Asylum

Unterbindung von Einschüchterungsversuchen gegen Partner von Wikileaks; politisches Asyl für Julian Assange

Germany · German Bundestag · 22 December 2010

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Anstrengungen hat die Bundesregierung unternommen, um die Einschüchterungsversuche gegen die Partner der Enthüllungsseite Wikileaks und die Zensur von Wikileaks zu unterbinden, um das Recht auf freie Meinungsäußerung von Wikileaks und der Unterstützer sicherzustellen, und wird die Bundesregierung Julian Assange Asyl wegen politischer Verfolgung in Deutschland anbieten?

Zusammenarbeit des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) mit den Anbietern von Integrationskursen

Germany · German Bundestag · 10 December 2010

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie beurteilt die Bundesregierung die Zusammenarbeit des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) mit den Anbietern von Integrationskursen, und welche konkreten Auflagen zur Arbeitszeit, Honorar und sozialer Absicherung gibt es von Seiten des BAMF an die Träger?<br /> <br /> Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass etwaige Auflagen eingehalten werden, und welche Konsequenzen sind vorgesehen, wenn sich Anbieter von Integrationskursen nicht an diese halten?<br /> <br /> Kann die Bundesregierung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge garantieren, dass es durch die Auftragsvergabe zu fairen Wettbewerbsbedingungen kommt, die sicherstellen, dass Dozentinnen und Dozenten entsprechend ihrer Qualifikation (zumeist Hochschulabschluss) bei den Kursanbietern beschäftigt sind?

Einladung der Initiativgemeinschaft zum Schutz der sozialen Rechte ehemaliger Angehöriger der bewaffneten Organe und der Zollverwaltung der DDR zu einer Anhörung vor dem Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages im Gegensatz zur Interessengemeinschaft ehemaliger DDR-Flüchtlinge e.V.

Germany · German Bundestag · 10 December 2010

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus der Tatsache, dass die Initiativgemeinschaft zum Schutz der sozialen Rechte ehemaliger Angehöriger bewaffneter Organe und der Zollverwaltung der DDR (ISOR e. V.) zu einer Anhörung vor dem Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eingeladen wurde, während der Interessengemeinschaft ehemaliger DDR-Flüchtlinge e. V. seit Jahren eine Anhörung weder durch Ministerien der Bundesregierung noch durch den Deutschen Bundestag gewährt worden ist?

Militärgerichtsurteil gegen einen im Rahmen des deutsch-syrischen Rückübernahmeabkommens nach Syrien zurückgeführten Asylbewerber

Germany · German Bundestag · 12 November 2010

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie bewertet die Bundesregierung das von einem Militärgericht in Al-Qamishli, Syrien, am 8. Februar 2010 ergangene und ihr noch am 7. April 2010 unbekannte Urteil gegen den im Rahmen des deutsch-syrischen Rückübernahmeabkommens nach Syrien zurückgeführten K. M. K. (www.kurdwatch.org) vor dem Hintergrund der ihr in diesem Fall bekannten Umstände, und wie beurteilt sie angesichts der in diesem Urteil genannten Urteilsgründe &ndash; wonach K. M. K. in erster Linie im Zusammenhang mit seiner Asylantragstellung in Deutschland verurteilt wurde &ndash; die Position des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, dass ein Asylantrag in Deutschland bei einer Rückführung nach Syrien dort in aller Regel nicht für eine Verfolgung und Inhaftierung ausschlaggebend sei?

Entscheidung im Sinne der Antragsteller bei im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge anhängigen asylrechtlichen Verfahren und Vorlage der Stellungnahme des BMI auf eine entsprechende Petition

Germany · German Bundestag · 22 October 2010

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Möglichkeit sieht die Bundesregierung, die beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge anhängigen asylrechtlichen Verfahren mit den Aktenzeichen 5443213-150 und 5443218-150 im Sinne der Antragsteller zu entscheiden, und wann ist mit einer Stellungnahme des Bundesministeriums des Innern auf die Petition 1-17-06-265-012559 zu rechnen?

Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Anwendung der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 über die Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des Schutzes KOM(2010) 314 endg.; Ratsdok. 11212/10

Germany · German Bundestag · 20 September 2010

Begleichung des Haushaltsdefizits bei den Integrationskursen im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

Germany · German Bundestag · 13 August 2010

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwieweit trifft es zu, dass die angedachte Mittelerhöhung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) von 15 Mio. Euro für Integrationskurse (von 218 Mio. Euro auf 233 Mio. Euro, vgl. das Schreiben des Bundesministers des Innern, Dr. Thomas de Maizière, an die Mitglieder der Fraktionen der CDU/ CSU und FDP vom 6. Juli 2010) lediglich das bereits für 2010 feststehende Haushaltsdefizit von 20 Mio. Euro teilweise decken wird, und wenn nein, mit welchen Mitteln wird andernfalls dieses Defizit beglichen?

