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Resolution· Entschließungsantrag BT16/3862rejected
Germany · German Bundestag · 13 December 2006
Unzureichende Lärmschutzregelung für Anwohner an Militärflughäfen, Anpassung an Regelungen für zivile Flugplätze; verbindliche Regelung ("Muss-Bestimmung") bei Ausnahmen zum Errichtungsverbot von schutzbedürftigen Einrichtungen im Lärmschutzbereich; Festsetzung von Lärmschutzbereichen für alle Verkehrsflughäfen; Anpassung der Schallschutzverordnung an das novellierte Fluglärmschutzgesetz
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Resolution· Entschließungsantrag BT16/3860rejected
Germany · German Bundestag · 13 December 2006
Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes: Nachtflugverkehr nur in Ausnahmefällen, Verpflichtung zur Durchführung aktiver Lärmschutzmaßnahmen bei Überschreiten der Grenzwerte; Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Änderung des Fluglärmgesetzes: Grenzwerte dem aktuellen Stand der Lärmwirkungsforschung entsprechend, Gleichstellung militärischer und ziviler Flugplätze bei Lärmgrenzwerten und Maßnahmen, Verwendung der durch EU-Umgebungslärmrichtlinie vorgegebenen Lärmindizes, strengere Kriterien für bauliche Flugplatzerweiterung; zeitnahe Entschädigung von Anwohnern, Vorlage eines Verordnungsentwurfs; Umlage der Kosten auf Passagiere und gewerbliche Flugplatznutzer; Vorlage eines Berichts über Grenzwerteüberprüfung nach neuesten Erkenntnissen der Lärmwirkungsforschung, bei Grenzwerteänderung Einbringung eines Gesetzentwurfs
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Resolution· Entschließungsantrag BT16/3861rejected
Germany · German Bundestag · 13 December 2006
Keine zeitliche Verschiebung der Einführung strengerer Lärmgrenzwerte für Naturschutzzonen an neu- bzw. ausgebauten Flugplätzen (ab 2020 auch für bestehende Flugplätze); identische Schallschutzmaßnahmen für militärische und zivile Flugplätze, regelmäßige Überprüfung der Lärmgrenzwerte nach Erkenntnissen der Lärmwirkungsforschung, Anwohnerschutz, Verwendung der EU-Umgebungslärmrichtlinie für Berechnung der Lärmschutzzonen, Verankerung konkreter Vorgaben für aktiven Lärmschutz im Luftverkehrsrecht, konsequente Anwendung der Vorgaben zur Lärmminderungsplanung aus der Achten Verordnung zur Änderung der Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung
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Question· Schriftliche Frage16/3710open
Germany · German Bundestag · 1 December 2006
Question· Kleine Anfrage16/3751open
Germany · German Bundestag · 1 December 2006
Genehmigung der Salzwassereinleitung in die Werra durch die K+S Kali GmbH; Möglichkeit des Widerrufs einer Genehmigung aus dem Jahre 1942; Durchführung des Genehmigungsverfahrens; Beteiligung von Flussanrainerländern; Vereinbarkeit mit der europäischen Wasserrahmenrichtlinie; Prüfung von Alternativen zur Salzeinleitung; Bewertung und Einhaltung des Chloridgrenzwertes
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Report· Unterrichtung durch das Europäische Parlament16/4105open
Germany · German Bundestag · 1 December 2006
Record· Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben16/3752open
Germany · German Bundestag · 1 December 2006
Verpflichtungsermächtigung in Höhe von bis zu 24 Mio. Euro (für 2007 bis 2010 je 6 Mio. Euro) für Beiträge an den "Global Energy Efficiency and Renewable Energy Fund" zur Unterstützung des Post-Kyoto-Prozesses in Entwicklungsländern
Resolution· Entschließungsantrag BT16/3513rejected
Germany · German Bundestag · 21 November 2006
Einrichtung eines Klimaschutzfonds für Energieeffizienzmaßnahmen ab 2007, Finanzierung des Fonds u.a. durch Versteigerung von 10 Prozent der Emissionszertifikate ab 2008 und aus Rückforderungen zuviel gezahlter Steinkohlesubventionen des Jahres 2007
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Question· Kleine Anfrage16/3426open
Germany · German Bundestag · 14 November 2006
