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Budget

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51 records in 2016

All countriesIreland · 19,464Austria · 17,938United States · 12,298France · 5,277Netherlands · 4,039European Union · 1,711Germany · 1,238United Kingdom · 624Belgium · 88Search this topic

Records

Question· Schriftliche Frage19/25900open

Finanzierung des Kaufs von COVID-19-Impfstoffen aus dem EU-Haushalt

Germany · German Bundestag · 1 January 2017

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Ist die Bundesregierung der Ansicht, dass die innerhalb der EU zugelassenen und verfügbaren COVID-19-Impfstoffe auf Basis der unter den EU-Mitgliedstaaten vereinbarten Kontingente für alle Mitgliedstaaten gleichermaßen erschwinglich sein sollten und deshalb deren gesamter Ankauf und nicht nur deren Anzahlung aus dem EUHaushalt geleistet werden sollte, wenn nein, warum nicht, und wenn ja, was hat sie hierfür auf EU-Ebene getan?

Question· Schriftliche Frage19/26065open

Budget des Emergency-Support-Instruments der EU

Germany · German Bundestag · 1 January 2017

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Mit welcher Begründung und der Abwägung welcher Faktoren kam nach dem Kenntnisstand der Bundesregierung die Summe von 2,7 Mrd. Euro zustande, welche die EU im Rahmen des gegen die Corona-Krise geschaffenen Soforthilfeinstruments zur Finanzierung der Impfstoffe aus dem EU-Haushalt bereitgestellt hat (vgl.www.zdf.de/n achrichten/politik/coronavirus-impfstoff-kosten-zulassung-100.html), und inwiefern hielt die Bundesregierung diese Summe von Anfang an für ausreichend und somit den Abschluss von jeglichen zusätzlichen Verträgen mit Impfherstellern für überflüssig, um die notwendige Impfstoffversorgung in der EU sicherzustellen, wenn man berücksichtigt, dass in den USA zur Beschaffung der benötigten Impfstoffe insgesamt 18 Mrd. USDollar (vgl. www.bloomberg.com/news/articles/2020-09-23/how-much-is-the-trump-administratio n-spending-on-a-vaccine) freigegeben wurden (bitte begründen)?

Question· Schriftliche Frage19/26311open

Budget der Monitoringstelle zur Umsetzung der Istanbul-Konvention

Germany · German Bundestag · 1 January 2017

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Mit welchem Budget wird die Monitoringstelle zur Umsetzung des &quot;Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt&quot; beim Deutschen Institut für Menschenrechte e. V. (DIMR) ausgestattet sein, und welche Daten zu Gewalt an Frauen soll die Stelle konkret erheben?

Question· Schriftliche Frage19/30613open

Anwendung des Rechtsstaatsmechanismus im neuen EU-Haushalt und dem Wiederaufbaufonds

Germany · German Bundestag · 1 January 2017

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Teilt die Bundesregierung die Position des Europäischen Parlaments zur sofortigen Anwendung des rechtskräftigen Rechtsstaatsmechanismus im neuen EU-Haushalt und dem Wiederaufbaufonds wie es sie in seiner Resolution vom 25. März 2021 zum Ausdruck gebracht hat, dass die EUKommission die ersten Schritte des Rechtsstaatsmechanismus laut dessen Artikel 6 Absatz 1 bis zum 1. Juni 2021 einleiten sollte, andernfalls eine Klage auf Unterlassen gemäß Artikel 265 Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) auf den Weg gebracht werden soll, wenn nein, warum nicht, und wenn ja, wie unterstützt sie diese Position konkret?

Question· Schriftliche Frage19/30798open

Budget für die Impfkampagne mit dem arabischsprachigen Berliner Arzt A.-S.

Germany · German Bundestag · 1 January 2017

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welches Budget wurde für die Impfkampagne mit dem Berliner Arzt A.-S. bereitgestellt, und wie hoch ist das bisher veranschlagte Budget für fremdsprachige Impfkampagnen (welt.de, Stand: 9. Juni 2021, &quot;Regierung stoppt Impf-Werbevideo &ndash; Arzt steht offenbar Hamas nahe&quot;)?

Question· Schriftliche Frage19/31575open

Prognostizierte Steigerung der Energiekosten pro Haushalt in den kommenden Jahren und Maßnahmen zur Entlastung der Verbraucher

Germany · German Bundestag · 1 January 2017

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Um welchen Betrag könnten nach Schätzung der Bundesregierung die Energiepreise für eine vierköpfige Familie mit durchschnittlichem Verbrauch in diesem Jahr und in den kommenden Jahren im Vergleich zu 2020 steigen (bitte gesamt und für Heizöl, Gas, Sprit und Strom jährlich von 2021 bis 2025 aufschlüsseln), und mit welchen Maßnahmen will die Bundesregierung Bürgerinnen und Bürger für Mehrkosten im Energiebereich entlasten?

