Skip to content
PoliticalRepoPoliticalRepo

Subjects · Germany

Digitalisation

Records whose title is actually about this topic. Use a country filter if the list is still too broad.

51 records in DE

All countriesIreland · 3,291Netherlands · 501France · 375Germany · 222Austria · 174Belgium · 81United States · 75European Union · 63United Kingdom · 22Search this topic

Records

Bill· Gesetzgebung21/8867open

Gesetz zur Fortentwicklung von Kassenaufzeichnungen und zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung sowie zur weiteren Digitalisierung handels- und steuerrechtlicher Aufzeichnungen

Germany · German Bundestag · 9 October 2026

Verringerung des Risikos unrichtiger Erfassung von Einnahmen und eventueller Steuerhinterziehung durch verpflichtenden Einsatz elektronischer Kassen ab 100.000 Euro Gesamtumsatz, Anpassung der Vorschriften zur Belegausgabepflicht, Einführung weiterer Sanktionsmöglichkeiten und Maßnahmen zur Stärkung der Ermittlungsbefugnisse der Finanzbehörden;<br /> Änderung und Einfügung versch. §§ Abgabenordnung, Einfügung Art. 101a Einführungsgesetz zur Abgabenordnung, Änderung § 257 Handelsgesetzbuch, Einfügung eines neuen Abschnitts mit neuem Art. Einführungsgesetz zum Handelsgesetzbuch; Verordnungsermächtigung

Bill· Gesetzgebung21/8869open

Gesetz zur Neuordnung der Pflegeversicherung (Pflegeneuordnungsgesetz)

Germany · German Bundestag · 9 October 2026

Stabilisierung der Finanzierungsgrundlagen der sozialen Pflegeversicherung sowie personelle und strukturelle Sicherstellung einer bürgernahen, menschenwürdigen, effizienten und nachhaltigen Versorgung Pflegebedürftiger: Maßnahmen zur Vermeidung von Pflegebedürftigkeit und Förderung von Rehabilitation, zur Stärkung der häuslichen Pflege und der pflegenden An- und Zugehörigen, zur weiteren Entbürokratisierung und für mehr Innovationsanreize für Pflegeeinrichtungen und Entlastung durch Technik und Digitalisierung auf der Versorgungsseite sowie zur Stabilisierung der Finanzierung der Pflegeversicherung und zur Begrenzung des Anstiegs der Eigenanteile bei den Pflegekosten auf der Finanzierungseite;<br /> Änderung von 5 Gesetzen und 3 Rechtsverordnungen; Verordnungsermächtigung

Report· Bericht, Gutachten, Programm21/8400open

Bericht der Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland 2026 In Bewegung bleiben

Germany · German Bundestag · 7 October 2026

Teil A &ndash; Zuhören: Wie Menschen in die Zukunft sehen (Prominente, Unternehmer, Engagierte und Studenten im Gespräch); Teil B &ndash; Handeln: Wie der Staat Chancen eröffnet (verbesserte Infrastruktur, Integrationspolitik, Startups, Innovationsförderung, Standortentwicklung, Bildungs-, Berufs- und Aufstiegschancen, Digitalisierung, Mobilitätsförderung, Bildung und Beteiligung, Gesundheitsversorgung, Kulturförderung, freiwilliges Engagement, Rassismusbekämpfung); Teil C &ndash; Wissen: Wie Chancen und Verantwortung verteilt sind (Deutschland-Monitor 2026, Stärkung von Karrierechancen, Ostdeutsche in Führungspositionen in der Bundesverwaltung)

Report· Bericht, Gutachten, Programm21/8250open

Bericht über die Inanspruchnahme der Fördermittel aus dem ERP-Sondervermögen im Jahr 2025

Germany · German Bundestag · 24 September 2026

Überblick ERP-Förderung und Rahmenbedingungen, u.a. volkswirtschaftliche Rahmenbedingungen; Förderbereiche und Förderlogik: Existenzgründungen und Wachstumsfinanzierungen, bestehende Unternehmen in regionalen Fördergebieten, Digitalisierung und Innovation, Bereitstellung von Beteiligungskapital, Förderung von Exportleistungen deutscher Unternehmen; Förderung im Berichtsjahr: allgemeine Entwicklung mit und ohne Beteiligung der KfW, Förderung nach Förderbereichen bzw. -programmen; Ausblick

Record· Befragung der Bundesregierung21/95open

Einleitende Ausführungen und Befragung des Bundesministers für Verteidigung, Boris Pistorius, sowie des Bundesministers für Gesundheit, Dr. Carsten Linnemann

