Energy

Verhinderung einer weiteren Konzentrationsentwicklung im Energie- und Entsorgungsbereich (G-SIG: 13055734)

Germany · German Bundestag · 1 January 1994

Vereinbarte Debatte zur Sicherheit von Castor-Transporten (G-SIG: 13002573)

Germany · German Bundestag · 1 January 1994

Das niederländische "Program for Intensifying of Nuclear Competence" (PINK) und seine Bedeutung für Deutschland Bericht für den Deutschen Bundestag (G-SIG: 13002590)

Germany · German Bundestag · 1 January 1994

Sicherstellung der Kompetenz auf dem Gebiet der Kernenergienutzung in den Niederlanden durch das Programm PINK, durch Aus- und Weiterbildung von wissenschaftlich-technischem Personal von 1990 bis 1996, Schlußfolgerungen für Deutschland

Rechnungslegung über das Sondervermögen des Bundes "Ausgleichsfonds zur Sicherung des Steinkohleneinsatzes" - Wirtschaftsjahr 1992 (G-SIG: 12001850)

Germany · German Bundestag · 27 December 1993

Gesetz zur Sicherung des Einsatzes von Steinkohle in der Verstromung und zur Änderung des Atomgesetzes (G-SIG: 12020706)

Germany · German Bundestag · 24 December 1993

<b>Bezug:</b> Siehe auch E13, E24, E33 und E34 <br><br><b>Inhalt:</b> Anschlußregelung an den Ende 1995 auslaufenden Jahrhundertvertrag über die Steinkohleverstromung bis zum Jahr 2005, Einführung eines zusätzlichen Sicherheitsziels für künftige Kernkraftwerke, Entsorgung radioaktiver Brennelemente: für das Kalenderjahr 1995 Festsetzung der Ausgleichsabgabe auf 8,5 v.H. im gesamten Bundesgebiet und Erhöhung des Kreditrahmens des Verstromungsfonds auf 6 Mrd DM; im Jahr 1996 Bereitstellung eines Finanzplafonds von 7,5 Mrd DM für die Bergbauunternehmen, in den Jahren 1997 bis 2000 von jeweils 7 Mrd DM, Finanzierungsregelung für den Zeitraum 2001 bis 2005 zu einem späteren Zeitpunkt bei weiter zurückgehenden Finanzplafonds; Bildung eines unselbständigen Sondervermögens des Bundes für das Jahr 1996, Aufbringung der Mittel durch eine Verstromungsabgabe der Stromwirtschaft von 8,5 v.H., daraus Bezuschussung des Absatzes deutscher Steinkohle an Kraftwerke, Regelung der Verstromungshilfen in den Jahren 1997 bis 2000 in einem gesonderten Gesetz; Verschärfung der Sicherheitsanforderungen an künftige Kernkraftwerke, Ausschluß von Auswirkungen möglicher Unfälle außerhalb des Reaktors; Gleichrangigkeit von schadloser Verwertung und direkter Endlagerung bei der Entsorgung radioaktiver Reststoffe; Gesetz zur Sicherung des Einsatzes von Steinkohle in der Verstromung in den Jahren 1996 bis 2005 als Art. 1 der Vorlage, Gesetz zur Steinkohleverstromung im Jahre 1996 - Viertes Verstromungsgesetz - als Art. 2, Änderung der §§ 2, 5, 8, 9, 13 und 15 des Dritten Verstromungsgesetzes (Art. 3) sowie der §§ 7 und 9a Atomgesetz (Art. 4). Den öffentlichen Haushalten entstehen keine Kosten. <br><br><b>Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung:</b> Titeländerung (eingebracht als: Gesetz zur Sicherung des Einsatzes von Steinkohle in der Verstromung und zur Änderung des Atomgesetzes); Konkretisierung der gesetzgeberischen Vorgabe zur Degression des Finanzplafonds für die Steinkohleverstromung im Zeitraum 2001 bis 2005, Festsetzung des Kohlepfennigs für die neuen Bundesländer als Übergangsregelung auf lediglich 4,25 v.H., Anhebung der Grenze für die Abgabenpflicht bei kleineren Anlagen zur Eigenstromerzeugung ab 1995 von einem auf fünf Megawatt, Konkretisierung der gesetzlichen Anforderungen für das neue Sicherheitsziel von Kernkraftwerken im Atomrecht, Einfügung eines neuen Artikel 4a mit Änderungen der §§ 1 und 3 Stromeinspeisungsgesetz zur Verbesserung der Rahmenbedingungen zugunsten erneuerbarer Energien. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Elektrizitätserzeugung/Sicherung des Steinkohleneinsatzes in der Verstromung * Reaktorsicherheit/Einführung eines zusätzlichen Sicherheitsziels für künftige Kernkraftwerke * Kernkraftwerk/ Einführung eines zusätzlichen Sicherheitsziels für künftige Kernkraftwerke * Entsorgung/Entsorgung radioaktiver Brennelemente * Radioaktiver Abfall/Entsorgung radioaktiver Brennelemente * Ausgleichsabgabe gem.Verstromungsgesetz/Festsetzung des Kohlepfennigs für 1995 * Ausgleichsfonds zur Sicherung des Steinkohleneinsatzes/Erhöhung des Kreditrahmens des Verstromungsfonds für 1995 * Bergbauunternehmen/Einrichtung von Finanzplafonds für Bergbauunternehmen zur Sicherung der Steinkohleverstromung * Energiewirtschaft/Verstromungsabgabe der Stromwirtschaft zur Sicherung des Einsatzes deutscher Steinkohle * Reaktorunfall/Ausschluß von Auswirkungen möglicher Unfälle außerhalb des Reaktors * Endlagerung radioaktiven Abfalls/Gleichrangigkeit von Verwertung und direkter Endlagerung * Verstromungsgesetz/Gesetz zur Steinkohleverstromung im Jahre 1996 (Viertes Verstromungsgesetz), Änderung versch. §§ 3. Verstromungsgesetz * Atomgesetz/Änderung der §§ 7 und 9a AtG betr. Reaktorsicherheit und Endlagerung * Neue Bundesländer/Halbierung des Kohlepfennigs für die neuen Länder * Stromeinspeisungsgesetz/Änderung der §§ 1 und 3 StromeinspeisungsG betr. Verbesserung der Rahmenbedingungen für erneuerbare Energien * Erneuerbare Energiequellen/Verbesserung der Rahmenbedingungen für erneuerbare Energien

