European Union

Unterzeichnung und Ratifizierung des Verkehrsprotokolls der Alpenkonvention durch die Europäische Union

Austria · National Council · 6 July 2006

Bericht des Umweltausschusses über den Antrag 698/A(E) der Abgeordneten Heidemarie Rest-Hinterseer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Unterzeichnung und Ratifizierung des Verkehrsprotokolls der Alpenkonvention durch die Europäische Union

Unterzeichnung und Ratifizierung des Verkehrsprotokolls der Alpenkonvention durch die Europäische Union

Austria · National Council · 21 September 2005

Antrag der Abgeordneten Heidemarie Rest-Hinterseer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Unterzeichnung und Ratifizierung des Verkehrsprotokolls der Alpenkonvention durch die Europäische Union

Integration der Länder des Westbalkans in die Europäische Union

Austria · Federal Council · 25 May 2005

Mündliche Anfrage des Bundesrates Hans Ager (ÖVP) an die Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Ursula Plassnik betreffend Integration der Länder des Westbalkans in die Europäische Union

Europäische Union über gegenseitige Amtshilfe und Zusammenarbeit der Zollverwaltungen

Austria · National Council · 1 July 2004

Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (477 d.B.): Übereinkommen aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über gegenseitige Amtshilfe und Zusammenarbeit der Zollverwaltungen samt Erklärungen

Vertrag von Nizza zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union,

Austria · National Council · 14 November 2001

Bericht des Verfassungsausschusses über die Regierungsvorlage (600 d.B.): Vertrag von Nizza zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union, der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften sowie einiger damit zusammenhängender Rechtsakte samt Protokollen, Schlussakte sowie Erklärungen

Ratifikation des Vertrages von Nizza (zur Änderung des Vertrages über die Europäische Union)

Austria · Federal Council · 11 October 2001

Mündliche Anfrage des Bundesrates Engelbert Weilharter (F) an die Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita-Maria Ferrero-Waldner betreffend Ratifikation des Vertrages von Nizza <i>(zur Änderung des Vertrages über die Europäische Union)</i>

Renationalisierung der landwirtschaftlichen Einkommenspolitik bei Senkung der österreichischen Beitragszahlungen an die Europäische Union

Austria · National Council · 22 April 1999

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Anna Elisabeth Aumayr und Genossen betreffend Renationalisierung der landwirtschaftlichen Einkommenspolitik bei massiver gleichzeitiger Senkung der österreichischen Beitragszahlungen an die Europäische Union

EU-Beitrittsbedingungen für die Tschechische Republik und Slowenien,

Austria · National Council · 21 April 1999

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen betreffend EU-Beitrittsbedingungen für die Tschechische Republik und Slowenien, und zwar Aufhebung der völkerrechtswidrigen Beneš-Dekrete bzw. AVNOJ-Bestimmungen und Anerkennung der Altösterreicher deutscher Muttersprache als Volksgruppe

Verbesserung der landwirtschaftlichen Einkommenspolitik bei Senkung der österreichischen Beitragszahlungen an die Europäische Union

Austria · National Council · 24 March 1999

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Robert Wenitsch und Genossen betreffend Verbesserung der landwirtschaftlichen Einkommenspolitik bei massiver gleichzeitiger Senkung der österreichischen Beitragszahlungen an die Europäische Union

Verlust der Abfertigungs- und Pensionsansprüche für zurückgetretene EU-Kommissare,

Austria · National Council · 24 March 1999

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Anna Elisabeth Aumayr und Genossen betreffend Verlust der Abfertigungs- und Pensionsansprüche für zurückgetretene EU-Kommissare, die für Korruption, Mißwirtschaft und Verschwendung verantwortlich sind

Maßnahmen zur Bekämpfung der Korruption und für mehr Transparenz in der Europäischen Union

Austria · National Council · 24 March 1999

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Dr. Andreas Khol und Genossen betreffend Maßnahmen zur Bekämpfung der Korruption und für mehr Transparenz in der Europäischen Union

