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European Union

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Records

Record· EU-Vorlage20/11062open

Recommendation from the High Representative of the Union for Foreign Affairs and Security Policy to the Council of 12/03/2024 to authorise the High Representative to open negotiations with the Republic of Djibouti in order to conclude an Agreement on the status of the European Union maritime security operation to safeguard freedom of navigation in relation to the Red Sea crisis (EUNAVFOR ASPIDES) (Dokument liegt nicht in deutscher Sprache vor) Ratsdok. 7564/24

Germany · German Bundestag · 15 April 2024

Record· EU-Vorlage20/11062open

Recommendation from the High Representative of the Union for Foreign Affairs and Security Policy to the Council for a Council Decision to authorise the High Representative to open negotiations for an Agreement between the European Union and the Republic of Armenia establishing a framework for its participation in European Union crisis management operations ('Framework Participation Agreement') (Dokument liegt nicht in deutscher Sprache vor) Ratsdok. 7793/24

Germany · German Bundestag · 15 April 2024

Record· EU-Vorlage20/10481open

Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zeichnung zusätzlicher Anteile am Kapital der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) durch die Europäische Union und die Änderung des Übereinkommens zur Errichtung der EBWE im Hinblick auf die begrenzte und schrittweise Ausdehnung des geografischen Tätigkeitsbereichs der EBWE auf afrikanische Länder südlich der Sahara und Irak und die Aufhebung der vorgeschriebenen Kapitalbeschränkung für ihre ordentliche Geschäftstätigkeit KOM(2024)42 endg.; Ratsdok. 5768/24

Germany · German Bundestag · 26 February 2024

Motion· Antrag20/10347enacted

Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EUNAVFOR ASPIDES

Germany · German Bundestag · 16 February 2024

Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 16. Februar 2024 beschlossenen Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-Mission EUNAVFOR ASPIDES längstens bis zum 28. Februar 2025, Wahrung der Freiheit der Schifffahrt durch Schutz von Schiffen gegen multidimensionale Angriffe der Huthi-Miliz insbesondere im südlichen Roten Meer und in der Meerenge von Bab al-Mandab, Schaffung eines maritimen Lagebildes inklusiver luftgestützter Aufklärung, Rechtsgrundlagen, einzusetzende Fähigkeiten, Status und Rechte, Mandatsobergrenze von bis zu 700 Soldaten, Finanzierung der einsatzbedingten Zusatzausgaben in Höhe von insgesamt rund 55,9 Mio Euro aus dem Epl 14 (Haushaltsjahre 2024 und 2025)

Record· EU-Vorlage20/8303open

Recommendation for a Council Decision authorising the opening of negotiations of agreements, in the form of an exchange of letters, amending and supplementing the agreements for scientific and technological cooperation between the European Union and the People’s Democratic Republic of Algeria, the Arab Republic of Egypt, the Hashemite Kingdom of Jordan, the Republic of Lebanon and the Kingdom of Morocco, setting out the terms and conditions for their participation with regard to Horizon Europe in the Partnership for Research and Innovation in the Mediterranean Area (PRIMA), jointly undertaken by several Member States (Dokument liegt nicht in deutscher Sprache vor) KOM(2023)361 endg.; Ratsdok. 11206/23

Germany · German Bundestag · 11 September 2023

Motion· Antrag20/6201enacted

Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten militärischen Partnerschaftsmission zur Unterstützung des Kapazitätsaufbaus der nigrischen Streitkräfte in Niger (EUMPM Niger)

Germany · German Bundestag · 29 March 2023

Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 29. Mai 2023 beschlossenen Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-Mission EUMPM Niger längstens bis zum 31. Mai 2024, Führung und Planung von EUMPM Niger, Aufbau und Verbesserung der operativen Fähigkeiten und Kapazitäten der Streitkräfte Nigers, Rechtsgrundlagen, einzusetzende Fähigkeiten, Status und Rechte, Mandatsobergrenze von bis zu 60 Soldaten, Finanzierung der einsatzbedingten Zusatzausgaben in Höhe von insgesamt rund 8,7 Mio Euro aus dem Epl 14 (Haushaltsjahre 2023 und 2024)

Question· Schriftliche Frage20/1679open

Anzahl der aus bzw. über die Ukraine in die Europäische Union eingereisten Drittstaatsangehörigen

Germany · German Bundestag · 6 May 2022

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Drittstaatsangehörige sind nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem 24. Februar 2022 aus der Ukraine bzw. über die Ukraine in die Länder der Europäischen Union eingereist, und wie viele dieser Menschen sind nach Kenntnis der Bundesregierung nach Deutschland weitergereist (bitte jeweils die zehn häufigsten Staatsangehörigkeiten angeben)?

