Education

Studien zum Covid-19-Infektionsrisiko in Schulen für Kinder und Jugendliche

Germany · German Bundestag · 1 January 2017

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Gibt es inzwischen weitere von der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Franziska Giffey in Auftrag gegebene Studien (als die von ihr Mitte Oktober 2020 erwähnte Studie) zur Frage, ob in Bezug auf die Corona-Pandemie Kinder und Jugendliche in Schulen Infektionsherde und damit Infektionstreiber sind (siehe https://taz.de/Rolle-voin-Schulen-bei-Coronaverbreitung/!5742195/?s=09), und falls ja, wann ist mit der Veröffentlichung der Ergebnisse zu rechnen?

Förderung des Aus- und Neubaus von Küchen, Mensen und Schulgärten in Kindertageseinrichtungen und Schulen

Germany · German Bundestag · 1 January 2017

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Bundesinvestitionsprogramme unterstützen aktuell den Aus- und Neubau von Küchen, Mensen und Schulgärten in Kindertageseinrichtungen (Kitas) und Schulen, und wie viele Kitas und Schulen in Deutschland profitierten davon bis Ende 2020 bzw. werden davon in den nächsten Jahren profitieren (bitte tabellarisch unter Angabe des Finanzvolumens aufschlüsseln)?

Stand der Verpflegung in Kindertageseinrichtungen und Schulen bis Ende 2020

Germany · German Bundestag · 1 January 2017

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Kindertageseinrichtungen und Schulen mit einem Essensangebot gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland bis Ende 2020, und wie viele davon bieten Essen gemäß der FIT KID-, FIT KID-PREMIUM-, Essen + Schule = Note 1, Essen + Schule = Note 1-PREMIUM-Zertifizierung an, die sich an den Qualitätsstandards der Deutschen Gesellschaft für Ernährung e. V. (DGE) orientiert (bitte tabellarisch aufschlüsseln)?

Geförderte Gesamt- und Einzelprojekte in Bayern durch das Bundesprogramm "Kultur macht stark. Bündnisse für Bildung"

Germany · German Bundestag · 1 January 2017

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Gesamt- und Einzelprojekte wurden beim Bundesprogramm &quot;Kultur macht stark&quot; seit Beginn der Datenbankerfassung in den Jahren 2018, 2019 und 2020 (bitte nach den sieben Regierungsbezirken und nach jeweiligen Fördersummen aufschlüsseln) im Freistaat Bayern unterstützt?

Aussage auf der Homepage der Bundezentrale für politische Bildung über sozialistische und kommunistische Bewegungen

Germany · German Bundestag · 1 January 2017

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie bewertet die Bundesregierung die nach meiner Ansicht wissenschaftlich nicht haltbare, jedoch auf der Homepage der Bundezentrale für politische Bildung veröffentlichte Aussage (abgerufen am 12. Januar 2021), wonach &quot;sozialistische und kommunistische Bewegungen die liberalen Ideen von Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit&quot; teilen, &quot;sie aber auf ihre Weise&quot; interpretieren?

Gefahr einer Unterwanderung von geförderten Projekten im Bereich der politischen Bildung durch extremistische Personen

Germany · German Bundestag · 1 January 2017

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie schätzt die Bundesregierung die Gefahr ein, dass von ihr geförderte Projekte im Bereich der politischen Bildung von Personen unterwandert werden, die aus dem linksextremistischen Spektrum kommen oder enge Kontakte zu ihm unterhalten, so wie der am 4. Februar 2021 in Berlin in Zusammenhang mit einem mutmaßlich linksextremistischen Bombenanschlag von der Polizei als Verdächtiger Festgenommene, der als freier Mitarbeiter für die &quot;Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus&quot; tätig ist, ein Projekt, das vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend über das Programm &quot;Demokratie leben&quot; gefördert wird (www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/berlin-bombenanschlag-tatverdaechtige/)?* Antwort des Staatssekretärs Dr. Markus Kerber vom 17. Februar 2021 Auf Bundesebene ist bereits seit Jahren ein Verfahren etabliert, um eine missbräuchliche Inanspruchnahme staatlicher Leistungen durch extremistische Vereinigungen zu verhindern. Hierbei geht es sowohl um die Inanspruchnahme finanzieller Förderungen als auch um immaterielle Leistungen (wie z. B. Auszeichnungen) des Bundes. Das Verfahren richtet sich ausdrücklich gleichermaßen gegen Organisationen mit rechts-, links-, ausländerextremistischem und islamistischem Hintergrund. Es findet in allen genannten Phänomenbereichen Anwendung. Alle Projektträger in den Bundesprogrammen zur Extremismusprävention müssen auf dem Boden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung stehen. Im Zuwendungsbescheid an die geförderten Träger ist geregelt, dass Steuergelder nicht extremistischen Organisationen oder Personen zuteil werden dürfen. Auf die daraus resultierenden Anforderungen an Personen und Organisationen, die zur inhaltlichen Durchführung von Projekten herangezogen werden, wird in einem Begleitschreiben hingewiesen, welches Teil des Zuwendungsbescheids ist. Zusätzlich nutzt die Bundesregierung die ihr nach geltendem Recht zur Verfügung stehenden Mittel, um sicherzustellen, dass keine Personen oder Organisationen gefördert werden, von denen bekannt ist, dass sie sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung betätigen, so z. B. das so genannte &quot;Haber-Diwell-Verfahren&quot; zur Verhinderung der missbräuchlichen Inanspruchnahme staatlicher Leistungen durch extremistische Organisationen. * Siehe hierzu auch die Fragen 97 und 98 Über das Bundesprogramm &quot;Demokratie leben!&quot; wird das bei der Berliner Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung ansässige Landes-Demokratiezentrum gefördert. Die Strukturierung und direkte Förderung der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus in Berlin erfolgt durch die Senatsverwaltung. Bei dem Tatverdächtigen handelt es sich nicht um den Mitarbeiter eines Zuwendungsempfängers, der im Rahmen des Bundesprogramms &quot;Demokratie leben!&quot; gefördert wird. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 10 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/3563 verwiesen.

