Energy

Einsparungen im Energie- und Klimafonds für das neue Zuschussprogramm für Selbstnutzer

Germany · German Bundestag · 1 January 2009

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> An welcher Stelle des Energie- und Klimafonds sollen die Barmittel in Höhe von 51 Mio. Euro für das neue Zuschussprogramm für Selbstnutzer mit intensiver Zuschussförderung der KfW Bankengruppe, wie im &bdquo;Eckpunktepapier für ein Programm zur Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden&ldquo; vom 14. Dezember 2012 angekündigt, eingespart werden (bitte aufschlüsseln nach Haushaltstiteln und Beträgen)?

Erwartete Einnahmeausfälle im Energie- und Klimafonds 2013 bei weiterhin niedrigen Preisen für Emissionszertifikate und Ausgleichsmaßnahmen

Germany · German Bundestag · 1 January 2009

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Einnahmeausfälle sind im Energie- und Klimafonds 2013 jeweils zu erwarten, wenn der Preis von Emissionszertifikaten für den Rest des Jahres beim aktuellen Stand von rund 4 Euro verharrt oder auf den am 24. Januar 2013 registrierten Tiefstpreis von unter 3 Euro absinkt, und kann ein Ausfall in dieser Größenordnung durch andere von der Bundesregierung geplante Maßnahmen aufgefangen werden?

Geschätztes Zubauvolumen bis 2020 bei Umsetzung der Deckelung der Erneuerbare Energie-Umlage und Auswirkungen der Einführung einer Strompreis-Sicherung

Germany · German Bundestag · 1 January 2009

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Mit welchem jährlichen Zubauvolumen (in Terawattstunden) rechnet die Bundesregierung bis zum Jahr 2020, wenn die vom Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Peter Altmaier vorgeschlagene Deckelung der EEG-Umlage in Kraft tritt?<br /> <br /> Hat die Bundesregierung geprüft, welche Auswirkungen der Vorschlag vom Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Peter Altmaier zur Einführung einer Strompreissicherung auf den nach Brüssel gemeldeten Nationalen Aktionsplan für erneuerbare Energien hat?

Standpunkt zum EU-Aktionsplan "Saubere Energie für den Verkehr" besonders zu der Thematik Flüssigerdgas und Umsetzungsplan

Germany · German Bundestag · 1 January 2009

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Auffassung vertritt die Bundesregierung zu den im Aktionsplan der Europäischen Kommission &quot;Saubere Energie für den Verkehr&quot; am 24. Januar 2013 vorgeschlagenen Maßnahmen für die Entwicklung von Flüssigerdgas (LNG), wonach die Häfen des Kernnetzes verpflichtet werden sollen, bis zum Jahr 2020 eine entsprechende LNG-Infrastruktur zu errichten, und wie wird sie in Abstimmung mit den Bundesländern diese Maßnahmen umsetzen (bitte unter Nennung voraussichtlicher Kosten für die deutschen Häfen)?

Zustellung des Bewirtschaftungsschreiben zum Energie- und Klimafonds (EKF); Mittelfreigabe für Programme aus dem EKF

Germany · German Bundestag · 1 January 2009

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Aus welchen Gründen wurde das für Januar 2013 zugesagte Bewirtschaftungsschreiben zum Energie- und Klimafonds (EKF) den zuständigen Haushaltsberichterstattern bisher noch nicht zugestellt, und wann ist mit der Zustellung zu rechnen?<br /> <br /> Ist es richtig, dass aufgrund der bisher nicht erfolgten Zustellung des Bewirtschaftungsschreibens an die mittelverwaltenden Ressorts keinerlei Mittel für die Programme aus dem EKF abfließen, und wenn nein, warum nicht?

Aussagen von Bundesumweltminister Altmair zu den Kosten der Energiewende

Germany · German Bundestag · 1 January 2009

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Auf welcher Datengrundlage kommt der Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Peter Altmaier, zu der Aussage, dass sich die Kosten der Energiewende bis Ende der 30er-Jahre dieses Jahrhunderts auf rund 1 Bio. Euro summieren könnten, wie er am 19. Februar 2013 im Gespräch mit der &quot;Frankfurter Allgemeine Zeitung&quot; mitteilte?<br /> <br /> Welche Kosten würden nach Ansicht der Bundesregierung im Stromsektor bis Ende der 30er-Jahre dieses Jahrhunderts ohne Ausbau der erneuerbaren Energien entstehen (Kosten für die Erneuerung des Kraftwerkparks, des Ausbaus bzw. der Ertüchtigung der Netze, Kosten für fossile Brennstoffe etc.)?

