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51 records in DE in 2006

Records

Resolution· Entschließungsantrag BT16/3862rejected

Entschließungsantrag zum Gesetz zur Verbesserung des Schutzes vor Fluglärm in der Umgebung von Flugplätzen (G-SIG: 16000958)

Germany · German Bundestag · 13 December 2006

Unzureichende Lärmschutzregelung für Anwohner an Militärflughäfen, Anpassung an Regelungen für zivile Flugplätze; verbindliche Regelung (&quot;Muss-Bestimmung&quot;) bei Ausnahmen zum Errichtungsverbot von schutzbedürftigen Einrichtungen im Lärmschutzbereich; Festsetzung von Lärmschutzbereichen für alle Verkehrsflughäfen; Anpassung der Schallschutzverordnung an das novellierte Fluglärmschutzgesetz <p> </p>

Resolution· Entschließungsantrag BT16/3860rejected

Entschließungsantrag zum Gesetz zur Verbesserung des Schutzes vor Fluglärm in der Umgebung von Flugplätzen (G-SIG: 16000956)

Germany · German Bundestag · 13 December 2006

Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes: Nachtflugverkehr nur in Ausnahmefällen, Verpflichtung zur Durchführung aktiver Lärmschutzmaßnahmen bei Überschreiten der Grenzwerte; Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Änderung des Fluglärmgesetzes: Grenzwerte dem aktuellen Stand der Lärmwirkungsforschung entsprechend, Gleichstellung militärischer und ziviler Flugplätze bei Lärmgrenzwerten und Maßnahmen, Verwendung der durch EU-Umgebungslärmrichtlinie vorgegebenen Lärmindizes, strengere Kriterien für bauliche Flugplatzerweiterung; zeitnahe Entschädigung von Anwohnern, Vorlage eines Verordnungsentwurfs; Umlage der Kosten auf Passagiere und gewerbliche Flugplatznutzer; Vorlage eines Berichts über Grenzwerteüberprüfung nach neuesten Erkenntnissen der Lärmwirkungsforschung, bei Grenzwerteänderung Einbringung eines Gesetzentwurfs <p> </p>

Resolution· Entschließungsantrag BT16/3861rejected

Entschließungsantrag zum Gesetz zur Verbesserung des Schutzes vor Fluglärm in der Umgebung von Flugplätzen (G-SIG: 16000957)

Germany · German Bundestag · 13 December 2006

Keine zeitliche Verschiebung der Einführung strengerer Lärmgrenzwerte für Naturschutzzonen an neu- bzw. ausgebauten Flugplätzen (ab 2020 auch für bestehende Flugplätze); identische Schallschutzmaßnahmen für militärische und zivile Flugplätze, regelmäßige Überprüfung der Lärmgrenzwerte nach Erkenntnissen der Lärmwirkungsforschung, Anwohnerschutz, Verwendung der EU-Umgebungslärmrichtlinie für Berechnung der Lärmschutzzonen, Verankerung konkreter Vorgaben für aktiven Lärmschutz im Luftverkehrsrecht, konsequente Anwendung der Vorgaben zur Lärmminderungsplanung aus der Achten Verordnung zur Änderung der Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung <p> </p>

Question· Kleine Anfrage16/3751open

Planung von Salzeinleitungen in die Werra (G-SIG: 16011478)

Germany · German Bundestag · 1 December 2006

Genehmigung der Salzwassereinleitung in die Werra durch die K+S Kali GmbH; Möglichkeit des Widerrufs einer Genehmigung aus dem Jahre 1942; Durchführung des Genehmigungsverfahrens; Beteiligung von Flussanrainerländern; Vereinbarkeit mit der europäischen Wasserrahmenrichtlinie; Prüfung von Alternativen zur Salzeinleitung; Bewertung und Einhaltung des Chloridgrenzwertes <p> </p>

Record· Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben16/3752open

Haushalts- und Wirtschaftsführung 2006 Außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung bei Kapitel 16 02 Titel 687 03 - Projektbezogene Beiträge an internationale Organisationen - (G-SIG: 16000896)

