Asylum

Vereinbarkeit der Forderung nach einer Wohnsitzpflicht für anerkannte Flüchtlinge mit Artikel 23 und 26 der Genfer Flüchtlingskonvention

Germany · German Bundestag · 30 December 2015

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwiefern hält die Bundesregierung die Forderung nach einer Wohnsitzpflicht für anerkannte Flüchtlinge vom Bundesminister des Innern (www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/thomas-de-maiziere-will-wohnsitzpflicht-fuer-fluechtlinge-13967583.html) mit Artikel 23 und 26 der Genfer Flüchtlingskonvention für vereinbar, wonach Flüchtlinge das Recht haben, ihren Aufenthalt zu wählen und sich frei zu bewegen, und auf dem Gebiet der öffentlichen Fürsorge die gleiche Behandlung wie Staatsangehörige des Aufnahmestaates erfahren müssen, und mit Artikel 33 der Richtlinie 2011/95/EU, den der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof in seinen Schlussanträgen zu den Rechtssachen C-443/14 und C-444/14 dahingehend ausgelegt hat, dass er einer Wohnsitzauflage für subsidiär Schutzberechtigte entgegensteht?

Asylbewerber aus dem Jemen im Zeitraum zwischen Januar und November 2015

Germany · German Bundestag · 30 December 2015

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Staatsangehörige der Republik Jemen haben zwischen dem 1. Januar und dem 30. November 2015 in Deutschland Asyl beantragt, und wie vielen von ihnen wurde Schutz gewährt (bitte nach Asylberechtigung gemäß Artikel 16a des Grundgesetzes, dem Flüchtlingsschutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention und subsidiärer Schutz aufschlüsseln)?

Umsetzung des Vorschlags zur Schaffung von zusätzlichen Arbeitsgelegenheiten für Flüchtlinge

Germany · German Bundestag · 18 December 2015

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie will die Bundesregierung den am 1. Dezember 2015 u. a. von der Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Andrea Nahles, vorgestellten Vorschlag, 100 000 zusätzliche Arbeitsgelegenheiten (§ 16d des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch) für Flüchtlinge zu schaffen (vgl. www.bmas.de/DE/Presse/Meldungen/2015/bpkintegrationspapier.html;jsessionid=20351E3C0BB82A0967F66016D253DE86 und das dort verlinkte Dokument www.bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/PDF-Meldungen/2015/integrationspapier-neustart-in-deutschland.pdf?__blob=publicationFile&v=3), zeitlich konkret umsetzen (z. B. Zeitpunkt der Kabinettberatung, Aufbau der 100 000 Stellen usw.), und aus welchem Etat sollen die benötigten zusätzlichen Mittel in Höhe von 450 Mio. Euro finanziert werden?

Beurteilung des im Modellprojekt "Early Intervention" empfohlenen Betreuungsschlüssels für Asylbewerber

Germany · German Bundestag · 18 December 2015

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie beurteilt die Bundesregierung den im Abschlussbericht zum Modellprojekt &quot;Early Intervention&quot; des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) (http://doku.iab.de/forschungsbericht/2015/fb1015.pdf) angesichts der Komplexität der Probleme und der hohen Betreuungsintensität für die Arbeit mit Asylbewerbern empfohlenen Betreuungsschlüssel von etwa 70 Asylbewerbern pro Vermittlungsfachkraft (S. 30 des Berichts), und welchen Betreuungsschlüssel strebt die Bundesregierung für Flüchtlinge in den Jobcentern an bzw. hält sie in den Arbeitsagenturen für die Arbeit mit Asylbewerbern für angemessen (bitte möglichst differenziert nach unter 25-Jährigen und über 25-Jährigen angeben und mögliche Abweichungen von der Empfehlung des IAB begründen)?

Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in vorläufigen Schutz- bzw. Anschlussmaßnahmen der Kinder- und Jugendhilfe im November 2015

Germany · German Bundestag · 11 December 2015

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele unbegleitete minderjährige Flüchtlinge befanden sich nach Kenntnis der Bundesregierung am 30. November 2015 in vorläufigen Schutzmaßnahmen oder Anschlussmaßnahmen der Kinder- und Jugendhilfe (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?

Ausgaben für Flüchtlinge im Inland als öffentliche Entwicklungshilfe in den Jahren 2015 und 2016

Germany · German Bundestag · 11 December 2015

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Ausgaben für Flüchtlinge im Inland rechnet sich die Bundesregierung in den Haushaltsjahren 2015 und 2016 (geplant) als öffentliche Entwicklungshilfe an (bitte um Auflistungen, um welche Ausgaben es sich dabei handelt, sowie des finanziellen Umfangs dieser Ausgaben)?