Vereinbarkeit ökologischer und sozialer Dimension bei der Energiewende

Germany · German Bundestag · 1 January 2009

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Teilt die Bundesregierung die Auffassung des Schirmherrn Prof. Dr. Klaus Töpfer u. a., dass die Energiewende mehr als eine Preisdebatte sei, Klimawandel und die Reaktorkatastrophe von Fukushima als die Auslöser der Energiewende nicht vergessen werden dürften und die ökologische und soziale Dimension der Energiewende nicht im Widerspruch zueinander stünden (vgl. www.die-klima-allianz.de/pressemitteilung-energiewende-ist-mehr-als-einepreisdebatte-gemeinschaftswerk-sozial-gestalten-3/), und welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung daraus?

Eine starke Energieinfrastruktur für Deutschland

Germany · German Bundestag · 1 January 2009

Erklärung durch den Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Dr. Philipp Rösler:<br /> Umweltfreundlichkeit, Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit in den fünf wesentlichen Feldern Netzausbau, Kraftwerksaubau, erneuerbare Energien, Energieforschung und Energieeffizienz als Leitlinien der Energiepolitik: Folgemaßnahmen nach dem Beschluss zum Ausstieg aus der Kernenergie, u.a. Beschleunigung des Netzausbaus, Bürgerbeteiligung, Zusammenarbeit mit den Bundesländern, Gestaltung des Marktes für konventionelle Kraftwerke, Regelungen zur Versorgungssicherheit trotz marktwirtschaftlicher Defizite, EEG als planwirtschaftliches Subventionsgesetz, Reformbedarf wegen steigender Energiepreise, Bezahlbarkeit der Energie als prioritäre Aufgabe der Wirtschaftspolitik

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Anpassung einiger Verordnungen und Beschlüsse in den Bereichen freier Warenverkehr, Freizügigkeit, Gesellschaftsrecht, Wettbewerbspolitik, Landwirtschaft, Lebensmittelsicherheit, Tier- und Pflanzengesundheit, Verkehrspolitik, Energie, Steuern, Statistik, transeuropäische Netze, Justiz und Grundrechte, Recht, Freiheit und Sicherheit, Umwelt, Zollunion, Außenbeziehungen, Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik und Organe aufgrund des Beitritts Kroatiens KOM(2013) 51 endg.; Ratsdok. 6355/13

Germany · German Bundestag · 1 January 2009

Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Anpassung der Richtlinie 2009/28/EG zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen aufgrund des Beitritts Kroatiens KOM(2013) 63 endg.; Ratsdok. 6367/13

Germany · German Bundestag · 1 January 2009

Auswirkungen fehlender Einnahmen beim Energie- und Klimafonds für Projekte des Waldklimafonds; Reformbedarf beim Emissionshandel

Germany · German Bundestag · 1 January 2009

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Konsequenzen ergeben sich für die Finanzierung und die Umsetzung einzelner Projekte des Waldklimafonds aus dem Milliardenloch beim Energie-und Klimafonds (EKF), und welchen Reformbedarf sieht die Bundesregierung vor diesem Hintergrund beim Emissionshandel, um einerseits für mehr Klimaschutz sorgen zu können und andererseits die Finanzierung des EKF verlässlich abzusichern?

Kosten der Energiewende und Aussagen von Bundesminister Altmaier zur entsprechenden Studie des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft

Germany · German Bundestag · 1 January 2009

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Auf welcher Grundlage bzw. anhand welcher Kriterien nennt der Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Peter Altmaier, die Studie des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft e. V. (FÖS) &quot;Die Kosten der Energiewende &ndash; Wie belastbar ist Altmaiers Billion?&quot; per Nachrichtendienst Twitter &quot;reißerisch und unsachlich&quot; sowie &quot;das Dümmste, was mir in letzter Zeit untergekommen ist&quot;, und welche konkrete detaillierte Aufstellung hat der Bundesumweltminister bei seiner Berechnung der 1 Bio. Euro im Rahmen der Energiewende bis Ende der 2030er-Jahre dem gegenüberzusetzen?

