Ein Jahr sogenannter Bauturbo - Auswirkungen auf Kommunen, Wohnungsbau und Flächenverbrauch
Germany · German Bundestag · 5 November 2026
The world's political record
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51 records in DE
Germany · German Bundestag · 5 November 2026
Germany · German Bundestag · 2 October 2026
Germany · German Bundestag · 2 October 2026
Germany · German Bundestag · 22 September 2026
Germany · German Bundestag · 11 September 2026
Germany · German Bundestag · 26 August 2026
(insgesamt 16 Einzelfragen)
Germany · German Bundestag · 7 August 2026
Germany · German Bundestag · 10 July 2026
Germany · German Bundestag · 10 July 2026
Germany · German Bundestag · 18 June 2026
Germany · Bundesrat · 17 June 2026
Germany · German Bundestag · 11 June 2026
Erklärung durch den Bundeskanzler, Friedrich Merz:<br /> Hervorhebung wirtschaftlicher Erfolgsgeschichten in Deutschland, Fortsetzung eines umfassenden Reformkurses, Verweis auf bereits eingeleitete Maßnahmen in den Bereichen Steuerentlastung, Energiepolitik, Digitalisierung, Wohnungsbau sowie Rente und Gesundheit, Forderung nach gemeinsamer Verantwortung, Betonung der Bedeutung eines souveränen und widerstandsfähigen Europas, Ausbau europäischer Handelsbeziehungen durch Freihandelsabkommen, Stärkung des europäischen Binnenmarktes, Einsatz für Bürokratieabbau und Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit, Priorisierung von gemeinsamen Investitionen in Wettbewerbsfähigkeit, Souveränität und Verteidigung im zukünftigen EU-Haushalt bei Ablehnung neuer gemeinsamer Schulden, fortgesetzte Unterstützung der Ukraine durch Finanzhilfen und Sanktionen gegen Russland, schrittweise institutionelle Einbindung der Ukraine in die Europäische Union, Unterstützung einer diplomatischen Lösung des Konflikts in der Golfregion, Forderung nach Beendigung des iranischen Atomprogramms sowie Bereitschaft zur Mitwirkung der Sicherung der Straße von Hormus, Würdigung der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems und Verweis auf sinkende irreguläre Migration, Schlussappell zu Vertrauen in die Problemlösungsfähigkeit Deutschlands und Europas
Germany · German Bundestag · 8 May 2026
Germany · German Bundestag · 20 February 2026
Germany · German Bundestag · 30 January 2026
Germany · German Bundestag · 12 January 2026
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Sozialwohnungen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Rahmen der Sozialen Wohnraumförderung im Jahr 2025 neu gefördert (bitte bundesweit sowie aufgeschlüsselt je Bundesland angeben)?
Germany · German Bundestag · 2 January 2026
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hat die Bundesregierung Kenntnis vom "European Affordable Housing Plan" vom 16. Dezember 2025, und welche Schlussfolgerung zieht sie insbesondere in Hinblick auf den in Säule 1 dargelegten Neubau von Gebäuden und die Unterstützung der Bauindustrie, die im Widerspruch mit der fachlichen Einschätzung der Initiative "House Europe" steht, dass Europa zu Ende gebaut ist, jede Minute ein Gebäude abgerissen wird und stattdessen renoviert und umgenutzt werden müsste?
Germany · German Bundestag · 2 January 2026
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wann werden die im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vereinbarten Investitionszuschüsse zum gemeinnützigen Wohnungsbau bereitgestellt, und warum wurde diese Vereinbarung bisher nicht umgesetzt?
