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European Union

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Records

Resolution· Selbständiger Ausschuss-Entschließungsantrag19/AEAselbständiger ausschuss-entschließungsantrag

Anti-Atom-Kurs Österreichs konsequent weiterführen

Austria · National Council · 17 April 2026

Entschließungsantrag des Umweltausschusses betreffend Anti-Atom-Kurs Österreichs konsequent weiterführen

Resolution· Selbständiger Ausschuss-Entschließungsantrag14/AEAselbständiger ausschuss-entschließungsantrag

Atomkraftwerk Paks II

Austria · National Council · 19 February 2026

Entschließungsantrag des Umweltausschusses betreffend Atomkraftwerk Paks II

Record· Schriftliche Anfrage - BR4366/J-BR/2026schriftliche anfrage - br

Worte statt Taten: Der ÖVP-Verrat an den heimischen Bauern beim Mercosur-Abkommen

Austria · Federal Council · 5 February 2026

Anfrage der Bundesräte Thomas Karacsony, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft betreffend Worte statt Taten: Der ÖVP-Verrat an den heimischen Bauern beim Mercosur-Abkommen

Resolution· Selbständiger Ausschuss-Entschließungsantrag8/AEAselbständiger ausschuss-entschließungsantrag

Integration der außen-, sicherheits- und verteidigungspolitischen Prioritäten aus dem Ministerratsvortrag vom 09.04.2025 in die Überarbeitung der Österreichischen Sicherheitsstrategie

Austria · National Council · 27 November 2025

Entschließungsantrag des Landesverteidigungsausschusses betreffend Integration der außen-, sicherheits- und verteidigungspolitischen Prioritäten aus dem Ministerratsvortrag vom 09.04.2025 in die Überarbeitung der Österreichischen Sicherheitsstrategie

Record· Mündliche Anfrage33/Mmündliche anfrage

Namensänderung der Schutzhütten in Südtirol

Austria · National Council · 11 July 2025

Mündliche Anfrage des Abgeordneten Christofer Ranzmaier (FPÖ) an die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES <br><br>Was werden Sie konkret unternehmen, um zu verhindern, dass es zu einer Namensänderung der Schutzhütten in Südtirol kommt, insbesondere im Hinblick auf die Schutzmachtfunktion Österreichs und die Bewahrung der kulturellen Identität in der Region?

Record· Mündliche Anfrage36/Mmündliche anfrage

Sicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und Schutz der Demokratie in Europa

Austria · National Council · 11 July 2025

Mündliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Gudrun Kugler (ÖVP) an die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES <br><br>Das aktuelle Vorsitz-Trio Polen, Dänemark und Zypern befasst sich vorrangig mit den Themen Sicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und dem Schutz der Demokratie in Europa: Wie bewerten Sie diese Schwerpunkte?

Record· Mündliche Anfrage15/Mmündliche anfrage

EU-Vorhaben unter dem Deckmantel des "Green Deals"

Austria · National Council · 25 April 2025

Mündliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Susanne Fürst (FPÖ) an die Bundesministerin für Europa, Integration und Familie Claudia Plakolm <br><br>Frau Bundesministerin, setzen Sie sich in der Regierung aktiv gegen jene EU-Vorhaben ein, die unter dem Deckmantel des "Green Deals" eine regelrechte Verbotskultur fördern, unsere Betriebe durch Überregulierung knebeln und die Energiepreise für österreichische Familien weiter in die Höhe treiben?

Record· Mündliche Anfrage5/Mmündliche anfrage

800 Milliarden Euro für EU-Kriegswirtschaft

Austria · National Council · 27 March 2025

Mündliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Susanne Fürst (FPÖ) an den Bundeskanzler Dr. Christian Stocker <br><br>Wie wird die Europäische Union die geplanten 800 Milliarden Euro für die EU-Kriegswirtschaft bereitstellen – und das ohne neue Schulden, wie es Kanzler Stocker zugesichert hat?

Record· Mündliche Anfrage7/Mmündliche anfrage

Implikationen für Österreich aus dem "Weißbuch Verteidigung" der EU-Kommission

Austria · National Council · 27 March 2025

Mündliche Anfrage des Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS) an den Bundeskanzler Dr. Christian Stocker <br><br>Welche Implikationen ergeben sich für Österreich aus dem "Weißbuch Verteidigung" der EU-Kommission, dem zufolge die EU ihre Verteidigungsbereitschaft in den nächsten 5 Jahren aufbauen wird müssen?