Förderung der Nutzung der Wasserkraft (G-SIG: 12011845)

Germany · German Bundestag · 13 December 1993

Anzahl und Leistungsklassen der Wasserkraftwerke in den einzelnen Bundesländern, Einspeisungen in das öffentliche Netz, ausschließlicher Betrieb für den privaten/gewerblichen Bedarf, zusätzliche Erschließung von Kapazitäten durch Modernisierung, Erweiterung oder Wiedereröffnung, Bereitstellung öffentlicher Hilfen, Arbeitsplatz-Wirksamkeit, Exportförderung

Endlager für schwach- und mittelradioaktive Abfälle Morsleben (ERAM) (G-SIG: 12011860)

Germany · German Bundestag · 9 December 1993

Verzicht auf die Einlagerung im Endlager Morsleben, Durchführung eines atomrechtlichen Genehmigungsverfahrens, Vorlage eines Stillegungskonzepts, Bergung des in Morsleben lagernden radioaktiven Materials

Gesetz über die weitere Sicherung des Einsatzes von Steinkohle in der Elektrizitätswirtschaft und zur Einführung einer Energiesteuer (G-SIG: 12020691)

Germany · Bundesrat · 8 December 1993

<b>Bezug:</b> Der Gesetzesantrag ist textidentisch mit dem Gesetzentwurf der SPD- Fraktion auf BT Drs 12/6382 E34 Siehe auch E35 <br><br><b>Inhalt:</b> Anschlußregelung an das 1995 auslaufende Dritte Verstromungsgesetz: Sicherung des Einsatzes der in der Kohlerunde 1991 für den Zeitraum 1996 bis 2005 vereinbarten Verstromungsmenge von 35 Mio t SKE, Leistung eines finanziellen Ausgleichs in Höhe des Unterschiedsbetrags zwischen dem Wettbewerbspreis für Drittlandskohle und dem kostendeckenden Preis für heimische Steinkohle an die Kraftwerkswirtschaft, Finanzierung aus dem Aufkommen einer bis zum 1. Januar 1996 einzuführenden allgemeinen Energiesteuer, Ermächtigung der Bundesregierung zum Erlaß einer entsprechenden Rechtsverordnung für den Fall, daß es bis zum 30. Juni 1995 nicht zum Vertragsabschluß zwischen dem Steinkohlenbergbau und der Elektrizitätswirtschaft kommt; Viertes Verstromungsgesetz als Art. 1, Gesetz über die Einführung einer allgemeinen Steuer auf Energie als Art. 2 des Gesetzentwurfs. Eine verläßliche Einschätzung des Zuschußbedarfs ist wegen der Unsicherheit hinsichtlich der Entwicklung des Importkohlepreises nicht möglich. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Elektrizitätswirtschaft/Sicherung des Steinkohleneinsatzes in der Elektrizitätswirtschaft * Energieverbrauchsteuer/Gesetz über die Einführung einer allgemeinen Steuer auf Energie * Verstromungsgesetz/ Viertes Verstromungsgesetz zur Sicherung des Steinkohleneinsatzes

Gesetz über die weitere Sicherung des Einsatzes von Steinkohle in der Elektrizitätswirtschaft und zur Einführung einer Energiesteuer (G-SIG: 12020696)

