The world's political record
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Germany · German Bundestag · 11 September 2020
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche technischen sowie politischen Maßnahmen sind im Rahmen der zunehmenden Digitalisierung der Energiewende zum Schutz der Kritischen Infrastruktur vor Angriffen geplant (bitte Maßnahmen einzeln nach Zeitplan, Maßnahmenträger und Kosteneinschätzung aufschlüsseln)?
Germany · German Bundestag · 28 August 2020
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie wird sich die Bundesregierung dem Thema "Alter" in ihrer Digitalstrategie widmen bzw. annähern, und mit welchen konkreten Maßnahmen will die Bundesregierung dieses Thema umsetzen (https://background.tagesspiegel.de/digitalisierung/kaffee-und-kuchen-mit-tablet)?
Germany · German Bundestag · 12 June 2020
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wann bekommt die Energiewirtschaft die 450 MHz-Frequenzen zur weiteren Digitalisierung der Energiewende zugeordnet (www.bmwi.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2019/20190820-450-mhz-als-chance-fuer-die-energiewende.html)?
Germany · German Bundestag · 5 June 2020
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> In welchem konkreten Umsetzungsstadium befindet sich das Digital-Dashboard der Bundesregierung (also das Monitoring, um den Fortschritt der Umsetzungsstrategie "Digitalisierung gestalten" quantitativ messbar zu machen), und wurden bei der Umsetzung des Dashboards die Grundlagen des Projektmanagements zur erfolgreichen, zeitgerechten und wirtschaftlichen Durchführung durch der Bundesregierung angewandt?
Germany · Bundesrat · 26 May 2020
Digitalisierung von Verbrauchszähleinrichtungen und Energieerzeugungsanlagen, Vorteile für Verbraucher und Netzbetreiber, Forderung nach Umsetzung der Richtlinie 2019/944/EU, Beschleunigung der Versorgung mit intelligenten Messsystemen (iMSys), dynamische Tarife, Akzeptanz der Verbraucher
Germany · German Bundestag · 24 April 2020
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche zusätzliche Unterstützung zur Digitalisierung der Hochschullehre hat die Bundesregierung angesichts der ausfallenden Präsenzveranstaltungen aufgrund der Corona-Pandemie bereits umgesetzt oder in Planung, und wann wird sie insbesondere den im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD angekündigten "Wettbewerb für digital innovative Hochschulen" und die von der Expertenkommission Forschung und Innovation im Jahr 2019 empfohlene Digitalisierungspauschale für Hochschulen umzusetzen?
Germany · German Bundestag · 27 March 2020
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie wird die Aussage der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit Svenja Schulze in Bezug auf eine benötigte Trendwende in der Digitalisierung, vor allem vor dem Hintergrund der Umsetzungsstrategie Digitalisierung von der Bundesregierung interpretiert, und mit welchen konkreten Maßnahmen soll diese Trendwende in der Digitalisierung nach Vorgabe des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit durchgeführt und umgesetzt werden (www.bmu.de/themen/nachhaltigkeit-internationales-digitalisierung/digitalisierung-und-umwelt/)?
Germany · German Bundestag · 31 January 2020
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Erkenntnisse zieht die Bundesregierung aus dem Besuch der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Christine Lambrecht in Estland, bezogen auf die Digitalisierung in der Verwaltung, und welche Prozesse plant die Bundesregierung selbst, um einen Fortschritt in diesem Bereich zu erzielen (www.bmjv.de/Shareddocs/Pressemitteilungen/DE/2020/010320_Estland.html;jsessio-nid=08F8795A8E9FE88DF459EC4CB717646E.2_cid324)?
Germany · German Bundestag · 10 January 2020
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Fördermöglichkeiten gibt es für Freiwilligendienste mit dem Fokus Digitalisierung, und wie verteilt sich das jährliche Fördervolumen auf die verschiedenen Freiwilligendienst-Formen (z. B. Freiwilliges Soziales Jahr Digital)?
Germany · German Bundestag · 1 November 2019
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Förderprogramme zur Digitalisierung stellt die Bundesregierung speziell für kleine und mittlere Unternehmen zur Verfügung?
Germany · German Bundestag · 20 September 2019
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Maßnahmen prüft, erforscht oder ergreift die Bundesregierung, um speziell im Bereich der Digitalisierung den Energieverbrauch zu reduzieren?
