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Question· Schriftliche Frage18/13408open
Germany · German Bundestag · 1 January 2013
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
In welchen Titeln des Einzelplans 11 oder anderer Einzelpläne des Bundeshaushaltes wurden jeweils die Ausgabenreste gebildet, mit denen seit 2014 der Mittelansatz für Leistungen zur Eingliederung in Arbeit (vgl. Einzelplan 11, Kapitel 1101, Titel 685 11) um je bis zu 350 Mio. Euro verstärkt wurde (bitte die jährlichen Summen titelscharf angeben), und auf welche Höhe beliefen sich seit 2013 die Ausgabenreste der Titel 636 13 bzw. 685 11 des Kapitels 1101 im Einzelplan 11 (bitte für die Einzeljahre angeben)?
Question· Schriftliche Frage18/13533open
Germany · German Bundestag · 1 January 2013
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Welches Gesamtbudget wird von der Bundesregierung für die interdisziplinäre Arbeitsgruppe zur Verbesserung der Situation von Kindern und Jugendlichen aus Familien, in denen mindestens ein Elternteil psychisch erkrankt ist (Antrag auf Bundestagsdrucksache 18/12780, Bundestagsbeschluss vom 22. Juni 2017), zur Verfügung stehen, und welche Planungen zur Aufteilung des Budgets (etwa auf Reisekosten, Gutachten oder dergleichen) existieren bislang?
Question· Schriftliche Frage17/11906open
Germany · German Bundestag · 14 December 2012
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Zu welchen Konditionen (Umfang, Laufzeit, Zinssatz, Tilgung) hat der Bund der Flughafengesellschaft München GmbH (FMG) Darlehen gewährt?<br />
<br />
In welchen Haushaltstiteln und Kapiteln werden die Darlehensrückzahlungen im Bundeshaushalt 2013 gebucht?<br />
<br />
Wie verfährt die Bundesregierung (haushaltstechnisch und haushaltsrechtlich), um wie durch das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie angekündigt (vgl. Pressemitteilung vom 27. November 2012) das Darlehen an die FMG und somit auch den Darlehensanteil des Bundes von 128 Mio. Euro nun zur Finanzierung der Baukosten für die zweite S-Bahn-Stammstrecke in München einzusetzen, und wann wird der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages beteiligt?<br />
<br />
Aus welchen Haushaltstiteln und Kapiteln des Bundeshaushaltes 2013 werden die ebenfalls in der Pressemitteilung angekündigten zusätzlichen Mittel in Höhe von 108 Mio. Euro bereitgestellt?
Question· Schriftliche Frage17/11906open
Germany · German Bundestag · 14 December 2012
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Wie hoch sind die direkten und indirekten Zuschüsse des Bundes für die Sozialwerke des Bundes (bitte aufschlüsseln nach Personalkosten für freigestellte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie nach indirekten Kosten für zur Verfügung gestellte Räume in Bundesliegenschaften und damit verbundene Betriebskosten, Büroausstattungen usw., bitte detailliert das Ist 2011 und den Plan 2012 ausweisen), und an welchen Stellen (Kapitel und Titel) sind diese Mittel im Bundeshaushalt ausgewiesen?
Question· Mündliche Frage17/11611open
Germany · German Bundestag · 23 November 2012
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Welches finanzielle Budget sieht der Bundeshaushalt 2012 für den Bereich Auslandsreisen des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung vor, und wie viele Mittel sind nach aktuellem Stand bis zum 23. November 2012 bereits für Auslandsreisen im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung im Jahr 2012 ausgegeben worden?<br />
<br />
Vertreter welcher Wirtschaftsunternehmen haben die politische Spitze des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung im Jahr 2012 bei Auslandsreisen begleitet, und gibt es eine interne Anweisung des Bundesministers für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, dass im Jahr 2013 die Zahl der Auslandsreisen der politischen Spitze des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung im Vergleich zu den Jahren 2010 bis 2012 reduziert werden soll?