Germany · German Bundestag · 8 December 1993

<b>Bezug:</b> Der Gesetzentwurf ist textidentisch mit dem Länderantrag auf BR Drs 888/93 E33 Siehe auch E35 <br><br><b>Inhalt:</b> Anschlußregelung an das 1995 auslaufende Dritte Verstromungsgesetz: Sicherung des Einsatzes der in der Kohlerunde 1991 für den Zeitraum 1996 bis 2005 vereinbarten Verstromungsmenge von 35 Mio t SKE, Leistung eines finanziellen Ausgleichs in Höhe des Unterschiedsbetrags zwischen dem Wettbewerbspreis für Drittlandskohle und dem kostendeckenden Preis für heimische Steinkohle an die Kraftwerkswirtschaft, Finanzierung aus dem Aufkommen einer bis zum 1. Januar 1996 einzuführenden allgemeinen Energiesteuer, Ermächtigung der Bundesregierung zum Erlaß einer entsprechenden Rechtsverordnung für den Fall, daß es bis zum 30. Juni 1995 nicht zum Vertragsabschluß zwischen dem Steinkohlenbergbau und der Elektrizitätswirtschaft kommt; Viertes Verstromungsgesetz als Art. 1, Gesetz über die Einführung einer allgemeinen Steuer auf Energie als Art. 2 des Gesetzentwurfs. Eine verläßliche Einschätzung des Zuschußbedarfs ist wegen der Unsicherheit hinsichtlich der Entwicklung des Importkohlepreises nicht möglich. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Elektrizitätswirtschaft/Sicherung des Steinkohleneinsatzes in der Elektrizitätswirtschaft * Energieverbrauchsteuer/Gesetz über die Einführung einer allgemeinen Steuer auf Energie * Verstromungsgesetz/ Viertes Verstromungsgesetz zur Sicherung des Steinkohleneinsatzes

Haltung der Bundesregierung zur Einlagerung radioaktiver Abfälle in das Endlager für schwach- und mittelradioaktive Abfälle Morsleben (ERAM) (G-SIG: 12001803)

Germany · German Bundestag · 2 December 1993

Aussprache auf Verlangen der Fraktion der SPD, unabhängig von einer Fragestunde

Haltung der Bundesregierung zur Bedeutung der Braunkohle im Rahmen ihres Energiekonzepts vor dem Hintergrund von unmittelbar bevorstehenden Schließungen von Tagebaurevieren in den neuen Bundesländern und der anstehenden Eröffnung neuer Tagebaureviere in Nordrhein-Westfalen (G-SIG: 12001781)

Germany · German Bundestag · 1 December 1993

Aussprache auf Verlangen der Gruppe der PDS/LL, unabhängig von einer Fragestunde

Investitionen der Automobilindustrie in Sparmobile (G-SIG: 12011812)

Germany · German Bundestag · 1 December 1993

Ursachen für das unzureichende Angebot an Benzinspar- und Solarautomobilen der deutschen Automobilindustrie im internationalen Vergleich, Stand und Entwicklung der Technik für den Minimalverbrauch von Pkw und Lkw zum Erreichen des Kohlendioxid-Reduktionsziels um 25 v.H., Quantifizierung der externen Schäden der Volkswirtschaft und der Umwelt durch den Autoverkehr im Vergleich zum Mineralölsteueraufkommen 1993 bis 1995, Anhebung der Kraftstoffpreise auf mindestens 5 DM entsprechend dem Verursacherprinzip durch Festlegung des Flottenverbrauchs auf 5 Liter (1995) bzw. 3 Liter (1997) je 100 km, Forschungsvorhaben und Markteinführungsförderung für Benzinspar- und Solarfahrzeuge, Umstellung des Ministeriumsfuhrparks auf Benzinsparfahrzeuge

Entschließungsantrag zur dritten Beratung des Haushaltsgesetzes 1994 (G-SIG: 12001779)

Germany · German Bundestag · 25 November 1993

Aufforderung an die Bundesregierung zu einem grundlegenden Kurswechsel in allen Politikbereichen: Rücknahme der Haushaltskürzungen 1994 und Verwirklichung sozialstaatlicher Reformen (Entlastung der Sozialversicherungen von versicherungsfremden Leistungen, Neuordnung der Versicherungspflicht, Armutsbekämpfung, Pflegeversicherung auf Basis der Beitragsbemessungsgrenze der Rentenversicherung, Umwandlung des Familienlastenausgleichs in einen Kinderlastenausgleich, Beschäftigungsförderung) ökologischer Strukturwandel der Wirtschaft, Aufbau Ost, Konsolidierung der Staatsfinanzen (Transparenz und öffentliche Kontrolle, Sparmaßnahmen beim Staat und bei Subventionen, Steuer- und Abgabengerechtigkeit, Abbau von Steuerprivilegien, Vereinfachung des Steuersystems), ökologische Energie- und Verkehrswende, Abfallvermeidung

Zustimmungsbedürftige Verordnung über den Prozentsatz der Ausgleichsabgabe nach dem Dritten Verstromungsgesetz für das Jahr 1994 (G-SIG: 12001790)

Germany · German Bundestag · 25 November 1993

Erhöhung des Kohlepfennigs für 1994 auf 8,5 v.H.

