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Defence

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Records

Question· Schriftliche Frage21/5159open

Kosten und Wirkung der Bundeswehr-Werbekampagne "Wofür würdest du's machen?"

Germany · German Bundestag · 2 April 2026

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Ausgaben des Bundeshaushalts sind seit Beginn der Kampagne "Wofür würdest duʼs machen?" für Werbung der Bundeswehr entstanden (einschließlich Außenwerbung, Plakatwerbung, Webanzeigen, TV-Spots, Social-Media-Ads, Produktionskosten und Agenturhonorare), und welche Erkenntnisse liegen über die Reichweite und Wirkung der Kampagne auf die Rekrutierungszahlen vor?

Question· Schriftliche Frage21/5005open

Anteil der Bundeswehr-Aufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte an allen Liefer-, Dienstleistungs- und Bauaufträgen

Germany · German Bundestag · 27 March 2026

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Anteil der Liefer- und Dienstleistungsaufträge des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg) und der Behörden in seinem Geschäftsbereich, der Einrichtungen der Länder, denen nach § 5b des Finanzverwaltungsgesetzes die Erledigung von Bauaufgaben im Geschäftsbereich des BMVg übertragen wurde, des Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung sowie der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, sofern diese jeweils der Deckung der Bedarfe der Bundeswehr dienen, die ohne Umsatzsteuer die in § 106 Absatz 2 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen genannten Schwellenwerte nicht erreichen (vgl. Abweichende Verwaltungsvorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge zur Deckung der Bedarfe der Bundeswehr, abrufbar unter: www.bundeswirtschaftsministerium.de/Redaktion/DE/Downloads/A/abweichende-verwaltungsvorschriften-fuer-die-vergabe-oeffentlicher-auftraege-zur-deckung-der-bedarfe-der-bundeswehr.pdf), an den gesamten Liefer- und Dienstleistungsaufträgen der genannten Stellen in den genannten Fällen, und wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Anteil der Bauaufträge der vorgenannten Stellen, sofern diese jeweils der Deckung der Bedarfe der Bundeswehr dienen, die ohne Umsatzsteuer unter einem Schwellenwert von 1 Mio. Euro liegen, an den gesamten Bauaufträgen der genannten Stellen in den genannten Fällen (bitte für das letzte verfügbare Jahr ausweisen; bitte den Anteil der Auftragsvergaben jeweils sowohl prozentual als auch in absoluten Zahlen ausweisen; bitte auch jeweils das Auftragsvolumen ausweisen und den Anteil der Aufträge unterhalb der genannten Schwellenwerte ausweisen)?

Question· Schriftliche Frage21/5005open

Abfrage von Parteizugehörigkeit und Wahlverhalten in Bundeswehr-Bewerbungsgesprächen

Germany · German Bundestag · 27 March 2026

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Sind mir vorliegende Informationen, nach denen Wehrdienstbewerber bzw. Personen, die sich für die soldatische Laufbahn in der Bundeswehr bewerben, in Bewerbungsgesprächen gefragt werden, welche politischen Parteien sie wählen und bzw. oder ob sie Mitglied einer politischen Partei sind, nach Kenntnis der Bundesregierung zutreffend, und wenn ja, weshalb werden diese Fragen an die entsprechenden Bewerber gestellt?

Question· Schriftliche Frage21/4848open

Bundeswehr-Austauschoffiziere bei US- und israelischen Streitkräften während des Iran-Konflikts

Germany · German Bundestag · 20 March 2026

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Sind oder waren seit dem 28. Februar 2026 Offiziere der Bundeswehr als Austauschoffiziere bei den Streitkräften der Vereinigten Staaten von Amerika oder des Staates Israel tätig, und haben sie direkt oder indirekt an den Kampfhandlungen im Konflikt mit der Islamischen Republik Iran teilgenommen?

Question· Schriftliche Frage21/4848open

Veröffentlichung des neuen Liederbuchs der Bundeswehr

Germany · German Bundestag · 20 March 2026

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wann wird das neue Liederbuch der Bundeswehr herausgegeben, und was ist der Grund dafür, dass dies bisher noch nicht geschehen ist?

