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Subjects · Germany

Climate

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38 records in DE in 2025

All countriesIreland · 25,995France · 3,567Netherlands · 3,056United Kingdom · 2,548United States · 1,880European Union · 513Germany · 372Austria · 359Belgium · 131Search this topic

Records

Question· Schriftliche Frage21/3373open

Aufträge von Bundesministerien an das Institut für Klimaschutz, Energie und Mobilität e. V.

Germany · German Bundestag · 19 December 2025

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Projekte, Studien, Publikationen etc. wurden seit 2018 vom Institut für Klimaschutz, Energie und Mobilität e. V., Berlin für welche Bundesministerien und nachgeordneten Behörden als zivilrechtlicher Leistungsaustausch erbracht (bitte aufschlüsseln nach Jahren und der Gesamtsumme der Gegenleistung der jeweiligen Bundesministerien/Behörden)?

Question· Schriftliche Frage21/3373open

Öffnung des Förderprogramms Klimaangepasstes Waldmanagement PLUS

Germany · German Bundestag · 19 December 2025

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wann gedenkt die Bundesregierung, das Förderprogramm "Klimaangepasstes Waldmanagement PLUS" (KWM Plus), welches im Vorschlag des Bundesministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit zur Weiterentwicklung des Aktionsprogramms natürlicher Klimaschutz angekündigt wurde, für Förderbescheide und Anträge zu öffnen, und wie ist hierfür die finanzielle Ausgestaltung (Anzahl der Förderrunden und jeweils zur Verfügung stehende Mittel)?

Question· Schriftliche Frage21/3236open

Datenerhebungen zu Treibhausgasminderungen im Rahmen von Klimaschutz-Förderprogrammen

Germany · German Bundestag · 12 December 2025

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie gedenkt die Bundesregierung vor dem Hintergrund der Feststellungen des Bundesrechnungshofes in seinem Bericht nach § 99 der Bundeshaushaltsordnung zur Steuerung des Klimaschutzes in Deutschland (Bundestagsdrucksache 20/1150), wonach sie eine belastbare Datengrundlage über die bei ihren Förderprogrammen geplanten und erzielten Treibhausgasminderungen schaffen muss, sowie ihrer Antworten auf die Kleinen Anfragen der Fraktion der FDP auf den Bundestagsdrucksachen 20/14632 und 20/14691 die Datengrundlage in Bezug auf die bei nationalen und internationalen, insbesondere im Ausland im Bereich erneuerbare Energien geförderten Projekten erzielten Treibhausgas-Einsparmengen und die entsprechenden CO2 -Vermeidungskosten so weiterzuentwickeln, dass künftig eine Nachvollziehbarkeit der Klimawirkung und Wirtschaftlichkeit dieser Maßnahmen gewährleistet ist, insbesondere durch eine systematische Erfassung der jeweils geplanten und erzielten Treibhausgas-Einsparmengen sowie der daraus ableitbaren CO2 -Vermeidungskosten in allen Förderprogrammen des Bundes mit Klimaschutzbezug, deren im Rahmen dieser Programme erhobene Daten einschließlich ihres jeweiligen Anteils am Gesamtvolumen der Klimaschutzinvestitionen des Bundes zentral zusammengeführt und dem Deutschen Bundestag zugänglich gemacht werden, auch vor dem Hintergrund der jüngst von Deutschland zugesagten umfangreichen Investitionen im Rahmen der Initiative "Scaling up Renewables in Africa"?

Question· Schriftliche Frage21/3136open

Förderung des Instituts für Klimaschutz, Energie und Mobilität e. V. seit 2018

Germany · German Bundestag · 5 December 2025

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Projekte, Studien, Publikationen etc. des Instituts für Klimaschutz, Energie und Mobilität e. V., Berlin wurden seit 2018 von welchen Bundesministerien und nachgeordneten Behörden gefördert (bitte nach Jahren und den jeweils fünf höchsten Fördersummen aufschlüsseln)?

