Skip to content
PoliticalRepoPoliticalRepo

Subjects · Germany

Energy

Records whose title is actually about this topic. Use a country filter if the list is still too broad.

251 records in DE in 2022

All countriesIreland · 26,218United States · 19,954United Kingdom · 11,878Austria · 9,486Germany · 5,264France · 4,563European Union · 3,772Netherlands · 3,229Belgium · 35Search this topic

Records

Law· Gesetzgebung20/3172enacted

Gesetz zur Aufteilung der Kohlendioxidkosten (Kohlendioxidkostenaufteilungsgesetz - CO2KostAufG)

Germany · German Bundestag · 27 May 2022

Reduktion von Treibhausgasemissionen im Gebäudebereich durch Erzeugung einer doppelten Anreizwirkung: Energieeinsparungen aufseiten der Mieter und Investitionen in klimaschonende Heizungssysteme und energetische Gebäudesanierungen aufseiten der Vermieter durch Aufteilung des Kohlendioxidpreises anhand eines Stufenmodells auf Grundlage des jährlichen Kohlendioxidausstoßes des vermieteten Gebäudes pro Quadratmeter Wohnfläche; differenzierte Belastung von Vermietern und Mietern in Abhängigkeit des Kohlendioxidausstoßes für Wohngebäude und gemischtgenutzte Gebäude mit überwiegender Wohnnutzung, Übergangsphase für Nichtwohngebäude mit maximaler hälftiger Kostenbelastung für Mieter, Berechnung der Kohlendioxidausstoßes anhand der Heizkostenabrechnung, Verpflichtung der Brennstoff- und Wärmelieferanten zur Ausweisung des Kohlendioxidkostenbestandteils auf der Rechnung, Evaluation der Gesetzeswirkung und Berichterstattung an den Bundestag bis zum 30. September 2026<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Erstellung eines Onlinetools für Vermieter und Selbstversorger zur Berechnung und Aufteilung der Kohlendioxidkosten, Verpflichtung der Brennstoffhändler zur Anzeige eines Erstattungsanspruches für Selbstversorger gegenüber ihrem Vermieter auf der Rechnung, Verlängerung der Frist zum Erstattungsanspruch auf 12 Monate, Entlastung von Mietern der schlechtesten Gebäudeklasse durch Reduzierung des Anteils der Kohlendioxidkosten auf fünf Prozent, Ausweitung des Stufenmodells auf sämtliche Fernwärmeanschlüsse, Einführung des Stufenmodells für Nichtwohngebäude bereits im Jahr 2025, Berichterstattung an den Bundestag bis zum 31. Dezember 2025;<br /> Änderung versch. §§ Kohlendioxidkostenaufteilungsgesetz

Question· Schriftliche Frage20/1918open

Bezug von stark verbilligtem Öl vor der Subventionierung von erneuerbarer Energie

Germany · German Bundestag · 20 May 2022

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wäre es aus Sicht der Bundesregierung nicht eine notwendige Maßnahme in Deutschland zur Dämpfung der Produktionskosten und Minderung des Inflationsdrucks, vor der Subventionierung von erneuerbarer Energie auch &quot;stark verbilligtes Öl&quot; zu beziehen, in der Art und Weise wie dies das durch Deutschland geförderte Indien macht (www.sueddeutsche.de/politik/oel-indien-putin-1.5549879)?