Question· Schriftliche Frage21/4848open

Möglicher Einsatz von weißem Phosphor durch das israelische Militär in einem Wohngebiet in Südlibanon

Germany · German Bundestag · 20 March 2026

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche eigenen Erkenntnisse hat die Bundesregierung bezüglich des nach Aussage der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch nachgewiesenen, rechtswidrigen Einsatzes von weißem Phosphor durch das israelische Militär im Zusammenhang mit einem Militärschlag am 3. März 2026 in einem Wohngebiet in Südlibanon (www.hrw.org/de/news/2026/03/09/libanon-israel-setzt-rechtswidrig-weissen-phosphor-ein), und inwiefern hat der Bundesminister des Auswärtigen Dr. Johann Wadephul dies im Rahmen seiner Reise nach Israel gegenüber der israelischen Regierung thematisiert?

Question· Schriftliche Frage21/4657open

Einsatz von Glyphosat im Libanon durch israelische Streitkräfte

Germany · German Bundestag · 13 March 2026

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hat die Bundesregierung mit diplomatischen Initiativen und/oder Konsultationen auf Meldungen reagiert, wonach die israelische Armee mutmaßlich anscheinend in hohen Konzentrationen das Herbizid Glyphosat im Süden Libanons und im Grenzgebiet zu Syrien versprüht, und wenn ja, mit welchen, und wenn nein, warum nicht (Quelle: www.tagesschau.de/ausland/asien/libanon-israel-pflanzengift-100.html)?

Question· Schriftliche Frage21/4657open

Schutz der Bundeswehr im Rahmen des US-Angriffs auf den Iran

Germany · German Bundestag · 13 March 2026

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche konkreten Standorte und Personalkategorien der Bundesrepublik Deutschland oder ihrer Verbündeten in der Region sind von den in der gemeinsame Erklärung der E3-Staaten vom 1. März 2026 zu den militärischen Eskalationen am Persischen Golf angekündigten "Defensivmaßnahmen" zum Schutz eigener Interessen umfasst, und welche spezifischen Vorfälle rechtfertigen aus Sicht der Bundesregierung die Durchführung solcher militärischer Aktionen?

Question· Schriftliche Frage21/4657open

Unbesetzte Dienstposten bei der Bundeswehr aufgrund von verzögerten Sicherheitsüberprüfungen durch den Militärischen Abschirmdienst

Germany · German Bundestag · 13 March 2026

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> In wie vielen der in den Jahren 2025 und 2026 in der Bearbeitung befindlichen Einzelfälle konnten bzw. können nach Kenntnis der Bundesregierung Bedienstete der Bundeswehr nicht in der jeweils laufbahnabhängig eingeplanten Zeit der vorgesehenen Verwendung in ihrem Dienstposten zugeführt werden, sodass es innerhalb der Streitkräfte zu Negativabweichungen der personellen Sollund Iststärke kommt, da die verwendungs- bzw. dienstpostenabhängig erforderlich durchzuführenden Sicherheitsüberprüfungen für die betroffenen Personen in der sachlichen Zuständigkeit des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) durch diesen nicht fristgerecht bearbeitet wurden, und mit welchen Maßnahmen sollen die Arbeitsabläufe in der Betätigung des MAD bei den Sicherheitsüberprüfungen im Sinne der Fragestellung zur Erzielung kürzerer Bearbeitungszeiten effizienter gestaltet werden (bitte die Fallzahlen nach Soldaten in der Offizierslaufbahn, Soldaten in der Unteroffizierslaufbahn, Beamten und Angestellten gliedern)?