Vorlage von Berechnungen oder Szenarioanalysen zur Energiewende sowie zum Ausbau konventioneller Kraftwerkskapazitäten und weitere Informationen

Germany · German Bundestag · 1 January 2009

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie verträgt sich die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage &bdquo;Die Energiewende &ndash; Kosten für Verbraucherinnen, Verbraucher und Unternehmen&ldquo; der Fraktion der SPD zu Frage 8 auf Bundestagsdrucksache 17/ 12246, wonach der Bundesregierung keine Berechnungen oder Szenarioanalysen vorliegen, die den durch das Energiekonzept vorgesehenen und durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz und andere Maßnahmen geförderten Ausbau der erneuerbaren Energien fiktiv und vollständig durch den Ausbau konventioneller Kraftwerkskapazitäten ersetzen würde, mit der Tatsache, dass der auf der Website des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) veröffentlichte Schlussbericht der vom BMU in Auftrag gegebenen Studie &bdquo;Langfristszenarien und Strategien für den Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland bei Berücksichtigung der Entwicklung in Europa und global&ldquo; auf Seite 235 wörtlich die folgende Feststellung trifft &bdquo;Um 2050 hat die Versorgung mit erneuerbarer Energie (Endenergieanteil 2050: 70 %) bereits rund 570 Mrd. &euro; potenzieller Mehrausgaben gegenüber einer (fiktiven) Weiterführung einer fossilen Energieversorgung vermieden&ldquo; und auf entsprechende Berechnungen in der Tabelle 7-9 des Berichts Bezug genommen wird, die auch Zahlen für die Jahre 2020 und 2030 beinhaltet?<br /> <br /> Liegen den Ressorts der Bundesregierung noch andere Studien oder Ergebnisse vor, die darüber Aufschluss geben können, welche Kosten mit dem Ausbau konventioneller Kraftwerkskapazitäten anstelle des Ausbaus durch erneuerbare Energien verbunden wären, und wenn ja, weshalb sind solche Vorlagen nicht in die Beantwortung der Großen Anfrage &bdquo;Die Energiewende &ndash; Kosten für Verbraucherinnen, Verbraucher und Unternehmen&ldquo; eingegangen?<br /> <br /> Liegen der Bundesregierung noch weitere Studien oder Informationen zu Sachverhalten vor, bei denen sie in der Beantwortung der Großen Anfrage &bdquo;Die Energiewende &ndash; Kosten für Verbraucherinnen, Verbraucher und Unternehmen&ldquo; angegeben hat, über keine näheren Erkenntnisse zu verfügen, und wenn ja, seit wann verfügt sie über diese Informationen?

Auswirkungen der Unterfinanzierung des Energie- und Klimafonds auf die Weiterführung betroffener Programme

Germany · German Bundestag · 1 January 2009

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hat die Bundesregierung vor, die von der Unterfinanzierung des Energie- und Klimafonds betroffenen Programme (u. a. Marktanreizprogramm, Energieforschungsprogramm, nationale Klimaschutzinitiative) im laufenden Jahr weiterzuführen bzw. überhaupt erst zu starten?<br /> <br /> Welche Programme sollen nach Auffassung der Bundesregierung aufgrund fehlender finanzieller Mittel möglicherweise beendet werden

Vorlage des Bewirtschaftungsschreibens des BMF zum Energie- und Klimafonds

Germany · German Bundestag · 1 January 2009

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wann ist mit dem &bdquo;Bewirtschaftungsschreiben&ldquo; des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) zum Energie- und Klimafonds zu rechnen, das üblicherweise Ende Dezember/Anfang Januar vorliegt und spätestens für Ende März 2013 vorgesehen war, und wie bewertet die Bundesregierung das Nichtvorliegen des Berichts angesichts dessen, dass die Fachressorts ihre für 2013 geplanten Programme erst starten können, wenn das &bdquo;Bewirtschaftungsschreiben&ldquo; des BMF vorliegt und dies faktisch einen Förderstopp für die Programme bedeutet, die nicht auf rechtlich bindenden Zusagen aus den letzten Jahren beruhen?

Fortführung der Programme aus den Mitteln des Energie- und Klimafonds

Germany · German Bundestag · 1 January 2009

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wann wird die Bundesregierung über eine Fortführung der aus den Mitteln des Energie- und Klimafonds finanzierten Programme entschieden haben, und welche finanzielle Höhe werden die jeweiligen Titel endgültig haben?

Auswirkungen der niedrigen Preise für CO2-Zertifikate auf den Energie- und Klimafonds

Germany · German Bundestag · 1 January 2009

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Auswirkungen werden die momentan extrem niedrigen Preise für CO2-Zertifikate bezüglich der finanziellen Ausgestaltung auf den Energie- und Klimafonds haben, und gedenkt die Bundesregierung etwas gegen diese niedrigen Preise der Zertifikate zu unternehmen?

