Energy

Einordnung der Gesellschaft Agora Energiewende in Bezug auf Lobbytätigkeiten

Germany · German Bundestag · 1 January 2017

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Betrachtet die Bundesregierung die Gesellschaft Agora Energiewende Smart Energy for Europe Platform (SEFEP) gGmbH als Lobbyorganisation, und wie bewertet sie die Tätigkeit von zwei Staatssekretären und dem Präsidenten der Bundesnetzagentur für diese Gesellschaft (www.agora-energiewende.de/ueber-uns/rat-der-agora/)

Wechsel von Mitarbeitenden aus der Unionsfraktion in das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie

Germany · German Bundestag · 1 January 2017

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Aus welchen Gründen antwortet das Bundeswirtschaftsministerium in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/25713 nicht, wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus der Unionsfraktion in das eigene Bundesministerium in den letzten Jahren gewechselt sind (im Gegensatz zu den Bundesministerien für Verkehr und digitale Infrastruktur und für Ernährung und Landwirtschaft)?

Anfragen über das Portal "Verbraucherservice Energie" der Bundesnetzagentur in den Jahren 2019 und 2021

Germany · German Bundestag · 1 January 2017

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Anfragen hat die Bundesnetzagentur und deren Internet-Angebot &bdquo;Verbraucherservice Energie&ldquo; nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2019 und 2021 bearbeitet, und wie viele Missbrauchsverfahren oder weitere Maßnahmen wurden daraufhin eingeleitet (www.bmjv.de/DE/Verbraucherportal/WohnenEnergie/VerbraucherserviceEnergie/VerbraucherserviceEnergie_node.html)?

Beteiligung von Betroffenenverbänden bei der Erarbeitung des Gesetzentwurfs zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen für Zulassungsverfahren nach dem BImSchG, dem WHG und dem WaStrG

Germany · German Bundestag · 1 January 2017

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> In welcher Weise hat die Bundesregierung bei der Erarbeitung ihres Gesetzentwurfs &quot;Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2018/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen (Neufassung) für Zulassungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz, dem Wasserhaushaltsgesetz und dem Bundeswasserstraßengesetz&quot; (Bundesratsdrucksache 25/21) eine angemessene Beteiligung von Betroffenenverbänden, insbesondere von Naturschutzverbänden und Wassersportverbänden, gewährleistet, und inwieweit wird sie die Einwände des Deutschen Angelfischerverbandes vom 19. Januar 2021 (https://dafv.de/referate/gewaesser-und-naturschutz/item/440-bundestagö-beschliesst-schwere-eingriffe-in-fliessgewaesser) im weiteren Gesetzgebungsverfahren berücksichtigen?

Treffen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie mit Wirtschafts- und Umweltvertretern zum Thema Gas in den Jahren 2018 bis 2021

Germany · German Bundestag · 1 January 2017

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Treffen fanden im Zeitraum von Januar 2018 bis Januar 2021 zwischen dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und Vertreterinnen und Vertretern der Gaswirtschaft statt, und wie viele Treffen fanden im selben Zeitraum zwischen dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und Umweltverbänden zum Thema Gas statt (bitte die letzten 14 Treffen auflisten nach teilnehmenden Verbänden, Unternehmen, o. Ä; Datum und Dauer des Treffens)?

Zielerreichungsmarken einer sicheren und bezahlbaren Energiewende

Germany · German Bundestag · 1 January 2017

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche überprüfbaren Kriterien, angelehnt an die Zielerreichungsmarken beim Klimaschutz, setzt die Bundesregierung bei den gleichrangigen Zielen einer sicheren und bezahlbaren Energiewende an (www.bmu.de/rede/rede-von-svenja-schulze-im-bundestag-zum-klimaschutzgesetz/)?

Impfpraxis im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie

Germany · German Bundestag · 1 January 2017

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Kann die Bundesregierung die Meldung des Tagesspiegels ("Wirtschaftsministerium impft eigenes Personal ohne Priorisierung" von Lorenz Maroldt, https://checkpoint.tagesspiegel.de/langmeldung/4bQlfedlVGv19z6RyVsamC?utm_source=tagesspiegel&utm_medium=hp-teaser&utm_campaign=wirtschaftsministerium-impft-besch%C3%A 4ftigte-ohne-priorisierung) bestätigen, nach der das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) seine Mitarbeiter ohne Beachtung der Impfpriorisierung hat impfen lassen, und wenn ja, wie bewertet die Bundesregierung diese Praxis, und wenn nein, anhand welcher Kriterien vergibt das BMWi Impftermine an seine Mitarbeiter?