Germany · German Bundestag · 20 September 2019
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche konkreten Maßnahmen hat/wird die Bundesregierung gesetzt/setzen, um das Bildungssystem noch stärker auf das digital geprägte Leben, die digitale Arbeits- und Wirtschaftswelt und die digitale Wissensgesellschaft auszurichten und somit die angestrebte digitale Kompetenz in Deutschland zu stärken?
Germany · German Bundestag · 16 August 2019
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Arbeitsplätze sind nach Kenntnis der Bundesregierung in den vergangenen 30 Jahren bedingt durch die Digitalisierung insgesamt weggefallen sowie neu entstanden (falls möglich, bitte nach besonders stark betroffenen Branchen differenzieren)?<br /> <br /> Wie schätzt die Bundesregierung die Entwicklung in den kommenden 20 Jahren ein, und sieht sie Handlungsbedarf, Veränderungen der Arbeitswelt und Arbeitsplatzabbau im Rahmen der Digitalisierung im Sinne der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu gestalten?
Germany · German Bundestag · 5 July 2019
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus den Empfehlungen des Rates zum Nationalen Reformprogramm Deutschlands 2019 und der Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Deutschlands 2019 im Hinblick auf Digitalisierung und Klimaschutz?
Germany · German Bundestag · 8 May 2019
Präsentation von Maßnahmen gegen das Artensterben anlässlich des Berichts des Weltbiodiversitätsrates: Entwicklung eines Aktionsplans Schutzgebiete, Abstimmung eines Aktionsprogramms Insektenschutz, Einwirken auf die Verhandlungen zur EU-Agrarreform; Grenzwerte für Stickoxide, Schutz von Nutztieren vor Wolfsriss, Zusammenhang zwischen Klimawandel und Artensterben, Glyphosatausstieg, Wirksamkeit einer CO2-Steuer, Vorlage eines Klimaschutzgesetzes, Beitrag zur Reduktion der Erderwärmung, CO2-Bepreisung, Entwurf eines Gebäudeenergiegesetzes, CO2-Emissionen im Straßenverkehr, Umsetzung nachhaltiger Digitalisierung, Verlust radioaktiver Strahlenquellen, gentechnische Veränderung von Ackerpflanzen, Ausgleich einer extensiven Landwirtschaft, ökologische Landwirtschaft
Germany · German Bundestag · 3 May 2019
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Bundesministerien bzw. den nachgeordneten Behörden des Bundes bearbeiten schwerpunktmäßig Fragestellungen im Kontext von Digitalisierung und der ökologischen Dimension von Nachhaltigkeit (bitte in Vollzeitäquivalenten aufführen)?
Germany · German Bundestag · 26 April 2019
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Personen waren laut Geschäftsverteilungsplanung am 31. Dezember 2017 und am 28. Februar 2019 im Bundesministerium für Gesundheit jeweils fachlich mit der Ausgestaltung der Digitalisierung im Gesundheitswesen beschäftigt?
Germany · German Bundestag · 29 March 2019
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Publikationen im Zusammenhang mit der Digitalisierung hat die Bundesregierung seit 2016 in Auftrag gegeben und veröffentlicht (bitte für jedes Bundesministerium einzeln angeben)?
Germany · German Bundestag · 29 March 2019
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche konkreten Maßnahmen zur Förderung der Digitalisierung plant die Bundesregierung, mit den Erlösen aus der 5G-Lizenzversteigerung zu ergreifen?
Germany · German Bundestag · 15 February 2019
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Werden personenbezogene Daten deutscher Soldaten digitalisiert, und wird diese Digitalisierung von der Bundeswehr und/oder von Dritten durchgeführt? <br /> <br /> Welche Daten werden konkret an Externe weitergeleitet?
Germany · German Bundestag · 18 January 2019
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Gab es bisher Fördermittel im Rahmen der Offensive "Digitales Klassenzimmer" für saarländische Schulen, und wie kann die Abrufquote nach Meinung der Bundesregierung verbessert werden?
Germany · German Bundestag · 7 December 2018
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche öffentlich geförderten Projekte erforschen nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit den Einsatz von Digitalisierung in der Alten- und Krankenpflege (bitte jeweils Namen, förderndes Ministerium und Fördersumme angeben)?