Unterschiedliche Auslegungen der "guten Bleibeperspektive" bei der Bundesagentur für Arbeit und dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

Germany · German Bundestag · 11 December 2015

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Teilt die Bundesregierung die Darstellung des Bremer Instituts für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ), dass bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) und beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) unterschiedliche Auslegungen der &quot;guten Bleibeperspektive&quot; existieren (vgl. http://biaj.de/archiv-kurzmitteilungen/36-texte-biaj-kurzmitteilungen/715-ba-und-bamf-zwei-abweichende-auffassungen-zu-mit-guter-bleibeperspektive-421-sgb-iii.html; bitte begründen), und aus welchem Grund wird der Kreis der Personen &quot;mit guter Bleibeperspektive&quot;, der bei der BA bis zum 31. Dezember 2015 über die Möglichkeit der Teilnahme an Sprachkursen nach § 421 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und beim BAMF über die Möglichkeit der Teilnahme an Integrationskursen entscheidet, in den einzelnen Bereichen unterschiedlich gefasst?

Ausgaben für Flüchtlinge als öffentliche Entwicklungshilfe in den Jahren 2012 bis 2014

Germany · German Bundestag · 11 December 2015

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Ausgaben für Flüchtlinge hat die Bundesregierung in den Haushaltsjahren 2012 bis 2014 als öffentliche Entwicklungshilfe angerechnet (bitte um Auflistung, um welche Ausgaben es sich handelt, sowie des finanziellen Umfangs dieser Ausgaben)?

Etwaige Nötigung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge zu Tätigkeiten im Prostitutionsgewerbe bzw. im Drogenmilieu

Germany · German Bundestag · 4 December 2015

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Liegen der Bundesregierung konkrete Erkenntnisse vor, ob unbegleitete minderjährige Geflüchtete, die in Deutschland legal oder illegal ankommen, von Menschenhändlern gezwungen werden, im Prostitutionsgewerbe bzw. für Drogenhändler zu arbeiten, und wenn ja, welche konkreten Maßnahmen unternimmt die Bundesregierung dagegen?

Leerstand des ehemaligen Bundesministeriums des Innern in Berlin-Moabit trotz fehlender Notunterkünfte für Flüchtlinge

Germany · German Bundestag · 4 December 2015

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie rechtfertigt die Bundesregierung, dass die verlassenen beheizbaren, mit Strom und Wasser versorgten 850 Räume des ehemaligen Bundesinnenministeriums in Berlin-Moabit seit April 2015 weiter leer stehen, obwohl sie bis Juli nächsten Jahres monatlich 570 000 Euro Miete dafür zahlt (vgl. die Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 34 auf Bundestagsdrucksache 18/6521), während wenige Duzend Meter entfernt zahlreiche Flüchtlinge im kalten Wind und Regen auf die Registrierung und Notunterkunft warten, der Regierende Bürgermeister in Berlin sogar die Beschlagnahme von leer stehenden Immobilien wegen fehlender Notunterkünfte für Flüchtlinge erwägt, und wird die Bundesregierung nunmehr alle rechtlichen Möglichkeiten von Verhandlungen mit dem Vermieter bis zur Nutzungszweckänderung nutzen, um die Räume wenigstens als Notunterkunft für Flüchtlinge über den Winter 2015/2016 zur Verfügung stellen zu können?

Genehmigung von Heilmittelbehandlungen für Asylbewerber durch zuständige Sozialbehörden

Germany · German Bundestag · 4 December 2015

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Ist es mit den geltenden Bestimmungen vereinbar, wenn bei Asylbewerberinnen und Asylbewerbern in den ersten 15 Monaten ihres Aufenthaltes bei einer durch die zuständige Sozialbehörde genehmigten ambulanten Behandlung eine Heilmittelverordnung erfolgt, diese dann durch die zuständige Sozialbehörde genehmigt werden muss?

Kritik an der Entscheidungspraxis des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge bei Antragstellern aus bestimmten Staaten

Germany · German Bundestag · 27 November 2015

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie beurteilt die Bundesregierung die &ndash; unter anderem von einem Personalrat des Bundesamts für Migration (BAMF) &ndash; kritisierte Entscheidungspraxis des BAMF, die &ndash; nach Angaben der Kritiker &ndash; bei Antragstellern aus Syrien, Eritrea, Irak und vom Balkan &quot;systemische Mängel&quot; aufweist und dazu führt, dass wegen des Verzichts auf eine Identitätsprüfung &quot;ein hoher Anteil von Asylsuchenden eine falsche Identität angebe, um eine Bleibeperspektive mit der Möglichkeit des Familiennachzugs zu erhalten&quot;?