Record· Regierungserklärung20/37open

Regierungserklärung zum Außerordentlichen Europäischen Rat am 30./31. Mai 2022

Germany · German Bundestag · 19 May 2022

Erklärung durch den Bundeskanzler, Olaf Scholz:<br /> Angriff Russlands auf die Ukraine als tiefgreifendste Herausforderung und Krise der Europäischen Union der letzten Jahre, Bereitschaft zur Verteidigung des Friedens, starke Geschlossenheit zwischen den EU-Mitgliedsstaaten; Fortentwicklung der Europäischen Union als Motor der deutsch-französischen Zusammenarbeit, Erstellung konkreter Vorschläge durch Unionsbürger im Rahmen der Zukunftskonferenz; besondere Verantwortung für Einigkeit der EU, enge internationale Zusammenarbeit auch mit G7-Staaten vor gemeinsamen außenpolitischen Ziel, keine deutschen Alleingänge bei militärischer Unterstützung für die Ukraine, Stärkung der nationalen Verteidigungsfähigkeit und engere Verzahnung der europäischen Verteidigungsindustrie, Begrüßung des NATO-Beitritts von Schweden und Finnland; keine Sonderregelung für EU-Beitritt der Ukraine, auch als Gebot der Fairness gegenüber Ländern des westlichen Balkans, Einhaltung der Zusagen der EU; Sicherheit und Unabhängigkeit der nationalen und europäischen Energieversorgung als weiteres Thema der Sondertagung des Europäischen Rates

Law· Gesetzgebung20/1741enacted

Gesetz zur Änderung des Energiesteuerrechts zur temporären Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe (Energiesteuersenkungsgesetz - EnergieStSenkG)

Germany · German Bundestag · 10 May 2022

Befristete Senkung der Energiesteuern für insbes. im Straßenverkehr verwendete Kraftstoffe auf die Höhe der Mindeststeuersätze der EU-Energiesteuerrichtlinie zur kurzfristigen Abfederung der Belastungen von Bürgern und Wirtschaft durch die gestiegenen Kraftstoffpreise;<br /> Einfügung § 68 Energiesteuergesetz sowie §§ 109a und 109b Energiesteuer-Durchführungsverordnung<br /> <br /> Bezug: Maßnahmenpaket der Regierungskoalition zur weitgehenden Entlastung der Bürger wegen der Verschärfung der angespannten Lage auf den Energiemärkten durch den völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine und der angestrebten Unabhängigkeit Deutschlands von russischem Erdöl<br /> Richtlinie 2003/96/EG vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom (Energiesteuerrichtlinie) (ABl. L 283, 31.10.2003, S. 51)

Law· Gesetzgebung20/1742enacted

Gesetz zur Beschleunigung des Einsatzes verflüssigten Erdgases (LNG-Beschleunigungsgesetz - LNGG)

Germany · German Bundestag · 10 May 2022

Unverzüglicher und schnellstmöglicher Aufbau einer Importinfrastruktur für Flüssiggas infolge einer möglichen Unterbrechung der für die nationale Energieversorgung zentralen russischen Erdgaslieferungen: Ermöglichung vorübergehender Ausnahmen von Verfahrensanforderungen der Genehmigungsbehörden, insbes. im Bereich der Umweltverträglichkeitsprüfung, bei fortbestehender Gewährleistung einer umfassenden materiell-rechtlichen Prüfung; Einführung zeitweiliger vergaberechtlicher Erleichterungen zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge und Konzessionen und Beschleunigung des entsprechenden Rechtsschutzes, Befristung der Genehmigungen für LNG-Anlagen bis zum 31. Dezember 2043, Weiterbetrieb der Anlagen nur für klimaneutralen Wasserstoff<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses</strong>: Streichung des Verzichts auf Öffentlichkeitsbeteiligung und Umweltverträglichkeitsprüfung bei den landgebundenen im Gegensatz zu den schwimmenden LNG-Terminals, Aufnahme von Dampf- oder Warmwasserpipelines in den gesetzlichen Anwendungsbereich; Klarstellungen und redaktionelle Folgenänderungen;<br /> Änderung versch. §§ LNG-Beschleunigungsgesetz

Resolution· Entschließungsantrag BT20/1546rejected

Entschließungsantrag zum Gesetz zur Absenkung der Kostenbelastungen durch die EEG-Umlage und zur Weitergabe dieser Absenkung an die Letztverbraucher