Germany · German Bundestag · 13 October 2025
Germany · German Bundestag · 10 October 2025
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie soll nach den Plänen der Bundesregierung die Verteilung des Budgets im Zuge der Ausschreibungen für das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) in Höhe von 500 Mrd. Euro, das auf Länder und Kommunen verteilt werden sollen, aussehen, nachdem beschlossen worden ist, die Errichtung des Sondervermögens rückwirkend zum 1. Januar 2025 in Kraft zu setzen und bereits für das Jahr 2025 massive Ausgaben für Investitionen aus dem reinen Bundesanteil des Sondervermögens vorgesehen sind, darunter zusammen mit Mitteln für den Klima- und Transformationsfonds sowie Investitionen von Ländern und Kommunen für 2025 insgesamt rund 37 Mrd. Euro (siehe www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/sondervermoegen-2356240; bitte hierbei die Gesamtsummen für die einzelnen Bereiche Bildung, Betreuung, Verkehr, Energie, Transformation, Digitalisierung, Wohnungsbau, Krankenhäuser, Klimaschutz auflisten)?<br /> <br /> Verfolgt die Bundesregierung bei der Vergabe des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität die Einbindung der Zivilgesellschaft, von Bürgerinnen und Bürgern, Gewerkschaften und Umweltverbänden in die Planung, Implementierung und Evaluierung der von Steuermitteln finanzierten Geldern, um Transparenz und eine gesellschaftliche Beteiligung der Bevölkerung für die Verwendung des Sondervermögens zu sichern, und falls ja, in welcher Form (Gespräche in Ministerien, Bürgerräte, Kommissionen, etc.)?
Germany · German Bundestag · 22 August 2025
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Sind nach Rechtsauffassung der Bundesregierung Bundesfördermittel für den sozialen Wohnungsbau in kommende Haushaltsjahre übertragbar, wenn die Bundesländer aufgrund knapper Haushaltslagen die Kofinanzierung in einem Jahr nicht stemmen können?
Germany · German Bundestag · 22 August 2025
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Rückschlüsse hat die Bundesregierung aus der Evaluation des aufgrund seiner Europarechtswidrigkeit mit Wirkung zum 1. Januar 2024 aufgehobenen § 13b des Baugesetzbuches (BauGB) für den im Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung vorgesehenen § 246e BauGB-E gezogen, und welche Gründe hat die Bundesregierung, davon auszugehen, dass die Feststellung des Umweltbundesamtes, dass die mit Einführung des § 13b BauGB verbundenen Zielsetzungen, substanziell neues Wohnbauland zur Minderung der Wohnungsnot in Kommunen mit besonders großem Wohnungs- und Wohnbauflächenbedarf zu schaffen, nicht erreicht seien und stattdessen eine vermehrte Ausweisung von Wohnbauland in kleinen Kommunen erfolgt sei, die überdies schrumpfende oder stagnierende Bevölkerungszahlen aufwiesen und siedlungsstrukturell vielfach abseits der wachsenden Stadtregionen lagen (UBA, TEXTE 93/2020), sich nicht auch auf den strukturell ähnlich angelegten § 246e BauGB-E auswirken werden?
Germany · German Bundestag · 22 August 2025
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Anteile verschiedener Bauherrengruppen bei den Genehmigungen für den sozialen Wohnungsbau in den Jahren 2020 bis 2024 verändert (bitte nach öffentlich, privat, genossenschaftlich, kirchlich und gemeinnützig aufschlüsseln)?
Germany · German Bundestag · 1 August 2025
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wird die Bundesregierung das Wohnungsbau-Förderprogramm "Altersgerecht Umbauen" der KfW auf Mehrgenerationenhäuser (MGH) ausweiten oder ggf. ein eigenes Förderprogramm für den barrierefreien Um- oder Neubau von MGH, die aktuell laut Angaben der Bundesregierung nur zu 58 Prozent vollständig barrierefrei und somit nur eingeschränkt für einen Teil der Zielgruppe nutzbar sind, auflegen, und wenn ja, in welchem Umfang wird dies geschehen, und wenn nein, warum nicht?
Germany · German Bundestag · 1 August 2025
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2024 die durchschnittlichen Baukosten im Wohnungsbau (bitte nach Kostengruppen 100 bis 800 aufschlüsseln)?
