Energy

Energetische Sanierung im Gebäudebestand der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben

Germany · German Bundestag · 10 June 2015

Modernisierung von Bundesimmobilien im Bestand der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) zur Reduktion des Energieverbrauchs, zivile und militärische Dienstliegenschaften, Anforderungen bei der energetischen Sanierung, Energetischer Sanierungsfahrplan Bundesliegenschaften (ESB), Einhaltung von EU-Vorgaben, bisher sanierte Nutzflächen in BImA-Gebäuden, Minderung der Treibhausgas-Emissionen, erneuerbare Energien, Energiekosten, Heizungsanlagen, Dämmstoffe mit dem Inhaltsstoff HBCD, Energiemanagement, Kostencontrolling<br /> (insgesamt 43 Einzelfragen)

Subventionen für die Industrie durch die Strompreiskompensation

Germany · German Bundestag · 10 June 2015

Kompensation für emissionshandelsbedingte Strompreissteigerungen: betroffene Unternehmen, Entwicklung des Industriestrompreises und Einfluss des Emissionshandels, Umfang der Kompensationszahlungen, Veröffentlichung vorliegender Zahlen, Berechnungs- und Antragsverfahren<br /> (insgesamt 14 Einzelfragen)

Kündigung des Energie-Charta-Vertrags durch Italien und etwaige Reformmöglichkeiten für bestehende Verträge mit Investor-State-Dispute-Settlement-Mechanismen

Germany · German Bundestag · 29 May 2015

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der Kündigung des Energie-Chartavertrags durch Italien, und welche Reformmöglichkeiten für die Streitbeilegung sieht die Bundesregierung für bestehende Verträge mit Investor-State-Dispute-Settlement(ISDS)-Me-chanismen, die ohne eine Kündigung und einen Neuabschluss der jeweiligen Verträge zu erreichen wären?

Beitrag der Energiewirtschaft zur Schließung der Klimalücke bis zum Jahr 2020

Germany · German Bundestag · 29 May 2015

"Klimaschutzbeitrag" insbes. im Stromsektor zur zusätzlichen Reduktion von CO2-Emissionen um 22 Mio Tonnen zur Absicherung des Klimaziels: Überkapazitäten und mögliche Stilllegungen von Kohlekraftwerken, Festlegung der Beitragshöhe, alternative Möglichkeiten, Auswirkungen auf Strompreis, Emissionshandel sowie Wirtschaftlichkeit und Betrieb von Steinkohle- und Gaskraftwerken, Sonderregelungen für einzelne Braunkohlekraftwerke, Sicherstellung der Klimawirkung, Zeitplan und Aktivitäten zur Umsetzung<br /> (insgesamt 39 Einzelfragen)

Vierzehntes Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes

Germany · German Bundestag · 29 May 2015

Maßnahmen zur Realisierung einer verantwortungsvollen und sicheren Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle, Umsetzung von Vorgaben der EU, Aufstellung und ständige Überprüfung eines Nationalen Entsorgungsprogramms, Berücksichtigung von Grundsätzen der nuklearen Entsorgung, Durchführung regelmäßiger Bestandsaufnahmen, Festschreibung materieller Pflichten für die Inhaber von Zulassungen für Entsorgungsanlagen oder -einrichtungen, nukleare Sicherheit, Strategische Umweltprüfung (SUP), Folgeänderungen;<br /> Einfügung und Änderung versch. §§ Atomgesetz sowie Änderung Anlage 3 Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung<br /> <br /> Bezug: Richtlinie 2011/70/EURATOM vom 19. Juli 2011 über einen Gemeinschaftsrahmen für die verantwortungsvolle und sichere Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle (ABl. L 199, 02.08.2011, S. 48)<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Übermittlung von Abfalldaten an den Bund über die Länder, Pflicht zur Duldung von Aufsichtsmaßnahmen, Erweiterung des Ordnungswidrigkeitenkatalogs, Bußgeldrahmen;<br /> Änderung §§ 2c, 9i und 46 Atomgesetz