Question· Mündliche Frage17/11611open
Germany · German Bundestag · 23 November 2012
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Entspricht die Kaufsumme von 471 Mio. Euro für die TLG Wohnen GmbH (Pressemitteilung Nr. 76 des Bundesministeriums der Finanzen vom 19. November 2012) dem Buchwert der Immobilien, oder werden Gewinne oder Verluste für den Bund mit dem Verkauf verbunden sein? <br />
<br />
Zu welchem Zeitpunkt ist der rechtliche Übergang der TLG Wohnen GmbH an die TAG Immobilien AG Hamburg vorgesehen, und wann soll der Erlös aus dem Verkauf in den Bundeshaushalt eingehen?
Question· Schriftliche Frage17/11426open
Germany · German Bundestag · 9 November 2012
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Wie hoch sind die Zinsausgaben 2012 nach dem ursprünglichen Haushalt, und wie hoch sind sie nach dem zweiten Nachtragshaushalt 2012?
Question· Schriftliche Frage17/11426open
Germany · German Bundestag · 9 November 2012
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
In welchem Umfang haben die einzelnen Bundesländer die Bundesmittel, die im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" (GAK) für das Jahr 2011 zur Verfügung gestellt wurden, bis zum 31. Dezember 2011 abgerufen?
Question· Mündliche Frage17/11282open
Germany · German Bundestag · 2 November 2012
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Trifft es zu, dass die Bundesregierung rund 100 Mio. Euro im EU-Haushalt einsparen will (vgl. www.topagrar.com), ohne dabei das Budget der gemeinsamen Agrarpolitik zu kürzen?
Question· Schriftliche Frage17/11233open
Germany · German Bundestag · 26 October 2012
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
In welchen Ressorts und in welcher Höhe sind in den Haushalt 2013 Bundesmittel zum Thema Intersexualität eingestellt (bitte jeweils um Aufschlüsselung nach Einzelplan, Titelgruppe sowie eine kurze inhaltliche Beschreibung des jeweiligen Haushaltspostens)?<br />
<br />
Welche Aufträge (beispielsweise für Studien, wissenschaftliche Forschung etc.) hat die Bundesregierung zum Thema Intersexualität in der laufenden Legislatur erteilt, und wann ist mit deren Ergebnissen zu rechnen (bitte entsprechend aufschlüsseln)?<br />
<br />
Hat die Bundesregierung inzwischen über die Federführung beim Thema Intersexualität entschieden, und wenn nein, warum nicht? <br />
<br />
Stellt die Bundesregierung sicher, dass die Antidiskriminierungsstelle des Bundes beim Thema Intersexualität stets mit eingebunden wird (bitte entsprechend darlegen), und wenn nein, warum nicht?
Question· Schriftliche Frage17/11095open
Germany · German Bundestag · 19 October 2012
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Trifft es zu, dass der Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (BStU) eine Anschubfinanzierung zur Errichtung eines „Campus der Demokratie“ in Höhe von zusätzlich 600 000 Euro aus dem Bundeshaushalt 2013 erhält (vgl. Meldung in Mitteldeutsche Zeitung vom 6. Oktober 2012)?<br />
<br />
Auf der Grundlage welcher inhaltlich-konzeptionellen Vorgaben und mit welcher Zweckbindung werden diese zusätzlichen Mittel gegebenenfalls im Bundeshaushalt 2013 für den BStU eingestellt, insbesondere angesichts des im Jahr 2008 getroffenen Bundestagsbeschlusses (Fortschreibung der Gedenkstättenkonzeption des Bundes, Bundestagsdrucksache 16/9875), wonach erstens in der gegenwärtigen Legislaturperiode eine Expertenkommission einzusetzen ist, die „die Entwicklung der Aufgaben, die der BStU gesetzlich zugewiesen sind, analysiert und Vorschläge macht, ob und in welcher Form diese mittel- und langfristig zu erfüllen sind“, und zweitens der BStU seine gesetzlichen Aufgaben erfüllen und keine neuen übernehmen soll?
Question· Mündliche Frage17/11094open
Germany · German Bundestag · 19 October 2012
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
In welchen Haushaltstiteln, etwa den Einzelplänen 05, 06 und 14, sind nach den Planungen der Bundesregierung im Jahr 2013 jeweils in welcher Höhe militärische und/oder polizeiliche Aus- bzw. Fortbildungshilfen oder Ausstattungshilfen – bitte jeweils einschließlich etwaiger „Sonderfonds“ und ähnlich zusammenfassender Umschreibungen vollständig aufschlüsseln – vorgesehen?