Steuergelder für die Kohlekonzerne - Fragwürdige Berechnungen der Entschädigungszahlungen für die Braunkohlekraftwerke durch die Bundesregierung

Germany · German Bundestag · 1 January 2017

Aussprache auf Verlangen der Fraktion B90/GR, unabhängig von einer Fragestunde

Ausgezahlte Mittel im Rahmen von Programmen zur Energiewende

Germany · German Bundestag · 1 January 2017

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie hoch ist jeweils der Anteil der aktuell ausgezahlten Mittel im Rahmen der Programme &quot;Wasserstoffeinsatz in der Industrieproduktion&quot;, &quot;Nationales Dekarbonisierungsprogramm&quot;, &quot;CO2 -Vermeidung in der Grundstoffindustrie&quot;, &quot;Carbon2Chem&quot;, &quot;Vermeidung von klimarelevanten Prozessemissionen in der Industrie&quot; und &quot;Reallabore der Energiewende&quot; im Verhältnis zu den insgesamt bereitgestellten Programmmitteln?

Kenntnisse zum Rat der Agora Energiewende

Germany · German Bundestag · 1 January 2017

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Auftraggeber und Finanziers des Rates der Agora (vgl. Rat der Agora (agora-energiewen de.de)), und in welchem Verhältnis steht sie selbst zu diesem Gremium?

CO2-Preise nicht den Mieterinnen und Mietern aufbürden

Germany · German Bundestag · 1 January 2017

Vorlage von Gesetz- und Verordnungsentwürfen zur vollständigen Übernahme der CO2-Kosten im Wärmebereich durch den Vermieter

Zukünftiger Strombedarf im Zuge der Energiewende

Germany · German Bundestag · 1 January 2017

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie erklärt sich die Bundesregierung, dass das Bundesressort von Bundesminister für Wirtschaft und Energie Peter Altmaier &quot;bisher unterschätzt habe, wie stark der Strombedarf in Deutschland im Zuge der Energiewende steigen dürfte&quot; und man deshalb neue Berechnungen vorlegen werde (bitte ausführen), und was unternimmt die Bundesregierung, um derartige Fehleinschätzungen zukünftig zu verhindern (www.welt.de/wirtschaft/ article232009655/Angela-Merkel-Wir-werden-gigantische-Summen-ausgeben-muessen.html)? <br /> <br /> Erwägt die Bundesregierung zur Sicherstellung der Versorgungssicherheit und Preisstabilität im Lichte eines absehbar höheren Strombedarfes, die geplante Stilllegung der Kernkraftwerke zu verschieben, und wenn nein, warum nicht (bitte ausführen)?

Auswirkungen des CO2-Preises auf die Mobilität mit fossiler Energie

Germany · German Bundestag · 1 January 2017

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwieweit nimmt die Bundesregierung an, dass der CO2 -Preis zu einer Reduktion der Mobilität mit fossiler Energie führt (bitte jährliche Zielsetzung für die Stufen der CO2 -Bepreisung angeben), und wie hat sich der Güterverkehr in Deutschland in den vergangenen Jahren entwickelt (bitte Mengenangabe gesamt und für Straße und Schiene von 2016 bis 2020 jährlich aufschlüsseln)?

Bedeutung der Wasserkraft für die Energiewende

Germany · German Bundestag · 1 January 2017

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Bedeutung misst die Bundesregierung der Wasserkraft für die Energiewende im Vergleich zu den übrigen regenerativen Energieträgern zu?

Förderungen von kinetischer Energie aus fließenden Gewässern

Germany · German Bundestag · 1 January 2017

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die kumulierten Förderungen für kinetische Energie aus fließenden Gewässern (bitte die Förderungen der letzten zehn Jahre in Deutschland angeben), und welche Fördersummen sind in den nächsten fünf Jahren im Vergleich zu anderen regenerativen Energieträgern geplant?

Gespräche mit Staats- und Regierungschefs über die Aufsetzung von Klimapartnerschaften bzw. die Gründung eines Energiewende- oder Klimaclubs

Germany · German Bundestag · 1 January 2017

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Mit welchen Staats- und Regierungschefs haben die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und der Bundesminister der Finanzen Olaf Scholz auf bilateraler Ebene in den letzten vier Jahren über die Aufsetzung von Klimapartnerschaften und/oder die Gründung eines Energiewende- oder Klimaclubs gesprochen (bitte die letzten 14 Treffen angeben), und was waren die konkreten Ergebnisse dieser Gespräche?

Projekte im Rahmen der "Africa Renewable Energy Initiative" seit der Pariser Klimakonferenz

Germany · German Bundestag · 30 December 2016

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche konkreten Projekte hat Deutschland seit der Pariser Klimakonferenz (COP21) im Rahmen der &quot;Africa Renewable Energy Initiative&quot; (AREI) zugesagt (bitte Finanzvolumen angeben), und wie ist der Stand der Umsetzung (in Planung, im Aufbau, in Betrieb)?