Germany · German Bundestag · 27 April 2022

Streichung und Beendigung sämtlicher Zahlungen für Anlagen zur Erzeugung von Elektrizität aus erneuerbaren Energien, Abschaffung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) nach Auslaufen der letzten Regelungen für bestehende Anlagen, Gleichbehandlung von Erneuerbare-Energien-Anlagen mit Anlagen zur Erzeugung von Elektrizität aus fossilen und nuklearen Brennstoffen, Inbetriebnahme von Erneuerbare-Energien-Anlagen unter der Voraussetzung des "n-1"-Kriteriums der Elektrizitätsversorgung, Verpflichtung der Betreiber von Erneuerbare-Energien-Anlagen zur permanenten Stromlieferbarkeit und zur Finanzierung eines Fonds für Rückbau, Rekultivierung und Renaturierung der Anlagen sowie zur Haftung von Schadensersatzansprüchen, Gewährleistung der Stabilität der Elektrizitätsversorgung und Ausschluss von Versorgungnotlagen bestehender Erneuerbarer-Energien-Anlagen durch Maßnahmen und Planungen der Bundesnetzagentur

Law· Gesetzgebung20/1501enacted

Gesetz zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes 1975 und anderer energiewirtschaftlicher Vorschriften

Germany · German Bundestag · 26 April 2022

Gewährleistung der Energieversorgungssicherheit durch Maßnahmen zur Stärkung der Krisenvorsorge und Krisenbewältigung: Einführung einer digitalen Plattform für Erdgas, u.a. zur Erfüllung der Verpflichtungen zu Solidaritätsmaßnahmen gemäß SoS-Verordnung; Ermöglichung der Treuhandverwaltung und Enteignung von Unternehmen der kritischen Infrastruktur sowie der Preisanpassung bei verminderten Gaslieferungen aus Drittstaaten, Zuweisung der Festlegungskompetenz an die Bundesnetzagentur zur Bestimmung kritischer Komponenten sowie zum Zugang zu LNG-Anlagen und zur Außerbetriebnahme und Stilllegung von Gasspeichern;<br /> Änderung und Einfügung versch. §§ Energiesicherungsgesetz 1975 sowie Änderung des Kurztitels in Energiesicherungsgesetz, Änderung und Einfügung versch. §§ Energiewirtschaftsgesetz und Gassicherungsverordnung; Verordnungsermächtigungen<br /> <br /> Bezug: Verordnung (EU) 2017/1938 vom 25. Oktober 2017 über Maßnahmen zur Gewährleistung der sicheren Gasversorgung und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 994/2010 (SoS-Verordnung) (ABl. L 280, 28.10.2017, S. 1)<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses: </strong>Anhebung von Bußgeldern; Konkretisierungen betr. Privatisierung, Preisanpassungsrechte und Preisrückanpassungen bei verminderten Gasimporten, Berichtserstattung an den Bundestag zum Stand der Privatisierung alle zwei Jahre, Ergänzung einer Regelung zum Preisanpassungsmonitoring sowie zur Unterrichtungspflicht für Betreiber von Fernleitungsnetzen bei Versorgungsstörungen, Ausnahme der Geltung des Kartellrechts für Treuhandverwaltungen oder Enteignungen; Klarstellungen, u.a. betr. Rechtsschutz gegen Maßnahmen der Bundesnetzagentur; redaktionelle Änderungen, Folgeänderungen u.a.; Annahme einer Entschließung: Vorlage eines Regelungsvorschlags zu Anzeige- und Genehmigungspflichten bei der Umstellungen von L- auf H-Gasspeicher unter Berücksichtigung der Regelung von Entschädigungszahlungen und Einräumung eines Preisanpassungsrechts für Unternehmen der erdgasnutzenden Wärmeerzeug, Begrenzung der Raumtemperatur in Bürogebäuden;<br /> Änderung und erneute Änderung versch. §§ sowie Einfügung § 25 Energiesicherungsgesetz 1975, erneute Änderung § 11, zusätzliche Änderung § 16 und Änderung § 35h Energiewirtschaftsgesetz, zusätzliche Änderung § 185 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen; Verordnungsermächtigung