Question· Schriftliche Anfrage10777/Jschriftliche anfrage

unpräziser Aussagen hinsichtlich eines potenziellen Beitritts der Ukraine in die Europäische Union samt Rüge des EU-Kommissars Johannes Hahn (ÖVP)

Austria · National Council · 27 April 2022

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Robert Laimer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend unpräziser Aussagen hinsichtlich eines potenziellen Beitritts der Ukraine in die Europäische Union samt Rüge des EU-Kommissars Johannes Hahn (ÖVP)

Record· Schriftliche Anfrage - BR3993/J-BR/2022schriftliche anfrage - br

Enthaltung des Arbeitsministers zur europäischen Mindestlohn-Richtlinie

Austria · Federal Council · 15 March 2022

Anfrage der Bundesräte Mag. Sascha Obrecht, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Arbeit betreffend die Enthaltung des Arbeitsministers zur europäischen Mindestlohn-Richtlinie

Record· Schriftliche Anfrage - BR3945/J-BR/2021schriftliche anfrage - br

dem aktuellen Stand zur Entschließung "keine Abwälzung der EU-Plastikabgabe auf SteuerzahlerInnen statt Plastikhersteller" (330/E-BR/2020

Austria · Federal Council · 17 November 2021

Anfrage der Bundesräte Korinna Schumann, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie betreffend dem aktuellen Stand zur Entschließung "keine Abwälzung der EU-Plastikabgabe auf SteuerzahlerInnen statt Plastikhersteller" (330/E-BR/2020)

Record· Schriftliche Anfrage - BR3907/J-BR/2021schriftliche anfrage - br

Wiederaufbauplan für Österreich - Mittel aus dem Resilienzfonds

Austria · Federal Council · 20 September 2021

Anfrage der Bundesräte Korinna Schumann, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Wiederaufbauplan für Österreich - Mittel aus dem Resilienzfonds

Report· Ausschussbericht636 d.B.ausschussbericht

Volksbegehren "Asyl europagerecht umsetzen"

Austria · National Council · 2 March 2021

Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über das Volksbegehren (345 d.B.) "Asyl europagerecht umsetzen"

Record· Schriftliche Anfrage - BR3834/J-BR/2021schriftliche anfrage - br

Betreuung von Geflüchteten in Bosnien-Herzegowina

Austria · Federal Council · 9 February 2021

Anfrage der Bundesräte Mag. Daniela Gruber-Pruner, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend Was geschah mit dem Betrag von 1 Million Euro für die Betreuung von Geflüchteten in Bosnien-Herzegowina ?

Record· Schriftliche Anfrage - BR3811/J-BR/2020schriftliche anfrage - br

Ratsposition zur GAP

Austria · Federal Council · 5 November 2020

Anfrage der Bundesräte Stefan Schennach, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus betreffend Ratsposition zur GAP

Record· Schriftliche Anfrage - BR3710/J-BR/2019schriftliche anfrage - br

Genehmigungen für den Bau und Betrieb von Wasserkraftanlagen

Austria · Federal Council · 20 November 2019

Anfrage der Bundesräte Korinna Schumann, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus betreffend Vertragsverletzungsverfahren gegen die Republik Österreich in Bezug auf Genehmigungen für den Bau und Betrieb von Wasserkraftanlagen

Record· Schriftliche Anfrage - BR3711/J-BR/2019schriftliche anfrage - br

Genehmigungen für den Bau und Betrieb von Wasserkraftanlagen

Austria · Federal Council · 20 November 2019

Anfrage der Bundesräte Korinna Schumann, Kolleginnen und Kollegen an die Bundeskanzlerin betreffend Vertragsverletzungsverfahren gegen die Republik Österreich in Bezug auf Genehmigungen für den Bau und Betrieb von Wasserkraftanlagen

Record· Schriftliche Anfrage - BR3709/J-BR/2019schriftliche anfrage - br

Genehmigungen für den Bau und Betrieb von Wasserkraftanlagen

Austria · Federal Council · 20 November 2019

Anfrage der Bundesräte Korinna Schumann, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für EU, Kunst, Kultur und Medien betreffend Vertragsverletzuungsverfahren gegen die Republik Österreich in Bezug auf Genehmigungen für den Bau und Betrieb von Wasserkraftanlagen