Fünfzehntes Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes

Germany · German Bundestag · 30 December 2016

Umsetzung von EU-Recht zur Verbesserung der nuklearen Sicherheit kerntechnischer Anlagen: Erweiterung der Pflichten des Genehmigungsinhabers betr. Veröffentlichung bestimmter Mindestinformationen zu bestimmungsgemäßem Betrieb und meldepflichtigen Ereignissen bei Unfällen in enger Abstimmung mit den Behörden, Vorgaben zu den vorgeschriebenen Peer-Reviews (Einführung themenbezogener technischer Selbstbewertungen und deren internationaler Überprüfung durch EU-Mitgliedsstaaten ab 2017 mind. alle 6 Jahre), Klarstellung der Verantwortung auch für Auftragnehmer und Unterauftragnehmer einschl. der Sorge für angemessene personelle Mittel sowie Regelung des anlageninternen Notfallschutzes;<br /> Änderung §§ 7c, 24a und 24b Atomgesetz<br /> <br /> Bezug: Richtlinie 2014/87/Euratom vom 8. Juli 2014 zur Änderung der Richtlinie 2009/71/EURATOM über einen Gemeinschaftsrahmen für die nukleare Sicherheit kerntechnischer Anlagen (ABl. L 219, 25.07.2014, S.42) ; Richtlinie 2013/59/Euratom vom 5. Dezember 2013 zur Festlegung grundlegender Sicherheitsnormen für den Schutz vor den Gefahren einer Exposition gegenüber ionisierender Strahlung und zur Aufhebung der Richtlinien 89/618/Euratom, 90/641/Euratom, 96/29/Euratom, 97/43/Euratom und 2003/122/Euratom<strong> </strong><strong>(</strong>ABl. L 13, 17.01.2014, S. 1)

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Investitionsbank: Schnellere Innovation im Bereich der sauberen Energie KOM(2016) 763 endg.; Ratsdok. 15176/16

Germany · German Bundestag · 22 December 2016

Radiologische Auswirkungen beim Versagen des Reaktordruckbehälters im belgischen Atomkraftwerk Tihange 2

Germany · German Bundestag · 20 December 2016

Folgen für die Stadt und Großregion Aachen bei einem Unfall im AKW Tihange 2, Schlussfolgerungen und Konsequenzen aus Ergebnissen einer Studie der Universität Wien, Unterstützung der Stadtregion Aachen bei Fragen zu radiologischen Auswirkungen und Katastrophenschutz, Abschätzungen zu einer mgl. Strahlenbelastung, Inkrafttreten des Deutsch-Belgischen Nuklearsicherheitsabkommens<br /> (insgesamt 9 Einzelfragen)

Deutsche Beteiligung am größten Solarthermie-Kraftwerk der Erde in Ouarzazate, Marokko

Germany · German Bundestag · 20 December 2016

Gründe für die Förderung dieser zentralen Form der Energiegewinnung und -speicherung im Bereich der erneuerbaren Energien, technische Charakteristika des Großprojekts, Detailfragen zur finanziellen Unterstützung und zur Beteiligung weiterer Akteure, aktueller Projektentwicklungsstand, Patentierung angewandter Technologie, Nutzungskonkurrenzen bzgl. natürlicher Ressourcen, Kosten, Daten zum marokkanischen Strom- und Energiesystem, Nutzen für die lokale Bevölkerung und Nutzungskonflikte, Stromexport in die EU<br /> (insgesamt 51 Einzelfragen)

Decision of the Heads of State or Government of the 28 Member States of the EU, meeting within the European Council, on the Association Agreement between the European Union and the European Atomic Energy Community and their Member States, of the one part, and Ukraine, of the other part (Dokument liegt nicht in deutscher Sprache vor) EU-Dok 496/2016

Germany · German Bundestag · 16 December 2016

Fünfter Monitoring-Bericht "Energie der Zukunft"

Germany · German Bundestag · 15 December 2016

Quantitative Ziele und Rahmenbedingungen der Energiewende: Erneuerbare Energien, Energieverbrauch und Energieeffizienz, Gebäude, Verkehr, Treibhausgasemissionen und Umweltwirkungen, Kraftwerke und Versorgungssicherheit, bezahlbare Energie und faire Wettbewerbsbedingungen, Netzinfrastruktur, integrierte Entwicklung des Energiesystems, europäischer und internationaler Kontext, Energieforschung und Innovationen, Investitionen, Wachstum und Beschäftigung, Maßnahmen

Entschließungsantrag zum Gesetz zur Änderung der Bestimmungen zur Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung und zur Eigenversorgung

Germany · German Bundestag · 14 December 2016

Vorlage eines Gesetzentwurfs zur wirksamen KWK-Förderung mit Schwerpunkt auf Einsparung von Treibhausgasen: Begrenzung der Ausschreibungspflicht auf das beihilferechtlich unabdingbar Notwendige, zumindest Befreiung für Anlagen bis 2 MW, deutliche Erhöhung der Ausschreibungsmengen ab 2017, Öffnung bei Eigen- und Kundenversorgung in räumlicher Nähe, stärkere Förderung von Mieterstrommodellen und Umrüstung von Kohle-KWK-Anlagen auf klimaschonendere oder erneuerbare Energieträger, Erweiterung der speziellen Ausschreibung für innovative KWK-Anlagen, Streichung individueller Nachweispflichten zur Förderwürdigkeit konkreter Wärmenetz-Projekte, Verlängerung von Übergangsfristen

