Defence

Nutzung von Luftverkehrsfahrzeugen der Bundespolizei und Bundeswehr für Wahlkampfauftritte der CDU-Spitzenkandidatin Dr. Angela Merkel

Germany · German Bundestag · 1 January 2013

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Dementiert die Bundesregierung die in dem Artikel des Nachrichtenmagazins &quot;DER SPIEGEL&quot; (Merkels Billigflieger: www.spiegel.de/politik/deutschland/angela-merkel-im-wahlkampf-reisen-mit-luftwaffe-helikopter-a-1164636-amp.html) und die in der Zeitung &quot;DER TAGESSPIEGEL&quot; (http://amp.tagesspiege1.de/politik/bundestagswahl-teure-fluege-fuer-merkels-wahlkampf/20244202.html) veröffentlichten Angaben über die Nutzung von Helikoptern der Bundespolizei oder der Bundeswehr bzw. &quot;Global 5000&quot;-Jets der Luftwaffe und deren Abrechnungsdifferenzen zwischen real entstehenden Kosten/Stunden und der Christlich Demokratischen Union Deutschlands (CDU) in Rechnung gestellten Beträgen von maximal 500 Euro pro One-Way-Ticket und Person? <br /> <br /> Welche Rechtsgrundlagen (Richtlinien, Gesetze, verfassungsrechtlichen Grundsätze) gelten aus Sicht der Bundesregierung für die von CDU und CSU erneut für das Amt der Bundeskanzlerin nominierten Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel zu Wahlkampfterminen benutzten Luftverkehrsfahrzeuge (Flugzeuge und Hubschrauber) von Bundeswehr und Bundespolizei (Antwort bitte begründen)? <br /> <br /> Wie bewertet die Bundesregierung die Benutzung der Regierungsressourcen für Wahlkampfauftritte der Spitzenkandidatin der CDU hinsichtlich der Frage, ob sich die CDU hierdurch einen finanziellen Vorteil (Erstattungskosten durch die CDU liegen nach Presseberichten signifikant unter den tatsächlichen Kosten und den Preisen, die auf dem freien Markt für die Anmietung privater Jets oder Helikopter zu zahlen sind) verschafft bzw. die daraus abgeleitete Frage der möglicher Weise unzulässigen Parteienfinanzierung? <br /> <br /> Sieht die Bundesregierung in der Benutzung der vorgenannten sächlichen Regierungsressourcen von Bundeswehr und Bundespolizei einen Verstoß gegen das Recht auf Wahrung der Chancengleichheit der politischen Parteien bzw. einen Verstoß gegen das Neutralitätsgebot (Artikel 21 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit Artikel 28 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes &ndash; GG), insbesondere im Hinblick darauf, ihrer Partei im aktuellen Bundestagswahlkampf möglicherweise einen logistischen Vorteil (möglichst viele Wahlkampftermine an unterschiedlichen Orten) zu verschaffen?

Personalwechsel aus dem Bereich des Beteiligungsmanagements des BMVg in Beteiligungsgesellschaften der Bundeswehr seit 2012

Germany · German Bundestag · 1 January 2013

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwiefern fanden in den Jahren 2012 bis 2017 Personalwechsel aus dem Bereich des Beteiligungsmanagements des Bundesministeriums der Verteidigung in Beteiligungsgesellschaften der Bundeswehr statt bzw. sind in diesem Jahr geplant?

Lieferung von Waffen aus dem Bestand der Bundeswehr in den Nordirak

Germany · German Bundestag · 1 January 2013

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele deutsche Waffen &ndash; unter Angabe der Art der Bewaffnung und des aktuellen Verbleibnachweises je Kategorie &ndash; wurden aus dem Bestand der Bundeswehr in den Nordirak im Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat geliefert, und inwieweit sollen diese Waffen nach Deutschland zurückgeholt werden? <br /> <br /> Inwieweit sieht die Bundesregierung angesichts der Unabhängigkeitsbestrebungen der Kurden die Gefahr, dass diese Waffen in einem Bürgerkrieg oder in einer Auseinandersetzung mit der Türkei eingesetzt werden könnten, und wie reagiert die Bundesregierung in diesem Fall?

Aufgeklärte Fälle von Rechtsextremismus in der Bundeswehr in den letzten zehn Jahren

Germany · German Bundestag · 1 January 2013

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Fälle von Rechtsextremismus in der Bundeswehr hat der Militärische Abschirmdienst in den letzten zehn Jahren aufgeklärt?

Verbleib der Ausbilder der Bundeswehr im Nordirak vor dem Hintergrund wachsender politischer Spannungen aufgrund des Unabhängigkeitsreferendums der Kurden

Germany · German Bundestag · 1 January 2013

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie beurteilt die Bundesregierung vor dem Hintergrund der wachsenden politischen Spannungen aufgrund des Unabhängigkeitsreferendums der Kurden den Verbleib der Ausbilderinnen und Ausbilder der Bundeswehr im Nordirak, und inwiefern gibt es diesbezüglich Absprachen oder Planungen mit den Partnerländern der Ausbildungsmission?