Aufwendungen für die Aufklärung über Rechtsextremismus, Linksextremismus und Islamismus der Bundeszentrale für politische Bildung

Germany · German Bundestag · 1 January 2017

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Auf welche Summe belaufen sich nach Kenntnis der Bundesregierung die finanziellen Mittel, die im laufenden Jahr aus dem Gesamtbudget von 105 Mio. Euro (www.nzz.ch/international/bundeszentrale-fuer-politische-bildung-in-ideologischerschieflage-ld.1599958) der Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) im Rahmen der "Förderung des Bewusstseins für Demokratie und politische Partizipation" (www.bmi.bund.de/SharedDo cs/behoerden/DE/bpb.html) jeweils für die Aufklärung über Rechtsextremismus, Linksextremismus und Islamismus aufgewendet wurden bzw. noch vorgesehen sind?

Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs Nr. 2/2021 Humanitäre Hilfe der EU für Bildung: Kommt bedürftigen Kindern zugute, sollte jedoch längerfristig angelegt sein und mehr Mädchen erreichen ERH 2/2021

Germany · German Bundestag · 1 January 2017

Versorgung von Schulen und Kitas mit Corona-Schnelltests

Germany · German Bundestag · 1 January 2017

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Plant die Bundesregierung eine zeitnahe Versorgung aller Schulen und Kitas mit täglichen Schnelltests, bis Erzieherinnen und Lehrkräfte geimpft werden können, und falls nicht, warum nicht?

Unterstützung von Forschungs-, Lehr- bzw. Entwicklungsprojekten an Hochschulen im Ausland

Germany · German Bundestag · 1 January 2017

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwieweit tritt die Bundesregierung über ihre Auslandsvertretungen als Geldgeber (Sponsor, Drittmittelgeber etc.) für Forschungs-, Lehr- oder Entwicklungsprojekte an Hochschulen, beispielsweise in Aserbaidschan auf, vor dem Hintergrund, dass die Botschaft Aserbaidschans in der Vergangenheit die Stiftungsprofessur für die Geschichte Aserbaidschans an der Humboldt-Universität zu Berlin gefördert (Die Zeit vom 13. Februar 2014, Seite 71) und im Jahr 2017 1,1 Mio. Euro dafür aufgewandt hat (https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/SchrAnfr/s18-15341.pdf), und an welchen Veranstaltungen im Zusammenhang mit der Stiftungsprofessur &quot;Geschichte Aserbaidschans&quot; nahmen Vertreter und Vertreterinnen der Bundesregierung seit dem Jahr 2010 teil (bitte die letzten neun Veranstaltungen nach Datum unter Angabe der beteiligten Vertreter und Vertreterinnen der Bundesregierung sowie der Art der Veranstaltung auflisten), vor dem Hintergrund, dass die damalige Bundesministerin für Bildung und Forschung Dr. h. c. Annette Schavan beim Festakt anlässlich der Eröffnung der Stiftungsprofessur ein Grußwort hielt (www.geschichte.hu-berlin.de/de/bereiche-und-lehrstuehle/aserbaidschan/archiv/copy_of_tagungsprogramm)?

Breitbandversorgung von Schulen in Sachsen-Anhalt

Germany · German Bundestag · 1 January 2017

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele der Schulen in den elf Kreisen und drei kreisfreien Städten Sachsen-Anhalts besitzen nach Kenntnis der Bundesregierung bisher noch keinen Zugang zu Breitbandinternet mit mindestens 50 Mbit/s und mindestens 1 Gbit/s (Angabe bitte in absoluten Zahlen sowie in Prozent für die elf Kreise und drei kreisfreien Städte SachsenAnhalts sowie im Verhältnis zum Durchschnitt des Landes Sachsen-Anhalt und zum Bundesgebiet), und wie bewertet die Bundesregierung die tatsächliche Breitbandverfügbarkeit anhand des Ziels des Koalitionsvertrages zwischen CDU, CSU und SPD, bis zum Ende der Legislaturperiode alle Schulen an das Gigabitnetz anzuschließen?

