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European Union

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Records

Resolution· Entschließungsantrag BT13/10201enacted

Entschließungsantrag zum Gesetz zu dem Protokoll vom 19. Juni 1997 auf Grund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union und von Artikel 41 Absatz 3 des Europol-Übereinkommens über die Vorrechte und Immunitäten für Europol, die Mitglieder der Organe, die stellvertretenden Direktoren und die Bediensteten von Europol (Europol-Immunitätenprotokollgesetz) (G-SIG: 13002426)

Germany · German Bundestag · 24 March 1998

Keine strafgerichtliche Immunität für Europol-Bedienstete bei Übertragung exekutiver Befugnisse auf Europol, Überprüfung der Immunitäten auch bei anderen internationalen Einrichtungen, Gewährung der Immunität in der EU nur bei zwingender Notwendigkeit

Report· Bericht, Gutachten, Programm13/10109open

58. Bericht der Bundesregierung über die Integration der Bundesrepublik Deutschland in die Europäische Union (Berichtszeitraum: 1. Januar bis 31. Dezember 1997) (G-SIG: 13002435)

Germany · German Bundestag · 12 March 1998

Schwerpunkte der europäischen Zusammenarbeit 1997, Tagungen des Europäischen Rates (Nordwijk, Amsterdam, Luxemburg), Vertrag von Amsterdam, Institutionelle Reformen, EU-Erweiterung, Wirtschafts- und Währungsunion, Ausbau und Vertiefung des Binnenmarktes, Außenbeziehungen und Entwicklungspolitik, Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres

Motion· Antrag13/9374open

Die Europäische Union demokratisch erweitern - eine historische Aufgabe (G-SIG: 13012949)

Germany · German Bundestag · 9 December 1997

Institutionelle Reformen der EU, insbesondere Ausweitung von Mehrheitsentscheidungen im Rat, Beitrittsverhandlungen mit allen beitrittswilligen Staaten, Beitrittsperspektiven für Zypern und die Türkei, Einrichtung einer "Ständigen Konferenz zur Erweiterung der EU", finanzielles Gesamtkonzept für die Erweiterung, deutsche Nettobeiträge

Question· Kleine Anfrage13/7310open

Haltung der Bundesregierung zu Zypern, dem Problem der türkischen Besetzung Nordzyperns und des Beitritts Zyperns in die Europäische Union (G-SIG: 13012395)

Germany · German Bundestag · 18 March 1997

Abzug der türkischen Truppen aus Nordzypern, bilaterale und multilaterale Initiativen zur Entspannung der Lage auf Zypern, Status des Inselstaates, Beitrittsverhandlungen mit der EU, Kriegsgefahr in der Ägäis, Lieferung von Waffen und Waffensystemen aus der Bundesrepublik Deutschland, Beschwerden gegen die Türkei vor der Europäischen Menschenrechtskommission

Law· Gesetzgebung13/7555enacted

Gesetz zu dem Protokoll vom 24. Juli 1996 auf Grund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union betreffend die Auslegung des Übereinkommens über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamts durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften im Wege der Vorabentscheidung (Europol-Auslegungsprotokollgesetz) (G-SIG: 13020633)

Germany · German Bundestag · 14 March 1997

<b>Europäische Impulse:</b> Europol-Gesetz s. XB008, Europol-Immunitätenprotokollgesetz s. XB012 <br><br><b>Inhalt:</b> Ratifizierung des am 24.7.1996 in Brüssel unterzeichneten Protokolls: Vorabentscheidungskompetenz des Europäischen Gerichtshofs in Fällen, in denen bei Verfahren vor nationalen Gerichten Auslegungsfragen zum Europol-Übereinkommen auftreten. Den öffentlichen Haushalten entstehen keine Kosten. Durch die Einbeziehung des Europäischen Gerichtshofs können nicht bezifferbare Prozeßkosten entstehen. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Europol/Auslegung des Europol-Übereinkommens durch den Europäischen Gerichtshof * Europäischer Gerichtshof/Auslegung des Europol- Übereinkommens durch den Europäischen Gerichtshof * Rechtsangleichung in der EU/Europol-Auslegungsprotokollgesetz

Record· EU-Vorlage126/97open

Die Europäische Union heute und morgen: Anpassung der Europäischen Union zum Nutzen ihrer Bürger und Vorbereitung der Europäischen Union auf die Zukunft - Allgemeiner Rahmen für einen Entwurf zur Revision der Verträge (Dublin II) (G-SIG: 13900607)

Germany · Bundesrat · 20 February 1997

Vorschläge für Änderungen der EU/EG-Verträge; Schwerpunkte: Zusammenarbeit in der Innen- und Rechtspolitik, Koordinierung der Beschäftigungspolitik der Mitgliedstaaten, Einbeziehung des Umweltschutzes in die allgemeinen Ziele des EU-Vertrages, Verbraucherschutz, Anwendung des Subsidiaritätsprinzips, Stärkung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, effiziente Vertretung der Gemeinschaft in den Außenwirtschaftsbeziehungen, WEU als integraler Bestandteil der Entwicklung der Union, Rechtspersönlichkeit der EU, Stärkung des Europäischen Parlaments, Abstimmungsregelungen für den Europäischen Rat, Unterrichtung der Parlamente der Mitgliedstaaten, Verstärkte Zusammenarbeit (Flexibilität), Vereinfachung der Verträge

Report· Bericht, Gutachten, Programm13/4176open

56. Bericht der Bundesregierung über die Integration der Bundesrepublik Deutschland in die Europäische Union (Berichtszeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 1995) (G-SIG: 13000990)