Auswirkungen der in Ersatzbrennstoff-Kraftwerken (EBS-Kraftwerken) geplanten Verbrennung von schwermetallhaltigen Industrieabwässern nach dem Verfahren der Rauchgasentstickung auf Umwelt und Gesundheit, Stand der Technik der in Trostberg geplanten Rauchgasreinigung, Schadstoffausstoß, gesetzliche Reglungen für Rauchgasentstickung und Brenn- und Einsatzstoffe, mögliche Sondergenehmigungen für Pilotprojekte und Bezuschussung derselben, Anträge der Firma Sotec zur Anlage in Trostberg, vergleichbare Vorhaben im In- und Ausland, Weitergeltung der Andienungspflicht bei "Verwertung" besonders überwachungspflichtiger Abfälle, Kontrollmöglichkeiten
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Question· Kleine Anfrage16/3420open
Germany · German Bundestag · 14 November 2006
Förderung nachhaltigen und umweltfreundlichen Konsumverhaltens: Verbraucherinformation, geförderte Institutionen, Produktkennzeichnungen, erreichbare Verbrauchsuntergrenzen, Mobilfunkstrahlung, nachhaltige Geldanlagen, insbes. im Bereich Altersvorsorge, Ernährung und Wohlbefinden; Nationale Nachhaltigkeitsstrategie: Beitrag von ökologischer Landwirtschaft, erneuerbaren Energien und weiteren Marktbranchen, Produktinnovationen, Lebensstil und Konsummuster als Schwerpunktthema des nächsten Fortschrittsberichts; Aktivitäten auf EU-Ebene, individueller Autoverkehr, Grundsätze der öffentlichen Beschaffung
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Resolution· Entschließungsantrag BT16/3361rejected
Germany · German Bundestag · 8 November 2006
Vorlage eines neuen Gesetzentwurfs zur Schaffung eines zeitgemäßen Rechtsschutzes in allen Umweltangelegenheiten analog der Öffentlichkeitsbeteiligungsrichtlinie 2003/35/EG: Ermöglichung gerichtlicher Kontrolle von Verwaltungsentscheidungen in Umweltangelegenheiten ohne Drittschutzerfordernis und unter Berücksichtigung von Vorsorgestandards und Schwellenwerten; Gerichtszugang für alle Vereinigungen und Bürger mit berechtigtem Interesse an umweltrelevanten und behördlichen Entscheidungen; Zulassung der Beachtlichkeit von Verfahrensfehlern ohne Einschränkung
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Resolution· Entschließungsantrag BT16/3360rejected
Germany · German Bundestag · 8 November 2006
Stärkere Berücksichtigung der Standards der Öffentlichkeitsbeteiligung, frühzeitige und effektive Beteiligung an Planungsverfahren
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Motion· Antrag16/3295enacted
Germany · German Bundestag · 8 November 2006
Beibehaltung folgender Eckpunkte zu REACH: Datenanforderungskonzept mit Entscheidungsgrundlagen zu möglichen Langfristgefahren von Stoffen, zugleich Entlastung für Unternehmen mit Altstoffen ohne besondere Risiken und in geringen Mengen (1 bis 10t/a); Einführung von Verwendungs- und Expositionskategorien zur Erleichterung der Berichtspflichten über Stoffinformationen für mittelständische Unternehmen; Vorregistrierung aller Altstoffe (Phase-in-Stoffe), stärkere Rolle der neuen Europäischen Chemikalienagentur, unbefristete Zulassungserteilung mit einer Überprüfung nach einer im Einzelfall festzulegenden Frist, Substitutionsprüfung, vereinfachte Meldepflicht für Stoffe in Forschung und Entwicklung
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Motion· Antrag16/3293enacted
Germany · German Bundestag · 8 November 2006
Ausbau der Vorreiterrolle im Klimaschutz während EU-Ratspräsidentschaft und G8-Vorsitz, rasche Umsetzung des Kyoto-Protokolls, Einsetzen für Folgevereinbarungen nach 2012, Einhaltung des 2-Grad-Ziels (definiert durch den WBGU), Einbeziehung von USA, Schwellen- und Entwicklungsländern, Steigerung der Energieeffizienz, Ausbau erneuerbarer Energien (Marktanreizprogramm), Verabschiedung eines internationalen Aktionsplans Energieeffizienz, Schutz der Wälder, Einbeziehung der Emissionen des internationalen Flug- und Schiffsverkehrs in die Minderungspflichten, Vorlage eines nationalen Aktionsplans Energieeffizienz mit Schwerpunkt Verdopplung der Energieproduktivität bis 2020, Evaluierung des Nationalen Klimaschutzprogramms