Entwicklung der Ausgaben für Energie seit 2010 bei der Leibniz- und Helmholtz-Gemeinschaft sowie bei der Fraunhofer- und Max-Planck-Gesellschaft

Germany · German Bundestag · 1 January 2009

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Ausgaben der Leibniz-Gemeinschaft und der Helmholtz-Gemeinschaft Deutscher Forschungszentren e. V., Forschungsbereich Energie seit dem Jahr 2010 inflationsbereinigt entwickelt?<br /> <br /> Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Ausgaben der Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e. V. und der Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften e. V., Forschungsbereich Energie seit dem Jahr 2010 inflationsbereinigt entwickelt?

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Saubere Energie für den Verkehr: Eine europäische Strategie für alternative Kraftstoffe KOM(2013) 17 endg.; Ratsdok. 5736/13

Germany · German Bundestag · 1 January 2009

Ausmaß der für 2013/2014 geplanten Stellenstreichungen im Bereich erneuerbarer Energien und Konsequenzen für die Durchführung der Energiewende

Germany · German Bundestag · 1 January 2009

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Kenntnisse und konkreten Zahlen liegen der Bundesregierung zu dem Ausmaß von für 2013 und 2014 geplante oder schon durchgeführte Stellenstreichungen in Deutschland im Bereich der erneuerbaren Energien vor (bitte Gesamtsumme und aufgeschlüsselt in Sparten angeben), und welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung für die Durchführung und ggf. Beschleunigung der Energiewende angesichts der Berichterstattung zur geplanten Stellenkürzung bei namhaften Unternehmen, deren Werke bis zur Hälfte der Stellen abbauen wollen und dies mit der kriselnden Windenergiesparte begründen?

Finanzierung der von Bundesminister Altmaier am 17. April 2013 erwähnten Programme des Energie- und Klimafonds aus den gesunkenen Mittelzuweisungen

Germany · German Bundestag · 1 January 2009

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie sieht die Berechnungsgrundlage für die von dem Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Peter Altmaier, gegenüber der &quot;Deutschen Presseagentur&quot; gemachte Aussage: &quot;Ich gehe davon aus, dass wir die Programme in diesem Jahr zu 80 Prozent und im nächsten Jahr sogar vollständig sichern können&quot; (Quelle: dpa-Meldung vom 17. April 2013, 9 Uhr) im Detail aus, und wie verhält sich diese Aussage zu dem Sachverhalt, dass die Bundesregierung ursprünglich von einem Mittelansatz von ca. 2,05 Mrd. Euro für den Energie- und Klimafonds (EKF) in 2013 ausgegangen war (vgl. Wirtschaftsplan des EKF) und am 16. April 2013 mit dem Bewirtschaftungsrundschreiben vom Bundesministerium der Finanzen den Ressorts nur insgesamt 1,08 Mrd. Euro an Bundesmitteln zugewiesen wurden und die KfW Bankengruppe nur 311 Mio. Euro zusteuert?

Ausmaß der für 2013/2014 geplanten Stellenstreichungen im Bereich erneuerbarer Energien und Konsequenzen für die Durchführung der Energiewende

Germany · German Bundestag · 1 January 2009

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Kenntnisse und konkrete Zahlen liegen der Bundesregierung zu dem Ausmaß von für 2013/2014 geplanten oder schon durchgeführten Stellenstreichungen in Deutschland und im Bereich der erneuerbaren Energien vor (bitte Gesamtsumme und aufgeschlüsselt nach Sparten angeben), und welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung für die Durchführung und ggf. Beschleunigung der Energiewende beispielsweise angesichts der geplanten Stellenkürzung bei der Firma Schaeffler Technologies AG & Co. KG, die den geplanten Abbau von 750 Arbeitsplätzen &ndash; und damit die Hälfte der Stellen in ihrem Wuppertaler Werk &ndash; mit der kriselnden Windenergiesparte begründet?

Einhaltung der Zusagen im Bereich des internationalen Klima- und Umweltschutzes trotz geringerer Zuweisung an den Energie- und Klimafonds

Germany · German Bundestag · 1 January 2009

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie will die Bundesregierung mit ihren politischen Zusagen im Bereich des internationalen Klima- und Umweltschutzes umgehen, wenn laut Bewirtschaftungsrundschreiben 2013 des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) für den internationalen Titel 687 01 des Energie- und Klimafonds (EKF) trotz Substitution durch die KfW Bankengruppe fast 100 Mio. Euro weniger zugewiesen werden, als im Wirtschaftsplan des EKF vorgesehen?

