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Subjects · Germany

Immigration

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Records

Question· Schriftliche Frage21/5249open

Migrationslage in Hessen im Rahmen der Ankündigung der Reform von GEAS

Germany · German Bundestag · 10 April 2026

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus dem Spannungsverhältnis zwischen ihrer Ankündigung, das neue Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) werde Kommunen und Behörden spürbar entlasten, und der fortbestehenden Belastungslage in Hessen mit 1.075 EASY-Registrierungen zum 28. Februar 2026 sowie 4.355 untergebrachten Personen in der hessischen Erstaufnahmeeinrichtung zum 27. Februar 2026, und woran will sie konkret messen, ob ab dem 12. Juni 2026 tatsächlich eine Entlastung eintritt oder lediglich Bundeslasten in den Vollzug von Ländern und Kommunen verlagert werden (www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/migration-geas-2382758)?

Question· Schriftliche Frage21/5249open

Erkenntnisse aus einer Razzia gegen ein Schleusernetzwerk in Nordrhein-Westfalen

Germany · German Bundestag · 10 April 2026

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Liegen der Bundesregierung nähere Hinweise zu den im Rahmen der groß angelegten Razzia gegen ein Schleuser-Netzwerk in Nordrhein-Westfalen festgenommen Personen vor (z. B. aufenthaltsrechtlicher Status oder Staatsangehörigkeit), und vor welchem Hintergrund wird eine Auslieferung der festgenommenen Personen an die belgischen Justizbehörden angestrebt (vgl. www.waz.de/lokales/essen/article411554306/grossrazzia-gegen-schleuserkriminalitaet-polizei-und-zoll-auch-in-essen-im-einsatz.html)?<br /> <br /> Welche Rolle spielten/spielen die in Deutschland festgenommenen bzw. noch zur Fahndung ausgeschriebenen Akteure im international agierenden Schleusernetzwerk (vgl. www.waz.de/lokales/essen/article411554306/grossrazzia-gegen-schleuserkriminalitaet-polizei-und-zoll-auch-in-essen-im-einsatz.html), und liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, wie viele Personen mit Unterstützung des Schleusernetzwerks bisher über den Ärmelkanal illegal nach England gelangt sind?<br /> <br /> Inwiefern liegen derzeit Hinweise vor, dass in Nordrhein-Westfalen bzw. Deutschland ansässige Organisationen in Verbindung mit illegalen Bootsschleusungen von Migranten über den Ärmelkanal stehen (vgl. www.waz.de/lokales/essen/ article411554306/grossrazzia-gegen-schleuserkriminalitaet-polizei-und-zoll-auch-in-essen-im-einsatz.html), und welche Informationen zur Finanzierung dieser Organisationen liegen vor, möglicherweise auch über Fördermittel des Bundes bzw. nach Kenntnis der Bundesregierung der Länder (bitte etwaige Organisationen benennen, soweit die Ermittlungen dadurch nicht gefährdet werden)?

Question· Schriftliche Frage21/5249open

Statistische Grundlage für die Aussage von Bundeskanzler Friedrich Merz zu Gewalt und Zuwanderung

Germany · German Bundestag · 10 April 2026

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Auf welche konkreten amtlichen statistischen Erhebungen stützt sich der Bundeskanzler Friedrich Merz in der Regierungsbefragung des Deutschen Bundestages am 25. März 2026 (https://dbtg.tv/cvid/7650835) bei seiner Aussage, "ein beachtlicher Teil" der "explodierenden Gewalt" in Deutschland komme "aus den Gruppen der Zuwanderer" (bitte nach analogem und digitalem Raum aufschlüsseln)?

Question· Schriftliche Frage21/5005open

Bestimmung der Begriffe "illegale Migration" und "irreguläre Migration"

Germany · German Bundestag · 27 March 2026

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Setzt der Bundeskanzler Friedrich Merz "illegale Migranten" gemäß seiner Aussage im ARD-Interview vom 21. Februar 2026 begrifflich mit "irregulären Migranten" gleich, da in der Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 2 auf Bundestagsdrucksache 21/4657 auf die Definition im Migrationsbericht der Bundesregierung auf Seite 175 verwiesen wurde, wo lediglich von "irregulärer Migration" gesprochen wird, und wenn nein, warum nicht?

Question· Schriftliche Frage21/5005open

Zusammenhang von Zuwanderung und Messerangriffen

Germany · German Bundestag · 27 March 2026

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Teilt die Bundesregierung aus einer bundesweiten Perspektive die Auffassung des rheinlandpfälzischen CDU-Spitzenkandidaten Gordon Schnieder, wonach die gestiegene Messerkriminalität keine deutsche Kriminalität sei, sondern maßgeblich eine zugewanderte Kriminalität (www.welt.de/politik/deutschland/article69afe68264d1f5a2cd5185f4/landtagswahl-rheinland-pfalzdas-ist-keine-deutsche-kriminalitaet-cdu-kandidat-schnieder-entscheidet-tv-duell-fuer-sich.html; www.tagesschau.de/inland/regional/rheinlandpfalz/swr-liveblog-schweitzer-und-schnieder-diskutieren-vor-rlp-landtagswahl-100.html)?

Question· Schriftliche Frage21/4657open

Definition des Begriffs "illegaler Migration" und Entwicklung der Migrationszahlen

Germany · German Bundestag · 13 March 2026

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie definiert der Bundeskanzler Friedrich Merz "illegale Migranten", und inwieweit hat die Bundesregierung deren Zahl "halbiert" gemäß seiner Aussage im Interview mit dem ARD-Bericht vom Parteitag der CDU vom 21. Februar 2026 (Quelle www.ardmediathek.de/video/ard-sondersendung/bericht-vom-parteitag-der-cdu/das-erste/Y3JpZDovL2FyZC5kZS9wbGFuQVJEXzZjYjcxOTNkLTdmZWItNGZjZi1iZDE1LTcxYWI5NzZhODU5NF9nYW56ZVNlbmR1bmc &ndash; Zitat ab 12.26 Min.)?

Question· Schriftliche Frage21/4657open

Folgen des Konflikts zwischen Afghanistan und Pakistan für den Bereich Migration

Germany · German Bundestag · 13 March 2026

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Werden die Erklärung eines offenen Krieges und die daraus resultierenden Folgen durch den pakistanischen Verteidigungsminister gegenüber dem afghanischen Taliban-Regime nach Einschätzung der Bundesregierung dazu führen, dass vermehrte Migrationsbewegungen aus Afghanistan und Pakistan in Richtung Europa erfolgen werden, und wenn ja, wie hoch sind die erwarteten Migrationszahlen aus beiden Ländern (vgl. www.zeit.de/politik/ausland/2026-02/afghanistan-pakistan-konflikt-angriffe-grenzregion-taliban-gxe)?

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