Question· Schriftliche Frage21/4657open

Vergleich der Leistungsfähigkeit und Einsatzbereitschaft der Bundeswehr mit den israelischen Streitkräften

Germany · German Bundestag · 13 March 2026

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie bewertet die Bundesregierung die Leistungsfähigkeit und Einsatzbereitschaft der Bundeswehr im Vergleich mit den IDF (Israel Defense Forces), und wie erklärt sie die mutmaßlich vorhandene Diskrepanz angesichts einer vergleichbaren Personalstärke (Bundeswehr rund 186.000, IDF rund 170.000) und mehr als dreimal so hoher Verteidigungsausgaben Deutschlands im Vergleich zu Israel (2026: Deutschland rund 108 Mrd. Euro &ndash; 126 Mrd. US-Dollar, www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2025/kw48-de-verteidigung-1126048, Israel rund 35 Mrd. US-Dollar, www.reuters.com/world/middle-east/israel-sets-2026-defence-budget-34-billion-despite-ceasefire-gaza-2025-12-05/ plus etwa 4 Mrd. US-Dollar US-Militärhilfe, www.cfr.org/articles/us-aid-israel-four-charts)?

Question· Schriftliche Frage21/4657open

Präsentation von Rüstungsgütern der Firma Rheinmetall am "Tag der Bundeswehr 2025"

Germany · German Bundestag · 13 March 2026

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie bewertet die Bundesregierung, dass die Rheinmetall AG beim "Tag der Bundeswehr 2025" in Diez am 28. Juni 2025 Rüstungsgüter (u. a. den Kampfpanzer Panther KF51 und den Minenräumpanzer Keiler NG), die in der Bundeswehr nicht eingeführt sind und sich zum damaligen Zeitpunkt in keinem offiziellen Beschaffungsvorhaben befanden, präsentiert hat, vor dem Hintergrund von Wettbewerb und Compliance, und auf welcher Grundlage hat die Bundeswehr entschieden, die ausgewählten Rüstungsgüter der Rheinmetall AG für die Veranstaltung anzufragen?

Question· Schriftliche Frage21/4657open

Maßnahmen im Bereich Informationssicherheit und Risikoanalyse bei Beschaffungsvorhaben der Bundeswehr

Germany · German Bundestag · 13 March 2026

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Prüf- und Bewertungsverfahren wendet die Bundesregierung im Rahmen der sicherheitsrelevanten Beschaffungsvorhaben der Bundeswehr &ndash; insbesondere im Zusammenhang mit der Beschaffung von Drohnen &ndash; an, um neben vergabe-, exportkontroll- und sicherheitsrechtlichen Aspekten auch politische, ideologische oder strukturelle Einflussrisiken durch Investoren oder Anteilseigner beteiligter Unternehmen zu bewerten, und erfolgt hierbei eine eigenständige sicherheitspolitische Risikoanalyse über die formale vergaberechtliche Eignungsprüfung hinaus?<br /> <br /> Welche Maßnahmen sieht die Bundesregierung bei der geplanten Beschaffung von Kamikazedrohnen vor, um die Hoheit über system- und einsatzbezogene Daten sowie deren digitale Verarbeitung zu gewährleisten, und wie wird ausgeschlossen, dass sensible Einsatz-, Bewegungsoder Systemdaten direkt oder mittelbar in außereuropäische Zugriffs- oder Rechtsräume gelangen oder einer kommerziellen Zweitverwertung zugeführt werden, insbesondere vor dem Hintergrund einer Minderheitsbeteiligung der Investmentgesellschaft des US-Investors Peter Thiel?

Question· Schriftliche Frage21/4573open

Mögliche Israelische Auflagen für Bundeswehr-Hilfslieferungen in den Gaza-Streifen

Germany · German Bundestag · 6 March 2026

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung darüber, ob es seitens der israelischen Behörden Auflagen hinsichtlich der durch die Bundeswehr in den Gaza-Streifen verbrachten Hilfslieferungen gab, insbesondere, ob bestimmte Güter nicht geliefert werden sollten oder ob um eine Kennzeichnung der Lieferungen zur möglichen Nachverfolgung bei Diebstahl durch terroristische Gruppierungen gebeten wurde, und ist sie einer solchen etwaigen Bitte oder Aufforderung nachgekommen?

