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Subjects · Germany

Digitalisation

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25 records in DE in 2025

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Records

Law· Gesetzgebung21/3505enacted

Fünftes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften

Germany · German Bundestag · 7 November 2025

Regelungsvorhaben im Straßenverkehrsrecht zur weiteren Digitalisierung der Verwaltung: Ausbau der temporären digitalen Zulassungsbescheinigung Teil I zu einer allg. Regelung, Einführung des digitalen Führerscheins als ergänzendes Dokument zum Kartenführerschein, Ermöglichung der digitalen Parkraumkontrolle, Schaffung einer EU-Vorgaben umsetzende und mit der Datenschutzgrundverordnung konformen Grundlage zur Erteilung von Auskünften durch das Kraftfahrt-Bundesamt aus der Zentralen Datenbank der Übereinstimmungsbescheinigungen anhand der Fahrzeug-Identifizierungsnummer (FIN) sowie Ermöglichung einer FIN-basierten digitalen Auskunft aus der sog. Rückrufdatenbank, Ausweitung der Auskunftserteilung aus dem Zentralen Fahrzeugregister (ZFZR) im automatisierten Verfahren auf das Umweltbundesamt und die Bundesanstalt für Straßenwesen, Anpassung der Begrifflichkeiten der &quot;hoch- oder vollautomatisierten&quot; Fahrfunktion an internationale Standards, Schaffung eines Bußgeldtatbestandes zur Verhinderung des sog. Punktehandels, Lockerung der Verordnungsermächtigung zur Einräumung von Parkbevorrechtigungen, Klarstellungen, Folgeänderungen, redaktionelle Änderungen;<br /> Einfügung, Änderung und Aufhebung zahlreicher §§ in 2 Gesetzen und 3 Rechtsverordnungen<br /> <br /> Bezug: Richtlinie (EU) 2025/2205 vom 22. Oktober 2025 über den Führerschein, zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1724 und der Richtlinie (EU) 2022/2561 und zur Aufhebung der Richtlinie 2006/126/EG und der Verordnung (EU) Nr. 383/2012 (Abl. L 2025/2205, 05.11.2025, S. 1) ; Verordnung (EU) 2018/858 vom 30. Mai 2018 über die Genehmigung und die Marktüberwachung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 715/2007 und (EG) Nr. 595/2009 und zur Aufhebung der Richtlinie 2007/46/EG (ABl. L 151, 14.06.2018, S. 1)<br /> Vereinbarungen im Koalitionsvertrag zur digitalen Verwaltung und zum Bürokratieabbau<br /> Wiedervorlage des Gesetzentwurfs auf BR-Drs 92/25 (GESTA 20. WP J035) in geänderter Fassung<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Erweiterung des Kreises der beim Anwohnerparken potentiell privilegierten Personengruppen, z.B. um Handwerker und Pflegedienste, Reduzierung des technischen Aufwandes bei der Speicherung von Kennzeichen, Erweiterung der Protokollierungsvorschriften bei Videokontrollen, Ausweitung der Sanktionierung des Punktehandels auf den privaten Bereich, Verlängerung der Frist für die Verfolgungsverjährung bei Verkehrsordnungswidrigkeiten auf sechs Monate, Ermöglichung der freiwilligen Anerkennung des digitalen Führerscheins durch andere Staaten, Berechtigung des Kraftfahrt-Bundesamtes zur Verarbeitung weiterer Informationen für die Erstellung des digitalen Führerscheins und den Betrieb des Anwenderprogramms, übergangsweise Ausstellung des Scheins ohne Lichtbild, Folgeänderung, redaktionelle Korrektur; Annahme einer Entschließung: Vorlage einer fakten- und wissenschaftsbasierten Entscheidungsgrundlage zu Verhaltensregeln und Sanktionen betr. das Führen von Fahrrädern und Pedelecs im Straßenverkehr, insbes. Prüfung der Herabsetzung der Promillegrenze und Einführung eines Bußgeldtatbestands; Anpassung der Straßenverkehrsordnung zur Stärkung des Schutzes von Einsatzkräften: verpflichtende Geschwindigkeitsreduzierungen und Abstandsregeln beim Passieren von Einsatzstellen, Schaffung eines Ordnungswidrigkeitentatbestandes;<br /> Zusätzliche Änderung § 63 und erneute Änderung versch. §§ Straßenverkehrsgesetz, § 4 Fahrerlaubnis-Verordnung sowie § 16 Autonome-Fahrzeuge-Genehmigungs-und-Betriebs-Verordnung

Question· Schriftliche Frage21/2486open

Ausbau der Förderung der Hans-Böckler-Stiftung

Germany · German Bundestag · 31 October 2025

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hat die Bundesregierung entsprechend ihrer Ankündigung im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD Begabtenförderwerke zu stärken und die Förderung deutlich anzuheben, wobei bei allen Instrumenten die vollständige Digitalisierung und Vereinfachung des Antragsprozesses wichtig sei und Stipendien in Art und Umfang ausgebaut und möglichst unbürokratisch vergeben werden müssten (S. 76), bereits konkrete Maßnahmen zur Stärkung und erhöhten Förderung der Hans-Böckler-Stiftung gegenüber der vorangegangenen Legislaturperiode geplant oder bereits umgesetzt und gegebenenfalls Nachweise der Erfüllung der besagten Bedingungen erhalten (gegebenenfalls bitte Maßnahmen, Fördervolumina im Vergleich zur vorangegangenen Legislaturperiode sowie Nachweise auflisten)?

