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Subjects · Germany

Rule of law

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Records

Motion· Antrag19/23980rejected

Rechtsstaat und Demokratie in der Corona-Pandemie

Germany · German Bundestag · 4 November 2020

Vorlage eines Gesetzentwurfes mit zahlreichen detaillierten befristeten Einzelmaßnahmen im Vorgriff auf eine grundlegende Reform des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) durch den Bundestag mangels verfassungsrechtlicher Grundlage zur Pandemiebekämpfung, Konkretisierung der Verordnungsermächtigungen betr. Voraussetzungen und Befugnisse, insbesondere bezgl. Grundrechtseingriffen und Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, unverzügliche Einrichtung eines interdisziplinären Pandemierats zur Erarbeitung konkreter Empfehlungen zur Modernisierung des IfSG und Unterstützung der parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren; Bitte des Deutschen Bundestages an die Landesregierungen und -parlamente um Erwägung spezifischer Maßnahmen bis zum Inkrafttreten des Gesetzes: Formulierung von Begründungen für Verordnungen und Allgemeinverfügungen und Maßnahmen zur Milderung demokratiepolitischer Probleme beim Erlass von Verordnungen<br />

Question· Mündliche Frage19/23604open

Ersetzung des Wortes "Rasse" im Grundgesetz

Germany · German Bundestag · 23 October 2020

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Auf welche konkrete Ersetzung für das Wort &quot;Rasse&quot; in Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes haben sich die Mitglieder der Bundesregierung für den angekündigten Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes geeinigt (www.deutschlandfunk.de/bundesregierung-rasse-begriff-soll-im-grundgesetz-geaendert.1766.de.html?dram:article_id=486177), und inwiefern sollen im weiteren Verfahren Wissenschaft, Migrantinnenorganisationen und Oppositionsfraktionen mit eingebunden werden?

Question· Schriftliche Frage19/22675open

Abschluss der Verhandlungen zum Kommissionsentwurf "Strengthening the rule of law within the Union - a blueprint for action"

Germany · German Bundestag · 18 September 2020

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> In welchen Rats-Arbeitsgruppen und bis wann (bitte Terminplanung bzw. Daten auflisten) will die Bundesregierung die Verhandlungen zum Entwurf der Kommission "Strengthening the rule of law within the Union A blueprint for action" (COM(2019) 343 final, vgl. Frage 32 auf Bundestagsdrucksache 19/21672) abschließen?

Report· Bericht, Gutachten, Programm19/20500open

Bekanntmachung von Rechenschaftsberichten politischer Parteien für das Kalenderjahr 2018 (2. Teil - Übrige anspruchsberechtigte Parteien, Band II)

Germany · German Bundestag · 30 June 2020

Zusammenstellung der Einnahmen, Ausgaben und Vermögenswerte folgender 9 nicht im Bundestag vertretenen Parteien: FREIE WÄHLER (FREIE WÄHLER), Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI), PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ (Tierschutzpartei), Ökologische-Demokratische Partei (ÖDP), Piratenpartei Deutschland (PIRATEN), Familien-Partei Deutschlands (FAMILIE), Volt (Volt), Bayernpartei (BP) und Graue Panther (GRAUE)

Bill· Gesetzgebung19/20541rejected

Gesetz zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes (Recht und Pflicht zur Fortbildung der Richterinnen und Richter)

Germany · German Bundestag · 30 June 2020

Bundeseinheitliches Fortbildungsrecht und Fortbildungspflicht für Richter und Staatsanwälte, inhaltliche Konkretisierung durch den zuständigen Dienstherrn bzw. Landesgesetzgeber;<br /> Einfügung § 43a und Änderung § 122 Deutsches Richtergesetz<br /> <br /> Bezug: Vereinbarung im Koalitionsvertrag zur Richterfortbildung<br /> Gemeinsamer Bericht von Bund und Ländern über die Umsetzung der vereinbarten Maßnahmen des MPK- Beschlusses vom 31. Januar 2019 zum Pakt für den Rechtsstaat betr. Qualitätssicherung in der Rechtspflege

