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European Union

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Records

Motion· Antrag19/8970enacted

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten EU NAVFOR Somalia Operation Atalanta zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias

Germany · German Bundestag · 3 April 2019

Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 3. April 2019 beschlossenen Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU NAVFOR Somalia Operation Atalanta längstens bis zum 31. Mai 2020, Sicherung der Transporte des WFP und von AMISOM, Bekämpfung der Seepiraterie vor Somalia und der Ostküste Afrikas durch Seeraumüberwachung und -aufklärung, Rechtsgrundlagen, einzusetzende Fähigkeiten, Status und Rechte, Absenkung der Mandatsobergrenze bis zu 400 Soldaten, Finanzierung der einsatzbedingten Zusatzausgaben in Höhe von insgesamt rund 40,0 Mio Euro aus dem Epl 14 (Haushaltsjahre 2019 und 2020)

Record· EU-Vorlage19/7505open

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt, der im Namen der Union in der durch das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union und Japan eingesetzten Arbeitsgruppe „Wein“ im Zusammenhang mit den Vordrucken, die als Bescheinigung für die Einfuhr von Weinbauerzeugnissen mit Ursprung in Japan in die Europäische Union dienen, und mit den Modalitäten für die Umsetzung der Selbstzertifizierung zu vertreten ist KOM(2018) 837 endg.; Ratsdok. 15722/18

Germany · German Bundestag · 1 February 2019

Resolution· Entschließungsantrag BT19/1847rejected

Entschließungsantrag zum Antrag betr. Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten EU NAVFOR Somalia Operation Atalanta zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias

Germany · German Bundestag · 24 April 2018

Beendigung der deutschen Beteiligung an der Operation Atalanta, Hinwirken in der EU auf Einstellung der Operationen Atalanta und EUTM Somalia, Förderung humanitärer Hilfe und Unterstützung beim Wiederaufbau, Verstärkung ziviler Friedensmaßnahmen, Hinwirken auf Beendigung von US-Drohnenangriffen, Schließung der als Relaisstationen für US-Drohnenflüge genutzten Militärbasen in Deutschland

Motion· Antrag19/1596enacted

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten EU NAVFOR Somalia Operation Atalanta zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias

Germany · German Bundestag · 11 April 2018

Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 11. April 2018 beschlossenen Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU NAVFOR Somalia Operation Atalanta längstens bis zum 31. Mai 2019, Schutz der Schiffe des World Food Programme, Bekämpfung der Seepiraterie der Seewege am Horn von Afrika durch Seeraumüberwachung und -aufklärung, Beendigung seeräuberischer Handlungen durch Ingewahrsamnahme und Übergabe an die zuständigen Strafverfolgungsbehörden, Rechtsgrundlagen, einzusetzende Fähigkeiten, Status, Rechte und Einsatzgebiet, Beibehaltung der Mandatsobergrenze von bis zu 600 Soldaten, Finanzierung der einsatzbedingten Zusatzausgaben in Höhe von insgesamt rund 37,7 Mio Euro aus dem Epl 14 (Haushaltsjahre 2018 und 2019)

Motion· Antrag18/11723rejected

Neustart für eine friedliche und gerechte Europäische Union

Germany · German Bundestag · 28 March 2017

Ausarbeitung von Vorschlägen unter Bürgerbeteiligung mit dem Ziel grundlegender Änderung der EU-Verträge, Ablehnung weiterer Militarisierung, Abschaffung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, Eintreten für weltweite Entspannungs- und Friedenspolitik, Auflösung der NATO und Ersetzung durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands, Neuausrichtung der EU-Flüchtlingspolitik für einen effektiven Flüchtlingsschutz, Abschaffung von Frontex; wachstumsorientierte, soziale und ökologische EU-Krisenpolitik: EU-weite Vermögenssteuer, Maßnahmen gegen Steuerwettbewerb, Ergänzung der EU-Verträge um soziales Fortschrittsprotokoll