Rechtliche Grundlage von Schülerpraktika bei der Bundeswehr mit der Handhabung von Handwaffen oder Kriegswaffen

Germany · German Bundestag · 21 December 2012

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welcher Art waren die &quot;Granatenwurfübungen&quot; und die noch &quot;gefährlicheren Übungen&quot;, an denen 15-jährige Jugendliche im Rahmen eines Schülerpraktikums bei der Bundeswehr in Beelitz laut einem Bericht der &quot;Märkischen Allgemeinen&quot; vom 6. November 2012 teilgenommen haben, und auf welcher rechtlichen Grundlage ist die Handhabung von Handwaffen oder Kriegswaffen durch Minderjährige im Rahmen von Schülerbetriebspraktika erlaubt?<br /> <br /> Welchen dienstrechtlichen Status haben Schülerinnen und Schüler, die uniformiert bei der Bundeswehr ein Praktikum absolvieren oder an &quot;Bewerbertagen&quot;, &quot;Ferienlagern&quot; und ähnlichen mehrtägigen Truppenaufenthalten teilnehmen?

Report by the Head of the European Defence Agency to the Council Ratsdok. 15327/12

Germany · German Bundestag · 17 December 2012

Verfassungsschutzrelevante Informationen zu Aktivitäten und Kontakten von Angehörigen der Bundeswehr und Polizeibehörden zur Identitären Bewegung

Germany · German Bundestag · 14 December 2012

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche verfassungsschutzrelevanten Informationen liegen der Bundesregierung zu Aktivitäten und Kontakten von Angehörigen der Bundeswehr sowie der Polizeibehörden im Zusammenhang mit der Identitären Bewegung Deutschland vor?<br /> <br /> Welche Kenntnisse liegen der Bundesregierung bezüglich der Aktivitäten dieser Bewegung (im In- und Ausland) vor, und wie bewertet sie diese unter Gesichtspunkten des Verfassungsschutzes?

Risiko der Einbeziehung türkischer und deutscher Streitkräfte in den Syrien-Konflikt

Germany · German Bundestag · 14 December 2012

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Kann die Bundesregierung bestätigen, dass in den vergangenen Monaten syrische Rebellengruppen von türkischem Territorium aus syrische Ortschaften &ndash; wie etwa die syrische Stadt Ras al-Ain vor ca. zwei Wochen &ndash;, die sich in der Hand der syrischen Armee befanden, militärisch angegriffen haben, und wird gegebenenfalls durch solche Angriffe von türkischem Territorium aus nicht auch nach Ansicht der Bundesregierung die Gefahr erhöht, dass die Türkei immer mehr in den Bürgerkrieg in Syrien verwickelt wird und im Falle einer Stationierung von Soldaten der Bundeswehr zur Unterstützung der türkischen Armee nahe der türkisch-syrischen Grenze diese ebenfalls in eine kriegerische Auseinandersetzung einbezogen werden?

Ergebnisse und Folgen der Beschlüsse des NATO-Gipfels von Chicago für Abrüstung, Raketenabwehr und europäische Sicherheit

Germany · German Bundestag · 12 December 2012

Detaillierte Einzelfragen in den Bereichen Beschlüsse und Folgeaufträge zur Chicago-Konferenz, sog. Deterrence and Defence Posture Review (DDPR), Zukunft nuklearer Trägersysteme in Deutschland, Raketenabwehr, europäische Sicherheit und Kooperation mit Russland, konventionelle Rüstungskontrolle und Offener Himmel

Ergebnisse der Leichen-Exhumierungen aus dem Umland des italienischen Truppenübungsplatzes Salto die Quirra (Sardinien) wegen möglicher Erkrankung an Krebs durch die Verwendung von Uran-Munition durch die Bundeswehr in den 70er- und 80er Jahren

Germany · German Bundestag · 7 December 2012

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Informationen hat die Bundesregierung über die Ergebnisse der im Mai und Dezember 2011 durchgeführten Leichenexhumierungen von Menschen aus dem Umland des italienischen Truppenübungsplatzes Salto di Quirra (Sardinien), bei denen laut Medienberichten (vgl. u. a. www.freitag.de/autoren/ der-freitag/sardiniens-waffenparadies) die Vermutung besteht, dass sie aufgrund des Einsatzes von Uranmunition durch die Bundeswehr in den 70er- und 80er-Jahren an Krebs erkrankt seien?