Question· Schriftliche Frage19/32373open

Budget für Werbekampagnen für Corona-Impfungen

Germany · German Bundestag · 1 January 2017

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welches Budget stellt die Bundesregierung für Werbung für die Corona-Impfungen zur Verfügung, und wieviel davon wurde an Social Media Influencer vergeben (wenn möglich bitte anonymisiert auflisten, vgl. www.ingame.de/news/streaming/montanablack-impfkampagne-bundesregierung-tiktok-facebook-twitch-streamer-influencer-buxtehude-90954318.html)?

Question· Schriftliche Frage19/32490open

Höhe der Beträge der EU-Länder zum und die Rückflüsse aus dem EU-Haushalt

Germany · German Bundestag · 1 January 2017

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie hoch waren im Jahr 2020 nach Kenntnis der Bundesregierung der deutsche Nettobeitrag zum EU-Haushalt, der nationale Beitrag Deutschlands zum EU-Haushalt und die Rückflüsse aus dem EU-Haushalt nach Deutschland, und wie prognostiziert die Bundesregierung diese Zahlen für das Jahr 2021 (bitte sowohl in absoluten Zahlen als auch in Prozent des Bruttonationaleinkommens &ndash; BNE &ndash; angeben)? <br /> <br /> Welcher EU-Mitgliedstaat war nach Kenntnisstand der Bundesregierung der größte Nettoempfänger der EU im Jahr 2020 (bitte den genauen Nettobeitrag angeben), und welcher EU-Mitgliedstaat wird es nach der Prognose der Bundesregierung im Jahr 2021 werden?

Question· Schriftliche Anfrage11395/Jschriftliche anfrage

Wirkungsziel 2 der UG 42 - Land-, Forst- und Wasserwirtschaft

Austria · National Council · 22 December 2016

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft betreffend das Wirkungsziel 2 der UG 42 - Land-, Forst- und Wasserwirtschaft, lautend: "Zukunftsraum Land - nachhaltige Entwicklung eines vital ländlichen Raumes sowie Sicherung einer effizienten, ressourcenschonenden, flächendeckenden landwirtschaftlichen Produktion und der in- und ausländischen Absatzmärkte"

Question· Schriftliche Anfrage11394/Jschriftliche anfrage

glücksspielrechtliche Zuverlässigkeit der Novomatic

Austria · National Council · 22 December 2016

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend glücksspielrechtliche Zuverlässigkeit der Novomatic

Record· Schriftliche Anfrage - BR3195/J-BR/2016schriftliche anfrage - br

Stabilitätsabgabe für österreichische Regionalbanken - Bemessung

Austria · Federal Council · 20 December 2016

Anfrage der Bundesräte Dr. Magnus Brunner, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Stabilitätsabgabe für österreichische Regionalbanken - Bemessung

Question· Schriftliche Anfrage11313/Jschriftliche anfrage

Jobticket

Austria · National Council · 16 December 2016

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Christian Hafenecker, MA, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Jobticket <i>(Voraussetzungen für die Gewährung des Pendlerpauschales)</i>

Question· Schriftliche Anfrage11347/Jschriftliche anfrage

Antikorruptionsmaßnahmen

Austria · National Council · 16 December 2016

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Antikorruptionsmaßnahmen <i>(im Ressortbereich)</i>

Question· Schriftliche Anfrage11350/Jschriftliche anfrage

Antikorruptionsmaßnahmen

Austria · National Council · 16 December 2016

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien betreffend Antikorruptionsmaßnahmen <i>(im Ressortbereich)</i>

Question· Schriftliche Anfrage11346/Jschriftliche anfrage

Antikorruptionsmaßnahmen

Austria · National Council · 16 December 2016

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Bildung betreffend Antikorruptionsmaßnahmen <i>(im Ressortbereich)</i>

Question· Schriftliche Anfrage11348/Jschriftliche anfrage

Antikorruptionsmaßnahmen

Austria · National Council · 16 December 2016

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres betreffend Antikorruptionsmaßnahmen <i>(im Ressortbereich)</i>

Question· Schriftliche Anfrage11349/Jschriftliche anfrage

Antikorruptionsmaßnahmen

Austria · National Council · 16 December 2016

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz betreffend Antikorruptionsmaßnahmen <i>(im Ressortbereich)</i>