Motion· Antrag18/11621enacted

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten EU NAVFOR Somalia Operation Atalanta zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias

Germany · German Bundestag · 22 March 2017

Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 22. März 2017 beschlossenen Fortsetzung der Bundeswehrbeteiligung an der EU-geführten Operation Atalanta gegen Seepiraterie längstens bis zum 31. Mai 2018, Beibehaltung der Mandatsobergrenze von bis zu 600 Bundeswehrangehörige, Rechtsgrundlagen, Aufgaben des Schutzes des Schiffsverkehrs, der Seeüberwachung sowie der Verhütung und Beendigung von Piraterie einschl. der Aufgreifung und Überstellung Verdächtiger, Status, Rechte und Einsatzgebiet, Finanzierung der einsatzbedingten Zusatzausgaben von insgesamt rund 62,7 Mio Euro aus dem Epl 14 (Haushaltsjahre 2017 und 2018)

Motion· Antrag19/27661enacted

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EUNAVFOR MED IRINI

Germany · German Bundestag · 1 January 2017

Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 17. März 2021 beschlossenen Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an EUNAVFOR MED IRINI längstens bis zum 30. April 2022, Umsetzung des VN-Waffenembargos gegenüber Libyen durch Seeraumüberwachung und -aufklärung, Lagebildaustausch, Anhalten sowie Durchsuchung und Umleiten verdächtiger Schiffe, Kapazitätsaufbau und Ausbildungsunterstützung der libyschen Küstenwache und Marine, Verhinderung der illegalen Ausfuhr von Erdöl aus Libyen und Zerschlagung des Geschäftsmodells von Schleuser- und Menschenhändlernetzen, Rechtsgrundlagen, einzusetzende Fähigkeiten, Status und Rechte, Beibehaltung der Mandatsobergrenze von bis zu 300 Soldaten, Finanzierung der einsatzbedingten Zusatzausgaben in Höhe von voraussichtlich rund 31,7 Mio Euro aus dem Epl 14 (Haushaltsjahre 2021 und 2022)

Report· Unterrichtung durch das Europäische Parlament19/30018open

Nichtlegislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 27. April 2021 zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Freiwilligen Partnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Honduras über Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor sowie über die Einfuhr von Holzprodukten in die Europäische Union (12543/2020 - C9-0084/2021 - 2020/0157M(NLE)) EP P9_TA-PROV(2021)0129

Germany · German Bundestag · 1 January 2017

Question· Schriftliche Frage19/31438open

Folgen der Einrichtung einer European Union Agency for Asylum auf die humanitäre Lage an den EU-Außengrenzen

Germany · German Bundestag · 1 January 2017

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche unmittelbaren Folgen hat nach Einschätzung der Bundesregierung die Einrichtung einer European Union Agency for Asylum, auf die sich die EU-Mitgliedstaaten am 29. Juni 2021 geeinigt haben, auf die humanitäre Lage an den EU-Außengrenzen, insbesondere den Rückstau an zu bearbeitenden Fällen in den Lagern auf den griechischen Inseln, und in welchem Maße beteiligt sich die Bundesregierung an der neuen European Union Agency for Asylum (vgl. https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/en/ip_21_3241)?

Motion· Antrag18/10629rejected

Weichen für eine Europäische Union der Abrüstung und des Friedens stellen

Germany · German Bundestag · 13 December 2016

Ausrichtung der auswärtigen EU-Politik auf zivile Instrumente und Maßnahmen: Ablehnung der europäischen Verteidigungsunion und der EU-NATO-Kooperation, Einzelforderungen in den Bereichen Verteidigungsausgaben, europäische Rüstungsindustrie, zivil-militärische Zusammenarbeit im Rahmen der EU-Entwicklungszusammenarbeit, Sanktionen gegen Russland, Stationierung der NATO-Raketenabwehr; Neustart der Rüstungskontrolle und Rüstungsbegrenzung in Europa