Germany · German Bundestag · 23 September 2026

Bundesminister BMVg, Boris Pistorius: Zuspitzung der Bedrohung durch Russland, besonnene und zugleich entschlossene Reaktion auf die jüngsten Drohnenvorfälle in Litauen sowie am polnisch-ukrainischen Grenzübergang und in Leipzig, unverminderte Unterstützung der Ukraine, zügige Stärkung der Verteidigungsfähigkeit durch effiziente Beschaffungswege und Versorgung der Truppe mit modernem Gerät, deutliche Steigerung der Ausgaben für Forschung und Entwicklung von Zukunftstechnologien, hohe Bewerber- und Einstellungszahlen durch erkennbare Attraktivitätssteigerung der Streitkräfte, Engagement für Sicherheit in Europa und Anerkennung durch die sicherheitspolitischen Partner, Dank an die Soldatinnen und Soldaten für ihren Dienst;<br /> Bundesminister BMG, Dr. Carsten Linnemann: Prävention als beste Gesundheitspolitik, verlässliche Hilfe für Kranke und Pflegebedürftige bei guter Versorgung und Bezahlbarkeit des Gesundheitswesens, Strukturreformen sowie Bürokratieabbau und Digitalisierung für effizientere Systeme, Stärkung des Gesundheitssystems und der Menschen in Gesundheitsberufen, Reform der Notfallversorgung und Einführung eines Primärversorgungssystems, Ziel von Beitragssenkungen zur Stärkung der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit, Verhinderung von Angriffen auf medizinisches Personal und Wertschätzung für pflegende Angehörige;<br /> weitere Themen: Rotationsmodell bei der Brigade Litauen, Sondervermögen Bundeswehr, Leistungen für gesetzlich und privat Versicherte, Bereitstellung von militärischer Infrastruktur, Krankenversicherungsbeiträge, Kürzung der Beamtenbeihilfe, Leistungsfähigkeit und Finanzierung der medizinischen Notfallhilfe, Notwendigkeit des Beitragsstabilisierungsgesetzes, angemessene psychische Versorgung, Kosten und Leistungen der Pflegeversicherung, Datenerhebung im Gesundheitswesen im Vorfeld der Gesetzgebung, Funktion der Pflegekommission, Einsatz der Deutschen Marine bei der Sicherung der Straße von Hormus, Hitzeschutz in Krankenhäusern und Pflegeheimen, Rechtsstellung der Feldjäger, Beschränkung von Rüstungslufttransporten auf Militärflughäfen, Adressierung von Frauen im Rahmen des Neuen Wehrdiensts, Bürokratieabbau im Verteidigungsministerium, Abbrecherquote im Truppendienst, Kinderkrankentage, Grundsicherung für Kinder, Legalisierung von Nikotinbeuteln, Festvergütung von Apotheken, Weltraumstrategie, Termingarantie für Kassenpatienten, Finanzierung der Krankenversorgung von Bürgergeldempfängern, Einführung eines Primärversorgungssystems, Hilfe bei schwer diagnostizierbaren Krankheiten, Informationen zur Corona-Impfung, europäische Zusammenarbeit bei der Rüstungsentwicklung, chinesische Elektronik in Rüstungsgütern, sexualisiertes Fehlverhalten in den Streitkräften

Bill· Gesetzgebung21/7870open

Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Arbeitsförderung

Germany · German Bundestag · 14 August 2026

Maßnahmen zur bürgerfreundlicheren, transparenteren, effizienteren und unbürokratischeren Ausgestaltung der Arbeitslosenversicherung und der Arbeitsförderung sowie zur Stärkung der Arbeitsvermittlung als Kernaufgabe der Bundesagentur für Arbeit (BA): weitere Digitalisierung und Automatisierung der Verwaltungsabläufe der BA, u.a. Vereinfachung der digitalen Arbeitslosmeldung und Vorrang der Nutzung elektronischer Übermittlungswege für Antragstellungen, Entfall des Schriftformerfordernisses beim Vermittlungsvertrag zwischen privaten Arbeitsvermittlern und Arbeitssuchenden, verpflichtende digitale Beantragung von Kurzarbeitergeld durch Arbeitgeber, stärkere digitale Vernetzung der BA mit anderen Trägern, z.B. den Krankenkassen, Einsatz von Videotelefonie bei Beratungsgesprächen, Lockerung des Erreichbarkeitsrechts bei Arbeitslosigkeit durch Nutzung digitaler Kommunikation; Ablösung der Eingliederungsvereinbarung durch einen einfacheren Kooperationsplan, Ermöglichung der Erprobung einer Beschäftigungsperspektive (Job-to-Job-Erprobung), Einführung einer Reallaborklausel zum Testen neuer Prozesse und Instrumente in der Arbeitsverwaltung, Stärkung von Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung und Verbesserungen beim Weiterbildungs- und Ausbildungsgeld, Verwaltungsvereinfachungen beim Kurzarbeiter- und Arbeitslosengeld, Verlängerung der Antragsfrist für die freiwillige Arbeitslosenversicherung bei Selbständigen, Regelungen zum Einsatz von Cloud-Computing-Diensten in der Sozialverwaltung; Erleichterungen für Unternehmen beim Arbeitsschutz durch Abschaffung des Schriftformerfordernisses bei der Bestellung von Betriebsärzten und Fachkräften für Arbeitssicherheit, Folgeänderungen;<br /> Einfügung, Änderung und Aufhebung zahlreicher §§ Drittes Buch Sozialgesetzbuch sowie Änderung zahlreicher §§ von 9 weiteren Gesetzen<br /> <br /> Bezug: Vereinbarungen im Koalitionsvertrag zur Digitalisierung und zum Bürokratieabbau