Record· Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben169/22open

Vorläufige Haushaltsführung 2022 Mitteilung gemäß § 37 Absatz 4 BHO und § 4 Absatz 2 Satz 6 i. V. m. § 23 HG 2021 i. V. m. § 37 Absatz 4 BHO über die Einwilligung in eine außerplanmäßige Ausgabe bis zur Höhe von 200.000 T Euro und die Erteilung einer außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung bis zur Höhe von insgesamt 2.740.000 T Euro bei Kapitel 0903 Titel 518 03 - Kosten im Zusammenhang mit der Anmietung und dem Betrieb von schwimmenden Speicher- und Regasifizierungseinheiten (Floating Storage and Regasification Unit, FSRU) zum Import von verflüssigtem Erdgas (LNG)

Germany · Bundesrat · 13 April 2022

Record· Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben20/1492open

Vorläufige Haushaltsführung 2022 Außerplanmäßige Ausgabe bis zur Höhe von 200 Mio. Euro und Erteilung einer außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung bis zur Höhe von insgesamt 2,74 Mio. Euro bei Kapitel 0903 Titel 518 03 - Kosten im Zusammenhang mit der Anmietung und dem Betrieb von schwimmenden Speicher- und Regasifizierungseinheiten (Floating Storage and Regasification Unit, FSRU) zum Import von verflüssigtem Erdgas (LNG)

Germany · German Bundestag · 13 April 2022

Record· EU-Vorlage20/1385open

Proposal for a Council Decision on the position to be taken on behalf of the European Union in the Association Council established under the Association Agreement between the European Union and the European Atomic Energy Community and their Member States, of the one part, and Georgia, of the other part, on the adoption of the EU-Georgia Association Agenda (Dokument liegt nicht in deutscher Sprache vor) KOM(2022) 103 endg.; Ratsdok. 6593/22

Germany · German Bundestag · 11 April 2022

Law· Gesetzgebung20/1630enacted

Gesetz zu Sofortmaßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und weiteren Maßnahmen im Stromsektor