Ahndung der bewussten Falschangabe und Täuschung bei der Beantragung von Asyl zur Erlangung eines Bleiberechts nach dem Strafgesetzbuch und dem Asylverfahrensgesetz

Germany · German Bundestag · 27 November 2015

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Auf welche Weise werden die bewusste Falschangabe und Täuschung bei der Beantragung von Asyl zur Erlangung eines Bleiberechts und einem damit verbundenen Vermögensvorteil sowie die Verwendung falscher oder unrichtiger Dokumente bei der Asylbeantragung in konsequenter Weise nach dem Strafgesetzbuch (u. a. Betrug und Urkundenfälschung) und dem Asylverfahrensgesetz geahndet?

Gutachten des ifo-Wirtschaftsinstituts zu den durch Flüchtlinge entstehenden Kosten im Jahr 2015

Germany · German Bundestag · 27 November 2015

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welchen Realitätsgehalt misst die Bundesregierung dem am 10. November 2015 vom ifo Institut &ndash; Leibniz &ndash; Institut für Wirtschaftsordnung an der Universität München e. V. vorgelegten Gutachten zu, wonach für 1,1 Mio. Flüchtlinge allein im Jahr 2015 rund 21,1 Mrd. Euro Kosten entstehen für Unterbringung, Ernährung, Kitas, Schulen, Deutschkurse, Ausbildung und Verwaltung, und insbesondere wie hoch schätzt die Bundesregierung nach internen Berechnungen die Kosten für den Bund für das Jahr 2015?

Anzahl der eingereisten minderjährigen Flüchtlinge und deren Verteilung nach dem Königsteiner Schlüssel

Germany · German Bundestag · 27 November 2015

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele geflüchtete unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sind derzeit nach Kenntnis der Bundesregierung (Stand: 31. Oktober 2015) auf dem Staatsgebiet der Bundesrepublik Deutschland in Obhut von Jugendämtern (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln), und wie viele unbegleitete minderjährige Flüchtlinge wurden seit Inkrafttreten des Gesetzes zur Verbesserung der Unterbringung, Versorgung und Betreuung ausländischer Kinder und Jugendlicher zum 1. November 2015 nach dem Königsteiner Schlüssel in ein anderes Bundesland verteilt?

Aussage des Bundesministers Dr. Thomas de Maizière zum Anteil der Flüchtlinge mit falscher Identitätsangabe

Germany · German Bundestag · 20 November 2015

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Auf welche Wahrnehmungen und Lageerkenntnisse nationaler wie internationaler Behörden stützt sich die Aussage des Bundesministers des Innern, Dr. Thomas de Maiziére, konkret, wonach 30 Prozent der asylsuchenden Syrer in Wahrheit keine Syrer seien, sondern sich lediglich als solche ausgäben, und wie wurde dieser &quot;grobe Schätzwert&quot; (vergleiche Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 30 auf Bundestagsdrucksache 18/6521) mathematisch bestimmt (bitte Berechnung erläutern)?

Überdurchschnittliche Bearbeitungszeit der Asylanträge durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Schleswig-Holstein

Germany · German Bundestag · 20 November 2015

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wodurch erklärt sich die überdurchschnittliche Bearbeitungszeit der Asylanträge durch das BAMF in Schleswig-Holstein (siehe Bericht in der Schleswig-Holsteinischen Landeszeitung vom 2. November 2015, &quot;Landrat entsetzt über zu langsame Asylverfahren&quot;)?

Verbraucherfallen für Flüchtlinge und Maßnahmen zur Sicherstellung des Verbraucherschutzes

Germany · German Bundestag · 20 November 2015

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Erkenntnisse über Verbraucherfallen für Flüchtlinge sowie von gezielten Strategien bestimmter Branchen, die Unkenntnis von Flüchtlingen über Verbraucherrechte und -pflichten auszunutzen, hat die Bundesregierung, und welche konkreten Maßnahmen plant sie, um den Verbraucherschutz für diese Menschen sicherzustellen?