Motion· Antrag19/19880concluded

Aufklärungskampagne zu Grundrechtseinschränkungen

Germany · German Bundestag · 11 June 2020

Erarbeitung einer Aufklärungs- und Informationskampagne zu den Grundrechtsbeschränkungen im Zuge der Corona-Pandemie im Rahmen der &quot;Kampagne für den Rechtsstaat&quot; durch die Bundeszentrale für politische Bildung, Finanzierung aus Mitteln des BMI sowie des BMBF, altersgerechte, mehrsprachige sowie medienbruch- und barrierefreie Ausgestaltung

Motion· Antrag19/19009rejected

Rechtsstaat in der Corona-Krise verteidigen - Bürger- und Freiheitsrechte bewahren

Germany · German Bundestag · 6 May 2020

Generalrevision aller im Rahmen der Corona-Pandemie erlassenen freiheitsbeschränkenden Maßnahmen, Aufhebung von aus Gründen des Gesundheitsschutzes nicht mehr verhältnismäßiger Beschränkungen, fortlaufende Überprüfung der Geeignet- und Angemessenheit verhängter Freiheitsbeschränkungen, Information und Einbeziehung des Deutschen Bundestages bei Maßnahmen im Rahmen des Infektions- und Katastrophenschutzes, Sicherstellung der Arbeitsfähigkeit der Rechtspflege in Krisenzeiten durch die Länder, Verbesserung technischer Ausstattung der Justiz (Digitalpakt Justiz), Prüfung von Reformbedarf hinsichtlich der Kompetenzen von Bund und Ländern im Bereich Infektions- und Katastrophenschutz im Rahmen noch einzusetzender Föderalismuskommission III, Wahrung von Datenschutz und Freiwilligkeit bei Ausgestaltung der Corona-Tracing-App, Einsetzung einer unabhängigen Freiheitskommission mit Experten aus Justiz, Wissenschaft und Zivilgesellschaft zur kritischen Begleitung freiheitseinschränkender Maßnahmen

Question· Schriftliche Frage19/18067open

Abstimmungsprozess zum Gesetzentwurf für eine Festschreibung der Kinderrechte im Grundgesetz

Germany · German Bundestag · 20 March 2020

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Plant die Bundesregierung im Rahmen der Reform des Wohneigentumsgesetzes (WEG), dass die zuständige Gefahrenabwehr-Behörde bei Wohnungseigentumsgemeinschaften, für die kein Verwalter bestellt ist, die Bestellung eines gerichtlichen Verwalters beantragen kann, der dann ausschließlich zur Umsetzung von behördlich angeordneter Gefahrenabwehr-Maßnahmen, die alle Wohnungseigentümer betreffen, zuständig ist, und wenn nein, warum nicht?

Question· Schriftliche Frage19/17407open

Vereinbarkeit des "Gesetzes zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung" mit dem Grundgesetz

Germany · German Bundestag · 28 February 2020

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Trifft es zu, dass das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) das "Gesetz zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung" (Abgeordnetenhaus Berlin Drucksache 18/2347) des Landes Berlin auf seine Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz geprüft hat, und auf welcher juristischen Grundlage wurde diese Begutachtung vorgenommen?

Question· Schriftliche Frage19/16423open

Kritik des Gesundheitsministers Jens Spahn an der personellen Besetzung der öffentlichen Kampagne "Wir sind Rechtsstaat"

Germany · German Bundestag · 10 January 2020

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Weist die Bundesregierung die Kritik des Bundesministers für Gesundheit Jens Spahn (CDU) (Handelsblatt vom 12. November 2019, www.handelsblatt.com/politik/deutschland/zentralrat-der-muslime-odu-politiker-kritisieren-rechtsstaat-kampagne-mit-aiman-mazyek/25219202.html?ticket=ST=32797961-xGgA9dCE0v4wfzitF0Zi-ap6) an der Entscheidung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz, den Vorsitzenden des Zentralrats der Muslime, Aiman A. Mazyek, als Botschafter für die öffentliche Kampagne "Wir sind Rechtsstaat" auszuwählen, öffentlich zurück oder teilt sie diese, und wie begründet sie ihre Positionierung?

Question· Schriftliche Frage19/15365open

Hintergründe zur aktuellen Werbekampagne "Wir sind Rechtsstaat" des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz

Germany · German Bundestag · 22 November 2019

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Über welche vom Deutschen Bundestag in dieser Wahlperiode beschlossenen Gesetzesinitiativen klärt die aktuelle Werbekampagne "Wir sind Rechtsstaat" des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz im Einzelnen auf (bitte anhand von Beispielen erläutern), und was kostet sie insgesamt?