Question· Schriftliche Frage21/2141open

Sicherstellung der Barrierefreiheit im Zuge der Digitalisierung der Jobcenter

Germany · German Bundestag · 10 October 2025

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Maßnahmen unternimmt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales um sicherzustellen, dass die schrittweise Digitalisierung der Jobcenter im Rahmen des Onlinezugangsgesetzes &ndash; wie durch das aktuelle Pilotprojekt &quot;Digital First&quot; &ndash; im Einklang steht mit dem Sozialgesetzbuch (§ 37 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch &ndash; Bekanntgabe des Verwaltungsaktes), welches besagt, dass die elektronische Ankündigung eines Verwaltungsaktes nur nach Zustimmung der Betroffenen möglich sei, und wie stellt das Bundesministerium dabei sicher, dass Menschen, die keinerlei Zugang zu elektronischen Geräten haben oder nicht über die entsprechende Digitalkompetenz verfügen, trotzdem barrierefrei alle Dienste des Jobcenters weiterhin in Anspruch nehmen können und auch alle Mitteilungen tatsächlich erhalten?

Question· Schriftliche Frage21/2141open

Ausschreibung bzw. Vergabe des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität

Germany · German Bundestag · 10 October 2025

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie soll nach den Plänen der Bundesregierung die Verteilung des Budgets im Zuge der Ausschreibungen für das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) in Höhe von 500 Mrd. Euro, das auf Länder und Kommunen verteilt werden sollen, aussehen, nachdem beschlossen worden ist, die Errichtung des Sondervermögens rückwirkend zum 1. Januar 2025 in Kraft zu setzen und bereits für das Jahr 2025 massive Ausgaben für Investitionen aus dem reinen Bundesanteil des Sondervermögens vorgesehen sind, darunter zusammen mit Mitteln für den Klima- und Transformationsfonds sowie Investitionen von Ländern und Kommunen für 2025 insgesamt rund 37 Mrd. Euro (siehe www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/sondervermoegen-2356240; bitte hierbei die Gesamtsummen für die einzelnen Bereiche Bildung, Betreuung, Verkehr, Energie, Transformation, Digitalisierung, Wohnungsbau, Krankenhäuser, Klimaschutz auflisten)?<br /> <br /> Verfolgt die Bundesregierung bei der Vergabe des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität die Einbindung der Zivilgesellschaft, von Bürgerinnen und Bürgern, Gewerkschaften und Umweltverbänden in die Planung, Implementierung und Evaluierung der von Steuermitteln finanzierten Geldern, um Transparenz und eine gesellschaftliche Beteiligung der Bevölkerung für die Verwendung des Sondervermögens zu sichern, und falls ja, in welcher Form (Gespräche in Ministerien, Bürgerräte, Kommissionen, etc.)?

Question· Mündliche Frage21/1949open

Fertigstellung der Strategie zur Digitalisierung der Schiene

Germany · German Bundestag · 2 October 2025

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wieso wird die Strategie zur Digitalisierung der Schiene erst bis 2027 fertiggestellt, wenn bereits davor wichtige Entscheidungen wie beispielsweise zum weiteren ETCS-Rollout (ETCS = European Train Control System, deutsch: Europäisches Zugbeeinflussungssystem) fallen sollen (vgl. www.bmv.de/SharedDocs/DE/Anlage/K/bahn-agenda.pdf?__blob=publicationFile)?

Record· Befragung der Bundesregierung21/20open

Einleitende Ausführungen und Befragung des Bundesministers für Verteidigung, Boris Pistorius, sowie der Bundesministerin für Gesundheit, Nina Warken