Germany · German Bundestag · 11 July 2025
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung die Ausgaben von Bund, Ländern und Kommunen für Subjektförderung im Bereich Wohnen (Wohngeld, Kosten der Unterkunft und Heizung) und wie hoch für die Objektförderung (sozialer Wohnungsbau) im Jahr 2024, und welche Ausgaben kalkuliert die Bundesregierung für 2025 sowie 2026 (bitte Gesamtausgaben bzw. Projektionen pro Jahr für Wohngeld, Kosten der Unterkunft und Heizung sowie Förderung sozialen Wohnungsbaus angeben)?
Germany · German Bundestag · 9 May 2025
Germany · German Bundestag · 29 November 2024
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Bemühungen wurden bisher oder werden derzeit seitens des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen angestellt, um den konkreten Bedarf im Bereich sozialer Wohnungsbau bis 2028 festzustellen, und wie sind die bisherigen Erkenntnisse hierzu (vgl. 1und1.de – https://home.1und1.de/magazine/politik/bauministerin-klara-geywitz-blindflug-unterwegs-40295502, zuletzt abgerufen am 11. November 2024)?
Germany · German Bundestag · 27 September 2024
Germany · German Bundestag · 17 May 2024
Germany · German Bundestag · 19 April 2024
Germany · German Bundestag · 5 April 2024
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung, um die im Länderbericht der Menschenrechtskommissarin des Europarats aufgeführten Probleme, insbesondere die Ungleichheit, Armut unter Kindern, Senioren und Menschen mit Behinderungen sowie die Wohnungsnot, anzugehen und welche Zeitrahmen sind für die Umsetzung dieser Maßnahmen vorgesehen?
Germany · German Bundestag · 9 February 2024
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Unterliegen Neubauten von Feuerwehrhäusern im sogenannten Außenbereich von Kommunen ebenso den Vorschriften des § 35 des Baugesetzbuches (BauGB) wie Wohnbauten, und plant die Bundesregierung eine Privilegierung von solchen Neubauten beziehungsweise eine Änderung des § 35 BauGB, um Neubauten von Feuerwehrhäusern zu erleichtern?
Germany · German Bundestag · 9 February 2024
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche konkreten Kennzahlen des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen führten zu der geäußerten Einschätzung der Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen Klara Geywitz im Interview mit "tagesschau24" vom 16. Januar 2024 zur Lage auf dem Bau- und Wohnungsmarkt, dass man die Talsohle der Bauwirtschaftskrise bereits durchschritten habe, insbesondere vor dem Hintergrund der Probleme im Zusammenhang mit dem gescheiterten Wohneigentumsprogramm für Familien (WEF) im vergangenen Sommer sowie in Anbetracht der branchenweiten Befürchtungen eines Personalabbaus von über 10.000 Stellen?
Germany · German Bundestag · 29 December 2023
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Wärmepumpen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im deutschen Wohnungsmarkt in den Jahren 2022 und 2023 konkret installiert (bitte nach Monat auflisten)?
Germany · German Bundestag · 8 December 2023
Germany · German Bundestag · 6 October 2023
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Bundesmittel im Bereich des sozialen Wohnungsbaus wurden von den einzelnen Bundesländern in den Haushaltsjahren 2021, 2022 und 2023 im Vergleich zu den zur Verfügung stehenden Mitteln tatsächlich abgerufen (bitte im Einzelnen auflisten), und welche Gründe werden von den Bundesländern bei einem nicht vollständigen Mittelabruf durch die Länder an die Bundesregierung vorgetragen?
Germany · German Bundestag · 30 June 2023
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Stimmt die Bundesregierung mit meiner Ansicht überein, dass man im sozialen Wohnungsbau EH55 als Standard fördern muss, um dem Einbruch der Wohnungsbauzahlen entgegenzuwirken?
Germany · German Bundestag · 12 May 2023
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie reagiert die Bundesregierung auf die zu befürchtende Wohnungsnot bei altersgerechtem Wohnraum (www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/deutschland-rast-gerade-mit-100-sachen-in-die-graue-wohnungsnot-li.339018), und welche Maßnahmen unternimmt sie, um dies zu verhindern?