Germany · German Bundestag · 1 December 2006

Verpflichtungsermächtigung in Höhe von bis zu 24 Mio. Euro (für 2007 bis 2010 je 6 Mio. Euro) für Beiträge an den &quot;Global Energy Efficiency and Renewable Energy Fund&quot; zur Unterstützung des Post-Kyoto-Prozesses in Entwicklungsländern

Resolution· Entschließungsantrag BT16/3513rejected

Entschließungsantrag zur dritten Beratung des Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2007 (Haushaltsgesetz 2007) hier: Epl 16 - Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (G-SIG: 16001000)

Germany · German Bundestag · 21 November 2006

Einrichtung eines Klimaschutzfonds für Energieeffizienzmaßnahmen ab 2007, Finanzierung des Fonds u.a. durch Versteigerung von 10 Prozent der Emissionszertifikate ab 2008 und aus Rückforderungen zuviel gezahlter Steinkohlesubventionen des Jahres 2007 <p> </p>

Question· Kleine Anfrage16/3426open

Neue Verfahren der Rauchgasentstickung bei Ersatzbrennstoff-Kraftwerken (G-SIG: 16011355)

Germany · German Bundestag · 14 November 2006

Auswirkungen der in Ersatzbrennstoff-Kraftwerken (EBS-Kraftwerken) geplanten Verbrennung von schwermetallhaltigen Industrieabwässern nach dem Verfahren der Rauchgasentstickung auf Umwelt und Gesundheit, Stand der Technik der in Trostberg geplanten Rauchgasreinigung, Schadstoffausstoß, gesetzliche Reglungen für Rauchgasentstickung und Brenn- und Einsatzstoffe, mögliche Sondergenehmigungen für Pilotprojekte und Bezuschussung derselben, Anträge der Firma Sotec zur Anlage in Trostberg, vergleichbare Vorhaben im In- und Ausland, Weitergeltung der Andienungspflicht bei &quot;Verwertung&quot; besonders überwachungspflichtiger Abfälle, Kontrollmöglichkeiten <p> </p>

Question· Kleine Anfrage16/3420open

Nachhaltiger Konsum - Stand der Umsetzung (G-SIG: 16011353)

Germany · German Bundestag · 14 November 2006

Förderung nachhaltigen und umweltfreundlichen Konsumverhaltens: Verbraucherinformation, geförderte Institutionen, Produktkennzeichnungen, erreichbare Verbrauchsuntergrenzen, Mobilfunkstrahlung, nachhaltige Geldanlagen, insbes. im Bereich Altersvorsorge, Ernährung und Wohlbefinden; Nationale Nachhaltigkeitsstrategie: Beitrag von ökologischer Landwirtschaft, erneuerbaren Energien und weiteren Marktbranchen, Produktinnovationen, Lebensstil und Konsummuster als Schwerpunktthema des nächsten Fortschrittsberichts; Aktivitäten auf EU-Ebene, individueller Autoverkehr, Grundsätze der öffentlichen Beschaffung <p> </p>

Resolution· Entschließungsantrag BT16/3361rejected

Entschließungsantrag zum Gesetz über ergänzende Vorschriften zu Rechtsbehelfen in Umweltangelegenheiten nach der EG-Richtlinie 2003/35/EG (Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz) (G-SIG: 16000843)

Germany · German Bundestag · 8 November 2006

Vorlage eines neuen Gesetzentwurfs zur Schaffung eines zeitgemäßen Rechtsschutzes in allen Umweltangelegenheiten analog der Öffentlichkeitsbeteiligungsrichtlinie 2003/35/EG: Ermöglichung gerichtlicher Kontrolle von Verwaltungsentscheidungen in Umweltangelegenheiten ohne Drittschutzerfordernis und unter Berücksichtigung von Vorsorgestandards und Schwellenwerten; Gerichtszugang für alle Vereinigungen und Bürger mit berechtigtem Interesse an umweltrelevanten und behördlichen Entscheidungen; Zulassung der Beachtlichkeit von Verfahrensfehlern ohne Einschränkung <p> </p>

Motion· Antrag16/3295enacted

REACH - den gemeinsamen Standpunkt weiter verfolgen (G-SIG: 16011305)