Bill· Gesetzgebung21/8279open

Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen

Germany · German Bundestag · 14 August 2026

Verbesserung und Optimierung der Gesundheitsversorgung sowie Erhöhung der Patientensicherheit durch vollständige Bereitstellung medizinischer und pflegerischer Informationen sowie Ausbau digitaler Technologien und Infrastrukturen: Schaffung wesentlicher technischer Voraussetzungen für die Vorbereitung eines digital gestützten Primärversorgungssystems, Sekundärnutzung von Gesundheitsdaten für Versorgung, Forschung und Innovation, Stärkung der innovativen Nuzung der bei Kranken- und Pflegekassen vorliegenden Daten im Interesse der Versicherten, Durchführung der EU-Verordnung zum europäischen Gesundheitsdatenraum, Aufbau eines europäisch anschlussfähigen und vernetzten Gesundheitsdatenökosystems, sektorübergreifende Weiterentwicklung des Interoperabilitätsprozesses im Gesundheitswesen und in der Pflege, versorgungsrelevante Weiterentwicklung der ePA, Stärkung des Wettbewerbs um Anwendungen für Versicherte unterschiedlicher Digitalkompetenz bis ins hohe Alter sowie Förderung von Innovationen innerhalb der ePA, Verbesserung der Betriebsstabilität der Telematikinfrastruktur, Stärkung der Digitalisierung der Kommunikation zwischen Leistungserbringern im Gesundheitswesen und in der Pflege;<br /> Konstitutive Neufassung Gesundheitsdatennutzungsgesetz unter dem Titel Gesetz zur Nutzung von Gesundheitsdaten zu gemeinwohlorientierten Zwecken und zur datenbasierten Weiterentwicklung des Gesundheitswesens (<strong>Gesundheitsdatennutzungsgesetz</strong> &ndash; GDNG) als Art. 7 der Vorlage, Änderung von 8 Gesetzen und 2 Rechtsverordnungen, Aufhebung Gesundheitsdatennutzungsgesetz alte Fassung; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Verordnung (EU) 2025/327 vom 11. Februar 2025 über den europäischen Gesundheitsdatenraum sowie zur Änderung der Richtlinie 2011/24/EU und der Verordnung (EU) 2024/2847 (ABl. L 2025/327, 05.03.2025)

Bill· Gesetzgebung21/8414open

Gesetz zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts sowie zu weiteren Änderungen der Zivilprozessordnung im Bereich des internationalen Zivilverfahrensrechts

Germany · German Bundestag · 14 August 2026

Fortentwicklung des Schiedsverfahrensrechts zur Erhöhung der Attraktivität des Streitbeilegungsstandorts Deutschland: zahlreiche Anpassungen an Entwicklungen in der internationalen und nationalen Handelsschiedsgerichtsbarkeit, punktuelle Übernahme einzelner Regelungen des Ende 2006 überarbeiteten UNCITRAL-Modellgesetzes über die internationale Handelsschiedsgerichtsbarkeit, Einzelmaßnahmen zur Internationalisierung und Digitalisierung des Verfahrensrechts, insbes. betr. Vorlage von Dokumenten in englischer Sprache in deutschsprachigen Verfahren, Videoverhandlung sowie elektr. Schiedsspruch; weitere Maßnahmen u.a. betr. Verfahren vor den Commercial Courts, Veröffentlichung von Schiedssprüchen und Sondervoten sowie Schaffung eines Restitutionsantrags;<br /> Einfügung §§ 1054a, 1054b, 1059a, 1063a und 1063b sowie Änderung zahlr. §§ Zivilprozessordnung, Änderung § 37c Gesetz betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung, Anlage 1 (Kostenverzeichnis) Gerichtskostengesetz sowie §§ 1 und 9 Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz<br /> <br /> Bezug: UNCITRAL-Modellgesetz über die internationale Handelsschiedsgerichtsbarkeit 1985/2006<br /> Justizstandort-Stärkungsgesetz, s. GESTA C061<br /> Wiedervorlage des Gesetzentwurfs auf BR-Drs 386/24 (GESTA 20. WP C112) in erweiterter Fassung

Bill· Gesetzgebung21/8410open

Gesetz zur Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform

Germany · German Bundestag · 14 August 2026

Förderung der Digitalisierung bei Genossenschaften und Steigerung der Attraktivität der genossenschaftlichen Rechtsform: Verankerung der Textform, Maßnahmen im Bereich der Digitalisierung, u.a. Erleichterung digitaler Sitzungen und Beschlussfassungen sowie digitaler Informationsversorgung der Genossenschaftsmitglieder, Regelungen zur Behandlung investierender Mitglieder sowie zum Ruhen der Vorstandstätigkeit bei Mutterschutz, Elternzeit, Pflege oder Krankheit, Schaffung einer Datenbank über die zu beteiligenden genossenschaftlichen Prüfungsverbände, zur Beschleunigung der Genossenschaftsgründung Erweiterung der Informationen im Register über genossenschaftliche Prüfungsverbände und Prüfungsstellen der Sparkassen- und Giroverbände, Standardisierung der Gründungsgutachten, Beschleunigung der Förderungszweckprüfung durch das Registergericht sowie Vorsehen einer Frist für Eintragungen im Genossenschaftsregister, zahlr. Maßnahmen gegen unseriöse Genossenschaften, insbes. betr. Ausweitung der Rechte und Pflichten des Prüfungsverbandes sowie Stärkung der Staatsaufsicht, Klarstellungen;<br /> Einfügung und Änderung zahlr. §§ in 6 Gesetzen<br /> <br /> Bezug: Vereinbarung im Koalitionsvertrag zur Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen für gemeinwohlorientiertes Wirtschaften, wie zum Beispiel für Genossenschaften, Sozialunternehmen, Integrationsunternehmen<br /> Wiedervorlage des Gesetzentwurfs auf BR-Drs 557/24 (GESTA 20. WPC129) in erweiterter Fassung