Konsequenzen aus den erheblichen Mängeln der in der Bundeswehr verwendeten Waffen G36 und P8 des Herstellers Heckler & Koch

Germany · German Bundestag · 7 December 2012

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus den durch die wehrtechnischen Dienststellen der Bundeswehr festgestellten, die persönliche Sicherheit der Soldaten gefährdenden erheblichen Mängel an den in der Truppe verwendeten Waffen G36 und P8 je des Oberndorfer Herstellers Heckler & Koch GmbH (vgl. ZDF, Frontal21 am 27. November 2012) hinsichtlich künftiger Beschaffungsaufträge an dieses Unternehmen, und teilt die Bundesregierung meine Auffassung, dass keinerlei solche Aufträge mehr verantwortbar sind, auch weil schon bei vielen früheren Anlässen (vgl. DER SPIEGEL vom 14. August 2010 und 10. November 2011) &ndash; wie etwa Waffenexporten in Spannungsgebiete &ndash; die gewerberechtliche Zuverlässigkeit von Heckler & Koch GmbH fraglich war?

Gemeinsame Übung der KSK-Spezialeinheit der Bundeswehr und der Special Forces der US-Armee Mitte September 2012 in Jordanien

Germany · German Bundestag · 7 December 2012

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Bestätigt die Bundesregierung, dass sich die Spezialeinheit Kommando Spezialkräfte der Bundeswehr nach Mitte September dieses Jahres in Jordanien etwa zu Übungen auf dem King Abdullah II Special Operations Trainings Center gemeinsam mit US-Special Forces aufgehalten hat, und gegebenenfalls mit welchem Auftrag, etwa zur Vorbereitung eines Einsatzes in Syrien für den Fall des Einsatzes von Chemiewaffen durch syrische Sicherheitskräfte (vgl. DER SPIEGEL vom 4. Dezember 2012)?

Erkenntnisse und Stand der Analyse des Customer Product Managements-Prozesses im Bereich der Streitkräfte

Germany · German Bundestag · 23 November 2012

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welches funktionale Defizit der Streitkräfte wurde in der Analysephase des CPM-Prozesses (CPM: Customer Product Management) festgestellt, der zu der Schlussfolgerung des Bundesministeriums der Verteidigung führte, dass die Streitkräfte künftig auf bewaffnete unbemannte Luftfahrzeuge angewiesen sein werden, und wie ist der Zwischenstand des CPM-Prozesses zurzeit?

Lieferung und Verbleib von Bundeswehrmaterial in Mali im Rahmen des Ausstattungshilfeprogramms für ausländische Streitkräfte und eventuelle Fortführung der Lieferungen

Germany · German Bundestag · 16 November 2012

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über den Verbleib und den Zustand des übergebenen Materials (Fahrzeuge, Material und Geräte) der Bundeswehr im Rahmen des Ausstattungshilfeprogramms für ausländische Streitkräfte (AH-P) an die Armee Malis angesichts des anhaltenden Bürgerkrieges im Land?<br /> <br /> Beabsichtigt die Bundesregierung in den nächsten Jahren &ndash; etwa im Rahmen des AH-P &ndash; erneut technisches Gerät oder explizit auch Waffen für das Militär in Mali zur Verfügung zu stellen?

Maßnahmen gegen Angehörige der Bundeswehr mit rechtstaatsgefährdender Gesinnung in den letzten zehn Jahren

Germany · German Bundestag · 16 November 2012

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> In wie vielen Fällen wurden in den letzten zehn Jahren gegenüber Angehörigen der Bundeswehr &ndash; inklusive Reservistinnen und Reservisten &ndash;, bei denen es erhebliche Zweifel am Eintreten für die freiheitlich demokratische Grundordnung gab, Maßnahmen wie die Herauslösung aus einem Auslandseinsatz, der Ausschluss von der Teilnahme an Wehrübungen sowie die Entlassung aus der Bundeswehr ergriffen, und inwieweit wird der Reservist der Bundeswehr, Hauptmann M. L., der Medienberichten zufolge wiederholt durch rechtsextremistische Äußerungen aufgefallen ist (vgl. u. a. Hessenschau vom 16. September 2012) und der im Rahmen einer laufenden Sicherheitsüberprüfung durch das BMVg aus dem Einsatz zurückbeordert wurde, künftig von Wehrübungen der Bundeswehr ausgeschlossen?

Teilnahme deutscher Soldaten an der Militärübung "Austere Challenge 2012" und Nutzung deutscher Militär-Infrastruktur

Germany · German Bundestag · 16 November 2012

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Nehmen bzw. nahmen deutsche Soldaten entsprechend der Aussage von Tony Carpaccio &bdquo;The U. K. and Germany also will participate in the three-week Austere Challenge exercise&ldquo; an der gemeinsamen Militärübung der USA und Israel &bdquo;Austere Challenge 2012&ldquo; teil (wie viele, in welcher Funktion, wo), von der &bdquo;ein Signal der Solidarität [mit Israel] an den Iran&ldquo; ausgehen soll (www.businessweek. com/news/2012-10-15/u-dot-s-dot-israelimilitary-exercise-sending-message-to-iran), und auf welche militärische Infrastruktur (etwa in den Rhine Ordnance Barracks bei Kaiserslautern) in Deutschland greifen die US-amerikanischen und deutschen Streitkräfte im Vorfeld und im Zuge der Militärübung zurück?