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Motion· Antrag16/3283rejected
Germany · German Bundestag · 8 November 2006
Konsequente Umsetzung des Kyoto-Protokolls, Vereinbarung eines Kyoto-Folgeabkommens "Kyoto Plus" für den Zeitraum nach 2012, Einbeziehung von Schwellen- und Entwicklungsländern in einen gerechten Klimaschutz (Pro-Kopf-Emission), Entwicklung einer umfassenden Technologiestrategie für erneuerbare Energien mit gesetzlichen Rahmenbedingungen, Gründung einer IRENA, Einbeziehung der Emissionen des internationalen Flug- und Schiffsverkehrs in die Minderungspflichten, konsequentes Fortsetzen der Vorreiterrolle im Klimaschutz während der EU-Ratspräsidentschaft: Reduzierung der nationalen Treibhausgasemissionen bis 2020 um 40 Prozent, bis 2050 um 80 Prozent gegenüber 1990, Umgestaltung des zweiten Nationalen Allokationsplans, Teilnahme der USA und Kanadas an Klimaschutzzielen, Bekämpfung der Armut
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Question· Kleine Anfrage16/3396open
Germany · German Bundestag · 7 November 2006
Zeitpunkt der Untersuchung von Elbe und Mulde durch das Umweltbundesamt und Feststellung der Belastung von Fischen mit Hexachlorcyclohexan (HCH); Ursachen der Gewässerbelastung, Verbraucherschutz (Handel und Angelfischer), Gesundheitsgefahr, Fischüberwachungsprogramme
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Question· Mündliche Frage16/3230open
Germany · German Bundestag · 3 November 2006
Resolution· Entschließungsantrag BT16/3173rejected
Germany · German Bundestag · 25 October 2006
Ablehnung und Überarbeitung des Entwurfs des Biokraftstoffquotengesetzes: keine höheren Kraftstoffpreise durch die Beimischung, Berücksichtigung der Interessen der betroffenen KMU
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Resolution· Entschließungsantrag BT16/3172rejected
Germany · German Bundestag · 25 October 2006
Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Sicherung des Fortbestands biogener Reinkraftstoffe über 2012 hinaus (Besteuerung mit Ziel des Preisvorteils gegenüber fossilen Kraftstoffen), Besteuerungsverfahren mit minimalem bürokratischen Aufwand, Einbeziehung und Förderung weiterer Pflanzenöle neben Rapsöl, Verordnungserlass zum Biokraftstoffanbau, Neuregelung der Sondertatbestände zur Ökosteuer
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Report· Bericht, Gutachten, Programm16/3084open
Germany · German Bundestag · 20 October 2006
Ionisierende Strahlung: natürliche, zivilisatorische, berufliche und medizinische Strahlenexposition, Fallout durch Unfälle im Kernkraftwerk Tschernobyl und durch Kernwaffenversuche; nichtionisierende Strahlung: elektromagnetische Felder, Mobilfunk, UV-Strahlung, Workshop zu UV und Vitamin D (Beim BR als BT-Drs 16/3084 verteilt) <p>
Report· Bericht, Gutachten, Programm16/2909open
Germany · German Bundestag · 9 October 2006
Nationale Umsetzung, Fortentwicklung auf EU-Ebene, Substitution, Auswirkungen auf Verbraucherschutz und Unternehmen <p>
Question· Schriftliche Frage16/2873open
Germany · German Bundestag · 6 October 2006
Question· Kleine Anfrage16/2612open
Germany · German Bundestag · 18 September 2006
Standorte atomarer Zwischenlager, Betriebserlaubnis der Lager, Befüllstand mit Brennelementen, Bedrohungslage durch terroristische Handlungen, Konzept für Endlager
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Question· Kleine Anfrage16/2515open
Germany · German Bundestag · 5 September 2006
Strahlenbelastung am KKW Geesthacht seit 1986, meldepflichtige Zwischenfälle, Zusammenhang mit Leukämiefällen
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Question· Schriftliche Frage16/2390open
Germany · German Bundestag · 11 August 2006
Question· Schriftliche Frage16/2390open
Germany · German Bundestag · 11 August 2006
Question· Schriftliche Frage16/2350open
Germany · German Bundestag · 4 August 2006
Question· Schriftliche Frage16/2220open
Germany · German Bundestag · 14 July 2006