Entschließungsantrag zum Gesetz zur Neuordnung der Verantwortung in der kerntechnischen Entsorgung

Germany · German Bundestag · 14 December 2016

Vorlage von Gesetzentwürfen: Rücklagenpolitik statt der weiter geplanten Rückstellungspolitik für AKW-Rückbau und Verpackung des Atommülls, staatliche Überprüfung und Berichterstattung im Geschäftsbericht, Einrichtung eines öffentlich-rechtlichen Fonds zur Sicherung der Kosten der Zwischen- und Endlagerung mit Soforteinzahlungen und weiteren Zahlungen aus versteuerten Gewinnen, damit dauerhafter Erhalt uneingeschränkter finanzieller Haftung der Betreiber, auch bei gesellschaftsrechtlichen Umstrukturierungen

Pläne von RWE und E.ON zum Verkauf ihrer Anteile am Urananreicherungsunternehmen URENCO

Germany · German Bundestag · 12 December 2016

Vereinbarung zwischen den Almelo-Vertragsstaaten Großbritannien, Deutschland und Niederlande sowie rechtliche Regelung zum Ausschlusses einer Börsennotierung der URENCO Ltd. nach einem Verkauf, Inhalt des niederländischen "Gesetzgebungspakets" und Mitwirkung der Bundesregierung, Ablehnung der Regelung durch RWE und E.ON, Gesprächskontakte der Beteiligten, weitere Aktivitäten zum geplanten Verkauf, nicht erfolgte Unterrichtung des Deutschen Bundestages<br /> (insgesamt 15 Einzelfragen)

Entschließung des Bunderates zur Unterstützung der Forschung, Entwicklung und Markteinführung von elektrischen Energiespeichern

Germany · Bundesrat · 7 December 2016

Speichertechnologien als wichtiger Baustein der Energiewende, Erhalt des Bestands an Speichern, Entwicklung und Ausbau, Beseitigung von Hemmnissen für Errichtung und Betrieb, Abgabenbefreiung und Anpassung staatlich veranlasster Preisbestandteile und Netzentgelte, Forderung nach Entwicklung einer Speicherstrategie auf Bundesebene zum räumlichen Ausbau sowie nach einer Markteinführungsstrategie, Fortentwickung von Forschungsaktivitäten

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Investitionsbank Saubere Energie für alle Europäer KOM(2016) 860 endg.; Ratsdok. 15172/16

Germany · German Bundestag · 5 December 2016

Gesetz zur Neuordnung der Verantwortung in der kerntechnischen Entsorgung

Germany · German Bundestag · 29 November 2016

Zusammenführung von Handlungsverantwortung und Pflicht zur Finanzierungssicherung: Erhalt der Zuständigkeit der Kernkraftwerksbetreiber für die gesamte Abwicklung und Finanzierung von Stilllegung, Rückbau und fachgerechte Verpackung der radioaktiven Abfälle bei zukünftiger Bundesverantwortung für Durchführung und Finanzierung der Zwischen- und Endlagerung, Einzahlung von Grundbetrag und optionalem Risikoaufschlag in den zu errichtenden Entsorgungsfonds durch die Betreiber, Neuregelung der Nachhaftung für verbleibende Pflichten der Stilllegung und des Rückbaus der KKW, behördlicher Auskunftsanspruch zur Höhe der Rückstellungen; Evaluierung der beabsichtigten Wirkungen bis spätestens 2021;<br /> Gesetz zur Errichtung eines Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung (<strong>Entsorgungsfondsgesetz</strong> &ndash; EntsorgFondsG) als Art. 1, Gesetz zur Regelung des Übergangs der Finanzierungs- und Handlungspflichten für die Entsorgung radioaktiver Abfälle der Betreiber von Kernkraftwerken (<strong>Entsorgungsübergangsgesetz</strong>) als Art. 2, Gesetz zur Transparenz über die Kosten der Stilllegung und des Rückbaus der Kernkraftwerke sowie der Verpackung radioaktiver Abfälle (<strong>Transparenzgesetz</strong>) als Art. 7 sowie Gesetz zur Nachhaftung für Rückbau- und Entsorgungskosten im Kernenergiebereich (<strong>Nachhaftungsgesetz</strong>) als Art. 8 der Vorlage, Änderung §§ 2d, 7, 9a und 21b Atomgesetz, § 22 Standortauswahlgesetz, §§ 2 und 6 Endlagervorausleistungsverordnung sowie §§ 73 und 78 Strahlenschutzverordnung; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Abschlussbericht der am 14. Oktober 2015 eingesetzten Kommission zur Überprüfung der Finanzierung des Kernenergieausstieges (KFK) vom 27. April 2016<br /> Der Gesetzentwurf ist textidentisch mit der Regierungsvorlage auf BR-Drs 620/16 GESTA E047<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Klarstellungen, sachliche und redaktionelle Änderungen betr. Aufgaben, Zweck und Kuratorium des Fonds, Einzahlungsbeiträge und Nachschusspflichten, Finanzierungsverantwortung von Anlagenbetreibern, Pflichten von Zwischenlagerbetreibern sowie Betriebskostenerstattung; jährliche Berichtspflicht der Bunderegierung, Ermächtigung für den Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrags mit AKW-Betreibern; Annahme einer Entschließung betr. Verhandlungsziele zur dauerhaften Befriedung des Themenbereichs Atomausstieg: Berücksichtigung der Bundesverfassungsgerichtsentscheidung vom 6. Dezember 2016, Rücknahme aller anhängigen Klagen und Rechtsbehelfe, Anlagerichtlinien des Fonds, Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Übertragung der beschlossenen Regelungen auf andere vorausleistungspflichtige Betreiber stillgelegter Anlagen zur Brennstoffversorgung