Record· EU-Vorlage20/1385open

Proposal for a Council Decision on the position to be taken on behalf of the European Union in the Association Council established under the Association Agreement between the European Union and the European Atomic Energy Community and their Member States, of the one part, and Georgia, of the other part, on the adoption of the EU-Georgia Association Agenda (Dokument liegt nicht in deutscher Sprache vor) KOM(2022) 103 endg.; Ratsdok. 6593/22

Germany · German Bundestag · 11 April 2022

Question· Schriftliche Frage20/9open

Einstufung der Atomkraft als grüne Energie durch die Europäische Union

Germany · German Bundestag · 5 November 2021

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Befürwortet die Bundesregierung die Einstufung der Atomkraft als grüne Energie durch die Europäische Union, wie das von Frankreich und anderen EU-Mitgliedstaaten gefordert wird, und wie bewertet die Bundesregierung die Bedeutung der Atomkraft bei der Erreichung der EU-Klimaziele (vgl.www.deutschlandfunk.de/energie-streit-in-der-eu-atomkraft-als-ausweg-aus-der.1939.de.html?drn:news_id=1316219)?

Motion· Antrag19/27662enacted

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten EU NAVFOR Somalia Operation ATALANTA

Germany · German Bundestag · 17 March 2021

Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 17. März 2021 beschlossenen Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU NAVFOR Somalia Operation Atalanta längstens bis zum 30. April 2022, Schutz für die vom Welternährungsprogramm oder von der Mission der Afrikanischen Union in Somalia (AMISOM) gecharterten Schiffe, Bekämpfung der Seepiraterie vor der Küste Somalias und der Nachbarländer durch Seeraumüberwachung und -aufklärung, Durchsetzung des gegen Somalia verhängten Waffenembargos durch das Kontrollieren verdächtiger Schiffe, Überwachen des illegalen Handels mit Suchtstoffen, der Fischereitätigkeiten sowie des illegalen Holzkohlehandels vor der Küste Somalias, Rechtsgrundlagen, einzusetzende Fähigkeiten, Status und Rechte, Absenkung der Mandatsobergrenze bis zu 300 Soldaten, Finanzierung der einsatzbedingten Zusatzausgaben in Höhe von insgesamt rund 21,4 Mio Euro aus dem Epl 14 (Haushaltsjahre 2021 und 2022)

Question· Schriftliche Frage19/24779open

Werbekampagnen für die Europäische Union

Germany · German Bundestag · 27 November 2020

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie positioniert sich die Bundesregierung zu der mit Kosten von 1,2 Mio. Euro veranschlagten Werbekampagne der EU &quot;Bundesweite Kommunikationskampagnen der Europäischen Kommission in Deutschland auf Werbeflächen auf den Grundstücken und unter der Kontrolle der Deutschen Bahn AG&quot; mit dem Ziel, &quot;den Prozentsatz der Menschen mit einer positiveren Meinung zur Europäischen Union zu erhöhen und ein besseres Wissen und Bewusstsein über die Auswirkungen der EU auf ihr tägliches Leben und die Zukunft ihrer Bürger zu schaffen&quot; (vgl.https://ted.europa.eu/udl?uri=TED:NOTICE:534176-2020:TEXT:EN:HTML&tabId=1), und welche vergleichbaren Image-Kampagnen für die Europäische Union plant die Bundesregierung oder fördert sie bereits (wenn ja, Aufzählung mit Projekt, Haushaltstitel und Kostenrahmen)?

Question· Schriftliche Frage19/21517open

Ratifizierung der Istanbul-Konvention durch die Europäische Union

Germany · German Bundestag · 7 August 2020

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Mit welchen Mitteln will die Bundesregierung erreichen, wie in der EU-Vorausschau für die deutsche Ratspräsidentschaft angekündigt, dass sowohl alle Länder der Europäischen Union als auch die Europäische Union selbst die IstanbulKonvention ratifizieren, und wie verhindert sie bzw. welche diplomatischen Mittel legt sie ein, um zu verhindern, dass Polen wie angekündigt aus der Istanbul-Konvention austreten wird (www.coe.int/en/web/portal/-/poland-should-notwithdraw-from-the-istanbul-convention-says-secretary-general)?

Resolution· Entschließungsantrag BT19/19006rejected

Entschließungsantrag zum Antrag betr. Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten militärischen Krisenbewältigungsoperation im Mittelmeer EUNAVFOR MED IRINI

Germany · German Bundestag · 6 May 2020

Verzicht auf Beteiligung der Bundeswehr an der EU-Mission EUNAVFOR MED IRINI, keine Ausschiffung von im Mittelmeer aufgenommenen Migranten, Rückführung der Migranten nach Nordafrika, Evaluation der beendeten Operation EUNAVFOR MED Operation SOPHIA, Umsetzung des VN-Waffenembargos gegenüber Libyen durch Afrikanische Union bzw. nordafrikanischen Staaten

Resolution· Entschließungsantrag BT19/19007rejected

Entschließungsantrag zum Antrag betr. Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten militärischen Krisenbewältigungsoperation im Mittelmeer EUNAVFOR MED IRINI