Resolution· Entschließungsantrag BT18/8424rejected

Entschließungsantrag zum Antrag betr. Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EU NAVFOR Atalanta zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias auf Grundlage des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen (VN) von 1982 und der Resolutionen 1814 (2008) vom 15. Mai 2008 und weiterer Resolutionen, zuletzt 2246 (2015) vom 10. November 2015 und nachfolgender Resolutionen des Sicherheitsrates der VN in Verbindung mit der Gemeinsamen Aktion 2008/851/GASP des Rates der Europäischen Union (EU) vom 10. November 2008, dem Beschluss 2009/907/GASP des Rates der EU vom 8. Dezember 2009 und weiterer Beschlüsse, zuletzt dem Beschluss 2014/827/GASP vom 21. November 2014

Germany · German Bundestag · 11 May 2016

Verzicht auf Landoperationen und Ausbildung somalischer Soldaten, Zusammenfassung aller Maßnahmen unter UN-Führung, Aufbau und Förderung lokaler Küstenwachen, Unterstützung einer funktionierenden und transparenten Fischereipolitik, rechtsstaatliche und menschenrechtliche Standards bei der Verfolgung der zivilen und rechtlichen Piraten, Eigensicherungsmaßnahmen der Reedereien, Aufhebung der Seeblockade des Jemen; Evaluierungsberichte zu Auslandseinsätzen im Vorfeld künftiger Mandatsverlängerungen

Motion· Antrag18/8091enacted

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EU NAVFOR Atalanta zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias auf Grundlage des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen (VN) von 1982 und der Resolutionen 1814 (2008) vom 15. Mai 2008 und weiterer Resolutionen, zuletzt 2246 (2015) vom 10. November 2015 und nachfolgender Resolutionen des Sicherheitsrates der VN in Verbindung mit der Gemeinsamen Aktion 2008/851/GASP des Rates der Europäischen Union (EU) vom 10. November 2008, dem Beschluss 2009/907/GASP des Rates der EU vom 8. Dezember 2009 und weiterer Beschlüsse, zuletzt dem Beschluss 2014/827/GASP vom 21. November 2014

Germany · German Bundestag · 13 April 2016

Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 13. April 2016 beschlossenen Fortsetzung der Bundeswehrbeteiligung an der EU-geführten Operation Atalanta gegen Seepiraterie längstens bis zum 31. Mai 2017, Absenkung der Mandatsobergrenze auf bis zu 600 Bundeswehrangehörige, Rechtsgrundlagen, Aufgaben des Schutzes des Schiffsverkehrs, der Seeüberwachung sowie der Verhütung und Beendigung von Piraterie einschl. der Aufgreifung und Überstellung Verdächtiger, Status, Rechte und Einsatzgebiet, Finanzierung der einsatzbedingten Zusatzausgaben von rund 53,1 Mio Euro aus dem Epl 14 (Haushaltsjahre 2016 und 2017)

Question· Mündliche Frage18/7841open

Teilnahme bestimmter Behörden bzw. Institutionen am "European Union Police Services Training" sowie an EUROGENDFOR

Germany · German Bundestag · 11 March 2016

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Was ist der Bundesregierung darüber bekannt, welche Behörden bzw. sonstigen Institutionen an dem von der Europäischen Union verantworteten und finanzierten European Union Police Services Training (EUPST) mit internationalen Polizei- und Gendarmerietruppen sowie der EUROGENDFOR in Weeze/Nordrhein-Westfalen teilnehmen bzw. dieses beobachten werden (Plenarprotokoll 18/132, Bundestagsdrucksachen 18/7282 und 18/7466; bitte nach Ländern aufschlüsseln), und auf welche Weise ist nicht nur das Bundesministerium des Innern, sondern auch das Bundesministerium der Verteidigung in die Vorbereitung des Trainings eingebunden, etwa durch den Kontakt oder Austausch mit dem für die Durchführung des EUPST II zuständigen niederländischen Verteidigungsministerium oder dem EU-Dienst für Außenpolitische Instrumente?