Entschließungsantrag zur dritten Beratung des Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 (Haushaltsgesetz 2017) hier: Einzelplan 16 - Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

Germany · German Bundestag · 21 November 2016

Finanzielle Stärkung des Standortauswahlverfahrens sowie Aufstockung der Mittel für &quot;Forschung, Untersuchungen und Ähnliches&quot; für die dauerhafte Lagerung von Atommüll, Mittelkürzungen für die Projekte Konrad und Gorleben sowie die Stilllegung des Endlagers für radioaktive Abfälle Morsleben, vollständige Einstellung der Zuweisungen zum Salzgitterfonds

Entschließungsantrag zur dritten Beratung des Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 (Haushaltsgesetz 2017) hier: Einzelplan 60 - Allgemeine Finanzverwaltung

Germany · German Bundestag · 21 November 2016

Erhöhung der kassenwirksamen Mittel und der Verpflichtungsermächtigungen im Energie- und Klimafonds (EKF) für die energetische Gebäudesanierung und Stadtsanierung, Anpassungen bei KfW-Programmen, Mieterrechten und Wohngeldregelungen, Verhandlungen mit den Ländern zur Einführung einer steuerlichen Förderung

Entschließungsantrag zur dritten Beratung des Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 (Haushaltsgesetz 2017) hier: Einzelplan 60 - Allgemeine Finanzverwaltung

Germany · German Bundestag · 21 November 2016

Erhebliche Anhebung des Haushaltstitels und der Verpflichtungsermächtigungen zum Energie- und Klimafonds (EKF) zur Finanzierung des Strukturwandels im Rahmen des Kohleausstiegs, Mittelverteilung auf die Regionen entspr. betroffenen Arbeitsplätzen und regionaler Wertschöpfung

Klimaschutz entscheidend voranbringen

Germany · German Bundestag · 9 November 2016

Nationales Klimaschutzgesetz, Reduktionspfad betr. Treibhausgasemissionen für alle Sektoren neben 2020-Klimaziel, Ergänzung des Aktionsprogramms Klimaschutz: Kohleausstieg, Streichung der Obergrenzen für Ökostromausbau im EEG, Investition in Wind-, Solar- und Bioenergie, Energiewende im Wärmesektor durch erhöhte Zuschüsse, E-Mobilität-Förderung mittels Kfz-Steuer, Abschaffung der Steuerprivilegien für Dieselkraftstoff und verbrauchsstarke Dienstwagen, keine Zulassung von Autos mit fossil betriebenem Verbrennungsmotor ab 2030, Förderung von ÖPNV, Radschnell- und Radwegen sowie E-Lastenrädern, Wertstoffgesetz, Ausstieg aus der Massentierhaltung

Strengere Grenzwerte bei Kohlekraftwerken aus Klima- und Gesundheitsgründen

Germany · German Bundestag · 9 November 2016

Kohlekraftwerke in der EU mit grenzwertüberschreitenden Schadstoffemissionen gemäß Industrieemission-Richtlinie (IED), Regelungen zur Schadstoffminderung auf EU-Ebene, von den BVT-Vorgaben (beste verfügbare Techniken) betroffene Kraftwerksblöcke, Stickoxidemissionen in den letzten 5 Jahren und prozentuales Minderungsziel, geplante erhöhte Anforderungen<br /> (insgesamt 10 Einzelfragen)

Klimakonferenz von Marrakesch - Pariser Klimaabkommen auf allen Ebenen vorantreiben

Germany · German Bundestag · 8 November 2016

<strong>Zahlr. Maßnahmen zur schnellen Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens auf internationaler, europäischer und nationaler Ebene:</strong><br /> ambitionierte Treibhausgas-Minderungsbeiträge, Strategien zur kohlenstoffarmen Entwicklung, Regeln zur Transparenz, Anrechnung, Berichterstattung und Überprüfung, Klimafinanzierung und Klimarisikoversicherung betr. Folgen des Klimawandels in Entwicklungsländern, erneuerbare Energieanlagen in Afrika, Waldschutz, Emissionsbepreisungssysteme, Umsetzungspartnerschaften, Menschenrechtsschutz; europäische Klimastrategie und Revision des Emissionshandelssystems, emissionsarme Mobilität; nationaler Klimaschutzplan 2050 für die Sektoren Verkehr, Gebäude, Industrie, Gewerbe, Handel, Dienstleistungen, Land- und Energiewirtschaft, Bericht zum Umsetzungsstand Aktionsprogramm Klimaschutz 2020, Strukturwandel zur Treibhausgasneutralität, Klimaforschung