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag715/UEAunselbständiger entschließungsantrag

keine finanzielle Mehrbelastung Österreichs durch die Europäische Union

Austria · National Council · 6 July 2016

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend keine finanzielle Mehrbelastung Österreichs durch die Europäische Union

Report· Ausschussbericht443 d.B.ausschussbericht

Bericht des Ständigen Unterausschusses in Angelegenheiten der Europäischen Union

Austria · National Council · 4 December 2014

Bericht des Ständigen Unterausschusses in Angelegenheiten der Europäischen Union über das Vorhaben im Rahmen der Europäischen Union gemäß Art. 23e B-VG betreffend 10972/14 - Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2001/18/EG betreffend die den Mitgliedstaaten eingeräumte Möglichkeit, den Anbau von genetisch veränderten Organismen (GVO) auf ihrem Hoheitsgebiet zu beschränken oder zu untersagen (32809/EU XXV.GP) <br><br>

Question· Schriftliche Anfrage664/Jschriftliche anfrage

Äußerungen von Victoria Nuland über die Europäische Union

Austria · National Council · 19 February 2014

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend Äußerungen von Victoria Nuland <i>(US-Diplomatin)</i> über die Europäische Union

Report· Ausschussbericht2085 d.B.ausschussbericht

Bericht des Rechnungshofes über Reihe BUND 2010/8

Austria · National Council · 29 November 2012

Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Bericht des Rechnungshofes über Reihe BUND 2010/8 (III-161 d.B.)

Question· Schriftliche Anfrage11966/Jschriftliche anfrage

Beteiligung an Abschiebekosten durch die Europäische Union

Austria · National Council · 14 June 2012

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend Beteiligung an Abschiebekosten durch die Europäische Union

Question· Schriftliche Anfrage10361/Jschriftliche anfrage

"Made in European Union"

Austria · National Council · 18 January 2012

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Gerhard Köfer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend "Made in European Union"

Question· Schriftliche Anfrage10360/Jschriftliche anfrage

geplanter Herkunftsbezeichnung "Made in European Union"

Austria · National Council · 18 January 2012

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Gerhard Köfer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend betreffend geplanter Herkunftsbezeichnung "Made in European Union"

Report· Ausschussbericht1563 d.B.ausschussbericht

Bankwesengesetz, das Börsegesetz 1989, das E-Geldgesetz 2010, das Finalitätsgesetz, das Finanzkonglomerategesetz, das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz, das Kapitalmarktgesetz, das Ratingagenturenvollzugsgesetz

Austria · National Council · 24 November 2011

Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1508 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bankwesengesetz, das Börsegesetz 1989, das E-Geldgesetz 2010, das Finalitätsgesetz, das Finanzkonglomerategesetz, das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz, das Kapitalmarktgesetz, das Ratingagenturenvollzugsgesetz, das Versicherungsaufsichtsgesetz, das Wertpapieraufsichtsgesetz 2007 und das Zahlungsdienstegesetz geändert werden

Report· Ausschussbericht1053 d.B.ausschussbericht

Protokoll zur Änderung des Protokolls über die Übergangsbestimmungen, das dem Vertrag über die Europäische Union, beigefügt ist

Austria · National Council · 14 January 2011

Bericht des Verfassungsausschusses über die Regierungsvorlage (995 d.B.): Protokoll zur Änderung des Protokolls über die Übergangsbestimmungen, das dem Vertrag über die Europäische Union, dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft beigefügt ist

Report· Ausschussbericht293 d.B.ausschussbericht

Agrarrechtsänderungsgesetz 2009

Austria · National Council · 2 July 2009

Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Antrag 687/A der Abgeordneten Fritz Grillitsch, Mag. Kurt Gaßner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Marktordnungsgesetz 2007, das Marktordnungs-Überleitungsgesetz, das Pflanzenschutzmittelgesetz 1997, das Gesundheits- und Ernährungssicherheitsgesetz, das Pflanzgutgesetz 1997, das Pflanzenschutzgesetz 1995 und das Forstliche Vermehrungsgutgesetz 2002 geändert werden (Agrarrechtsänderungsgesetz 2009) <br><br>

