Skip to content
PoliticalRepoPoliticalRepo

Subjects · DE

Healthcare

Records whose title is actually about this topic. Use a country filter if the list is still too broad.

101 records in DE

All countriesSearch this topic

Records

Bill· Gesetzgebung21/6808open

Gesetz zur Reform der Notfallversorgung

Germany · German Bundestag · 1 May 2026

Verbesserung von Vernetzung und Kooperation der drei Versorgungsbereiche Notdienst der Kassenärztlichen Vereinigungen, Notaufnahmen der Krankenhäuser und Rettungsdienste, der Steuerung der Hilfesuchenden in die richtige Versorgungsebene sowie die wirtschaftliche Notfallversorgung von Patienten: Vernetzung der KV-Rufnummer und der Notrufnummer der Rettungsleitstellen mit Weiterleitungsmöglichkeiten, Stärkung der Akutleitstelle, Sicherstellung einer medizinisch notwendigen Erstversorgung bei akutem Behandlungsbedarf durch die Kassenärztlichen Vereinigungen mit durchgängiger telemedizinischer und aufsuchender Versorgung, flächendeckende Einrichtung sektorenübergreifender Integrierter Notfallzentren mit zentraler Ersteinschätzungsstelle zur Weiterleitung Hilfesuchender, Abgaberecht zur unmittelbaren Anschlussversorgung mit Arzneimitteln, Reform der sozialversicherungsrechtlichen Regelungen des Rettungsdienstes;<br /> Änderung von 4 Gesetzen und 5 Rechtsverordnungen<br /> <br /> Bezug: Vereinbarung im Koalitionsvertrag zur Vorlage von Gesetzen zur Notfall- und Rettungsdienstreform<br /> Wiedervorlage des Gesetzentwurfs auf BR-Drs 379/24 (GESTA 20. WP M041) in erweiterter Fassung

Question· Schriftliche Frage21/5249open

Personen mit einem Bruttoeinkommen oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Krankenversicherung

Germany · German Bundestag · 10 April 2026

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Personen in Deutschland verfügen nach Kenntnis der Bundesregierung über ein jährliches Bruttoeinkommen oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) (bitte Aufschlüsselung nach Einkommensklassen a) 69.750 Euro bis 200.000 Euro, b) 200.000 Euro bis 1.000.000 Euro sowie c) über 1.000.000 Euro), und wie viele Personen haben im letzten Jahr von der gesetzlichen Krankenkasse in die private Krankenversicherung gewechselt?

Question· Schriftliche Frage21/5249open

Entwicklung der jährlichen Zuzahlungen von Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherung in den letzten fünf Jahren

Germany · German Bundestag · 10 April 2026

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die jährlichen Zuzahlungen von Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherung in den letzten fünf Jahren entwickelt (bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln), und wie verteilen sich diese Zuzahlungen auf die folgenden Leistungsbereiche: a) Arzneimittel, b) Heilmittel, c) Hilfsmittel, d) Krankenhausbehandlungen (bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?

Question· Schriftliche Frage21/5249open

Bewertung des Leistungsausschlusses für Medikamente zur Gewichtsreduktion in der gesetzlichen Krankenversicherung

Germany · German Bundestag · 10 April 2026

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie bewertet die Bundesregierung die aktuelle Regelung des § 34 Absatz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V), dass Arzneimittel zur Abmagerung, zur Zügelung des Appetits oder zur Regulierung des Körpergewichts nicht von den gesetzlichen Krankenkassen erstattet werden dürfen, vor dem Hintergrund, dass Adipositas in Deutschland eine anerkannte Krankheit ist, die mithilfe der sogenannten Abnehmspritzen behandelt werden kann, und plant die Bundesregierung folglich eine Überarbeitung des § 34 Absatz 1 SGB V, und wenn nein, warum nicht?

Question· Schriftliche Frage21/5159open

Mögliche Abschaffung des Ehegattensplittings und der kostenlosen Mitversicherung des Ehepartners in der gesetzlichen Krankenversicherung

Germany · German Bundestag · 2 April 2026

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Plant die Bundesregierung eine Abschaffung des Ehegattensplittings und der kostenlosen Mitversicherung des Ehepartners in der gesetzlichen Krankenversicherung, wie dies laut Medienberichten z. B. der Bundesminister der Finanzen Lars Klingbeil fordert, und wenn ja, hat sich die Bundesregierung eine Auffassung dazu gebildet, wie diese möglichen Vorhaben mit dem zentralen Satz des Koalitionsvertrages "Leistungsträger und ihre Familien stehen im Mittelpunkt" (siehe www.koalitionsvertrag2025.de/sites/www.koalitionsvertrag 2025.de/files/koav_2025.pdf, S. 2, Zeile 65) in Einklang zu bringen sind, und wenn ja, wie lautet diese, und wie plant die Bundesregierung, Familien tatsächlich zu fördern und in den Mittelpunkt zu stellen (siehe hierzu die Berichterstattung: www.bild.de/politik/inland/xxl-reformen-klingbeil-will-ehegattensplitting-abschaffen-69c2bfdaffcdb2ce7075ca6d)?