Einsatz von Elektroreizgeräten an Diensthunden bei der Bundeswehr seit 2005; Voraussetzungen zum Führen eines Diensthundes sowie Konsequenzen bei Nichtbeachtung entsprechender Qualifikationen

Germany · German Bundestag · 16 November 2012

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hat das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) seit 2005 Elektroreizgeräte zum Einsatz an Diensthunden beschafft, und wenn ja, an welchen Standorten?<br /> <br /> Mit welcher Begründung kommen bzw. kamen die entsprechenden Elektroreizgeräte ggf. zum Einsatz, und wie bewertet die Bundesregierung die dahinterstehenden Zielsetzungen?<br /> <br /> Welche Voraussetzungen benötigt ein Soldat, um einen Diensthund zu führen, und inwiefern sind dem BMVg Fälle bekannt, in denen Soldaten ohne die entsprechenden Qualifikationen einen Diensthund geführt haben?<br /> <br /> Welche Konsequenzen zieht das BMVg aus entsprechenden Vorfällen (im Sinne der vorangegangenen Fragen) im Umgang mit Diensthunden, sofern diese bekannt sind?

Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Umsetzung der Richtlinie 2009/81/EG zur Auftragsvergabe in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit KOM(2012) 565 endg.; Ratsdok. 14596/12

Germany · German Bundestag · 12 November 2012

Pflichtwidriges Verhalten bei der Abrichtung von Diensthunden beim Bundeswehr-Kommando Spezialkräfte und Einleitung rechtlicher Schritte

Germany · German Bundestag · 9 November 2012

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwieweit teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass es sich bei dem in der Antwort auf die Mündliche Frage 57 des Abgeordneten Hans-Christian Ströbele (vgl. Plenarprotokoll 17/200, Anlage 40) eingeräumten &quot;pflichtwidrige[ n] Verhalten&quot; eines mit der Abrichtung von Diensthunden befassten Soldaten beim Bundeswehr-Kommando Spezialkräfte um einen strafbewehrten Verstoß gegen das Tierschutzgesetz handelt (vgl. Urteil des 3. Senats vom 23. Februar 2006, BVerwG 3 C 14.05), und welche rechtlichen Schritte wurden ggf. eingeleitet?

Jahrestag des Bekanntwerden der NSU-Terrozelle - Zwischenbilanz der Ermittlungspannenaufklärung und Stand des Kampfes gegen den Rechtsextremismus

Germany · German Bundestag · 8 November 2012

Aussprache auf Verlangen der Fraktion B90/GR, unabhängig von einer Fragestunde

Bedrohungslage für künftig in Mali stationierte Angehörige der Bundeswehr

Germany · German Bundestag · 2 November 2012

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Mit welcher Bedrohungslage rechnet die Bundesregierung für Angehörige der Bundeswehr, die nach aktuellem Stand der Planung lediglich zum Selbstschutz und zu Trainingszwecken bewaffnet sind und womöglich in Mali zu Trainings-und Ausbildungszwecken stationiert werden sollen, angesichts der Einschätzung des Bundesministers des Auswärtigen, Dr. Guido Westerwelle, dass in Mali die Gefahr besteht, dass &bdquo;Terroristenschulen entstehen&ldquo; bzw. &bdquo;ein sicherer Hafen gebaut werden kann für den Terrorismus der Welt&ldquo; (&bdquo;Stabilisierung Malis Frage unserer eigenen Sicherheit&ldquo;, Pressemitteilung des Auswärtigen Amts vom 23. Oktober 2012) und bereits jetzt nach aktuellen Meldungen &bdquo;hunderte Djihadisten&ldquo; im Vorfeld der Intervention der ECOWAS (Wirtschaftsgemeinschaft Westafrikanischer Staaten), welche durch eine Mission der GSVP (Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik) unterstützt werden soll, binnen weniger Tage nach Mali &bdquo;eingesickert&ldquo; sind (www.middle-east-online.com/english/ ?id=55026), und wie schätzt die Bundesregierung die Gefahr ein, in Mali in einen grenzüberschreitenden Konflikt einbezogen zu werden, der Züge eines &bdquo;Krieg[es] gegen den Terror&ldquo; annehmen könnte?

Auswirkungen der Änderungen in Artikel 1 § 27 Absatz 1 des Gesetzes zur Fortentwicklung des Meldewesens auf Berufs- und Zeitsoldaten und -soldatinnen sowie Standortgemeinden der Bundeswehr

Germany · German Bundestag · 2 November 2012

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Position nimmt die Bundesregierung im Hinblick auf die Änderungen in Artikel 1 § 27 Absatz 1 des Gesetzes zur Fortentwicklung des Meldewesens hinsichtlich des Abbaus von Bürokratie für Berufssoldaten oder Soldaten auf Zeit und der gleichzeitigen Mehrbelastung der Standortgemeinden der Bundeswehr ein?