Konkrete Beschlüsse des Energiewende-Clubs und weitere geplante Treffen

Germany · German Bundestag · 1 January 2009

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche konkreten Beschlüsse (bitte unter Angabe der daraus folgenden Umsetzungsaufträge für die Bundesregierung) wurden auf dem Treffen des vom Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Peter Altmaier, initiierten Energiewende-Clubs gefasst, und welche weiteren Treffen (unter Angabe der zu beratenden Themen) wird es in diesem Jahr noch geben?

Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) gemäß § 56a der Geschäftsordnung Technikfolgenabschätzung (TA) Konzepte der Elektromobilität und deren Bedeutung für Wirtschaft, Gesellschaft und Umwelt

Germany · German Bundestag · 1 January 2009

Bericht zu der durch das Büro für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag durchgeführten Untersuchung: Technologien und Anwendungen, Marktpenetrationsszenarien, Verkehrskonzepte, Energieszenarien, internationale Technologieaktivitäten und Politikmaßnahmen, Bewertung ökologischer, ökonomischer und sozialer Aspekte, kritische Aspekte und Potenziale sowie Förderung der Elektromobilität, Schlussfolgerungen und Handlungsoptionen

Entstandene volkswirtschaftliche Gesamtkosten durch Extremwetterereignisse in den letzten 10 Jahren und Neubewertung hinsichtlich der Kosten der Energiewende

Germany · German Bundestag · 1 January 2009

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche volkswirtschaftlichen Gesamtkosten sind nach Kenntnisstand der Bundesregierung durch Extremwetterereignisse in den letzten zehn Jahren in der Bundesrepublik Deutschland insbesondere durch Starkregen- und Hochwasserereignisse entstanden (bitte Zahlen möglichst nach Ereignissen aufgeschlüsselt angeben), und inwieweit kommt die Bundesregierung angesichts der aktuellen Hochwasserereignisse zu einer Neubewertung hinsichtlich der Kosten der Energiewende und des weiteren Ausbaus der klimaschonenden erneuerbaren Energien?

Themen: Mobilitäts- und Kraftstoffstrategie der Bundesregierung - Energie auf neuen Wegen; weitere Fragen

Germany · German Bundestag · 1 January 2009

Zusätzliches Thema: Gesetzentwurf zur Gleichstellung der Lebenspartnerschaft mit der Ehe im Einkommensteuerrecht, Fehlen der Folgeänderungen bei der Abgabenordnung, beim Wohnungsbau-Prämiengesetz und der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung sowie beim Kindergeld

Beurteilung anrechenbarer Energiesparmaßnahmen im Entwurf der "Interpretative Note D1 Nr. 35" der DG Energy der EU-Kommission zur Umsetzung der EU-Energieeffizienz-Richtlinie

Germany · German Bundestag · 1 January 2009

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie beurteilt die Bundesregierung den Entwurf der Interpretative Note D1 No. 35 der DG Energy der EU-Kommission, wonach das Erneuerbare-Energien-Gesetz, Netzentgelte und Maßnahmen, die primär auf andere Politikabsichten abzielen (z. B. den Bau neuer Straßen), keine Energiesparmaßnahmen in Bezug auf die Umsetzung der Energieeffizienz-Richtlinie sind, vor dem Hintergrund der Studie des BMWi zur Umsetzung der Energieeffizienz-Richtlinie, die genau diese Maßnahmen zur Anrechenbarkeit des Effizienzziels vorsieht, und welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung daraus?

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Teilnahme der EU an der Weltausstellung "Expo 2015" in Mailand "Feeding the Planet: Energy for Life" KOM(2013) 255 endg.; Ratsdok. 9570/13

Germany · German Bundestag · 1 January 2009

Berücksichtigung der Investitionskosten in konventionelle Energie und der Reduzierung der Vergütungssätze im Erneuerbare-Energien-Gesetz in der Berechnung der Energiewendekosten von Bundesminister Altmaier

Germany · German Bundestag · 1 January 2009

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Ist es richtig, dass die erneute Aussage des Bundesministers für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Peter Altmaier, die Energiewende könne Kosten von mehr als 1 Bio. Euro bis 2040 verursachen (www.fr-online.de/ politik/peter-altmaier-ueber-die-energiewende&ndash; es-kann-teurer-als-eine-billion-werden-, 1472596,23075860.html vom 31. Mai 2013), die Kosten, die gesamtwirtschaftlich durch den Umstieg von klimaschädlicher Kohle und gefährlicher Atomkraft auf erneuerbare Energien vermieden werden (vermiedene Investitionskosten in konventionelle Energie, vermiedene externe Kosten, vermiedene Kosten für Energie-/ Rohstoffimporte, börsenpreissenkender Merit-Order-Effekt), die diese Zahl deutlich mindern würden, nicht mit einbezieht und zudem die Reduzierung der Vergütungssätze im EEG nicht berücksichtigt werden?