Neue Altlasten durch Wismut-Sanierung (G-SIG: 12011784)

Germany · German Bundestag · 15 November 1993

Betrieb des Uranzwischenlagers Seelingstädt ohne Genehmigung, Altlastensanierung bei der früheren SDAG Wismut, Verfüllung des Tagebaus Lichtenberg, Wasseraufbereitung

Radioaktive Altlasten in den Nachfolgestaaten der UdSSR und in Osteuropa (G-SIG: 12011795)

Germany · German Bundestag · 10 November 1993

Altlasten durch den Betrieb von Kernkraftwerken sowjetischer Bauart in den Nachfolgestaaten der UdSSR Rußland, Kasachstan, Ukraine, Weißrußland, Litauen, Armenien, Bulgarien, Tschechen und Slowakische Republik sowie Ungarn, internationale Zusammenarbeit zur Lösung der Probleme

Kritik des Bundesrechnungshofes am Nuklearen Entsorgungskonzept der Bundesregierung (G-SIG: 12011775)

Germany · German Bundestag · 5 November 1993

Vergleich von Kosten und Abfallmenge zwischen der Wiederaufarbeitung und der direkten Endlagerung, Wiederverwertung von Uran aus der Wiederaufarbeitung, Pläne der Siemens AG zum Ausstieg aus der MOX-Brennelemente-Produktion, Haftung der Bundesregierung bei einem schweren Unfall in der Wiederaufarbeitungsanlage in La Hague/Frankreich bzw. Windscale (Sellafield/England), Gründe der Bundesregierung für ein Festhalten an der Wiederaufarbeitungstechnologie, Zulässigkeit der direkten Endlagerung von Brennelementen nach dem Atomgesetz, Forschungsförderung auf diesem Gebiet und Mittelrückfluß von der Atomwirtschaft, Konsequenzen aus der britischen Studie über Krebs von Kindern im Bereich der Wiederaufarbeitungsanlage Sellafield

Experimentelle Kernschmelzen in Phebus/Südfrankreich (G-SIG: 12011773)

Germany · German Bundestag · 5 November 1993

Risiken der Versuchsserie im Forschungsreaktor Phebus, Beteiligung der Bundesregierung an den Gesamtkosten des Experiments, Beteiligung an den EG-Programmen SAVE (Energieeinsparung) und ALTENER (Förderungsregenerativer Energien) im Vergleich

Gesetz zu dem Europa-Abkommen vom 8. März 1993 zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften sowie ihren Mitgliedstaaten und der Republik Bulgarien (G-SIG: 12020669)

Germany · German Bundestag · 5 November 1993

<b>Europäische Impulse:</b> Europa-Abkommen mit Polen (XE09), Ungarn (XE10), Rumänien (XE16), der Slowakischen Republik (XE17) und der Tschechischen Republik (XE18) <br><br><b>Inhalt:</b> Ratifizierung des am 8.3.1993 unterzeichneten Europa-Abkommens, mit dem das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Atomgemeinschaft und Bulgarien über Handel und handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit vom 8.5.1990 abgelöst werden soll; Zweck: Intensivierung der wirtschaftlichen Beziehungen, Unterstützung der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Entwicklung und Vorbereitung der Mitgliedschaft Bulgariens in der Europäischen Gemeinschaft bei Beachtung der demokratischen Grundrechte und der Menschenrechte; Instrumente: Handelszugeständnisse, Regelung der Freizügigkeit von Arbeitnehmern, Einräumung der Niederlassungsfreiheit für Unternehmen, grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr, Zusammenarbeit im wirtschaftlichen, wissenschaftlichen und technischen Bereich, besonders im Energie-, Umwelt- und Verkehrssektor, Weiterführung des PHARE-Programms für Wirtschaftshilfe an osteuropäische Länder u.a.m. Etwaige Einnahmeausfälle sind z.Z. nicht quantifizierbar. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Assoziierung mit den EG/Europa-Abkommen zwischen der EG und Bulgarien * Europa-Abkommen/Europa-Abkommen zwischen der EG und Bulgarien * Wirtschaftliche Kooperation/Intensivierung der wirtschaftlichen Beziehungen EG-Bulgarien durch das Europa-Abkommen

Gesetz zu dem Europa-Abkommen vom 1. Februar 1993 zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften sowie ihren Mitgliedstaaten und Rumänien (G-SIG: 12020670)

Germany · German Bundestag · 5 November 1993

<b>Europäische Impulse:</b> Europa-Abkommen mit Polen (XE09), Ungarn (XE10), Bulgarien (XE15), der Slowakischen Republik (XE17) und der Tschechischen Republik (XE18) <br><br><b>Inhalt:</b> Ratifizierung des am 1.2.1993 unterzeichneten Europa-Abkommens, mit dem das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Rumänien über Handel und handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit vom 22.10.1990 abgelöst werden soll; Zweck: Intensivierung der wirtschaftlichen Beziehungen, Unterstützung der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Entwicklung sowie Vorbereitung der Mitgliedschaft Rumäniens in der Europäischen Gemeinschaft u.a. durch Handelszugeständnisse, Freizügigkeit von Arbeitnehmern, Einräumung der Niederlassungsfreiheit für Unternehmen, grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr, Zusammenarbeit im wirtschaftlichen, wissenschaftlichen und technischen Bereich, besonders im Energie-, Umwelt- und Verkehrssektor, Weiterführung des PHARE-Programms für Wirtschaftshilfe an osteuropäische Länder u.a.m. Etwaige Einnahmeausfälle sind z.Z. nicht quantifizierbar. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Assoziierung mit den EG/Europa-Abkommen zwischen der EG und Rumänien