Anspruchseinschränkungen für abgelehnte, ausreisepflichtige Asylbewerber

Germany · German Bundestag · 20 November 2015

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwiefern hält die Bundesregierung die Nachvollziehbarkeit (auch ohne Inanspruchnahme anwaltlichen Beistands) und die gerichtliche Überprüfbarkeit von Entscheidungen der Leistungsbehörden über die Anspruchseinschränkung gemäß § 1a Absatz 2 des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) in der Fassung des Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes, wonach die Anspruchseinschränkung voraussetzt, dass ein Ausreisetermin feststeht, vor dem Hintergrund für gewährleistet, dass Abschiebungstermine fortan gemäß § 59 Absatz 1 Satz 2 des AufenthG in der Fassung des Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes nicht mehr angekündigt werden dürfen, und inwiefern werden Anwaltskosten (einschließlich Fahrtkosten) von den Leistungen nach dem AsylbLG in der Fassung des Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes abgedeckt (bitte unter Angabe der gesetzlichen Regelung aufschlüsseln nach Leistungen, die vor und nach Ende der Verpflichtung, in einer Erstaufnahmeeinrichtung zu wohnen, erbracht werden)?

In Obhut genommene und in vorläufigen Schutzmaßnahmen bzw. Anschlussmaßnahmen der Kinder- und Jugendhilfe befindliche unbegleitete minderjährige Flüchtlinge

Germany · German Bundestag · 20 November 2015

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele unbegleitete minderjährige Flüchtlinge befanden sich nach Kenntnis der Bundesregierung am 31. Oktober 2015 in vorläufigen Schutzmaßnahmen oder Anschlussmaßnahmen der Kinder-und Jugendhilfe, und wie viele unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sind seitdem bis zum 9. November 2015 in den Bundesländern neu in Obhut genommen worden (bitte jeweils nach Bundesländern aufschlüsseln)?

Anzahl der derzeit in Erstaufnahmeeinrichtungen untergebrachten Flüchtlinge auf dem Staatsgebiet der Bundesrepublik Deutschland und Maßnahmen zum Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt

Germany · German Bundestag · 13 November 2015

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele geflüchtete Menschen sind derzeit (Stand: 31. Oktober 2015) auf dem Staatsgebiet der Bundesrepublik Deutschland in Erstaufnahmeeinrichtungen untergebracht (falls exakte Zahlen nicht vorhanden sind, bitte den Grund dafür nennen sowie Schätz- oder Mindestwerte angeben), und was unternimmt die Bundesregierung zum Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt in Erstaufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften?

Gewährung eines fiktiven Spendenabzugs bei der Einkommenssteuer hinsichtlich der Anerkennung des ehrenamtlichen Arbeitseinsatzes von Bürgern für Flüchtlinge

Germany · German Bundestag · 13 November 2015

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwieweit befürwortet die Bundesregierung den Vorschlag zur Anerkennung des ehrenamtlichen Arbeitseinsatzes von Bürgerinnen und Bürgern für Flüchtlinge, einen fiktiven Spendenabzug bei der Einkommensteuer zu gewähren, und inwieweit sieht die Bundesregierung steuerpolitischen Handlungsbedarf, um ehrenamtliche Tätigkeiten der Bürgerinnen und Bürger zu stärken (bitte mit Begründung)?

Zur Unterstützung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge bisher freigestellte Beamte der obersten Finanzbehörden

Germany · German Bundestag · 13 November 2015

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Beamtinnen und Beamte der obersten Finanzbehörden des Bundes wurden bisher zur Unterstützung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge freigestellt (bitte differenziert nach Dienststellen angeben), und welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über ähnlich gelagerte Programme der Landesfinanzbehörden (bitte differenziert nach Ländern angeben)?

Haltung der Bundesregierung zur Statusfrage syrischer Flüchtlinge und zur Einschränkung des Familiennachzuges

Germany · German Bundestag · 11 November 2015

Aussprache auf Verlangen der Fraktionen DIE LINKE und B90/GR, unabhängig von einer Fragestunde

Im EASY-System registrierte Asylsuchende im Oktober 2015 und ausgesprochene Aufenthalts- und Wiedereinreiseverbote durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

Germany · German Bundestag · 6 November 2015

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie hoch ist die Zahl der im EASY-System (Erstverteilung von Asylsuchenden) registrierten Asylsuchenden im Monat Oktober 2015 (soweit vorliegend; bitte nach den zehn relevantesten Herkunftsländern und, soweit damit nicht erfasst, ergänzend nach den Westbalkanstaaten Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Mazedonien, Montenegro und Serbien darstellen), und wie viele Aufenthalts- und Wiedereinreiseverbote hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) seit August 2015 ausgesprochen (bitte differenziert nach den fünf relevantesten Herkunftsländern auflisten)?