Question· Schriftliche Frage16/2165open
Germany · German Bundestag · 7 July 2006
Question· Schriftliche Frage16/2093open
Germany · German Bundestag · 30 June 2006
Motion· Antrag16/2074rejected
Germany · German Bundestag · 29 June 2006
Umrüstung des deutschen und europäischen rollenden Materials im Schienenverkehr zur Lärmreduzierung, Einführung von lärmbezogenen Trassenpreisen, Lärmsanierung von Schienenwegen, Forschung zur Lärmbelastung durch Schienenverkehr und Neuregelung der Grenzwerte, Einschränkung des Lärmabschlags beim Schienenverkehr (Schienenbonus)
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Question· Kleine Anfrage16/1944open
Germany · German Bundestag · 23 June 2006
Gefahr der Aberkennung des "Nationalparkstatus" des "Unteren Odertals" durch geplante Novellierung des Brandenburger Nationalparkgesetzes "Unteres Odertal", Folgen
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Report· Bericht, Gutachten, Programm16/1791open
Germany · German Bundestag · 6 June 2006
Forschungsvorhaben des BMU, des BMWi und des BMBF: Deutsches Mobilfunk Forschungsprogramm, Kenntnisstand zu gesundheitlichen Auswirkungen und Vorsorgemaßnahmen, Auswirkungen auf die geltende Gesetzeslage (26. BImSchV), neue Technologie, Emissionsminderung, Genehmigungsverfahren und Risikokommunikation <p>
Question· Kleine Anfrage16/1750open
Germany · German Bundestag · 2 June 2006
Einbringung eines so genannten Endlagersuchgesetzes, Beteiligung von Energieunternehmen an der Endlagerbestimmung, Nutzung des Standortes Gorleben, Qualifikation befristet Beschäftigter oder Leiharbeiter, Behinderung von Forschungsprojekten bezüglich der Untersuchung der Strahlungswirkung von Castoren
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Motion· Antrag16/1679concluded
Germany · German Bundestag · 31 May 2006
Novellierung der Klärschlammverordnung unter Beibehaltung landwirtschaftlicher Klärschlammnutzung, Kontrolle der Schadstoffkonzentration, Berücksichtigung als Düngemittel und Nährstoffquelle, Nutzung zur Energiegewinnung, Einflussnahme auf europäischen Gesetzgebungsprozesses
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Question· Kleine Anfrage16/1593open
Germany · German Bundestag · 22 May 2006
Übertragung gesamtstaatlich repräsentativer Naturschutzflächen des Bundes auf eine Bundesstiftung oder an die Länder, Nutzung, Arbeitsplätze, Finanzierung etc.
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Question· Schriftliche Frage16/1555open
Germany · German Bundestag · 19 May 2006
Question· Kleine Anfrage16/1574open
Germany · German Bundestag · 19 May 2006
Umsetzung des besonderen naturschutzfachlichen Planungsauftrags bei Projekten in ökologisch besonders wertvollen und sensiblen Bereichen laut Bundesverkehrswegeplan und 5. Fernstraßenbauänderungsgesetz, Ergebnisse, Transparenz und Folgen der Prüfverfahren
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Question· Große Anfrage16/1605open
Germany · German Bundestag · 17 May 2006
Konzept zur tiefengeologischen Endlagerung radioaktiver Abfälle, Arbeitskreis Auswahlverfahren Endlagersuche (AkEnd), Kosten, öffentliche Beteiligung am Endlagerstandortauswahlverfahren,Verursacherfinanzierung, Trägerschaft, Entscheidung für einen Standort durch Gesetzbeschluss
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Question· Kleine Anfrage16/1496open
Germany · German Bundestag · 16 May 2006
Zuteilung der Emissionszertifikate in der zweiten Handelsperiode (NAP II), Anrechnung von CO2-Senken auf das Kyoto-Ziel wie z.B. forstwirtschaftliche Maßnahmen, Auswertung der ersten Handelsperiode (NAP I), Emissionswerte für Stein- und Braunkohlekraftwerke, Einführung emissionsabhängiger Landegebühren auf Flughäfen, gesetzliche Regelung der Emissionsberichterstattung, Veröffentlichung von Emissionsdaten für 2003 und 2004
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Question· Kleine Anfrage16/1495open
Germany · German Bundestag · 15 May 2006