Record· Befragung der Bundesregierung21/58open

Einleitende Ausführungen und Befragung des Bundesministers für Verteidigung, Boris Pistorius, sowie der Bundesministerin für Gesundheit, Nina Warken

Germany · German Bundestag · 25 February 2026

Bundesminister BMVg, Boris Pistorius: Belastungen der ukrainischen Zivilbevölkerung in und nach vier Jahren Krieg, Würdigung der Standhaftigkeit und Bekräftigung der deutschen Unterstützung als Pflicht und Notwendigkeit, Forderung nach stärkerer europäischer Verantwortung in der konventionellen Verteidigung, Fortführung des Ausbaus der Bundeswehr durch gesetzliche Reformen, Dank an die Soldaten für ihren Einsatz sowie Hervorhebung der Bedeutung der Bundeswehr für den Spitzensport;<br /> Bundesministerin BMG, Nina Warken: Ankündigung zahlreicher Reformen im Gesundheits- und Pflegesystem zur Sicherstellung einer krisenfesten sowie effizienten und flächendeckenden Versorgung;<br /> weitere Themen: Ausschluss von Afd-Sympathisanten aus der Bundeswehr, Aufwuchs der Bundeswehr, Ausgestaltung der GKV-Beiträge, Unabhängigkeit von ausländischen Investoren in sicherheitsrelevante Technologien, Qualitätskriterien der Krankenhausreform, Ausbau und langfristige Sicherung militärischer Produktionskapazitäten, Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine, Prävention ernährungs- sowie tabakbedingter Erkrankungen, Auslandseinsätze der Bundeswehr, Heimatschutz, Primärversorgung im Gesundheitswesen, Meldekette bei extremistischen und sexistischen Vorfällen in der Bundeswehr, Innovationen für die Bundeswehr, Probleme bei der Integration digitaler Funkgeräte, Digitalisierung und Datennutzung im Gesundheitswesen, Gewalt gegen Frauen, Nutzung militärischer Infrastruktur in Deutschland beim Angriff auf den Iran

Question· Schriftliche Frage21/4186open

Führung und Nutzung der Gesundheitsakte der Soldaten in den sanitätsdienstlichen Einrichtungen der Bundeswehr in digitaler Form

Germany · German Bundestag · 20 February 2026

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Erfolgt die Führung und Nutzung der Gesundheitsakte der Soldatinnen und Soldaten in den sanitätsdienstlichen Einrichtungen der Bundeswehr mittlerweile vollständig digital in Form der elektronischen Gesundheitsakte der Bundeswehr, oder werden weiterhin Gesundheitsakten in Papierform geführt, und falls ein Parallelbetrieb besteht, in welchen sanitätsdienstlichen Einrichtungen und Bereichen besteht dieser (bitte getrennt nach ambulanter und stationärer Versorgung auflisten)?

Question· Schriftliche Frage21/4115open

Regelung für ein dauerhaftes Ruherecht bzw. Ehrengrab für im Einsatz gefallene Soldaten der Bundeswehr

Germany · German Bundestag · 13 February 2026

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Unterstützt die Bundesregierung das Ziel, deutschlandweit eine einheitliche Regelung für ein dauerhaftes Ruherecht beziehungsweise Ehrengrab für im Einsatz gefallene Soldaten und Soldatinnen der Bundeswehr zu schaffen, und wenn ja, wie könnte eine solche gesetzliche Regelung auf Bundesebene, beispielsweise im Rahmen des Gesetzes über die Erhaltung der Gräber der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft (Gräbergesetz), umgesetzt werden?

Question· Schriftliche Frage21/4115open

Ausgaben der Bundeswehr für Nachwuchswerbung und Personalgewinnung in Berlin im Jahr 2026

Germany · German Bundestag · 13 February 2026

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> In welcher Höhe wurden die Ausgaben für Werbemittel der Bundeswehr in Berlin für 2026, insbesondere für großflächige Werbetafeln wie am Alexanderplatz, angesetzt, und wie setzen sich die Kosten im Einzelnen zusammen?<br /> <br /> In welcher Höhe wurden Ausgaben für Werbemittel der Bundeswehr in Berlin, insbesondere für großflächige Werbetafeln, bisher im Jahr 2026 sowie in den letzten fünf Jahren jeweils aufgewendet, und wie setzen sich die Kosten im Einzelnen zusammen?