Germany · German Bundestag · 6 April 2023
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Ist aus Sicht der Bundesregierung die Schaffung von neuem Wohnraum am Standort des ursprünglich geplanten Neubaus des Bundesministeriums der Finanzen (Erweiterungsbau an der Berliner Wilhelmstraße) sinnvoll, und gibt es unter dem Aspekt des bezahlbaren Wohnraums valide Studien oder Erhebungen?
Germany · German Bundestag · 3 March 2023
Aussprache auf Verlangen der Fraktion der AfD, unabhängig von einer Fragestunde
Germany · German Bundestag · 3 March 2023
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus dem vom Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) festgestellten rasanten Anstieg von möblierten Wohnungen auf dem Wohnungsmarkt (www.braunschweiger-zeitung.de/wirtschaft/article237605937/mietpreise-wohnungen-deutschland-moebliert-preise.html) und der Tatsache, dass möblierte Wohnungen in Großstädten mit bis zu 80 Prozent Aufschlag auf den ortsüblichen Mietzins angeboten werden, und wie plant die Bundesregierung, die Mieterinnen und Mieter davor zu schützen?
Germany · German Bundestag · 10 February 2023
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie hoch waren die ausgegebenen Fördermittel des Bundes für sozialen Wohnungsbau im Programmjahr 2021 durch die Bundesländer, und wie wurden die Fördermittel genau eingesetzt (bitte nach Bundesland sowie ausgegebenen Fördersummen aufschlüsseln)?
Germany · German Bundestag · 8 February 2023
Aussprache auf Verlangen der Fraktion der CDU/CSU, unabhängig von einer Fragestunde
Germany · German Bundestag · 7 February 2023
Germany · German Bundestag · 23 December 2022
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Finanzhilfen des Bundes wurden von den Ländern im Programmjahr 2021 für den sozialen Wohnungsbau eingesetzt (bitte nach Bundesländern und Verwendungszweck aufschlüsseln)?
Germany · German Bundestag · 14 December 2022
Rück- und Ausblick auf Maßnahmen des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen im Zusammenhang mit der sozialen Frage des Wohnens; Schaffung von Wohnraum, Neubauziele, Bündnis bezahlbarer Wohnraum, Freibetrag bei der Erbschaftsteuer, Neubau- und Bestandsförderung, Auslaufen des Baukindergeldes, sozialer Wohnungsbau, energetische Gebäudesanierung, klimaangepasste Stadtentwicklung, Flächennutzung und Flächenentsiegelung, gesetzliche Verankerung des kommunalen Vorkaufsrechts, nationaler Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit, Umsetzung der Wohngeldreform durch die Kommunen, Recyclingbaustoffe, steigende Baukosten, Programm "Junges Wohnen"
Germany · German Bundestag · 28 October 2022
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwieweit wurden und werden die Wohnungsbaugesellschaften und -genossenschaften in die Zielsetzung zum sozialen Wohnungsbau von 400.000 neuen Wohnungen einbezogen und werden in welcher finanziellen Höhe im Haushaltsplan berücksichtigt?
Germany · German Bundestag · 2 September 2022
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Ist nach Auffassung der Bundesregierung das im Koalitionsvertrag ausgegebene Ziel des Baus von "400.000 neuen Wohnungen pro Jahr, davon 100.000 öffentlich geförderte Wohnungen" (vgl. hierzu S. 88 des Koalitionsvertrages zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, abrufbar unter www.bundesregierung.de/resource/blob/974430/1990812/04221173eef9a6720059cc353d759a2b/2021-12-10-koav2021-data.pdf?download=1), für das Jahr 2022 zu erreichen (bitte begründen)?
Germany · German Bundestag · 12 August 2022
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Ist der Bundesregierung das Thema bekannt, nach dem deutsche Anleger Schwierigkeiten haben, ihre American Depositary Receipts (ADRs) auf russische Aktien in Original-Aktien umzutauschen (vgl. www.handelsblatt.com/finanzen/gazprom-sberbank-und-lukoil-deutsche-anleger-bangen-um-ihr-geld-in-russischen-aktien/28549684.html), und welchen Lösungsweg empfiehlt die Bundesregierung betroffenen Anlegern?