Ausstattungshilfen sowie Ausbildungsmaßnahmen der Bundeswehr für die Streitkräfte in Mali

Germany · German Bundestag · 2 November 2012

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welches Material hat die Bundesregierung seit 2008 an die malischen Streitkräfte geliefert (bitte aufschlüsseln nach Materialtyp, -wert und Lieferjahr), und welche Ausbildungsmaßnahmen wurden seit 2008 von der Bundeswehr für die malische Armee erbracht (bitte aufschlüsseln nach Art der Maßnahme, Zeitraum und Anzahl der beteiligten Bundeswehrsoldaten)?

Einsatz der als rechtsextrem bekannten Soldaten C. B. und R. K. beim geheimen Kommando Strategische Aufklärung der Bundeswehr mit Zugang zu "Streng Geheim" im Zeitraum 2002 bis 2006; Verneinung von Sicherheitsbedenken bei Sicherheitsüberprüfungen erkennbarer Rechtsradikaler in der Bundeswehr durch den Militärischen Abschirmdienst seit 2002

Germany · German Bundestag · 19 October 2012

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Trifft es zu, dass die als sich bekennende und bekannte Rechtsextremisten aufgefallenen Soldaten C. B. und R. K. in der Zeit von 2002 bis 2006 im Fernmeldeabschnitt 911 beim geheimen Kommando Strategische Aufklärung der Bundeswehr mit Zugang auch zu Unterlagen der Kategorie &bdquo;STRENG GEHEIM&ldquo; eingesetzt waren, nachdem sie vom Militärischen Abschirmdienst nach Standard Stufe 3 (Ü3) sicherheitsüberprüft worden waren, obwohl etwa letzterer bei der vom Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern im Jahr 2004 als rechtsextrem beurteilten &bdquo;Bürgerinitiative zur Wahrung der Grundrechte&ldquo; mitwirkte, im Jahr 2000 die rassistische &bdquo;Unterschriftensammlung gegen den weiteren Zuzug von Ausländern nach Schönwalde II&ldquo; mit organisierte und seit 2003 auch als Einsatzleiter bei einem Greifswalder Sicherheitsdienst fungierte, der u. a. im Jahr 2005 Konzerte der rechtsradikalen Band &bdquo;Böhse Onkelz&ldquo; (&bdquo;Türken raus&ldquo;) bewachte, und wie häufig hat der Militärische Abschirmdienst seit 2002 nach Mitwirkung an intensivsten Sicherheitsüberprüfungen (Ü3) erkennbarer Rechtsradikaler in der Bundeswehr gleichwohl Sicherheitsbedenken verneint und so deren Ermächtigung zum Umgang mit Verschlusssachen höchster Geheimhaltungsgrade (GEHEIM oder STRENG GEHEIM) faktisch empfohlen?

Interesse Algeriens an Kriegswaffen und Rüstungsgütern aus Überschussbeständen der Bundeswehr seit 2009

Germany · German Bundestag · 12 October 2012

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> An welchen Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern aus Überschussbeständen der Bundeswehr hat Algerien seit 2009 Interesse gegenüber der Bundesregierung geäußert, und sind einem solchen Interesse weitere Schritte wie die Vorführung eines Rüstungsguts, Verhandlungen über die Abgabe oder Ähnliches gefolgt (bitte unter Angabe des jeweiligen Datums)?

Einsatz von Blasenschleiern bei Sprengungen der Bundeswehr

Germany · German Bundestag · 12 October 2012

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Weshalb ist die Bundeswehr nicht verpflichtet, bei Übungssprengungen von über 500 kg einen Blasenschleier einzusetzen, obwohl dies bei stationären, wiederkehrenden Sprengungen technisch einfach ist?

Verlängerung des Afghanistanmandats der Bundeswehr über 2014 hinaus

Germany · German Bundestag · 12 October 2012

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Erläutern Sie bitte die Aussage des Generalinspekteurs der Bundeswehr Volker Wieker, nach 2014 werde es in Afghanistan voraussichtlich ein Mandat &bdquo;nach Kapitel VII der UNO-Charta&ldquo; (DER SPIEGEL Nr. 40/2012, S. 27) geben, und inwiefern stimmt die Bundesregierung dem Bericht des Bundesnachrichtendienstes über die besorgniserregende Sicherheitslage in Afghanistan zu, die es nötig mache, dass Deutschland als drittgrößter Truppensteller der Bündnispartner ca. 1 500 Soldaten am Hindukusch nach 2014 belässt?