Germany · German Bundestag · 7 December 2018
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wurden die Anträge des 3. Calls beim Förderprogramm „Digitalisierung des Verkehrs“ im Rahmen des „Sofortprogramm Saubere Luft“ bereits entschieden, und falls ja, wie hoch ist die gesamte beschiedene Fördersumme?
Germany · German Bundestag · 16 November 2018
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Mit welchen konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung eine Digitalisierung des Bildungs- und Teilhabepakets?
Germany · German Bundestag · 14 September 2018
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Haben die deutschen Automobilhersteller, mit denen der Bund öffentlich-rechtliche Verträge abgeschlossen hat (vgl. Antwort der Bundesregierung zu Frage 7 der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/3525), wie vorgesehen zum 1. September 2018 ihre jeweiligen Beiträge zur Mitfinanzierung der Maßnahmen zur "Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme" im Rahmen des "Sofortprogramms Saubere Luft 2017 –2020" überwiesen (Volkswagen: 160 Mio. Euro, Daimler: 45 Mio. Euro, BMW: 45 Mio. Euro; vgl. ebd.), und wenn nein, warum nicht?
Germany · German Bundestag · 17 August 2018
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Warum hat die Beauftragte der Bundesregierung für Digitalisierung seit ihrer Berufung als Staatsministerin im Bundeskanzleramt im März 2018 als einzige der Staatsministerinnen und Staatsminister im Bundeskanzleramt in dieser digitalpolitisch so herausgehobenen Position keine eigene Website?
Germany · German Bundestag · 10 August 2018
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> In welcher Form und mit welchem Inhalt hat die Bundesregierung auf die Vorschläge zur digitalen Infrastruktur des Ministers für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung des Landes Niedersachsen, Bernd Althusmann, in dessen Schreiben vom 5. April 2018 an den Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur reagiert (vgl. www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/Althusmann-will-schneller-schnelles-Internet,breitband248.html)?
Germany · German Bundestag · 10 August 2018
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Fließen die von BMW (Bayerische Motoren Werke Aktiengesellschaft), der Daimler AG und VOLKSWAGEN AG in das Bundesförderprogramm "Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme" im Rahmen des "Sofortprogramms Saubere Luft" (Bundestagsdrucksache 19/3234) eingezahlten 250 Mio. Euro in Teilen an die Hersteller zurück, wenn das Programm von den möglichen Antragstellern nicht ausgeschöpft wird, und falls ja, wie sieht die Vereinbarung mit den PKW-Herstellern konkret dazu aus?
Germany · German Bundestag · 1 June 2018
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche konkreten Vorhaben im Bereich Digitalisierung der Wirtschaft und Förderung digitaler Spitzentechnologien wie der Robotik und der künstlichen Intelligenz wurden auf dem Treffen der Spitzen der Großen Koalition am 7. und 8. Mai 2018 für die Arbeit der Bundesregierung vereinbart, und wann genau kann in diesem Zusammenhang mit ersten Ergebnissen gerechnet werden?
Germany · German Bundestag · 11 May 2018
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie begründet die Bundesregierung den Verzicht auf die Schaffung eines Bundesministeriums für Digitalisierung angesichts der Zuständigkeitsunklarheiten um die deutsche Digitalpolitik?
Germany · German Bundestag · 11 May 2018
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Anträge bundesweit und aus dem Land Baden-Württemberg sind auf den ersten Förderaufruf zur "Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme" des Bundesverkehrsministeriums mit Einreichungsfrist per 25. März 2018, welcher im Rahmen des "Sofortprogramms Saubere Luft 2017-2020" veröffentlicht wurde, eingegangen, und wie hoch sind die Zuwendungen nach Baden-Württemberg insgesamt auf diesen ersten Förderaufruf zur "Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme" des Bundesverkehrsministeriums mit Einreichungsfrist per 25. März 2018?
Germany · German Bundestag · 13 April 2018
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche neuen Zuständigkeiten gibt es beim Bundeskanzleramt im Bereich Digitalisierung, und wie sind oder werden sie durch bereits bestehende oder neu geschaffene Stellen unterlegt?
Germany · German Bundestag · 13 April 2018
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Anträge zur Förderung von Maßnahmen im Rahmen des ersten Aufrufs der Förderrichtlinie „Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme“ sind bis zur Antragsfrist am 25. März 2018 eingegangen (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln), und wie verteilen sich die beantragten Fördermittel auf die Bundesländer (bitte unter Angabe der absoluten Summe je Bundesland)?