Germany · German Bundestag · 8 April 2022

Grundlegende Überarbeitung der Regelungen zum beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien: Treibhausgasneutralität in der Stromerzeugung bereits im Jahr 2035, Anhebung des Ausbauziels für das Jahr 2030 auf 80 Prozent des Stromverbrauchs, Anpassung der Ausbaupfade und Ausschreibungsmengen, Nutzung erneuerbarer Energien als überragendes öffentliches Interesse und Teil der öffentlichen Sicherheit, Ermöglichung der Anpassung des Fördersystems, u.a. durch Ergänzung oder Ersetzung der Marktprämie durch sog. &quot;Contracts of Difference&quot;, Fortführung der Innovationsausschreibungen und Umstellung von der fixen auf die gleitende Marktprämie, Förderung lokaler wasserstoffbasierter Stromspeicherung, Ausrichtung neuer Biomethan- und neuer KWG-Anlagen auf Wasserstoff; zahlreiche Einzelmaßnahmen im Bereich Solarenergie, u.a. Anhebung des Schwellenwerts für die verpflichtende Teilnahme an Ausschreibungen, Differenzierung der Vergütung für Dachanlagen außerhalb der Ausschreibungen, Erweiterung der Flächenkulisse bei Freiflächenanlagen und Integration der bisherigen besonderen Solaranlagen (sog. &quot;Agri-PV&quot;, &quot;Floating-PV&quot; und &quot;Parkplatz-PV&quot;) in die Freiflächenausschreibung; Detailverbesserungen zur Nutzung von Windenergie an Land, u.a. Erhöhung und Verstetigung der jährlichen Gebotstermine und Weiterentwicklung des Referenzertragsmodells; Fokussierung der Biomassenutzung auf hochflexible Spitzenlastkraftwerke, Stärkung der Bürgerenergieprojekte, Weiterentwicklung der finanziellen Beteiligung der Kommunen, Stärkung der grenzüberschreitenden Kooperation mit den Nachbarstaaten, Novellierung der Stromkennzeichnung und Vereinfachung der gekoppelten Lieferung von Herkunftsnachweisen infolge der Finanzierung der EEG-Förderung aus dem Sondervermögen &quot;Energie- und Klimafonds&quot;, Anpassung der Besonderen Ausgleichsregelung an die Klima-, Umwelt- und Energiebeihilfeleitlinien der Europäischen Kommission, Vereinheitlichung der verbleibenden Energie-Umlagen nach der Absenkung der EEG-Umlage auf null u.a.;<br /> Gesetz zur Finanzierung der Energiewende im Stromsektor durch Bundeszuschuss und Umlagen (<strong>Energie-Umlagen-Gesetz</strong> &ndash; EnUG) als Art. 3 der Vorlage, Änderung, Einfügung und Aufhebung zahlr. §§ in weiteren 7 Gesetzen und 10 Rechtsverordnungen; Verordnungsermächtigungen<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses</strong>: zahlreiche Änderungen und Klarstellungen, u.a. Verschiebung des Ziels der Treibhausgasneutralität auf Zeitraum nach Kohleausstieg, marktgetriebener Ausbau erneuerbarer Energie nach Vollendung des Kohleausstiegs, Ermöglichung der Kombination von Voll- und Teileinspeisung bei Solaranlagen sowie von Garten-PV, Streichung der 100 kW-Grenze für Mieterstromprojekte, Ausweitung der PV-Seitenrandstreifen auf 500 Meter, Verringerung des Uferabstandes bei Floating-PV auf 40 Meter, Einführung einer einmaligen Mengenanpassung bei der dritten PV-Ausschreibungsrunde im Jahr 2022, Anhebung der jährlichen Gebotstermine auf drei, Dynamisierung des Ausschreibungsvolumens bei der Windenergie durch Rückbindung an PV-Ausbau, Streichung der Südquote, Festlegungskompetenz der Bundesnetzagentur zur Anhebung der Höchstwerte in den Ausschreibungen bei steigenden Rohstoffpreisen, Ermöglichung der Verlängerung der Realisierungsfrist für Windenergieprojekte bei Corona-bedingten Verzögerungen oder Lieferschwierigkeiten, Herstellung der alten Rechtslage bei der Wasserkraft, Einführung von Ausschreibungen für Wasserstoff-Sprinterkraftwerke und Anpassung der Definition von &quot;grünem&quot; Wasserstoff, Klarstellung zu Energiegenossenschaften als Bürgerenergie, Einführung eines 50-Kilometer-Radius anstelle der Landkreisgrenze, Befreiung der Bürgerenergie-Dachanlagen-PV-Projekte von Ausschreibungen, Neuregelung der Integration von steuerbaren Verbrauchseinrichtungen in das Stromsystem, Erleichterung des Netzausbau betr. Naturschutz, Verankerung des EH-55-Standards als Neubaustandard; Annahme einer Entschließung, u.a. betr. Plattform Klimaneutrales Stromsystem, Kommunal- und Bürgerbeteiligung bei Erneuerbare-Energie-Anlagen, Mieterstrom, Energysharing, Energiespeicherentwicklung, Beseitigung steuerrechtlicher Hemmnisse bei PV-Aufdach-Anlagen, Agri-PV und Solar-Kleinanlagen, Förderprogramm für Bürgerenergiegesellschaften, Biogaserzeugung, Gebäudeenergieeffizienz, Wasserkraft, Grubengas, Artenhilfsprogramme, Arten- und Naturschutz, Evaluierung des Bundesnaturschutzgesetzes;<br /> Erneute Änderung und Einfügung versch. §§ Energie-Umlagen-Gesetz sowie Änderung des Langtitel, des Kurztitels und der amtlichen Abkürzung in Gesetz zur Finanzierung der Energiewende im Stromsektor durch Zahlungen des Bundes und Erhebung von Umlagen (<strong>Energiefinanzierungsgesetz</strong> &ndash; EnFG), erneute und zusätzliche Änderung, Einfügung und Aufhebung versch. §§ in weiteren 9 Gesetzen und 8 Rechtverordnungen; Verordnungsermächtigungen

Law· Gesetzgebung20/1634enacted

Zweites Gesetz zur Änderung des Windenergie-auf-See-Gesetzes und anderer Vorschriften