Question· Schriftliche Frage21/2979open

Fortführung des DeepTech & Climate Fonds

Germany · German Bundestag · 28 November 2025

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Plant die Bundesregierung, die Verträge der Fondsmanager des im Rahmen der Start-up-Strategie der Bundesregierung 2023 gegründeten DeepTech & Climate Fonds Management GmbH (www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Pressemitteilungen/Finanzpolitik/2023/02/2023-02-02-eine-milliarde-fuer-zukunftstechnologien-im-deep-tech-bereich.html) zu verlängern, und wenn ja, wann, und wenn nein, warum nicht, und haben Gespräche mit der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht stattgefunden, von einem Entzug der Verwaltungserlaubnis aufgrund des Nichtvorhandenseins einer Geschäftsleitung nach § 23 des Kapitalanlagegesetzbuchs im Falle einer längeren Übergangsphase ohne Geschäftsleitung abzusehen (wenn ja, mit welchem Inhalt, und welchem Ergebnis)?

Question· Schriftliche Frage21/2486open

Bundesmittel für Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen für den Bundestagswahlkreis Esslingen im Zeitraum 2021 bis 2024

Germany · German Bundestag · 31 October 2025

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Bundesmittel für Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Klimaanpassung sind in den Jahren 2021 bis 2024 in den Bundestagswahlkreis 261 (Esslingen) geflossen (bitte die Gesamtanzahl der entsprechenden Projekte angeben und die neun Projekte mit den meisten Fördermitteln jeweils nach Projekttitel, beteiligter Kommune und konkreter Fördersumme aufschlüsseln)?

Question· Schriftliche Frage21/2486open

Neuauflage und finanzielle Ausstattung der Förderrichtlinie "Lokale Ansprechstellen für natürlichen Klimaschutz"

Germany · German Bundestag · 31 October 2025

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Plant die Bundesregierung bzw. das Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit, die Förderrichtlinie "Lokale Ansprechstellen für natürlichen Klimaschutz" im Rahmen des Aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz (ANK) aufzulegen, und falls ja, wann, sowie mit welcher finanziellen Ausstattung?

Question· Mündliche Frage21/2487open

Standpunkt Deutschlands beim Climate Leaders’ Summit 2025

Germany · German Bundestag · 31 October 2025

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche konkreten neuen Maßnahmen und Vorschläge plant der Bundeskanzler Friedrich Merz beim Climate Leaders&rsquo; Summit am 6. und 7. November 2025 in Brasilien vorzustellen, und wie tragen diese aus Sicht der Bundesregierung dazu bei, den klimadiplomatischen Führungsanspruch Deutschlands und Europas auf der UN-Klimakonferenz COP30 zu festigen?

Question· Schriftliche Frage21/2141open

Visumserteilung und Anwerbeprogramme für Migranten im Jahr 2024

Germany · German Bundestag · 10 October 2025

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Personen erhielten nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2024 über folgende Verfahren ein Visum bzw. eine Aufenthaltserlaubnis oder wurden über eines der folgenden Anwerbeprogramme angeworben: 1. Berufsausbildung; berufliche Weiterbildung (§ 16a des Aufenthaltsgesetzes &ndash; AufenthG), 2. Maßnahmen zur Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen (§ 16d AufenthG), 3. Fachkräfte mit qualifizierter Berufsausbildung (§ 18a AufenthG), 4. Fachkräfte mit akademischer Ausbildung (§ 18b AufenthG), 5. Forschung (§ 18d AufenthG), 6. Blaue Karte EU (§ 18g AufenthG), 7. Kurzfristige Mobilität für Forscher (§ 18e AufenthG), 8. Aufenthaltserlaubnis für mobile Forscher (§ 18f AufenthG), 9. Blaue Karte EU (§ 18g AufenthG), 10. Sonstige Beschäftigungszwecke; Beamte (§ 19c AufenthG), 11. Chancenkarte (§ 20a AufenthG), 12. Selbständige Tätigkeit (§ 21 AufenthG), 13. Aufenthaltserlaubnis für in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union langfristig Aufenthaltsberechtigte (§ 38a AufenthG), 14. Arbeitsaufnahme nach der Westbalkanregelung, 15. Zentrale Auslands- und Fachvermittlung der Bundesagentur für Arbeit, 16. Triple-Win-Programm, 17. Future International Talents for German Climate Businesses, 18. &quot;Hand in Hand for International Talents&quot;, 19. THAMM Plus und 20. African Skills 4 Germany (bitte die Personenanzahl für jedes Visum bzw. für jedes Anwerbeprogramm einzeln auflisten), und welche weiteren Anwerbeprogramme für ausländische Arbeitskräfte existieren neben den in der Aufzählung bereits aufgeführten?