Germany · German Bundestag · 2 March 2018
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Teams und Abteilungen beschäftigen sich in den einzelnen Bundesministerien mit dem Thema Digitalisierung (bitte für jedes Bundesministerium einzeln angeben), und wie tauschen sich diese Personen, Teams und Abteilungen untereinander aus?
Germany · German Bundestag · 23 February 2018
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Regelungen des Personenbeförderungsgesetzes müssen aus Sicht der Bundesregierung aufgrund der Digitalisierung und der damit in Zusammenhang stehenden neuen Geschäftsmodelle von Fahrdienstanbieterinnen und -anbietern überarbeitet werden, und welche Auswirkungen werden diese Überarbeitungen insbesondere für das Taxigewerbe, für Leihwagen- und Carsharing-Autodienste haben?
Germany · German Bundestag · 26 January 2018
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Beabsichtigt die Bundesregierung eine deutschlandweite Diskussion, unter Einbeziehung breiter Teile der Bevölkerung und nicht nur von Experten, über die fundamentalen Herausforderungen und Folgen der globalen Digitalisierung für das Leben aller Menschen?
Germany · German Bundestag · 26 January 2018
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie bewertet die Bundesregierung den Vorschlag eines strukturellen Dialogs für die Digitalisierung im Gesundheitswesen ("Digitaldialog", vgl. Handelsblatt vom 22. Januar 2018)?
Germany · German Bundestag · 5 January 2018
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Einzelprojekte werden durch das Modell- und Demonstrationsvorhaben "Land.Digital: Chancen der Digitalisierung für ländliche Räume" im Rahmen des Bundesprogramms Ländliche Entwicklung (BULE) wo in Niedersachsen gefördert?
Germany · German Bundestag · 1 December 2017
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Pläne hat die Bundesregierung, um der Industrie zur Digitalisierung klare, praktische und planungssichere Vorgaben in realistischen Umsetzungszeiträumen für die Sektoren Wärme, Verkehr und Strom zu machen, vor dem Hintergrund, dass die zeitlichen Vorgaben im Messstellenbetriebsgesetz zum Rollout intelligenter Messsysteme nicht einzuhalten sind (vgl. Schreiben von VKU und BDEW an die Bundesnetz- agentur vom 24. Oktober 2017), und die Digitalisierung der einzelnen Sektoren nach meiner Auffassung auch für die Erreichung der Klimaziele von Paris notwendig ist?
Germany · German Bundestag · 1 January 2017
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Erwägt die Bundesregierung angesichts der Dringlichkeit der Digitalisierung von Gerichtsverfahren während der Pandemie zum Zweck des Infektionsschutzes und des nun vorliegenden Thesenpapiers "Modernisierung des Zivilprozesses" der Arbeitsgruppe von höchsten Zivilrichterinnen und Zivilrichtern (www.justiz.bayern.de/media/images/behoerden-und-gerichte/oberlandesgerichte/nuernberg/thesenpapier_der_arbeitsgruppe.pdf) die auf der 91. Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister beschlossene Einrichtung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die diese Vorschläge weiterentwickeln soll, dazu zu ermutigen, ein Ergebnis noch in dieser Legislaturperiode vorzulegen?
Germany · German Bundestag · 1 January 2017
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Verwaltungsdienstleistungen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2020 neu digitalisiert und können seitdem von allen Bundesbürgerinnen und Bundesbürgern mit der freigeschalteten Online-Ausweisfunktion des Personalausweises genutzt werden, und wie hat sich die Zahl der Bürgerinnen und Bürger mit freigeschalteter eID-Funktion in den vergangenen fünf Jahren entwickelt (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Germany · German Bundestag · 1 January 2017
Germany · German Bundestag · 1 January 2017
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie plant die Bundesregierung sicherzustellen, dass im Umlauf befindliche, gefälschte Impfpässe und darin eingetragene, gefälschte COVID-19-Impfnachweise (vgl. www.lka.polizei-nds.de/a/presse/pressemeldungen/warnung-vor-falschen-impfpaessen-115477.html; www.rheinpfalz.de/lokal/pfalz-ticker_artikel,-lka-warnt-vor-gef%C3%A4lschten-corona-impfausweisen-_arid,5192719.html; www.swr.de/report/gefaelschte-deutsche-impfpaesse-corona-impfung-nur-auf-dem-papier/-/id=233454/did=25409074/nid=233454/1jgab4m/index.html) nicht im Zuge der nachträglich zu erfolgenden Digitalisierung durch den vom Bundesministerium für Gesundheit geplanten digitalen Impfnachweis (vgl. www.bundesgesundheitsministerium.de/coronavirus/faq-covid-19-impfung/faq-digitaler-impfnachweis.html) vermeintlich legitimiert werden, und wie plant die Bundesregierung in diesem Verfahren übertragene, falsche digitale Impfnachweise aus dem Verkehr zu ziehen?