Germany · German Bundestag · 8 November 2006

Beibehaltung folgender Eckpunkte zu REACH: Datenanforderungskonzept mit Entscheidungsgrundlagen zu möglichen Langfristgefahren von Stoffen, zugleich Entlastung für Unternehmen mit Altstoffen ohne besondere Risiken und in geringen Mengen (1 bis 10t/a); Einführung von Verwendungs- und Expositionskategorien zur Erleichterung der Berichtspflichten über Stoffinformationen für mittelständische Unternehmen; Vorregistrierung aller Altstoffe (Phase-in-Stoffe), stärkere Rolle der neuen Europäischen Chemikalienagentur, unbefristete Zulassungserteilung mit einer Überprüfung nach einer im Einzelfall festzulegenden Frist, Substitutionsprüfung, vereinfachte Meldepflicht für Stoffe in Forschung und Entwicklung <p> </p>

Motion· Antrag16/3293enacted

Die Zeit nach dem Kyoto-Protokoll gestalten - entschieden dem Klimawandel entgegentreten (G-SIG: 16011303)

Germany · German Bundestag · 8 November 2006

Ausbau der Vorreiterrolle im Klimaschutz während EU-Ratspräsidentschaft und G8-Vorsitz, rasche Umsetzung des Kyoto-Protokolls, Einsetzen für Folgevereinbarungen nach 2012, Einhaltung des 2-Grad-Ziels (definiert durch den WBGU), Einbeziehung von USA, Schwellen- und Entwicklungsländern, Steigerung der Energieeffizienz, Ausbau erneuerbarer Energien (Marktanreizprogramm), Verabschiedung eines internationalen Aktionsplans Energieeffizienz, Schutz der Wälder, Einbeziehung der Emissionen des internationalen Flug- und Schiffsverkehrs in die Minderungspflichten, Vorlage eines nationalen Aktionsplans Energieeffizienz mit Schwerpunkt Verdopplung der Energieproduktivität bis 2020, Evaluierung des Nationalen Klimaschutzprogramms <p> </p>

Motion· Antrag16/3283rejected

Für eine radikale und konsequente Klimapolitik (G-SIG: 16011293)

Germany · German Bundestag · 8 November 2006

Konsequente Umsetzung des Kyoto-Protokolls, Vereinbarung eines Kyoto-Folgeabkommens &quot;Kyoto Plus&quot; für den Zeitraum nach 2012, Einbeziehung von Schwellen- und Entwicklungsländern in einen gerechten Klimaschutz (Pro-Kopf-Emission), Entwicklung einer umfassenden Technologiestrategie für erneuerbare Energien mit gesetzlichen Rahmenbedingungen, Gründung einer IRENA, Einbeziehung der Emissionen des internationalen Flug- und Schiffsverkehrs in die Minderungspflichten, konsequentes Fortsetzen der Vorreiterrolle im Klimaschutz während der EU-Ratspräsidentschaft: Reduzierung der nationalen Treibhausgasemissionen bis 2020 um 40 Prozent, bis 2050 um 80 Prozent gegenüber 1990, Umgestaltung des zweiten Nationalen Allokationsplans, Teilnahme der USA und Kanadas an Klimaschutzzielen, Bekämpfung der Armut <p> </p>

Question· Kleine Anfrage16/3396open

Giftbelastung von Fischen aus Elbe und Mulde (G-SIG: 16011342)

Germany · German Bundestag · 7 November 2006

Zeitpunkt der Untersuchung von Elbe und Mulde durch das Umweltbundesamt und Feststellung der Belastung von Fischen mit Hexachlorcyclohexan (HCH); Ursachen der Gewässerbelastung, Verbraucherschutz (Handel und Angelfischer), Gesundheitsgefahr, Fischüberwachungsprogramme <p> </p>

Resolution· Entschließungsantrag BT16/3173rejected

Entschließungsantrag zum Gesetz zur Einführung einer Biokraftstoffquote durch Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und zur Änderung energie- und stromsteuerrechtlicher Vorschriften (Biokraftstoffquotengesetz - BioKraftQuG) (G-SIG: 16000791)

Germany · German Bundestag · 25 October 2006

Ablehnung und Überarbeitung des Entwurfs des Biokraftstoffquotengesetzes: keine höheren Kraftstoffpreise durch die Beimischung, Berücksichtigung der Interessen der betroffenen KMU <p> </p>