Question· Schriftliche Frage21/2141open

Austausch mit Stakeholdern zu Inhalten des Entwurfs des Monitoring-Endberichts zur Energiepolitik

Germany · German Bundestag · 10 October 2025

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Gab es einen Austausch mit Stakeholdern zu Inhalten des Entwurfs des Monitoring-Endberichts zwischen der Übermittlung des Entwurfs (laut Leistungsbeschreibung fällig am 31. August 2025; www.duh.de/fileadmin/user_upload/download/Projektinformation/Energiewende/250630_Energiewendemonitoring.pdf) und der Veröffentlichung des Papiers des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie &quot;Klimaneutral werden &ndash; wettbewerbsfähig bleiben&quot; am 15. September 2025 (www.bundeswirtschaftsministerium.de/Redaktion/DE/Downloads/J-L/klimaneutral-werdenwettbewerbsfaehig-bleiben.pdf?__blob=publicationFile&v=22), und wenn ja, mit wem, und wurden Papiere von Stakeholdern in die Erarbeitung einbezogen (bitte ggf. die Papiere angeben), und wenn nein, wie erklärt die Bundesregierung die Ähnlichkeit mit einem Papier von RWE und E.ON (https://table.media/climate/analyse/monitoring-bericht-erstaunliche-aehnlichkeiten-in-papieren-von-bmwe-und-rweeon; www.rwe.com/-/media/RWE/documents/07-presse/statements-und-positionen/gemeinsames-positionspapier-rwe-und-eon.pdf)?

Question· Schriftliche Frage21/2141open

Ausschreibung bzw. Vergabe des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität

Germany · German Bundestag · 10 October 2025

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie soll nach den Plänen der Bundesregierung die Verteilung des Budgets im Zuge der Ausschreibungen für das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) in Höhe von 500 Mrd. Euro, das auf Länder und Kommunen verteilt werden sollen, aussehen, nachdem beschlossen worden ist, die Errichtung des Sondervermögens rückwirkend zum 1. Januar 2025 in Kraft zu setzen und bereits für das Jahr 2025 massive Ausgaben für Investitionen aus dem reinen Bundesanteil des Sondervermögens vorgesehen sind, darunter zusammen mit Mitteln für den Klima- und Transformationsfonds sowie Investitionen von Ländern und Kommunen für 2025 insgesamt rund 37 Mrd. Euro (siehe www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/sondervermoegen-2356240; bitte hierbei die Gesamtsummen für die einzelnen Bereiche Bildung, Betreuung, Verkehr, Energie, Transformation, Digitalisierung, Wohnungsbau, Krankenhäuser, Klimaschutz auflisten)?<br /> <br /> Verfolgt die Bundesregierung bei der Vergabe des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität die Einbindung der Zivilgesellschaft, von Bürgerinnen und Bürgern, Gewerkschaften und Umweltverbänden in die Planung, Implementierung und Evaluierung der von Steuermitteln finanzierten Geldern, um Transparenz und eine gesellschaftliche Beteiligung der Bevölkerung für die Verwendung des Sondervermögens zu sichern, und falls ja, in welcher Form (Gespräche in Ministerien, Bürgerräte, Kommissionen, etc.)?

