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Immigration

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Records

Record· Befragung der Bundesregierung21/98open

Einleitende Ausführungen und Befragung der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie, Katherina Reiche, sowie des Bundesministers für Verkehr, Steffen Bilger

Germany · German Bundestag · 7 October 2026

Bundesministerin BMWE, Katherina Reiche: Verdopplung der Prognosen für das Wirtschaftswachstum auf 1,3 Prozent, Belastung durch externe Krisen (Irankonflikt, Ukrainekrieg, Zollstreitigkeiten), Entlastung von Unternehmen und Verbrauchern im Energiebereich um über 8 Mrd Euro, u.a. durch die Absenkung der Stromsteuer und Netzentgelte und die Einführung des Industriestrompreises, Festhalten am 80-Prozent-Ziel beim Ausbau der erneuerbaren Energien (EE), Synchronisation des EE-Ausbaus mit dem Netzausbau, Mobilisierung von privaten Investitionen über den Deutschlandfonds und einen Investitionsgipfel, starke Aufstellung bei Spitzentechnologien, Erwartung von 6.000 Neugründungen in 2026;<br /> Bundesminister BMV, Steffen Bilger: Verlässlichkeit und Planbarkeit als übergeordnete Ziele für die Mobilität, Weichenstellungen für Instrumente und Maßnahmen zur Sicherung langfristiger Investitionen in die Infrastruktur: Zustimmung des Bundeskabinetts zum Gesetzentwurf zur Kreditfähigkeit der Autobahngesellschaft des Bundes, Vorbereitung eines Eisenbahninfrastrukturfonds; Anpassung des Konzepts der Korridorsanierungen in Abstimmung mit der Deutschen Bahn, Einführung eines neuen Infraplans als verbindliches und transparentes Steuerungsinstrument für die Verkehrsplanung von Schienennetzprojekten;<br /> Weitere Themen: Reduzierung der Energiesteuer und Mehrwertsteuer, Abschaffung der CO2-Abgabe, Einkommensteuerreform, Schutz der heimischen Wirtschaft, u.a. der Wärmepumpenindustrie, vor chinesischer Konkurrenz und unfairen Handelspraktiken und diesbezgl. deutsch-französische Initiative, Einführung eines Basiszollsatzes für Einfuhren aus China, Subventionierung chinesischer E-Autos über die E-Auto-Prämie, Finanzierung des Nahverkehrs, Verteuerung des Deutschlandtickets, Vorzug von Gasimporten vor Stromimporten, Folgen der Zuwanderung für das Verkehrssystem, Führerscheinreform, Abschaffung der Flottengrenzwerte, Förderung der Elektromobilität (Pkw, Lkw, Omnibus) und dazugehöriger Ladeinfrastruktur, Maßnahmen zur Beschäftigungssicherung bei Volkswagen, in der chemischen Industrie sowie der Solar- und Windkraftwirtschaft, Bundesbeteiligung am Rüstungsunternehmen KNDS, Ermöglichung von Urlaubsreisen für Alleinerziehende, Entlastung von Gastronomen und Hoteliers, Finanzierung der Deutschen Zentrale für Tourismus, Einführung eines Klimagelds, Senkung der Sozialversicherungsbeiträge, Bezug von Erdgas und Erdöl aus Russland, mögliche Fusion von BASF und Evionik, Streichung der Förderung von Agri-PV-Anlagen, Förderung von Start-ups und Scale-ups

Question· Schriftliche Frage21/7434open

Arbeitslosigkeit von eingebürgerten Migranten

Germany · German Bundestag · 31 July 2026

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie erklärt und bewertet die Bundesregierung den Umstand, dass nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit mit Stand Dezember 2025 307.601 eingebürgerte Migranten arbeitslos sind, obwohl nach dem Staatsangehörigkeitsgesetz grundsätzlich Voraussetzung für eine Einbürgerung ist, dass der Einbürgerungsbewerber seinen Lebensunterhalt für sich und seine unterhaltsberechtigten Familienangehörigen ohne Inanspruchnahme von Leistungen nach dem Zweiten oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch bestreiten kann (vgl. https://nius.de/politik/arbeitslose-eingebuergert)?