Germany · German Bundestag · 5 May 2020

Verzicht auf Entsendung von Bundeswehrsoldaten in die EU-Mission EUNAVFOR MED IRINI, Hinwirken auf EU-Ebene zur Beendigung der militärischen Krisenbewältigungsoperation sowie zur Entsendung einer zivilen Seerettungsmission ins Mittelmeer, Genehmigungs- und Lieferstopp für Rüstungsexporte in die am Libyen-Krieg beteiligten Staaten, keine Einflussnahme auf Kriegsakteure durch EU-Staaten

Resolution· Entschließungsantrag BT19/19008rejected

Entschließungsantrag zum Antrag betr. Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten militärischen Krisenbewältigungsoperation im Mittelmeer EU NAVFOR MED IRINI

Germany · German Bundestag · 5 May 2020

Verzicht auf Beteiligung der Bundeswehr an Ausbildung und Kapazitätsaufbau der libyschen Küstenwache, öffentliche Kritik von Verstößen gegen das VN-Waffenembargo gegen Libyen, Prüfung personenbezogener Sanktionen und etwaige Strafverfolgung gegenüber Embargobrechern, Hinwirken auf libysche Regierung zur Achtung und Gewährung von Menschen- und Seerechten durch die Küstenwache, Einsatz für eine zivile Seerettungsmission im Mittelmeer, Rüstungsexportstopp für die am Libyen-Krieg beteiligten Staaten

Motion· Antrag19/18866enacted

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten EU NAVFOR Somalia Operation ATALANTA zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias

Germany · German Bundestag · 29 April 2020

Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 29. April 2020 beschlossenen Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU NAVFOR Somalia Operation Atalanta längstens bis zum 31. Mai 2021, Schutz der Schiffe des WFP sowie von AMISOM, Bekämpfung der Seepiraterie vor der Küste Somalias und der Nachbarländer durch Seeraumüberwachung und -aufklärung, Rechtsgrundlagen, einzusetzende Fähigkeiten, Status und Rechte, Beibehaltung der Mandatsobergrenze bis zu 400 Soldaten, Finanzierung der einsatzbedingten Zusatzausgaben in Höhe von insgesamt rund 35,5 Mio Euro aus dem Epl 14 (Haushaltsjahre 2020 und 2021)

Question· Schriftliche Frage19/16951open

Einreisen syrischer Kämpfer aus Libyen in die Europäische Union

Germany · German Bundestag · 31 January 2020

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele aus Libyen in die Europäische Union eingereisten syrischen Kämpfer, die finanziert durch die Türkei in Libyen gekämpft haben (www.tagesspiegel.de/politik/neue-gefahr-tuerkische-soeldner-verlassen-libyen-in-richtung-europa/25453650.html), haben nach Kenntnis der Bundesregierung die Bundesrepublik Deutschland betreten, und wie hat die Bundesregierung jeweils auf diese Einreise reagiert?<br /> <br /> Sieht die Bundesregierung eine Gefährdung der Sicherheit in Deutschland und der Europäischen Union, die möglicherweise von aus Libyen in die Europäische Union eingereisten syrischen Kämpfern, die finanziert durch die Türkei in Libyen gekämpft haben, ausgeht (www.tagesspiegel.de/politik/neue-gefahr-tuerkische-soeldner-verlasssen-libyen-in-richtung-europa/25453650.html), und wann hat die Bundesregierung diese mögliche Gefährdung im Verbund der EU-Partnerstaaten angesprochen (bitte Datum, Ort, Gesprächspartner angeben)?

Question· Schriftliche Frage19/16951open

Einreisen syrischer Kämpfer aus Libyen in die Europäische Union

Germany · German Bundestag · 31 January 2020

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung darüber, dass islamistische Kämpfer aus Syrien, die als Söldner der Türkei nach Libyen gebracht wurden, sich von dort in die EU absetzen (www.tagesspiegel.de/politik/neue-gefahr-tuerkische-soeldner-verlassen-libyen-in-richtung-europa/25453650.html), und welche Sicherheitsgefährdungen ergeben sich daraus aus Sicht der Bundesregierung?

Motion· Antrag19/9953rejected

Die Europäische Union zur Klimaschutz-Union machen

Germany · German Bundestag · 8 May 2019

Ambitionssteigerung im nationalen Klimaschutzplan für die UN-Klimarahmenkonvention, Verabschiedung einer Klimalangfriststrategie bis 2050, Nationaler Energie- und Klimaplan als deutscher Beitrag zum EU-Klimaziel bis 2030, CO2-Bepreisung in- und außerhalb des Emissionshandels zur Kostenbeteiligung bei fossiler Energienutzung und Anreizsetzung für klimafreundliche Alternativen, Verankerung von Klimapolitik und Pariser Klimaabkommen in allen Bereichen der EU-Außenpolitik

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