Question· Schriftliche Frage18/6932open

Bereitstellung finanzieller Mittel und militärische Ausrüstung für Mauretanien durch die Europäische Union trotz noch vorhandener Sklaverei und Anwendung der Scharia

Germany · German Bundestag · 4 December 2015

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie bewertet die Bundesregierung den Vorgang, dass die Europäische Union in dem genannten Zusammenhang finanzielle Mittel und militärische Ausrüstungen einem Land zur Verfügung stellt, in dem es auch im 21. Jahrhundert noch Sklaverei gibt (www.sueddeutsche.de/politik/internationaler-menschenhandel-sklaven-an-jeder-strassenecke-trotz-verbot-1.872567) und in dem von der Scharia (&quot;Dem Scharia-Vorbehalt in der Verfassung unterliegen alle Gesetze Mauretaniens&quot; &ndash; www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/Laender/Laenderinfos/Mauretanien/Innenpolitik_node.html) sämtliche Rechte abgeleitet werden?

Record· EU-Vorlage18/6607open

Empfehlung für einen Beschluss des Rates betreffend den Beitritt Kroatiens zum Übereinkommen aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vom 26. Juli 1995, zum Protokoll aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union zum Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vom 27. September 1996, zum Protokoll aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union betreffend die Auslegung des Übereinkommens über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften im Wege der Vorabentscheidung vom 29. November 1996 und zum zweiten Protokoll aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union zum Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vom 19. Juni 1997 KOM(2015) 458 endg.; Ratsdok. 12360/15

Germany · German Bundestag · 6 November 2015

Question· Mündliche Frage18/6520open

Neuausrichtung bzw. Fortführung der European Union Police Services Trainings

Germany · German Bundestag · 30 October 2015

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Was ist der Bundesregierung mittlerweile zu Einzelheiten einer &quot;Neuausrichtung bzw. Fortführung der European Union Police Services Trainings&quot; bekannt, die von der Europäischen Kommission unter Beteiligung der Landespolizei Nordrhein-Westfalen, der Landespolizei Baden-Württemberg und der Bundespolizei in einem &quot;European Union Police Services Training (EUPST) Konsultations-Workshop&quot; vorbereitet wurden, um &quot;Monitoring-, Mentoring-, Advising- und Trainingskapazitäten künftiger Missionsteilnehmer&quot; auszubauen, &quot;im Zeitraum von 2015 bis 2018 stattfinden [sollen] und modular aufgebaut werden&quot; (vgl. Antworten der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE., Bundestagsdrucksache 18/3766 und meine Schriftliche Frage 31 auf Bundestagsdrucksache 18/4001), und welche inner- oder außereuropäischen Staaten bzw. sonstigen Teilnehmenden haben eine Beteiligung an konkreten Trainings zugesagt bzw. abgelehnt (bitte nach Titel, Ort und Datum der jeweiligen Trainings darstellen)?

Question· Schriftliche Frage18/5455open

Überweisung des Non-Papers "A more active and comprehensive external migration policy of the European Union" an den Deutschen Bundestag

Germany · German Bundestag · 3 July 2015

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Ist die Bundesregierung auch der Auffassung, dass das German-Italian-French Non-Paper: &quot;A more active and comprehensive external migration policy of the European Union&quot; vom 15. Juni 2015 gemäß § 4 Absatz 1 EUZBBG förmlich an den Deutschen Bundestag hätte überwiesen werden müssen, weil hier u. a. Forderungen erhoben wurden, die in die unionsrechtliche Migrationspolitik fallen (Artikel 78 Absatz 2g des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union &ndash; AEUV &ndash;, Artikel 79 Absatz 2c und 3 AEUV), und warum wurde der Deutsche Bundestag nicht über die Position der Bundesregierung unterrichtet, bevor diese an die französische und italienische Regierung übersandt wurde, um dem Deutschen Bundestag die nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (2 BvE 4/11 Rn. 127 f.) erforderliche Gelegenheit zu geben, &quot;auf die Verhandlungslinie [. . .] der Bundesregierung Einfluss&quot; zu nehmen?

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