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Subjects · Germany

European Union

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All countriesEuropean Union · 19,773Ireland · 5,714United Kingdom · 1,357Netherlands · 778France · 494Germany · 293United States · 141Austria · 93Belgium · 1Search this topic

Records

Question· Schriftliche Frage17/2748open

Am zweiten Durchgang des European Union Police Forces Training (EUPFT) in Lehnin teilnehmende Gendarmerie- und Polizeikräfte; Gründe für das Trainieren von Einsätzen bei bürgerkriegsähnlichen Unruhen

Germany · German Bundestag · 13 August 2010

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Angehörige von Gendarmerie- und Polizeikräften (einschließlich deutscher Kräfte) haben am zweiten Durchgang des European Union Police Forces Training in Lehnin/ Brandenburg teilgenommen (bitte jeweils getrennt nach Entsendestaat sowie Polizei-/ Gendarmeriegattung darstellen), und warum hat die Bundesregierung in der Vergangenheit (so bei den Übungen 2008 und 2009 ausweislich der Zeitschrift der Bundespolizei 3/2008 sowie der Homepage der italienischen Carabinieri) den Einsatz bei &bdquo;bürgerkriegsähnlichen Unruhen&ldquo; trainiert?

Question· Mündliche Frage17/2371open

Unterstützung der international nicht anerkannten Regierung Somalilands beim Polizei- und Justizaufbau sowie bei der Vorbereitung und Durchführung der Präsidentschaftswahlen durch die Europäische Union

Germany · German Bundestag · 2 July 2010

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwieweit hat die Europäische Union nach Kenntnis der Bundesregierung gegenüber der international nicht anerkannten Regierung Somalilands hinsichtlich des Polizei- und Justizaufbaus sowie der Vorbereitung und Durchführung der Präsidentschaftswahlen am 26. Juni 2010 Unterstützung geleistet, und mit welchen Nichtregierungsorganisationen, die mit der Regierung Somalilands kooperieren, arbeitet bzw. arbeitete die Europäische Union nach Kenntnis der Bundesregierung hierbei zusammen?

Record· EU-Vorlage17/2071open

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung eines Übereinkommens zwischen der Europäischen Union, Island, Liechtenstein und Norwegen über einen EWR-Finanzierungsmechanismus 2009-2014, eines Abkommens zwischen der Europäischen Union und Norwegen über einen Norwegischen Finanzierungsmechanismus 2009-2014, eines Zusatzprotokolls zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Island mit Sonderbestimmungen für die Einfuhr bestimmter Fische und Fischereierzeugnisse in die Europäische Union im Zeitraum 2009-2014 sowie eines Zusatzprotokolls zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Norwegen mit Sonderbestimmungen für die Einfuhr bestimmter Fische und Fischereierzeugnisse in die Europäische Union im Zeitraum 2009-2014 KOM(2010) 231 endg.; Ratsdok. 9896/10

Germany · German Bundestag · 11 June 2010

Record· EU-Vorlage17/2071open

Vorschlag für einen Beschluss des Rates vom [...] über den Abschluss eines Übereinkommens zwischen der Europäischen Union, Island, Liechtenstein und Norwegen über einen EWR-Finanzierungsmechanismus 2009-2014, eines Abkommens zwischen der Europäischen Union und Norwegen über einen Norwegischen Finanzierungsmechanismus 2009-2014, eines Zusatzprotokolls zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Island mit Sonderbestimmungen für die Einfuhr bestimmter Fische und Fischereierzeugnisse in die Europäische Union im Zeitraum 2009-2014 und eines Zusatzprotokolls zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Norwegen mit Sonderbestimmungen für die Einfuhr bestimmter Fische und Fischereierzeugnisse in die Europäische Union im Zeitraum 2009-2014 KOM(2010) 234 endg.; Ratsdok. 9900/10

Germany · German Bundestag · 11 June 2010

Question· Kleine Anfrage17/1921open

Internationale Polizeiübung "European Union Police Forces Training" 2010 in Lehnin