Mögliche Öffnungsschritte für Hochschulen

Germany · German Bundestag · 1 January 2017

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Vorschläge zu möglichen Öffnungsschritten für Hochschulen hat die Bundesregierung den Ländern in der Vorbereitung des Bund-LänderBeschlusses vom 8. März 2021 (www.bundesregierung.de/resource/blob/975226/1872054/<br /> 66dba48 b5b63d8817615d11edaaed849/2021-03-03-mpk-data.pdf?download=1) vor dem Hintergrund der von der Bundesministerin für Bildung und Forschung, Anja Karliczek verlangten Öffnungsperspektive für Hochschulen (www.forschung-und-lehre.de/politik/karliczek-fordert-oeffnungskonzepte-fuer-hochschulen-3606/e) unterbreitet, und für welche bundesweiten Öffnungsschritte für Hochschulen setzt sich die Bundesregierung in künftigen Bund-Länder-Runden bzw. in Konferenzen mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder ein?

Einleitende Ausführungen und Befragung der Bundesministerin für Bildung und Forschung, Anja Karliczek

Germany · German Bundestag · 1 January 2017

Maßnahmen und Programme in Bildung und Forschung zur Stärkung der Wettbewerbs- und Zukunftsfähigkeit, neue Formen der Bund-Länder-Zusammenarbeit in der digitalen Bildung, technologische Souveränität im Bereich der Schlüsseltechnologien; Schulausstattung mit Luftfiltern, Verringerung der Lernrückstände an (Hoch-)Schulen, Investitionsmaßnahmen in das Nachhilfeprogramm, psychosoziale Folgen der Pandemie, rechtliche Grundlage für die Bund-Länder-Kooperation, Öffnungsperspektiven für Hochschulen, Forschungsaktivitäten bei Corona-Mutationen, Koordination der Forschungsförderung, Umgang mit dem Risiko der Impfstoffentwicklung, Trendwende beim Bezug von BAföG, Mittelweitergabe an Studierende im Rahmen einer BAföG-Korrekturnovelle oder über Überbrückungshilfen, Finanzlage Studierender und Bafög-Fördersystem, Wissenschaftsfreiheit, Sicherung der dualen Ausbildung, Rechtsanspruch auf Ganztagsförderung im Grundschulbereich, Berufsförderung, Sozialerhebung für Auszubildende und Auszubildendensurvey, Alphabetisierungskampagne AlphaDekade 2016 bis 2026 in der Corona-Pandemie, Arbeitsbedingungen in der Weiterbildung, Unterstützung des Wissenschaftssystems, Stiftung Innovation in der Hochschullehre, Einschränkung des Patentschutzes, Impfpriorisierung von Berufsschullehrern, Aufbau chemisch-pharmazeutischer Produktion, Batteriezellenforschung und -produktion

Vorlage eines neuen Stufenplans für Schulen im Rahmen der Corona-Pandemie

Germany · German Bundestag · 1 January 2017

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wird das Robert Koch-Institut (RKI) als nachgelagerte Behörde des Bundesministeriums für Gesundheit einen neuen Stufenplan für Schulen vorlegen, der den Stufenplan vom Oktober 2020 ersetzt und die neuen Schwellenwerte der 7-TageInzidenzwerte von 100 für Wechselunterricht und 165 für Schulschließungen im Vierten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite berücksichtigt, oder hält das RKI am Stufenplan vom 12. Oktober 2020 fest?

Kosten durch die bundesweit an Schulen durchgeführten Corona-Selbsttests

Germany · German Bundestag · 1 January 2017

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die monatlichen Gesamtkosten (www.bunde sregierung.de/breg-de/aktuelles/corona-tests-faq-1 872540) für die bundesweit an Schulen durchgeführten Corona-Selbsttests (www.br.de/nachrichten/bayern/so-funktionieren-die-corona-selbsttests-an-schulen-faq,SU0A7Q), und beabsichtigt die Bundesregierung, die Ergebnisse der durchgeführten Tests künftig gesammelt zu erfassen (www.br.de/nachrichten/bayern/keine-meldepflicht-fuer-positive-corona-tests-an-schulen,SV2PmfK)?

Maßnahmen zur Prävention und Kontrolle der SARS-CoV-2-Übertragung in Schulen

Germany · German Bundestag · 1 January 2017

<div>Originaltext der Frage(n):</div> <div> </div> <div>Über welche evidenzbasierten, wissenschaftlichen Erkenntnisse verfügt die Bundesregierung, um geteilten Unterricht, einen Abstand von 1,5 Metern, die Maskenpflicht am Platz während des Unterrichtes sowie das permanente Lüften in den Schulen bzw. in den Klassenzimmern als zeitgleich verordnete, geeignete und verhältnismäßige Maßnahmen für Schüler belegen zu können?</div>

Zuverlässigkeit von in Schulen angewandten SARS-CoV-2-Antigenschnelltests

Germany · German Bundestag · 1 January 2017

<div>Originaltext der Frage(n):</div> <div> </div> <div>Warum werden Corona-Schnelltests seit Wochen nach meiner Ansicht als eines der wichtigsten Mittel zur Corona-Bekämpfung vorangetrieben und ausgerechnet in Schulen zur Verpflichtung gemacht, obwohl eine Studie und Prof. Dr. Oliver Keppler vom Max Pettenkofer-Institut darauf hinweist, dass die Angaben der Hersteller bezüglich ihrer Sensitivität nicht den Tatsachen entsprechen, sondern zum Teil nur im Bereich von 45,4 Prozent bis 71,7 Prozent liegen und zusätzlich das Ergebnis durch zuvor getrunkene säurehaltige Getränke verfälscht werden kann (vgl. Report Mainz vom 20. April 2021 und BFAST)? </div> <div> </div> <div>Warum richtet sich das politische Handeln bei dieser Faktenlage nicht nach der wissenschaftlichen Evidenz, den Empfehlungen des Paul-Ehrlich-Instituts (PEI), aus denen hervorgeht, dass nur Schnelltests zum Einsatz kommen sollten, die die Mindestkriterien zum Nachweis des SARSCoV-2 in unabhängigen und publizierten Validierungsstudien vom PEI, der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und dem Europäischen Zentrum für die Prävention und Kontrolle von Krankheiten (ECDC) erfüllen (vgl. Report Mainz vom 20. April 2021 und BFAST)?</div>