Resolution· Entschließungsantrag BT16/3172rejected

Entschließungsantrag zum Gesetz zur Einführung einer Biokraftstoffquote durch Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und zur Änderung energie- und stromsteuerrechtlicher Vorschriften (Biokraftstoffquotengesetz - BioKraftQuG) (G-SIG: 16000790)

Germany · German Bundestag · 25 October 2006

Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Sicherung des Fortbestands biogener Reinkraftstoffe über 2012 hinaus (Besteuerung mit Ziel des Preisvorteils gegenüber fossilen Kraftstoffen), Besteuerungsverfahren mit minimalem bürokratischen Aufwand, Einbeziehung und Förderung weiterer Pflanzenöle neben Rapsöl, Verordnungserlass zum Biokraftstoffanbau, Neuregelung der Sondertatbestände zur Ökosteuer <p> </p>

Report· Bericht, Gutachten, Programm16/3084open

Umweltradioaktivität und Strahlenbelastung im Jahr 2005 (G-SIG: 16000788)

Germany · German Bundestag · 20 October 2006

Ionisierende Strahlung: natürliche, zivilisatorische, berufliche und medizinische Strahlenexposition, Fallout durch Unfälle im Kernkraftwerk Tschernobyl und durch Kernwaffenversuche; nichtionisierende Strahlung: elektromagnetische Felder, Mobilfunk, UV-Strahlung, Workshop zu UV und Vitamin D (Beim BR als BT-Drs 16/3084 verteilt) <p>

Report· Bericht, Gutachten, Programm16/2909open

Zweiter Bericht über die Substitution risikoreicher durch risikoärmere Biozid-Wirkstoffe und Biozid-Produkte, über den aktuellen Sachstand zur Umsetzung der Biozid-Richtlinie und des Überprüfungs-Programmes der Altwirkstoffe sowie der aktuellen Entwicklungen auf EU-Ebene (G-SIG: 16000764)

Germany · German Bundestag · 9 October 2006

Nationale Umsetzung, Fortentwicklung auf EU-Ebene, Substitution, Auswirkungen auf Verbraucherschutz und Unternehmen <p>

Motion· Antrag16/2074rejected

Aktionsprogramm gegen Schienenlärm auf den Weg bringen (G-SIG: 16010889)

Germany · German Bundestag · 29 June 2006

Umrüstung des deutschen und europäischen rollenden Materials im Schienenverkehr zur Lärmreduzierung, Einführung von lärmbezogenen Trassenpreisen, Lärmsanierung von Schienenwegen, Forschung zur Lärmbelastung durch Schienenverkehr und Neuregelung der Grenzwerte, Einschränkung des Lärmabschlags beim Schienenverkehr (Schienenbonus) <p> </p>

Report· Bericht, Gutachten, Programm16/1791open

Zweiter Bericht der Bundesregierung über die Forschungsergebnisse in Bezug auf die Emissionsminderungsmöglichkeiten der gesamten Mobilfunktechnologie und in Bezug auf gesundheitliche Auswirkungen (G-SIG: 16000552)

Germany · German Bundestag · 6 June 2006

Forschungsvorhaben des BMU, des BMWi und des BMBF: Deutsches Mobilfunk Forschungsprogramm, Kenntnisstand zu gesundheitlichen Auswirkungen und Vorsorgemaßnahmen, Auswirkungen auf die geltende Gesetzeslage (26. BImSchV), neue Technologie, Emissionsminderung, Genehmigungsverfahren und Risikokommunikation <p>

Question· Kleine Anfrage16/1750open

Stand der Endlagersuche sowie Strahlungswirkung atomtechnischer Anlagen und Materialien auf den Menschen (G-SIG: 16010708)

Germany · German Bundestag · 2 June 2006

Einbringung eines so genannten Endlagersuchgesetzes, Beteiligung von Energieunternehmen an der Endlagerbestimmung, Nutzung des Standortes Gorleben, Qualifikation befristet Beschäftigter oder Leiharbeiter, Behinderung von Forschungsprojekten bezüglich der Untersuchung der Strahlungswirkung von Castoren <p> </p>

