Budget

Finanzierung des Kaufs von COVID-19-Impfstoffen aus dem EU-Haushalt

Germany · German Bundestag · 1 January 2017

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Ist die Bundesregierung der Ansicht, dass die innerhalb der EU zugelassenen und verfügbaren COVID-19-Impfstoffe auf Basis der unter den EU-Mitgliedstaaten vereinbarten Kontingente für alle Mitgliedstaaten gleichermaßen erschwinglich sein sollten und deshalb deren gesamter Ankauf und nicht nur deren Anzahlung aus dem EUHaushalt geleistet werden sollte, wenn nein, warum nicht, und wenn ja, was hat sie hierfür auf EU-Ebene getan?

Budget des Emergency-Support-Instruments der EU

Germany · German Bundestag · 1 January 2017

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Mit welcher Begründung und der Abwägung welcher Faktoren kam nach dem Kenntnisstand der Bundesregierung die Summe von 2,7 Mrd. Euro zustande, welche die EU im Rahmen des gegen die Corona-Krise geschaffenen Soforthilfeinstruments zur Finanzierung der Impfstoffe aus dem EU-Haushalt bereitgestellt hat (vgl.www.zdf.de/n achrichten/politik/coronavirus-impfstoff-kosten-zulassung-100.html), und inwiefern hielt die Bundesregierung diese Summe von Anfang an für ausreichend und somit den Abschluss von jeglichen zusätzlichen Verträgen mit Impfherstellern für überflüssig, um die notwendige Impfstoffversorgung in der EU sicherzustellen, wenn man berücksichtigt, dass in den USA zur Beschaffung der benötigten Impfstoffe insgesamt 18 Mrd. USDollar (vgl. www.bloomberg.com/news/articles/2020-09-23/how-much-is-the-trump-administratio n-spending-on-a-vaccine) freigegeben wurden (bitte begründen)?

Budget der Monitoringstelle zur Umsetzung der Istanbul-Konvention

Germany · German Bundestag · 1 January 2017

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Mit welchem Budget wird die Monitoringstelle zur Umsetzung des &quot;Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt&quot; beim Deutschen Institut für Menschenrechte e. V. (DIMR) ausgestattet sein, und welche Daten zu Gewalt an Frauen soll die Stelle konkret erheben?

Anwendung des Rechtsstaatsmechanismus im neuen EU-Haushalt und dem Wiederaufbaufonds

Germany · German Bundestag · 1 January 2017

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Teilt die Bundesregierung die Position des Europäischen Parlaments zur sofortigen Anwendung des rechtskräftigen Rechtsstaatsmechanismus im neuen EU-Haushalt und dem Wiederaufbaufonds wie es sie in seiner Resolution vom 25. März 2021 zum Ausdruck gebracht hat, dass die EUKommission die ersten Schritte des Rechtsstaatsmechanismus laut dessen Artikel 6 Absatz 1 bis zum 1. Juni 2021 einleiten sollte, andernfalls eine Klage auf Unterlassen gemäß Artikel 265 Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) auf den Weg gebracht werden soll, wenn nein, warum nicht, und wenn ja, wie unterstützt sie diese Position konkret?

Budget für die Impfkampagne mit dem arabischsprachigen Berliner Arzt A.-S.

Germany · German Bundestag · 1 January 2017

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welches Budget wurde für die Impfkampagne mit dem Berliner Arzt A.-S. bereitgestellt, und wie hoch ist das bisher veranschlagte Budget für fremdsprachige Impfkampagnen (welt.de, Stand: 9. Juni 2021, &quot;Regierung stoppt Impf-Werbevideo &ndash; Arzt steht offenbar Hamas nahe&quot;)?

Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs Nr. 10/2021 Gender Mainstreaming im EU- Haushalt: Auf Worte sollten nun Taten folgen ERH 10/2021

Germany · German Bundestag · 1 January 2017

Prognostizierte Steigerung der Energiekosten pro Haushalt in den kommenden Jahren und Maßnahmen zur Entlastung der Verbraucher

Germany · German Bundestag · 1 January 2017

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Um welchen Betrag könnten nach Schätzung der Bundesregierung die Energiepreise für eine vierköpfige Familie mit durchschnittlichem Verbrauch in diesem Jahr und in den kommenden Jahren im Vergleich zu 2020 steigen (bitte gesamt und für Heizöl, Gas, Sprit und Strom jährlich von 2021 bis 2025 aufschlüsseln), und mit welchen Maßnahmen will die Bundesregierung Bürgerinnen und Bürger für Mehrkosten im Energiebereich entlasten?