Entschließungsantrag zur Großen Anfrage betr. Haltung der Bundesregierung zu den "Energiekonsensgesprächen" (G-SIG: 12001729)

Germany · German Bundestag · 29 October 1993

Aufforderung an die Bundesregierung zur Einrichtung von gesamtgesellschaftlich repräsentativen, öffentlich tagenden Gesprächsrunden für eine umweltfreundliche, sozialverträgliche und ressourcenschonende Energieversorgung mit dem Ziel einer zukunftsweisenden Energiepolitik ohne Gefährdung des Wirtschaftsstandorts Deutschland durch die Atomenergie, dabei Berücksichtigung der Ergebnisse der Enquete-Kommission "Schutz der Erdatmosphäre"

Energiepolitik (G-SIG: 12001736)

Germany · German Bundestag · 29 October 1993

Deutsch-brasilianisches Nuklearabkommen (G-SIG: 12011754)

Germany · German Bundestag · 28 October 1993

Aktueller Stand der Realisierung des brasilianischen Atomprogramms, technischer und finanzieller Beitrag der Bundesregierung, ökologischer und energiewirtschaftlicher Nutzen, Erkenntnisse über militärische Atomprojekte und die Entwicklung von Atomwaffen in Brasilien, nukleare Zusammenarbeit der Bundesrepublik Deutschland mit Entwicklungsländern, die nicht dem Atomwaffensperrvertrag beigetreten sind

Endlager für schwach- und mittelradioaktive Abfälle Morsleben (G-SIG: 12011749)

Germany · German Bundestag · 27 October 1993

Notwendigkeit einer Inbetriebnahme des Endlagers Morsleben, Genehmigungsverfahren, Struktur des Deckgebirges, Radionuklidausbreitung bei Überflutung, mittel- und langfristige Sicherheit

Verkauf der Fernwasserversorgung Elbaue-Ostharz (G-SIG: 12011764)

Germany · German Bundestag · 27 October 1993

Situation bei der Umsetzung der EG-Trinkwasserrichtlinie in den neuen Bundesländern, Folgen eines evtl. Verkaufs, kommunaler Rechtsanspruch auf Einrichtungen der Wasserversorgung

Sicherheit bei Druckwasserreaktoren (G-SIG: 12011738)

Germany · German Bundestag · 20 October 1993

Maßnahmen zur weiteren Verringerung der Kernschmelzgefahr in Kernkraftwerken mit Druckwasserreaktoren, insbesondere Sicherheitsmaßnahmen zur Verhinderung einer Wasserstoffexplosion, erweiterte Planungen des Katastrophenschutzes in der Umgebung kerntechnischer Anlagen

Klimawirksamkeit und zusätzlicher Energieverbrauch durch Bordanlagen von Fahrzeugen (G-SIG: 12011708)

Germany · German Bundestag · 29 September 1993

Energieverbrauchsminderung bei Kraftfahrzeugen, Energieeinsparung bei der Bahn: Wärme-Kraft-Koppelung, Einführung von Netzbremsen, Gewichtsreduktion, Energieeinsparung beim Flugzeug, Klimaanlagen in Kraftfahrzeugen, Bahn und Flugzeugen sowie deren Entsorgung

Bekämpfung des Waldsterbens (G-SIG: 12011707)

Germany · German Bundestag · 29 September 1993

Maßnahmen gegen das Waldsterben: Minderung der Schadstoffemissionen durch den Straßenverkehr, Verkehrsvermeidung, Tempolimit, verschärfte Abgasgrenzwerte, Verkehrsbeschränkungen bei Smog; Minderung von Schadstoffemissionen aus der Landwirtschaft, Verminderung der Ammoniak-Emissionen, Erlaß der Düngemittel-Verordnung, Förderung des Mischwalds; Auflage eines Energiesparprogramms in Höhe von 5 Mrd jährlich, EG-weite Einführung einer Energiesteuer

Gesetz zu dem Übereinkommen vom 7. November 1991 zum Schutz der Alpen (Alpenkonvention) (G-SIG: 12020636)

Germany · German Bundestag · 24 September 1993

<b>Bezug:</b> Beschlüsse der Berchtesgadener Alpenkonferenz vom 9. bis 11. Oktober 1989 <br><br><b>Europäische Impulse:</b> EG als Vertragspartei <br><br><b>Inhalt:</b> Ratifikation der am 7. November 1991 in Salzburg unterzeichneten Konvention: Verpflichtung der Vertragsparteien zu weitreichenden Umweltschutzmaßnahmen und zur Verstärkung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im Alpenraum, insbesondere in den Bereichen Bevölkerung und Kultur, Raumplanung, Luftreinhaltung, Bodenschutz, Wasserhaushalt, Naturschutz, Tourismus, Berglandwirtschaft, Forstwirtschaft, Energie, Abfallwirtschaft und Verkehr, Konkretisierung der Konvention durch Durchführungsprotokolle zu wichtigen Einzelbereichen, die als eigenständige Zusatzübereinkommen ratifiziert werden müssen, Einrichtung eines Ständigen Ausschusses als ausführendes Organ. Es entstehen keine Kosten. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Umweltschutz/Alpenkonvention * Naturschutz/Alpenkonvention * Landschaftsschutz/Alpenkonvention

