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Records
Question· Schriftliche Frage21/3373open
Germany · German Bundestag · 19 December 2025
Originaltext der Frage(n):<br />
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Welche Treffen hat der Bundesminister für Verkehr Patrick Schnieder seit Amtsantritt mit Vertreterinnen und Vertretern der Luftfahrtindustrie sowie von Umwelt-, Verbraucherschutz- bzw. Fluggastrechtsorganisationen wahrgenommen, und welche Themen wurden dabei jeweils erörtert (bitte jeweils einzeln mit Datum auflisten)?
Question· Schriftliche Frage21/3373open
Germany · German Bundestag · 19 December 2025
Originaltext der Frage(n):<br />
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Welche konkreten "nötigen Vorkehrungen" – wie in der Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 92 auf Bundestagsdrucksache 21/2817 erwähnt – trifft das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) derzeit, beziehungsweise welche Maßnahmen plant es, um auch nach Auslaufen des Förderprogramms für die No-SLAPP-Anlaufstelle im Februar 2026 weiterhin Informationen über verfügbare Verfahrensgarantien und Rechtshilfebehelfe sowie Beratung und Unterstützung für von SLAPP-Verfahren Betroffene in Deutschland sicherzustellen, und welche spezifischen Schritte (einschließlich Zeitrahmen, Finanzierung und Personalausstattung) ergreift das BMJV, um die künftigen Informationspflichten nach der AntiSLAPP-Richtlinie ab Februar 2026 zu erfüllen?
Question· Mündliche Frage21/2666open
Germany · German Bundestag · 7 November 2025
Originaltext der Frage(n):<br />
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Wann wird die im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD angekündigte Preisaufsicht für mehr Verbraucherschutz eingeführt, und wie wird diese ausgestaltet sein?
Record· Befragung der Bundesregierung21/33open
Germany · German Bundestag · 15 October 2025
Bundesministerin Stefanie Hubig, BMJV: Pakt für den Rechtsstaat, Verdopplung der Investitionen in Personal und Digitalisierung auf 0,5 Mrd. Euro, zentrale Gesetzesvorhaben betr. Erprobung eines Online-Verfahrens bei den Amtsgerichten, IP-Adressenspeicherung zur Strafverfolgung bei Kinderpornografie, Maßnahmenbündel bei häuslicher Gewalt, Reformpaket im Mietrecht, Verbraucherschutz im digitalen Raum;<br />
Bundesminister Patrick Schneider, BMV: Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur ("Erhalt vor Neubau"), Bereitstellung einer Rekordsumme von 166 Mrd. Euro, zusätzliches Geld für den Aus- und Neubau, Eckpunkte für ein Infrastruktur-Zukunftsgesetz zur Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung, digitaler Führerschein, Online-Kfz-Zulassungsverfahren, Unterstützung der Automobilindustrie, größere Flexibilität beim Verbrenner-Aus ab 2035;<br />
Weitere Themen: Schuldnerberatung, Auswirkungen des Hamburger Volksentscheids zur Klimaneutralität auf den Betrieb des Hamburger Hafens und die Binnenschifffahrt, Telekommunikationsüberwachung, Zwangsgeldandrohung gegen das AA, Elektromobilität, Verkehrstote, Verkehrssicherheit und Geschwindigkeitsbegrenzung, Sicherheit bei Tiertransporten, Verkehrsader Albaufstieg der A8, Privatkapital in der Verkehrsinfrastruktur, Pünktlichkeit bei der Bahn, Organisationsstruktur, Baureife von Bahn-Projekten, Arbeitssicherheit, elektronische Fußfessel und Antigewalttrainings, Inhaftierung geflüchteter Kinder, Verfassungsrichterwahl, Mordmerkmal im Strafecht zum Schutz von Frauen und Kindern, Frauenhäuser
Question· Schriftliche Frage21/2141open
Germany · German Bundestag · 10 October 2025
Originaltext der Frage(n):<br />
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Welchen Zeitplan sieht das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz für das Gesetzgebungsverfahren zur Strafbarkeit von sog. Catcalling vor?
Question· Mündliche Frage21/1483open
Germany · German Bundestag · 5 September 2025
Originaltext der Frage(n):<br />
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Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland vor möglichen Risiken durch Online-Plattformen wie Shein oder Temu insbesondere im Hinblick auf Produktsicherheit und Durchsetzung von Verbraucherrechten zu schützen, und sollen Zollkontrollen verstärkt werden, um sicherzustellen, dass eingeführte Produkte Sicherheits- und Verbraucherschutzvorschriften entsprechen?