Motion· Antrag17/11010rejected
Germany · German Bundestag · 17 October 2012
Rücknahme der geplanten Absenkung der Rentenbeiträge und Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Sicherung konstanter Rentenversicherungsbeiträge sowie der Bildung einer höheren Nachhaltigkeitsrücklage durch Änderung des Anpassungsmechanismus in § 158 SGB VI, Verbesserung der Erwerbsminderungsrente und bedarfsgerechte Ausgestaltung des Reha-Budgets der gesetzlichen Rentenversicherung
Question· Schriftliche Frage17/10968open
Germany · German Bundestag · 12 October 2012
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Wofür sollen die im Haushaltsplan 2013 vorgesehenen 1,84 Mio. Euro zur wissenschaftlichen Auswertung, Evaluierung und Verstetigung von Maßnahmen zur Bekämpfung von Bewegungsmangel und Unterstützung von wesentlichen Komponenten gesundheitsförderlicher Lebensstile exakt ausgegeben werden, und mit welchen Themen, Maßnahmen und Projekten plant die Bundesregierung, den nationalen Aktionsplan zur Prävention von Fehlernährung, Bewegungsmangel, Übergewicht und damit zusammenhängenden Krankheiten in der Praxis zu verstetigen?
Question· Mündliche Frage17/10736open
Germany · German Bundestag · 21 September 2012
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Inwieweit teilt die Bundesregierung angesichts der aktuellen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG), nach der Kosten für Unterkunft und Heizung bei im Haushalt der Eltern lebenden grundsicherungsberechtigten Kindern nur übernommen werden können, wenn zwischen den Eltern und ihrem Kind ein wirksamer Mietvertrag geschlossen wurde (BSG-Urteile vom 25. August 2011, Az.: B 8 SO 29/10 R sowie vom 14. April 2011, Az.: B 8 SO 18/09 R), die Forderung des Bundesverbandes für körper- und mehrfachbehinderte Menschen e. V. (bvkm.) nach einer Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII) (siehe Pressemitteilung des bvkm. vom September 2012)?
Question· Schriftliche Frage17/10696open
Germany · German Bundestag · 14 September 2012
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Wie hoch war/ist der Anteil nichtstaatlicher Mittel am Haushalt der Deutschen Energie-Agentur GmbH (dena) (in Euro und Prozent) im Jahr 2011 und nach der Planung für das Jahr 2012, und wie hoch war/ist dabei der kumulierte Anteil der Energiekonzerne E.ON, RWE, Vattenfall und EnBW bei den nichtstaatlichen Mitteln im gleichen Zeitraum?
Question· Schriftliche Frage17/10503open
Germany · German Bundestag · 17 August 2012
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Welche Mittel aus dem Bundeshaushalt flossen in die Förderung des Güterverkehrs (bitte tabellarisch angeben für die Jahre 2007 bis 2012, Höhe der Förderung, Titel der Maßnahme, Zweck der Förderung, Evaluierungsergebnisse bzw. Verweis, wo Evaluierungsergebnisse verfügbar sind), und welche Mittel sind laut Entwurf zur Förderung des Güterverkehrs für 2013 vorgesehen (bitte tabellarisch angeben mit Titelnummer im Haushalt, Höhe der Förderung, Titel der Maßnahme, Zweck der Förderung)?
Question· Schriftliche Frage17/10425open
Germany · German Bundestag · 3 August 2012
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Mit welchen finanziellen Belastungen für den Bundeshaushalt und die deutschen Steuerzahler rechnet die Bundesregierung nach Äußerungen von Vizekanzler Dr. Philipp Rösler, wonach der Austritt Griechenlands aus dem Euro längst seinen Schrecken verloren habe, jeweils im Einzelnen aus der bilateralen Griechenland-Hilfe über die KfW Bankengruppe, aus der Fälligkeit von Bürgschaften für die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF), aus der Rekapitalisierung der Europäischen Zentralbank (EZB), aus den Target-Verbindlichkeiten, aus Verlusten im Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung SoFFin und aus sogenannten Zweitrundeneffekten – unter Angabe der bisher für diesen Fall getroffenen Vorsorge im Bundeshaushalt, und welches sind die für die Bundesregierung entscheidenden Kriterien für eine Fortsetzung der Finanzhilfen für Griechenland – unter Angabe der wesentlichen Fortschritte seit Programmstart, was die Wettbewerbsfähigkeit und die Fiskalpolitik Griechenlands anbelangt?