Law· Gesetzgebung19/14246enacted

Gesetz zur Beteiligung des Bundes an den Integrationskosten der Länder und Kommunen in den Jahren 2020 und 2021

Germany · German Bundestag · 27 September 2019

Weiterführung der Bundesbeteiligung an flüchtlingsbedingten Kosten von Ländern und Gemeinden sowie Verlängerung und Anhebung der Entlastung von den zusätzlichen Kosten der Unterkunft und Heizung für Asyl- und Schutzberechtigte bis 2021 durch Anpassung der Umsatzsteuerverteilung; Umsetzung des &quot;Paktes für den Rechtsstaat&quot; zur Verbesserung der Personalausstattung der Justiz auf Bundes- und Länderebene; Absenkung der Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen zum Ausgleich von Sonderlasten bei der Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe ab 2020; Rechtsbereinigung;<br /> Änderung §§ 1 und 11 Finanzausgleichsgesetz, § 46 Zweites Buch Sozialgesetzbuch, §§ 2 und 3 Verordnung zur Festlegung und Anpassung der Bundesbeteiligung an den Leistungen für Unterkunft und Heizung für das Jahr 2019, § 6 Gemeindefinanzreformgesetz sowie § 1 Gesetz über Steuerstatistiken; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Bund-Länder-Vereinbarung zur Weiterführung der Bundesbeteiligung an den flüchtlingsbedingten Kosten von Ländern und Kommunen vom 6. Juni 2019 ; &quot;Pakt für den Rechtsstaat&quot; von Bund und Ländern zur Verbesserung der Personalausstattung im jeweiligen Zuständigkeitsbereich ; Bericht der Länder zu insges. 1000 neu geschaffenen Stellen für Richter und Staatsanwälte vom 4. Juli 2019 ; Überprüfung der Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen von 2019 auf Grundlage des FAG-Relationsmodells<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> weitere schrittweise Minderung des Umsatzsteueranteils des Bundes und Anpassung an die aktuelle Steuerschätzung

Question· Schriftliche Frage19/13254open

Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz

Germany · German Bundestag · 20 September 2019

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Formulierungsvorschläge für die von der Bundesregierung angekündigte und im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vereinbarte Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz sind nach aktueller Lage und insbesondere im Anschluss an die siebte Sitzung der unter dem Co-Vorsitz des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz und unter Beteiligung des Bundeskanzleramtes, des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat, des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und der Bundesländer tagenden Bund-Länder-Arbeitsgruppe "Kinderrechte ins Grundgesetz" vom 9. September 2019 Diskussionsgegenstand, und ist nach Einschätzung der Bundesregierung weiterhin von einem einzelnen Formulierungsvorschlag für die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz bis zum Ende des laufenden Jahres zu rechnen, so wie es mehrfach insbesondere von Seiten der Bundesministerin Dr. Franziska Giffey betont worden ist (www.bmfsfj.de/bmfsfj/aktuelles/alle-meldungen/un-kinderrechtskonvention-inkindgerechter-fassung-vorgestellt/135056; www.bmfsfj.de/bmfsfj/themen/kinder-und-jugend/kinderrechte/kinderrechte-ins-grundgesetz/115436; www.aerzteblatt.de/nachrichten/100420/Regierung-plant-Kinderrechte-im-Grundgesetz-zu-verankern)?

Question· Schriftliche Frage19/13254open

Auswirkungen der Streichung des Artikels 370 der indischen Verfassung auf die Entwicklungszusammenarbeit mit Indien

Germany · German Bundestag · 20 September 2019

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwieweit wirkt sich die Streichung des Artikels 370 der indischen Verfassung, der dem indischen Teil der Region Kaschmir bislang eine (eingeschränkte) Souveränität garantiert (www.welt.de/politik/ausland/article199047371/Indien-Unfrieden-im-Tal-von-Kaschmir.html), auf die Zahlungen der dorthin aus Bundesmitteln geleisteten Haushaltsmittel für bi- und multilaterale Entwicklungszusammenarbeit aus, und wenn ja, in welchem Umfang?