Germany · German Bundestag · 20 March 1996

Schwerpunkte der französischen und spanischen Präsidentschaften, inneres Gefüge der Union und Erweiterung, Politik der Gemeinschaft in den verschiedenen Bereichen, Beziehungen der EU zu Drittstaaten, Zusammenarbeit in Bereichen Justiz und Inneres

Motion· Antrag13/4072rejected

Eine gemeinsame Beschäftigungs- und Sozialpolitik für die Europäische Union (G-SIG: 13011405)

Germany · German Bundestag · 12 March 1996

Vorgaben für die Regierungskonferenz 1996: gemeinsame Beschäftigungspolitik in der EU, entsprechende Ergänzung des EG-Vertrages, Akzentuierung der EU-Zuständigkeit für Sozialpolitik, Verbindung von Sozialunion und Wirtschafts- und Währungsunion, Sofortmaßnahmen zur Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit

Motion· Antrag13/3903rejected

Gezielte Politik zugunsten der Entwicklungsländer durch die Europäische Union und Abbau der Subventionierung von Agrarexporten (G-SIG: 13011343)

Germany · German Bundestag · 28 February 1996

Maßnahmen auf EU-Ebene: weitere Begrenzung der Agrarproduktion und Reduzierung der Lagerhaltung zwecks Verzicht auf subventionierte Agrarexporte, Unterlassung von Fleischlieferungen in Entwicklungsländer, Einsatz der freiwerdenden Mittel zum Aufbau einer eigenständigen Ernährungssicherung in den ärmsten Entwicklungsländern, engere Abstimmung von Agrarpolitik, Entwicklungszusammenarbeit und Nahrungsmittelhilfe, Monitoring für Maßnahmen im Agrarsektor, Sicherstellung einer vertieften Zusammenarbeit mit den AKP-Staaten; multilaterale Übereinkommen: Diskussion über eine Weiterentwicklung der GATT-Beschlüsse im Hinblick auf ein gerechtes Weltmarktsystem und die Festschreibung von Umwelt- und Sozialstandards, Abschluß eines multilateralen Übereinkommens zur Regelung der Agrarexporte in Entwicklungsländer, Schuldenerlaß für die am höchsten verschuldeten und ärmsten Entwicklungsländer

Report· Bericht, Gutachten, Programm13/77open

54. Bericht der Bundesregierung über die Integration der Bundesrepublik Deutschland in die Europäische Union (Berichtszeitraum: 1. Januar bis 30. Juni 1994) (G-SIG: 13000059)

Germany · German Bundestag · 8 December 1994

Abschluß der Beitrittsverhandlungen mit Österreich, Schweden, Finnland und Norwegen, vierte Direktwahl zum EP, Unterzeichnung des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens mit Rußland, Stärkung des Wachstums, Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und Schaffung neuer Arbeitsplätze in der EU Inneres Gefüge der Union und Erweiterung, Politik der Gemeinschaft in den verschiedenen Bereichen, Außenpolitik und Entwicklungspolitik, Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres

Resolution· Entschließungsantrag BT12/3895enacted

Entschließungsantrag zum Gesetz zum Vertrag vom 7. Februar 1992 über die Europäische Union (G-SIG: 12001157)

Germany · German Bundestag · 1 December 1992

Gewährleistung der Währungsstabilität bei Einführung einer gemeinsamen europäischen Währung, strikte Auslegung der Stabilitätskriterien beim Eintritt in die dritte Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion, Bewertung durch den deutschen Bundestag vor einer endgültigen Entscheidung, Respektierung des Votums des Deutschen Bundestages durch die Bundesregierung, Mitteilung an die Vertragspartner, die EG-Kommission und das Europäische Parlament, Vorlage von jährlichen Berichten der Bundesregierung ab 1994 über die Entwicklung der Konvergenz in der Europäischen Union, Verpflichtung der öffentlichen Haushalte von Bund und Ländern zur Vermeidung übermäßiger Defizite, Einsatz der Bundesregierung für Frankfurt am Main als Sitz der Europäischen Zentralbank

Resolution· Entschließungsantrag BT11/7729enacted

Entschließungsantrag zu Unterrichtungen durch das Europäische Parlament betr. Entschließung zu den Beziehungen zwischen den nationalen Parlamenten und dem Europäischen Parlament (Drs 11/4229, 9/680), Entschließung zu der auf der Madrider Tagung des Europäischen Rates beschlossenen Regierungskonferenz, Entschließung zu der Regierungskonferenz im Rahmen der Strategie des Europäischen Parlaments im Hinblick auf die Europäische Union und Entschließung zur Strategie des Europäischen Parlaments im Hinblick auf die Schaffung der Europäischen Union sowie zum Antrag betr. Demokratisierung der Europäischen Gemeinschaft und zur Unterrichtung durch die Bundesregierung betr. Stärkung der Rechte und Befugnisse des Europäischen Parlaments (G-SIG: 11005429)

Germany · German Bundestag · 1 January 1987

Beschleunigung des europäischen Einigungsprozesses in Richtung auf eine politische Union, Lösung der deutschen Frage im gesamteuropäischen Zusammenhang, Stärkung der demokratischen Strukturen in der Europäischen Gemeinschaft, Gesetzgebungs- und Kontrollbefugnisse des Europäischen Parlaments, Verankerung der erweiterten Befugnisse im geplanten Vertrag zur politischen Union, parlamentarische Wahl des Präsidenten und der Mitglieder der EG-Kommission, halbjährliche Unterrichtung des Bundestages über den Stand der Arbeiten in den Regierungskonferenzen zur Wirtschafts- und Währungsunion und zur politischen Union

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