Skip to content
PoliticalRepoPoliticalRepo

Subjects · Germany

European Union

Records whose title is actually about this topic. Use a country filter if the list is still too broad.

201 records in DE

All countriesEuropean Union · 19,773Ireland · 5,714United Kingdom · 1,357Netherlands · 778France · 493Germany · 293United States · 141Austria · 88Belgium · 1Search this topic

Records

Question· Schriftliche Frage18/4856open

Übernahme des "Fast Track Mandats" durch die Europäische Union bei den laufenden TTIP-Verhandlungen

Germany · German Bundestag · 8 May 2015

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Kann die Bundesregierung ihrerseits garantieren, dass die Europäische Union (EU) bei den laufenden TTIP-Verhandlungen (TTIP &ndash; Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft) ebenfalls die vom US-Parlament beschlossene Auflage zur Freigabe des Fast Track Mandats von US-Präsident Barack Obama (Süddeutsche Zeitung vom 23. April 2015, TTIP könnte sich verzögern) übernehmen wird, die &ndash; auf die EU übertragen &ndash; besagt, dass im Vertragstext zwischen der EU und den USA die juristisch eindeutige Klarstellung enthalten sein wird, dass alle Vorschriften in dem Abkommen, die den Gesetzen, Vorschriften und Verordnungen der EU und ihren Mitgliedstaaten widersprechen, unwirksam sind, im Konfliktfall immer das EU-Recht und die nationalen Gesetze, Vorschriften und Verordnungen gelten und eine solche Ausschlussklausel in den Kapiteln zum Investitionsschutz und den Investor-Staats-Schiedsverfahren unmissverständlich enthalten sein wird und die Veränderung von Gesetzen, Verordnungen und Vorschriften durch das Abkommen nicht verhindert werden darf, und inwiefern wäre nach Ansicht der Bundesregierung auf dieser Grundlage der &quot;Abbau unnötiger Handelsund Investitionshemmnisse mittels wirksamer und effizienter Mechanismen, indem die regulatorische Kompatibilität im Waren- und Dienstleistungsbereich auf einem ehrgeizigen Niveau gefördert wird, unter anderem durch gegenseitige Anerkennung, Harmonisierung [. . .]&quot; (siehe Verhandlungsmandat) noch möglich?

Question· Kleine Anfrage18/4640open

Diskussionen zur Einrichtung von Transitzentren der Europäische Union bzw. ihrer Mitgliedsstaaten in Transit- und Herkunftsstaaten von Migrantinnen und Migranten

Germany · German Bundestag · 14 April 2015

Einrichtung von Transit- oder Aufnahmezentren für Migranten bzw. Flüchtlinge in Drittstaaten außerhalb der EU, v.a. in Nordafrika: Diskussionsstand, Konzept, Rechtsgrundlagen, Finanzierung, Prüfung von Schutzgesuchen in diesen Zentren, Verteilung anerkannter Flüchtlinge in den EU-Staaten, Umgang mit abgelehnten Asylsuchenden, Pilotprojekte, Zentren als Teil der EU-Migrationsstrategie, Aufnahmebereitschaft potentieller Gaststaaten; Beteiligung von Ägypten und Tunesien an der Seenotrettung vor der nordafrikanischen Mittelmeerküste, Aufnahme Asylsuchender durch diese Staaten<br /> (insgesamt 10 Einzelfragen)

Question· Schriftliche Frage18/4001open

EU-Workshop zur "Neuausrichtung bzw. Fortführung der European Union Police Services Trainings" und deutscher Beitrag

Germany · German Bundestag · 13 February 2015

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Was ist der Bundesregierung aus ihrer Beteiligung an dem mit sechs europäischen Gendarmerien und elf europäischen Polizeien abgehaltenen Workshop zur &quot;Neuausrichtung bzw. Fortführung der ,European Union Police Services Trainings&lsquo; &quot; (Bundestagsdrucksache 18/ 3766) darüber bekannt, inwiefern bzw. auf welche Weise eine solche &quot;Neuausrichtung bzw. Fortführung&quot; verabredet ist bzw. umgesetzt werden soll (sofern bereits konkrete Trainings verabredet wurden, bitte Zeit und Ort benennen), und mit welchen konkreten Vorschlägen, Inhalten oder Beiträgen haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Vertreter und Vertreterinnen der Landespolizei Nordrhein-Westfalen, der Landespolizei Baden-Württemberg und der Bundespolizei &quot;konsultierend&quot; eingebracht?