Question· Schriftliche Frage21/4657open

Anzahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten im Gesundheitswesen im Zeitraum 2020 bis 2025

Germany · German Bundestag · 13 March 2026

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2020 bis einschließlich 2025 die Zahl sowie der Anteil der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten im Gesundheitswesen an der Gesamtbeschäftigung in Deutschland entwickelt, und wie haben sich im selben Zeitraum die durchschnittlichen Bruttomonatsverdienste in diesem Sektor im Vergleich zur gesamtwirtschaftlichen Lohnentwicklung verändert (bitte jeweils jahresweise in absoluten Zahlen darstellen)?

Question· Schriftliche Frage21/4657open

Staatlicher Zuschuss aus dem Budget des Bundesministeriums für Gesundheit zur Krankenversicherung für erwerbsfähige Bürgergeldempfänger und deren Bedarfsgemeinschaftsmitglieder

Germany · German Bundestag · 13 March 2026

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der staatliche Zuschuss aus dem Budget des Bundesministeriums für Gesundheit zur Krankenversicherung für erwerbsfähige Bürgergeldempfänger und ihre erwachsenen und ihre nicht erwachsenen Bedarfsgemeinschaftsmitglieder in den Jahren seit 2017 bis 2025?

Record· Befragung der Bundesregierung21/58open

Einleitende Ausführungen und Befragung des Bundesministers für Verteidigung, Boris Pistorius, sowie der Bundesministerin für Gesundheit, Nina Warken

Germany · German Bundestag · 25 February 2026

Bundesminister BMVg, Boris Pistorius: Belastungen der ukrainischen Zivilbevölkerung in und nach vier Jahren Krieg, Würdigung der Standhaftigkeit und Bekräftigung der deutschen Unterstützung als Pflicht und Notwendigkeit, Forderung nach stärkerer europäischer Verantwortung in der konventionellen Verteidigung, Fortführung des Ausbaus der Bundeswehr durch gesetzliche Reformen, Dank an die Soldaten für ihren Einsatz sowie Hervorhebung der Bedeutung der Bundeswehr für den Spitzensport;<br /> Bundesministerin BMG, Nina Warken: Ankündigung zahlreicher Reformen im Gesundheits- und Pflegesystem zur Sicherstellung einer krisenfesten sowie effizienten und flächendeckenden Versorgung;<br /> weitere Themen: Ausschluss von Afd-Sympathisanten aus der Bundeswehr, Aufwuchs der Bundeswehr, Ausgestaltung der GKV-Beiträge, Unabhängigkeit von ausländischen Investoren in sicherheitsrelevante Technologien, Qualitätskriterien der Krankenhausreform, Ausbau und langfristige Sicherung militärischer Produktionskapazitäten, Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine, Prävention ernährungs- sowie tabakbedingter Erkrankungen, Auslandseinsätze der Bundeswehr, Heimatschutz, Primärversorgung im Gesundheitswesen, Meldekette bei extremistischen und sexistischen Vorfällen in der Bundeswehr, Innovationen für die Bundeswehr, Probleme bei der Integration digitaler Funkgeräte, Digitalisierung und Datennutzung im Gesundheitswesen, Gewalt gegen Frauen, Nutzung militärischer Infrastruktur in Deutschland beim Angriff auf den Iran

Record· EU-Vorlage21/3941open

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens für Maßnahmen zur Stärkung der Biotechnologie und der Bioproduktion in der Union, insbesondere im Bereich der Gesundheit, und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 178/2002, (EG) Nr. 1394/2007, (EU) Nr. 536/2014, (EU) 2019/6, (EU) 2024/795 und (EU) 2024/1938 (Europäische Biotech-Verordnung) KOM(2025) 1022 endg.; Ratsdok. 16945/25

Germany · German Bundestag · 30 January 2026

Question· Schriftliche Frage21/3685open

Kontakte zwischen dem Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen und dem BMG im Zeitraum Januar bis Juni 2020

Germany · German Bundestag · 12 January 2026

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Gab es im Zeitraum von Januar bis Juni 2020 einen fachlichen oder administrativen Kontakt, einschließlich E-Mail-, Brief- oder Aktenvermerken, zwischen dem Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) und dem Bundesministerium für Gesundheit, und wenn ja, an wie vielen Kalendertagen fanden diese Kontakte jeweils statt, und was waren die Hauptkommunikationswege?

