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Subjects · Germany

Immigration

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201 records in DE in 2023

All countriesIreland · 12,269United States · 9,542United Kingdom · 9,341Germany · 4,990European Union · 1,057France · 543Netherlands · 479Austria · 140Estonia · 1Search this topic

Records

Record· Regierungserklärung20/112open

Regierungserklärung zum Europäischen Rat am 29./30. Juni 2023

Germany · German Bundestag · 22 June 2023

Erklärung durch den Bundeskanzler, Olaf Scholz:<br /> Schutz Deutschlands gegen Bedrohungen und Gewährleistung der Sicherheit der Bürger als wichtigste Aufgabe eines jeden Staates, Verankerung der Bedeutung von Sicherheit in Nationaler Sicherheitsstrategie, Antwort auf Veränderungen des geopolitischen Umfelds und der Sicherheitslage in Europa, zugleich Ausdruck der Verlässlichkeit Deutschlands gegenüber europäischen und internationalen Verbündeten; Sicherheit Europas als sich wiederholendes Thema beim bevorstehenden Europäischen Rat: Fortsetzung der zivilen und militärischen Hilfe für die Ukraine, Stärkung der wirtschaftlichen Sicherheit Europas, Stabilität von Außenbeziehungen sowie Ausbau der Verteidigungsfähigkeit insbesondere durch Stärkung der Rolle Europas in der NATO und durch Kooperationen bei Beschaffungsinitiativen; Vorausschau auf den NATO-Gipfel in Vilnius, Bekenntnis zum gegenseitigen Beistand in der NATO, Appell an die Türkei zur Aufgabe der Blockade gegenüber dem NATO-Beitritt Schwedens, Stärkung der militärischen und wirtschaftlichen Widerstandskraft der Ukraine als absolute Priorität beim Umgang zwischen NATO und Ukraine; Intensivierung der bestehenden Partnerschaften zu Frankreich und den USA, euroatlantischer Raum als Gebiet des Friedens und der Stabilität, Aufbau und Stärkung internationaler Partnerschaften, intensiver Einsatz für die weltweite Wahrung der Grundprinzipien der UN-Charta, diesbzgl. Austausch mit China, Einbettung der Beziehungen zu China in die geplante EU-China-Strategie, Verhinderung wirtschaftlicher Abhängigkeiten durch Diversifizierung von Lieferbeziehungen; historische Einigung bei der Reform des Europäischen Asylsystems, Kompromisse im Interesse der Einheit und Handlungsfähigkeit Europas, Entlastung Deutschlands durch ein neues und faires Verfahren zur Aufnahme Geflüchteter

Regulation· Rechtsverordnung284/23open

Verordnung zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung

Germany · Bundesrat · 21 June 2023

Änderung der Beschäftigungsverordnung, Änderung der Aufenthaltsverordnung, Änderung der AZRG-Durchführungsverordnung, Änderung der Beitragsverfahrensverordnung;<br /> Absenkung rechtlicher Hürden und Schaffung zusätzlicher Zugangsmöglichkeiten in den Arbeitsmarkt, Anerkennung von Hochschul- oder Berufsabschlüssen, Berücksichtigung von Berufserfahrung, Erhöhung von Kontigenten, Tarifvertragliche Bindung, Beschleunigung des Visumverfahrens

Question· Schriftliche Frage20/7148open

Mögliche Überlassungen von Bundesliegenschaften in Hessen zur Unterbringung von Geflüchteten und Migranten

Germany · German Bundestag · 9 June 2023

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Über welche Liegenschaften im Bundeseigentum hat die Bundesregierung in den letzten zwölf Monaten mit Kommunen aus den drei hessischen Regierungsbezirken (bitte Auflistung nach Regierungspräsidien) über eine mögliche Überlassung zum Zwecke der Einrichtung von Unterkünften für Migranten und Flüchtlinge Kontakt gehabt, und in wie vielen Fällen wurden Liegenschaften des Bundes den Kommunen zur zeitweisen oder langfristigen Nutzung überlassen?