Report· Ausschussbericht291 d.B.ausschussbericht

Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Bosnien und Herzegowina

Austria · National Council · 1 July 2009

Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (196 d.B.): Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Bosnien und Herzegowina andererseits samt Schlussakte

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag226/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Schaffung einer Clearingstelle im Bundesministerium für Finanzen zur Herstellung von Transparenz und Nachvollziehbarkeit der von Österreich an die Europäische Union geleisteten Beiträge sowie die Rückflüsse nach Österreich

Austria · National Council · 29 May 2009

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Ewald Stadler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Errichtung einer "Clearingstelle" im Bundesministerium für Finanzen zur Herstellung von Nachvollziehbarkeit und Transparenz der von Österreich an die Europäische Union geleisteten Beiträge sowie der Rückflüsse nach Österreich

Record· Mündliche Anfrage1/Mmündliche anfrage

Volksabstimmung über zukünftige Änderungen der Verträge über die Europäische Union

Austria · National Council · 22 January 2009

Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Johannes Hübner (FPÖ) an den Bundeskanzler Werner Faymann betreffend Volksabstimmung über zukünftige Änderungen der Verträge über die Europäische Union <br><br>Wie wollen Sie als Bundeskanzler die Einlösung Ihres Wahlversprechens gewährleisten, dass zukünftige Änderungen der Verträge über die Europäische Union und über die Arbeitsweise der Europäischen Union, die die österreichischen Interessen berühren, sowie die Ratifizierung eines geänderten Vertrages von Lissabon und insbesondere auch ein möglicher Beitritt der Türkei zur EU, durch eine Volksabstimmung in Österreich entschieden werden, zumal ein diesbezüglicher Antrag der FPÖ in der Nationalratssitzung vom 3. Dezember 2008 von der SPÖ abgelehnt wurde?

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag42/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Volksabstimmung über künftige Änderungen der Verträge über die Europäische Union

Austria · National Council · 3 December 2008

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anordnung einer Volksabstimmung über künftige Änderungen der Verträge über die Europäische Union, insbesondere über einen geänderten EU-Reformvertrag sowie einen möglichen Beitritt der Türkei zur EU

Question· Schriftliche Anfrage4795/Jschriftliche anfrage

Datenaustausch mit der USA - Verhandlungen durch die Europäische Union; Datenaustausch zwischen den EU-Mitgliedstaaten

Austria · National Council · 10 July 2008

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend Datenaustausch mit der USA - Verhandlungen durch die Europäische Union; Datenaustausch zwischen den EU-Mitgliedstaaten <i>(im Bereich von Strafverfolgung und Sicherheitswesen)</i>

Question· Schriftliche Anfrage4283/Jschriftliche anfrage

ungelöste Kurdenfrage als einer von vielen Stolpersteinen und Hürden der Türkei auf dem Weg in die Europäische Union

Austria · National Council · 8 May 2008

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend ungelöste Kurdenfrage als einer von vielen Stolpersteinen und Hürden der Türkei auf dem Weg in die Europäische Union

Report· Ausschussbericht488 d.B.ausschussbericht

Verhalten des Bundeskanzlers im Zuge der Verhandlungen über einen "Vertrag zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft" am Europäischen Rat am 18. und 19. Oktober 2007

Austria · National Council · 26 March 2008

Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 407/A(E) der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verhalten des Bundeskanzlers im Zuge der Verhandlungen über einen "Vertrag zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft" am Europäischen Rat am 18. und 19. Oktober 2007

Report· Ausschussbericht484 d.B.ausschussbericht

Vertrag von Lissabon zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft samt Protokollen, Anhang und Schlussakte der Regierungskonferenz einschließlich der dieser beigefügten Erklärungen (

Austria · National Council · 26 March 2008

Bericht des Verfassungsausschusses über die Regierungsvorlage (417 d.B.): Vertrag von Lissabon zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft samt Protokollen, Anhang und Schlussakte der Regierungskonferenz einschließlich der dieser beigefügten Erklärungen („Reformvertrag“)

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag407/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Verhalten des Bundeskanzlers im Zuge der Verhandlungen über einen "Vertrag zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft" am Europäischen Rat am 18. und 19. Oktober 2007

Austria · National Council · 17 October 2007

Dringlicher Antrag der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verhalten des Bundeskanzlers im Zuge der Verhandlungen über einen "Vertrag zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft" am Europäischen Rat am 18. und 19. Oktober 2007

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