Germany · German Bundestag · 10 September 2025

Bundesminister BMVg, Boris Pistorius: Zentrale Beschlüsse seitens des Verteidigungsressorts als Reaktion auf sicherheitspolitische Herausforderungen, unverminderte Unterstützung für die Ukraine, Anstieg des Verteidigungsetats im Bundeshaushalt 2025, Grundlage für Planungssicherheit und Ausstattung der Bundeswehr;<br /> Bundesministerin BMG, Nina Warken: Stärkung des Vertrauens in die Sicherheit und Qualität der Gesundheitsversorgung als Ziel gesundheitspolitischer Vorhaben, Stabilisierung der Finanzsituation in der Pflegeversicherung und gesetzlichen Krankenversicherung, Einsetzung von Arbeitsgruppen zur Erarbeitung konkreter Vorschläge, Verbesserung der Rahmenbedingungen für Pflegekräfte sowie Vereinheitlichung und Anerkennung von Berufsqualifikationen als weitere Kernanliegen;<br /> Weitere Themen: Gleichstellung sowie Freiwilligkeit beim neuen Wehrdienst-Modell, Steigerung der Attraktivität von Pflegeberufen, Drohnen im NATO-Luftraum, Nutzung von Gefechts- und Sensordaten aus aktuellen Kriegen, Konsequenzen aus dem Sudhof-Bericht zur Beschaffung von Schutzmasken, Qualitätssicherung in der Pflege, Frauengesundheit, Erstellung von Hitzeschutzplänen, Digitalisierung landbasierter Operationen, Tiefflüge der Luftwaffe über dem Elztal, Verteidigungsbereitschaft im Bereich Flugabwehr, Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes, Reaktivierung militärischer Liegenschaften, geburtshilfliche Versorgung

Report· Bericht, Gutachten, Programm19/21650open

Achter Bericht zur Lage der älteren Generation in der Bundesrepublik Deutschland Ältere Menschen und Digitalisierung und Stellungnahme der Bundesregierung

Germany · German Bundestag · 9 September 2025

Digitale Technologien und Altern, Digitalisierung der Lebenswelten älterer Menschen: Internet, Wohnen, Mobilität, soziale Integration und Einsamkeit, Gesundheit, Versorgung und Pflege, Quartiers- und Sozialraumentwicklung; digitale Souveränität, ethische Diskurse zur Gestaltung des Alterns mithilfe digitaler Technologien, Technikforschung und -entwicklung

Question· Mündliche Frage21/1483open

Stand der Digitalisierung des Stromsystems

Germany · German Bundestag · 5 September 2025

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Stand der Digitalisierung des Stromsystems, insbesondere des Smart-Meter-Rollouts, in Deutschland, und welche konkreten kurz- und langfristigen Maßnahmen leitet die Bundesregierung hieraus ab?

Question· Schriftliche Frage21/1234open

Möglicher Wechsel der Zuständigkeit für Start-ups in das Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung

Germany · German Bundestag · 15 August 2025

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Auf welche Zuständigkeiten, also Referate, Förderprogramme, Finanzvolumen u. Ä., bezieht sich die Information, dass der Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung Dr. Karsten Wildberger "die Zuständigkeiten für Start-ups" vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) erhalten soll, wie das "Handelsblatt" am 4. August 2025 unter Berufung auf ein Schreiben des Staatssekretärs Frank Wetzel aus dem BMWE berichtet (www.handelsblatt.com/politik/ deutschland/wirtschaftspolitik-wer-wird-die-wahre-innovationsministerin/100145496.html?mls-token=0f9fce1bb91dc0a9389faf68151bfe150f1e0ab5 e776f56d439ed5e4edaaff7044f99a627e27bb5608c4f6a8b27e983f0100145496&utm_medium=in&utm_source=app&utm_campaign=verschenken)?

Question· Schriftliche Frage21/1234open

Unterstützung der Digitalisierung mittelständischer Unternehmen seit Beginn der 21. WP

Germany · German Bundestag · 15 August 2025

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche administrativen Maßnahmen, Förderprogramme oder gesetzgeberischen Initiativen hat die Bundesregierung seit Beginn der 21. Wahlperiode konkret ergriffen, um die Digitalisierung mittelständischer Unternehmen gezielt zu unterstützen, und wie bewertet sie die Wirkung dieser Maßnahmen insbesondere im Hinblick auf die in der Umfrage der Deutschen Industrie- und Handelskammer vom März 2025 benannten Hindernisse wie mangelnde Netzinfrastruktur, überbordende Bürokratie und fehlende Fachkräfte (bitte das Jahr, zuständige Ressort, Fördervolumen und die Zahl der geförderten Unternehmen angeben; www.dihk.de/de/themen-und-positionen/wirtschaft-digital/digitalisierung/digitalisierungsumfrage-25/digitalisierung-in-deutschland-zwischen-effizienz-und-buerokratie-128838)?

Question· Schriftliche Frage21/848open

Erhöhung der personellen Einsatzbereitschaft der Reserve

Germany · German Bundestag · 11 July 2025

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche konkreten Maßnahmen mit jeweils welcher zugehörigen Zeitlinie verfolgt das Bundesministerium der Verteidigung, um die personelle Einsatzbereitschaft der Reserve zu erhöhen, mit Blick auf die Stärkung der Personalgewinnungsorganisation der Bundeswehr, die Digitalisierung des Heranziehungsprozesses sowie die Erweiterung des Informationsangebots für Interessentinnen und Interessenten (siehe Antwort der Bundesregierung auf meine Mündliche Frage 12, Plenarprotokoll 21/13, S. 1085 (D)), und auf welcher Grundlage werden die Maßnahmen erarbeitet, implementiert und evaluiert?