Vormundschaften für minderjährige Flüchtlinge durch begleitende Familienangehörige trotz mangelnder Sprachkenntnisse

Germany · German Bundestag · 6 November 2015

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Warum dürfen Flüchtlinge, die der deutschen Sprache nicht mächtig sind, nach meiner Kenntnis zwar für die eigenen Kinder als Vormund auftreten, aber nicht für weitere nahe Angehörige, z. B. minderjährige Neffen, mit der Folge, dass für diese Minderjährigen, trotz Begleitung durch Familienangehörige amtliche Vormundschaften durch die Kommunen bestellt werden müssen? <br /> <br /> Beabsichtigt die Bundesregierung hier Änderungen, um den Angehörigen die Vormundschaft trotz mangelnder Sprachkenntnisse zu ermöglichen?

Maßnahmen zur Erleichterung des Zugangs zum System der regulären Hilfen für Flüchtlinge

Germany · German Bundestag · 6 November 2015

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche anderen Möglichkeiten zieht die Bundesregierung in Betracht, um geflüchteten Menschen in der aktuellen Situation zum Beispiel mit Hilfe der EU-Fonds einen leichteren Zugang zum System der regulären Hilfen zu ermöglichen?

Maßnahmen zum Schutz von Flüchtlingen, Flüchtlingsunterkünften und sich für Flüchtlinge einsetzenden Menschen

Germany · German Bundestag · 6 November 2015

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung angesichts der steigenden Anzahl von gewalttätigen Angriffen und Terroranschlägen auf Flüchtlinge, Flüchtlingsunterkünfte und Menschen, die sich für Flüchtlinge einsetzen, und inwiefern hält sie diese Maßnahmen für ausreichend, um die gefährdeten Personen und Personengruppen effektiv zu schützen?

Verhandlungen mit der slowenischen Regierung zur Anzahl täglich Richtung Österreich/Deutschland das Transitland passierender Flüchtlinge

Germany · German Bundestag · 30 October 2015

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Führt die Bundesregierung mit der slowenischen Regierung Verhandlungen darüber, wie viele Flüchtlinge das Transitland am Tag in Richtung Österreich bzw. Deutschland passieren dürfen (bitte unter der Angabe von Datum und teilnehmenden Behörden), und mit welchen konkreten Maßnahmen wird sie (ggf. gemeinsam mit den betroffenen Ländern) verhindern, dass in den kommenden kalten Wintermonaten Menschen, insbesondere Kinder, auf ihrem Fluchtweg durch die EU und ihre Nachbarländer gesundheitliche Schäden nehmen?

Angaben zu leerstehenden Räumen sowie sanitärer Ausstattung zum im Rahmen des Umzugs des BMI geräumten Gebäude in Berlin-Moabit und mögliche Zurverfügungstellung als Notunterkunft für Flüchtlinge

Germany · German Bundestag · 30 October 2015

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Angaben macht die Bundesregierung zur Zahl leerstehender Räume im vor Monaten durch den Umzug des Bundesministeriums des Innern geräumten Gebäude in Berlin-Moabit, Alt-Moabit 101 D, zu dessen Ausstattung mit sanitären Einrichtungen und Kantinen, noch verbliebener Mietdauer sowie den weiterlaufenden Miet- und Unterhaltungskosten, und ist die Bundesregierung bereit, dieses Gebäude als Notunterkunft für Flüchtlinge sowie eventuell auch für deren Registrierung unverzüglich zur Verfügung zu stellen angesichts der Tatsache, dass Hunderte von Flüchtlingen sich seit Wochen in naheliegenden Parks, vor dem gegenüberliegenden Landesamt für Gesundheit und Soziales sowie in U-Bahn-Eingängen bei Kälte und Regen aufhalten und übernachten müssen?

Maßnahmen gegen die zunehmenden Bedrohungen gegen Flüchtlinge und deren Unterstützer

Germany · German Bundestag · 30 October 2015

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Strategien will die Bundesregierung einsetzen, um den aktuell zunehmenden Bedrohungen gegen Flüchtlinge sowie deren Unterstützerinnen und Unterstützer (Ehrenamtliche, Politikerinnen und Politiker, Journalisteninnen und Journalisten) &ndash; etwa Gewalt bei Demonstrationen, Volksverhetzung, Diffamierung in den Medien, Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte &ndash; zu begegnen, diese zu verhindern, aufzuklären und gegebenenfalls strafrechtlich zu verfolgen?