Question· Schriftliche Frage21/7434open

Einwirken des Auswärtigen Amts auf eine Anhörung ausländischer Amtsträger im Thüringer Landtag zum AfD-Verbotsverfahren

Germany · German Bundestag · 31 July 2026

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hat das Auswärtige Amt im Zusammenhang mit einer vom Ausschuss für Justiz, Migration und Verbraucherschutz des Thüringer Landtages beschlossenen schriftlichen Anhörung von Amtsträgern auswärtiger Staaten zu einem möglichen Verbotsverfahren gegen die AfD den Landtag oder den Ausschuss ersucht, von dieser Anhörung Abstand zu nehmen, und auf welche rechtlichen und außenpolitischen Erwägungen stützt die Bundesregierung ihre Entscheidung, gegenüber einem Landesparlament auf die Ausgestaltung eines von diesem beschlossenen Anhörungsverfahrens einzuwirken?

Bill· Gesetzgebung21/7256open

Gesetz zur Erweiterung von Haftgründen bei gefährlicher Körperverletzung und Einführung der Entziehung der Aufenthaltserlaubnis sowie Anordnung der Ausweisung durch Strafurteil

Germany · German Bundestag · 22 July 2026

Zur Entlastung der Verwaltungsgerichtsbarkeit in Asylsachen Entziehung der Aufenthaltserlaubnis und Ausweisung verurteilter Ausländer sowie schuldunfähiger Täter durch das Strafgericht, Regelung bez. Ausländer mit besonderem Ausweisungsschutz sowie bei Bedrohung der öffentlichen Sicherheit, Anordnung der Untersuchungshaft bei Körperverletzungen mittels einer Waffe oder eines anderen gefährlichen Werkzeugs auch bei sonst fehlenden Haftgründen;<br /> Einfügung § 69c Strafgesetzbuch sowie Änderung § 112 Strafprozessordnung<br /> <br /> Bezug: Wiedervorlage des Gesetzentwurfs auf BT-Drs 20/14119 (GESTA 20. WP C139) in geringfügig geänderter Fassung

Question· Schriftliche Frage21/7180open

Fiskalische Bilanzierung von Migration nach dänischem Vorbild

Germany · German Bundestag · 17 July 2026

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Nimmt die Bundesregierung, analog zu Untersuchungen des dänischen Finanzministeriums (https://fm.dk/udgivelser/2023/september/oekonomisk-analyse-indvandreres-nettobidrag-til-de-offentlige-finanser-i-2019-revideret-version-september-2023/), eine Messung der fiskalischen (Lebenszyklus-)Bilanz verschiedener Zuwanderergruppen in Deutschland vor, und wenn ja, welche Monitoringinstrumente nutzt sie dabei, und welche wichtigen Erkenntnisse hat die Bundesregierung ggf. aus der Analyse dieser Daten hinsichtlich der Steuerung der (Arbeitsmarkt-)Migration nach Deutschland abgeleitet?

Question· Schriftliche Frage21/7180open

Berechnung von finanziellen Hilfen für die freiwillige Rückkehr nach Syrien

Germany · German Bundestag · 17 July 2026

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Kriterien und Berechnungsgrundlagen wird die Bundesregierung der Bemessung künftiger finanzieller Rückkehrhilfen für freiwillige Rückkehrerinnen und Rückkehrer nach Syrien zugrunde legen, und wie begründet sie deren Auswahl (www.spiegel.de/politik/deutschland/migration-mehr-syrer-verlieren-schutzstatus-a-11ffa207-8fc3-42d9-81f1-a26a224bdc52?sara_ref=re-so-app-sh)?

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