Question· Kleine Anfrage18/2317open

Strategische Agenda für die Europäische Union in Zeiten des Wandels

Germany · German Bundestag · 7 August 2014

Einschätzung von Maßnahmen und Formulierungen im EU-Strategiepapier vom Juni 2014 zu den Bereichen Arbeitsmobilität, effektivere Sozialsysteme, Unabhängigkeit der Energieversorgung sowie Euro-Währungsgebiet, Priorisierung einzelner "struktureller Reformen", Relation zwischen öffentlichen und privaten Investitionen, Wirtschaftsabkommen TTIP, Notwendigkeit des EU-weit koordinierten Vorgehens gegen organisierte Kriminalität und Terrorismus, Management der EU-Außengrenzen, militärische Fähigkeiten der EU-Staaten<br /> (insgesamt 13 Einzelfragen)

Record· EU-Vorlage18/419open

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt, den die Europäische Union in den jeweiligen Ausschüssen der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa hinsichtlich der Anpassung der Regelungen Nr. 3, 4, 5, 6, 7, 10, 12, 14, 16, 17, 19, 23, 31, 37, 38, 43, 48, 49, 50, 54, 67, 69, 70, 77, 83, 87, 91, 94, 95, 98, 99, 100, 101, 103, 107, 110, 112, 113, 115, 117, 119, 121, 123, 128, 129 und der Gesamtresolution über Fahrzeugtechnik (R.E.3) sowie hinsichtlich des Vorschlags für eine globale technische Regelung für den Pfahl-Seitenaufprall vertreten soll KOM(2013) 694 endg.; Ratsdok. 14648/13

Germany · German Bundestag · 3 February 2014

Question· Schriftliche Frage18/166open

Verlegung der European Union Training Mission von Uganda nach Somalia

Germany · German Bundestag · 13 December 2013

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Position vertritt die Bundesregierung (siehe DER SPIEGEL Nr. 49 vom 2. Dezember 2013) bezüglich einer bevorstehenden Verlegung der bislang in Uganda durchgeführten European Union Training Mission (EUTM) nach Somalia, und inwieweit wären hiervon auch deutsche Bundeswehrsoldaten betroffen? <br /> <br /> Inwieweit beeinflusst eine Verlegung auch die künftige Größe des deutschen Kontingents, und welche Auffassung vertritt die Bundesregierung zur Notwendigkeit einer Beschlussfassung des Deutschen Bundestages nach dem Parlamentsbeteiligungsgesetz für die Beteiligung deutscher Soldaten im Fall einer Verlegung von EUTM Somalia?

Question· Kleine Anfrage17/13339open

Importe von Produkten aus israelischen Siedlungen in der Westbank in die Europäische Union und nach Deutschland Israel

Germany · German Bundestag · 29 April 2013

Möglicher Verstoß Israels gegen das Pariser Protokoll von 1994 durch steuerliche Begünstigung israelischer Siedler in den besetzten Gebieten und drastische Einschränkung palästinensischer Exporte, Angaben zum Beitrag der Bundesregierung zu Plänen der Europäischen Union zur Anwendung von EU-Recht gegen irreführende Bezeichnung von Produkten aus israelischen Siedlungen als "Made in Israel"<br /> (insgesamt 17 Einzelfragen)

Question· Schriftliche Frage18/13696open

Etwaige Änderung des Vertrages über die Europäische Union bei einer Übertragung von Kontrollmechanismen des Europäischen Wachstums- und Stabilitätspakts auf den Europäischen Stabilitätsmechanismus

Germany · German Bundestag · 1 January 2013

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hält es die Bundesregierung für erforderlich, für die vom Bundesministerium der Finanzen erwogene Übertragung von Kontrollmechanismen des Europäischen Wachstums- und Stabilitätspakts von der Europäischen Kommission auf den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) die einschlägigen Bestimmungen des Vertrages über die Europäische Union (insbesondere Artikel 126 EUV) zu ändern (DER SPIEGEL vom 7. Oktober 2017, S. 26 ff.), und wenn ja, nach welchem der in Artikel 48 EUV aufgeführten Verfahren (vereinfachtes oder ordentliches)?

Record· EU-Vorlage17/11617open

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt, den die Europäische Union in den jeweiligen Ausschüssen der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa hinsichtlich der Anpassung der Regelungen Nr. 3, 4, 6, 7, 10, 12, 14, 16, 19, 23, 26, 31, 37, 38, 44, 45, 46, 48, 49, 50, 53, 58, 61, 67, 77, 83, 85, 87, 90, 91, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 110, 112, 113, 115, 116, 117, 119, 121, 123 und 125 an den technischen Fortschritt und hinsichtlich der Anpassung der globalen technischen Regelungen Nr. 4 und 5 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa an den technischen Fortschritt vertreten soll KOM(2012) 613 endg.; Ratsdok. 15366/12

Germany · German Bundestag · 26 November 2012

Question· Kleine Anfrage17/11424open

Nationaler Sozialbericht Deutschlands an die Europäische Union

Germany · German Bundestag · 7 November 2012

Hintergründe, Initiatoren und rechtliche Grundlagen der EU-Initiative, Haltung der Bundesregierung und Beurteilung der Vor- und Nachteile nationaler Sozialberichte, Verhältnis zu nationalen Reformprogrammen, an der Erstellung beteiligte Ressorts, Zeitpunkt und Art der Beteiligung des Parlaments, Prioritätensetzung in Bezug auf Deutschland und die EU und deren Auswirkungen auf die Haushalte von Bund, Ländern und Kommunen<br /> (insgesamt 27 Einzelfragen)

Question· Mündliche Frage17/11094open

Finanzielle Unterstützung für Neubau bzw. Sanierung griechischer Abschiebegefängnisse und anderer Aufnahmeeinrichtungen sowie der dortigen Polizeistrukturen durch die Europäische Union