Question· Schriftliche Frage21/848open

Auszahlung der Mütterrente III

Germany · German Bundestag · 11 July 2025

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Plant die Bundesregierung, vor dem Hintergrund der Ankündigung der Deutschen Rentenversicherung (DRV), dass die Auszahlung der Mütterrente III aufgrund von unzureichender Digitalisierung frühestens ab dem Jahr 2028 erfolgen kann, die Digitalisierung der DRV zu beschleunigen und sie mit mehr Mitteln auszustatten (bitte den Umfang der Maßnahmen und die Höhe der Mittel angeben)?

Question· Schriftliche Frage21/848open

Konsequente Durchsetzung des Digital Services Act

Germany · German Bundestag · 11 July 2025

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass die vom Bundesminister für Digitalisierung und Staatsmodernisierung Dr. Karsten Wildberger am bundesweiten Digitaltag (27. Juni 2025) ankündigte konsequente Durchsetzung des Digital Services Act in den EU-Verhandlungen im Zollstreit mit den USA nicht eingeschränkt wird, und wie verhält sich das zu der Aussage des Bundeskanzlers Friedrich Merz beim Europäischen Rat, dass er die EU-Kommission bei allen Anstrengungen für ein schnelles Handelsabkommen unterstütze?

Question· Schriftliche Frage21/848open

Digitalisierung der Verwaltung und Modernisierung des Staates trotz des fehlenden Etats für das BMDS

Germany · German Bundestag · 11 July 2025

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie gedenkt die Bundesregierung in angemessener Weise sicherzustellen, dass Vorhaben wie die Digitalisierung der Verwaltung und die Modernisierung des Staates trotz eines bislang ausbleibenden Etats für das Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung wirksam vorangetrieben werden können?

Question· Schriftliche Frage21/848open

Stand der Digitalisierung bei der Deutschen Rentenversicherung

Germany · German Bundestag · 11 July 2025

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie bewertet die Bundesregierung den aktuellen Stand der Digitalisierung der Deutschen Rentenversicherung, und wie weit fortgeschritten ist die Digitalisierung in der Deutschen Rentenversicherung im Vergleich zu derjenigen bei der Bundesagentur für Arbeit?

Question· Schriftliche Frage21/747open

Freigabe des oberen 6 GHz-Frequenzbereichs

Germany · German Bundestag · 4 July 2025

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Kontakte mit Unternehmen, Verbänden oder anderen Interessenvertretern gab es seit der Weltfunkkonferenz 2023 mit Bundesministerinnen und -ministern, Vertreterinnen und Vertretern der Bundesregierung oder hohen Beamtinnen und Beamten von Bundesbehörden, bei denen die Freigabe beziehungsweise Vergabe des oberen 6-GHz-Frequenzbereichs (6425 bis 7125 MHz) Thema war (bitte nach Datum und beteiligten Vertreterinnen und Vertretern aufschlüsseln)?<br /> <br /> Wie positioniert sich die Bundesregierung, die mit Mitarbeitenden des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung auch in der Radio Spectrum Policy Group (RSPG) bei der EU-Kommission vertreten ist (https://background.tagesspiegel.de/digitalisierung-und-ki/briefing/6-gigahertzfrequenzen-praeferenz-fuer-geteilte-nutzung-in-eu-gremium), zur dort beratenen Freigabe des oberen 6-GHz-Frequenzbereichs angesichts der Tatsache, dass den Daten im aktuellen Jahresbericht Telekommunikation der Bundesnetzagentur zufolge (https://data.bundesnetzagentur.de/Bundesnetzagentur/SharedDocs/Mediathek/Jahresberichte/JB2024TK.pdf) über 90 Prozent des gesamten Datenvolumens der Verbraucherinnen und Verbraucher nicht im Mobilfunk, sondern über Festnetz/ WLAN abgewickelt werden, mit zuletzt noch weiter steigendem Anteil, und wo beziehungsweise wann wird sich die Bundesregierung der absehbaren Planung nach in den nächsten Monaten zu diesem Thema auf EU-Ebene einbringen sowie mit Interessenvertretungen beraten?

Question· Mündliche Frage21/121open

Digitalisierung der Schieneninfrastruktur auf der Riedbahn

Germany · German Bundestag · 9 May 2025

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Maßnahmen zur Digitalisierung der Schieneninfrastruktur wurden auf der Riedbahn ergriffen, und was sind die aktuellen Kosten?