Question· Schriftliche Frage21/4115open

Werbeaktionen des Bundeswehr-Karrierecenters im Nationalpark Harz

Germany · German Bundestag · 13 February 2026

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Bestätigt das Bundesministerium der Verteidigung konkrete Planungen des Bundeswehr-Karrierecenters für Werbe-Aktionen im Nationalpark Harz im ersten Halbjahr 2026, und wenn ja, welchen Zielen dienen diese etwaigen Werbe-Aktionen, und welchen Zeitraum betreffend sind sie geplant?<br /> <br /> Wo genau im Nationalpark Harz sollen, sofern das Bundesministerium der Verteidigung konkrete Planungen des Bundeswehr-Karrierecenters für Werbe-Aktionen im Nationalpark Harz für das erste Halbjahr 2026 bestätigt, diese stattfinden, und hat das Bundesverteidigungsministerium dabei geprüft, ob die Ziele der etwaigen Werbe-Aktionen ausschließlich im Nationalpark Harz erreicht werden können (bitte nach entsprechenden Kriterien aufschlüsseln)?<br /> <br /> Hält das Bundesministerium der Verteidigung Hubschrauberflüge in der Kernzone des Nationalparks Harz in der Brut- und Setzzeit mit den Schutzzielen des Nationalparks für vereinbar, und wenn nein, wird das Bundeswehr-Karrierecenter von etwaig geplanten Hubschrauberflügen Abstand nehmen, oder wenn ja, auf welche naturschutzfachliche Expertise stützt sich das Bundesverteidigungsministerium bei seiner Entscheidung?<br /> <br /> Stimmt das Bundesministerium der Verteidigung der Einschätzung zu, dass das Naturschutzrecht, zum Beispiel im Nationalpark Harz, auch für das Bundeswehr-Karrierecenter Geltung hat?

Question· Schriftliche Frage21/4115open

Mögliche monetäre Beteiligungen von Mitarbeiter des Bundesamtes für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr im Rahmen von Vergabeverfahren

Germany · German Bundestag · 13 February 2026

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Liegen dem Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) Kenntnisse über mögliche monetäre Beteiligungen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern (z. B. Aktien, Fonds, Exchange Traded Funds &ndash; ETFs) an Unternehmen der Rüstungsindustrie, für deren Vergabeverfahren sie zuständig sind, vor?

Question· Schriftliche Frage21/3928open

Disziplinarrechtliche Konsequenzen durch Cannabisgebrauch in der Bundeswehr seit 2018

Germany · German Bundestag · 30 January 2026

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Personen waren nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2018 bis heute im Rahmen der Bundeswehr von (disziplinarrechtlichen) Konsequenzen aufgrund von Cannabisgebrauch betroffen (bitte jährlich für die Musterungen sowie für Soldatinnen und Soldaten, die bereits im Dienst sind, angeben), und hat die Bundesregierung seit 2018 Änderungen zum Umgang mit Cannabis vorgenommen (bitte alle getroffenen und geplanten Änderungen listen)?

Question· Schriftliche Frage21/3928open

Tierversuche der Bundeswehr

Germany · German Bundestag · 30 January 2026

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Tiere welcher Arten wurden in den letzten fünf Jahren jährlich durch die Bundeswehr bzw. in Einrichtungen der Bundeswehr für Versuche, unterstützende Leistungen oder Ähnliches verwendet (bitte nach Zweck und Tierarten aufschlüsseln)?

Question· Schriftliche Frage21/3928open

Begründung für den Einsatz der Bundeswehr auf Grönland

Germany · German Bundestag · 30 January 2026

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie begründet die Bundesregierung den kurzfristigen Einsatz der Bundeswehr auf Grönland im Hinblick auf Artikel 24 Absatz 2 des Grundgesetzes oder andere aus Sicht der Bundesregierung einschlägige Rechtsgrundlagen, und wie hoch waren die Kosten für den Einsatz?