Germany · German Bundestag · 19 October 2012

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Über welche mittlerweile erweiterten Erkenntnisse verfügt die Bundesregierung zur finanziellen Unterstützung des Neubaus bzw. der Sanierung von griechischen Abschiebegefängnissen oder anderen Aufnahmeeinrichtungen (auch für die temporäre Unterbringung syrischer Flüchtlinge) durch die Europäische Union, wozu sie im April 2012 in ihrer Antwort auf meine Schriftliche Frage 7 auf Bundestagsdrucksache 17/9307 bzw. meine Mündliche Frage 63 (vgl. Plenarprotokoll 17/177) noch weitgehende Unkenntnis vortrug, und Mittel aus welchen Fonds oder sonstigen Unterstützungsleistungen der EU und ihrer Mitgliedstaaten wurden bzw. werden ab 2011 für Renovierungen, Umstrukturierungen und Neubauten der Anstalten oder den damit verbundenen Aufbau neuer Polizeieinheiten und Polizeistationen im gesamten Land bereitgestellt oder genutzt?

Question· Kleine Anfrage17/10950open

Montenegro auf dem Weg in die Europäische Union

Germany · German Bundestag · 9 October 2012

Aufnahme von Beitrittsverhandlungen der EU mit Montenegro, Einschätzung des aktuellen Fortschrittsberichts der EU-Kommission, Reformbereitschaft der montenegrinischen Regierung, Probleme mit fehlenden rechtsstaatlichen Standards, Korruption, Klientelismus und organisierter Kriminalität, Stärkung der Zivilgesellschaft, Wahlrecht, Meinungs- und Pressefreiheit, gewaltsame Übergriffe, Strafverfolgung, Justizwesen, Situation von Minderheiten, Umweltbedrohungen, Rolle Montenegros im Aussöhnungsprozess auf dem Westbalkan<br /> (insgesamt 30 Einzelfragen)

Record· EU-Vorlage17/10208open

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt, den die Europäische Union in den jeweiligen Ausschüssen der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa hinsichtlich der Anpassung der Regelungen Nr. 11, 13H, 30, 44, 49, 54, 64, 101, 106 und 121 an den technischen Fortschritt und hinsichtlich der Anpassung der globalen technischen Regelung Nr. 1 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa über Türschlösser und Türaufhängungen an den technischen Fortschritt vertreten soll KOM(2012) 263 endg.; Ratsdok. 10781/12

Germany · German Bundestag · 29 June 2012

Record· EU-Vorlage17/10028open

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt, den die Europäische Union in dem mit dem Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits eingesetzten Ausschuss "Handel und nachhaltige Entwicklung" vertreten soll, soweit es die Arbeitsweise des Zivilgesellschaftlichen Forums betrifft beziehungsweise die Einsetzung der Sachverständigengruppe zur Prüfung von Fragen, welche in den Zuständigkeitsbereich des Ausschusses "Handel und nachhaltige Entwicklung" fallen KOM(2012) 205 endg.; Ratsdok. 9654/12

Germany · German Bundestag · 18 June 2012

Record· EU-Vorlage17/8426open

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung - im Namen der Europäischen Union - und die vorläufige Anwendung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Russischen Föderation über die Verwaltung von Zollkontingenten für Holzausfuhren aus der Russischen Föderation in die Europäische Union sowie des Protokolls zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Russischen Föderation über technische Modalitäten nach Maßgabe dieses Abkommens KOM(2011) 726 endg.; Ratsdok. 16758/11

Germany · German Bundestag · 23 January 2012

Record· EU-Vorlage17/8426open

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss - im Namen der Europäischen Union - des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Russischen Föderation über die Verwaltung von Zollkontingenten für Holzausfuhren aus der Russischen Föderation in die Europäische Union sowie des Protokolls zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Russischen Föderation über technische Modalitäten nach Maßgabe dieses Abkommens KOM(2011) 722 endg.; Ratsdok. 16771/11

Germany · German Bundestag · 23 January 2012

Question· Mündliche Frage17/8404open

Teilnehmer an den "European Union Police Service Trainings" 2011 bis 2013 und Ausbildungsinhalte

Germany · German Bundestag · 20 January 2012

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Institutionen welcher Länder (Ministerien, Behörden, Polizeien oder sonstige Stellen auch der Europäischen Union) nahmen bzw. nehmen (auch als Beobachter) von 2011 bis 2013 an den European Union Police Service Trainings teil, und was wird dort jeweils konkret trainiert (bitte für 2011 eine Übersicht über die Module skizzieren)?

Question· Schriftliche Frage17/7412open

Summe der seit den römischen Verträgen an die Europäische Union bzw. ihre Vorgänger-Institutionen gezahlten Beiträge

Germany · German Bundestag · 21 October 2011

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zur Gesamtsumme der seit den Römischen Verträgen netto von Deutschland an die Europäische Union bzw. ihre Vorgängerinstitutionen gezahlten Beiträge, bzw. auf welchen Betrag summieren sich diese Beiträge bis heute?

PreviousPage 4 of 5Next