Germany · German Bundestag · 8 April 2022

Grundlegende Überarbeitung der Regelungen zur Nutzung von Windenergie auf See als Beitrag zur Treibhausgasneutralität in der Stromerzeugung im Jahr 2035: Anhebung der Ausbauziele auf mindestens 30 Gigawatt bis 2030, mindestens 40 Gigawatt bis 2035 und mindestens 70 Gigawatt bis 2045; Vorverlegung der Ausschreibungen für zentral voruntersuchte Flächen, Ausschreibung nicht zentral voruntersuchter Flächen an zwei separaten Terminen im Jahr, Einführung unterschiedlicher Ausschreibungsdesigns für zentral voruntersuchte und nicht zentral voruntersuchte Flächen; Verwendung der Einnahmen aus Zahlungen nicht zentral voruntersuchter Flächen zu 70 Prozent für Offshore-Netzumlage, zu 20 Prozent für Meeresnaturschutz und zu 10 Prozent für umweltschonende Fischerei; Maßnahmen zur Vereinfachung und Beschleunigung der Verfahren, u.a. Verkürzung der Zeiträume für die Gebotsabgabe, Herabsetzung der Sicherheitszahlungen, Bündelung von Umweltprüfungen und Beteiligungsrechten, Einführung des Plangenehmigungs- anstatt des Planfeststellungsverfahrens bei zentral voruntersuchten Flächen, Vergabe der Offshore-Netzanbindung direkt nach Aufnahme der Fläche in den Flächenentwicklungsplan; Übertragung der Rechts- und Fachaufsicht über das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie auf das Bundeswirtschaftsministerium, Arbeitsmarktzugang für Drittstaatsangehörige u.a.;<br /> Änderung, Einfügung und Aufhebung versch. §§ in 7 Gesetzen und 3 Verordnungen; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Erhöhung des Ausschreibungsvolumens auf eine Flächengröße von 500 bis 2.000 Megawatt, Erweiterung des Begriffs Testfeld, Festlegungsvorbehalt für Naturschutzflächen, Ermöglichung des Ausschlusses unionsfremder Bieter vom Zuschlagsverfahren, Ergänzung des Marktprämienmodells bei nicht zentral voruntersuchten Flächen um ein dynamischen Gebotsverfahren mit einer Verpflichtung zur Abnahme des Stroms (PPA-Verpflichtung), Änderung der Kriterien des gebotsorientierten Verfahrens bei zentral voruntersuchten Flächen, u.a. betr. Dekarbonisierung und Fachkräftesicherung, Ermöglichung von Ausschreibungen für mit Elektrolyseuren erzeugtem Grünen Wasserstoff im Umfang von jährlich 500 Megawatt im Zeitraum 2023 bis 2028 sowie zur Einführung von Industriestrompreisen u.a.; Klarstellungen und redaktionelle Korrekturen;<br /> Erneute und zusätzliche Änderung, Einfügung und Aufhebung versch. §§ Windenergie-auf-See-Gesetz, erneute Änderung § 17d und zusätzliche Änderung § 118 Energiewirtschaftsgesetz, Änderung § 22 Erneuerbare-Energie-Gesetz, erneute Änderung Anlage 1 (Ermittlung des EEG-Finanzierungsbedarfs und des KWKG-Finanzierungsbedarfs) Energiefinanzierungsgesetz; Verordnungsermächtigungen

Law· Gesetzgebung20/1598enacted

Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens "Energie- und Klimafonds"