Question· Schriftliche Frage17/10425open
Germany · German Bundestag · 3 August 2012
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
In welcher Höhe sind im Zuge der von der Bundesregierung vorgeschlagenen Aufhebung des Kooperationsverbots allein für die Wissenschaft und der dabei vorgesehenen dauerhaften Finanzierung von gemeinsamen Bund-Länder-Einrichtungen – unter Angabe des Verhandlungsstandes zur Kooperation von Charité und Max-Delbrück-Centrum für Molekulare Medizin (MDC) Berlin-Buch – Finanzmittel im Bundeshaushalt 2013 und in der Finanzplanung bis 2016 eingestellt, und welche Initiativen – unter Angabe der dafür ggf. vorgesehenen Haushaltsmittel und der jeweiligen Zahl der bislang aus der dritten Linie der Exzellenzinitiative geförderten Personalstellen – beabsichtigt die Bundesregierung, um die vom Präsidenten der Leibniz-Gemeinschaft, Prof. Dr. Karl Ulrich Mayer, beschriebenen, drohenden „Investitionsruinen der Forschungslandschaft“ bei den Universitäten dieser Linie, die in der zweiten Runde dort nicht mehr zum Zuge kamen, zu vermeiden?
Question· Schriftliche Frage17/10305open
Germany · German Bundestag · 13 July 2012
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Für welche Ressortforschungseinrichtungen strebt die Bundesregierung dem Wissenschaftsfreiheitsgesetz und bisherigen Maßnahmen der Wissenschaftsfreiheitsinitiative entsprechende Flexibilisierungen in den Bereichen Haushalt, Personal und Bauverfahren beginnend mit dem Haushaltsgesetz 2013 an, und falls sich die Bundesregierung noch nicht festgelegt hat, nach welchen Kriterien will sie die Ressortforschungseinrichtungen prüfen?
Question· Schriftliche Frage17/10270open
Germany · German Bundestag · 6 July 2012
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
In welcher Höhe flossen dem Bundeshaushalt seit 1980 Einnahmen aus der Rückerstattung von Entwicklungskosten und aus Lizenzeinnahmen im Kontext mit Exporten der Panzertypen Leopard 2 und Fuchs sowie Bauteilen für diese zu (bitte nach Jahren und jeweiligem Export aufschlüsseln)?
Question· Schriftliche Frage17/10050open
Germany · German Bundestag · 22 June 2012
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
An welchen Leistungsträger können sich nach Auffassung der Bundesregierung Menschen wenden, die Grundsicherungsleistungen für Personen mit voller Erwerbsminderung nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) beziehen und ihr Umgangsrecht mit nicht dauerhaft bei ihnen lebenden und Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) beziehenden Kindern (beispielsweise an Wochenenden oder in den Ferien) ausüben möchten, um Ersatz für die durch den Aufenthalt der Kinder anfallenden Kosten zu beantragen, und welche der in solchen Fällen üblicherweise Beteiligten wären nach Meinung der Bundesregierung nach einem Widerspruchsbescheid beim Sozialgericht klagebefugt?
Question· Mündliche Frage17/10051open
Germany · German Bundestag · 22 June 2012
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
War die Bundesregierung an der getroffenen Vereinbarung zur Abwicklung der WestLB AG beteiligt, und wenn ja, in welcher Form werden der Deutsche Bundestag und seine Gremien an dieser Entscheidung beteiligt?<br />
<br />
Wie hoch berechnet die Bundesregierung das finanzielle Engagement zur Abwicklung der WestLB AG für den Bundeshaushalt?