Question· Mündliche Frage21/2142open

Bewertung der These zur Nichteignung klassischer Institutionen für Klimaschutz

Germany · German Bundestag · 10 October 2025

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Teilt die Bundesregierung die im Rahmen des CAS-Forschungspanels an der LMU München zu untersuchende These, dass klassische Institutionen wie Parlamente, Verfassungsgerichte und Zentralbanken strukturell ungeeignet für wirksamen Klimaschutz seien, und welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung daraus, wenn etwaige abgeleitete klima- oder verfassungspolitische Reformvorschläge aus ihrer Sicht in einen nach meiner Rechtsauffassung möglichen Widerspruch zu Artikel 20 Absatz 2 des Grundgesetzes geraten (www.cas.lmu.de/en/programs/cas-research-groups/the-institutional-architecture-for-a-1.5-c-world.html)?

Record· Befragung der Bundesregierung21/30open

Einleitende Ausführungen und Befragung der Bundesministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt, Dorothee Bär, sowie des Bundesministers für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit, Carsten Schneider

Germany · German Bundestag · 8 October 2025

Bundesministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt, Dorothee Bär: Aktionsplan Fusion als Kernanliegen und Flaggschiff der Hightech-Agenda, Bereitstellung von 2 Mrd. für die Fusionsforschung bis 2029, Führung bei den Themen Künstliche Intelligenz, Quantentechnologie, Mikroelektronik, Biotechnologie sowie klimaneutrale Mobilität, 1.000-Köpfe-Plus-Programm für Wissenschaftler;<br /> Bundesminister für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit, Carsten Schneider: Umsetzung der Kreislaufwirtschaftsstrategie, Erforschung ressourcenschonender Technologien, Klimaschutz und CO2-Bepreisung, verlässliche Rahmenbedingungen u.a. für die Chemieindustrie aufgrund des Endes der Zertifikatszuteilung ab 2039, europaweite Einführung des Emissionshandelssystems ETS II im Jahr 2027;<br /> Weitere Themen: Forschungsfinanzierung, Frauengesundheit, Preisgestaltung des KfW-Studienkredits, Batterieprojekt Northvolt, BAföG, Wohnungsnot Studierender, Transfer von der Forschung in die Anwendung, Auswirkungen des Verbrenner-Aus in der EU 2035, Castor-Transporte zum Zwischenlager Ahaus, Raumfahrtprogramm, Flugtaxi, Gender Data Gap und Grundlagenforschung, Forschungsdatengesetz, Long-Covid- und ME/CFS-Forschung, Wolf

Question· Schriftliche Frage21/1627open

Maßnahmen zur Klimaanpassung bzw. Hitzevorsorge und zum Klimaschutz im Gebäudesektor

Germany · German Bundestag · 12 September 2025

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Plant das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) u. a. in Reaktion auf die Anfang Juni 2025 vom Umweltbundesamt (UBA) und dem Robert Koch-Institut (RKI) veröffentlichten Studie "Hitzebedingte Übersterblichkeit &ndash; Methodenweiterentwicklung" zusätzliche konkrete Maßnahmen der Klimaanpassung und des Klimaschutzes im Gebäudesektor bzw. bei Neubau und Bestand in Städten, die insbesondere Städten im Vergleich zum ländlichen Raum eine höhere Hitzebelastung diagnostiziert, und wenn ja, welche, und bis zu welchem Jahr rechnet das BMWSB mit deren vollständiger Umsetzung?

Question· Mündliche Frage21/1483open

Aufarbeitung der Vorwürfe gegen den ehemaligen Bundesminister Robert Habeck im Zusammenhang mit der Vergabe von Staatskrediten an den Batteriehersteller Northvolt

Germany · German Bundestag · 5 September 2025

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Maßnahmen wird die Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Katherina Reiche vor dem Hintergrund der schwerwiegenden Vorwürfe des Bundesrechnungshofs gegenüber dem Bundeswirtschaftsministerium unter der Führung des damaligen Bundesministers für Wirtschaft und Klimaschutz Dr. Robert Habeck in der Causa Northvolt ergreifen, um den Fall hausintern aufzuarbeiten und um sicherzustellen, dass sich ein ähnlicher Fehlschlag zukünftig nicht wiederholt?