Erteilung einer Arbeitserlaubnis für Asylsuchende bzw. geduldete Flüchtlinge im Saarland seit Beginn des Jahres 2015

Germany · German Bundestag · 30 October 2015

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> In wie vielen Fällen wurde im Saarland Asylsuchenden oder geduldeten Flüchtlingen seit Beginn des Jahres 2015 eine Arbeitserlaubnis erteilt, und welche Gründe führten (unter Angabe der Anzahl der Fälle) zur Verweigerung einer Arbeitserlaubnis?

Berichte über Verwehrung barrierefreier Unterkünfte und medizinischer Versorgung bzw. Hilfsmittel für behinderte Flüchtlinge

Germany · German Bundestag · 23 October 2015

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Kenntnisse besitzt die Bundesregierung angesichts der Berichte über behinderte Flüchtlinge, denen barrierefreie Unterkünfte, medizinische Versorgung oder Hilfsmittel verwehrt bleiben (u. a. SPIEGEL ONLINE vom 14. April 2015, &quot;Behinderte Flüchtlinge in Deutschland: Saddads Odyssee&quot;), über die aktuelle Versorgungslage hinsichtlich behinderungsbedingter Bedarfe in den Erstaufnahmeeinrichtungen, und welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über konkrete Maßnahmen, um insbesondere den Zugang zu barrierefreien Unterkünften für behinderte Flüchtlinge in Anbetracht steigender Flüchtlingszahlen zu gewährleisten?

Erfassung der durch den neuen Leiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge Frank-Jürgen Weise genannten Zahl nicht registrierter Flüchtlinge

Germany · German Bundestag · 16 October 2015

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie wurde die vom neuen Leiter des BAMF, Frank-Jürgen Weise, laut Pressemeldungen (z. B. DER TAGESSPIEGEL vom 1. Oktober 2015: &quot;Frank-Jürgen Weise: 290 000 Flüchtlinge in Deutschland sind nicht registriert&quot;) präsentierte Zahl von 290 000 nicht registrierten Flüchtlinge genau erfasst und berechnet, obwohl diese Menschen noch gar nicht registriert sind (bitte ausführlich darstellen und alle für diese Einschätzung vorliegenden Informationen oder verwandten Annahmen, Daten und Quellen im Einzelnen auflisten), und welche unterschiedlichen Angaben gibt es zur Anzahl der der in Deutschland um Asyl nachsuchenden Menschen (bitte Gesamtzahl für 2015 angeben, zudem soweit möglich nach Monaten, unterschiedlichem Status, Art der Erfassung, Quellen und Daten differenzieren)?

Ablauf der Asylverfahren für Flüchtlinge aus Syrien und Angaben zum Aufenthaltsstatus bzw. zu Sonderregelungen und etwaigen Rückkehrverpflichtungen

Germany · German Bundestag · 16 October 2015

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie läuft das Asylverfahren für Flüchtlinge aus Syrien aktuell ab? <br /> <br /> Insbesondere welche konkreten Sonderregelungen bestehen für syrische Flüchtlinge, und welche Verfahrensregelungen sind für diese Personengruppe außer Kraft gesetzt worden? <br /> <br /> Welchen Aufenthaltsstatus erhalten syrische Flüchtlinge, die jetzt in Deutschland ankommen? <br /> <br /> Insbesondere wie lange wird syrischen Flüchtlingen Aufenthalt gewährt, und werden Rückkehrverpflichtungen z. B. nach Ende des Krieges in Syrien gemacht?

Im Zuge der Prüfung von Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge als nicht geeignet bewertete Unterkunftsgebäude der Bundeswehr

Germany · German Bundestag · 16 October 2015

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwiefern wurden Unterkunftsgebäude der Bundeswehr im Zuge der Prüfung von Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge aufgrund ihres baulichen Zustandes als nicht geeignet bzw. nicht zumutbar bewertet, und inwiefern waren in diesen Gebäuden zum Zeitpunkt der Prüfung Bundeswehrangehörige untergebracht?