Germany · German Bundestag · 3 June 2010

Internationales Polizeitraining &bdquo;European Union Police Forces Training&ldquo; (EUPFT) 2010 in Lehnin/Brandenburg: Übungsort, Kosten, Teilnahme von Bundes- und Länderpolizisten sowie von BKA-Angehörigen, Mitwirkung ausländischer Polizei- und Gendarmeriekräfte, Einbindung militärischer Kräfte, EUPFT-Szenarien; Zulässigkeit gemeinsamer Einsätze von Bundespolizisten mit Angehörigen ausländischer Militärpolizei- und Gendarmerieeinheiten; Trennungsgebot von Polizei und Militär; Fähigkeiten der Bundespolizei zur Aufstandsbekämpfung

Question· Kleine Anfrage17/1343open

Ausbildung von Sicherheitskräften der somalischen Übergangsregierung durch die Europäische Union

Germany · German Bundestag · 9 April 2010

EU Somalia Training Mission (EUTM) zur Ausbildung somalischer Sicherheitskräfte: Zielsetzung, Abstimmung mit anderen Ausbildungsprogrammen, Personal, Ausstattung, Kostenübernahme, Mitwirkung deutscher Sicherheitskräfte und Beteiligung des Deutschen Bundestages; Ausrüstung, Bezahlung und Mentoring der bereits ausgebildeten Sicherheitskräfte Somalias; Bericht der Somalia Monitoring Group der Vereinten Nationen (VN); Gesamtkonzept zur Krisenbewältigung und Friedenssicherung; internationale Somalia-Konferenz im Rahmen der VN

Record· EU-Vorlage17/1270open

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über einen Standpunkt der EU im Kooperationsrat Europäische Union - Südafrika zur Änderung einschlägiger Bestimmungen und Anhänge des Abkommens über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit (TDCA) zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Südafrika andererseits im Hinblick auf die Angleichung bestimmter Zölle an die von Botsuana, Lesotho und Swasiland nach Anhang 3 des Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen der EU und der SADC auf EU-Produkte angewandten Zölle KOM(2010)57 endg.; Ratsdok. 6822/10

Germany · German Bundestag · 26 March 2010

Motion· Antrag17/1059rejected

Verhandlungen über die Aufnahme Islands in die Europäische Union eröffnen

Germany · German Bundestag · 16 March 2010

Herbeiführung eines Beschlusses auf der Tagung des Europäischen Rats vom 25. und 26. März 2010 über die unmittelbare Eröffnung der EU-Beitrittsverhandlungen mit Island, Abweisung etwaiger Bestrebungen zur Herstellung eines Zusammenhangs zwischen einem isländischen EU-Beitritt und den als Folge der Finanzkrise gegenüber Island geltend gemachten Forderungen anderer EU-Länder<br /> <br /> Bezug: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat - Stellungnahme der Kommission zum Antrag Islands auf Beitritt zur Europäischen Union (inkl. 6956/10 ADD 1), KOM(2010) 62 endg., Ratsdok. 6956/10

Record· EU-Vorlage17/12783open

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt, den die Europäische Union in den jeweiligen Ausschüssen der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa hinsichtlich der Anpassung der Regelungen Nr. 3, 6, 7, 13, 19, 37, 43, 45, 46, 48, 51, 53, 60, 67, 69, 77, 87, 91, 106, 109, 117, 118, 119, 121, 128 und 129 an den technischen Fortschritt und hinsichtlich der Anpassung der globalen technischen Regelung Nr. 12 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa an den technischen Fortschritt vertreten soll KOM(2013) 79 endg.; Ratsdok. 6596/13

Germany · German Bundestag · 1 January 2009

Motion· Antrag16/5428rejected

Für eine nachhaltige und umfassende Meerespolitik für die Europäische Union (G-SIG: 16012153)