Question· Mündliche Frage21/1483open

Gefahr einer Verwässerung der EU-Klimapolitik

Germany · German Bundestag · 5 September 2025

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Sieht die Bundesregierung im Zuge ihrer Bestrebungen bezüglich des Europäischen Grünen Deals die Gefahr einer Verwässerung der EU-Klimapolitik (Stichworte: Verbrenner-Aus, Lieferkettengesetz, Anti-Greenwashing), und besteht dadurch nach Ansicht der Bundesregierung vor dem Hintergrund, dass sie infolge des neuen Rechtsgutachtens des Internationalen Gerichtshofs zu den Verpflichtungen der Staaten im globalen Klimaschutz auf die "umfassenden klimapolitischen Maßnahmen" der EU verweist (Antwort der Bundesregierung zu Frage 6 der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 21/1453), die Gefahr eines Bruchs des Völkerrechts, und wenn nein, warum nicht?

Question· Schriftliche Frage21/1406open

Fördervolumen des Aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz in den Jahren 2024 und 2025

Germany · German Bundestag · 29 August 2025

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie hoch war das angefragte Fördervolumen pro Förderprogramm des Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz (ANK) im Jahr 2025 (bitte nach den folgenden Förderprogrammen aufschlüsseln: 1. Information, Aktivierung, Steuerung und Unterstützung von Maßnahmen zur Wiedervernässung von Moorböden (InAWi); 2. Wiedervernässung und Renaturierung naturschutzbedeutsamer Moore (1.000 Moore); 3. Maßnahmen zur dauerhaften und weitgehenden Wiedervernässung landund forstwirtschaftlich genutzter Moorböden (Palu); 4. Förderung zum Erhalt und zur Wiederherstellung von Seegras- und Salzwiesen sowie von Algenwäldern; 5. KlimaWildnis; 6. Klimaangepasstes Waldmanagement; 7. Investitionsförderung von Maschinen und Geräten zur Stärkung der natürlichen Bodenfunktionen; 8. Natürlicher Klimaschutz in Kommunen; 9. Förderung des Natürlichen Klimaschutzes in Unternehmen im KfW-Umweltprogramm; 10. Natürlicher Klimaschutz in kommunalen Gebieten im ländlichen Raum; 11. Förderaufruf KI-Leuchttürme; 12. Förderaufruf Natürlicher Klimaschutz und naturbasierte Lösungen im Rahmen der Förderrichtlinie "Maßnahmen zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels" &ndash; DAS)?<br /> <br /> Wie hoch war das angefragte Fördervolumen pro Förderprogramm des Aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz im Jahr 2024 (bitte nach den folgenden Förderprogrammen aufschlüsseln: 1. Information, Aktivierung, Steuerung und Unterstützung von Maßnahmen zur Wiedervernässung von Moorböden (InAWi); 2. Wiedervernässung und Renaturierung naturschutzbedeutsamer Moore (1.000 Moore); 3. Maßnahmen zur dauerhaften und weitgehenden Wiedervernässung landund forstwirtschaftlich genutzter Moorböden (Palu); 4. Förderung zum Erhalt und zur Wiederherstellung von Seegras- und Salzwiesen sowie von Algenwäldern; 5. KlimaWildnis; 6. Klimaangepasstes Waldmanagement; 7. Investitionsförderung von Maschinen und Geräten zur Stärkung der natürlichen Bodenfunktionen; 8. Natürlicher Klimaschutz in Kommunen; 9. Förderung des Natürlichen Klimaschutzes in Unternehmen im KfW-Umweltprogramm; 10. Natürlicher Klimaschutz in kommunalen Gebieten im ländlichen Raum; 11. Förderaufruf KI-Leuchttürme; 12. Förderaufruf Natürlicher Klimaschutz und naturbasierte Lösungen im Rahmen der Förderrichtlinie DAS)?