Question· Schriftliche Frage19/12437open

Enteignungsverfahren nach Artikel 14 und 15 Grundgesetz im Jahr 2018

Germany · German Bundestag · 16 August 2019

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Enteignungsverfahren nach den Artikeln 14 und 15 des Grundgesetzes wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2018 eingeleitet (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?

Record· Vereinbarte Debatte19/101open

70 Jahre Grundgesetz

Germany · German Bundestag · 16 May 2019

Law· Gesetzgebung19/8263enacted

Gesetz zur Errichtung der "Stiftung Forum Recht" (Forum-Recht-Gesetz - ForumRG)

Germany · German Bundestag · 12 March 2019

Einrichtung einer rechtsfähigen bundesunmittelbaren Stiftung des öffentlichen Rechts mit Sitz in Karlsruhe und weiterem Standort in Leipzig, Stiftungszweck (auf Bürgerbeteiligung angelegtes Kommunikations-, Informations- und Dokumentationsforum zu aktuellen Fragen von Recht und Rechtsstaat in Deutschland unter Berücksichtigung historischer, europäischer und internationalen Bezüge), Satzung, Organe und Beschäftigte, Rechtsaufsicht, Stiftungsvermögen und Haushalt, Berichterstattung<br /> <br /> Bezug: Antrag auf BT-Drs 19/5047

Report· Bericht, Gutachten, Programm19/8223open

Bekanntmachung von Rechenschaftsberichten politischer Parteien für das Kalenderjahr 2017 (2. Teil - Übrige anspruchsberechtigte Parteien, Band I)

Germany · German Bundestag · 11 March 2019

Zusammenstellung der Einnahmen, Ausgaben und Vermögenswerte folgender 12 nicht im Bundestag vertretenen Parteien: FREIE WÄHLER FREIE (WÄHLER), PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ (Tierschutzpartei), Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI), Piratenpartei Deutschland (PIRATEN), Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD), Ökologische-Demokratische Partei (ÖDP), Familien-Partei Deutschlands (FAMILIE), Bayernpartei (BP), Südschleswigscher Wählerverband (SSW), Brandenburger Vereinigte Bürgerbewegungen/Freie Wähler (BVB/FREIE WÄHLER), Graue Panther (GRAUE), Allianz für Menschenrechte, Tier- und Naturschutz (Tierschutzallianz)

Question· Schriftliche Frage19/7585open

Kampagne für den Rechtsstaat

Germany · German Bundestag · 8 February 2019

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Ansätze (Auflistung nach Priorität) verfolgt die Bundesregierung mit ihren Publikationen &quot;In Ihrem Namen&quot; im Rahmen der sogenannten Kampagne für den Rechtsstaat, insbesondere welche zu adressierenden Defizite sieht sie bei migrantischen Parallelgesellschaften?

Question· Schriftliche Frage19/7492open

Einschätzungen des BfV zur Vereinbarkeit von Aussagen und Positionen mit dem Grundgesetz

Germany · German Bundestag · 1 February 2019

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Auf welche Expertisen stützt sich das Bundesamt für Verfassungsschutz bei seiner Einschätzung, ob Aussagen und Positionen mit dem Grundgesetz vereinbar sind, und wer erstellt diese Expertisen für das Bundesamt für Verfassungsschutz?

Bill· Gesetzgebung19/6022concluded

Gesetz zur Entpolitisierung der Justiz und Sicherheitsbehörden

Germany · German Bundestag · 26 November 2018

Stärkung des Vertrauens in den Rechtsstaat: Wahl der Richter am Bundesverfassungsgericht, an den obersten Bundesgerichten sowie des Generalbundesanwalts (GBA) durch einen mit Richtern dieser Gerichte und Vertretern des GBA besetzten Richterwahlausschuss, Wahl der Richter an den Obergerichten der Länder durch entsprechende Ausschüsse, Qualifikationsanforderungen, Anhebung der Anzahl von Berufsrichtern am BVerfG; Aufhebung der Weisungsbindung von GBA und ersten Beamten der Staatsanwaltschaften; Beschränkung des Kreises politischer Beamter (Wegfall für Leitungsposten in Sicherheitsbehörden, Bundeswehr und Auswärtigem Dienst);<br /> Änderung Art. 94, 95 und 98 Grundgesetz; Änderung §§ 2, 3, 5, 6, 7a und 8 sowie Aufhebung §§ 7 und 9 Bundesverfassungsgerichtsgesetz, Änderung einzelner §§ Richterwahlgesetz, Neufassung §§ 147 und 149 Gerichtsverfassungsgesetz sowie § 54 Bundesbeamtengesetz