Gesetz zur Neuorganisation der Zollverwaltung

Germany · German Bundestag · 29 May 2015

Zusammenführung der Aufgaben der bisherigen Mittelbehörden der Zollverwaltung sowie der nicht zum unmittelbaren ministeriellen Kernbereich gehörenden Aufgaben der Zoll- und Verbrauchsteuerabteilung des BMF in einer neu einzurichtenden Generalzolldirektion als Oberbehörde mit Sitz in Bonn, Erhalt des Zollkriminalamts und des Bildungs- und Wissenschaftszentrums der Bundesfinanzverwaltung als organisatorisch eingegliederte funktionale Einheiten, Gewährleistung der besonderen Stellung des Fachbereichs Finanzen der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung;<br /> Änderung von 22 Gesetzen und 18 Rechtsverordnungen; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Umsetzung zwingender unionsrechtlicher Vorgaben für die Einführung von Veröffentlichungs-, Informations- und Transparenzpflichten für als staatliche Beihilfen anzusehende Energie- und Stromsteuerbegünstigungen sowie bei der Packungsgröße von Zigarettenpackungen;<br /> Änderung § 66 Energiesteuergesetz, § 11 Stromsteuergesetz und § 25 Tabaksteuergesetz<br /> <br /> Bezug: Verordnung (EU) Nr. 651/2014 vom 17. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 AEU-Vertrag (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung &ndash; AGVO) (ABl. L 187, 26.06. 2014, S. 1) ; Leitlinien für staatliche Umweltschutz- und Energiebeihilfen 2014-2020 (2014/C 200/01) (Umweltschutz- und Energiebeihilfeleitlinien &ndash; UEBLL) (ABl. C 200, 28.06.2014, S. 1) ; Richtlinie 2014/40/EU vom 3. April 2014 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Herstellung, die Aufmachung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen und zur Aufhebung der Richtlinie 2001/37/EG (ABl. L 127, 29.04.2014, S. 1 ; ABl. L 150, 17.06.2015, S. 24)

Dritte Verordnung zur Änderung der Energiewirtschaftskostenverordnung

Germany · Bundesrat · 27 May 2015

Ergänzung von Gebührentatbeständen, redaktionelle Klarstellungen

Haltung der Bundesregierung zur Änderung der Klimaschutzziele im Bereich alter Kohlekraftwerke

Germany · German Bundestag · 22 May 2015

Aussprache auf Verlangen der Fraktion B90/GR, unabhängig von einer Fragestunde

Urangewinnung und -veräußerung bei den Sanierungsarbeiten der Wismut GmbH in Thüringen und Sachsen

Germany · German Bundestag · 21 May 2015

Jährlich gewonnene und verkaufte Mengen an Uran und Uranprodukten, Spotmarktpreise und Erlöse, Differenzen der Angaben auf BT-Drs 17/6237 zu Daten der Euratom Supply Agency, Käufer und Verkaufsverhandlungsführer, Einbindung der Bundesregierung, Sicherstellung des Proliferationsverbotes, Verwendung der veräußerten Uranprodukte, Urankonzentration in den Grubenwässern und mögliche Einstellung der Gewinnung, Alternativen<br /> (insgesamt 14 Einzelfragen)

Entschließungsantrag zum Zweiten Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes

Germany · German Bundestag · 20 May 2015

Senkung der EEG-Kosten für Haushaltskunden und Mittelstand durch Beschränkung der Besonderen Ausgleichsregelung zur Entlastung von der EEG-Umlage auf im internationalen Wettbewerb stehende, tatsächlich stromintensive Unternehmen, verstärkter Ausbau der Photovoltaik, Modifizierung der Eigenstromregelung nach Klimaschutzgesichtspunkten, Direktvermarktung sowie Sicherung der Akteursvielfalt beim Ausbau von Ökostrom, Abschaffung der EU-Importzölle auf Solarmodule

Beihilfebeschluss der Europäischen Kommission für den britischen Atomkraftwerks-Neubau Hinkley Point C

Germany · German Bundestag · 20 May 2015

Förderung der Atomkraft als gemeinschaftliches Interesse und Vereinbarkeit mit energie- und umweltschutzpolitischen Zielen der EU, Bedingungen, Gründe und Rechtfertigung, Anfechtbarkeit der Entscheidung, mögliche Verzerrungen bei Investitionsentscheidungen und Auswirkungen auf weitere Subventionierungs- und Neubauvorhaben, den deutschen Strommarkt, Erneuerbare Energien und Kraft-Wärme-Kopplung, Konsequenzen und Aktivitäten<br /> (insgesamt 24 Einzelfragen)

Ministererlaubnis des Bundesministers für Wirtschaft und Energie Sigmar Gabriel hinsichtlich einer Edeka-Tengelmann-Fusion

Germany · German Bundestag · 8 May 2015

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Ist die Äußerung einer Sprecherin des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) &quot;Eine Ministererlaubnis steht für uns nicht zur Debatte&quot; (Reuters vom 1. April 2015, &quot;Gabriel will Edeka-Tengelmann-Fusion nicht erlauben&quot;) so zu deuten, dass Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel von dem ihm zur Verfügung stehenden Instrument der Ministererlaubnis im Falle eines entsprechenden Antrags durch die beteiligten Unternehmen fristgerecht nach der erfolgten Untersagung des Fusionsvorhabens EDEKA-Zentrale/ Erwerb Kaiser&rsquo;s Tengelmann GmbH/Tengelmann Int. Handels GmbH durch das Bundeskartellamt vom 1. April 2015 (Az.: B2-96/14) in keiner Form Gebrauch machen wird, und auf welchen Entscheidungsgrundlagen (bitte um chronologische Auflistung der bisher dem BMWi in dieser Sache zugegangenen Informationen durch das Bundeskartellamt, die Monopolkommission oder die beteiligten Unternehmen) basiert diese Aussage?