Zusammenarbeit mit Polen im Rahmen der Energiewende

Germany · German Bundestag · 1 January 2009

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Chancen für die wirtschaftliche Entwicklung sieht das BMWi durch eine enge Zusammenarbeit bei der Energiewende zwischen Polen und Deutschland für beide Länder, und liegen dem Bundesministerium dazu konkrete Abschätzungen vor? <br /> <br /> Welche Initiativen unternimmt das BMWi auf nationaler und europäischer Ebene, um im Rahmen seiner Möglichkeiten im Nachbarland Polen für die Energiewende zu werben und konkrete Projekte für eine Energiewende und für den Klimaschutz zu unterstützen?

Investitionen in den Kampf gegen den Klimawandel in den Jahren 2010 bis 2012 und Halbierung der Mittel für den Energie- und Klimafonds

Germany · German Bundestag · 1 January 2009

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viel Geld hat die schwarz-gelbe Bundesregierung in den Jahren 2010 bis 2012 jeweils in den Kampf gegen den Klimawandel investiert (bitte titelscharf auflisten), und ist es richtig, dass nach Plänen der Bundesregierung 2014 (Entwurf zum Haushalt 2014/Wirtschaftsplan Energie- und Klimafonds &ndash; EKF) nur die Hälfte der noch 2012 von derselben Bundesregierung geplanten Mittel (Finanzplan 2011 bis 2015) für den Energie- und Klimafonds bereitgestellt werden sollen?

Multilateralisierung des Brennstoffkreislaufes

Germany · German Bundestag · 18 December 2008

<span>Diskussion multilateraler Modelle zur </span><span>Kontrolle </span><span>des Atombrennstoffkreislaufs im Rahmen der IAEO, insbesondere des deutschen Vorschlags eines &bdquo;Multilateral Enrichment Sanctuary Project (MESP)&ldquo;, Kompatibilität mit russischen und US-amerikanischen Vorschlägen, Vereinbarkeit des deutschen Atomausstiegsbeschlusses mit MESP</span>

Entschließungsantrag zum Gesetz zum ordnungspolitischen Rahmen der Krankenhausfinanzierung ab dem Jahr 2009 (Krankenhausfinanzierungsreformgesetz - KHRG)

Germany · German Bundestag · 17 December 2008

<span>Vorlage eines Krankenhausfinanzierungsgesetzes zur Einrichtung von 70.000 Krankenpflegestellen, Aufnahme der Kosten der Tarifsteigerungen in vollem Umfang in die Krankenhausbudgets, Nachweiserbringung über Tariflohnzahlung durch die Kliniken, Berücksichtigung der Kostensteigerungen wie Mehrwertsteuererhöhung, Energie- und Lebensmittelkosten in den Fallpauschalen, Erstellung des Krankenhauskostenindexes von unabhängigen Gutachtern, Einhaltung des in der Psychiatrie-Personalverordnung festgeschriebenen Personalschlüssels als Grundlage bei einer späteren Umrechnung auf Tagespauschalen, Abbau des Investitionsstaus in Krankenhäusern gemeinsam mit den Bundesländern</span>

Entschließungsantrag zum Dritten Gesetz zur Änderung des Energieeinsparungsgesetzes

Germany · German Bundestag · 17 December 2008

<span>Verzicht auf Pflicht zur Außerbetriebnahme von Nachtstromspeicherheizungen, Erleichterung eines Anbieterwechsels bei Nutzung solcher Heizungen, Einführung intelligenter Stromzähler für lastabhängige Tarife, Vorlage eines widerspruchsfreien und abgestimmten, wirksamen und wirtschaftlichen Klimaschutzkonzeptes</span>

EU-Verbot von Glühbirnen und Ökobilanz von Energiesparlampen

Germany · German Bundestag · 17 December 2008

<span>Vereinbarkeit mit dem Subsidiaritätsprinzip, Änderung des Verbraucherverhaltens durch niedrigeren Stromverbrauch, Ökobilanz und Entsorgungsproblematik</span>