Question· Mündliche Frage21/3773open

Konsequenzen bezüglich der Aufhebung der Schuldenbremse für die Verteidigung und nicht für Bildung oder Gesundheit

Germany · German Bundestag · 23 January 2026

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung bezüglich der Aufhebung der Schuldenbremse nur für Verteidigung, nicht aber für Bildung oder Gesundheit, im Hinblick auf die Aussage des früheren NATO-Generalsekretärs Jens Stoltenberg und jetzigen Finanzministers Norwegens, der sich für höhere Verteidigungsausgaben ausspricht, aber gleichwohl einräumt, dass "jede Milliarde, die man für Verteidigung ausgibt, ist eine Milliarde, die man nicht für Bildung, Gesundheit oder für Infrastruktur ausgeben kann" (Quelle: www.deutschlandfunk.de/ex-nato-generalsekretaer-stoltenberg-zu-venezuela-und-groenland-102.html)?

Record· Befragung der Bundesregierung21/52open

Einleitende Ausführungen und Befragung des Bundesministers des Innern, Alexander Dobrindt, sowie der Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Reem Alabali Radovan

Germany · German Bundestag · 14 January 2026

Bundesminister BMI, Alexander Dobrindt: Erfolge der Migrationspolitik, Rückgang illegaler Migration, gestiegene Zahl an Abschiebungen, Vereinbarungen mit Afghanistan und Syrien zu Straftätern; Zusammenarbeit mit Israel im Bereich der Cyberabwehr und -sicherheit, Unterstützung beim Aufbau der Drohnenabwehreinheit der Bundespolizei, Zusammenarbeit der Sicherheitskräfte, Rolle Deutschlands beim Aufbau der Sicherheitsarchitektur in palästinensischen Gebieten; Kampf gegen den Linksextremismus;<br /> Bundesministerin BMZ, Reem Alabali Radovan: Ausrichtung der Entwicklungszusammenarbeit in Zeiten geopolitischer Umbrüche;<br /> weitere Themen: Zuwanderung durch Asylbewerber und Familiennachzug, Grenzkontrollen und Zurückweisungen, Abschiebestopp in den Iran, linksextremistischer Anschlag auf das Stromnetz in Berlin, Schutz kritischer Infrastruktur, Bekämpfung des Linksterrorismus, Risikoanalyse zur Zivilverteidigung, Bevölkerungsschutz, Nationale Strategie gegen Antisemitismus und für jüdisches Leben, Betätigungsverbot der iranischen Revolutionsgarden, Abschiebungen nach Syrien und von Straftätern, Begrenzung irregulärer Migration, europäische Asylpolitik (GEAS), Schutz der EU-Außengrenzen, Frontex, Aufnahme von Ortskräften aus Afghanistan, Verhandlungen mit den Taliban; Ziele der Reform der Entwicklungszusammenarbeit, Zusammenarbeit mit den Staaten Südamerikas, feministische Entwicklungspolitik, humanitäre Hilfe für Gaza, UN-Standort Bonn, UN-Welternährungsprogramm, Mittelverwendung durch das UNRWA, Wiederaufbau in Gaza, Klimaschutz, Aufnahme von GIZ-Ortskräften, Mittelkürzungen, Senkung der Personalkosten, Reform der Vereinten Nationen (UN80-Prozess)

Question· Schriftliche Frage21/3438open

Nutzung von Finanzmittel des im MFR vorgesehenen Wettbewerbsfähigkeitsfonds für Investitionen in Sicherheit und Verteidigung

Germany · German Bundestag · 2 January 2026

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie setzt sich die Bundesregierung in den Verhandlungen zum mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2028&ndash;2034 dafür ein, dass die finanziellen Mittel, die im Rahmen des im MFR vorgesehenen Wettbewerbsfähigkeitsfonds für die Finanzierung von Investitionen in Sicherheit und in die Verteidigungsindustrie zur Verfügung stehen, effektiv genutzt werden und Instrumente zur Förderung gemeinsamer Beschaffungen und Investitionen auf EU-Ebene im Sicherheits- und Verteidigungsbereich sowie zur Stärkung der europäischen Verteidigungsindustrie, wie beispielsweise das bis 2027 laufende Programm für die europäische Verteidigungsindustrie (EDIP), wirksam im Wettbewerbsfähigkeitsfonds integriert werden?