Question· Kleine Anfrage16/1496open

Nationaler Allokationsplan 2008 bis 2012 - Anfrage Teil II - Emissionsziele und Zertifikatezuteilung (G-SIG: 16010649)

Germany · German Bundestag · 16 May 2006

Zuteilung der Emissionszertifikate in der zweiten Handelsperiode (NAP II), Anrechnung von CO2-Senken auf das Kyoto-Ziel wie z.B. forstwirtschaftliche Maßnahmen, Auswertung der ersten Handelsperiode (NAP I), Emissionswerte für Stein- und Braunkohlekraftwerke, Einführung emissionsabhängiger Landegebühren auf Flughäfen, gesetzliche Regelung der Emissionsberichterstattung, Veröffentlichung von Emissionsdaten für 2003 und 2004 <p> </p>

Motion· Antrag16/1437concluded

Für eine anspruchsvolle und umfassende EU-Nachhaltigkeitsstrategie (G-SIG: 16010558)

Germany · German Bundestag · 10 May 2006

Ziele bei den Beratungen des Rates der EU zur Revision der EU-Nachhaltigkeitsstrategie in den Bereichen Wirtschafts- und Arbeitspolitik, Umwelt, Klima und Energie, Verkehr, Steuerpolitik, Gesundheit, Sozialpolitik, Migration, Bildung, Entwicklungspolitik, Landwirtschaft und Ernährung: u.a. Einordnung der Lissabon-Strategie, Ausbau der Erneuerbaren Energien, Reduktion der Treibhausgasemissionen, Weiterentwicklung des Kyoto-Protokolls, Energieeinsparung und -effizienzsteigerung, Förderung der Bioenergien, Ablehnung der Atomkraft, Ressourcenproduktivität und -nutzung, Ökosteuer u.a. ökonomische Instrumente, Nutzung nachwachsender Rohstoffe, effizienter und umweltfreundlicher Verkehr, Steigerung der Energiebesteuerung, Armutsbekämpfung, Förderung von Solidarität und Dialog zwischen den Generationen, Handelspolitik, Senkung der Agrarsubventionen <p> </p>

Question· Kleine Anfrage16/1230open

Künftige Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide (G-SIG: 16010509)

Germany · German Bundestag · 11 April 2006

Erhaltung der Verpflichtungen gem. FFH-Richtlinie, FFH-Verträglichkeitsprüfung vor Aufnahme des Übungsbetriebes auf dem geplanten Luft-/Boden-Schießplatz Wittstock, Verhinderung von Störungen der FFH-Schutzgebiete in Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern, Klagen und Gerichtsverfahren <p> </p>

Motion· Antrag16/1131enacted

Einrichtung eines parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung (G-SIG: 16010456)

Germany · German Bundestag · 5 April 2006

Einrichtung des Beirates mit 20 Mitgliedern; Aufgaben: Begleitung der nationalen Europäischen Nachhaltigkeitsstrategien, Berichte und Empfehlungen für Ausschüsse, Zusammenarbeit mit anderen Parlamenten, Unterstützung der gesellschaftlichen Diskussion, Vorlage eines Berichts mindestens alle zwei Jahre

Question· Kleine Anfrage16/1181open

Folgen der Erdöl- und Erdgasförderung in GUS-Ländern und der Türkei (G-SIG: 16010473)

Germany · German Bundestag · 5 April 2006

Erdöl- und Erdgasförder- und -exportmengen bis 2002, ökologische sowie wirtschaftliche und soziale Folgen, politische Initiativen Deutschlands und Beteiligung an aktuellen Projekten: Schäden an Umwelt und Natur, Emissionen, Verluste bei Förderung und Transport, Unfälle, Abfackeln, Einhaltung internationaler Umweltkonventionen; Folgeschäden für Bevölkerung, Volkswirtschaft und Regierungsführung, Millenniumsentwicklungsziele und Entwicklungszusammenarbeit, Korruption, Rüstungsausgaben, deutsche Verursacherverantwortung; Initiativen bei G8, EU und Weltbank, Ausbau erneuerbarer Energien, Kreditleistungen und Bürgschaften <p> </p>

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