Bericht der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat über Katastrophenschutz, Fremdenverkehr und Energie (SEK (96) 496) (G-SIG: 13900412)

Germany · German Bundestag · 24 September 1993

Kraftstoff-Verbrauchsbegrenzungen für Pkw (G-SIG: 12011652)

Germany · German Bundestag · 8 September 1993

Regelungen zur Begrenzung des Kraftstoffverbrauchs, Vorschläge der EG-Kommission, Flottenverbrauchswerte, Kohlendioxidgrenzwerte, Haltung der Automobilindustrie

Gesetz zu dem Rechtsakt vom 25. März 1993 zur Änderung des Protokolls über die Satzung der Europäischen Investitionsbank (G-SIG: 12020624)

Germany · German Bundestag · 3 September 1993

<b>Bezug:</b> Änderung des EWG-Vertrags gem. Art. 236 <br><br><b>Europäische Impulse:</b> Beschluß des Europäischen Rats in Edinburgh vom 11./12. Dezember 1992 <br><br><b>Inhalt:</b> Ratifikation des in Brüssel am 25. März 1993 unterzeichneten Rechtsakts: Ermächtigung des Rats der Gouverneure der Europäischen Investitionsbank zur Errichtung eines Europäischen Investitionsfonds mit eigener Rechtspersönlichkeit und finanzieller Autonomie, Festlegung von Zielen, Aufbau, Kapital, Mitgliedschaft und Prüfungsverfahren durch den Rat der Gouverneure (von den Mitgliedstaaten benannte Minister); Aufgabe des Fonds: Finanzierung transeuropäischer Netze im Bereich des Verkehrs, der Telekommunikation und der Energie sowie Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen; Entwurf einer Satzung des Fonds im Anhang. Es entstehen keine unmittelbaren Kosten. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Europäischer Investitionsfonds/Errichtung eines Europäischen Investitionsfonds im Rahmen der Europäischen Investitionsbank * Verkehrsnetz/Finanzierung transeuropäischer Netze durch den Europäischen Investitionsfonds * Telekommunikation/Finanzierung transeuropäischer Netze durch den Europäischen Investitionsfonds * Energieversorgung/Finanzierung transeuropäischer Netze durch den Europäischen Investitionsfonds * Mittelständisches Unternehmen/ Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen durch den Europäischen Investitionsfonds

Haftung bei Atomunfällen (G-SIG: 12011638)

Germany · German Bundestag · 30 August 1993

Haftung der Bundesregierung bei den Verhandlungen der IAEO über Entschädigungsregelungen bei Atomunfällen, Haftungsobergrenzen

Zukunft der Wasserstofftechnologie (G-SIG: 12011619)

Germany · German Bundestag · 17 August 1993

Ökonomische und ökologische Chancen und Risiken der Wasserstofftechnologie, Beitrag zur Energieversorgung, Stand und Bewertung einzelner Projekte und Forschungsvorhaben, Stellenwert im Rahmen der High-Tech-Entwicklung in der deutschen Industrie, Wasserstoff-Forschung im Rahmen der EG

Gesetz zu dem Abkommen vom 20. April 1993 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Norwegen über den Transport von Gas durch eine Rohrleitung vom norwegischen Festlandsockel und von anderen Gebieten in die Bundesrepublik Deutschland (Europipe-Abkommen) (G-SIG: 12020604)

Germany · German Bundestag · 13 August 1993

<b>Inhalt:</b> Ratifizierung des am 20. April 1993 in Bonn unterzeichneten Europipe- Abkommens: Sicherung des Transports zusätzlicher Erdgasmengen aus dem norwegischen Sleipner- und Troll-Feld nach Emden. Es entstehen keine Kosten. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Europipe-Abkommen (20.04.1993)/Erdgas-Transport durch die Europipe von Norwegen nach Emden * Erdgasleitung/Erdgas-Transport durch die Europipe von Norwegen nach Emden * Emden, Stadt/Erdgas-Transport durch die Europipe von Norwegen nach Emden * Erdgas/Lieferung zusätzlicher Erdgasmengen von Norwegen nach Emden

Radioaktive Verseuchung der Meere durch die Ablagerung von Atommüll (G-SIG: 12011607)

Germany · German Bundestag · 27 July 1993

Umfang und Art der atomaren Verseuchung der Meere, Lokalitäten, Gefahren durch Reaktorschiffe, ehemalige sowjetische Atomflotte, Unfälle atomgetriebener Schiffe weiterer Staaten, Maßnahmen auf internationaler Ebene zum Schutz der Meere, Verbot atomgetriebener Schiffe

Haltung der Bundesregierung zu den "Energiekonsensgesprächen" (G-SIG: 12011582)