Zusatzgewinne der Elektrizitätswirtschaft durch Einpreisung kostenlos zugeteilter Emissionszertifikate, Verfahren während der zweiten Emissionshandelsperiode (Zuteilungsgesetz 2012), Novellierung der EU-Emissionshandelsrichtlinie im Hinblick auf eine vollständige Versteigerung der Zertifikate
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Motion· Antrag16/1437concluded
Germany · German Bundestag · 10 May 2006
Ziele bei den Beratungen des Rates der EU zur Revision der EU-Nachhaltigkeitsstrategie in den Bereichen Wirtschafts- und Arbeitspolitik, Umwelt, Klima und Energie, Verkehr, Steuerpolitik, Gesundheit, Sozialpolitik, Migration, Bildung, Entwicklungspolitik, Landwirtschaft und Ernährung: u.a. Einordnung der Lissabon-Strategie, Ausbau der Erneuerbaren Energien, Reduktion der Treibhausgasemissionen, Weiterentwicklung des Kyoto-Protokolls, Energieeinsparung und -effizienzsteigerung, Förderung der Bioenergien, Ablehnung der Atomkraft, Ressourcenproduktivität und -nutzung, Ökosteuer u.a. ökonomische Instrumente, Nutzung nachwachsender Rohstoffe, effizienter und umweltfreundlicher Verkehr, Steigerung der Energiebesteuerung, Armutsbekämpfung, Förderung von Solidarität und Dialog zwischen den Generationen, Handelspolitik, Senkung der Agrarsubventionen
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Question· Kleine Anfrage16/1332open
Germany · German Bundestag · 26 April 2006
Magazin des BMU zur Atompolitik anläßlich des 20. Jahrestags von Tschernobyl, Umstieg in der Energiepolitik, Laufzeit für deutsche Kernenergieanlagen
Motion· Verordnungsantrag der Länder280/06concluded
Germany · Bundesrat · 20 April 2006
Konkretisierung der Anforderungen an die Lärmaktionsplanung sowie ihre Durchführung
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Question· Kleine Anfrage16/1236open
Germany · German Bundestag · 11 April 2006
Reduzierung der Lärmbelästigung durch Speedboote in der Lübecker Bucht, Umsetzung einer generellen Regelung für Motorboote, Jetski und Schiffe auch auf anderen Gewässern
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Question· Kleine Anfrage16/1230open
Germany · German Bundestag · 11 April 2006
Erhaltung der Verpflichtungen gem. FFH-Richtlinie, FFH-Verträglichkeitsprüfung vor Aufnahme des Übungsbetriebes auf dem geplanten Luft-/Boden-Schießplatz Wittstock, Verhinderung von Störungen der FFH-Schutzgebiete in Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern, Klagen und Gerichtsverfahren
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Question· Schriftliche Frage16/1209open
Germany · German Bundestag · 7 April 2006
Question· Kleine Anfrage16/1185open
Germany · German Bundestag · 6 April 2006
Existenz bzw. Schließung des Kompetenzzentrums "Hochwasserschäden an Gebäuden", Unterstützung für Hochwasserbetroffene in Sachsen, Schadensprävention
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Motion· Antrag16/1131enacted
Germany · German Bundestag · 5 April 2006
Einrichtung des Beirates mit 20 Mitgliedern; Aufgaben: Begleitung der nationalen Europäischen Nachhaltigkeitsstrategien, Berichte und Empfehlungen für Ausschüsse, Zusammenarbeit mit anderen Parlamenten, Unterstützung der gesellschaftlichen Diskussion, Vorlage eines Berichts mindestens alle zwei Jahre
Question· Kleine Anfrage16/1181open
Germany · German Bundestag · 5 April 2006
Erdöl- und Erdgasförder- und -exportmengen bis 2002, ökologische sowie wirtschaftliche und soziale Folgen, politische Initiativen Deutschlands und Beteiligung an aktuellen Projekten: Schäden an Umwelt und Natur, Emissionen, Verluste bei Förderung und Transport, Unfälle, Abfackeln, Einhaltung internationaler Umweltkonventionen; Folgeschäden für Bevölkerung, Volkswirtschaft und Regierungsführung, Millenniumsentwicklungsziele und Entwicklungszusammenarbeit, Korruption, Rüstungsausgaben, deutsche Verursacherverantwortung; Initiativen bei G8, EU und Weltbank, Ausbau erneuerbarer Energien, Kreditleistungen und Bürgschaften
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