Risiko der sogenannten Carbon Bubble

Germany · German Bundestag · 7 May 2015

Bei Einhaltung der weltweiten Klimaziele entstehende Risiken aus einer Überbewertung fossiler Energieunternehmen für den deutschen und europäischen Finanzsektor, Kursverluste von Öl-, Gas- und Kohleunternehmen durch globale Emissionsminderungen bis 2050, Handlungsbedarf bei privaten und öffentlichen Kreditinstitute, Fondsgesellschaften und öffentlichen Anlagen, für Klimaschutz, Aufsichtsbehörden, Renten- und Pensionskassen sowie die Finanzdienstleistungsaufsicht, Informationspflichten für Wertpapieremittenten und Finanzanlagevermittler, internationale Aktivitäten<br /> (insgesamt 36 Einzelfragen)

Bundesbericht Energieforschung 2015 Forschungsförderung für die Energiewende

Germany · German Bundestag · 7 May 2015

Forschungsförderung für die Energiewende, Projektförderung (Energieumwandlung, Energieverteilung und -nutzung, übergreifende Energieforschung, Materialforschung, gesellschaftsverträgliche Transformation des Energiesystems, Fusionsforschung, nukleare Sicherheitsforschung), institutionelle Förderung, Förderaktivitäten der Bundesländer und der EU

Kurswechsel in der deutschen Afrikapolitik zur Bekämpfung von Fluchtursachen

Germany · German Bundestag · 6 May 2015

Änderung der deutschen Afrikapolitik, Mitarbeit des Auswärtigen Amts und der Bundesministerien für wirtschaftliche Zusammenarbeit, für Wirtschaft und Energie, für Ernährung und Landwirtschaft sowie für Bildung und Forschung, Abstimmung ressortspezifischer Strategien, Begründung des Kurswechsels, Stopp der Ausbeutung Afrikas durch Europa, Änderung der "Marktverhältnisse", deutsche Rohstoffpolitik, Förderung eines europäischen Entwicklungskonzepts für Afrika, Initiative für einen Wechsel in der Flüchtlings-, Handels- und Fischereipolitik<br /> (insgesamt 19 Einzelfragen)

Beteiligung von Mitarbeitern des Urananreicherungsunternehmens URENCO an den Atomverhandlungen mit dem Iran

Germany · German Bundestag · 30 April 2015

Beteiligung von Experten der Firma URENCO für Urananreicherung an den Atomverhandlungen mit dem Iran, Anzahl und besondere Kenntnisse der URENCO-Experten, Aufträge der Bundesregierung, Tätigkeiten externer Anreicherungsexperten für Bundesministerien, Zentrifugenkapazitäten des Iran für die Urananreicherung, dortige Zentrifugenproduktion, Verhinderung einer Urananreicherung zu Atomwaffenzwecken, Verbindungen zwischen der URENCO bzw. der URENCO-Tochter ETC und iranischen Stellen<br /> (insgesamt 19 Einzelfragen)

Ergebnisse der ersten Ausschreibungsrunde der Pilotausschreibungen für Photovoltaik-Freiflächenanlagen

Germany · German Bundestag · 22 April 2015

Pilotausschreibungen als Test für die gem. EEG 2014 geplante Umstellung der Förderung erneuerbarer Energieträger auf Ausschreibungen bei Erhalt der Akteursvielfalt: Gebotsabgaben und -zuschläge, aufgeschlüsselt nach natürlichen Personen, versch. rechtsfähigen Personengesellschaften und juristischen Personen sowie Unternehmensgrößen; Bereitschaft der Bieter zur späteren Evaluierung des Ausschreibungsverfahrens<br /> (insgesamt 28 Einzelfragen)

Kernbrennstofffreiheit und Rückbau der im Jahr 2011 endgültig abgeschalteten Atomkraftwerke und des Atomkraftwerks Grafenrheinfeld