Geplante Zusammenlegung des Bundesamtes für Wehrtechnik und Beschaffung und des IT-Amts der Bundeswehr zum 1. Oktober 2012 und Anhebung der bisherigen Besoldungsstufen

Germany · German Bundestag · 12 October 2012

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Trifft es zu, dass im Rahmen der Neuausrichtung der Bundeswehr die Koblenzer Bundesbehörden, das Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung und das IT-Amt der Bundeswehr, schon ab dem 1. Oktober 2012 unter neuem Namen zusammengelegt werden sollen und in diesem Zusammenhang alle bisherigen Besoldungsstufen/Dienstposten von B 2 auf B 3 (Gruppenleiter) sowie von B3 und B4 auf B 6 (Abteilungsleiter), ohne nennenswerte Änderung der Wertigkeit der Aufgaben (Leistungsprofil/ Leistungsbeschreibung), automatisch angehoben werden sollen, und wenn ja, warum?

Bereitstellung finanzieller Mittel für das Passieren von Checkpoints im Rahmen des Abzugs der Bundeswehr aus Afghanistan

Germany · German Bundestag · 12 October 2012

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwiefern plant die Bundesregierung im Rahmen des Abzugs der Bundeswehr aus Afghanistan die Bereitstellung von finanziellen Mitteln, um dem Personal, welches zum Transport von Material der Bundeswehr in Afghanistan eingesetzt wird, u. a. das Passieren von Checkpoints zu ermöglichen, und inwiefern hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, ob die Gelder für Wegzölle in die Strukturen der Taliban fließen?

Teilnahme des Generalinspekteurs der Bundeswehr an einem ISAF-Targeting-Prozess

Germany · German Bundestag · 12 October 2012

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hat der heutige Generalinspekteur der Bundeswehr, Volker Wieker, an einem ISAF-Targeting-Prozess teilgenommen, bei dem die Handlungsempfehlung an die ISAF-Kräfte die gezielte Tötung einer gelisteten Person gewesen ist, und welche Rolle hat er bei dem Verfahren eingenommen?

Bw-Adventure Camps als Mittel der Öffentlichkeitsarbeit und Nachwuchswerbung der Bundeswehr

Germany · German Bundestag · 28 September 2012

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwiefern hält die Bundesregierung Veranstaltungen wie die Adventure Camps der Bundeswehr, für die mit den Begriffen &bdquo;Abenteuer&ldquo;, &bdquo;Mega-Event&ldquo; und &bdquo;Party&ldquo; geworben wird und die sich zudem auch an Minderjährige richten, für ein angemessenes Mittel der Öffentlichkeitsarbeit und Nachwuchswerbung der Bundeswehr, und ist sie der Meinung, dass dieses Mittel den Maßstäben von Ehrlichkeit und Transparenz entspricht?

Errichtung von Anlagen zur Erzeugung von Strom und Wärme aus erneuerbaren Energien auf Liegenschaften der Bundeswehr

Germany · German Bundestag · 28 September 2012

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> In welcher Weise ermöglicht oder unterstützt die Bundesregierung die Errichtung von Anlagen zur Erzeugung von Strom und Wärme aus erneuerbaren Energien (insbesondere Wind und Sonne) auf den Liegenschaften der Bundeswehr, entweder durch die Bundeswehr selbst oder durch Dritte, sofern der militärische Zweck der Liegenschaft durch die Anlagen der erneuerbaren Energien nicht negativ beeinträchtigt wird?

Baumaßnahmen an zu schließenden Liegenschaften und Standorten der Bundeswehr und deren Kosten

Germany · German Bundestag · 28 September 2012

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwiefern wurden Baumaßnahmen, die das Bundesministerium der Verteidigung durch das Sondervermögen Investitions- und Tilgungsfonds (ITF) finanziert hat, an Liegenschaften beziehungsweise Standorten der Bundeswehr vorgenommen, die im Rahmen der Neuausrichtung der Bundeswehr geschlossen werden oder bereits geschlossen worden sind, und auf welchen Betrag belaufen sich die Kosten für diese Baumaßnahmen?

Verbleib der afghanischen Ortskräfte aus Taloqan mit Anstellung beim Auswärtigen Amt und der Bundeswehr

Germany · German Bundestag · 21 September 2012

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Informationen hat die Bundesregierung über den Verbleib der afghanischen Ortskräfte, die in Taloqan für das Auswärtige Amt sowie für die Bundeswehr angestellt waren?

Mandate der Bundeswehr in der Cote d'Ivoire 2009 bis 2010

Germany · German Bundestag · 21 September 2012

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Mit welchem Mandat befand sich Oberstleutnant Andreas Schnebelt vom zur Division Luftbewegliche Operationen gehörenden Sicherungsbataillon 12 in Hardheim im Jahr 2010 in der Côte d&rsquo;Ivoire (www.fnweb.de/region/neckar-odenwald/hardheim-hopfingen/in-afghanistan-wichtige-arbeit-geleistet-1.705618), und welche weiteren Angehörigen der Bundeswehr befanden sich seit Beginn des Jahres 2009 (bitte jeweils unter Angabe des Mandats, der Einheit und des Zeitraums) in der Côte d&rsquo;Ivoire?