Germany · German Bundestag · 23 May 2007

Einsetzen während der Ratspräsidentschaft beim Konsultationsverfahren zum Grünbuch europäische Meerespolitik für: Einbeziehung der Nachhaltigkeit in Meerespolitik, Gemeinsame Agrarpolitik, Fischereimanagement, Schiffsverkehr, Küstenschutz, Klimaschutz, Energiegewinnung, Küstentourismus; europäisches Seehafenkonzept, effektive Seeraumüberwachungssysteme, meerespolitische Forschungsstrategie der EU, Nachhaltigkeit fördernde Einzelmaßnahmen u.a.m. <p> </p>

Report· Bericht, Gutachten, Programm501/06open

Erklärung der Bundesregierung zum Beschluss des Bundesrates: Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Errichtung einer Agentur der Europäischen Union für die Grundrechte Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Ermächtigung der Agentur der Europäischen Union für die Grundrechte, ihre Tätigkeiten in den Bereichen nach Titel VI des Vertrags über die Europäische Union auszuüben KOM(2005) 280 endg.; Ratsdok. 10774/05 (G-SIG: 16021255)

Germany · Bundesrat · 10 July 2006

Antwort der BRg auf die Stellungnahme des BR in Drs 518/05 (B) <p>

Question· Kleine Anfrage16/9open

Todesopfer unter Flüchtlingen in die Bundesrepublik Deutschland und die Europäische Union in 2004 (G-SIG: 16010001)

Germany · German Bundestag · 18 October 2005

Beim Versuch des Grenzübertritts nach Deutschland bzw. in die Europäische Union sowie im europäischen Ausland oder auf hoher See tot oder verletzt aufgefundene Personen; Ermittlungs- und Disziplinarverfahren gegen Bundesgrenzschutz-und Zollbeamte wegen Körperverletzung infolge von Zwangsanwendung<br /> (insgesamt 6 Einzelfragen)

Record· EU-Vorlage16/150open

Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Ermächtigung der Agentur der Europäischen Union für die Grundrechte, ihre Tätigkeiten in den Bereichen nach Titel VI des Vertrags über die Europäische Union auszuüben (Ratsdok. 10774/05; KOM (2005) 280 endg.) (G-SIG: 16900069)

Germany · German Bundestag · 13 July 2005

Ermächtigung der Europäischen Agentur für Grundrechte zur Ausweitung ihrer Tätigkeiten auf die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen<br /> <br /> <span style="font-weight: bold;">Beschlussempfehlung des Ausschusses: </span>deutliche Reduzierung des Umfangs der EU-Grundrechteagentur, Bewertung und gegebenenfalls Ablehnung neuer bürokratischer Einrichtungen, kritische Überprüfung bereits bestehender sowie geplanter EU-Agenturen, Vorschläge zum Bürokratieabbau, Verbesserung der Ausstattung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte

Law· Gesetzgebung15/1970enacted

Gesetz zur Ausführung des Übereinkommens auf Grund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union vom 26. Juli 1995 über den Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich, zu dem Protokoll gemäß Artikel 34 des Vertrags über die Europäische Union vom 8. Mai 2003 zur Änderung des Übereinkommens über den Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich hinsichtlich der Einrichtung eines Aktennachweissystems für Zollzwecke sowie zur Verordnung (EG) Nr. 515/97 des Rates vom 13. März 1997 über die gegenseitige Amtshilfe zwischen Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten und die Zusammenarbeit dieser Behörde mit der Kommission im Hinblick auf die ordnungsgemäße Anwendung der Zoll- und Agrarregelung (ZIS-Ausführungsgesetz) (G-SIG: 15019271)

Germany · German Bundestag · 26 September 2003

<b>Europäische Impulse:</b> ZIS-Übereinkommen vom 26. Juli 1995 (ABl. EG Nr. C 316, S. 34), Ratifikationsgesetz zum ZIS-Übereinkommen s. XD005; FIDE-Protokoll vom 8. Mai 2003 (ABl. EG Nr. C 139, 13.06.2003, S. 1) <br><br><b>Inhalt:</b> Haftung der Bundesrepublik Deutschland für Schadenersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Einsatz der Informationstechnik im Zollwesen (ZIS-Zollinformationssystem) sowie für Schadenersatzansprüche im Zusammenhang mit der Amtshilfe und Zusammenarbeit im Hinblick auf Anwendung der Zoll- und Agrarregelung, Datenübermittlungs- und Datenschutzregelung für das Aktennachweissystem, Zuständigkeit des Zollkriminalamts. Der Vollzugsaufwand wird durch Mittel der Bundeszollverwaltung gedeckt. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Rechtsangleichung in der EU/ZIS-Ausführungsgesetz * Zollkriminalamt/ Zuständigkeit betr. ZIS-Ausführungsgesetz * Datenschutz/ Datenschutzregelung gem. ZIS-Ausführungsgesetz * Staatshaftung/ Haftung der Bundesrepublik Deutschland für Schadenersatzansprüche gem. ZIS-Ausführungsgesetz