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. September 2015 zum Thema "Migration und Flüchtlinge in Europa" (2015/2833(RSP)) EP P8_TA-PROV(2015)0317

Germany · German Bundestag · 16 October 2015

Verlängerung befristeter Arbeitsverträge von Mitarbeitern im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge aufgrund erhöhter Flüchtlingszahlen

Germany · German Bundestag · 9 October 2015

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Sollen angesichts der akut erhöhten Flüchtlingszahlen im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge derzeit noch befristete Verträge von Mitarbeitern verlängert werden, auch wenn dadurch ein Anspruch auf unbefristete Verträge für diese Mitarbeiter entsteht?

Verwendung von Mitteln aus dem Titel "Eingliederung in Arbeit" im SGB II für Verwaltungskosten sowie geschätzter zusätzlicher Personalbedarf infolge der steigenden Zahl erwerbsfähiger Flüchtlinge

Germany · German Bundestag · 9 October 2015

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> In welchem Ausmaß werden nach Kenntnissen oder Schätzungen der Bundesregierung im Jahr 2015 voraussichtlich Mittel aus dem Titel &quot;Eingliederung von Arbeit&rdquo; nach dem SGB II zur Finanzierung der Verwaltungskosten verwendet, und welcher geschätzte zusätzliche Personalbedarf ergibt sich, wenn man die Prognosen der zu erwartenden zusätzlichen erwerbsfähigen Leistungsberechtigten im SGB II infolge der nach Deutschland Geflüchteten zugrunde legt (bitte Zahl der Personalstellen und Finanzierungsvolumen nennen)?

Grundlage der Festlegung des Beitrages des Bundes für die Kosten bzgl. der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge

Germany · German Bundestag · 9 October 2015

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Auf welcher Grundlage erfolgte die Festlegung des Beitrages des Bundes für die Kosten bezüglich der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge in Höhe von 350 Mio. Euro (Ergebnis der Besprechnung der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder zur Asyl- und Flüchtlingspolitik am 24.September 2015), und wie viel kostet nach Kenntnis der Bundesregierung ein unbegleiteter minderjähriger Flüchtling durchschnittlich pro Jahr?

Datenlage zur tatsächlichen Anzahl von Flüchtlingen aus Syrien und mögliche Zusammenhänge mit der vermehrten Gewalt gegen Flüchtlinge

Germany · German Bundestag · 9 October 2015

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Auf Basis welcher Datenlage kann die Bundesregierung nach ihrer Kenntnis bestätigen, es sei &quot;eher noch untertrieben&rdquo;, dass 30 Prozent der syrischen Asylsuchenden in Wahrheit keine syrischen Staatsangehörigen seien, obwohl es keinerlei belastbare Zahlen zur größenmäßigen Einschätzung hierzu gibt (Fernsehmagazin Panorama vom 9. Oktober 2015: &quot;&#39;Falsche Syrer&#39;: Wie der Innenminister Gerüchte schürt&rdquo;), und inwieweit sieht die Bundesregierung einen Zusammenhang zwischen nichtbelegbaren vermeintlichen Tatsachenbehauptungen in der Öffentlichkeit, wonach ein großer Anteil schutzbedürftiger Flüchtlinge gar nicht schutzbedürftig sei, sondern es sich bei ihnen um Betrüger handeln würde, und der vermehrten Gewalt gegen Flüchtlinge (www.welt.de/politik/deutschland/article147403097/De-Maiziere-beklagt-mehr-Gewalt-gegen-Fluechtlinge.html; bitte ausführlich begründen)?

Feststellung von Infektionskrankheiten nach dem Infektionsschutzgesetz bei Flüchtlingen in den Jahren 2014 und 2015 und Herkunftsländer der infizierten Flüchtlinge

Germany · German Bundestag · 2 October 2015

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche und jeweils wie viele Infektionskrankheiten nach dem Infektionsschutzgesetz wurden in den Jahren 2014 und 2015 bei Flüchtlingen in Deutschland festgestellt? <br /> <br /> Aus welchen Herkunftsländern kamen die Flüchtlinge mit festgestellten Infektionen?

Personal des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge für die Erstaufnahmeeinrichtung in Unna-Massen und Zeitpunkt der Arbeitsaufnahme

Germany · German Bundestag · 2 October 2015

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viel Personal des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) soll in welchen Aufgabenbereichen in der Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Unna-Massen eingesetzt werden?<br /> <br /> Wann wird das Personal des BAMF in der Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Unna-Massen die Arbeit aufnehmen, und wie wird die Zusammenarbeit zwischen dem Personal des BAMF und dem Personal des Landes und des Kreises Unna effizient organisiert?