Germany · German Bundestag · 22 April 2015

Aktueller Stand der Genehmigungsverfahren bzw. der Betreiberplanungen bezüglich Stilllegung und Rückbau der 2011 endgültig abgeschalteten Kernkraftwerke sowie der AKW Grafenrheinfeld und Gundremmingen B, Umfang der dort lagernden Brennelemente, Sonderbrennstäbe, Herstellung der Kernbrennstofffreiheit, anhängige Zwischenlagergenehmigungsverfahren für bestrahlte Brennelemente sowie Behälter- bzw. Behältertypzulassungsanträge, leere Transport- und Lagerbehälter an deutschen AKW-Standorten, Behälterreparaturkonzept<br /> (insgesamt 17 Einzelfragen)

Fragen zur Blocktrennung bei den Atomkraftwerken Gundremmingen B und C im Lichte einer meldepflichtigen Reaktorschnellabschaltung

Germany · German Bundestag · 22 April 2015

Meldepflichtiger Reaktorzwischenfall im Kernkraftwerk Gundremmingen C im März 2015: Störfallursache, Abhilfemaßnahmen, Anforderung einer Ereignisanalyse vom Betreiber, Bericht und Stellungnahme des Bayerischen Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz (StMUV), räumlicher Zusammenhang der sicherheitstechnischen Einrichtungen, Beherrschung von Störfallszenarien bzw. -abläufen und Einschätzung der Zuverlässigkeit<br /> (insgesamt 15 Einzelfragen)

Zweites Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes

Germany · German Bundestag · 21 April 2015

Einbeziehung der Branchen der oberflächenveredelnden und wärmebehandelnden Unternehmen sowie der Hersteller von Schmiede-, Press-. Zieh- und Stanzteilen in die Besonderen Ausgleichsregelungen zur Begünstigung stromkostenintensiver Unternehmen bei der EEG-Umlage vorbehaltlich der beihilferechtlichen Genehmigung durch die EU-Kommission; Klarstellung zur anteiligen Direktvermarktung;<br /> Änderung §§ 25, 103 und 104 sowie Anlage 4 Erneuerbare-Energien-Gesetz<br /> <br /> Bezug: Der Gesetzentwurf ist textidentisch mit der Regierungsvorlage auf BR-Drs 166/15 GESTA E014

Berücksichtigung von Nachhaltigkeitsfragen in der Weiterentwicklung der Hightech-Strategie

Germany · German Bundestag · 17 April 2015

Besetzung (Auswahlkriterien, gesellschaftliche Anbindung) sowie Finanzierung der Infrastruktur, Publikationstätigkeit und Geschäftsführung des High-Tech-Forums; Tagungsform, Besprechung des Themas Nachhaltigkeit in der konstituierenden Sitzung, Beurteilung der Kürzungen der Forschungsförderung in den Bereichen Nachhaltigkeit, Klima und Energie im Kontext der Besetzung des Hightech-Forums<br /> (insgesamt 13 Einzelfragen)

Zweites Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes

Germany · German Bundestag · 16 April 2015

Einbeziehung der Branchen der oberflächenveredelnden und wärmebehandelnden Unternehmen sowie der Hersteller von Schmiede-, Press-. Zieh- und Stanzteilen in die Besonderen Ausgleichsregelungen zur Begünstigung stromkostenintensiver Unternehmen bei der EEG-Umlage vorbehaltlich der beihilferechtlichen Genehmigung durch die EU-Kommission; Klarstellung zur anteiligen Direktvermarktung;<br /> Änderung §§ 25, 103 und 104 sowie Anlage 4 Erneuerbare-Energien-Gesetz<br /> <br /> Bezug: Der Gesetzentwurf ist textidentisch mit dem Entwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf BT-Drs 18/4683 GESTA E015

Wirkung der novellierten Energieeinsparverordnung auf Energieausweise und Immobilienanzeigen

Germany · German Bundestag · 14 April 2015

Auswirkungen der Energieausweispflicht für Neubauten auf Bauherren, Eigentümer, Käufer und Mieter, zusätzliche Gebäudeenergie-Einsparwirkungen, Verbraucherinformation und Erhöhung von Aussagekraft und Transparenz von Energieausweisen, Parallelexistenz der unterschiedlichen Bedarfs- und Verbrauchsausweise, fehlerhafte Energieausweise, Pflicht zur Veröffentlichung von Kennwerten in Immobilienanzeigen, Überprüfung und Ahndung von Verstößen<br /> (insgesamt 14 Einzelfragen)

Pläne des Bundeswirtschaftsministeriums zur CO2-Reduktion im Kraftwerkspark und zur Reform des Strommarktdesigns