Germany · German Bundestag · 5 July 1993

Wahrscheinlichkeit eines energiepolitischen Konsens zwischen den politischen Parteien, Bewertung des Schreibens der Energiewirtschaft vom 2.10.1992 an Bundeskanzler Dr. Kohl (Signal zum Ausstieg aus der Kernenergienutzung oder Gesprächsbereitschaft wegen fehlender Entsorgungsmöglichkeiten bzw. notwendiger neuer Anträge auf Genehmigungen nach 1995), Verbindung der geplanten Kommission für Energiefragen mit der Arbeit der Arbeitsgruppe Energiekonsens, Einbeziehung einer Anschlußregelung für die heimische Steinkohle nach 1995 und einer Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes in die Verhandlungen, Zurückstellung des Energiepolitischen Gesamtkonzepts und der geplanten Novelle zum Atomgesetz bis zum Abschluß der Gespräche, Festlegung einer Regelnutzungsdauer für Kernkraftwerke, Ausstieg aus der Leichtwasserreaktortechnik als genereller Ausstieg, Weiterentwicklung der Kernkraftwerkstechnologie durch staatliche Förderung, direkte Endlagerung als Entsorgung nach dem Atomgesetz, vorübergehende Verwendung der anfallenden Plutoniummenge zur Produktion von MOX-Brennelementen, Genehmigung weiterer Zwischenlager, Energiekonsens als Signal für einen ökologischen Umbau der Industriegesellschaft

Entsorgungssituation der bundesdeutschen Atomanlagen (G-SIG: 12011561)

Germany · German Bundestag · 5 July 1993

Anfall an abgebrannten Brennelementen in deutschen Atomkraftwerken seit deren Inbetriebnahme, Lagerung in betriebsinternen Lagern bzw. Zwischenlagerung oder Wiederaufarbeitung im In- und Ausland, Entsorgungsnachweis, Lagerkapazitäten in den einzelnen Kernkraftwerken bzw. in den Wiederaufarbeitungsanlagen La Hague und Sellafield, Rücknahme nach Wiederaufarbeitung, Weiterverarbeitung oder Wiederverwertung in Deutschland, Kapazitäten und vertragliche Abmachungen der Zwischenlager Ahaus und Gorleben, Bau zusätzlicher Zwischenlagerkapazitäten, Endlagerung in Gorleben, im Schacht Konrad oder anderen Ländern, gemeinsame Forschungsprojekte, Zusammenarbeit mit den Nachfolgestaaten der Sowjetunion und der Volksrepublik China

Geplante Errichtung eines Lagers für Atommüll in der ehemaligen CSFR durch die Firmen NUKEM und GNS (G-SIG: 12011538)

Germany · German Bundestag · 24 June 1993

Förderung des Projektes eines Atommüllagers auf dem Gelände des Atomkraftwerks Dukovany durch die Bundesregierung und durch EG- und IAEO-Programme, Verbringung radioaktiver Abfälle aus der Bundesrepublik Deutschland in das geplante Zwischenlager, Bezahlung der Leistungen mit Stromlieferungen

Lufttransport von Plutonium (G-SIG: 12011528)

Germany · German Bundestag · 24 June 1993

Transport von 123 Brennelementen mit insgesamt 1100 Kg Plutonium auf dem Luftwege von Hanau ins schottische Dounreay, Sicherheitsvorkehrungen, insbesondere für den Fall eines Flugzeugabsturzes, vorbeugender Katastrophenschutz, sicherheitstechnische Auslegung der Transportbehälter, Sicherheitsstandards in der schottischen Reaktoranlage in Dounreay, weiterer Verwendungszweck der Brennelemente

Überfällige Einführung einer europäischen allgemeinen Energiesteuer aus Gründen des Klimaschutzes, der Verbesserung der Energieeffizienz und zur Ressourcenschonung (G-SIG: 12011520)

Germany · German Bundestag · 24 June 1993

Aufforderung an die Bundesregierung zur Initiierung einer allgemeinen Energiesteuer in der EG und zur Änderung der vorgelegten EG-Richtlinie für eine Steuer auf Kohlendioxidemissionen und Energie, Verwendung des Steueraufkommens für Klima- und Umweltschutzmaßnahmen, Energieeinsparung, Energieeffizienz, erneuerbare Energieträger sowie zur Versorgungssicherheit

Programm Energiesparen/erneuerbare Energien (G-SIG: 12011518)

Germany · German Bundestag · 24 June 1993

Erstellung eines öffentlichen Programms "Energiesparen/erneuerbare Energien" mit einem jährlichen Finanzrahmen von 5 Mrd DM über 10 Jahre zur ökologischen Modernisierung der Energieversorgung, langfristige Steigerung des Fördervolumens, Überprüfung nach fünf Jahren, Aufbringung der Mittel aus einer allgemeinen Energiesteuer und freiwilligen Finanzaufwendungen der Energiewirtschaft, Verschärfung des energierechtlichen Ordnungsrahmens; geförderte Maßnahmen zum Energiesparen: baulicher Wärmeschutz im Gebäudebestand und bei Neubauten, Heizungsumstellung bzw. -modernisierung, thermische Nutzung der Sonnenenergie, Senkung des Energieverbrauchs in öffentlichen Gebäuden, Energieberatung, Aus- und Fortbildung sowie Informationsprogramme; rationelle Energieverwendung: verbesserte Nutzung der Prozeßwärme, energiesparende Kraftwerkstechniken, Nah- und Fernwärmeausbau, Kraft-Wärme-Kopplung; Forschungsförderung und Markteinführung erneuerbarer Energiequellen