Energetische Nutzung von Holz

Germany · German Bundestag · 17 December 2008

<span>Entwicklung des Holzanteils am Verbrauch Erneuerbarer Energien und im Kontext mit anderen Biomasseträgern unter den Gesichtspunkten Ökologie, Kosten, Verfügbarkeit und Effizienz; Waldökologie, Luftreinhaltung, Anpassung des Bundeswaldgesetzes zur Schaffung von Rechtssicherheit bezüglich der Nutzung von Agroforstsystemen und Kurzumtriebsplantagen</span>

Klima- und umweltschädliche Subventionen abbauen

Germany · German Bundestag · 3 December 2008

<span>Internationaler Einsatz für Abbau klimaschädlicher Subventionen und Energietechnologietransfer, Thematisierung auf Klimakonferenzen; Abbau der Förderung fossiler Energieträger und Verhinderung neuer klimaschädlicher Subventionen auf EU-Ebene, z. B. beim Emissionshandel; in Deutschland Vorlage eines Steuer- und Haushaltskonzepts mit Änderungen in den Bereichen Kohle und Erdöl, Energie- und Ökosteuer, Dienstwagenbesteuerung, Kerosin und Flugtickets sowie Energiesteuerbegünstigungen</span>

Nachtstromspeicherheizungen nicht verbieten, sondern modernisieren - Chancen für erneuerbare Energien und für den Klimaschutz nutzen

Germany · German Bundestag · 3 December 2008

<span>Stopp der Pläne zur erzwungenen pauschalen Außerbetriebnahme von Nachtstromspeicherheizungen, Ermöglichung des Stromanbieterwechsels, Einführung intelligenter Zähler für laststromabhängige Tarife, Nutzung von Nachtstromspeicherheizungen als (Wärme-)Energiespeicher insbes. für Strom aus erneuerbaren Energien; Vorlage eines konsistenten Klimaschutzkonzepts im Rahmen des Emissionshandels</span>

Ausbauziele der Offshore-Windenergie nicht gefährden - Raumordnungsplanung des Bundes überarbeiten

Germany · German Bundestag · 3 December 2008

<span>Festlegung von Vorranggebieten zur Windenergieerzeugung im vorliegenden Entwurf zur Verordnung über die Raumordnung in der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ-ROV): Ausweisung von in fortgeschrittener Planung befindlichen Flächen als Vorranggebiete, Verlängerung von Ausnahmeregelungen, eindeutige inhaltliche und zeitliche Vorgaben zur Ausweisung, Trassenführung für den Energieabtransport, Streichung der Ausschlusswirkung außerhalb der Vorranggebiete; Ausbau auf mindestens 25.000 MW als Ziel der Raumordnung</span>

Wettbewerbssituation auf dem Strom- und Gasmarkt

Germany · German Bundestag · 28 November 2008

<span><span>Marktanteil der vier großen Energieversorgungsunternehmen E.ON, RWE, Vattenfall und EnBW, Bedeutung für den Wettbewerb, Wettbewerbsverstöße, Emissionsrechtehandel und CO2-Reduzierung, Leipziger Strombörse, bundesweite Netzgesellschaft, Beteiligungen an Stadtwerken, Überwindung von Wettbewerbshindernissen am Gasmarkt, Biogas, Konzessionsverträge nach dem Energiewirtschaftsgesetz</span><br /> </span>

Entschließungsantrag zur dritten Beratung des Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2009 (Haushaltsgesetz 2009) hier: Einzelplan 16 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

Germany · German Bundestag · 25 November 2008

<span>Maßnahmenpaket als Antwort auf die Herausforderungen von Klimawandel und Wirtschaftskrise: Programme zur Energieeinsparung im Wohnbereich, u. a. Nutzung erneuerbarer Energien und CO2-Gebäudesanierung, Verkehrsvermeidung, -verlagerung und Einsatz neuer Technologien; internationaler Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel, Entwicklungszusammenarbeit, Schutz der biologischen Vielfalt; Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten im Energie- und Mobilitätsbereich; Abbau ökologisch kontraproduktiver Subventionen</span>

Fehlende Biomassenachhaltigkeitsverordnung zur Umsetzung der EEG-Novelle und Auswirkungen auf mittelständische Anlagenbetreiber

Germany · German Bundestag · 25 November 2008

<span>Sachstand der zu erlassenden Verordnung und Verhältnis zur EU-Nachhaltigkeitsverordnung, etwaige Übergangsregelungen für Bestandsanlagen, Haltung der Europäischen Kommission, Rechtsunsicherheit und wirtschaftliche Nachteile für mittelständische Anlagenbetreiber</span>

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Angabe des Verbrauchs an Energie und anderen Ressourcen durch energieverbrauchsrelevante Produkte mittels einheitlicher Etiketten und Produktinformationen (Neufassung) Ratsdok. 15906/08; KOM(2008) 778 endg.