Zulassung der in den Schulen verwendeten Corona-Schnelltests zur Selbstanwendung

Germany · German Bundestag · 1 January 2017

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Ist die Zulassung der in den Schulen verwendeten SARS-CoV-2-Schnelltests zur Selbstanwendung hinsichtlich der Kriterien für die Sonderzulassung nach § 7 Absatz 1 des MedizinprodukterechtDurchführungsgesetzes (MPDG) und § 11 Absatz 1 des Medizinproduktegesetzes (MPG) (hier ist nur eine positive Evaluierung des Produkts für professionelle Anwender nachzuweisen), vor allem unter Berücksichtigung allfälliger Haftungsfragen bei gesundheitlichen Schäden/Folgen durch unsachgemäße Ver-/Anwendung durch medizinisch nicht ausgebildete &ndash; vor allem minderjährige (!) &ndash; Laien (Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit) und in Bezug auf eine mögliche Missachtung geltenden EU-Rechts (REACH-Verordnung EG/1907/2006), zu Recht erfolgt?

Zweites Gesetz zur Änderung des Seelotsgesetzes

Germany · German Bundestag · 1 January 2017

Nachwuchsgewinnung im Seelotswesen durch Modifikation der Zugangsvoraussetzungen für die Ausbildung zum Seelotsen und deren Finanzierung: Kompensation der klassischen Seefahrtzeit durch eine bedarfsgerechte Praxisausbildung, Intensivierung der psychologischen Eignungsbeurteilung, Anerkennung der Gleichwertigkeit von im EU/EWR-Ausland erworbenen Befähigungszeugnissen u.a.;<br /> Änderung versch. §§ Seelotsgesetz; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Klarstellungen, redaktionelle Korrekturen und Folgeänderungen;<br /> Erneute Änderung versch. §§ Seelotsgesetz

Sonderzulassungen der in den Schulen zum Gebrauch zugelassenen SARS-CoV-2-Schnelltests zur Selbstanwendung

Germany · German Bundestag · 1 January 2017

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie ist es möglich, dass die Sonderzulassungen nach § 11 Absatz 1 MPG der in den Schulen zum Gebrauch zugelassenen SARS-CoV-2-Schnelltests zur Selbstanwendung (zum Beispiel: SARSCoV-2 Rapid Antigen Test von SD Biosensor/ 5640/S-025/21; AESKU.RAPID.SARS-CoV-2 von AESKU.Diagnostics/5640-S-022/21) unter möglicher Missachtung der Gebrauchs-/Warnhinweise in den jeweiligen Gebrauchsanweisungen/ Sicherheitsdatenblättern (... &quot;wenden Sie sich an eine MEDIZINISCHE FACHKRAFT zur Besprechung des Testergebnisses&quot;; &quot;Der Schnelltest DARF NICHT VON ANDEREN PERSONEN ALS FACHPERSONAL, ..., DURCHGEFÜHRT WERDEN.&quot;; Der Test &quot;... ist NICHT ZUR EIGENANWENDUNG ... geeignet.&quot;), trotz fehlender Konformitätsbewertungen (die teilweise vorhandenen CE-Kennzeichnungen, wie auch positive Evaluierungen durch das Paul-Ehrlich-Institut PEI, gelten nur für professionelle Anwender, NICHT FÜR LAIEN!) und damit möglicherweise gesundheitlicher Gefährdung der Probanden und unter dem Aspekt einer möglichen Missachtung geltenden EU-Rechts (REACh-Verordnung EG/ 1907/2006: die nationalen Sonderzulassungen nach § 11 Absatz 1 MPG durch das BfArM) genehmigt wurden (bitte um eine ausformulierte Darlegung der Rechtslage zu den angeführten Schwerpunkten)?

Bewertung einer umstrittenen Antirassismus-Kampagne der Bundeszentrale für politische Bildung

Germany · German Bundestag · 1 January 2017

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie bewertet die Bundesregierung den Post der Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) auf Instagram, in dem es auf der Seite der BpB-Kampagne &quot;Say My Name&quot; heißt, dass weiße Menschen, die selbst nicht Opfer von Rassismus werden, sich &quot;mit ihren eigenen Privilegien&quot; auseinandersetzen können, um zur &quot;Süßkartoffel&quot; aufzusteigen (vgl. www.bild.de/politik/inland/politik-inland/rassismus-kampagne-bundeszentrale-verhoehnt-deutsche-als-kartoffeln-76617624.bild.html), und welche Maßnahmen wird die Bundesregierung ergreifen, um Posts der BpB, die laut Medienbericht den Deutschen pauschal Rassismus unterstellen, zukünftig zu unterbinden? <br /> <br /> Wie bewertet die Bundesregierung die Tatsache, dass die BpB das Buch &quot;Der weiße Fleck. Eine Anleitung zum antirassistischen Denken&quot; des Autors Mohamed Amjahid empfiehlt, in dem Amjahid &quot;Lifestyle-Tipps für Süßkartoffeln&quot; gibt und positiv davon spricht, dass Weiße zu seinem &quot;engeren Freundeskreis&quot; &quot;keinen Zutritt&quot; hätten (www.bild.de/politik/inland/politik-inland/rassismus-kampagne-bundeszentrale-verhoehnt-deutscheals-kartoffeln-76617624.bild.html)?