Weitere Nutzung des Lufttransportstützpunkts Termez in Usbekistan durch die Bundeswehr

Germany · German Bundestag · 21 September 2012

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwieweit befindet sich die Bundesregierung in Verhandlungen mit der Regierung Usbekistans über die weitere Benutzung des Strategischen Lufttransportstützpunktes Termez (Usbekistan) durch die Bundeswehr, und ist gewährleistet, dass bis Ende des Einsatzes der Bundeswehr dieser Lufttransportstützpunkt genutzt werden kann?

Einbeziehung ziviler Geschädigter in Ausgleichsmaßnahmen für Radargeschädigte der Bundeswehr und der ehemaligen NVA

Germany · German Bundestag · 21 September 2012

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Überlegungen gibt es seitens der Bundesregierung, um die auf Bundestagsdrucksache 17/7354 (Ausgleich für Radargeschädigte der Bundeswehr und der ehemaligen NVA) vorgesehenen Maßnahmen zugunsten von Radargeschädigten des militärischen Bereichs auch auf Geschädigte ziviler Einrichtungen, zum Beispiel des Uranbergbaus der Wismut GmbH, zu übertragen?

Unterstützung der Produktion des Films "Auslandseinsatz" durch die Bundeswehr

Germany · German Bundestag · 21 September 2012

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Unterstützung hat die Bundeswehr (BW) der Produktion des Films &bdquo;Auslandseinsatz&ldquo; (Regie Till Endemann) zukommen lassen, und welche Kosten sind dabei entstanden?

Nachwuchsgewinnung der Bundeswehr über "BWAdventure Camps" und Vereinbarkeit mit der UN-Kinderrechtskonvention

Germany · German Bundestag · 21 September 2012

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie rechtfertigt die Bundesregierung die Rekrutierungsmaßnahmen der Bundeswehr im Rahmen der Nachwuchsgewinnung über die sogenannten BWAdventure Camps, die die Bundeswehr in den Alpen und auf Sardinien veranstaltet und die mit &bdquo;Beachevent&ldquo; und &bdquo;Party&ldquo; locken und über das Jugendmagazin &bdquo;BRAVO&ldquo; beworben werden und sich gezielt an 16- bis 21-Jährige, folglich auch an Minderjährige, richten, und wie vereinbart die Bundesregierung dies mit den Prinzipien der UN-Kinderrechtskonvention und den Schutzpflichten des Staates gegenüber Kindern, insbesondere vor dem Hintergrund, dass sich Deutschland durch ein Zusatzprotokoll zur Kinderrechtskonvention verpflichtet hat, keine Minderjährigen für die Armee anzuwerben, wenn sie nicht mindestens 17 Jahre alt sind und &bdquo;über die mit dem Militärdienst verbundenen Pflichten umfassend aufgeklärt&ldquo; wurden (siehe SPIEGEL ONLINE vom 18. September 2012, &bdquo;Palmen, Party, Panzerfahren&ldquo;)?

Besitz und Verwendungszweck von Phosphorbomben in der Bundeswehr

Germany · German Bundestag · 21 September 2012

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwiefern besitzt die Bundeswehr Phosphorbomben, und für welche Zwecke werden diese vorgehalten?

Einflussnahme der Führung der Streitkräftebasis auf den Fragenkatalog für die Folgestudie der Studie "Truppenbild mit Dame" des Sozialwissenschaftlichen Instituts der Bundeswehr von 2008 sowie Vereinbarkeit mit der Wissenschaftsfreiheit

Germany · German Bundestag · 14 September 2012

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welchen Einfluss hat die Führung der Streitkräftebasis auf den Fragenkatalog genommen, der die Grundlage für die Folgestudie der Studie &bdquo;Truppenbild mit Dame&ldquo; des Sozialwissenschaftlichen Instituts der Bundeswehr von 2008 darstellen soll, und wie ist diese Einflussnahme in den Augen des Bundesministeriums der Verteidigung mit dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der Freiheit der Forschung vereinbar?

Verbleib der in Faisabad für das Auswärtige Amt und die Bundeswehr angestellten afghanischen Ortskräfte

Germany · German Bundestag · 7 September 2012

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Informationen hat die Bundesregierung über den Verbleib der afghanischen Ortskräfte, die in Faisabad für das Auswärtige Amt sowie für die Bundeswehr angestellt waren?