Budget für Werbekampagnen für Corona-Impfungen

Germany · German Bundestag · 1 January 2017

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welches Budget stellt die Bundesregierung für Werbung für die Corona-Impfungen zur Verfügung, und wieviel davon wurde an Social Media Influencer vergeben (wenn möglich bitte anonymisiert auflisten, vgl. www.ingame.de/news/streaming/montanablack-impfkampagne-bundesregierung-tiktok-facebook-twitch-streamer-influencer-buxtehude-90954318.html)?

Höhe der Beträge der EU-Länder zum und die Rückflüsse aus dem EU-Haushalt

Germany · German Bundestag · 1 January 2017

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie hoch waren im Jahr 2020 nach Kenntnis der Bundesregierung der deutsche Nettobeitrag zum EU-Haushalt, der nationale Beitrag Deutschlands zum EU-Haushalt und die Rückflüsse aus dem EU-Haushalt nach Deutschland, und wie prognostiziert die Bundesregierung diese Zahlen für das Jahr 2021 (bitte sowohl in absoluten Zahlen als auch in Prozent des Bruttonationaleinkommens &ndash; BNE &ndash; angeben)? <br /> <br /> Welcher EU-Mitgliedstaat war nach Kenntnisstand der Bundesregierung der größte Nettoempfänger der EU im Jahr 2020 (bitte den genauen Nettobeitrag angeben), und welcher EU-Mitgliedstaat wird es nach der Prognose der Bundesregierung im Jahr 2021 werden?

Entschließungsantrag zum Dritten Gesetz zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften (Drittes Pflegestärkungsgesetz - PSG III)

Germany · German Bundestag · 30 November 2016

Vorlage von Änderungen des Gesetzes: Stärkung der Kommunen in der Pflege (kommunale Pflegestützpunkte oder Beratungs- und Vernetzungsstrukturen, regionale Steuerungs- und Planungskompetenz, Beteiligung von Betroffenengruppen und Verbänden, Case Management und Pflege-Sachleistungen als optionales persönliches Budget, Förderfonds zur kommunalen Pflegestrukturplanung, Erprobung "regionaler Budgets", Beratungsangebote der Länder), Aufhebung des Kostenvorbehalts bei Leistungen der Eingliederungshilfe, Gleichbehandlung Behinderter, Ausweitung der Hilfe zur Pflege, Ergänzungen zur Betrugsbekämpfung, Weiterentwicklung von Gesundheitsberufen; Vorlage eines Gesetzentwurfs mit Maßnahmen gegen Personalmangel in der Pflege, Einführung einer Pflege-Bürgerversicherung sowie Streichung des Pflegevorsorgefonds

Medienworkshop des Bundesministeriums des Innern zur medialen Wahrnehmung des Islam

Germany · German Bundestag · 21 November 2016

Details zum Treffen des Bundesinnenministers mit muslimischen Verbänden und Migrantenorganisationen, mediale Wahrnehmung muslimischen Lebens in Deutschland; Durchführung eines Medienworkshops: Beteiligte, Auswahl der Teilnehmenden, Ort, Zeit, Budget, Programmablauf, Ziele; Zuständigkeit der Bundesregierung bzgl. Sensibilisierung von Medienvertretern zum Thema Islam<br /> (insgesamt 8 Einzelfragen)

Berücksichtigung der Aufwendungen aus der Installation von Ladeeinrichtungen durch Handwerker im privaten Haushalt nach § 35a Einkommensteuergesetz

Germany · German Bundestag · 14 October 2016

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwieweit können Aufwendungen, die aus der Installation von Ladeeinrichtungen durch externe Handwerkerinnen bzw. Handwerker im privaten Haushalt resultieren, nach § 35a des Einkommensteuergesetzes (EStG) berücksichtigt werden, wenn diese Aufwendungen vom Arbeitgeber steuerfrei nach der durch das Gesetz zur steuerlichen Förderung von Elektromobilität im Straßenverkehr angefügten Nummer 6 in § 40 Absatz 2 Satz 1 EStG bezuschusst werden, und welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über mögliche Defizite seitens der Finanzverwaltung bei der steuerlichen Überprüfung von deklarierten Sachverhalten im Zusammenhang mit § 35a EStG (bitte mit Begründung)?