Question· Schriftliche Frage19/4946open

Einbeziehung der Anwaltschaft in den "Pakt für den Rechtsstaat"

Germany · German Bundestag · 12 October 2018

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwiefern wird die Bundesregierung die Anwaltschaft in den von der Koalition geplanten &quot;Pakt für den Rechtsstaat&quot; einbeziehen, und mit wem aus der Anwaltschaft hat die Bundesregierung darüber Gespräche geführt (bitte Zeitpunkt der Gespräche angeben)?

Question· Mündliche Frage19/4733open

Umsetzung des Pakts für den Rechtsstaat

Germany · German Bundestag · 5 October 2018

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie ist der aktuelle Stand der Umsetzung des im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD beschlossenen &bdquo;Pakts für den Rechtsstaat&ldquo;, und trifft es zu, dass die im Pakt angestrebten 2 000 Richterstellen nicht geschaffen werden können, da sich der Bund nicht an der Finanzierung beteiligen will (vergleiche dazu &bdquo;Der Pakt, der nicht klappt&ldquo; in der Süddeutschen Zeitung vom 27. September 2018)?

Question· Schriftliche Frage19/3677open

Vorstellung des "Pakts für den Rechtsstaat"

Germany · German Bundestag · 3 August 2018

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wann wird die Bundesregierung den "Pakt für den Rechtsstaat" vorstellen, mit dem laut Angaben der Bundesministerin für Justiz und Verbraucherschutz Dr. Katharina Barley in ihrer Rede zum Bundeshaushalt am 5. Juli 2018 (www.bmjv.de/SharedDocs/Reden/DE/2018/070518_BT_Haushalt.html) eine "umfassende Qualitätsoffensive" gestartet werden soll? <br /> <br /> Wird, und wenn ja, wie wird die Bundesregierung den "Pakt für den Rechtsstaat" auf umfassende, belastbare Erkenntnisse zur tatsächlichen Situation und Qualität der Rechtspflege stützen, und wenn nein, warum nicht? <br /> <br /> Welches inhaltliche Konzept liegt "Pakt für den Rechtsstaat" zugrunde?

Report· Bericht, Gutachten, Programm19/3070open

Bekanntmachung von Rechenschaftsberichten politischer Parteien für das Kalenderjahr 2016 (2. Teil - Übrige anspruchsberechtigte Parteien, Band I)

Germany · German Bundestag · 28 June 2018

Zusammenstellung der Einnahmen, Ausgaben und Vermögenswerte folgender 15 nicht im Bundestag vertretenen Parteien: FREIE WÄHLER (FREIE WÄHLER), Piratenpartei Deutschland (PIRATEN), Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI), Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD), Ökologische-Demokratische Partei (ÖDP), Bayernpartei (BP), Liberal-Konservative Reformer (LKR), Südschleswigscher Wählerverband (SSW), Brandenburger Vereinigte Bürgerbewegungen/Freie Wähler (BVB/FREIE WÄHLER), Graue Panther (GRAUE) und Allianz für Menschenrechte, Tier- und Naturschutz (Tierschutzallianz)<br /> <br /> Bezug: Band II s. BT-Drs 19/8222

Question· Mündliche Frage19/2923open

Auswirkungen der Änderungen der kolumbianischen Verfassung auf die Umsetzung des Friedensabkommens

Germany · German Bundestag · 22 June 2018

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der Tatsache, dass kurz vor dem Ende der Legislaturperiode im Senat der Republik Kolumbien die Reglementierung des vorläufigen Artikels 12 der Verfassung, der die Umsetzung der Sondergerichtsbarkeit für den Frieden vorsieht, auf die Zeit nach dem Amtsantritt des neuen kolumbianischen Präsidenten verschoben wird, und sieht die Bundesregierung darin eine Gefahr für die Stabilität und das Fortbestehen des zwischen dem kolumbianischen Staat und der ehemaligen FARC-EP am 24. November 2016 in Bogotá unterzeichnete Friedensabkommen (www.rcnradio.com/politica/congresoaplaza-proyecto-de-jep-para-consultarlo-con-ivanduque)?