Übermittlung rechtsextremer Äußerungen, Aktivitäten und Mitgliedschaften der mutmaßlichen "NSU"-Mörder Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt im Rahmen ihres Wehrdienstes durch Bundeswehr-Dienststellen ab 1994 an den Verfassungsschutz

Germany · German Bundestag · 31 August 2012

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche rechtsextremen Äußerungen, Aktivitäten bzw. Mitgliedschaften der mutmaßlichen &bdquo;NSU&ldquo;-Mörder Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt wurden von Bundeswehr-Dienststellen während oder schon vor deren Wehrdienst ab 1994 festgestellt, an Behörden des Verfassungsschutzes übermittelt oder von diesen in Auskunftsersuchen erfragt, und falls Uwe Böhnhardt nicht mindestens den obligatorischen Grundwehrdienst abgeleistet hat, aus welchen Gründen genau unterblieb dies?

Mittel aus dem Einzelplan 4 für Forschungsprojekte zum Militärwesen; Kooperation des BMVg und der Bundeswehr mit Universitäten und Forschungseinrichtungen

Germany · German Bundestag · 24 August 2012

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Forschungsprojekte mit Bezug zur Wehrtechnik, Wehrmedizin, Wehrpsychologie, zu militärischem Verpflegungs- und Bekleidungswesen, militärischem Unterkunfts- und Bauwesen sowie zur Operations Research werden an eigenen und externen Einrichtungen jeweils mit Mitteln in welcher Höhe aus dem Einzelplan 14 unterstützt (bitte unter Angabe der durchführenden Institution)?<br /> <br /> Mit welchen Universitäten und Forschungseinrichtungen kooperieren das Bundesministerium der Verteidigung und die Bundeswehr darüber hinaus in welcher Hinsicht? <br /> <br /> Das Bundesministerium der Verteidigung hat die Antworten des Parlamentarischen Staatssekretärs Christian Schmidt vom 21. August 2012 als &bdquo;VS &ndash; Nur für den Dienstgebrauch&ldquo; eingestuft. Die Antworten sind in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt und können dort nach Maßgabe der Geheimschutzordnung eingesehen werden.

Aufgaben des Weltraumlagezentrums der Bundeswehr und anstehende Änderungen

Germany · German Bundestag · 24 August 2012

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Aufgaben &ndash; insbesondere auch in Fragen der Aufklärung und des Schutzes eigener Kräfte vor Aufklärung &ndash; verfolgt das Weltraumlagezentrum der Bundeswehr, das zukünftig gemeinsam mit dem Kommando Operative Führung Luftstreitkräfte Kalkar zum Zentrum Luftoperationen der Bundeswehr gehören soll, welches ein nationales Luftwaffenführungskommando für multinationale Einsätze bereitstellen soll, und werden dessen Aufgaben im Bereich der Aufklärung in irgendeiner Weise &ndash; etwa auf das NATO-Bündnisgebiet &ndash; geographisch eingeschränkt, oder soll es auch Aufgaben wie etwa Beiträge zur Aufklärung von Raumfahrprogrammen sowie Rüstungsaktivitäten im Bereich ballistischer Raketen etwa im Iran, in Russland und China wahrnehmen können?

Notwendige Schwellendosis einer Strahlenexposition bei ehemaligen Radartechnikern der Bundeswehr für die Anerkennung einer Erbgutschädigung ihrer Nachkommen durch ihre Dienstzeit

Germany · German Bundestag · 10 August 2012

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Dosiswerte einer Strahlenexposition müssen ehemalige Radartechniker der Bundeswehr für ihre Dienstzeit bzw. ihre Nachkommen mindestens nachweisen, damit ein Kausalzusammenhang zwischen dem Dienst und einer Erbgutschädigung ihrer Nachkommen durch die Bundeswehrverwaltung anerkannt wird, und auf welchen Studien bzw. wissenschaftlichen Empfehlungen beruht diese Schwellendosis?

Nutzung des Truppenübungsplatzes Senne durch die Bundeswehr in den letzten fünf Jahren

Germany · German Bundestag · 10 August 2012

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie häufig und für welche Übergangsszenarien hat die Bundeswehr in den letzten fünf Jahren den zurzeit noch unter britischer Verwaltung stehenden Truppenübungsplatz Senne genutzt (bitte nach Jahr und Art der militärischen Übungen auflisten)?

Anzahl der aus einem Auslandseinsatz der Bundeswehr abgezogenen Bundeswehrsoldaten wegen rechtsextremem Verhaltens in den letzten zehn Jahren

Germany · German Bundestag · 10 August 2012

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr sind in den vergangenen zehn Jahren wegen rechtsextremer Äußerungen oder Verhaltensweisen aus dem Auslandseinsatz abgezogen und zurück nach Deutschland verlegt worden, und um welche Art von Ausfällen handelte es sich jeweils?

Umfang und Zweck der Präsenz der Bundeswehr im Juni und Juli 2012 im östlichen Mittelmeer

Germany · German Bundestag · 27 July 2012

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Mit welchen Schiffen (Flottendienstboote, Fregatten, U-Boote etc.) war beziehungsweise ist die Bundeswehr im Juni und Juli 2012 im östlichen Mittelmeer präsent, und zu welchem Zweck?