Serious Games - Zukunfts-Bausteine für einen digitalen Bildungs- und Wirtschaftsstandort

Germany · German Bundestag · 1 January 2017

Förderung der Entwicklung und Nutzung von Serious Games und Gamification: Attraktivitätssteigerung des Entwicklungsstandorts Deutschland, Bundesförderung und Erhöhung der öffentlichen Ausschreibungen sowie entsprechender Bürokratieabbau, Mentorenprogramme sowie Expertengespräche mit Akteuren im Unternehmens- und Gesundheitsbereich, Sichtbarmachung durch Preisverleihungen, Verbesserung von IT-Kompetenz bei öffentlichen Stellen, Förderung der Kooperation von Industrie und Games-Branche, Zusammenarbeit mit den Ländern bei der Einführung als Fachrichtung an Hochschulen, der Aus- und Fortbildung von Lehrkräften, der Nutzbarmachung von Spielen für den Unterricht sowie der Einführung von Erwerbsplattformen

Fit für die Arbeitswelt der Zukunft - Individuelle Bildungswege, Digitalisierung und Internationalisierung in der beruflichen Bildung

Germany · German Bundestag · 1 January 2017

Ausstattung von Schulen mit aerosolfilternden Lüftungsanlagen

Germany · German Bundestag · 1 January 2017

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie will die Bundesregierung mithilfe der Novellierung des Förderprogramms &quot;Bundesförderung Corona-gerechte Um- und Aufrüstung von raumlufttechnischen (RLT-)Anlagen in öffentlichen Gebäuden und Versammlungsstätten&quot;, die nach wie vor in den jeweiligen Unterrichtsräumen einfach montierbare lokale Aerosolfilteranlagen von der Förderung ausschließt, dazu beitragen, dass in Schulen für Schüler und Schülerinnen bis 12 Jahre die Beantragung, Ausschreibung, Vergabe und der Einbau von RLT-Anlagen erfolgen kann, deren Einbau generell nicht im laufenden Betrieb, sondern ausschließlich in den Sommerferien möglich ist, so dass sie mit funktionsfähigen aerosolfilternden Lüftungsanlagen für das kommende Schuljahr 2021/2022 ausgestattet sind, wenn eine Förderung erst ab dem 11. Juni 2021 beantragt werden kann, und wie will die Bundesregierung in Schulen mit Schülern und Schülerinnen über 12 Jahren, deren Gebäude ebenfalls üblicherweise nicht über bestehende Lüftungsanlagen verfügen und die von einem förderfähigen Neueinbau ausgeschlossen bleiben, bis zum Beginn der Schulsaison nach Ende der Sommerferien dazu beitragen, den dringend benötigten zusätzlichen Schutz vor Übertragung von COVID-19-Viren sicherzustellen?

Anschaffung und finanzielle Förderung von mobilen Luftreinigungsgeräten für Schulen

Germany · German Bundestag · 1 January 2017

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie beurteilt die Bundesregierung flankierend zu schulischen Hygienekonzepten die Anschaffung und eine mögliche finanzielle Förderung von mobilen Luftreinigungsgeräten mit Filterfunktion zur Verringerung der Aerosolkonzentration für Klassenzimmer und Fachräume von Schulen, die nicht ausreichend durch gezieltes Fensteröffnen (auch wegen schlechter Witterung wie Sturm oder Kälte) oder durch eine raumlufttechnische Anlage gelüftet werden können, um den Infektionsschutz für Kinder und Jugendliche mit Blick auf die mögliche Verbreitung von Virusvarianten (z. B. Delta-Variante) noch vor den Herbst- und Wintermonaten zu verbessern, um die Virenlast und damit die Ansteckungsgefahr in Gebäudeinnenräumen gering zu halten, und welche Maßnahmen sind diesbezüglich von der Bundesregierung geplant?

Ermöglichung eines sicheren Präsenzunterrichts an allgemeinbildenden Schulen

Germany · German Bundestag · 1 January 2017

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Maßnahmen über das Förderprogramm &quot;Corona-gerechte stationäre raumlufttechnische Anlagen&quot; hinaus wird die Bundesregierung ergreifen, um im Schuljahr 2021/22 einen für Lehrkräfte, Personal, Schülerinnen und Schüler sicheren Präsenzunterricht an allen allgemeinbildenden Schulen zu ermöglichen, und wie bewertet die Bundesregierung das aktuelle gesundheitliche Risiko durch COVID-19 für Kinder und Jugendliche zwischen 12 und 18 Jahren vor dem Hintergrund der Delta-Variante?