Question· Schriftliche Anfrage11345/Jschriftliche anfrage

Antikorruptionsmaßnahmen

Austria · National Council · 16 December 2016

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport betreffend Antikorruptionsmaßnahmen <i>(im Ressortbereich)</i>

Question· Schriftliche Anfrage11351/Jschriftliche anfrage

Antikorruptionsmaßnahmen

Austria · National Council · 16 December 2016

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend Antikorruptionsmaßnahmen <i>(im Ressortbereich)</i>

Question· Schriftliche Anfrage11343/Jschriftliche anfrage

Antikorruptionsmaßnahmen

Austria · National Council · 16 December 2016

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft betreffend Antikorruptionsmaßnahmen <i>(im Ressortbereich)</i>

Question· Schriftliche Anfrage11344/Jschriftliche anfrage

Antikorruptionsmaßnahmen

Austria · National Council · 16 December 2016

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Antikorruptionsmaßnahmen <i>(im Ressortbereich)</i>

Question· Schriftliche Anfrage11341/Jschriftliche anfrage

Antikorruptionsmaßnahmen

Austria · National Council · 16 December 2016

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft betreffend Antikorruptionsmaßnahmen <i>(im Ressortbereich)</i>

Question· Schriftliche Anfrage11342/Jschriftliche anfrage

Antikorruptionsmaßnahmen

Austria · National Council · 16 December 2016

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Familien und Jugend betreffend Antikorruptionsmaßnahmen <i>(im Ressortbereich)</i>

Question· Schriftliche Anfrage11339/Jschriftliche anfrage

Antikorruptionsmaßnahmen

Austria · National Council · 16 December 2016

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Antikorruptionsmaßnahmen <i>(im Ressortbereich)</i>

Question· Schriftliche Anfrage11340/Jschriftliche anfrage

Antikorruptionsmaßnahmen

Austria · National Council · 16 December 2016

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend Antikorruptionsmaßnahmen <i>(im Ressortbereich)</i>

Question· writtenPQ 499asked

499. Deputy Éamon Ó Cuív asked the Minister for Transport, Tourism and Sport the capital expenditure used to date in 2016 and the amount allocated in 2017 towards local and regional roads 2016 in view of the programme for Government commitment to increase this budget by approximately 50%; and if he will make a statement on the matter. [40801/16]

Ireland · Dáil Éireann · 16 December 2016

499. Deputy Éamon Ó Cuív asked the Minister for Transport, Tourism and Sport the capital expenditure used to date in 2016 and the amount allocated in 2017 towards local and regional roads 2016 in view of the programme for Government commitment to increase this budget by approximately 50%; and if he will make a statement on the matter. [40801/16]

Question· writtenPQ 445asked

445. Deputy Charlie McConalogue asked the Minister for Agriculture, Food and the Marine to set out the total budget amount allocation in 2017 for the GLAS, BDGP, TAMS, AOES and REPS programmes; and if he will make a statement on the matter. [40876/16]

Ireland · Dáil Éireann · 16 December 2016

445. Deputy Charlie McConalogue asked the Minister for Agriculture, Food and the Marine to set out the total budget amount allocation in 2017 for the GLAS, BDGP, TAMS, AOES and REPS programmes; and if he will make a statement on the matter. [40876/16]

Question· writtenPQ 273asked

273. Deputy Michael McGrath asked the Minister for Public Expenditure and Reform the amount of funding budgeting in the current year for flood relief works; the amount actually spent to date; the budget for such works in 2017; and if he will make a statement on the matter. [40659/16]

Ireland · Dáil Éireann · 16 December 2016

273. Deputy Michael McGrath asked the Minister for Public Expenditure and Reform the amount of funding budgeting in the current year for flood relief works; the amount actually spent to date; the budget for such works in 2017; and if he will make a statement on the matter. [40659/16]

Question· writtenPQ 152asked

152. Deputy John Curran asked the Minister for Education and Skills following budget 2017 which makes provision for an increase in the number of teachers and the number of special needs assistants to cater for a growing number of students, his plans to increase the number of psychologists available to NEPS in view of the increasing demand for their services; and if he will make a statement on the matter. [40488/16]

Ireland · Dáil Éireann · 16 December 2016

152. Deputy John Curran asked the Minister for Education and Skills following budget 2017 which makes provision for an increase in the number of teachers and the number of special needs assistants to cater for a growing number of students, his plans to increase the number of psychologists available to NEPS in view of the increasing demand for their services; and if he will make a statement on the matter. [40488/16]

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