Question· Große Anfrage21/3474open

Fragen zur Zeitumstellung

Germany · German Bundestag · 6 January 2026

(insgesamt 9 Einzelfragen)

Question· Schriftliche Frage21/3236open

Summe der ausgezahlten und geplanten Darlehen an die Gesetzliche Krankenversicherung, soziale Pflegeversicherung und Bundesagentur für Arbeit

Germany · German Bundestag · 12 December 2025

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie hoch ist die Summe aller bereits ausgezahlten sowie geplanten Darlehen inklusive Rückzahlfristen an die gesetzliche Krankenversicherung, soziale Pflegeversicherung und Bundesagentur für Arbeit insgesamt (bitte nach Trägern aufschlüsseln)?

Law· Gesetzgebung21/3207enacted

Gesetz zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen

Germany · German Bundestag · 10 October 2025

Minderung des Fachkräfteengpasses bei Ärzten, Zahnärzten, Apothekern und Hebammen durch Regelungen in den jeweiligen Approbationsordnungen bzw. der Studien- und Prüfungsverordnung, zeitnahe Umsetzung der EU-Richtlinie zur partiellen Berufserlaubnis aufgrund eines laufenden Vertragsverletzungsverfahrens, Gewährleistung eines rechtssicheren Informationsaustauschs zwischen den Ländern, redaktionelle Überarbeitung und Neustrukturierung rechtlicher Regelungen betr. Einführung von Begriffsbestimmungen sowie Unterrichtungs-, Prüf- und Mitteilungspflichten; Einführung der direkten Kenntnisprüfung als Regelfall der Anerkennung bzw. eines Wahlrechts mit der Möglichkeit des Verzichts auf eine dokumentenbasierte Gleichwertigkeitsprüfung mit verpflichtender Vorlage von Unterlagen im Anerkennungsverfahren, entsprechendes Wahlrecht bei Hebammen; Möglichkeiten der Erteilung einer unbefristeten Erlaubnis zur Ausübung eines ärztlichen oder zahnärztlichen Berufs, u.a. bei nicht erteilter Approbation, Zulässigkeit elektronischer Dokumente und Datenübermittlungen als Alternative zur Schriftform, Ergänzung von Straf- und Bußgeldvorschriften; Änderungen und Klarstellungen betr. Schulen für Anästhesietechnische und Operationstechnische Assistenten, zur Hebammenausbildung u.a.;<br /> Änderung, Einfügung und Aufhebung versch. §§ und einer Anlage Bundesärzteordnung, Änderung und Einfügung versch. §§ Bundes-Apothekerordnung, Gesetz über die Ausübung der Zahnheilkunde und Hebammengesetz sowie Änderung §§ 68 und 69 Anästhesietechnische- und Operationstechnische-Assistenten-Gesetz; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Vereinbarungen im Koalitionsvertrag, BR-Entschließung aus dem Juli 2024 (BR-Drs. 319/24 (B)) sowie Umlaufbeschluss des Bundeskanzlers und der Regierungschefs der Länder vom 6. Dezember 2024 (BK-MPK-Beschluss) zur Beschleunigung und Vereinfachung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen<br /> Richtlinie 2005/36/EG vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. L 255, 30.09.2005, S. 22 ; L 271, 16.10.2007, S. 18 ; L 93, 04.04.2008, S. 28 ; L 33, 3.2.2009, S. 49 ; L 305, 24.10.2014, S. 115 ; ABl. L 1223, 20.6.2025)<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Klarstellungen und Änderungen zur Gleichwertigkeitsprüfung bei Ärzten, Apothekern und Zahnärzten mit einer Berufsqualifikation eines anderen EU-Mitgliedstaats, Vertragsstaats oder eines gleichgestellten Staates, Kenntnis- und Sprachprüfungen, Nachweis einer abgeschlossenen Berufsqualifikation sowie zum berufspraktischen Teil des Hebammenstudiums; redaktionelle Änderungen

Bill· Gesetzgebung21/2738open

... Gesetz zur Änderung des Transplantationsgesetzes und Einführung der Widerspruchslösung