Investitionsoffensive für Schulen

Germany · German Bundestag · 1 January 2017

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie bewertet die Bundesregierung ihre Bestrebungen nach dem Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD, eine &quot;Investitionsoffensive für Schulen auf den Weg zu bringen&quot; vor dem Hintergrund, dass die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) den Investitionsstau alleine bei den Schulen auf 44 Mrd. Euro beziffert (www.faz.net/ aktuell/karriere-hochschule/klassenzimmer/kfw-4 4-milliarden-euro-investitionsstau-an-deutschen-schulen-16891030.html)?

Rechtzeitige Umsetzung des Förderprogramms zum Einbau von Luftfilteranlagen in Schulen

Germany · German Bundestag · 1 January 2017

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass die Mittel aus dem Förderprogramm &quot;Corona-gerechte stationäre raumlufttechnische Anlagen&quot; rechtzeitig in allen Bundesländern so ankommen, dass die damit finanzierten Maßnahmen in allen Ländern bis zum Start des neuen Schuljahrs 2021/22 umgesetzt werden können?

Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) gemäß § 56a der Geschäftsordnung Technikfolgenabschätzung (TA) Nachhaltigkeitsbewertung landwirtschaftlicher Systeme - Herausforderungen und Perspektiven

Germany · German Bundestag · 1 January 2017

Arbeitsbericht Nr. 188 des Büros für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag (TAB): Strukturwandel und Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft, Nachhaltigkeitsbewertung vom landwirtschaftlichen Betrieb bis zum Agrarsektor &ndash; Stand und Perspektiven, Vergleich von konventioneller und ökologischer Landwirtschaft, Handlungsoptionen

Anschaffung mobiler Luftfilter für Kitas und Schulen

Germany · German Bundestag · 1 January 2017

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Warum fördert die Bundesregierung, vor dem Hintergrund der sich ausbreitenden Delta-Variante des Corona-Virus, nicht die Anschaffung von mobilen Luftfiltern in Kitas und Schulen, und erkennt die Bundesregierung in diesem Zusammenhang an, dass diese mobilen Luftfiltergeräte, als Ergänzung zum Lüften, die Virenlast deutlich reduzieren können (www.handelsblatt.com/politik/deutschland/corona-pandemie-umweltbundesamt-empfiehlt-mobile-luftfilter-fuer-schulen-mit-einschraenkungen/27398662.html?ticket=ST-4309200-7Z4OuOek36L4IwlhQaUr-ap2)?

Stellungnahme zu einer Individualbeschwerde betreffend eine mögliche Verletzung des Rechts auf inklusive Bildung

Germany · German Bundestag · 1 January 2017

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Verfasste die Bundesregierung eine Stellungnahme zur Beschwerde einer jungen Frau aus Koblenz, die sich an den Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen der Vereinten Nationen gewandt hat, da ihr Recht auf inklusive Bildung verwehrt wurde (CRPD Case 83/2020), und wenn ja, wie lautet der Inhalt der Stellungnahme?

Durchführung von Lehre und Forschung an Hochschulen während der Coronapandemie

Germany · German Bundestag · 1 January 2017

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Auf welcher empirischen Grundlage kommt die Bundesbildungsministerin Anja Karliczek zu dem Urteil, dass während der Corona-Pandemie &quot;an Hochschulen im Moment gar nichts stattfindet&quot;, wobei Umfragen u. a. belegen, dass mehr als 98 Prozent der Vorlesungen und Seminare (größtenteils digital) stattfinden und wissenschaftliche Mitarbeiter/-innen über erhebliche Mehrarbeit berichten (vgl. Plenarprotokoll 19/236, S. 30624, www.che.de/download/studium-lehre-corona, www.hna.de/kassel/corona-verschaerft-belastungbei-befristung-90659482.html)?

Standards für mobile Luftreiniger an Schulen

Germany · German Bundestag · 1 January 2017

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Standards gelten für mobile Luftreiniger, die für Schulen im Herbst dieses Jahres verfügbar gemacht werden sollen, und welche anderen technologiebasierten Desinfektionsmaßnahmen plant die Bundesregierung für die Eröffnung der Schulen zu fördern?

Abgänge aus bzw. Zugänge in Arbeitslosigkeit von Lehrkräften an allgemeinbildenden Schulen

Germany · German Bundestag · 1 January 2017

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie entwickelten sich nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2020 die Zugänge in Arbeitslosigkeit von Lehrkräften an allgemeinbildenden Schulen aus Beschäftigung am ersten Arbeitsmarkt bundesweit sowie in Baden-Württemberg (bitte nach Monaten aufschlüsseln; falls keine ausreichenden Daten vorliegen, bitte Daten für den Wirtschaftszweig &quot;Erziehung und Unterricht&quot; angeben)? <br /> <br /> Wie entwickelten sich nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2020 die Abgänge aus Arbeitslosigkeit von Lehrkräften an allgemeinbildenden Schulen aus Beschäftigung in den ersten Arbeitsmarkt bundesweit sowie in Baden-Württemberg (bitte nach Monaten aufschlüsseln; falls keine ausreichenden Daten vorliegen, bitte Daten für den Wirtschaftszweig &quot;Erziehung und Unterricht&quot; angeben)? <br /> <br /> Wie viele Lehrkräfte bezogen im Jahr 2020 nach Kenntnis der Bundesregierung bundesweit sowie in Baden-Württemberg im direkten Anschluss einer Lehrtätigkeit Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II; bitte nach Monaten aufschlüsseln; falls keine ausreichenden Daten vorliegen, bitte Daten für den Wirtschaftszweig &quot;Erziehung und Unterricht&quot; angeben)? <br /> <br /> Wie viele Lehrkräfte wurden im Jahr 2020 nach Kenntnis der Bundesregierung bundesweit sowie in Baden-Württemberg aus dem SGB-II-Bezug heraus in eine Lehrtätigkeit vermittelt (bitte nach Monaten aufschlüsseln; falls keine ausreichenden Daten vorliegen, bitte Daten für den Wirtschaftszweig &quot;Erziehung und Unterricht&quot; angeben)?