Bill· Gesetzgebung21/8404open

Gesetz zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich

Germany · German Bundestag · 14 August 2026

Zahlreiche Maßnahmen zur strukturellen Modernisierung des Verkehrsrechts zwecks Entlastung von Bürgern, Unternehmen und Verwaltung von unnötiger Bürokratie: Bereinigung des Schienenrechts, u.a. Aufhebung von Genehmigungspflichten und Schriftformerfordernissen, Vereinfachung von Verwaltungsverfahren, Erleichterung der Elektrifizierung von Bedarfsplanvorhaben; Anpassungen im Luftverkehrsrecht an aktuelle europäische Bestimmungen, u.a. betr. Vorschriften zum Register des Luftfahrt-Bundesamtes für unbemannte Fluggeräte, Einführung von Genehmigungsfiktionen; Flexibilisierung und Digitalisierung im Personenverkehr, u.a. Entschlackung formaler Planungsanforderungen an die Nahverkehrsplanung, Ersetzen analoger Formvorschriften durch rechtssichere digitale Standards; Modernisierung des Seeschifffahrtsrechts, u.a. Abbau administrativer Redundanzen, Beschleunigung von Verwaltungsprozessen; Rückbau von Berichts- und Prüfpflichten, u.a. im Straßenverkehrsrecht, redaktionelle Anpassungen, Folgeänderungen;<br /> Einfügung, Änderung und Aufhebung zahlreicher §§ von 16 Gesetzen<br /> <br /> Bezug: Vereinbarungen im Koalitionsvertrag zur Digitalisierung und zum Bürokratieabbau<br /> Beschluss der Regierungschefs von Bund und Ländern vom 4. Dezember 2025 zur Föderalen Modernisierungsagenda

Record· Regierungserklärung21/83open

Regierungserklärung zum Europäischen Rat am 18./19. Juni 2026

Germany · German Bundestag · 11 June 2026

Erklärung durch den Bundeskanzler, Friedrich Merz:<br /> Hervorhebung wirtschaftlicher Erfolgsgeschichten in Deutschland, Fortsetzung eines umfassenden Reformkurses, Verweis auf bereits eingeleitete Maßnahmen in den Bereichen Steuerentlastung, Energiepolitik, Digitalisierung, Wohnungsbau sowie Rente und Gesundheit, Forderung nach gemeinsamer Verantwortung, Betonung der Bedeutung eines souveränen und widerstandsfähigen Europas, Ausbau europäischer Handelsbeziehungen durch Freihandelsabkommen, Stärkung des europäischen Binnenmarktes, Einsatz für Bürokratieabbau und Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit, Priorisierung von gemeinsamen Investitionen in Wettbewerbsfähigkeit, Souveränität und Verteidigung im zukünftigen EU-Haushalt bei Ablehnung neuer gemeinsamer Schulden, fortgesetzte Unterstützung der Ukraine durch Finanzhilfen und Sanktionen gegen Russland, schrittweise institutionelle Einbindung der Ukraine in die Europäische Union, Unterstützung einer diplomatischen Lösung des Konflikts in der Golfregion, Forderung nach Beendigung des iranischen Atomprogramms sowie Bereitschaft zur Mitwirkung der Sicherung der Straße von Hormus, Würdigung der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems und Verweis auf sinkende irreguläre Migration, Schlussappell zu Vertrauen in die Problemlösungsfähigkeit Deutschlands und Europas

Bill· Gesetzgebung21/7824open

Siebtes Gesetz zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung und anderer Gesetze

Germany · German Bundestag · 29 May 2026

Beschleunigung von Verfahren in der Verwaltungsgerichtsbarkeit insbesondere durch Entlastung der Gerichte und Freisetzung personeller Ressourcen: weitergehender Einsatz von Einzelrichtern bzw. verkleinerter Spruchkörperbesetzung, Änderungen im Rechtsmittelrecht, Neuordnung des einstweiligen Rechtsschutzes, Eilrechtsschutz, Verschärfung der Präklusion, stärkere Fokussierung der Verwaltungsgerichte auf die rechtliche Prüfung bei Beibehaltung des Amtsermittlungsgrundsatzes, Erhöhung des Zwangsgeldes bei Nichtbefolgung verwaltungsgerichtlicher Entscheidungen durch Hoheitsträger, Anpassungen an fortschreitende Digitalisierung, Durchführung offensichtlich aussichtsloser und rechtsmissbräuchlicher Gerichtsverfahren erst nach Zahlung eines Gerichtskostenvorschusses, u.a.;<br /> Einfügung § 85a und Änderung zahlr. §§ Verwaltungsgerichtsordnung, Änderung versch. §§ Sozialgerichtgesetz, Einfügung § 71a und Änderung zahlr. §§ Finanzgerichtsordnung, Folgeänderungen in 9 Gesetzen und 5 Rechtsverordnungen; Bekanntmachungserlaubnis Verwaltungsgerichtsordnung sowie Finanzgerichtsordnung<br /> <br /> Bezug: Vereinbarung im Koalitionsvertrag zur Novelle der Verwaltungsgerichtsordnung