Law· Gesetzgebung15/1969enacted

Gesetz zu dem Übereinkommen auf Grund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union vom 26. Juli 1995 über den Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich (G-SIG: 15019275)

Germany · German Bundestag · 26 September 2003

<b>Bezug:</b> ZIS-Ausführungsgesetz s. D045 <br><br><b>Europäische Impulse:</b> ZIS-Übereinkommen vom 26. Juli 1995 (ABl. EG Nr. C 316, 27.11.1995, S. 34) und Übereinkunft über die vorläufige Anwendung des Übereinkommens (ABl. EG Nr. C 316, 27.11.1995, S. 58) <br><br><b>Inhalt:</b> Ratifizierung des in Brüssel von der Bundesrepublik Deutschland unterzeichneten ZIS-Übereinkommens, der Übereinkunft über die vorläufige Anwendung des Übereinkommens sowie von drei Zusatzprotokollen: Erleichterung des Informationsaustausches zwischen den EU-Zollverwaltungen im Bereich der Zollkontrollen und der Ermittlungen wegen schwerer Zollzuwiderhandlungen durch die Einrichtung eines EU-weiten automatisierten Informationssystems als Ausgleich für den Wegfall der Warenkontrollen an den Binnengrenzen, Datenschutzregelungen nach dem Vorbild des Schengener Durchführungsübereinkommens. Entstehende Kosten werden aus Mitteln der Bundeszollverwaltung gedeckt. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Zollkontrolle/ZIS-Übereinkommen über den Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich * Informationssystem/ZIS- Übereinkommen über den Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich

Motion· Antrag15/918rejected

Ein Verfassungsvertrag für eine bürgernahe, demokratische und handlungsfähige Europäische Union (G-SIG: 15010272)

Germany · German Bundestag · 6 May 2003

Grundsätzliche Regelungen eines Vertragsentwurfs, insbesondere Verteilung der Zuständigkeiten zwischen EU und den Mitgliedsstaaten, Finanzverfassung, Institutionen und deren Verfahrensweisen, Rolle der nationalen Parlamente, Vereinheitlichung und Vereinfachung der Verträge, Präzisierung des Subsidiaritätsprinzips als Leitprinzip, Zuständigkeit für Gesetzgebung einschließlich des Budgetrechts, Stärkung der gemeinsamen Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, Schaffung eines Europäischen Außenministers; zentrale Forderungen für die abschließende Arbeit des Konvents: Finanzierung der EU weiterhin aus Beiträgen der Mitgliedsstaaten, keine EU-Steuer, Aufnahme des Gottesbezugs in die Präambel, Recht der Mitgliedsstaaten zu Entscheidungen im Bereich Einwanderung u.a.m., Neuregelung des Beteiligungsverfahrens von Bundestag und Bundesrat in Fragen der Europäischen Union nach Art. 23 GG

Motion· Antrag14/9046rejected

Ein anderes Europa ist möglich - im Konvent die Weichen für eine demokratische, solidarische und zivile Europäische Union stellen (G-SIG: 14012823)

Germany · German Bundestag · 15 May 2002

Zielvorstellungen: Ausbau des europäischen Sozialmodells, weitere Demokratisierung, parlamentarische Kontrolle, Erweiterung der Europäischen Union, Finanzierung durch Eigenmittel, einheitliche außenpolitische Vertretung; Vorlage eines einheitlichen Textes zur Verfassungsreform, Annahme der Verfassung durch ein EU-weites Referendum