Germany · German Bundestag · 17 September 2025

Grundsätzliche Zulässigkeit von Organ- und Gewebeentnahmen bei Nicht-Vorliegen eines erklärten Widerspruchs des potenziellen Spenders, Eintragung eines Widerspruchs in das Register beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte, verpflichtende Register-Abfrage und Befragung der nächsten Angehörigen zu ggf. bekannten und dann maßgeblichen Willenserklärungen des möglichen Spenders durch den entnehmenden Arzt; umfassende Aufklärung und Information der Bevölkerung;<br /> Änderung versch. §§ Transplantationsgesetz sowie §§ 1 und 5 Zweite Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung<br /> <br /> Bezug: Wiedervorlage des Gesetzesantrags auf BR-Drs 278/24 (GESTA 20. WP M040)

Record· Befragung der Bundesregierung21/20open

Einleitende Ausführungen und Befragung des Bundesministers für Verteidigung, Boris Pistorius, sowie der Bundesministerin für Gesundheit, Nina Warken

Germany · German Bundestag · 10 September 2025

Bundesminister BMVg, Boris Pistorius: Zentrale Beschlüsse seitens des Verteidigungsressorts als Reaktion auf sicherheitspolitische Herausforderungen, unverminderte Unterstützung für die Ukraine, Anstieg des Verteidigungsetats im Bundeshaushalt 2025, Grundlage für Planungssicherheit und Ausstattung der Bundeswehr;<br /> Bundesministerin BMG, Nina Warken: Stärkung des Vertrauens in die Sicherheit und Qualität der Gesundheitsversorgung als Ziel gesundheitspolitischer Vorhaben, Stabilisierung der Finanzsituation in der Pflegeversicherung und gesetzlichen Krankenversicherung, Einsetzung von Arbeitsgruppen zur Erarbeitung konkreter Vorschläge, Verbesserung der Rahmenbedingungen für Pflegekräfte sowie Vereinheitlichung und Anerkennung von Berufsqualifikationen als weitere Kernanliegen;<br /> Weitere Themen: Gleichstellung sowie Freiwilligkeit beim neuen Wehrdienst-Modell, Steigerung der Attraktivität von Pflegeberufen, Drohnen im NATO-Luftraum, Nutzung von Gefechts- und Sensordaten aus aktuellen Kriegen, Konsequenzen aus dem Sudhof-Bericht zur Beschaffung von Schutzmasken, Qualitätssicherung in der Pflege, Frauengesundheit, Erstellung von Hitzeschutzplänen, Digitalisierung landbasierter Operationen, Tiefflüge der Luftwaffe über dem Elztal, Verteidigungsbereitschaft im Bereich Flugabwehr, Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes, Reaktivierung militärischer Liegenschaften, geburtshilfliche Versorgung

Report· Bericht, Gutachten, Programm19/16070open

Abschlussbericht der Arbeitsgruppe "Kinder psychisch- und suchterkrankter Eltern"

Germany · German Bundestag · 9 September 2025

Organisatorische Rahmung und Verfahrensablauf, Empfehlungen der Arbeitsgruppe betr. Möglichkeiten zur Inanspruchnahme von Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe, Zugänglichkeit zu Präventions- und Gesundheitsförderungsleistungen, Kooperation zwischen verschiedenen (Hilfe-)Systemen, Unterstützung bei der Orientierung an den Schnittstellen zu anderen Leistungssystemen

Report· Bericht, Gutachten, Programm20/12750open

Jahresbericht 2023

Germany · German Bundestag · 9 September 2025

Aktuelle Missstände, allgemeine Informationen über die Arbeit der Nationalen Stelle, Übersicht über die Besuche von Einrichtungen: Schwerpunktthemen Maßregelvollzug sowie Abschiebungen und Grenzkontrollen; Alten- und Pflegeheime, Bundes- und Landespolizei und Justizvollzug; Stellungnahmen zu im Entwurf befindlichen Rechtsvorschriften, Standards

Question· Schriftliche Frage21/1406open

Finanzlücke in der gesetzlichen Krankenversicherung

Germany · German Bundestag · 29 August 2025

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der Warnung des Bundesrechnungshofs vom 18. August 2025, dass die Finanzlücke der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) jährlich um 6 bis 8 Mrd. Euro wächst und der Zusatzbeitrag bis zum Jahr 2029 auf 4,05 Prozent steigen könnte, und welche konkreten Reformmaßnahmen plant die Bundesregierung, um kurzfristige Einsparungen umzusetzen und die Defizitlage der GKV zu beheben (vgl. www.welt.de/politik/deutschland/article68a2f6e8bdc63e69381b996a/finanzmisere-bundesrechnungshof-dringt-auf-notmassnahmen-bei-krankenversicherung.html)?