Pariser Weltklimavertrag auf der UN-Klimakonferenz in Marrakesch in Gang bringen - Dekarbonisierung in Deutschland beschleunigen

Germany · German Bundestag · 8 November 2016

Schnelle Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens: Aufstockung der UN-Klimafinanzierung, Technologietransfer für Erneuerbare Energien, Energieeffizienz und Klimawandel-Anpassung, nationale Klimaschutz- und Anpassungsstrategien; Verankerung des Status "Klimaflüchtling" im Völkerrecht; Verschärfung der Klimaziele betr. Treibhausgasemissionen; nationale Anstrengungen: Gesetzentwürfe für ein Klimaschutzgesetz sowie zur Festsetzung von Ökostromanteilen im EEG, nachhaltige Dekarbonisierungs- und Strukturwandelstrategie im Rahmen einer Energie-, Verkehrs-, Wärme- und Gebäudeeffizienz- sowie Landwirtschaftswende

Strukturanpassungsfonds Braunkohleausstieg

Germany · German Bundestag · 4 November 2016

Programmausgestaltung betr. Haushaltstitel 6092 686 12 "Förderung von Maßnahmen zur Strukturanpassung in Braunkohlebergbauregionen" im Wirtschaftsplan des Energie- und Klimafonds (EKF), insbes. für die Lausitz, beantragte und verausgabte Mittel, Antragsberechtigte, Mittelverwendung, Zugang für Akteure der Zivilgesellschaft, Verstetigung in den Folgejahren, Verhältnis zu den Mitteln aus dem Fonds "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur", "Experimentierklausel", Einrichtung einer Stabsstelle im BMWi; Steuerrückforderungen von Vattenfall an Kommunen in Braunkohleregionen, Kompensation für Steuerausfälle durch den Bund<br /> (insgesamt 31 Einzelfragen)

Unregelmäßigkeiten bei Reaktorbauteilen der französischen Schmiede Creusot Forge (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/9151)

Germany · German Bundestag · 3 November 2016

Art der festgestellten Unregelmäßigkeiten, betroffene Bauteile und Atomanlagen, Ausschluss deutscher Anlagen, Kenntnisse zu fehlerhaften Bauteilen aus japanischen Stahlwerken, diesbzgl. Konsequenzen, Durchführung von Überprüfungen, vorübergehende Abschaltung grenznaher AKWs, Fälschungen und Vertuschungen bei diversen Herstellern, Äußerungen der französischen Atomaufsichtsbehörde bzgl. der Sicherheit kerntechnischer Anlagen, Maßnahmen zur Verbesserung interner Überprüfungsprozesse bei der Schmiede Le Creusot Forge, Nachbewertung der Sicherheit einzelner Bauteile durch den Hersteller AREVA<br /> (insgesamt 17 Einzelfragen)

Fünfte Verordnung zur Änderung der Energiewirtschaftskostenverordnung

Germany · Bundesrat · 3 November 2016

Ergänzung von Gebührensätzen für gesetzlich bestimmte Leistungen der Bundesnetzagentur

Die Rolle Deutschlands bei der Hintertür-Finanzierung von Kohleprojekten durch externe Dienstleister über Weltbank und International Finance Corporation

Germany · German Bundestag · 31 October 2016

Schlussfolgerungen aus der Studie "Disaster for Us and the Planet: How the IFC is Funding a Coal Boom", Finanzierungszusagen der Weltbankgruppe an externe Finanzdienstleister seit 2011, Abstimmungsverhalten Deutschlands in den verantwortlichen Weltbankgremien, Ursachen für den Strategiewechsel der Weltbank betr. der Projektfinanzierung, Bedingungen für die Kreditvergabe und Prüfverfahren, Detailfragen zu fossilen Projekten mit direkter bzw. indirekter Kreditvergabe durch die Entwicklungsbank (IFC)<br /> (insgesamt 11 Einzelfragen)

Verordnung zur Änderung der EVPG-Verordnung

Germany · Bundesrat · 26 October 2016

Konkretisierung der Voraussetzungen des Inverkehrbringens beziehungsweise der Inbetriebnahme von energieverbrauchsrelevanten Produkten, Anwendung von Bußgeldvorschriften bei Ordnungswidrigkeitstatbeständen, Umsetzung von Gemeinschaftsrecht