Question· Schriftliche Frage17/10012open
Germany · German Bundestag · 15 June 2012
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Wie hoch sind die haushaltspolitischen Zuwendungen der Steuerzahler für die nach Angaben der „Kieler Nachrichten“ vom 3. Mai 2012 (www.kn-online.de/Lokales/Kiel/U-Boot-Taufeunter-strengsten-Sicherheitsvorkehrungen) „gerade in Israel mit Hilfe von HDW modernisiert[ en]“ U-Boote der „Dolphin“-Klasse, einer Weiterentwicklung der drei 1998 bis 2001 in Kiel für Israel gebauten Boote, und unter welchem Einzelhaushaltstitel des Bundeshaushaltes werden diese unentgeltlichen militärischen Leistungen verbucht?
Question· Kleine Anfrage17/9878open
Germany · German Bundestag · 6 June 2012
Finanzierungsmechanismus für das Bundesprogramm "Xenos - Integration und Vielfalt" des Europäischen Sozialfonds (ESF), Mitteilung des BMAS über die Ablehnung der weiteren Übernahme des Finanzierungsanteils des Bundes, Projekte auf der Nachrückerliste für das Jahr 2012, Finanzierung durch Projektträger, Restmittel des Bundes, Budget des EFS und des BMAS-Anteils für das XENOS-Programm in den Jahren 2008 bis 2014<br />
(insgesamt 10 Einzelfragen)
Question· Schriftliche Frage17/9796open
Germany · German Bundestag · 25 May 2012
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Wie begründet die Bundesregierung die zeitliche Verschiebung im vorgelegten Eckwertebeschluss des Bundeskabinetts zum Bundeshaushalt 2013 von 2013 und 2014 auf 2015 und 2016 beim Abbau der Transrapidversuchsanlage, und wann wurden ggf. Planungsänderungen beschlossen?
Question· Schriftliche Frage17/9796open
Germany · German Bundestag · 25 May 2012
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Ist es zutreffend, dass die Abschaffung des Schienenbonus keine unmittelbaren Auswirkungen auf den Bundeshaushalt hat, wenn künftige Projekte, deren Planfeststellungsverfahren nach Inkrafttreten des nächsten Schienenwegeausbaugesetzes eröffnet werden und für die die Abschaffung des Schienenbonus relevant ist, durch den verbesserten Lärmschutz zwar teurer werden, sich die Haushaltslinie jedoch nicht erhöht und somit mit den gleichen Haushaltsmitteln weniger Projekte mit einem besseren Lärmschutz realisiert werden, und wenn nein, warum nicht?
Question· Schriftliche Frage17/9678open
Germany · German Bundestag · 18 May 2012
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Welche konkreten Projekte und Maßnahmen in den Nicht-EU-Staaten Südosteuropas (Bosnien und Herzegowina, Kroatien, Montenegro, Serbien, Kosovo, Mazedonien, Albanien) werden im Haushalt des Auswärtigen Amts für das Jahr 2012 mit welchen Mitteln gefördert?<br />
<br />
Welche konkreten Projekte und Maßnahmen in den Nicht-EU-Staaten Südosteuropas (Bosnien und Herzegowina, Kroatien, Montenegro, Serbien, Kosovo, Mazedonien, Albanien) sollen aus Sicht der Bundesregierung im Haushalt des Auswärtigen Amts für das Jahr 2013 auch künftig gefördert werden, und wie hoch sind die hierfür geplanten Projektmittel im Vergleich zu den Vorjahren?
Question· Schriftliche Frage17/9678open
Germany · German Bundestag · 18 May 2012
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Trifft es zu, dass der Bundeshaushalt 1969 nach dem Entwurf des damaligen Bundesministers der Finanzen Franz Josef Strauß mit einer Nettokreditaufnahme von 4,5 Prozent des Ausgabevolumens, also von 3,6 Mrd. DM, finanziert werden sollte?<br />
<br />
Stimmt es, dass sich die Nettokreditaufnahme von 0,0 Mrd. DM für das Ist im Haushaltsabschluss 1969 bei einem Ausgabevolumen von 82,3 Mrd. DM erst durch unerwartete Steuermehreinnahmen infolge von Steuerrechtsänderungen ergab?