Germany · German Bundestag · 1 January 2017
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Risiken bei der Informationssicherheit (z. B. bei Kritischen Infrastrukturen) als Voraussetzung einer erfolgreichen Digitalisierung ist die Bundesregierung bewusst bereit einzugehen, und mit welchen konkreten Maßnahmen wird die Bundesregierung hinkünftig Kritische Infrastrukturen, Verwaltung und Wirtschaft vor Hackerangriffen (z. B. Ransomware-Attacken) schützen?
Germany · German Bundestag · 1 January 2017
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wieso gibt die Bundesregierung in der Broschüre "Smart City Charta" des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit einem Vertreter einer Nichtregierungsorganisation namens Roope Mokka eine Plattform, auf der er über das Vehikel "hypervernetzter Planet" die Abschaffung von Wahlen und demokratischen Abstimmungen als Ergebnis umfassender Datensammlungen visioniert, und stimmt die Bundesregierung meiner Ansicht zu, dass die umfassende Digitalisierung vordergründig das Mittel sein könnte, um demokratische Prozesse unter dem Vorwand der Nachhaltigkeit "zu überwinden"?
Germany · German Bundestag · 1 January 2017
Germany · German Bundestag · 1 January 2017
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welcher Anteil der durch den Bund zur Verfügung gestellten 1,4 Mrd. Euro für die Digitalisierung der Verwaltungen ist bisher abgeflossen (bitte nach Ländern aufschlüsseln), und wie viele Mittel wurden bisher durch die Länder beantragt (www.heise.de/news/Verwaltungsdigitalisierung1-4-Milliarden-Euro-mehr-fuer-die-Bundeslaender-5042783.html)?
Germany · German Bundestag · 1 January 2017
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Fördermöglichkeiten gibt es – abgesehen vom DigitalPakt Schule – von Seiten des Bundes, um Schulen zu digitalisieren, also etwa den Anschluss an Breitband, WLAN, Endgeräte, IT-Support, Schulentwicklung, Plattformen oder Lernmanagementsysteme?
Germany · German Bundestag · 6 May 2016
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie genau sehen die im Gesetzentwurf zur Digitalisierung der Energiewende vorgesehenen Mechanismen aus (vgl. Kleine Anfrage, Bundestagsdrucksache 18/7975, Antwort der Bundesregierung zu Frage 10, Bundestagsdrucksache 18/8218), um die Preisobergrenzen stabil zu halten und zu verhindern, dass die Kosten des Messstellenbetriebs nicht zu Lasten der Letztverbraucher in die Netzentgelte verschoben und dass Standardleistungen für Verbraucher nicht eingeschränkt werden?
Germany · German Bundestag · 30 December 2015
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hält die Bundesregierung die in ihrem Gesetzentwurf zur Digitalisierung der Energiewende vorgeschlagenen umfassenden Regelungen des Rollouts intelligenter Messsysteme auch nach neuen Studienerkenntnissen (vgl. etwa die Studie des WIK Wissenschaftliches Institut für Infrastruktur und Kommunikationsdienste GmbH "Quantitative Auswirkungen variabler Stromtarife auf die Stromkosten von Haushalten") weiterhin für angemessen, und wie schätzt sie die Gefahr eines Vertragsverletzungsverfahrens ein, sollten Haushalte unter einer Haushaltsgröße mit 6 000 kWh Strom Jahresverbrauch vollständig aus dem Geltungsbereich des Gesetzes zur Digitalisierung der Energiewende ausgenommen werden, d. h. auch von dem für die Messbetreiber optionalen Rollout ab 2020?