Question· Mündliche Frage20/7147open

Einwanderung von Fachkräften mit beruflicher bzw. akademischer Bildung seit 2015

Germany · German Bundestag · 9 June 2023

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Fachkräfte mit Berufsausbildung, Fachkräfte mit akademischer Ausbildung oder hochqualifizierte Personen im Sinne des Gesetzes über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet sind seit 2015 nach Deutschland eingewandert, und wie viele Personen derselben Qualifikationsstufen sind seitdem ausgewandert (https://finanzmarktwelt.de/fachkraefte-kommen-nicht-nach-deutschland-sondern-verlassen-das-land-263757/)?

Question· Schriftliche Frage20/7090open

Prognosen zur irregulären bzw. illegalen Migration

Germany · German Bundestag · 2 June 2023

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Entwicklung der irregulären/illegalen Migration erwartet die Bundespolizei für die nächsten Monate, und welche prognostischen Aussagen hat die Bundespolizei der Bundesregierung gegenüber hierzu gemacht?

Report· Bericht, Gutachten, Programm20/7120open

Bericht der Bundesregierung über die Situation unbegleiteter ausländischer Minderjähriger in Deutschland

Germany · German Bundestag · 1 June 2023

Ziel und Inhalt des Gesetzes zur Verbesserung der Unterbringung, Versorgung und Betreuung ausländischer Kinder und Jugendlicher, Berichtspflicht, Umsetzung; Ergebnisse zur Situation unbegleiteter ausländischer Minderjähriger (UMA): Basisdaten, Lebenslagen und Bedürfnisse, Versorgung und Betreuung, Asylverfahren; Programme der Bundesregierung; Datengrundlage und methodische Hinweise

Report· Bericht, Gutachten, Programm20/7120open

Bericht der Bundesregierung über die Situation unbegleiteter ausländischer Minderjähriger in Deutschland

Germany · German Bundestag · 1 June 2023

Ziel und Inhalt des Gesetzes zur Verbesserung der Unterbringung, Versorgung und Betreuung ausländischer Kinder und Jugendlicher, Berichtspflicht, Umsetzung; Ergebnisse zur Situation unbegleiteter ausländischer Minderjähriger (UMA): Basisdaten, Lebenslagen und Bedürfnisse, Versorgung und Betreuung, Asylverfahren; Programme der Bundesregierung; Datengrundlage und methodische Hinweise

Question· Schriftliche Frage20/6994open

Routen der über Russland und Belarus erstmalig in die EU einreisenden Migranten

Germany · German Bundestag · 26 May 2023

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die Reiserouten derjenigen Migranten vor, die über Russland und Belarus erstmalig in die Europäische Union einreisen (bitte nach den Reiserouten und den Staaten, in denen sie sich unmittelbar vor der Einreise nach Russland und Belarus aufgehalten haben, aufschlüsseln)?

Bill· Gesetzgebung20/6904concluded

Gesetz zur Verlängerung des Ausreisegewahrsams

Germany · German Bundestag · 23 May 2023

Verlängerung der Höchstdauer des Ausreisegewahrsams von 10 auf 28 Tage;<br /> Änderung § 62b Aufenthaltsgesetz

Question· Schriftliche Frage20/6865open

Illegale Einwanderung nach Mecklenburg-Vorpommern seit 2015

Germany · German Bundestag · 19 May 2023

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie stellt sich nach den Informationen der Bundesregierung seit dem Jahr 2015 die illegale Einwanderung auf dem Gebiet des Landes Mecklenburg-Vorpommern mit der Außengrenze zu Polen dar (bitte nach Jahren aufschlüsseln), und welche konkreten Zahlen sind der Bundesregierung zu aufgegriffenen Schleusungen auf dem Gebiet des Landes Mecklenburg-Vorpommern bekannt (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?