Germany · German Bundestag · 8 April 2022

Finanzielle Stärkung und Weiterentwicklung des &quot;Energie- und Klimafonds&quot; (EKF) zu einem &quot;Klima- und Transformationsfonds&quot; (KTF) zur Bewältigung der andauernden Corona-Pandemie und deren Risiken für die Erholung der Wirtschaft und der Staatsfinanzen mit zusätzlichen Klimaschutzmaßnahmen und zur nachhaltigen Transformation der Wirtschaft, Maßnahmenkatalog zur zweckgebundenen Verwendung der dem Sondervermögen mit dem Zweiten Nachtragshaushaltsgesetz 2021 zugewiesenen Mittel in Höhe von 60 Mrd Euro für öffentliche und zur Förderung privatwirtschaftlicher Investitionen;<br /> Änderung §§ 1, 2, 4 und 6, Einfügung § 2a und Aufhebung der Anlage Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens &quot;Energie- und Klimafonds&quot; sowie Änderung der Überschrift in Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens &quot;Klima- und Transformationsfonds&quot; (<strong>Klima- und Transformationsfondsgesetz</strong> &ndash; KTFG)<br /> <br /> Bezug: Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie (DNS, Weiterentwicklung 2021) ; Ziele für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen (SDGs), insbesondere SDG 13 &quot;Umgehend Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels und seiner Auswirkungen ergreifen&quot;<br /> Nachtragshaushaltsgesetz siehe GESTA D004

Law· Gesetzgebung20/1599enacted

Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Zusammenhang mit dem Klimaschutz-Sofortprogramm und zu Anpassungen im Recht der Endkundenbelieferung

Germany · German Bundestag · 8 April 2022

Weiterer Ausbau der Stromnetze und Beseitigung von Engpässen in der Stromversorgung zur Erreichung von Treibhausgasneutralität im Jahr 2045: Modernisierung der Netzbauplanung, u.a. durch stärkere Ausrichtung der Netzentwicklungsplanung an den klima- und energiepolitischen Zielen der Bundesregierung, Einbindung der Verteilernetzbetreiber in die Netzentwicklungsplanung und Einbeziehung sektorenübergreifender Entwicklungen wie Hochlauf der Elektromobilität und des damit verbundenen Ladeinfrastrukturaufbaus im Rahmen langfristiger Regionalszenarios, Einführung eines digitalen Netzanschlussprozesses über eine gemeinsame Internetplattform der Verteilnetzbetreiber; Aufnahme von 19 neuen und Änderung von 17 bisherigen Netzausbauvorhaben, Identifizierung der länderübergreifenden und grenzüberschreitenden neuen und geänderten Netzausbauvorhaben; Beschleunigung und Vereinfachung der Planungs- und Genehmigungsverfahren, u.a. durch Ermittlung und Festlegung von Präferenzräumen, teilweise Verzicht auf Bundesfachplanung und Stärkung des Bündelungsgebots für Netzverstärkungsmaßnahmen sowie Umstellung auf rein elektronische Auslegung von Unterlagen im Internet; Einführung neuer Vorgaben zur Endkundenbelieferung: Mitteilung der Energielieferanten an Bundesnetzagentur, betroffene Kunden und Netzbetreiber über die Beendigung ihrer Tätigkeit mindestens drei Monate im Voraus, Aufhebung der preislichen Kopplung bei der Ersatzversorgung von Haushaltskunden mit der Grundversorgung, zusätzliche Aufsichtsbefugnisse der Bundesnetzagentur gegenüber Energielieferanten u.a.; Ausweitung der Aufgabe der Markttransparenzstelle für Kraftstoffe auf die Wertschöpfungsstufen der Herstellung von und des Handels mit Kraftstoffen, Einführung einer Meldepflicht der Tankstellenbetreiber zur Übermittlung von Mengendaten an die Markttransparenzstelle, Verlängerung der verschärften kartellrechtlichen Preismissbrauchsaufsicht im Energiesektor um weitere fünf Jahre und Erweiterung auf den Bereich der Fernwärme u.a.;<br /> Änderung und Einfügung versch. §§ in 4 Gesetzen und 4 Rechtsverordnungen; Verordnungsermächtigungen<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses: </strong>Änderungen betr. Beendigung der Energiebelieferung, Bundesbezuschussung zur Absenkung der Übertragungsnetzentgelte, Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs zur Unabhängigkeit des Personals und der Unternehmensleitung des Transportnetzbetreibers, Einführung von Ausschreibungen für den Strombezug aus zuschaltbaren Lasten, Vorgaben zu regulatorischen Ansprüchen und Verpflichtungen der Transportnetzbetreiber, Vereinfachung der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen für Haushaltskunden gegenüber Energielieferanten, Aufgaben des Projektmanagers, weitere Maßnahmen zur Verfahrensbeschleunigung, Einordnung der TA Lärm, Ergänzung von Rechten und Pflichten der Stromnetz- und der Anlagenbetreiber, Bußgeldtatbestände, Nachweis der Einhaltung technischer Mindestanforderungen gegenüber dem Anschlussnetzbetreiber und Rechtsfolgen bei Nichterfüllung u.a.; Folgenänderungen; sprachliche, redaktionelle und rechtsförmliche Anpassungen; Annahme einer Entschließung: Prüfung weiterer Vereinfachung der Planung- und Genehmigungsverfahren zum Stromübertragungsnetzausbau und zum Einsatz von Projektmanagern in den Verwaltungsverfahren, Personalplanung Bundesverwaltungsgericht, Abbau regionaler Unterschiede bei Verteilernetzentgelten, Vereinbarkeit von Netzentgeltsystematik und Flexibilisierung des Stromverbrauchs, Finanzierbarkeit von Ausbau und Betrieb der Stromnetze, Anpassung gesetzlicher Regelungen zum Schwerlasttransport für Erneuerbare Energien und Netzausbau;<br /> Erneute und zusätzliche Änderung sowie Einfügung versch. §§ Energiewirtschaftsgesetz, erneute und zusätzliche Änderung versch. §§ Netzausbaubeschleunigungsgesetz Übertragungsnetz, Änderung §§ 2 und 4 Elektrotechnische-Eigenschaften-Nachweis-Verordnung, erneute Änderung § 2 und Anlage sowie zusätzliche Änderung § 3 Bundesbedarfsplangesetz, zusätzliche Änderung §§ 19 und 47 Messstellenbetriebsgesetz; Verordnungsermächtigung