Germany · German Bundestag · 2 April 2015

Vorgelegtes Eckpunktepapier "Strommarkt": Maßnahmen und Instrumente sowie Berechnungs- und Rechtsgrundlagen betr. Klimabeitrag und Freibeträge, Auswirkungen des Emissionshandels, CO2-Emissionen und Klimaschutzziele, Stromkostensteigerung, Zeitplan, KWK-Ziel, beteiligte Bundesministerien<br /> (insgesamt 22 Einzelfragen)

Nationales Reformprogramm 2015

Germany · German Bundestag · 1 April 2015

Gesamtwirtschaftliche Entwicklung und Makroökonomisches Ungleichgewichteverfahren, Ursachen des Leistungsbilanzüberschusses; Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen des Rates der EU bei öffentlichen Finanzen und Sozialversicherungen, Arbeitsmarkt und Erwerbsbeteiligung, Energie und Wettbewerb; Fortschritte und Maßnahmen der Europa-2020-Strategie: Förderung von Beschäftigung sowie Innovation, Forschung und Entwicklung, Energie-, Bildungs- und Sozialpolitik; Aktionsprogramme für den Euro-Plus-Pakt; Erstellung des NRP 2015

Gesetz zur Änderung von Bestimmungen des Rechts des Energieleitungsbaus

Germany · German Bundestag · 27 March 2015

Transparentere Bedarfsermittlung durch Zwei-Jahres-Turnus der Netzentwicklungsplanung für den Strom- und Gasbereich, Erleichterung der Möglichkeiten zur Teilerdverkabelung auf Höchstspannungsebene durch Erweiterung der zugrunde liegenden Kriterien und der Anzahl der Pilotvorhaben, vereinfachtes Wiederaufgreifen des Bundesfachplanungsverfahrens zur geringfügigen Änderung des Trassenkorridors in Ausnahmefällen, einheitliche erstinstanzliche Zuständigkeit der Oberverwaltungsgerichte für alle Planfeststellungsverfahren; Folgeänderungen;<br /> Änderung von 5 Gesetzen und 1 Rechtsverordnung<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Ergänzung zum Planfeststellungsrecht, obligate Umweltverträglichkeitsprüfung, Bestimmung von Trassenkorridoren, Vorrang der Erdverkabelung in der Bundesfachplanung, Ausnahmeregelungen für Freileitungen, Änderungen und Neuaufnahme von Vorhaben im Bundesbedarfsplan; Klarstellungen, Aktualisierungen und Folgeänderungen;<br /> Änderung eines weiteren Gesetzes

Haltung der Bundesregierung zu den Vorschlägen des Bundeswirtschaftsministers zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes bei Kohlekraftwerken und zur Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung

Germany · German Bundestag · 26 March 2015

Aussprache auf Verlangen der Fraktion B90/GR, unabhängig von einer Fragestunde

29 Jahre Tschernobyl - Aktuelle Situation in der Ukraine

Germany · German Bundestag · 25 March 2015

Stand der Arbeiten zur baulichen Sicherung des Unfallreaktors in Tschernobyl, Finanzierung und Zeitpunkt der Fertigstellung des neuen sicheren Einschlusses (sogenannten Sarkophags), Geberkonferenz in London, Maßnahmen zur Überführung des Standorts Tschernobyl in ein ökologisch sicheres Gebiet, Zwischenlager für abgebrannte Brennelemente, Umfang der Finanzmittel für die Instandhaltung von Atomanlagen in der Ukraine, nukleare Sicherheit, zivile Notfallpläne, Einsatz von Brennstäben der US-Firma Westinghouse, Verbiegungseffekte<br /> (insgesamt 23 Einzelfragen)

Mögliche weitere Industrieausnahmen bei der EEG-Umlage

Germany · German Bundestag · 25 March 2015

Regelungsumfang, Begründungen, Umsetzung und Auswirkungen des veröffentlichten Referentenentwurfs eines zweiten EEG-Änderungsgesetzes zur zusätzlichen Begünstigung bestimmter metallverarbeitender stromintensiver Unternehmen, Gespräche mit den Branchen, geplante sonstige Änderungen und Ausweitungen<br /> (insgesamt 9 Einzelfragen)

Besserstellungsverbot und die Deutsche Energieagentur im Jahr 2014

Germany · German Bundestag · 25 March 2015

Drittmittelanteil und Einnahmesituation seit 2014, Bundeszuweisungen über Ausschreibungen, mögliche Rückforderungen bei Verletzung des Besserstellungsverbotes, Umstellung der Rechnungslegung, Genehmigung von BMWi-Geldern für ehemalige Geschäftsführer der dena beschäftigende Unternehmen, Berechnung der Drittmittelquote und vergebene Beträge für bestimmte Projekte, Überprüfung von Kooperationsverträgen, BMWi-Ausschreibungen im Bereich Energieeffizienz, Bewerbungen der dena und erfolgte Vergaben, erteilte Direktaufträge bzw. Zuwendungen<br /> (insgesamt 13 Einzelfragen)

