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Question· Schriftliche Frage17/11976open
Germany · German Bundestag · 21 December 2012
Originaltext der Frage(n):<br />
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Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 29. Oktober 2012 (Az.: 7 A 10532/12.OVG), wonach die bisherige Praxis der Bundespolizei, ihre verdachtsunabhängigen Ausweiskontrollen bzw. Identitätsfeststellungen aufgrund des § 23 des Bundespolizeigesetzes v. a. in Zügen primär gegen farbige und ausländisch aussehende Personen zu richten, gegen das Diskriminierungsverbot des Artikels 3 Absatz 3 GG verstoße, und welche Weisungen an die Bundespolizei wird die Bundesregierung nun kurzfristig erlassen, um diese – in Medien rassistisch genannte – langjährige Kontrollpraxis der Bundespolizei nachhaltig zu unterbinden?
Question· Mündliche Frage17/11282open
Germany · German Bundestag · 2 November 2012
Originaltext der Frage(n):<br />
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Ist nach Auffassung der Bundesregierung für die geplante Kooperation zwischen Charité – Universitätsmedizin Berlin und MAX-DELBRÜCK-CENTRUM FÜR MOLEKULARE MEDIZIN (MDC) Berlin-Buch eine Änderung des Grundgesetzes (GG) erforderlich, und falls nein, für welche Art von Vorhaben ist die von der Bundesregierung vorgeschlagene Änderung des Artikels 91b GG vorgesehen?
Question· Schriftliche Frage17/11095open
Germany · German Bundestag · 19 October 2012
Originaltext der Frage(n):<br />
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Durch welche Bundesgesetze werden auch nach dem Inkrafttreten der Föderalismusreform I und dem daraus resultierenden Verbot der Übertragung von Aufgaben an Gemeinden und Gemeindeverbände durch Bundesgesetze gemäß Artikel 84 Absatz 1 des Grundgesetzes Aufgaben an diese übertragen?
Question· Schriftliche Frage17/10012open
Germany · German Bundestag · 15 June 2012
Originaltext der Frage(n):<br />
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Wurde in einem öffentlichen Ausschreibungs- und Bewerbungsverfahren sichergestellt, dass alle qualifizierten Bewerber gemäß dem Grundgesetz (GG) gleichen Zugang zur Position des Arbeitsdirektors der DFS Deutsche Flugsicherung GmbH (DFS) haben konnten, und was qualifizierte den ausgewählten Prof. Dr. Michael Hann, der bislang Professor an der Hochschule Heilbronn gewesen ist, gemäß den nach Artikel 33 Absatz 2 GG geltenden Auswahlkriterien Eignung, Befähigung und Leistung gegenüber anderen Kandidaten am besten für die Position?
Question· Schriftliche Frage17/9887open
Germany · German Bundestag · 8 June 2012
Originaltext der Frage(n):<br />
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Sieht die Bundesregierung einen Widerspruch zwischen dem geplanten Betreuungsgeld und der Gleichberechtigungsgarantie des Staates nach Artikel 3 Absatz 2 des Grundgesetzes (GG), wonach er die Gleichberechtigung von Frauen und Männern fördern und bestehende Nachteile beseitigen muss, und wenn nein, warum nicht?<br />
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Hat die Bundesregierung die realen Wirkungsbedingungen der geplanten Regelung zur Einführung eines Betreuungsgeldes im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 GG geprüft, und wenn ja, zu welchem Ergebnis ist sie gekommen?<br />
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Trägt nach Ansicht der Bundesregierung das Betreuungsgeld dem Gebot einer folgerichtigen Gesetzgebung Rechnung, wenn auf der einen Seite kein Anspruch auf Betreuungsgeld bestehen soll für Kinder, die eine öffentlich geförderte Kindertagesbetreuung besuchen, aber auf der anderen Seite ein Anspruch bestehen soll für Kinder, die in privaten Betreuungsangeboten betreut werden, und wie begründet sie ihre Position dazu?