Anbindung von Schulen an das Glasfasernetz über Bundesförderprogramme

Germany · German Bundestag · 1 January 2017

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Schulen haben nicht nur ein Angebot zum Anschluss an das Glasfasernetz erhalten, sondern wurden über die Förderprogramme des Bundes ans Glasfasernetz angeschlossen (bitte in absoluten Zahlen ausweisen), und hat die Bundesregierung insofern das im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD selbst gesteckte Ziel &quot;Schulen [...] werden wir bereits in dieser Legislaturperiode direkt an das Glasfasernetz anbinden&quot; (vgl. Koalitionsvertrag Zeilen 1629 bis 1632) erfüllt?

Zugänge in Arbeitslosigkeit und Abgänge aus Arbeitslosigkeit von Lehrkräften an allgemeinbildenden Schulen in Bayern seit 2018

Germany · German Bundestag · 1 January 2017

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie entwickelten sich nach Kenntnis der Bundesregierung für das Bundesland Bayern die Zugänge in Arbeitslosigkeit von Lehrkräften an allgemeinbildenden Schulen (Berufsgruppe 841) aus Beschäftigung am ersten Arbeitsmarkt im Zeitraum von Dezember 2018 bis einschließlich März 2021 (bitte alle verfügbaren Daten angeben und jeweils nach Monaten differenzieren)? <br /> <br /> Wie entwickelten sich nach Kenntnis der Bundesregierung für das Bundesland Bayern die Abgänge aus Arbeitslosigkeit Lehrkräften an allgemeinbildenden Schulen (Berufsgruppe 841) in Beschäftigung am ersten Arbeitsmarkt im Zeitraum von Dezember 2018 bis einschließlich März 2021 (bitte alle verfügbaren Daten angeben und jeweils nach Monaten differenzieren)?

Gewährung von Leistungen für Bildung und Teilhabe im Rahmen der Grundsicherung seit 2011

Germany · German Bundestag · 1 January 2017

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie groß war der Anteil der Haushalte, die nach Kenntnis der Bundesregierung zwischen 2011 und 2020 bundesweit und insbesondere in NordrheinWestfalen (NRW) berechtigt waren, Leistungen für Bildung und Teilhabe (BuT-Leistungen) im Rahmen der Grundsicherung zu erhalten (bitte nach Jahren und jeweils nach Bund und NRW in Prozent, relativ zur Zahl der Haushalte insgesamt auflisten)?

Fördermöglichkeiten für die Digitalisierung von Schulen

Germany · German Bundestag · 1 January 2017

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Fördermöglichkeiten gibt es &ndash; abgesehen vom DigitalPakt Schule &ndash; von Seiten des Bundes, um Schulen zu digitalisieren, also etwa den Anschluss an Breitband, WLAN, Endgeräte, IT-Support, Schulentwicklung, Plattformen oder Lernmanagementsysteme?

Beschaffung mobiler Luftreiniger für Räume mit eingeschränkter Lüftungsmöglichkeit in Kitas und Schulen

Germany · German Bundestag · 1 January 2017

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Ist der Bundesregierung bekannt, wie viele Mittel der durch den Bund bereitgestellten 200 Mio. Euro zur Anschaffung von mobilen Luftreinigungsgeräten bisher abgeflossen und tatsächlich in mobile Luftfilter investiert wurden, und falls ja, welcher Anteil der Mittel ist bisher abgeflossen (bitte nach Ländern aufschlüsseln), und falls nein, wie will die Bundesregierung ohne Kontrolle der Mittelverwendung den zeitnahen Erfolg des Förderprogramms sicherstellen (www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/mobile-luftfilter-corona-1941984)?

Förderung des Einsatzes von Luftreinigungsanlagen an Schulen

Germany · German Bundestag · 1 January 2017

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Mit welchen Instrumenten fördert die Bundesregierung den Einsatz von Luftreinigungsanlagen (mobil und stationär) an Schulen, und wie viele Mittel wurden jeweils bereits abgerufen bzw. verbaut (bitte um Auflistung nach Bundesländern, wenn möglich)?

Test des KI-Systems Area9 Rhapsode an Schulen

Germany · German Bundestag · 1 January 2017

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Ist die Bundesregierung an dem Test des KI-Systems Area9 Rhapsode (KI &ndash; Künstliche Intelligenz) an Schulen in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern beteiligt, und falls ja, welche Möglichkeiten der parlamentarischen Kontrolle des Tests sieht die Bundesregierung vor?