Bürgerbeteiligung und Erdverkabelung beim Stromnetzausbau

Germany · German Bundestag · 25 March 2015

Aufgaben, Personalausstattung und Haushaltsmittel der Bundesnetzagentur bei der Bürgerbeteiligung zum Stromnetzausbau, Maßnahmen betr. Höchstspannungsübertragungsleitung SuedLink, Netzplanungsschritte, realisierte bzw. begonnene Pilotvorhaben zur Erdverkabelung, Erkenntnisse bezgl. Kosten, technische Sicherheit und Zuverlässigkeit sowie Akzeptanz, Naturverträglichkeit u.a., Anreize zur Erprobung, Praxiserfahrungen, Höchstspannungsgleichstromübertragung als geeignete Alternative, Einsatz von Hochtemperaturleitern<br /> (insgesamt 37 Einzelfragen)

Von der Bundesregierung in Auftrag gegebene Studien und Forschungsvorhaben

Germany · German Bundestag · 25 March 2015

Finanzieller Umfang und Laufzeit der seit Oktober 2009 von verschiedenen Bundesministerien in Auftrag gegebenen Studien, Rechtsgutachten und Forschungsvorhaben unter besonderer Berücksichtigung der Bereiche Energie und Freihandel sowie Verbraucherschutz und Freihandel; bisher nicht veröffentlichte Aufträge und Gründe dafür<br /> (insgesamt 6 Einzelfragen)

Entwicklungspolitische Chancen der Urbanisierung nutzen

Germany · German Bundestag · 24 March 2015

Perspektiven für eine nachhaltige und integrierte Urbanisierung, stärkere Berücksichtigung in der EU-Politik und in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit, Öffentlichkeitsarbeit, Berichterstattung, Stärkung von Städten und Kommunen weltweit, Beachtung der Bereiche Infrastruktur, Energie, Kulturgüter sowie Katastrophen- und Gewaltprävention, kommunale Selbstverwaltung, nationale Urbanisierungskonzepte, HABITAT-III-Vorbereitungskonferenzen, Armutsbekämpfung, Ziele bei den Verhandlungen zur Post-2015-Agenda für nachhaltige Entwicklung, Stadtentwicklung

Standpunkt Deutschlands in der Ratsarbeitsgruppe Atomfragen am 11. März 2015 zum Thema "Energy Union Package - Nuclear Aspects"

Germany · German Bundestag · 20 March 2015

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welchen Standpunkt hat Deutschland in der Ratsarbeitsgruppe Atomfragen am 11. März 2015 beim ersten Tagesordnungspunkt &quot;Energy Union Package &ndash; Nuclear Aspects &ndash; Presentation by the Comission&quot; gegenüber der Europäischen Kommission und den anderen Mitgliedstaaten vertreten, und wie hat sie sich konkret zu den einzelnen Stellungnahmen von Großbritannien zu TOP 1 verhalten (mit der Bitte um Erläuterung zu den einzelnen Punkten zu TOP 1)?

Regierungserklärung zum Europäischen Rat am 19./20. März 2015 in Brüssel

Germany · German Bundestag · 19 March 2015

Erklärung durch die Bundeskanzlerin, Dr. Angela Merkel:<br /> Wirtschaftliche Lage in Europa, Abbau der Arbeitslosigkeit, Erfolge Irlands und Spaniens, Fortsetzung der wachstumsfreundlichen Konsolidierung, Durchführung von Strukturreformen, gezielte Investitionen, Europäischer Fonds für Strategische Investitionen, deutsche Wirtschaftsbeziehungen zu den USA, transatlantisches Freihandelsabkommen, europäische Energiepolitik, Schaffung einer Energieunion, Schlüsselelemente der Energieversorgungssicherheit, Stärkung des Energiebinnenmarktes, Klima- und Energieziele für 2030, Klimakonferenz in Paris, internationales Klimaabkommen, Krise in der Ukraine, Herausforderung für Europa, russische Aktionen in der Region, Annexion der Krim, Referendum, Krisenbewältigung, deutsch-französische Initiative, weitere Umsetzung des Maßnahmenpakets von Minsk, Voraussetzungen für die Beendigung der Sanktionen gegen Russland, Koordination der internationalen finanziellen Unterstützung der Ukraine im Rahmen des deutschen G-7-Vorsitzes, Vergabe deutscher Kredite, humanitäre Hilfe der EU für die Ostukraine, Ziele der EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine, Georgien und Moldau, Östliche Partnerschaft, Thematisierung der instabilen Lage in Libyen, Aktivitäten von Terrorgruppen, organisierte Kriminalität, Gedenken an die Terroropfer in Tunesien, Auflösung der Schuldenkrise in Griechenland, Hilfe als Verpflichtung zu Reformen, anstehender Besuch des griechischen Ministerpräsidenten, Vereinbarungen der Euro-Gruppe, Bedeutung des Euro, EU als Gemeinschaft des Friedens, der Stabilität und der Freiheit