"Tech Growth Funds" im Bundeshaushalt 2017

Germany · German Bundestag · 7 October 2016

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> In welcher Höhe sind im Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2017 Ausgaben, Mindereinnahmen, Verpflichtungsermächtigungen oder Gewährleistungen für den angekündigten &quot;Tech Growth Fund&quot; der Bundesregierung (FAZ vom 25. Juli 2016, Börsen-Zeitung vom 26. Juli 2016) eingeplant (bitte auch Haushaltstitel angeben), und falls nicht, warum nicht?

Entschließungsantrag zum 19. Bericht der Bundesregierung zur Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik

Germany · German Bundestag · 27 September 2016

Rolle der AKBP bei der Krisenbewältigung, Mittlervernetzung im Ausland, Integrationsarbeit im Inland (Spracherwerb), Verbesserung der Flüchtlingslage, Verbreitung der deutschen Sprache im Ausland durch Mittlerorganisationen, Auslandsschulen und PASCH-Initiative, Rolle der Kultur, Ausbau beruflicher Bildung nach deutschem Modell, Bildungsarbeit an Gedenkorten, Begegnungsprojekte und Erinnerungsdialoge, Initiative Außenwissenschaftspolitik, Erhalt, Schutz und Wiederaufbau von Kulturgütern, Regionalstrategien, Budget in Bundeshaushalten, Jugendaustausch, internationale und ressortübergreifende Zusammenarbeit, Umsetzung des UN-Entwicklungsziels Bildung (SDG 4)

Pflege vor Ort gestalten - Bessere Bedingungen für eine nutzerorientierte Versorgung schaffen

Germany · German Bundestag · 21 September 2016

Vorlage eines Gesetzentwurfs und weitere Maßnahmen betr. Einrichtung von kommunalen Pflegestützpunkten oder Beratungs- und Vernetzungsstrukturen, regionale Steuerungs- und Planungskompetenz, Beteiligung von Betroffenengruppen und Verbänden, unabhängiges, individuelles Case Management mit lizensierten Dienstleistern, optionales persönliches Budget statt Pflege-Sachleistungen, Förderfonds unter Beteiligung der Pflegeversicherung zur kommunalen Pflegestrukturplanung inkl. Bürgerbeteiligung, Aufhebung des Kostenvorbehalts bei Hilfeleistungen, Erprobung &quot;regionaler Budgets&quot;, Beratungsangebote der Länder für interessierte Kommunen

Bereitstellung der im Bundeshaushalt angekündigten zusätzlichen Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit im Zeitraum 2016 bis 2019

Germany · German Bundestag · 16 September 2016

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> In jeweils welcher Höhe wurden im Bundeshaushalt bislang Mittel der 2015 angekündigten zusätzlichen insgesamt 8,3 Milliarden Euro für die Entwicklungszusammenarbeit im Zeitraum 2016-2019 (www.euractiv.de/section/entwicklungspolitik/news/milliarden-gegen-welthunger-bundesregierung-beschliesst-rekorderhohung/) umgesetzt bzw. sollen 2016 noch umgesetzt werden, und in welcher Höhe sollen in den Jahren 2017-2019 gemäß den bisherigen, ggf. Planungen die dann noch ausstehenden zusätzlichen Mittel bereitgestellt werden (bitte jeweils die Titel bzw. die Einzelpläne angeben)?

Mittel für die Umsetzung der globalen Nachhaltigkeitsziele im Bundeshaushalt 2017

Germany · German Bundestag · 9 September 2016

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> In welcher Höhe plant die Bundesregierung, Mittel für die Umsetzung der globalen nachhaltigen Entwicklungsziele (SDGs) im Bundeshaushalt 2017 bereitzustellen, und wie schlüsseln sich diese nach Ressorts und Titeln auf (titelscharfe Auflistung)?

Mittel im Bundeshaushalt 2017 für die Unterstützung der Milcherzeuger durch das BMEL

Germany · German Bundestag · 26 August 2016

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> In welcher Art und Höhe sind die von Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft Christian Schmidt zugesagten Mittel zur Unterstützung der Milcherzeuger im Haushaltsentwurf 2017 vorgesehen, und welchen Einzeltiteln sind diese zugeordnet?