Motion· Antrag14/9047enacted

Reform durch Verfassung: Für eine demokratische, solidarische und handlungsfähige Europäische Union (G-SIG: 14012824)

Germany · German Bundestag · 15 May 2002

Positionen für die Verhandlungen des EU-Verfassungskonvents in den Bereichen: Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, Entwicklung als globale Strukturpolitik, gemeinsame Justiz- und Innenpolitik, Umweltschutz und nachhaltige Entwicklung, soziales Europa, Wirtschafts- und Währungsunion, Bürgernähe durch starke Kommunen, Stärkung der Eigenverantwortung der Mitgliedstaaten

Report· Bericht, Gutachten, Programm14/8565open

62. Bericht der Bundesregierung über die Integration der Bundesrepublik Deutschland in die Europäische Union (Berichtszeitraum: 1. Januar bis 31. Dezember 2001) (G-SIG: 14002376)

Germany · German Bundestag · 13 March 2002

Schwerpunkte: Vertrag von Nizza und Erklärung zur Zukunft der Union, Erweiterungsprozess/Beitrittsverhandlungen, Maßnahmen der EU zur Terrorismusbekämpfung Inneres Gefüge der Union und Erweiterung, interne Politiken in den verschiedenen Bereichen, Außenbeziehungen der EU

Motion· Antrag14/4653rejected

Die Europäische Union als Zivilmacht ausbauen (G-SIG: 14011548)

Germany · German Bundestag · 17 November 2000

Verhinderung aller Pläne eines militärischen Engagements der EU, insbesondere Schnelle Eingreiftruppe, Krisenreaktionskräfte, Einrichtung eines Militärausschusses und eines Militärstabes, Rüstungsmodernisierung, Ausbau der zivilen und kooperativen Sicherheitsstrukturen im Rahmen der OSZE, restriktive Rüstungsexportpolitik der EU-Staaten

Motion· Antrag14/2233rejected

Regierungskonferenz 2000 und Osterweiterung - Herausforderungen für die Europäische Union an der Schwelle zum neuen Millennium (G-SIG: 14010678)

Germany · German Bundestag · 30 November 1999

Herstellung der Beitrittsfähigkeit der künftigen EU-Mitglieder, Einhaltung der sog. Kopenhagener Kriterien, Umsetzung der Erweiterung, Übergangsfristen; erweitertes Mandat für die Regierungskonferenz 2000, klare Abgrenzung der Kompetenzen zwischen der europäischen und der nationalen Ebene, Verfassungsvertrag und Charta der Grundrechte, Begrenzung der Anzahl der Kommissionsmitglieder, Übergang zu Mehrheitsabstimmungen im Ministerrat, Weiterentwicklung der Flexibilitätsklausel, Beteiligung des Deutschen Bundestages gem. Art. 23 GG; Unterstützung der Türkei in ihrer europäischen Orientierung, Grundsatzdebatte über Selbstverständnis, Gestalt und Grenzen der EU; Weiterentwicklung der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, Bereitstellung eigenständiger Präventions- und Krisenreaktionsstreitkräfte, Einstellung der erforderlichen Mittel in den Bundeshaushalt

Report· Bericht, Gutachten, Programm14/711open

59. Bericht der Bundesregierung über die Integration der Bundesrepublik Deutschland in die Europäische Union (Berichtszeitraum: 1. Januar bis 31. Dezember 1998) (G-SIG: 14000457)

Germany · German Bundestag · 31 March 1999

Schwerpunkte: Beginn der 3. Stufe der Wirtschafts-und Währungsunion,Festlegung der Euro-Umrechnungskurse, Erarbeitung eines Europäischen Beschäftigungspaktes, Beratungen über die Agenda 2000, Beginn des Erweiterungsprozesses und Aufnahme von Beitrittsverhandlungen, Zusammenarbeit in der Justiz- und Innenpolitik u.a.m. Inneres Gefüge der Union, die Politik der Gemeinschaft in den verschiedenen Bereichen, Außenbeziehungen

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