Weitere Ausgestaltung der Änderungen im Gesetz über Energiedienstleistung andere Energiemaßnahmen

Germany · German Bundestag · 18 March 2015

Veröffentlichungszeitpunkt und Inhalt von Anwendungshilfen für den Gesetzesvollzug zur Verpflichtung von Großunternehmen ("Nicht-KMU") zu periodischen Energieaudits, Ausnahmeregelungen für verbundene, nicht als KMU geltende Unternehmen, Immobilienunternehmen sowie betr. Prüfung des Energieverbrauchsprofils, Sanktionsregelungen, Stichproben zur Vollzugskontrolle<br /> (insgesamt 9 Einzelfragen)

Vollzug der Übergangsregelungen für alte Kleinfeuerungsanlagen und der Austauschpflichten für alte Konstanttemperaturkessel

Germany · German Bundestag · 18 March 2015

Einhaltung verschärfter Grenzwerte für Staub und Kohlenmonoxid durch alte Kleinfeuerungsanlagen, Vollzug und gegebenenfalls Verbesserung bestehender Regelungen, immissionsschutzrechtliche Vorgaben der Verordnungen unter der Ökodesign-Richtlinie, mögliche Änderung der Kleinfeuerungsanlagenverordnung, Verteilung der Gesamtemissionen des Feinstaubs, Umsetzung der Austauschpflicht für 30 Jahre alte Konstanttemperaturkessel, Stilllegungsbefugnis bevollmächtigter Schornsteinfeger, Mitteilungspflicht<br /> (insgesamt 15 Einzelfragen)

Entschließung des Bundesrates zur dringenden Notwendigkeit einer Novellierung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes

Germany · Bundesrat · 18 March 2015

Bedeutung der Kraft-Wärme-Kopplung für den Klimaschutz, wirtschaftliche Situation der KWK-Anlagen, Gefährdung kommunaler Unternehmen und Gefährdung der Umsetzung der Energiewende, Neufassung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes zur Schaffung von Planungs- und Investitionssicherheit, Neubau und Modernisierung von KWK-Anlagen, Beibehaltung der Fördersystematik, Anhebung der Fördersätze, Beibehaltung des Eigenstromprivilegs

Subventionen für britisches Atomkraftwerk Hinkley Point C stoppen und rechtliche Schritte einlegen

Germany · German Bundestag · 17 March 2015

Einreichung bzw. Unterstützung von Nichtigkeitsklagen gegen die Entscheidung der EU-Kommission zur Beihilfe für das geplante Atomkraftwerk beim EuGH

Energienetze zurück in die öffentliche Hand - Rechtssicherheit bei der Rekommunalisierung schaffen

Germany · German Bundestag · 17 March 2015

Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes: Klarstellungen betr. Zulässigkeit von Direktvergaben ohne Auswahlverfahren (In-House-Vergaben) sowie eigenverantwortliche Entscheidung der Gemeinde über den Gas- und Stromkonzessionspartner bei Konzessionsvergabeverfahren

Perspektiven für den Klimaschutz und Energieeffizienz nach Absage der Bundesregierung an einen Steuerbonus für eine energetische Gebäudesanierung

Germany · German Bundestag · 6 March 2015

Aussprache auf Verlangen der Fraktion B90/GR, unabhängig von einer Fragestunde

Berichte zu überteuerten Stromtarifen für Elektroautos

Germany · German Bundestag · 6 March 2015

Strompreise an Schellladesäulen und Wechselstromladesäulen, Tarif- und Ladebedingungen, Maßnahmen gegen überteuerte, unzureichend ausgestaltete und intransparente Tarife, bundesweite Tankmöglichkeit mit einer Karte (E-Roaming), zugelassene Elektroautos mit Schnell- und Langsamladung, Entwicklung der Anzahl von Elektroautos und Ladesäulen, Schaffung nutzerfreundlicher Ladeinfrastruktur, internationale Fördererfahrungen<br /> (insgesamt 18 Einzelfragen)

Mögliche Gesundheitsgefährdungen durch Energy Drinks und Shots bei Kindern und Jugendlichen