Germany · German Bundestag · 25 November 2008

Zehntes Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes

Germany · German Bundestag · 20 November 2008

<span><span>Anpassung an die veränderte Sicherheitslage nach den internationalen Terroranschlägen seit 2001 hinsichtlich der Gefährdung von kerntechnischen Anlagen und Nukleartransporten durch erweiterte Regelungen zur Zuverlässigkeitsüberprüfung verantwortlicher Personen; Gültigkeit der Vorschriften über Endlager des Bundes für die Schachtanlage Asse II bei Notwendigkeit eines Planfeststellungsverfahrens für die Stilllegung, nicht aber für den Weiterbetrieb;<br /> Änderung §§ 12b, 23, 58 und Einfügung § 57b Atomgesetz sowie Änderung § 15 AZR-Gesetz<br /> <br /> Sämtliche im Vollzug anfallenden Kosten wären auch ohne weitere gesetzliche Begleitung des Betreiberübergangs von Asse II entstanden.<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses: </strong>Kostentragung für Weiterbetrieb und Stilllegung von Asse II durch den Bund<br /> <br /> <strong>Bezug: </strong>Beschluss des Bundeskabinetts vom 5. November 2008 zur Übernahme des Betriebs von Asse II durch das Bundesamt für Strahlenschutz</span><br /> </span>

Zehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über die Beschaffenheit und die Auszeichnung der Qualitäten von Kraftstoffen - 10. BImSchV)

Germany · Bundesrat · 17 November 2008

Neufassung; Erhöhung der Beimischungsgrenzen für Biodiesel im Dieselkraftstoff; Aufnahme von Ethanol- und Pflanzenölkraftstoff in die Verordnung; Festlegung von Qualitätsanforderungen für Erdgas zur Verwendung in Kraftfahrzeugen

Position der Bundesregierung zum europäischen Energie- und Klimapaket und die Auswirkungen auf den Klimaschutz

Germany · German Bundestag · 13 November 2008

<span>Auswirkungen der von der Bundesregierung geforderten Erhöhung des Schwellenwertes für Kleinanlagen und des zulässigen CDM/JI- Anteils in Drittländern auf die Treibhausgasemission, Auswirkung der Emissionszertifikateversteigerung auf die Strompreise, Auswirkungen angestrebter Sonderregelungen beim Emissionshandel auf den Klimaschutz</span>

Auswirkungen der Energiekosten auf die mittelständische Wirtschaft

Germany · German Bundestag · 12 November 2008

<span>Konkurse aufgrund gestiegener Energiekosten, zukünftige Belastungen durch Emissionsrechteversteigerung, Erhaltung von Preisstabilität unter Verzicht auf Atomenergie und neue Kohlekraftwerke nur durch Gaskraftwerkbau, mehr Energieeffizienz bzw. Energiekostenentlastung durch Steuervergünstigungen und Ausnahmeregelungen beim Emissionsrechtehandel</span>

Zwischenbericht der Bundesregierung zur Steuerbegünstigung von Biokraft- und Bioheizstoffen 2008

Germany · German Bundestag · 12 November 2008

<span>Erstmals vorgelegter zusätzlicher jährlicher Zwischenbericht zu wesentlichen Daten der Marktentwicklung (gem. Erklärung der Bundesregierung auf BT-Drs 16/8309): Überprüfung einer Überkompensation (Biodiesel, Pflanzenöl, Kleinanlagen), Absatzdaten und Steuern</span>

Stromübertragungsleitungen bedarfsgerecht ausbauen - Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung sowie Energiewende umfassend berücksichtigen

Germany · German Bundestag · 12 November 2008

Verbesserung von Leistungsfähigkeit, Ausstattung und Betriebssicherheit des Übertragungsnetzes, Förderung dezentraler Stromproduktion durch erneuerbare Energien und Kraft-Wärme-Kopplung, Einschränkungen beim Netzzugang für fossile Großkraftwerke und beim Netzausbau unter Bevorzugung von Erdkabeln