Question· Mündliche Frage17/9677open
Germany · German Bundestag · 18 May 2012
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Inwieweit setzt sich die Bundesregierung auf Ebene der Vereinten Nationen dafür ein, dass die Kosten für das gemeinsame Büro der beiden Sonderberater des Generalsekretärs der Vereinten Nationen für die Schutzverantwortung, Edward Luck, und für die Verhinderung von Völkermord, Francis Deng, in den regulären Haushalt der Vereinten Nationen überführt werden, und wie unterstützt die Bundesregierung das Büro derzeit finanziell und politisch (bitte Maßnahmen jeweils erläutern)?
Question· Schriftliche Frage17/9615open
Germany · German Bundestag · 11 May 2012
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Welche konkreten Projekte und Maßnahmen in den Nicht-EU-Staaten Südosteuropas (Bosnien und Herzegowina, Kroatien, Montenegro, Serbien, Kosovo, Mazedonien, Albanien) werden im Haushalt des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung für das Jahr 2012 mit welchen Mitteln gefördert?<br />
<br />
Welche konkreten Projekte und Maßnahmen in den Nicht-EU-Staaten Südosteuropas (Bosnien und Herzegowina, Kroatien, Montenegro, Serbien, Kosovo, Mazedonien, Albanien) sollen aus Sicht der Bundesregierung im Haushalt des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung für das Jahr 2013 auch künftig gefördert werden, und wie hoch sind die hierfür geplanten Projektmittel im Vergleich zu den Vorjahren?
Question· Kleine Anfrage17/9490open
Germany · German Bundestag · 30 April 2012
Beginn der Anhebung des Reha-Budgets im Referentenentwurf Lebensleistungsanerkennungsgesetz erst ab 2017, Details zur Berechnung des Demographiefaktors, Kritik des BRH betr. fehlende Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen, Entwicklung der Reha-Anträge seit 2005 und Bewilligungen, Auswirkungen des erhöhten Kostendrucks auf die skizzierten Problemfelder der wissenschaftlichen Begleituntersuchung<br />
(insgesamt 23 Einzelfragen)
Question· Schriftliche Frage17/9352open
Germany · German Bundestag · 20 April 2012
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Wie hoch sind die finanziellen Risiken aus der von der Eurogruppe beschlossenen Brandmauer in Höhe von rund 800 Mrd. Euro für den Bundeshaushalt beim Parallelbetrieb der beiden Rettungsschirme Europäischer Stabilitätsmechanismus (ESM) und Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF), dem EU-Gemeinschaftsinstrument und der bilateralen Griechenlandhilfe insgesamt jeweils in den Jahren 2012, 2013 und 2014, und wie ist in diesem Zusammenhang der aktuelle Sachstand zu dem gleichfalls vereinbarten, zusätzlichen Beitrag zum Internationalen Währungsfonds (IWF) in Höhe von 150 Mrd. Euro unter Angabe des Standes der Gespräche mit der Deutschen Bundesbank und des Fälligkeitstermins der Zahlungsverpflichtung?
Question· Schriftliche Frage17/9307open
Germany · German Bundestag · 13 April 2012
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Wie viele Mittel stehen im laufenden Haushalt des BMU noch für neue Photovoltaikforschungsprojekte zur Verfügung, und können aus den Energieforschungstiteln des BMU weitere Photovoltaikforschungsprojekte bewilligt werden, die einen Mittelbedarf in diesem Jahr haben?
Question· Schriftliche Frage17/9263open
Germany · German Bundestag · 5 April 2012
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Wie viele Mitarbeiter/-innen sind von den jeweiligen Bundesministerien und nachgeordneten Behörden für ihre Arbeit in den Sozialwerken freigestellt, und wie hoch sind die gegenwärtigen Personalkosten dafür pro Jahr (bitte aufschlüsseln nach Bundesministerien)?<br />
<br />
In welchem Umfang haben die jeweiligen Sozialwerke der Bundesministerien in den Jahren 2009 bis 2012 Mittel aus dem Bundeshaushalt erhalten (bitte titelscharf pro Jahr und nach Bundesministerien aufschlüsseln)?<br />
<br />
Wie ist die Einschätzung der Bundesregierung zu der im Magazin „DER SPIEGEL“ (Nr. 12/2012) vom Staatsrechtler Professor Dr. Dr. h. c. Ulrich Battis vertretenen Einschätzung, dass die Praxis der Arbeit der Sozialwerke innerhalb der Bundesministerien „rechtswidrig“ sei?