Question· Schriftliche Frage21/918open
Germany · German Bundestag · 18 July 2025
Originaltext der Frage(n):<br />
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Ist der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA) oder das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) im Fall des bis vor Kurzem inhaftierten YouTubers "Shlomo Finkelstein" in irgendeiner Art und Weise im Strafvollstreckungsverfahren tätig geworden vor dem Hintergrund, dass sich die Bundesregierung in ihrer Antwort auf meine Schriftliche Frage 102 auf Bundestagsdrucksache 21/747 dahingehend äußerte, dass sie die Schilderung des Betroffenen, die Bundesanwaltschaft hätte in das laufende Strafvollstreckungsverfahren mit dem Ziel eingegriffen, die vorzeitige Entlassung des Gefangenen zu verhindern, nicht bestätigen könne und der GBA und das BMJV nicht im Sinne der Fragestellung tätig geworden seien, und wenn ja, wie?
Question· Schriftliche Frage21/848open
Germany · German Bundestag · 11 July 2025
Originaltext der Frage(n):<br />
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Welche rechtlichen Erwägungen (bitte im Wortlaut oder ansonsten umfassend wiedergeben) haben das Bundesministerium des Innern und das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz veranlasst, die ersatzlose und ohne Beteiligung des Deutschen Bundestages erfolgte Aufhebung der Stoffstrombilanzverordnung durch das Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat für zulässig zu halten?
Question· Schriftliche Frage21/848open
Germany · German Bundestag · 11 July 2025
Originaltext der Frage(n):<br />
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Wann wird das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz über den nach meiner Kenntnis vorliegenden Vorschlag zur Senkung der Beiträge zum Deutschen Reisesicherungsfonds (DRSF) entscheiden (vgl. www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1096634), und welche weiteren Informationen benötigt das Bundesministerium noch, um zeitnah eine Entscheidung im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher sowie der Reiseanbieter treffen zu können (bitte detailliert aufschlüsseln)?
Question· Schriftliche Frage21/747open
Germany · German Bundestag · 4 July 2025
Originaltext der Frage(n):<br />
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Kann die Bundesregierung die Aussage des Betroffenen bestätigen, dass die Bundesanwaltschaft im Fall des bis vor Kurzem inhaftierten YouTubers "Shlomo Finkelstein" in das laufende Strafvollstreckungsverfahren mit dem Ziel eingriff, die vorzeitige Entlassung des Gefangenen zu verhindern, und wenn ja, mit welcher Sachbegründung (bitte auch die gesetzliche Grundlage nennen), und war hier das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz eingebunden, und wenn ja, in welcher Form (z. B. Unterrichtung, Weisung o. Ä.)?
Question· Schriftliche Frage21/747open
Germany · German Bundestag · 4 July 2025
Originaltext der Frage(n):<br />
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Ergreift die Bundesregierung Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die SCHUFA Holding AG ihre Datenverarbeitung insbesondere im Rahmen des Scoring-Verfahrens gegenüber betroffenen Verbrauchern transparent und nachvollziehbar gestaltet, auch im Hinblick auf die Offenlegung der Kriterien, die bislang als Geschäftsgeheimnis deklariert werden, und wenn ja, welche?<br />
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Hält die Bundesregierung die bestehenden Mechanismen zur Wahrung der Verbraucherrechte gegenüber der SCHUFA Holding AG, insbesondere in Form der Ombudsstelle, der Schlichtungsverfahren sowie der Aufsicht durch den Hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, für ausreichend, um Transparenz, Rechtsschutz und Datenschutz wirksam sicherzustellen?<br />
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Sieht die Bundesregierung angesichts der marktbeherrschenden Stellung der SCHUFA Holding AG im Bereich privater Wirtschaftsauskunfteien gesetzgeberischen Handlungsbedarf, um die Erhebung, Verarbeitung und Verwertung personenbezogener Daten durch Auskunfteien stärker gesetzlich zu regeln und eine verbesserte Transparenzpflicht sicherzustellen?
Question· Schriftliche Frage21/664open
Germany · German Bundestag · 27 June 2025
Originaltext der Frage(n):<br />
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Geht das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) davon aus, dass die am 7. Mai 2025 vom Bundesminister des Innern Alexander Dobrindt verkündeten Maßnahmen, unter anderem zu Zurückweisungen von Asylsuchenden an den Grenzen, rechtmäßig sind, und hat das BMJV in diesem Zusammenhang Weisungen, Antworten auf parlamentarische Fragen und sonstige Vorgänge der Bundesregierung mitgezeichnet bzw. bewusst nicht mitgezeichnet, und wenn ja, welche jeweils konkret (bitte die jeweiligen Gründe nennen)?