Mittel im Bundeshaushalt für AIDS-Aufklärung, -Prävention und -Forschung von 1995 bis 2016

Germany · German Bundestag · 22 July 2016

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Summe war jeweils in den Jahren von 1995 bis 2016 im Bundeshaushalt für AIDS-Aufklärung, -Prävention und -Forschung eingestellt, und welche Summe ist für 2017 vorgesehen?

Multilaterale Hilfen zum weltweiten Umweltschutz sowie zur Erhaltung der Biodiversität und zum Klimaschutz im Bundeshaushalt 2017

Germany · German Bundestag · 22 July 2016

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> In welcher Höhe sieht der Kabinettsentwurf für den Bundeshaushalt 2017 Einzahlungen bzw. neue Zusagen an multilaterale Fonds über Barmittel und/oder Verpflichtungsermächtigungen des Titels 896 09-023 (multilaterale Hilfen zum weltweiten Umweltschutz, zur Erhaltung der Biodiversität und zum Klimaschutz) vor, und an welche multilateralen Fonds sollen die entsprechenden Einzahlungen bzw. Neuzusagen im Einzelnen gehen (bitte unter Angabe des Zeitpunktes)?

Entsperrungsantrag für die im Bundeshaushalt eingeplanten Fördermittel für die Garnisonkirche Potsdam

Germany · German Bundestag · 15 July 2016

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Beabsichtigt die Bundesregierung einen Entsperrungsantrag für die im Bundeshaushalt 2016 eingeplanten Fördermittel für die Garnisonkirche Potsdam zu stellen, und falls ja, zu welchem Datum beabsichtigt die Bundesregierung, einen solchen Antrag beim Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags einzureichen?

Leistungen aus dem US-Haushalt für Bundeswehrstützpunkte in den USA

Germany · German Bundestag · 8 July 2016

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Leistungen hat die Bundesregierung in den vergangenen zehn Jahren für Bundeswehrstützpunkte in den USA aus dem US-Haushalt erhalten (bitte aufschlüsseln nach Jahren)?

Zeitpunkt der Ausreichung der für das Jahr 2016 eingestellten Mittel im Bundeshaushalt

Germany · German Bundestag · 10 June 2016

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Ab wann kann mit einer Ausreichung der im Haushalt für das Jahr 2016 eingestellten Mittel in Höhe von 1,1 Mio. Euro gerechnet werden, und was geschieht mit diesen Mitteln, sollte es in diesem Jahr nicht mehr zur Einrichtung des Fonds kommen?

Außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung beim Titel "Ausgaben für den Einzug der streckenbezogenen Straßenbenutzungsgebühren" im Bundeshaushalt 2016

Germany · German Bundestag · 27 May 2016

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Mit welcher Begründung ist die &quot;außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung bei Kapitel 1201 Titel 532 24 &ndash; Ausgaben für den Einzug der streckenbezogenen Straßenbenutzungsgebühren &ndash; bis zur Höhe von 503 218 T&euro;&quot; (Vorlage des Bundesministeriums der Finanzen Nr. 53/16) unabweisbar, angesichts der Tatsache, dass es für die Ausweitung der Mautpflicht auf alle Bundesstraßen bisher keine Rechtsgrundlage sowie Vertragsgrundlage (mit einem Mautbetreiber) gibt, und warum wäre eine Veranschlagung dieser Mittel erst im Bundeshaushalt 2017 zeitlich nicht ausreichend zur Umsetzung der Mautausweitung bis zum Jahr 2018?

Vorgesehene Mittel für saarländischen Bundesfernstraßen im Bundeshaushalt 2016

Germany · German Bundestag · 22 April 2016

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Summe im Bundeshaushalt ist für die saarländischen Bundesfernstraßen in diesem Jahr reserviert, und wie viel davon wurde bisher abgerufen und zur Auszahlung im weiteren Verlauf des Jahres angemeldet?