Question· Mündliche Frage19/2923open

Ergänzung der kolumbianischen Verfassung im Hinblick auf die Umsetzung des Friedensabkommens

Germany · German Bundestag · 22 June 2018

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Ist der Bundesregierung das Gesetz 02 vom 11. Mai 2017 bekannt, das die kolumbianische Verfassung dahingehend ergänzt und die Präsidenten für die Zeit von drei Regierungsamtszeiten (zwölf Jahre) verpflichtet, das Friedensabkommen textgetreu zu entwickeln und zu schützen, um zu verhindern, dass das Abkommen in der jeweiligen Legislaturperiode Veränderungen erfährt, und wird sich die Bundesregierung bei dem designierten kolumbianischen Präsidenten Ivan Duque dafür einsetzen, dass er den genannten Artikel einhält (www. lavozdelderecho.com/files/DOC-20170518-WA0004.pdf, www.lavozdelderecho.com/index. php/docu/item/5085-documentos-acto-legislativon-02-de-11-de-mayo-de-2017)?

Motion· Antrag19/97rejected

Den Rechtsstaat stärken - Multilateralen Investitionsgerichtshof ablehnen und Paralleljustiz für Konzerne stoppen

Germany · German Bundestag · 22 November 2017

Ablehnung des Entwurfs der EU-Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen, Begründung der Notwendigkeit zusätzlichen Schutzes ausländischer Investoren und Unternehmen gegenüber bestehenden Rechtsordnungen, ggf. Schließung von Rechtslücken, Hinwirken auf Austritt aus bestehenden Investitionsschutzabkommen sowie verbindliche Pflichten für Investoren und Unternehmen, Vorlage eines Gesetzentwurfs für ein Unternehmensstrafrecht, insbes. betr. möglicher deutscher Verstöße im Ausland, Mitwirkung an einem verbindlichen Vertrag der Initiative des UN-Menschenrechtsrats für eine gerechtere Handels- und Wirtschaftsordnung

Report· Bericht, Gutachten, Programm18/13030open

Bekanntmachung von Rechenschaftsberichten politischer Parteien für das Kalenderjahr 2015 (2. Teil - Übrige anspruchsberechtigte Parteien, Band I)

Germany · German Bundestag · 28 June 2017

Zusammenstellung der Einnahmen, Ausgaben und Vermögenswerte folgender 13 nicht im Bundestag vertretenen Parteien: Alternative für Deutschland (AfD), Freie Demokratische Partei (FDP), Piratenpartei Deutschland (PIRATEN), Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD), Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP), Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI), Bayernpartei (BP), Bürgerbewegung PRO NRW (PRO NRW), Südschleswigscher Wählerverband (SSW), Liberal-Konservative Reformer (LKR), Brandenburger Vereinigte Bürgerbewegungen/Freie Wähler (BVB/FREIE WÄHLER), Graue Panther (GRAUE) und Allianz für Menschenrechte, Tier- und Naturschutz (Tierschutzallianz)<br /> <br /> Bezug: Band II s. BT-Drs 19/470, Band III s. BT-Drs 19/8221

Question· Kleine Anfrage18/11819open

Fahrraddiebstahl

Germany · German Bundestag · 23 March 2017

Position zur hohen Anzahl an Fahrraddiebstählen und der geringen Aufklärungsquote, Gegenmaßnahmen, Kooperation im Schengenraum, Modellprojekte, Rolle von Fahrraddiebstahlversicherungen sowie eingravierten Rahmennummern, Auswirkungen des Fahrraddiebstahls auf das Sicherheitsgefühl der Bürger und das Vertrauen in den Rechtsstaat<br /> (insgesamt 11 Einzelfragen)

Question· Schriftliche Frage19/27332open

Auswirkungen der Lockdown-Maßnahmen auf die Verfassung und Entwicklung von Kindern und Jugendlichen in Deutschland

Germany · German Bundestag · 1 January 2017

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Fachexpertisen hat die Bundesregierung bei der Abwägung der Lockdown-Maßnahmen hinsichtlich der Frage eingeholt, welche Auswirkungen die unterschiedlichen Lockdown-Maßnahmen auf die Verfassung und Entwicklung von Kindern und Jugendlichen in Deutschland haben (www.t-online.de/gesundheit/krankheiten-symptome/id_89520490/corona-immer-mehr-kinder-leiden-unter-schweren-covid-19-folgen.html)? <br /> <br /> Inwieweit wurde dabei beispielsweise auf die Expertise des Deutschen Kinderschutzbundes Bundesverband e. V. (www.shz.de/deutschland-welt/politik/Folgen-des-Corona-Lockdowns-fuer-Kinder-Versaeumnisse-der-Politik-sind-nicht-mehr-aufzuholen-id31279047.html) zurückgegriffen?