Question· Schriftliche Frage21/5580open

Aktualität einer Unterrichtung der Bundesregierung zur Lage älterer Menschen und Digitalisierung

Germany · German Bundestag · 24 April 2026

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Warum wird im Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung des Deutschen Bundestages eine fast sechs Jahre alte Unterrichtung der Bundesregierung zur Lage älterer Menschen und Digitalisierung in Deutschland den Parlamentariern zur Kenntnis gegeben (Bundestagsdrucksache 19/21650; vgl. www.bundestag.de/resource/blob/1162132/TO-24-Sitzung.pdf, hier TOP 7), und wie aktuell sind die jüngsten der Bundesregierung zur Verfügung stehenden Daten zur Lage älterer Menschen und Digitalisierung in Deutschland?

Question· Schriftliche Frage21/5418open

Investitionen von Ländern und Kommunen in digitale Bildungsinfrastruktur 2025 im Vorgriff auf den Digitalpakt 2.0

Germany · German Bundestag · 17 April 2026

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über Umfang und Höhe der Investitionen von Ländern und Kommunen in die digitale Bildungsinfrastruktur im Jahr 2025 vor, die in Erwartung eines vorzeitigen Maßnahmenbeginns beim Digitalpakt 2.0 zum 1. Januar 2025 erfolgt sind (vgl. www.bmbfsfj.bund.de/bmbfsfj/aktuelles/pressemitteilungen/digitalisierung-von-schulen-bund-und-laender-einig-ueber-den-digitalpakt-2-0-278566), und falls hierzu keine umfassenden Erkenntnisse vorliegen, beabsichtigt die Bundesregierung, diese systematisch zu erheben?<br /> <br /> Beabsichtigt die Bundesregierung, Investitionen von Ländern und Kommunen im Jahr 2025, die in Erwartung eines vorzeitigen Maßnahmenbeginns zum 1. Januar 2025 beim Digitalpakt 2.0 getätigt wurden, nachträglich ganz oder teilweise als förderfähig anzuerkennen (vgl. www.staedtetag.de/presse/pressemeldungen/2026/digitalpakt-2-0-bund-muss-sich-an-zusagen-halten)?

Question· Schriftliche Frage21/5249open

Qualitätssicherung durch menschliche Sachbearbeiter beim KI-Projekt SPARK

Germany · German Bundestag · 10 April 2026

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie soll die Qualitätsprüfung durch die menschlichen Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter im Projekt SPARK (www.sz-dossier.de/dossiers/digitalwende/2026-04-01-social-media-altersgrenzen-eu-laender-preschen-vorki-agenten-fuer-den-staat-bmds-veroeffentlicht-code) konkret gewährleistet werden, wenn diese einerseits als "Human in the Loop" die Verantwortung für die Ergebnisse der Arbeit von KI-Agenten übernehmen sollen, deren Arbeit also irgendwie inhaltlich überprüfen müssten, und andererseits der Einsatz dieser KIAgenten die Bearbeitung von Anträgen mit sehr großen Aktenmengen extrem verkürzen soll (Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung Dr. Karsten Wildberger sprach beispielsweise von 80 Prozent: https://bmds.bund.de/aktuelles/reden/detail/dbb-jahrestagung-2026monatelange, das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung spricht von Stunden statt Monaten: https://background.tagesspiegel.de/digitalisierung-und-ki/briefing/ki-agent-aus-dem-deutschland-stack-erhaelt-preis-des-world-governmentsummits), sodass eine angemessene menschliche Überprüfung aus meiner Sicht schwer vorstellbar ist, oder ist es zutreffend, dass die Qualitätsüberprüfung durch spezielle Qualitätssicherungs-KIAgenten übernommen werden soll, wie es meinem Vernehmen nach ein Vertreter des SPARKProjektes auf einem Panel der Konferenz Digitaler Staat 2026 angedeutet hat, was bedeuten würde, dass die jeweilige Sachbearbeiterin bzw. der jeweilige Sachbearbeiter nur die menschliche Verantwortung für eine von KI-Agenten getroffene Entscheidung übernimmt?

Question· Schriftliche Frage21/4848open

Ausschöpfung des Förderprogramms zur Digitalisierung in Pflegeeinrichtungen

Germany · German Bundestag · 20 March 2026

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hat die Bundesregierung Erkenntnisse über den Stand der Ausschöpfung des Förderprogramms zur Digitalisierung in Pflegeeinrichtungen gemäß § 8 Absatz 8 des Elften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XI; bitte Gesamtvolumina und Restmittel angeben), und wenn ja, worin liegen nach Auffassung der Bundesregierung die Ursachen für die verbleibenden Restmittel und die Verlängerung des Förderzeitraums (www.dak.de/presse/bundesthemen/politik-unternehmensnachrichten/digitalisierung-70-prozent-der-pflegeeinrichtungen-fehlt-anbindung-an-telematikinfrastruktur_146652)?