Question· Schriftliche Frage21/3438open

Prävention zur Verhinderung von Munitionsdiebstählen bei der Bundeswehr

Germany · German Bundestag · 2 January 2026

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Haben die Bundesregierung oder das Bundesministerium für Verteidigung nach Kenntnis der Bundesregierung Maßnahmen ergriffen, um künftig Diebstähle von Munition der Bundeswehr beim Transport durch zivile Speditionen besser zu verhindern (vgl. www.welt.de/vermischtes/article692dd764f6a0a10b35a137bd/bundeswehr-unbekannte-stehlen-20-000-schuss-munition-aus-laster.html), und wenn ja, welche Maßnahmen sind das?

Question· Schriftliche Frage21/3373open

Erkenntnisse zu den Umständen des tödlichen Zwischenfalls eines Soldaten der belgischen Streitkräfte während einer gemeinsamen NATO-Truppenübung im litauischen Papradé

Germany · German Bundestag · 19 December 2025

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zum Ablauf der Rettungskette sowie den Umständen des tödlichen Zwischenfalls eines Soldaten der belgischen Streitkräfte während einer gemeinsamen NATO-Truppenübung im litauischen Papradé vor (bitte detailliert nach Zeitpunkt des Ereignisses, Zeitpunkt der Alarmierung, Zeitpunkt des Eintreffens professioneller Rettungskräfte, Zeitpunkt des Aufbrechens der Rettungskräfte vom Unfallort zu den Übungsliegenschaften [sofern erfolgt], Zeitpunkt der Übergabe an den zivilen Rettungsdienst [sofern erfolgt], Zeitpunkt des Erreichens der ersten Versorgungseinrichtung [sofern zutreffend], Zeitpunkt des Weitertransports in die finale Versorgungseinrichtung [sofern zutreffend], Qualifikation der an der Erstversorgung am Unfallort und während des Transportes beteiligten Kräfte, Art und Ausstattung der eingesetzten Rettungsmittel, Transportweg und Transportdauer bis in die stationäre Versorgung aufschlüsseln), und welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zur Beteiligung von Streitkräften einzelner Nationen an den einzelnen Abschnitten der Rettungskette sowie zur Leitungsverantwortung der einzelnen Rettungs- und Versorgungsabschnitte vor?

Record· Befragung der Bundesregierung21/49open

Befragung des Bundeskanzlers, Friedrich Merz

Germany · German Bundestag · 17 December 2025

Entsendung von Soldaten im Rahmen der Sicherheitsgarantien für die Ukraine, Zukunft der Pflegeversicherung, Umgang mit Interessenskonflikten bei Regierungsmitgliedern, Beendigung des Kriegs in der Ukraine, Lage der deutschen Wirtschaft, insb. chemische Industrie und Autoindustrie, Modernisierungsagenda für Staat und Verwaltung, Vorlage einer Mietrechtsnovelle zum Mieterschutz, Bürokratieentlastungen im Jahr 2026, Rolle des Koalitionsvertrages, Geschlechterparität im Deutschen Bundestag, Abwehr hybrider Angriffe und Desinformation, Aufwuchs der Bundeswehr vor dem Hintergrund der NATO-Fähigkeitsziele, Sozialleistungen für Ausländer, Kulturförderung im ländlichen Raum, Aufnahmezusagen für ehemalige Ortskräfte aus Afghanistan, Begrenzung irregulärer Migration, Siedlungspolitik der israelischen Regierung

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