Abfrage des COVID-Impfstatus von Schülern und Lehrern durch Schulen

Germany · German Bundestag · 1 January 2017

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hat die Bundesregierung geprüft, ob Schulen bzw. Schulleitungen nach geltender Rechtslage nicht nur das Recht haben, den COVID-Impfstatus ihrer Schülerinnen und Schüler sowie ihrer Lehrerinnen und Lehrer zu erfragen, sondern auch das Recht, Auskunft über die Gründe für diesen, also für die persönliche Entscheidung für oder gegen eine COVID-Impfung, zu verlangen, und wenn ja, mit welchem Ergebnis?

Abgerufene Mittel aus dem Förderprogramm des Bundes für den Einbau mobiler Luftfilter in Schulen durch Baden-Württemberg

Germany · German Bundestag · 1 January 2017

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Mittel, sowohl prozentual als auch absolut, hat Baden-Württemberg zum Stichtag 1. September 2021 aus dem Förderprogramm des Bundes für den Einbau mobiler Luftfilter in Schulen abgerufen (vgl. www.n-tv.de/politik/Bund-foerdert-Luftfilter-in-Schulen-article22682416.html), und weswegen wurde die entsprechende Verwaltungsvereinbarung nach Kenntnis der Bundesregierung erst zu einem, nach meinem Verständnis, vergleichsweise späten Zeitpunkt mit der Landesregierung Baden-Württemberg geschlossen?

Anrechnung von Fördermittelaufwänden des Freistaates Bayern für den Einbau von Luftfilteranlagen in Schulen auf die Bundesförderung

Germany · German Bundestag · 1 January 2017

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie wird seitens der Bundesregierung sichergestellt, dass Fördermittelaufwände im Rahmen der &quot;Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Bund und dem Freistaat Bayern über die Gewährung einer finanziellen Beteiligung des Bundes zur Verbesserung des Infektionsschutzes in Schulen und Kindertageseinrichtungen (VV Mobile Luftreiniger 2021)&quot;, die der Freistaat Bayern im Rahmen des länderspezifischen Förderprogramms &quot;FILS-R (Richtlinie zur Förderung von Investitionskosten für technische Maßnahmen zum infektionsschutzgerechten Lüften an Schulen)&quot; bereits von Oktober 2020 bis April 2021 hatte, angerechnet werden können, und sollte diese Anrechnung nicht möglich sein, mit welcher Begründung?

Abruf von Fördermitteln zur Anschaffung mobiler Luftfilter an Schulen

Germany · German Bundestag · 1 January 2017

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie lautet der Stand des Abrufs von Mitteln aus dem 200-Millionen-Euro-Förderprogramm zur Anschaffung von mobilen Luftfiltern an Schulen, und welche Haltung vertritt die Bundesregierung bezüglich der Forderung der Bundesschülerkonferenz zur Auflage eines Förderprogramms in Höhe von zumindest 1 Mrd. Euro zusätzlich für den Einbau mobiler Luftfilter an Schulen (www.rnd.de/politik/corona-schueler-fordern-eine-milliarde-euro-mehr-fuer-luftfilter-YUHY4LORL5AI5F4447YO6GAXCY.html; Experten gehen nach mir vorliegenden Informationen für die flächendeckende Ausstattung der Klassenzimmer in Deutschland von einem Förderbedarf von insgesamt etwa 2,7 Mrd. Euro aus)?

Hilfe für wohnungs- oder obdachlose Kinder und Jugendliche in Deutschland

Germany · German Bundestag · 1 January 2017

(insgesamt 9 Einzelfragen)

Anschaffung von Luftreinigungsanlagen für den Einsatz in Bundesministerien und Schulen in den letzten 12 Monaten

Germany · German Bundestag · 1 January 2017

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Luftfilter wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten zwölf Monaten für den Einsatz in Bundesministerien und wie viele für den Einsatz in Schulen angeschafft (bitte jeweils das Kaufpreisvolumen angeben; www.faz.net/aktuell/politik/inland/vierte-corona-welle-warum-keine-luftfilter-fuer-alle-schulen-17407757.html)?

Abruf von Fördermitteln für mobile Luftfilteranlagen in Kitas und Schulen durch das Land Niedersachsen

Germany · German Bundestag · 1 January 2017

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> In welcher Höhe hat das Land Niedersachsen bisher Fördermittel für mobile Luftfilteranlagen in Kitas und Schulen abgerufen, und wie viel Fördergeld steht in dem Programm derzeit insgesamt noch für mobile Luftfilteranlagen zur Verfügung?

Fördermittel für mobile Luftfilteranlagen in Kitas und Schulen

Germany · German Bundestag · 1 January 2017

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> In welcher Höhe stehen den Bundesländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, das Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen Bundesfördermittel für mobile Luftfilteranlagen in Kitas und Schulen zur Verfügung, und wieviel Geld wurde von den Ländern jeweils abgerufen?

Umfang der vom Bund beschafften Schutzausrüstungen und Hygieneartikel zur Bekämpfung des SARS-CoV-2-Virus an Brandenburger Schulen und Kitas

Germany · German Bundestag · 1 January 2017

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Desinfektionsmittel sowie andere Hygieneartikel wie z. B. Schutzmasken u. Ä. wurden zu welchen Gesamt- und Stückpreisen von welchen Herstellern für das Land Brandenburg zur Bekämpfung des SARS-CoV-2-Virus an Brandenburger Schulen und Kitas durch die Bundesregierung beschafft und kostenfrei zur Verfügung gestellt?