Report· Bericht, Gutachten, Programm21/3940open

Nationale Tourismusstrategie

Germany · German Bundestag · 30 January 2026

Maßnahmen zur Stärkung und Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit der Tourismuswirtschaft und des Tourismusstandortes Deutschland: Entlastung der Unternehmen von unnötiger Bürokratie, Stärkung der Attraktivität und Anbindung des Reiselands Deutschlands, Digitalisierung und Nutzung von KI, Gewinnung qualifizierter Arbeitskräfte und zeitgemäße Gestaltung der Arbeitsbedingungen, Stärkung der Tourismusbalance und lebenswerter, resilienter Räume durch nachhaltigen Tourismus, bessere Verzahnung der EU-Tourismuspolitik mit nationalen Interessen, Vernetzung und Beteiligung der Akteure im Tourismuspolitischen Forum des Koordinators der Bundesregierung

Question· Mündliche Frage21/3773open

Datengrundlage zur Ermittlung des Strombedarfs durch Rechenzentren und die Digitalisierung

Germany · German Bundestag · 23 January 2026

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Mit welcher Datengrundlage oder aufgrund welcher Studie wird seitens der Bundesregierung der Strombedarf in Deutschland durch Rechenzentren und die zunehmende Digitalisierung extrapoliert, und geht die Bundesregierung dabei von einem steigenden oder sinkenden Stromverbrauch in welcher Größenordnung aus (https://ap-verlag.de/ki-bedingt-einen-um-60-hoeheren-energiebedarfbis-2028/99186/)?

Bill· Gesetzgebung21/4782open

Gesetz zur Ausweitung der notariellen Online-Verfahren im Gesellschafts- und Registerrecht

Germany · German Bundestag · 23 January 2026

Ausweitung der notariellen Onlineverfahren auf weitere beurkundungspflichtige Gegenstände des Gesellschaftsrechts: Zulassung der Online-Beurkundung zur Eintragung in das Stiftungsregister, zur Anmeldung im Handels-, Gesellschafts- und Partnerschaftsregister, zur Mitwirkung bei der Gründung von Aktiengesellschaften sowie für Vollmachten zur Stimmabgabe in Gesellschafterversammlungen einer GmbH, Klarstellung betr. Anforderungen an Vollmachten zur Vereinsregisteranmeldung; Erweiterung der im Bundeszentralregister zu speichernden Daten um den Geburtsstaat der betroffenen Person; Einführung des Digitalen Führungszeugnisses für private Zwecke; Verlängerung der Antragsfrist zur Entschädigung wegen ihrer homosexuellen Orientierung oder wegen ihrer geschlechtlichen Identität dienstrechtlich benachteiligten Soldaten um fünf Jahre; rechtsförmliche Änderungen sowie weitere Anpassungen;<br /> Änderung § 77 Bürgerliches Gesetzbuch, § 3 Stiftungsgesetz, § 12 Handelsgesetz sowie §§ 23, 30 und 280 Aktiengesetz, Änderungen in 3 weiteren Gesetzen;<br /> Verordnungsermächtigung<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses: </strong>Titeländerung (eingebracht als: Gesetz zur Ausweitung der notariellen Online-Verfahren im Gesellschafts- und Registerrecht, zur Digitalisierung des Führungszeugnisses und zur Verlängerung der Antragsfrist für Anträge von Soldatinnen und Soldaten auf Entschädigung wegen dienstrechtlicher Benachteiligung); Änderungen

Question· Schriftliche Frage21/3685open

Kritik am Pakt für den Rechtsstaat

Germany · German Bundestag · 12 January 2026

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Kennt die Bundesregierung die Kritik am Pakt für den Rechtsstaat, wonach trotz der Bereitstellung von Bundesmitteln wesentliche strukturelle Probleme, wie unterschiedliche Besoldungssysteme in den Bundesländern, eine schleppende Digitalisierung und ein sich verstärkender Nachwuchsmangel, weiterhin bestehen bleiben und wohl die Effektivität des Pakts beeinträchtigen werden (www.lto.de/recht/justiz/j/pakt-fuer-den-rechtsstaat-millionen-euro-2000-neue-richterstellen-staatsanwaelte-justiz-praedikatsjuristen; https://anwaltverein.de/newsroom/pm-32-25-neuer-pakt-fuer-denrechtsstaat-die-uhren-ticken), und wie reagiert sie darauf?

Question· Mündliche Frage21/3521open

Position der Bundesregierung zur Altersbeschränkung für die Nutzung von Sozialen Medien

Germany · German Bundestag · 9 January 2026

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dem australischen Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige für ihr eigenes Handeln, vor dem Hintergrund, dass der Bundesminister für Digitalisierung und Staatsmodernisierung Dr. Karsten Wildberger eine solche Altersbegrenzung unterstützt (www.deutschlandfunk.de/digitalminister-wildberger-offen-fuer-altersgrenze-bei-social-media-100.html), und was wird der Bundesminister Dr. Karsten Wildberger konkret unternehmen für die schnelle und konsequente Anwendung des Digital Services Acts, der die Plattformen verpflichtet, soziale Medien sicherer zu gestalten, indem hohe Privatsphäre-Standards durchgesetzt und Empfehlungssysteme altersgerecht gestaltet werden?