Question· Schriftliche Frage17/9887open
Germany · German Bundestag · 8 June 2012
Originaltext der Frage(n):<br />
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Womit begründet die Bundesregierung das Umgehen des im Grundgesetz vorgeschriebenen Gesetzgebungsverfahrens, indem sich die Beitragspflicht zur SOKA-BAU allein aus dem Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV) ergibt und sie somit einen Eingriff in das Recht der freien Berufsausübung toleriert
Question· Schriftliche Frage17/9855open
Germany · German Bundestag · 1 June 2012
Originaltext der Frage(n):<br />
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Welche Konsequenzen ergeben sich aus der Differenz zwischen der Schuldenbremse im Grundgesetz – GG – (Artikel 109 und 115 GG) und der Schuldenbremse des Fiskalpaktes, insbesondere im Hinblick auf die konjunkturellen Verschuldungsmöglichkeiten, die nach deutschem Verfassungsrecht bereits bei einer „Abweichung von der konjunkturellen Normallage“ möglich sind, nach Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe b des Fiskalpaktes jedoch nur bei einem „schweren Konjunktureinbruch“ bestehen?<br />
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Kann die Bundesregierung ausschließen, dass die Länder mit dem Inkrafttreten des Fiskalpaktes einem umfassenden und sanktionsbewerten Neuverschuldungsverbot unterstellt werden, bzw. kann ausgeschlossen werden, dass die bestehenden Übergangsfristen zum Abbau der strukturellen Finanzierungsdefizite gemäß Artikel 146d GG verkürzt werden?
Question· Schriftliche Frage17/9615open
Germany · German Bundestag · 11 May 2012
Originaltext der Frage(n):<br />
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Hält die Bundesregierung die Aufhebung der Trennung zwischen den Streitkräften und der zivilen Wehrverwaltung für vereinbar mit Artikel 87b des Grundgesetzes (GG), obwohl es in der Kommentierung bei Maunz/Dürig dazu heißt, dass nach der Konzeption des Grundgesetzes die einheitlich organisierte Bundeswehrverwaltung selbständig neben dem hierarchischen Aufbau der Streitkräfte steht, und die militärischen Kommandostellen keine Befehlsund Weisungsrechte gegenüber der Wehrverwaltung haben dürfen, und hält die Bundesregierung es vor diesem Hintergrund für rechtmäßig, zivile Stellen militärisch und militärische Stellen zivil zu besetzen?<br />
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Hält die Bundesregierung die Aufhebung der Trennung zwischen ziviler Beschaffung und militärischer Nutzung für vereinbar mit Artikel 87b GG, obwohl dieser ausdrücklich vorsieht, dass die Bundeswehrverwaltung der unmittelbaren Deckung des Sachbedarfs der Streitkräfte dient?
Question· Schriftliche Frage17/9002open
Germany · German Bundestag · 16 March 2012
Originaltext der Frage(n):<br />
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Aufgrund welcher Norm des Grundgesetzes besitzt der Bund die Kompetenz zur Förderung der Extremismusprävention, und aufgrund welcher Norm besitzen die Länder eine solche Kompetenz?
Question· Schriftliche Frage17/8958open
Germany · German Bundestag · 9 March 2012
Originaltext der Frage(n):<br />
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In welchen konkreten Punkten unterscheidet sich die im sog. Fiskalvertrag festgelegte Schuldenbremse von der im deutschen Grundgesetz festgelegten Schuldenbremse (auch hier bitte eine vollständige Auflistung aller Unterschiede machen)?<br />
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Auf welche Art und Weise soll nach den Vorstellungen der Bundesregierung der in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe e des sog. Fiskalvertrags genannte automatische Korrekturmechanismus in das deutsche Grundgesetz eingefügt werden?
Question· Mündliche Frage17/8537open
Germany · German Bundestag · 3 February 2012
Originaltext der Frage(n):<br />
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Kann die Bundesregierung die Richtigkeit von Medienberichten (dapd vom 31. Januar 2012) bestätigen, nach denen der Bundesminister der Verteidigung, Dr. Thomas de Maizière, auf die Frage, ob Deutschland nach einem Jahrzehnt Militäreinsatz am Hindukusch ein kriegführendes Land wie jedes andere sei, geantwortet haben soll, „Nein, noch nicht [. . .] Aber wir sollten es sein!“, und sieht die Bundesregierung in einer solchen Äußerung einen möglichen Widerspruch zu Artikel 26 des Grundgesetzes, der die Führung von Angriffskriegen verbietet?
Question· Mündliche Frage17/8404open
Germany · German Bundestag · 20 January 2012
Originaltext der Frage(n):<br />
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Statuiert Artikel 7 des sogenannten Fiskalvertrags eine Rechtsfolge, die eine Stimmabgabe oder ein Schweigen der Bundesregierung im Rat der Europäischen Union im Vorhinein erzwingt, und verstößt eine solche völkerrechtliche Verpflichtung zu einem bestimmten Verhalten Deutschlands im Rat gegen die in Artikel 23 des Grundgesetzes vorgesehenen Verfahren?