Oxidation an den Brennstäben des grenznahen Schweizer Atomkraftwerks Leibstadt

Germany · German Bundestag · 24 October 2016

Anzahl der betroffenen Brennelemente bzw. Brennstäbe, Erkenntnisse zu den Untersuchungen, aktueller Stand der Ursachenanalyse, Gefahrenpotential, Überprüfungshäufigkeit<br /> (insgesamt 11 Einzelfragen)

Fertigstellung des New Safe Confinement am Standort Tschernobyl

Germany · German Bundestag · 21 October 2016

Zeit- und Aktionsplan bis zur Inbetriebnahme einer neuen Schutzhülle im Jahr 2017, aktueller Zustand des alten Sarkophags, Planungen zum Rückbau, Strategie zur Entsorgung von Bauteilen und kontaminierten Materialien aus Reaktor 4, Kosten für Bau sowie Zwischen- und Endlagerung, Finanzierung des zukünftigen Betriebs, geplante Gespräche betr. Arbeiten und Finanzierung<br /> (insgesamt 24 Einzelfragen)

Genehmigung von Windenergieanlagen im Zusammenhang mit Anlagenschutzbereichen und Sichtflugkorridoren der zivilen Luftfahrt

Germany · German Bundestag · 21 October 2016

Erstellung von Stellungnahmen durch das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung, zahlr. Einzelfragen zur Liste der Deutschen Flugsicherung "Übersicht der im Jahr 2015 von der DFS abschließend bearbeiteten Vorgänge gem. § 18a Luftverkehrsgesetz bzgl. der Errichtung von Windenergieanlangen", Abweichungen betr. Zustimmung oder Ablehnung zw. Gutachten der DFS und Stellungnahmen des BAF zu geplanten Bauvorhaben, Einbindung weiterer Gutachter, rechnerische und methodische Grundlagen für Entscheidungen, Veröffentlichung der Bewertungsergebnisse, Detailfragen zu Anlagenschutzbereichen<br /> (insgesamt 26 Einzelfragen)

Erweiterung der Ostseepipeline Nord Stream 2

Germany · German Bundestag · 21 October 2016

Finanzierung über Wandelanleihen bei Unterstützung der ehemaligen europäischen Konsortiumsmitglieder als Kreditgeber, Vereinbarkeit mit europäischem Recht und den Sanktionen gegen Russland, Infrastrukturkosten aus der Kapazitätserweiterung, Einfluss auf die Gaspreisentwicklung, Folgen möglicher Nichtrealisierung, künftige Erdgasnachfrage, Erhöhung der Versorgungssicherheit durch Diversifizierung der Bezugsquellen, weitere Konzentration der Gazprom-Abhängigkeit, Baubeginn, beteiligte Behörden und Regierungsvertreter, Gespräche mit zentral- und osteuropäischen Partnern, Entwicklung regionaler Notfallpläne<br /> (insgesamt 21 Einzelfragen)

Zukunft der Kraft-Wärme-Kopplung in Deutschland

Germany · German Bundestag · 21 October 2016

Wegen mangelnder Wirtschaftlichkeit stillgelegte KWK-Anlagen, seit Inkrafttreten des KWKG 2016 wegen fehlender beihilferechtlicher Genehmigung der EU-Kommission nicht in Betrieb genommene Anlagen, wirtschaftlicher Schaden und Firmenaufgaben, voraussichtliche Veröffentlichung der Genehmigungsentscheidung, erreichbare CO2-Emissionsreduktionen, Beschleunigung des Kohle- und Gasausstiegs durch Anreize zum Brennstoffwechsel, Sicherstellung von Klimaneutralität, Ausschreibungsmodalitäten, Teilnahme-, Durchführungs- und Zuschlagsbedingungen, Umsetzung und Ziele der Experimentierklausel, Berücksichtigung "energiewirtschaftlicher Belange", Anhörungen im Gesetzgebungsverfahren, weitere Förderinstrumente und angestrebte Marktanteile im Strom- und Wärmesektor<br /> (insgesamt 26 Einzelfragen)