Report· Bericht, Gutachten, Programm19/32659open

Bericht der Interministeriellen Arbeitsgruppe Long-COVID

Germany · German Bundestag · 21 August 2025

Datenlage und Kenntnisstand zu Krankheitsbild, Verbreitung und Krankheitsverlauf, Ambulante und stationäre Versorgung (Diagnose, Therapie, Nachsorge), Arbeitsfähigkeit, Rehabilitation und Wiedereingliederung, Kommunikation und Informationsangebote, Forschungslandschaft und -strategien

Report· Bericht, Gutachten, Programm20/14215open

Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) gemäß § 56a der Geschäftsordnung Technikfolgenabschätzung (TA) Gene Drives - Technologien zur Verbreitung genetischer Veränderungen in Populationen

Germany · German Bundestag · 21 August 2025

Arbeitsbericht Nr. 214 des Büros für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag (TAB) über Gene-Drive-Systeme: Grundlagen und mögliche Anwendungen (Fallbeispiele Malariabekämpfung, Schädlingsbekämpfung in der Landwirtschaft), Regulierung auf internationaler, nationaler und EU-Ebene, Handlungsoptionen

Law· Gesetzgebung21/1508enacted

Gesetz zu den Änderungen vom 1. Juni 2024 der Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) (IGV) vom 23. Mai 2005

Germany · German Bundestag · 15 August 2025

Zustimmung zu den am 1. Juni 2024 in Genf von der 77. Weltgesundheitsversammlung angenommenen Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften: Einführung des Begriffs &quot;pandemische Notlage&quot;, Einrichtung einer &quot;nationalen IGV-Koordinierungsstelle&quot;, Verpflichtungen zu gegenseitiger Information und Unterstützung von WHO und Vertragsstaaten betr. öffentliche Gesundheit, mögliche internationale Notlagen, Gesundheitsschutzmaßnahmen und Zugang zu Gesundheitsprodukten, Ermöglichung digitaler Gesundheitsdokumente, Finanzierungsmechanismus, Ergänzungen und Spezifizierung, Anpassung des Entscheidungsschemas u.a.; Einschränkung von Grundrechten betr. Recht auf körperliche Unversehrtheit, Freiheit der Person, Brief- und Postgeheimnis und Freizügigkeit

Bill· Gesetzgebung21/551open

Gesetz zur strafrechtlichen Bekämpfung der Verabreichung sogenannter K.O.-Tropfen zur Begehung von Raub- und Sexualdelikten

Germany · German Bundestag · 25 March 2025

Aufgrund erheblicher gesundheitlicher Risiken für die Opfer Verschärfung der Sanktionsmöglichkeiten für die Verabreichung sogenannter K.O.-Tropfen zur Begehung von Raub- und Sexualdelikten, Ergänzung um die Tatbestandsvariante der &quot;Beibringung von Gift oder anderen gesundheitsschädlichen Stoffen&quot;, Ermöglichung der Bestrafung bei Anwendung des Mindeststrafrahmens von 5 Jahren;<br /> Änderung §§ 177 und 250 Strafgesetzbuch<br /> <br /> Bezug: Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 08.10.2024 zum Begriff des gefährlichen Werkzeugs bei der Verabreichung von K.O.-Tropfen sowie vom 27.01.2009 bei schwerem Raub in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung (5 StR 382/244; 4 StR 473/08)

Report· Bericht, Gutachten, Programm20/14870open

Zwischenbericht der Bundesregierung über die wissenschaftliche Evaluation der Aufklärungsunterlagen der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung sowie ihrer sonstigen Informationsangebote zur Organ- und Gewebespende

Germany · German Bundestag · 30 January 2025

Gesetzlicher Auftrag im Transplantationsgesetz, Einbeziehung wissenschaftlicher Sachverständiger, Auftragsvergabe an die Prognos AG, Ziel und Gegenstand sowie Sachstand der wissenschaftlichen Evaluation (Bestandsaufnahme und Evaluationskonzept), Vorlage eines Ergebnisberichts durch die Auftragnehmerin bis spätestens 30. April 2025 als Grundlage eines Berichts der Bundesregierung

Report· Bericht, Gutachten, Programm20/14320open

Bericht über die Auswirkungen des Fünften und Sechsten Änderungsgesetzes des Conterganstiftungsgesetzes sowie über die gegebenenfalls notwendige Weiterentwicklung dieser Vorschriften

Germany · German Bundestag · 19 December 2024

Multidisziplinäre medizinische Kompetenzzentren, Stärkung des Vertrauensschutzes, Abschmelzung des Kapitalstocks, vorzeitige Auszahlung der Mittel für die Sonderzahlungen, Aufhebung der Altersgrenzen bei Kapitalisierung

PreviousPage 2 of 3Next