Germany · German Bundestag · 4 March 2015

Produktnamen und Hersteller in Deutschland (mit Koffeingehalt bzw. vergleichbar wirkender Substanzen), jährlicher Absatz seit 2009, Untersuchungen zu Verzehr und gesundheitlicher Wirkung, Erkenntnisse des BfR, Monitoring zu Gesundheitsbeeinträchtigungen, Beachtung von Warnhinweisen, Präventionsmaßnahmen zur Risikosensibilisierung, Ergebnisse des vom Bundesernährungsministerium initiierten Forschungsprojekts, Beteiligung an der öffentlichen Konsultation der EFSA, Altersbeschränkung im Jugendschutzgesetz, Einführung von Höchstmengen für Koffein oder andere Inhaltsstoffe<br /> (insgesamt 19 Einzelfragen)

Erdgasversorgung in Deutschland

Germany · German Bundestag · 4 March 2015

Entwicklung der Gesamtkapazität an Erdgasspeichern, betreibende Unternehmen, überbrückbare Zeiträume bei Lieferausfall, Füllstände und Versorgungssituation, Lieferquellen und Versorgungssicherheit im Krisenfall, dazu vergebene Studie, internationale Unternehmensverkäufe und Angleichung von Marktbedingungen, geplantes Flüssiggas-(LNG-)Terminal<br /> (insgesamt 18 Einzelfragen)

Zum Bericht der Bundesregierung zur internationalen Kohlefinanzierung für den Ausschuss für Wirtschaft und Energie des Deutschen Bundestages

Germany · German Bundestag · 4 March 2015

Überarbeitung der KfW-Leitlinien zur Förderung von Kohlekraftwerken und Kohleprojekten; Klimaschutzanforderungen, Bestimmung des "Referenzwirkungsgrades", CCS- Prüfung, Definition und Messung von Vorgaben, Verhandlungen der Exportkreditgruppe der OECD, Antragsverfahren, Prüfungen, Auftragsvergaben und Finanzierungszusagen an deutsche und ausländische Unternehmen, zusätzliche Hermes- Absicherungen, CO2-Emissionen<br /> (insgesamt 26 Einzelfragen)

Konkrete Schritte zur Umsetzung des Nationalen Aktionsplans Energieeffizienz

Germany · German Bundestag · 4 March 2015

Zusätzliche Maßnahmen zur Verhinderung der voraussichtlichen Zielverfehlung der Energiesparvorgaben, Umsetzung zahlreicher Einzelmaßnahmen im Verkehrssektor sowie bei Sanierung und Neubau von Gebäuden, Parlamentsbeteiligungen, Finanzierung, Begleitforschung, Förderinstrumente, Energieberatung und Verbraucherinformation, Vollzugsverbesserung bei der Energieeinsparverordnung, Reform der EU-Ökodesignrichtlinie<br /> (insgesamt 47 Einzelfragen)

Aktiv gegen Subventionen für den Neubau von Atomkraftwerken in der EU

Germany · German Bundestag · 4 March 2015

Politische und rechtliche Schritte zur Aufhebung des Beschlusses der EU-Kommission zur Subventionierung des Neubaus eines Atomkraftwerks im englischen Hinkley Point (Block C)

Geschäftsordnungsantrag der Fraktion B90/GR auf Herbeirufung des Bundesministers für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel

Germany · German Bundestag · 27 February 2015

Zu den Schwerpunkten der deutschen G7-Präsidentschaft im Jahr 2015

Germany · German Bundestag · 26 February 2015

Prioritäre Themenfelder im Rahmen der deutschen G7-Präsidentschaft und des bevorstehenden G7-Gipfels in den Bereichen Wachstum und Beschäftigung, Klimaschutz, Energie, Ernährung, Medizin sowie nachhaltige Entwicklung, Investitionen zur Entwicklung der Weltwirtschaft, weltweite Finanzmarktregulierung, Bekämpfung von Steuerflucht, Finanztransaktionssteuer (FTT), Schutz von Mädchen und Frauen, Stärkung der Vereinten Nationen, effektiver Multilateralismus, Umgang mit Russland, Dialog zu Afrika, Einbeziehung gesellschaftlicher Gruppen in die G7-Debatten<br /> (insgesamt 39 Einzelfragen)

Zur Rolle der Bundesregierung bei der vorübergehenden Abschaltung deutscher Alt-Atomkraftwerke im Jahr 2011

Germany · German Bundestag · 25 February 2015

Etwaige Kontakte des Bundeskanzleramtes und des damaligen Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) im Jahr 2011 mit AKW-betreibenden Energieversorgungsunternehmen vor dem Hintergrund des Moratoriums für alte Kernkraftwerke, Zustandekommen der Anordnung des Moratoriums<br /> (insgesamt 42 Einzelfragen)