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Question· Mündliche Frage19/5439open
Germany · German Bundestag · 2 November 2018
Originaltext der Frage(n):<br />
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Auf Grundlage welcher Erkenntnisse ist die Bundesregierung in ihrem Eckpunktepapier für „Maßnahmen zur Umsetzung des Konzepts für saubere Luft und die Sicherung der individuellen Mobilität in unseren Städten“ zu der Einschätzung gelangt, dass eine Überschreitung von 50 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter Luft im Jahresmittel als „geringfügig überschritten“ anzusehen ist, obwohl wissenschaftliche Quellen belegen, dass eingeatmetes Stickstoffdioxid schon in geringen Mengen Kopfschmerzen und Schwindel und in höheren Konzentrationen Atemnot sowie Lungenödeme auslösen kann (www.bundestag.de/blob/550740/0ed69bc0c343c0a1ce7c485923dc167c/wd-8-016-18-pdf-data.pdf), und ist für die Bundesregierung die Sicherung der individuellen Mobilität wichtiger als die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger, insbesondere in Innenstädten mit hoher NOx-Belastung?
Question· Mündliche Frage19/5439open
Germany · German Bundestag · 2 November 2018
Originaltext der Frage(n):<br />
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Wie begründet die Bundesregierung ihre Feststellung, dass Fahrverbote bis zu einem Jahresmittelwert von 50 µg/m3 Stickstoffdioxid-Emissionen unverhältnismäßig sind (vgl. Referentenentwurf zur Änderung des BImSchG), obwohl alle bereits ergangenen Verwaltungsgerichtsurteile die Verhältnismäßigkeit von Fahrverboten geprüft und als gegeben angesehen haben?
Question· Mündliche Frage19/5439open
Germany · German Bundestag · 2 November 2018
Originaltext der Frage(n):<br />
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Auf welchen wissenschaftlichen Erkenntnissen zur Gesundheitsbelastung basiert die Annahme der Bundesregierung, dass eine Überschreitung des Stickstoffdioxidgrenzwertes von 40 µg/m3 um maximal 10 µg/m3 nur geringfügig ist und lediglich mildere Gegenmaßnahmen als Fahrverbote erfordert, und inwieweit trägt dieser Vorschlag zum vorbeugenden Gesundheitsschutz bei, wenn nach Erkenntnissen der Weltgesundheitsorganisation schon eine Langzeitbelastung von 20 µg/m3 gesundheitsschädlich ist?
Question· Schriftliche Frage19/4946open
Germany · German Bundestag · 12 October 2018
Originaltext der Frage(n):<br />
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In wie vielen deutschen Städten wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren von 1999 bis 2008 Überschreitungen des bereits 1999 in der Richtlinie 1999/30/EG festgelegten Jahresmittelgrenzwertes für Stickstoffdioxid von 40 Mikro-gramm pro Kubikmeter Luft (μg/m3) gemessen (bitte Angabe der genauen Anzahl nach Jahren differenzierten)?
Question· Schriftliche Frage19/4946open
Germany · German Bundestag · 12 October 2018
Originaltext der Frage(n):<br />
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Warum hat sich die Bundesregierung bei den Verhandlungen zur Luftqualitätsrichtlinie (2008/50/ EG) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2008 nicht für eine Anhebung des bereits 1999 in der Richtlinie 1999/30/EG festgelegten Jahresmittelgrenzwertes für Stickstoffdioxid von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft (μg/m3) eingesetzt, sondern dafür, dass die Frist zur Einhaltung der Grenzwerte für Stickstoffdioxid verlängert werden kann, und warum wurde nach Kenntnis der Bundesregierung von der Möglichkeit, bei der Europäischen Kommission eine Fristverlängerung über das Jahr 2010 hinaus bis zum 31. Dezember 2014 von den zuständigen Behörden der Länder umfassend Gebrauch gemacht (vgl. die Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 141 auf Bundestagsdrucksache 19/2766)?
Question· Schriftliche Frage19/2766open
Germany · German Bundestag · 15 June 2018
Originaltext der Frage(n):<br />
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Inwiefern hat sich die Bundesregierung vor der Beschlussfassung im Rat über die Luftqualitätsrichtlinie (2008/50/EG) am 21. Mai 2008 für eine Erhöhung der Luftqualitätsgrenzwerte für Stickstoffdioxid bzw. eine Verlängerung der bis zum 1. Januar 2010 geltenden Frist zur Einhaltung der Grenzwerte eingesetzt, und falls sich die Bundesregierung vor der Beschlussfassung im Rat über die Luftqualitätsrichtlinie (2008/50/EG) am 21. Mai 2008 nicht für eine Erhöhung der Luftqualitätsgrenzwerte für Stickstoffdioxid bzw. eine Verlängerung der Frist zur Einhaltung der Grenzwerte eingesetzt hat, warum tat sie das nicht?
Question· Schriftliche Frage19/2610open
Germany · German Bundestag · 7 June 2018
Originaltext der Frage(n):<br />
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In wie vielen deutschen Städten wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2008 Überschreitungen des Jahresmittelgrenzwertes für Stickstoffdioxid von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft (μg/m3) gemessen (bitte die genaue Anzahl angeben)?
Question· Schriftliche Frage19/2217open
Germany · German Bundestag · 18 May 2018
Originaltext der Frage(n):<br />
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In welchen deutschen Städten wurden im Jahr 2007 Überschreitungen des Jahresmittelgrenzwertes für Stickstoffdioxid von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft (μ/m3) gemessen?
Question· Mündliche Frage19/886open
Germany · German Bundestag · 23 February 2018
Originaltext der Frage(n):<br />
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Welche konkreten Gründe haben dazu geführt, dass die in der am 21. Februar 2018 ausgestrahlten Sendung "Report Mainz" aufgegriffene vom Umweltbundesamt beauftragte Studie zur Quantifizierung von umweltbedingten Krankheitslasten aufgrund der Stickstoffdioxid-Exposition in Deutschland und im Mai 2017 fertiggestellte Studie bis heute nicht veröffentlicht wurde?