Bill· Gesetzgebung20/1342concluded

Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen

Germany · German Bundestag · 6 April 2022

Ermöglichung der temporären Aussetzung der Tätigkeit der Markttransparenzstelle für Kraftstoffe zur Vermeidung der missbräuchlichen Verwendung der Preisdaten durch Mineralölkonzerne und Tankstellenbetreiber betr. Abstimmung ihres Marktverhaltens<br /> Änderung § 47k Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen; Verordnungsermächtigung

Question· Kleine Anfrage20/1270open

Hohe Benzinpreise

Germany · German Bundestag · 1 April 2022

(insgesamt 7 Einzelfragen)

Resolution· Entschließungsantrag BT20/1145rejected

Entschließungsantrag zum Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur Einführung von Füllstandsvorgaben für Gasspeicheranlagen

Germany · German Bundestag · 23 March 2022

Verpflichtung der Gasversorger zur Aufrechterhaltung einer ganzjährigen Sicherheitsreserve für Gaslieferungen für einen Zeitraum von 45 Tagen sowie zum Abschluss mindestens fünfjähriger Gaslieferverträge für 80 Prozent ihrer Verträge bzw. zur Absicherung der eigenen Gasversorgung, jährliche Berichterstattung gegenüber der Bundesnetzagentur, Erweiterung der Sicherheitsreserve innerhalb von 10 Jahren auf 90 Tage; Aufforderung an Bundesregierung: Stabilität in den Außenbeziehungen betr. Erdgasversorgung, Sicherstellung zuverlässiger und kostengünstiger Erdgasversorgung durch Erschließung mehrerer Erdgas-Bezugsquellen und -Transitrouten, Abschaffung des CO2-Preises, Vorlage eines Gesetzentwurfs zum Wegfall des Brennstoffemissionshandelsgesetz, Ausstieg aus dem europäischen Treibhausgas-Emissionszertifikatehandels, Beendigung der Umsetzung sämtlicher EU-Verordnungen und -Richtlinien zum Emissionshandel

Question· Kleine Anfrage20/1102open

Torfnutzung und Moorschutz

Germany · German Bundestag · 18 March 2022

(insgesamt 26 Einzelfragen)

PreviousPage 5 of 6Next