Question· Schriftliche Frage17/9225open
Germany · German Bundestag · 30 March 2012
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Wann ist von der Bundesregierung ein Verwendungsvorschlag für die in den Einzelplan 17 (Titelgruppe 02 Titel 681 21) des Bundeshaushaltsgesetzes 2012 eingestellten Zuschüsse zur Unterstützung bei ungewollter Kinderlosigkeit in Höhe von 7 Mio. Euro zu erwarten, und soll ein Inhalt einer dafür nötigen Förderrichtlinie die Förderung auch unverheirateter Paare sein, die in einer auf Dauer angelegten Partnerschaft leben?
Question· Mündliche Frage17/9084open
Germany · German Bundestag · 23 March 2012
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Inwieweit hält die Bundesregierung im Zusammenhang mit dem jüngsten Eckwertebeschluss zum Haushalt 2013 und dem Finanzplan bis 2016, der in den Jahren 2014 und 2015 sinkende bzw. stagnierende Haushaltsansätze für das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) vorsieht, an dem Beschluss des sogenannten Dresdener Bildungsgipfels fest, wonach bis 2015 die Ausgaben für Bildung und Forschung auf 10 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöht werden sollen, und wie will die Bundesregierung ggf. ihren Anteil daran im Hinblick auf die jetzt beschlossenen Eckwerte für die Haushalte des BMBF – unter Angabe des Status quo bei den Aufwendungen des Bundes für das 10-Prozentziel, der jeweils mit den im Finanzplan erreichbaren Gesamtaufwendungen für Bildung und Forschung des Bundes in 2014 und 2015 sowie der wesentlichen in dieser Wahlperiode noch vorgesehenen, neuen Bildungs- und Forschungsmaßnahmen (jeweils mit Finanzvolumen) – erbringen?
Question· Schriftliche Frage17/8829open
Germany · German Bundestag · 2 March 2012
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Wie hoch war der Abfluss (also das „Ist“) der im Bundeshaushalt für die Förderung der Forschung an Fachhochschulen beim Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) eingestellten Mittel in den Jahren 2000, 2005, 2007 und 2011?
Question· Mündliche Frage17/8723open
Germany · German Bundestag · 24 February 2012
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Wohin und mit welchen Zielen hat der Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Dr. Peter Ramsauer in dieser Legislaturperiode dienstliche Auslandsreisen unternommen?<br />
<br />
Wie teuer waren diese Reisen, und wie hoch ist das Budget für solche Reisetätigkeiten der politischen Leitung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung?
Question· Schriftliche Frage17/8538open
Germany · German Bundestag · 3 February 2012
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Welche konkreten Einsparungen im Bundeshaushalt sind mit der geplanten Einführung der Schuldenregel durch den „Fiskalpakt“, die einen jährlichen Abbau des Schuldenstands oberhalb des Referenzwerts von 60 Prozent um ein Zwanzigstel vorsieht, verbunden, und sind die in deutschen Medien kursierenden Prognosen korrekt, dass Deutschland seinen Schuldenstand pro Jahr um ca. 1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (entspricht laut Statistischem Bundesamt für das Jahr 2010 etwa 25 Mrd. Euro) verringern müsste?
Question· Mündliche Frage17/8404open
Germany · German Bundestag · 20 January 2012
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Welche Konsequenzen hat die durch die Vereinbarung zwischen dem Auswärtigen Amt und dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung am 10. November 2011 angekündigte Umsetzung von 52 Stellen aus dem Haushalt des BMZ in den Haushalt des AA für die von der Bundesregierung angestrebte Stärkung des BMZ durch eine deutliche Erhöhung seines Personals, und wie viele neu geschaffene Stellen und Planstellen stehen angesichts der für die Schaffung neuer Abteilungen, Unterabteilungen und Referate benötigten sowie der über andere Bundesministerien umgesetzten Stellen zur Stärkung der Länder- und Regionen-, Fach- bzw. Themenreferate zur Verfügung?