Law· Gesetzgebung21/3505enacted

Fünftes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften

Germany · German Bundestag · 7 November 2025

Regelungsvorhaben im Straßenverkehrsrecht zur weiteren Digitalisierung der Verwaltung: Ausbau der temporären digitalen Zulassungsbescheinigung Teil I zu einer allg. Regelung, Einführung des digitalen Führerscheins als ergänzendes Dokument zum Kartenführerschein, Ermöglichung der digitalen Parkraumkontrolle, Schaffung einer EU-Vorgaben umsetzende und mit der Datenschutzgrundverordnung konformen Grundlage zur Erteilung von Auskünften durch das Kraftfahrt-Bundesamt aus der Zentralen Datenbank der Übereinstimmungsbescheinigungen anhand der Fahrzeug-Identifizierungsnummer (FIN) sowie Ermöglichung einer FIN-basierten digitalen Auskunft aus der sog. Rückrufdatenbank, Ausweitung der Auskunftserteilung aus dem Zentralen Fahrzeugregister (ZFZR) im automatisierten Verfahren auf das Umweltbundesamt und die Bundesanstalt für Straßenwesen, Anpassung der Begrifflichkeiten der &quot;hoch- oder vollautomatisierten&quot; Fahrfunktion an internationale Standards, Schaffung eines Bußgeldtatbestandes zur Verhinderung des sog. Punktehandels, Lockerung der Verordnungsermächtigung zur Einräumung von Parkbevorrechtigungen, Klarstellungen, Folgeänderungen, redaktionelle Änderungen;<br /> Einfügung, Änderung und Aufhebung zahlreicher §§ in 2 Gesetzen und 3 Rechtsverordnungen<br /> <br /> Bezug: Richtlinie (EU) 2025/2205 vom 22. Oktober 2025 über den Führerschein, zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1724 und der Richtlinie (EU) 2022/2561 und zur Aufhebung der Richtlinie 2006/126/EG und der Verordnung (EU) Nr. 383/2012 (Abl. L 2025/2205, 05.11.2025, S. 1) ; Verordnung (EU) 2018/858 vom 30. Mai 2018 über die Genehmigung und die Marktüberwachung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 715/2007 und (EG) Nr. 595/2009 und zur Aufhebung der Richtlinie 2007/46/EG (ABl. L 151, 14.06.2018, S. 1)<br /> Vereinbarungen im Koalitionsvertrag zur digitalen Verwaltung und zum Bürokratieabbau<br /> Wiedervorlage des Gesetzentwurfs auf BR-Drs 92/25 (GESTA 20. WP J035) in geänderter Fassung<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Erweiterung des Kreises der beim Anwohnerparken potentiell privilegierten Personengruppen, z.B. um Handwerker und Pflegedienste, Reduzierung des technischen Aufwandes bei der Speicherung von Kennzeichen, Erweiterung der Protokollierungsvorschriften bei Videokontrollen, Ausweitung der Sanktionierung des Punktehandels auf den privaten Bereich, Verlängerung der Frist für die Verfolgungsverjährung bei Verkehrsordnungswidrigkeiten auf sechs Monate, Ermöglichung der freiwilligen Anerkennung des digitalen Führerscheins durch andere Staaten, Berechtigung des Kraftfahrt-Bundesamtes zur Verarbeitung weiterer Informationen für die Erstellung des digitalen Führerscheins und den Betrieb des Anwenderprogramms, übergangsweise Ausstellung des Scheins ohne Lichtbild, Folgeänderung, redaktionelle Korrektur; Annahme einer Entschließung: Vorlage einer fakten- und wissenschaftsbasierten Entscheidungsgrundlage zu Verhaltensregeln und Sanktionen betr. das Führen von Fahrrädern und Pedelecs im Straßenverkehr, insbes. Prüfung der Herabsetzung der Promillegrenze und Einführung eines Bußgeldtatbestands; Anpassung der Straßenverkehrsordnung zur Stärkung des Schutzes von Einsatzkräften: verpflichtende Geschwindigkeitsreduzierungen und Abstandsregeln beim Passieren von Einsatzstellen, Schaffung eines Ordnungswidrigkeitentatbestandes;<br /> Zusätzliche Änderung § 63 und erneute Änderung versch. §§ Straßenverkehrsgesetz, § 4 Fahrerlaubnis-Verordnung sowie § 16 Autonome-Fahrzeuge-Genehmigungs-und-Betriebs-Verordnung

Question· Schriftliche Frage21/2486open

Ausbau der Förderung der Hans-Böckler-Stiftung

Germany · German Bundestag · 31 October 2025

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hat die Bundesregierung entsprechend ihrer Ankündigung im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD Begabtenförderwerke zu stärken und die Förderung deutlich anzuheben, wobei bei allen Instrumenten die vollständige Digitalisierung und Vereinfachung des Antragsprozesses wichtig sei und Stipendien in Art und Umfang ausgebaut und möglichst unbürokratisch vergeben werden müssten (S. 76), bereits konkrete Maßnahmen zur Stärkung und erhöhten Förderung der Hans-Böckler-Stiftung gegenüber der vorangegangenen Legislaturperiode geplant oder bereits umgesetzt und gegebenenfalls Nachweise der Erfüllung der besagten Bedingungen erhalten (gegebenenfalls bitte Maßnahmen, Fördervolumina im Vergleich zur vorangegangenen Legislaturperiode sowie Nachweise auflisten)?

