k-in-friedland-verdaechtiger-istwohl-schuldunfaehig,friedland-164.html) sowie vor dem Hintergrund aktueller Presseberichte zu einem ausreisepflichtigen und vorbestraften Eritreer, der in einem Ulmer Elektronikgeschäft mutmaßlich zwei Männer mit einem Messer verletzte (https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2026/messerstecher-aus-eritrea-haette-laengst-abgeschoben-werden-sollen/), und plant die Bundesregierung Maßnahmen zur genaueren statistischen Erfassung der genannten Zahlen, und wenn ja, welche, und wenn nein, warum nicht?

Question· Schriftliche Frage21/3928open

Anzahl der als abgängig geführten Asylbewerber, Flüchtlinge oder subsidiär Schutzberechtigten in Aufnahmeeinrichtungen

Germany · German Bundestag · 30 January 2026

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Asylbewerber, Flüchtlinge oder Personen mit subsidiärem Schutzstatus, die in Aufnahmeeinrichtungen untergebracht sind, werden derzeit nach Kenntnis der Bundesregierung als "abgängig" geführt (vgl. www.welt.de/vermischtes/article697072be0e35312f4965417a/skandal-in-rheinland-pfalz-fast-1000-migranten-spurlos-aus-asyleinrichtungen-verschwunden.html) oder sind mit unbekanntem Aufenthaltsort registriert (bitte nach einzelnen Bundesländern aufschlüsseln)?

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