Die sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit der Türkei

Germany · German Bundestag · 7 April 2016

Detailfragen zu Gerichtsverfahren bzgl. der Proteste im Konflikt um den Gezi-Park, Maßnahmen der polizeilichen Zusammenarbeit, Ausbildungs- und Ausstattungshilfen für türkische Sicherheitskräfte, Verwendung der Ausrüstungsexporte, Ausfuhrbeschränkungen, in der Türkei tätige BKA-Beamte, Einschränkung der Versammlungsfreiheit, Position zum Türkei-Bericht der EU-Kommission, Terrorismus-Begriff, Kriterien der Visa-Roadmap zwischen EU und Türkei, Budget, Personal und Aktivitäten des türkischen Geheimdienstes MIT, militärische Zusammenarbeit zwischen Ukraine und Türkei<br /> (insgesamt 41 Einzelfragen)

Langfristige Sicherung der Bodenfruchtbarkeit

Germany · German Bundestag · 11 March 2016

Rückschlüsse aus Bodenatlas 2015 und Situationsbericht zur Landwirtschaft zum Bodenzustand, Datenlage zu Bodenfruchtbarkeit, Erhebungen des Bodendrucks bzw. Bodenschadverdichtungen; Bundesforschungsprojekte mit Budget, Forschungsbedarf, Ziele und Strategien zur Entwicklung der Bodenfruchtbarkeit, Umsetzung der "guten fachlichen Praxis", Verstöße gegen das Bundes-Bodenschutz-Gesetz, Umsetzung rechtlicher Vorgaben, Auswirkungen mineralischer Dünger, Maßnahmen gegen sinkende Bodenqualität, Flächenerhaltungsgebot, Flächenverbrauch, außerlandwirtschaftliche Inanspruchnahme<br /> (insgesamt 25 Einzelfragen)

Kosten im Bundeshaushalt 2016 für bestimmte Kampagnen zur Ernährungsbildung in Schulen und Kitas

Germany · German Bundestag · 26 February 2016

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Kosten sind im Haushalt 2016 des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft jeweils für die Kampagne &quot;Macht Dampf! Für gutes Essen in Kita und Schule&quot;, die &quot;Bundesinitiative für Ernährungsbildung in Kita und Schule&quot;, das &quot;Nationale Qualitätszentrum Schulverpflegung&quot; und eine Studie zum Thema &quot;Ernährungsbildung in Kita und Schule&quot; vorgesehen bzw. zu erwarten?

Finanzierte Maßnahmen aus dem Bundeshaushalt 2016 zur Ertüchtigung von verbündeten Staaten, Drittstaaten und Organisationen

Germany · German Bundestag · 12 February 2016

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Maßnahmen zur Ertüchtigung welcher verbündeter Staaten, Drittstaaten sowie Regionalorganisationen werden im laufenden Haushaltsjahr aus Mitteln des Bundeshaushaltes (Einzelplan 60 Titel 687 03) finanziert bzw. sind geplant?

Geplante Erhöhung der Mittel der Entwicklungszusammenarbeit für die Türkei im Jahr 2016 im Bundeshaushalt

Germany · German Bundestag · 12 February 2016

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwieweit ist die Erhöhung der Mittel der Entwicklungszusammenarbeit für die Türkei im Jahr 2016 von 36 Mio. Euro auf 50 Mio. Euro laut der Ankündigung des Bundesministers Dr. Gerd Müller (vgl. www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/wegen-fluechtlingskrise-mehrdeutsche-entwicklungshilfe-fuer-tuerkei-14031205.html) bereits im verabschiedeten Haushalt eingeplant gewesen (bitte Haushaltstitel nennen), und wie stellt die Bundesregierung sicher, dass die Mittel, wie angekündigt, dazu dienen, den syrischen Flüchtlingen Perspektiven zu eröffnen?

Höhere Leistungen aus dem Bundeshaushalt an den Landeshaushalt Schleswig-Holstein

Germany · German Bundestag · 22 January 2016

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> In welcher Höhe haben Entscheidungen auf Bundesebene zu höheren Leistungen aus dem Bundeshaushalt an den Landeshaushalt SchleswigHolstein im Jahr 2015 geführt? <br /> <br /> In welcher Höhe erwartet die Bundesregierung für das Jahr 2016 Mehreinnahmen im Landeshaushalt Schleswig-Holstein, die auf zusätzliche Leistungen aus dem Bundeshaushalt durch bundespolitische Entscheidungen des vergangenen Jahres zurückzuführen sind?