Question· Schriftliche Frage21/2141open

Sicherstellung der Barrierefreiheit im Zuge der Digitalisierung der Jobcenter

Germany · German Bundestag · 10 October 2025

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Maßnahmen unternimmt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales um sicherzustellen, dass die schrittweise Digitalisierung der Jobcenter im Rahmen des Onlinezugangsgesetzes &ndash; wie durch das aktuelle Pilotprojekt &quot;Digital First&quot; &ndash; im Einklang steht mit dem Sozialgesetzbuch (§ 37 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch &ndash; Bekanntgabe des Verwaltungsaktes), welches besagt, dass die elektronische Ankündigung eines Verwaltungsaktes nur nach Zustimmung der Betroffenen möglich sei, und wie stellt das Bundesministerium dabei sicher, dass Menschen, die keinerlei Zugang zu elektronischen Geräten haben oder nicht über die entsprechende Digitalkompetenz verfügen, trotzdem barrierefrei alle Dienste des Jobcenters weiterhin in Anspruch nehmen können und auch alle Mitteilungen tatsächlich erhalten?

Question· Schriftliche Frage21/2141open

Ausschreibung bzw. Vergabe des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität

Germany · German Bundestag · 10 October 2025

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie soll nach den Plänen der Bundesregierung die Verteilung des Budgets im Zuge der Ausschreibungen für das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) in Höhe von 500 Mrd. Euro, das auf Länder und Kommunen verteilt werden sollen, aussehen, nachdem beschlossen worden ist, die Errichtung des Sondervermögens rückwirkend zum 1. Januar 2025 in Kraft zu setzen und bereits für das Jahr 2025 massive Ausgaben für Investitionen aus dem reinen Bundesanteil des Sondervermögens vorgesehen sind, darunter zusammen mit Mitteln für den Klima- und Transformationsfonds sowie Investitionen von Ländern und Kommunen für 2025 insgesamt rund 37 Mrd. Euro (siehe www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/sondervermoegen-2356240; bitte hierbei die Gesamtsummen für die einzelnen Bereiche Bildung, Betreuung, Verkehr, Energie, Transformation, Digitalisierung, Wohnungsbau, Krankenhäuser, Klimaschutz auflisten)?<br /> <br /> Verfolgt die Bundesregierung bei der Vergabe des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität die Einbindung der Zivilgesellschaft, von Bürgerinnen und Bürgern, Gewerkschaften und Umweltverbänden in die Planung, Implementierung und Evaluierung der von Steuermitteln finanzierten Geldern, um Transparenz und eine gesellschaftliche Beteiligung der Bevölkerung für die Verwendung des Sondervermögens zu sichern, und falls ja, in welcher Form (Gespräche in Ministerien, Bürgerräte, Kommissionen, etc.)?

Question· Mündliche Frage21/1949open

Fertigstellung der Strategie zur Digitalisierung der Schiene

Germany · German Bundestag · 2 October 2025

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wieso wird die Strategie zur Digitalisierung der Schiene erst bis 2027 fertiggestellt, wenn bereits davor wichtige Entscheidungen wie beispielsweise zum weiteren ETCS-Rollout (ETCS = European Train Control System, deutsch: Europäisches Zugbeeinflussungssystem) fallen sollen (vgl. www.bmv.de/SharedDocs/DE/Anlage/K/bahn-agenda.pdf?__blob=publicationFile)?

Record· Befragung der Bundesregierung21/20open

Einleitende Ausführungen und Befragung des Bundesministers für Verteidigung, Boris Pistorius, sowie der Bundesministerin für Gesundheit, Nina Warken

Germany · German Bundestag · 10 September 2025

Bundesminister BMVg, Boris Pistorius: Zentrale Beschlüsse seitens des Verteidigungsressorts als Reaktion auf sicherheitspolitische Herausforderungen, unverminderte Unterstützung für die Ukraine, Anstieg des Verteidigungsetats im Bundeshaushalt 2025, Grundlage für Planungssicherheit und Ausstattung der Bundeswehr;<br /> Bundesministerin BMG, Nina Warken: Stärkung des Vertrauens in die Sicherheit und Qualität der Gesundheitsversorgung als Ziel gesundheitspolitischer Vorhaben, Stabilisierung der Finanzsituation in der Pflegeversicherung und gesetzlichen Krankenversicherung, Einsetzung von Arbeitsgruppen zur Erarbeitung konkreter Vorschläge, Verbesserung der Rahmenbedingungen für Pflegekräfte sowie Vereinheitlichung und Anerkennung von Berufsqualifikationen als weitere Kernanliegen;<br /> Weitere Themen: Gleichstellung sowie Freiwilligkeit beim neuen Wehrdienst-Modell, Steigerung der Attraktivität von Pflegeberufen, Drohnen im NATO-Luftraum, Nutzung von Gefechts- und Sensordaten aus aktuellen Kriegen, Konsequenzen aus dem Sudhof-Bericht zur Beschaffung von Schutzmasken, Qualitätssicherung in der Pflege, Frauengesundheit, Erstellung von Hitzeschutzplänen, Digitalisierung landbasierter Operationen, Tiefflüge der Luftwaffe über dem Elztal, Verteidigungsbereitschaft im Bereich Flugabwehr, Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes, Reaktivierung militärischer Liegenschaften, geburtshilfliche Versorgung

Page 1 of 2Next