EU-Beitragssenkungen

Austria · National Council · 24 February 1999

EU-Beitragssenkungen

Austria · National Council · 10 February 1999

Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Antrag 905/A(E) der Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen betreffend EU-Beitragssenkungen <i>(für Österreich)</i>

gemeinsamen Sichtvermerksregelung im Rahmen des Schengener Exekutivausschusses

Austria · National Council · 5 November 1998

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Irmtraut Karlsson, Günther Platter, Dr. Martina Gredler, Mag. Doris Kammerlander und Genossen betreffend die Überprüfung der Politik im Bereich der gemeinsamen Sichtvermerksregelung im Rahmen des Schengener Exekutivausschusses

Import von "Hormonfleisch" aus den USA in die Europäische Union

Austria · National Council · 17 September 1998

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Anna Elisabeth Aumayr und Genossen an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft betreffend Import von "Hormonfleisch" aus den USA in die Europäische Union

Verringerung der österreichischen Beitragszahlungen an Europäische Union

Austria · National Council · 9 July 1998

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Reinhart Gaugg und Genossen betreffend maßgebliche und dauerhafte Verringerung der österreichischen Beitragszahlungen an die Europäische Union

Bericht über die Ergebnisse des Europäischen Rates

Austria · National Council · 7 July 1998

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Martina Gredler und Genossen betreffend Bericht der Bundesregierung an den Nationalrat über die Ergebnisse des Europäischen Rates

Vertrag von Amsterdam zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union

Austria · National Council · 10 June 1998

Bericht des Verfassungsausschusses über die Regierungsvorlage (1211 d.B.): Vertrag von Amsterdam zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union, der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften sowie einiger damit zusammenhängender Rechtsakte und Schlußakte

EU-Beitrittsverhandlungen mit mittel- und osteuropäischen Staaten

Austria · National Council · 15 April 1998

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn und Genossen betreffend Vorgaben für die EU-Beitrittsverhandlungen mit mittel- und osteuropäischen Staaten auf dem Gebiet sozial- und arbeitsrechtlicher Standards sowie Umweltstandards, weiters in den Bereichen der Senkung der Arbeitslosigkeit, Förderung der Grenzregionen, Agrarpolitik, Harmonisierung der Steuersysteme und Bürokratieabbau

EU-Beitrittsverhandlungen mit mittel- und osteuropäischen Staaten

Austria · National Council · 26 March 1998

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Helmut Haigermoser und Genossen betreffend Vorgaben für die EU-Beitrittsverhandlungen mit mittel- und osteuropäischen Staaten auf dem Gebiet der Einhaltung sozial- und arbeitsrechtlicher Standards sowie Umweltstandards, weiters in den Bereichen der Senkung der Arbeitslosigkeit, Förderung der Grenzregionen, Agrarpolitik, Harmonisierung der Steuersysteme und Bürokratieabbau

Unterstützung der EU-Erweiterung

Austria · National Council · 26 March 1998

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Martina Gredler und Genossen betreffend Unterstützung der EU-Erweiterung

Richtlinie zur Regelung der Inkorporierung von EU-Recht

Austria · National Council · 25 March 1998

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Klara Motter und Genossen betreffend Vorlage einer legistischen Richtlinie zur Regelung der Inkorporierung von EU-Recht

Vorgaben EU-Beitrittsverhandlungen mittel- und osteuropäischen Staaten

Austria · National Council · 13 March 1998

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Karl Schweitzer und Genossen betreffend Vorgaben für die EU-Beitrittsverhandlungen mit mittel- und osteuropäischen Staaten auf dem Gebiet friedlicher Nutzung der Kernenergie, sozial- und arbeitsrechtlicher Standards sowie Umweltstandards, weiters in den Bereichen der Senkung der Arbeitslosigkeit, Förderung der Grenzregionen, Agrarpolitik, Harmonisierung der Steuersysteme und Bekämpfung der Kriminalität

österreichische Zahlungen an die Europäische Union

Austria · National Council · 16 December 1997

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Ing. Wolfgang Nußbaumer und Genossen an den Bundesminister für Finanzen betreffend österreichische Zahlungen an die Europäische Union

die Europäische Union und die Familie

Austria · National Council · 12 December 1997

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Johann Schuster und Genossen an den Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie betreffend die Europäische Union und die Familie