Question· Schriftliche Frage21/1324open

Veröffentlichung der Langfrist-Szenarien zu Klimawandel und Extremwetterereignissen im Rahmen der Verkehrsprognose des BMV

Germany · German Bundestag · 22 August 2025

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wann werden der noch ausstehende Prognosefall 2 "Szenario 2040 &ndash; Beschleunigte globale Transformation" der Verkehrsprognose 2040 und die Langfristszenarien (Langfrist-Szenario 1a "Basisszenario 2050", Langfrist-Szenario 1b "Klimawandel und Extremwetterereignisse 2050", Langfrist-Szenario 2 "Beschleunigte globale Transformation 2050") voraussichtlich veröffentlicht?

Question· Schriftliche Frage21/1164open

Schlussfolgerungen aus dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zu den "Verpflichtungen von Staaten im Hinblick auf den Klimawandel"

Germany · German Bundestag · 8 August 2025

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dem am 23. Juli 2025 veröffentlichten Gutachten des Internationalen Gerichtshofs (International Court of Justice &ndash; ICJ) zu den "Verpflichtungen von Staaten im Hinblick auf den Klimawandel" ("Obligations of States in respect of Climate Change"; www.icj-cij.org/case/187), und sieht die Bundesregierung konkreten regulatorischen Handlungsbedarf auf nationaler oder europäischer Ebene (bitte im einzelnen ausführen)?

Question· Schriftliche Frage21/918open

Klimaneutralitätsziel der Bundesregierung

Germany · German Bundestag · 18 July 2025

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hält die Bundesregierung am Klimaneutralitätsziel 2045 im Bundes-Klimaschutzgesetz fest, obwohl sich die Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Katherina Reiche zuletzt für "eine Harmonisierung" der deutschen Klimapolitik mit den "internationalen Zielen", also für das Zieljahr 2050 ausgesprochen hat und Bundeskanzler Friedrich Merz dies als "realistische Einschätzung, [&hellip;] was wir tatsächlich erreichen können" (Sendung "Maischberger" in Das Erste vom 1. Juli 2025) bezeichnet hat?

Question· Schriftliche Frage21/918open

Konsultationsverfahren zur Erarbeitung eines nationalen Klima-Sozialplans

Germany · German Bundestag · 18 July 2025

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wird die Bundesregierung das öffentliche Konsultationsverfahren gemäß der Verordnung (EU) 2023/955 (Verordnung zur Einrichtung eines Klimasozialfonds) zur Erarbeitung eines nationalen Klima-Sozialplans durchführen, und wenn ja, wann (hierbei bitte auch die wesentlichen Verbände benennen, die dabei beteiligt werden), und inwiefern werden dabei die Arbeit und konkreten Maßnahmenvorschläge der Stakeholderbeteiligung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz zur Erarbeitung des Klima-Sozialplans in der letzten Legislatur Berücksichtigung finden?

Question· Schriftliche Frage21/918open

Fristverschiebung für die Einreichung der nationalen Wiederherstellungspläne im Rahmen der EU-Wiederherstellungsverordnung

Germany · German Bundestag · 18 July 2025

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hält das Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit an der Absicht fest, sich auf EU-Ebene für eine Fristverschiebung für den nationalen Wiederherstellungsplan im Zuge der Umsetzung der EU-Wiederherstellungsverordnung einzusetzen (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 143 des Abgeordneten Dr. Jan-Niclas Gesenhues auf Bundestagsdrucksache 21/469) vor dem Hintergrund, dass sich die Umweltministerinnen und -minister von sieben Bundesländern in einem öffentlichen Brief vom 7. Juli 2025 an die EU-Kommission ausdrücklich gegen eine Verschiebung oder Abschwächung der EU-Wiederherstellungsverordnung ausgesprochen haben, und wenn ja, warum?

Question· Schriftliche Frage21/848open

Maßnahmen des BMWK zur Vermeidung von Interessenkonflikten bei der Beauftragung von PwC zum geplanten Finanzierungsvorhaben "Northvolt AB"

Germany · German Bundestag · 11 July 2025

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche vertraglichen Maßnahmen hat das damalige Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz ergriffen, um potenziellen Interessenkonflikten bei der Beauftragung der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers mit einer Stellungnahme zum geplanten Finanzierungsvorhaben Northvolt AB zu begegnen?