Jetzige Sicherung der langfristigen umweltgerechten Nutzung der heimischen Steinkohle (G-SIG: 12011519)

Germany · German Bundestag · 24 June 1993

Absatz von jährlich 40,9 Mio t SKE deutscher Steinkohle bis 1995 gem. 3. Verstromungsgesetz nach den Regeln des Jahrhundertvertrags, Entscheidung über die Höhe der Ausgleichsausgabe 1994 und 1995, über die Zuschüsse für den Revierausgleich und den Mehrkosten-Ausgleich für den Einsatz niederflüchtiger Kohle in diesem Jahr, dazu Anhebung des Kohlepfennigs, finanzielle Sicherung der in der Kohlerunde 1991 getroffenen Vereinbarung, dazu Einführung einer allgemeinen Energiesteuer; weitere Maßnahmen: Investitionen zur Energieeinsparung, zur Förderung erneuerbarer Energiequellen und zur ökologischen Umstrukturierung der ostdeutschen Braunkohle

Sicherung der Zukunft der ostdeutschen Braunkohle (G-SIG: 12011534)

Germany · German Bundestag · 24 June 1993

Aufforderung an die Bundesregierung zur zügigen Umstrukturierung der Braunkohleregionen und zur Privatisierung von Braunkohleunternehmen in Ostdeutschland, Sicherung der Braunkohleverstromung, Bereitstellung von Zuschüssen für moderne, umweltfreundliche Kraftwerkstechnologien einschließlich Kraft-Wärme-Kopplung im Rahmen eines Förderprogramms Energiesparen/erneuerbare Energien, Beteiligung der Regionen an der Sanierung durch Gründung eigenständiger Bund/Länder-Einrichtungen, Auflage eines Arbeitsbeschaffungsprogramms zur Umschulung/Fortbildung freigesetzter Arbeitsplätze, Einführung einer allgemeinen Energiesteuer statt einer europäischen Energie/CO2-Steuer

Umwelt- und Gesundheitsauswirkungen des Kryptonisotops 85Kr und des Radonisotops 222Rn (G-SIG: 12011549)

Germany · German Bundestag · 23 June 1993

Erkenntnisse der Bundesregierung über den anthropogen bedingten Eintrag sowie die Konzentration von 85Kr in der Atmosphäre sowie in der Nähe von Wiederaufarbeitungsanlagen und Atombombentestgeländen, Prognosen für die nächsten Jahre, ökologische und klimatische Folgen der Ionisation der Luft durch 85KR-Zerfall, nationale und internationale Forschungsanstrengungen, Festlegung eines 85Kr-Aktivitätswerts zum Schutz der Erdatmosphäre und zum Gesundheitsschutz, Einbau von Krypton-Rückhaltesystemen in Wiederaufarbeitungsanlagen; Einfluß von 222Rn und seiner Tochterprodukte auf die Ionisation der Atmosphäre im Zusammenwirken mit85 Kr, Gesundheitsschutzmaßnahmen für die Bevölkerung, insbesondere vor hohem Radongehalt in Häusern

Atomexporte aus Greifswald in die ehemalige Tschechoslowakei bzw. deren Nachfolgestaaten und nach Bulgarien (G-SIG: 12011530)

Germany · German Bundestag · 18 June 1993

Lieferung von Ersatzteilen aus dem stillgelegten Kernkraftwerk Greifswald nach Kosloduj (Bulgarien), Subventionierung der Firma Siemens-KWU für die Nachrüstung osteuropäischer Kernkraftwerke, Lieferung von Ersatzteilen und Brennelementen an die Kernkraftwerke Bohumice und Dukovany (frühere CSFR)

THORP-Wiederaufbereitungsanlage für nukleare Brennstoffe in Sellafield im Vereinigten Königreich (G-SIG: 12011504)

Germany · German Bundestag · 16 June 1993

Beseitigung von Sicherheitsmängeln in Sellafield II vor der Inbetriebnahme, Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung, Störfallvorsorge, Unterbindung des Transports abgebrannter Brennelemente aus Deutschland

Erfahrungen mit den Energieerzeugungsanlagen "Energie aus Holz" (G-SIG: 12044622)

Germany · German Bundestag · 11 June 1993

Vollzug der Immissionsschutzgesetze; Verlängerung der Restnutzungsdauer der Feuerungsanlagen von Block I und II im Kraftwerk Pleinting der Bayernwerk AG (G-SIG: 12011495)

Germany · German Bundestag · 8 June 1993

Anwendung der Großfeuerungsanlagenverordnung auf Reservelastkraftwerke, Weiterbetrieb von AH-Anlagen ohne Umrüstung, Ausnahmegenehmigung nach § 33 der Großfeuerungsanlagenverordnung

Durch veränderte Rahmenbedingungen für die ostdeutsche Braunkohlenwirtschaft nicht mehr industriell in Anspruch zu nehmende Grundstücke und Gebäude (G-SIG: 12011471)

Germany · German Bundestag · 14 May 1993

Regelung zur Rückgabe bzw. zum Rückerwerb der betreffenden Grundstücke durch die Alteigentümer