Gesetz zur Neuordnung der Verantwortung in der kerntechnischen Entsorgung

Germany · German Bundestag · 20 October 2016

Zusammenführung von Handlungsverantwortung und Pflicht zur Finanzierungssicherung: Erhalt der Zuständigkeit der Kernkraftwerksbetreiber für die gesamte Abwicklung und Finanzierung von Stilllegung, Rückbau und fachgerechte Verpackung der radioaktiven Abfälle bei zukünftiger Bundesverantwortung für Durchführung und Finanzierung der Zwischen- und Endlagerung, Einzahlung von Grundbetrag und optionalem Risikoaufschlag in den zu errichtenden Entsorgungsfonds durch die Betreiber, Neuregelung der Nachhaftung für verbleibende Pflichten der Stilllegung und des Rückbaus der KKW, behördlicher Auskunftsanspruch zur Höhe der Rückstellungen; Evaluierung der beabsichtigten Wirkungen bis spätestens 2021;<br /> Gesetz zur Errichtung eines Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung (<strong>Entsorgungsfondsgesetz</strong> &ndash; EntsorgFondsG) als Art. 1, Gesetz zur Regelung des Übergangs der Finanzierungs- und Handlungspflichten für die Entsorgung radioaktiver Abfälle der Betreiber von Kernkraftwerken (<strong>Entsorgungsübergangsgesetz</strong>) als Art. 2, Gesetz zur Transparenz über die Kosten der Stilllegung und des Rückbaus der Kernkraftwerke sowie der Verpackung radioaktiver Abfälle (<strong>Transparenzgesetz</strong>) als Art. 7 sowie Gesetz zur Nachhaftung für Rückbau- und Entsorgungskosten im Kernenergiebereich (<strong>Nachhaftungsgesetz</strong>) als Art. 8 der Vorlage, Änderung §§ 2d, 7, 9a und 21b Atomgesetz, § 22 Standortauswahlgesetz, §§ 2 und 6 Endlagervorausleistungsverordnung sowie §§ 73 und 78 Strahlenschutzverordnung; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Abschlussbericht der am 14. Oktober 2015 eingesetzten Kommission zur Überprüfung der Finanzierung des Kernenergieausstieges (KFK) vom 27. April 2016<br /> Der Gesetzentwurf ist textidentisch mit dem Entwurf der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU/CSU und SPD auf BT-Drs 18/10469 GESTA E048 (weiterer Vorgangsablauf siehe dort)

Gesetz zur Änderung der Bestimmungen zur Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung und zur Eigenversorgung

Germany · German Bundestag · 20 October 2016

Weitere Umsetzung der Energiewende, punktuelle Änderungen betr. Ausbau und Weiterentwicklung der KWK bei Erhalt der Grundstruktur und Anpassung der Regelungen an die Förderung Erneuerbarer-Energien-Anlagen, Berücksichtigung europäischer Umweltschutz- und Energiebeihilfeleitlinien, Vertrauens- und Bestandsschutz: Einführung von Ausschreibungen für neue und modernisierte KWK-Anlagen zwischen 1 und 50 MW, Zuschlagserteilung nur bei Einhaltung bestimmter Flexibilitätsanforderungen, Öffnung für ausländische Anlagen, Förderung innovativer, besonders energieeffizienter und treibhausgasarmer KWK-Systeme mit hohen Anteilen erneuerbarer Energien, schrittweise Anpassung der Privilegierung stromkostenintensiver Unternehmen sowie Änderung bzw. Anpassung der Umlageerhebungen bei Eigenversorgung, Mitteilungs- und Veröffentlichungspflichten;<br /> Änderung Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz und Erneuerbare-Energien-Gesetz sowie Änderung bzw. Aufhebung weiterer 2 Gesetze und 11 Rechtsverordnungen; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Gesetz zur Einführung von Ausschreibungen für Strom aus erneuerbaren Energien und zu weiteren Änderungen des Rechts der erneuerbaren Energien, s. GESTA E038<br /> Mitteilung der EU-Kommission: Leitlinien für staatliche Umweltschutz- und Energiebeihilfen 2014-2020 (ABl. C 200, 28.06.2014, S. 1)<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Klarstellungen, redaktionelle Anpassungen sowie zahlreiche Detailänderungen betr. Bürgerenergiegesellschaften, Rechtsnachfolge bei Bestandsanlagen, EEG-Umlage bei Stromspeichern, Besondere Ausgleichsregelung für stromkostenintensive Unternehmen, Eigenerzeugung, Windenergieanlagen auf See u.a.;<br /> Änderung weiterer 3 Gesetze

Atomkosten verursachergerecht anlasten - Kernbrennstoffsteuer beibehalten und anheben

Germany · German Bundestag · 19 October 2016

Unterbrechungslose Verlängerung bis 2022 und Erhöhung des Steuertarifs ab 2017 zur Deckung der Kosten für Rückbau und Entsorgung nuklearer Altlasten sowie Endlagersanierung

Schlüssel für eine globale, ökologische und gerechte Energieaußenpolitik

Germany · German Bundestag · 19 October 2016

Energiemärkte global (Veränderungen auf den Öl- und Gasmärkten, Entwicklung von Angebot und Nachfrage, Kohlenstoffblase, Finanzierungsströme, Bedingungen der Klimaschutzziele, Gas, Kohle, Atom, Erneuerbare Energien), Geostrategische Veränderungen (u.a. Südamerika, Russland, Naher Osten und Nordafrika (MENA), USA, Afrika, Ukraine, Aserbaidschan, Türkei), Multilaterale Energiepolitik (Vereinte Nationen, OPEC, IAEA), nichtstaatliche Abkommen und Organisationen (IRENA, REN21, ENERGIA, EITI, ECT, IEA, NATO, G7/G20), europäische Energieaußenpolitik (Gas, Öl, Kohle, Atom, Energieunion, Regionen), deutsche Energieaußenpolitik (Konzept, Umsetzung der Klimaziele, Initiativen, Divestment, Rolle in der Welt)