Question· Schriftliche Frage21/848open

Wissenschaftliche Erkenntnisse zum Nachweis von Mikroplastik im menschlichen Gehirn

Germany · German Bundestag · 11 July 2025

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche wissenschaftlichen Erkenntnisse oder laufenden Forschungsprojekte liegen dem Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit zum Nachweis von Mikroplastik im menschlichen Gehirn vor, insbesondere im Hinblick auf die damit verbundenen gesundheitlichen Risiken für die Gehirnentwicklung, und welche Maßnahmen sind geplant, um die Bevölkerung besser vor einer Aufnahme von Mikroplastik zu schützen?

Question· Schriftliche Frage21/747open

Geplante Gesetzesinitiativen in den Politikfeldern Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit in den nächsten zwölf Monaten

Germany · German Bundestag · 4 July 2025

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Gesetzesinitiativen plant das Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit in den kommenden 12 Monaten federführend zu erarbeiten und durch die Bundesregierung in den Deutschen Bundestag einzubringen, um den zwischen CDU, CSU und SPD am 5. Mai 2025 geschlossenen Koalitionsvertrag in den Politikfeldern Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit umzusetzen (bitte maximal 26 Gesetzesprojekte nach Priorität nennen), und sofern diese derzeit noch nicht benannt werden können, wann ist es vorgesehen, die übliche Vorhabenliste mit Zeitplan dem Deutschen Bundestag vorzulegen bzw. den Abgeordneten zugänglich zu machen?

Question· Schriftliche Frage21/747open

Einsatz von Sekundärrohstoffen bei Infrastrukturvorhaben aus dem Sondervermögen

Germany · German Bundestag · 4 July 2025

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Möchte das Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit sicherstellen, dass bei aus dem Sondervermögen finanzierten Infrastrukturvorhaben im Sinne der Kreislaufwirtschaft vorrangig Sekundärrohstoffe eingesetzt werden, und wenn ja, wie, und ist dafür eine Novellierung der öffentlichen Beschaffungsrichtlinien geplant?

Question· Schriftliche Frage21/747open

Erhöhung der Finanzmittel der Städtebauförderung

Germany · German Bundestag · 4 July 2025

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie genau plant die Bundesregierung die geplante Erhöhung der Städtebauförderung (Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD, Zeile 796) umzusetzen und hierbei kommunalen Klimaschutz und Klimaanpassung zu stärken (bitte geplante Erhöhungen der Städtebauförderung und deren Unterprogramme in den nächsten fünf Jahren pro Haushaltsjahr angeben sowie die inhaltliche Weiterentwicklung im Einzelnen aufschlüsseln)?

Question· Schriftliche Frage21/747open

Veröffentlichung eines Berichts aus dem Kohleverstromungsbeendigungsgesetz

Germany · German Bundestag · 4 July 2025

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Bis zu welchem Termin legt die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag den Bericht nach § 54 Absatz 1 des Kohleverstromungsbeendigungsgesetzes vor, nachdem der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Dr. Robert Habeck in der vergangenen Legislaturperiode diese gesetzliche Verpflichtung &ndash; trotz mehrfacher Nachfrage &ndash; nicht erfüllt hat und der Bericht bis zum 15. August 2022 hätte vorgelegt werden müssen? 2 Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat einen Teil der Antwort als "VS-VERTRAULICH" eingestuft. Die Antwort ist in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort nach Maßgabe der Geheimschutzordnung eingesehen werden.

Question· Schriftliche Frage21/747open

Tätigkeit der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers für den Northvolt-Konzern

Germany · German Bundestag · 4 July 2025

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wann hat die Bundesregierung erstmals davon erfahren, dass die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers (PwC), die vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz mit einer Stellungnahme zum geplanten Finanzierungsvorhaben "Northvolt AB" beauftragt wurde, auch für den Northvolt-Konzern tätig war?