Bereitstellung von Geldern aus dem EU-Haushalt

Austria · National Council · 19 November 1997

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Doris Kammerlander und Genossen betreffend Einbringung von Regierungsvorlagen und Initiativen im Rahmen der Europäischen Union u.a. zur Senkung des Mehrwertsteuersatzes sowie zur Bereitstellung von Geldern aus dem EU-Haushalt für arbeitsplatzwirksame Maßnahmen im tertiären Sektor

Steuerharmonisierung in der Europäischen Union

Austria · National Council · 19 November 1997

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Alexander Van der Bellen und Genossen betreffend Einbringung von Vorschlägen für eine Steuerharmonisierung in der Europäischen Union anläßlich des Luxemburger Beschäftigungsgipfels

Abschaffung der Exportsubventionen für Lebendtierexporte

Austria · National Council · 14 November 1997

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Andreas Wabl und Genossen betreffend Abschaffung der Exportsubventionen der Europäischen Union für Lebendtierexporte in Drittländer

Abschaffung Exporterstattungen der Europäischen Union für Lebendschlachttierexporte

Austria · National Council · 14 November 1997

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Maria Rauch-Kallat, Ing. Gerald Tychtl und Genossen betreffend schrittweise Abschaffung der Exporterstattungen der Europäischen Union für Lebendschlachttierexporte und Verwendung der freigewordenen Mittel für die Absicherung der Einkommen der Bauern sowie Verhandlung der Tierschutzagenden auf europäischer Ebene weiterhin im Ausschuß der Ständigen Vertreter

fehlende Zuständigkeit der Ratsgruppen "Marktordnung" Tierschutzagenden

Austria · National Council · 14 November 1997

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Thomas Barmüller und Genossen betreffend die fehlende Zuständigkeit der Ratsgruppen "Marktordnung" (SAL) in Tierschutzagenden

Senkung der österreichischen Beitragszahlungen zur Europäischen Union

Austria · National Council · 2 October 1997

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Herbert Haupt und Genossen betreffend Senkung der österreichischen Beitragszahlungen zur Europäischen Union und Einsatz der dadurch freigewordenen Mittel für eine aktive Arbeitsmarktpolitik

Unterstützung des Reformprozesses in der Ukraine

Austria · National Council · 18 September 1997

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Michael Spindelegger, Otmar Brix und Genossen betreffend Mitwirkung der Bundesregierung beim Ausbau der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine, insbesonders bei Schaffung der Grundlagen für die Marktwirtschaft, Bekämpfung der Korruption, Ausbau der Sicherheitsstandards der Kernkraftwerke, Schließung des Kernkraftwerkes Tschernobyl sowie Einhaltung des Investitionsschutzabkommens

Aufhebung der Benes-Dekrete zur Aufnahme Tschechiens in die Europäische Union

Austria · Federal Council · 5 June 1997

Mündliche Anfrage des Bundesrates Dr. Paul Tremmel (FPÖ) an den Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten Dr. Wolfgang Schüssel betreffend Aufhebung der Beneš-Dekrete als Voraussetzung für die Zustimmung Österreichs zur Aufnahme Tschechiens in die Europäische Union

Europäische Union und Schutz der österreichischen Trinkwasservorkommen

Austria · National Council · 26 February 1997

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Rudolf Anschober und Genossen an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft betreffend Europäische Union und Schutz der österreichischen Trinkwasservorkommen

Sozial- und Beschäftigungspolitik auf EU-Ebene

Austria · National Council · 18 February 1997

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen betreffend Sozial- und Beschäftigungspolitik auf EU-Ebene

Meinungsumfragen über die Europäische Union

Austria · National Council · 22 January 1997

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Karl Schweitzer und Genossen an den Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten betreffend Meinungsumfragen über die Europäische Union

Schwerpunkte der österreichischen Integrationspolitik

Austria · National Council · 19 September 1996

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Andreas Khol, Dr. Ewald Nowotny und Genossen betreffend Schwerpunkte der österreichischen Integrationspolitik

Verringerung der österreichischen Beitragszahlungen an die EU

Austria · National Council · 19 September 1996

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Helmut Haigermoser und Genossen betreffend Verringerung der österreichischen Beitragszahlungen an die EU