Question· Mündliche Frage20/6864open

Zusammenarbeit mit dem Irak im Bereich Migration

Germany · German Bundestag · 19 May 2023

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Sind Medienberichte zutreffend, wonach Vertreter der deutschen und der irakischen Regierung Anfang Mai 2023 in Berlin per Unterschrift ihre Absicht auf eine "engere Zusammenarbeit im Bereich Migration" erklärt haben, nachdem Verhandlungen zwischen beiden Ländern bereits vor einigen Monaten begonnen haben sollen (www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/migrationsabkommen-deutschland-irak-100.html; bitte auch angeben, welche Ressorts auf deutscher Seite beteiligt waren), und welche Details zu der geplanten "gemeinsamen Erklärung" kann die Bundesregierung mitteilen, zum Beispiel hinsichtlich des Rechtscharakters der Vereinbarung und der Verfahren zur Identifizierung und "Rückführung" ausreisepflichtiger irakischer Staatsangehöriger?

Question· Schriftliche Frage20/6782open

Finanzielle Situation der Kommunen bei der Unterbringung von Migranten

Germany · German Bundestag · 12 May 2023

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hat die Bundesregierung mittlerweile auf den an Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundesinnenministerin Nancy Faeser gerichteten Brief von Christian Jung (SPD), des Bürgermeisters der Stadt Friedrichsthal im Saarland, von Ende Februar 2023 zur finanziellen Situation der Kommunen bei der Unterbringung von Migranten geantwortet (www.saarbruecker-zeitung.de/saarland/saarbruecken/friedrichsthal/friedrichsthal-buergermeister-jung-brandbrief-an-scholz-wegen-fluechtlinge_aid86185989), und wenn ja, was hat die Bundesregierung geantwortet?

Question· Schriftliche Frage20/6782open

Anzahl potentieller Migranten in afrikanischen Anrainerstaaten des Mittelmeers

Germany · German Bundestag · 12 May 2023

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele potentielle Migranten/Asylbewerber, welche eine Überfahrt nach Europa beabsichtigen, halten sich nach Kenntnis der Bundesregierung in den afrikanischen Anrainerstaaten des Mittelmeeres auf (bitte nach Staaten aufschlüsseln; soweit keine präzise Zahl genannt werden kann, bitte zumindest eine Bandbreite angeben), und welche Unterstützungsmaßnahmen hält die Bundesregierung aktuell für geboten, um eine Stabilisierung der Lage in Tunesien zu erreichen und damit ein weiteres Anwachsen der von dort ausgehenden Fluchtbewegung zu vermeiden?

Report· Bericht, Gutachten, Programm20/6850open

Bericht der Bundesregierung über Maßnahmen des Bundes zur Unterstützung von Ländern und Kommunen im Bereich der Flüchtlings- und Integrationskosten und die Mittelverwendung durch die Länder im Jahr 2022

Germany · German Bundestag · 11 May 2023

Beteiligung des Bundes an gesamtstaatlichen Kosten für Asylbewerber und Flüchtlinge, Mittelverwendung durch die Länder, Kostenentlastung für Asylbewerber, unbegleitete minderjährige Flüchtlinge und für Mehrbelastungen durch Geflüchtete, Kompensationszahlungen für Vorleistungen, Entlastung der Kommunen ab 2018, Länderverantwortung für aufgabenangemessene finanzielle Ausstattung der Kommunen einschl. Integrationskosten

Question· Mündliche Frage20/6667open

Illegale Einwanderung auf dem Gebiet des Freistaates Sachsen seit 2015

Germany · German Bundestag · 5 May 2023

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie stellt sich nach den Informationen der Bundesregierung seit 2015 die illegale Einwanderung auf dem Gebiet des Freistaates Sachsen mit den beiden Außengrenzen nach Tschechien und Polen dar (bitte jährlich angeben), und welche konkreten Zahlen sind der Bundesregierung bekannt zu aufgegriffenen Schleusungen auf dem Gebiet des Freistaates Sachsen (bitte ebenfalls jährlich seit 2015 angeben)?

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