Anzahl der Mitarbeiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge in Rheinland-Pfalz mit einer Überlastungsanzeige seit 2014

Germany · German Bundestag · 2 October 2015

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge in Rheinland-Pfalz haben, nach Kenntnis der Bundesregierung, im Jahre 2014 und im laufenden Jahr 2015 eine Überlastungsanzeige gestellt (bitte nach den BAMF-Außenstellen in Rheinland-Pfalz aufschlüsseln)?

Schnelle Ermöglichung einer Ausbildung für Flüchtlinge und Vorschlag über eine mögliche Ausbildungspartnerschaft mit den Balkanstaaten

Germany · German Bundestag · 2 October 2015

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung in Anbetracht der vermutlich auch in diesem Herbst wieder Zahlreich vorhandenen unbesetzt bleibenden Ausbildungsplätze und Lehrstellen in Deutschland, um Flüchtlinge schnellstmöglich in Ausbildung und Lehre zu bringen, und wie steht die Bundesregierung in diesem Zusammenhang zu dem Vorschlag einer Ausbildungspartnerschaft mit den Balkanstaaten im Sinne einer vorübergehenden Öffnung des Arbeitsmarkts für Südosteuropäer unter Verzicht auf die sogenannte Vorrangprüfung? 2 Vergleiche www.destatis.de/DE/Publikationen/Thematisch/BildungForschungKultur/Ausbildungsfoerderung/Bundesausbildungsfoerde rung.html.

Maßnahmen zur Bereitstellung von ausreichendem und winterfestem Wohnraum für Flüchtlinge

Germany · German Bundestag · 25 September 2015

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung aktuell selbst bzw. in Zusammenarbeit mit den Ländern und Kommunen eingeleitet, um den Flüchtlingen ausreichenden und winterfesten Wohnraum zur Verfügung zu stellen (bitte Anzahl und Art der genutzten und geplanten Wohneinheiten nennen)?

Schaffung von Notunterkünften für Flüchtlinge durch das Technische Hilfswerk und die Bundeswehr

Germany · German Bundestag · 25 September 2015

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> In welcher Anzahl und Art sind bisher Notunterkünfte für Flüchtlinge durch das Technische Hilfswerk (THW) und die Bundeswehr geschaffen worden, und welche materiellen Ressourcen haben das THW und die Bundeswehr noch?

Haftungsregelung bei durch Flüchtlinge verursachten Personen- oder Sachschäden

Germany · German Bundestag · 25 September 2015

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie regelt die Bundesregierung zukünftig die Problematik, wenn Flüchtlinge und Asylsuchende Personen- oder Sachschäden verursachen, aber beispielsweise aufgrund fehlender Versicherungen und/oder entsprechender finanzieller Mittel nicht haftbar gemacht werden können, um zu verhindern, dass die Opfer mit den (Folge-)Kosten alleingelassen werden?

Geeignete bundeseigene Liegenschaften in Berlin zur Schaffung von Unterkünften für Flüchtlinge

Germany · German Bundestag · 25 September 2015

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche bundeseigenen Liegenschaften in Berlin sieht die Bundesregierung als besonders geeignet an, um darauf Unterkünfte für Flüchtlinge herzurichten, und wie viele Menschen finden dort jeweils ungefähr Platz?

Zulässigkeit der gleichzeitigen Ausübung eines Vorstandsamtes bei der Bundesagentur für Arbeit und der Leitung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge

Germany · German Bundestag · 25 September 2015

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Ist Frank-Jürgen Weise im dienstrechtlichen Sinne Leiter und Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, und aufgrund welcher rechtlichen Erwägungen hält die Bundesregierung die Ausführungen des Parlamentarischen Staatssekretärs beim Bundesminister des Innern, Dr. Ole Schröder, in der Regierungsbefragung des Deutschen Bundestages am 23. September 2015, Plenarprotokoll 18/123: &quot;Entscheidend ist ja, ob Herr Weise Präsident dieses Amtes werden kann. Ich habe gesagt: Selbstverständlich ist das nach den von Ihnen zitierten Vorschriften möglich, und selbstverständlich leitet der Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge dann auch das Amt&rdquo; für vereinbar mit den Vorgaben des § 382 Absatz 5 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch einerseits, wonach Vorstandsmitglieder der Bundesagentur für Arbeit neben ihrem Amt kein anderes besoldetes Amt ausüben dürfen und des § 2 Absatz 3 des Bundesbesoldungsgesetzes andererseits, wonach Beamte auf die ihnen zustehende gesetzliche Besoldung weder ganz noch teilweise verzichten können?