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Subjects · Germany

Immigration

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101 records in DE

Records

Question· Kleine Anfrage21/6743open

Abschiebungen nach Gambia

Germany · German Bundestag · 26 June 2026

(insgesamt 20 Einzelfragen)

Record· Regierungserklärung21/83open

Regierungserklärung zum Europäischen Rat am 18./19. Juni 2026

Germany · German Bundestag · 11 June 2026

Erklärung durch den Bundeskanzler, Friedrich Merz:<br /> Hervorhebung wirtschaftlicher Erfolgsgeschichten in Deutschland, Fortsetzung eines umfassenden Reformkurses, Verweis auf bereits eingeleitete Maßnahmen in den Bereichen Steuerentlastung, Energiepolitik, Digitalisierung, Wohnungsbau sowie Rente und Gesundheit, Forderung nach gemeinsamer Verantwortung, Betonung der Bedeutung eines souveränen und widerstandsfähigen Europas, Ausbau europäischer Handelsbeziehungen durch Freihandelsabkommen, Stärkung des europäischen Binnenmarktes, Einsatz für Bürokratieabbau und Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit, Priorisierung von gemeinsamen Investitionen in Wettbewerbsfähigkeit, Souveränität und Verteidigung im zukünftigen EU-Haushalt bei Ablehnung neuer gemeinsamer Schulden, fortgesetzte Unterstützung der Ukraine durch Finanzhilfen und Sanktionen gegen Russland, schrittweise institutionelle Einbindung der Ukraine in die Europäische Union, Unterstützung einer diplomatischen Lösung des Konflikts in der Golfregion, Forderung nach Beendigung des iranischen Atomprogramms sowie Bereitschaft zur Mitwirkung der Sicherung der Straße von Hormus, Würdigung der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems und Verweis auf sinkende irreguläre Migration, Schlussappell zu Vertrauen in die Problemlösungsfähigkeit Deutschlands und Europas

Report· Bericht, Gutachten, Programm21/6280open

Bericht der Bundesregierung über Maßnahmen des Bundes zur Unterstützung von Ländern und Kommunen im Bereich der Flüchtlings- und Integrationskosten und die Mittelverwendung durch die Länder im Jahr 2025

Germany · German Bundestag · 1 June 2026

Beteiligung des Bundes an gesamtstaatlichen Kosten für Asylbewerber und Flüchtlinge, Mittelverwendung durch die Länder; Entlastung der Kommunen, Verantwortung der Länder für eine aufgabenangemessene finanzielle Ausstattung der Kommunen; Länderübersicht zu Entlastungen über den Länderanteil an der Umsatzsteuer sowie aufgabenangemessene finanzielle Ausstattung der Kommunen im Bereich der Integrationskosten

Question· Schriftliche Frage21/5580open

Ursachen des Anstiegs von Gewalttaten gegen Lehrkräfte und möglicher Zusammenhang mit Zuwanderung

Germany · German Bundestag · 24 April 2026

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Gründe sieht die Bundesregierung für den rasanten Anstieg der Gewalttaten gegen Lehrer an deutschen Schulen seit 2015, und erkennt sie einen kausalen Zusammenhang mit der seither verstärkten Zuwanderung (Quelle: www.welt.de/vermischtes/article69d862d4246b3860d5021865/schulen-gewalt-gegen-lehrkraefte-erreicht-neuen-hoechststand-in-deutschland.html)?

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