Question· Kleine Anfrage18/10461open

Erweiterung der Zollunion trotz Demokratie-Abbaus in der Türkei

Germany · German Bundestag · 25 November 2016

Hauptziele und Rechtfertigung der geplanten Erweiterung sowie deren Gefährdung durch antidemokratische Entwicklungen, wirtschaftliche und weitere Auswirkungen von Erweiterung, Nichterweiterung oder Aufkündigung der Zollunion für die Türkei sowie Deutschland und andere EU-Mitgliedsländer, bisherige und geplante Finanzhilfen an den EU-Beitrittskandidaten Türkei, Verwendung der Mittel aus den Vorbeitrittshilfen, insbes. für Rechtsstaat und Menschenrechte, möglicher Beitritt der Türkei zur Shanghaier Kooperationsorganisation (SCO)<br /> (insgesamt 18 Einzelfragen)

Question· Schriftliche Frage18/8659open

Federführung und Zeitpunkt der Vorlage bzgl. des Gesetzentwurfs zur Grundgesetz-Änderung zur Reform der Auftragsverwaltung der Bundesfernstraßen

Germany · German Bundestag · 3 June 2016

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welches Ministerium hat die Federführung für den Gesetzentwurf zur Grundgesetz-Änderung zur Reform der Auftragsverwaltung der Bundesfernstraßen (Artikel 90)? <br /> <br /> Wurde den Ministerpräsidenten der Länder dieser Gesetzentwurf bereits vorgelegt (bitte begründen), und ist dieser innerhalb der Ressorts abgestimmt?

Question· Schriftliche Frage18/8567open

Fortschritte beim Treffen der Außenminister des Normandie-Formats zur Durchführung von Lokalwahlen in der Donbass-Region und der Einführung eines Sonderstatus in der ukrainischen Verfassung

Germany · German Bundestag · 27 May 2016

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Fortschritte konnten auf dem jüngsten Treffen der Außenminister des Normandie-Formats (Deutschland, Frankreich, Russland und die Ukraine) bei den Fragen der Durchführung von Lokalwahlen in den abtrünnigen Donbass-Regionen und einem zukünftigen, durch die ukrainische Verfassung zu garantierenden Sonderstatus für diese Regionen erzielt werden, und welche Position vertritt die Bundesregierung zu einer möglichen bewaffneten Polizeimission der OSZE (OSZE &ndash; Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa), wozu der ukrainische Präsident Petro Poroschenko unlängst erklärte, bereits die Unterstützung der Bundesregierung zu haben (www. tagesspiegel.de/politik/ukraine-osze-mission-mitoder-ohne-waffen/13576636.html, abgerufen am 12. Mai 2016)?

Report· Bericht, Gutachten, Programm18/8475open

Bekanntmachung von Rechenschaftsberichten politischer Parteien für das Kalenderjahr 2014 (2. Teil - Übrige anspruchsberechtigte Parteien)

Germany · German Bundestag · 13 May 2016

Zusammenstellung der Einnahmen, Ausgaben und Vermögenswerte folgender 15 nicht im Bundestag vertretenen Parteien: Freie Demokratische Partei (FDP), Alternative für Deutschland (AfD), Piratenpartei Deutschland (PIRATEN), FREIE WÄHLER (FREIE WÄHLER), Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD), Partei Mensch Umwelt Tierschutz (Die Tierschutzpartei), Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP), Familien-Partei Deutschlands (FAMILIE), Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI), Bayernpartei (BP), Bürgerbewegung PRO NRW (PRO NRW), Südschleswigscher Wählerverband (SSW), DIE REPUBLIKANER (REP), Brandenburger Vereinigte Bürgerbewegungen/Freie Wähler (BVB/FREIE WÄHLER), Bürgerbewegung pro Deutschland (pro Deutschland)

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