Überprüfung der bisherigen Anwendung des Renten-Überleitungsgesetzes auf ehemalige DDR-Flüchtlinge und Gesetzesänderung

Germany · German Bundestag · 13 August 2010

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Ist die Bundesregierung bereit, angesichts der Beschwerden der Interessengemeinschaft ehemaliger DDR-Flüchtlinge e. V. und angesichts der Benachteiligung bestimmter Gruppen, die bisherige Anwendung des Renten-Überleitungsgesetzes (RÜG) auf ehemalige DDR-Flüchtlinge zu überprüfen und eine entsprechende Gesetzesänderung vorzunehmen?

Fehlbetrag im Haushalt des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge und diesbezügliche Ausgleichsmaßnahmen des BMI

Germany · German Bundestag · 2 July 2010

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Treffen die Prognosen zu, dass dem Haushalt des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge etwa 30 Mio. Euro in diesem Haushaltsjahr fehlen werden, und was unternimmt das Bundesministerium des Innern, um diesen Fehlbetrag auszugleichen?

Überarbeitung des Asyl- und Aufenthaltsrechts nach der Rücknahme der Vorbehaltserklärung zur UN-Kinderrechtskonvention

Germany · German Bundestag · 25 June 2010

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Konsequenzen ergeben sich aus der Sicht der Bundesregierung nach der Rücknahme der Vorbehaltserklärung zur UN-Kinderrechtskonvention hinsichtlich der Überarbeitung von bundesgesetzlichen Bestimmungen zum Asyl- und Aufenthaltsrecht?

Bundesgesetzlicher Änderungsbedarf im Hinblick auf die Verfahrensfähigkeit unbegleiteter minderjähriger Asylbewerber infolge der Rücknahme des Vorbehalts zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes

Germany · German Bundestag · 25 June 2010

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie begründet die Bundesregierung die Auffassung, dass sich aus der Rücknahme des Vorbehalts zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes kein bundesgesetzlicher Änderungsbedarf ergäbe, im Hinblick auf die Verfahrensfähigkeit unbegleiteter minderjähriger Asylbewerberinnen und Asylbewerber, die das 16. Lebensjahr vollendet haben?

Einstellung der humanitären Hilfe für die Opfer des Westsahara-Konflikts 2006 sowie Beurteilung der derzeitigen Lage für die sahrauischen Flüchtlinge

Germany · German Bundestag · 11 June 2010

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Aus welchen Gründen hat die Bundesregierung 2007 die Unterstützung von Maßnahmen der humanitären Hilfe zu Gunsten der Opfer des Westsahara-Konflikts seitens des Auswärtigen Amts als auch im selben Jahr die Unterstützung der sahrauischen Flüchtlinge im Rahmen der Nahrungsmittel-, Not- und Flüchtlingshilfe des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) eingestellt, und inwieweit sieht die Bundesregierung die derzeitige Lage in den Flüchtlingslagern als nicht mehr so kritisch an, dass weitere Hilfen im Rahmen der bis 2006 geleisteten Unterstützung notwendig sind?

Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat Erster Jahresbericht über Einwanderung und Asyl (2009) (inkl. 9273/10 ADD 1) (ADD 1 in Englisch) KOM(2010) 214 endg.; Ratsdok. 9273/10

Germany · German Bundestag · 11 June 2010

Lage der sahrauischen Flüchtlinge in Algerien sowie Verbesserung der dortigen Situation

Germany · German Bundestag · 28 May 2010

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie beurteilt die Bundesregierung die Lage der etwa 165 000 saharauischen Flüchtlinge, die zum Teil seit 35 Jahren in Lagern auf algerischem Boden leben, und welche bilateralen Maßnahmen kann die Bundesregierung ergreifen, um deren Situation zu verbessern?

Gesetzlicher Änderungsbedarf hinsichtlich der Handlungsfähigkeit minderjähriger Asylbewerber infolge der Rücknahme der Erklärung zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes

Germany · German Bundestag · 21 May 2010

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wird die Bundesregierung anlässlich der Rücknahme der Erklärung zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes die bisherigen Regelungen zur Handlungsfähigkeit Minderjähriger in § 80 des Aufenthaltsgesetzes und § 12 des Asylverfahrensgesetzes anpassen, so dass auch die 16- bis 18-jährigen ausländischen Jugendlichen die sich aus der Kinderrechtskonvention ergebenden Rechte in Anspruch nehmen können, und wenn nein, warum nicht?<br /> <br /> Wird die Bundesregierung die gesetzlichen Regelungen zur Zurückweisung, Ausweisung und Zurückschiebung von Kindern und Jugendlichen an den Grenzen (§§ 15, 55 Absatz 2 Nummer 7 und § 57 des Aufenthaltsgesetzes bzw. § 18 Absatz 2 und 3 des Asylverfahrensgesetzes) sowie zum Flughafenverfahren (§ 18a Absatz 3 des Asylverfahrensgesetzes) im Lichte der Rücknahme der Erklärung zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes im Sinne des Kindeswohles anpassen, und wenn nein, warum nicht?<br /> <br /> Wird die Bundesregierung ihre ablehnende Haltung nach der Rücknahme des Vorbehalts gegen die UN-Kinderrechtskonvention und die von der Bundesministerin der Justiz, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, in diesem Zusammenhang getroffene Aussage, dass es richtig sei, &bdquo;im Asylverfahren nicht nur Jugendlichen bis zum 16. Lebensjahr, sondern bis zum 18. Lebensjahr einen angemessenen Rechtsbeistand zur Seite zu stellen&ldquo; (Plenarprotokoll 17/39, S. 3747 (B)) gegenüber dem Vorschlag der Europäischen Kommission für die Neufassung der Asylverfahrensrichtlinie (KOM(2009) 554), der vorsieht, auch 16- bis 18-jährigen unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen einen Rechtsbeistand zu bestellen, zurücknehmen, und wenn nein, warum nicht?

Begründung für die vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge angekündigten Sparmaßnahmen bei Integrationskursen

Germany · German Bundestag · 7 May 2010

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie begründet die Bundesregierung die aktuell vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) angekündigten Sparmaßnahmen bei Integrationskursen im Hinblick auf die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP, eine quantitative und qualitative Aufwertung von Integrationskursen vorzunehmen? <br />

Weiterleitung der bei der Bundespolizei gestellten Asylgesuche an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

Germany · German Bundestag · 16 April 2010

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wird nach Weisungslage der Bundespolizei ein Asylgesuch, das Personen im Rahmen einer Kontrolle durch die Bundespolizei am Flughafen/im grenznahen Raum/auf Bahnhöfen bei der Bundespolizei anbringen, sofort per Fax an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) weitergeleitet, und wenn eine Weiterleitung nicht sofort erfolgt, werden die Antragsteller von der Bundespolizei unter Beachtung von Artikel 6 Absatz 5 der Asylverfahrensrichtlinie darauf hingewiesen, dass der Asylantrag beim BAMF zu stellen ist?<br /> <br /> Wird ihnen zur Weiterleitung ein Faxgerät der Bundespolizei zur Verfügung gestellt, und wenn nicht, wie wird mit dem Asylgesuch nach aktueller Weisungslage der Bundespolizei verfahren?

Aufhebung des Entscheidungsstopps für Asylverfahren für Bewerber aus Syrien; abgeschobene Personen seit Inkrafttreten des Rückübernahmeabkommens mit Syrien sowie deren Staatsangehörigkeit

Germany · German Bundestag · 26 March 2010

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Trifft es zu, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge den Entscheidungsstopp für Asyl- und Asylfolgeverfahren für Asylbewerber aus Syrien aufgehoben hat, und wenn ja, wie begründet das Bundesamt diese Maßnahme?<br /> <br /> Wie viele Personen wurden seit Inkrafttreten des deutsch-syrischen Rückübernahmeabkommens nach Syrien abgeschoben, und welche Staatsangehörigkeit hatten die Abgeschobenen inne (bitte nach Monaten auflisten)?

Abschiebung syrischer Asylbewerber noch vor Aktualisierung der Lagebewertung in Syrien durch das Auswärtige Amt

Germany · German Bundestag · 4 February 2010

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge trotz der Bitte bezüglich syrischer Staatsangehöriger, vorerst keine Ablehnungen von Asylanträgen als offensichtlich unbegründet auszusprechen und Entscheidungen über Folgeanträge vorläufig zurückzustellen bis eine aktualisierte Lagebewertung durch das Auswärtige Amt erfolgt ist, syrische Staatsangehörige wie zum Beispiel A. N. A. T., trotz Asylfolgeantrags noch vor erfolgter Aktualisierung der Lagebewertung in Syrien durch das Auswärtige Amt abzuschieben plant?

Bericht der Kommission gemäß Artikel 4 und Artikel 5 der Entscheidung des Rates vom 5. Oktober 2006 über die Einrichtung eines Mechanismus zur gegenseitigen Information über asyl- und einwanderungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten KOM(2009) 687 endg.; Ratsdok. 17726/09

Germany · German Bundestag · 1 February 2010