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35 records in DE in 1984

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Law· Gesetzgebung10/3312enacted

Gesetz über die Untersuchung von Seeunfällen (Seeunfalluntersuchungsgesetz - SeeUG) (G-SIG: 10020335)

Germany · German Bundestag · 28 December 1984

<b>Bezug:</b> Gesetzentwurf fast identischer Materie wurde bereits in der 8.WP eingebracht (BR Drs. 509/79, BT Drs. 8/3828, s.a. GESTA/8.WP/S.777) <br><br><b>Inhalt:</b> Übernahme der ungeteilten Zuständigkeit im Bereich der Seeunfalluntersuchung durch den Bund, Konzentrierung auf 4 Seeämter (Hamburg, Bremerhaven, Kiel, Emden), einheitliche Weisungskompetenz des BMV, hauptamtliche Besetzung der Untersuchungsausschüsse, Vereinfachung des Verfahrens und Verkürzung des Rechtszuges, Anwendung des Verwaltungsverfahrensgesetzes und der Verwaltungsgerichtsordnung, Übernahme der ersten Verwaltungsinstanz durch den Bund; Änderung des § 1 des Gesetzes über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Seeschiffahrt, Aufhebung des fünften Abschnittes des Gesetzes über die Statistik der Seeschiffahrt, Einschränkungen des Grundrechts des Artikels 13 GG über die Unverletzlichkeit der Wohnung, Außerkrafttreten aller früheren Gesetze und Verordnungen zum gleichen Gegenstand. Umverteilung der Kosten: die bisherigen Jahreskosten für die Länder von rd. 0,732 Mio DM entfallen, dem Bund entstehen statt 0,11 Mio DM nunmehr rd. 0,849 Mio DM. <br><br><b>Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung:</b> Die Änderungsvorschläge der Länder werden übernommen. Der Bundesminister für Verkehr regelt die örtliche Zuständigkeit der Seeämter durch Rechtsverordnung. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Zuständigkeit/Übernahme der ungeteilten Zuständigkeit im Bereich der Seeunfalluntersuchung durch den Bund * Seeamt/Konzentrierung auf vier Seeämter (Hamburg, Bremerhaven, Kiel, Emden) * Bundesminister für Verkehr/Einheitliche Weisungskompetenz des BMV im Seeunfalluntersuchungsverfahren * Verwaltungsgerichtsordnung/ Anwendung der Verwaltungsgerichtsordnung im Seeunfalluntersuchungsverfahren * Verwaltungsverfahrensgesetz/ Anwendung des Verwaltungsverfahrensgesetzes im Seeunfalluntersuchungsverfahren * Grundgesetz: Art.13/Einschränkung des Grundrechts des Artikels 13 GG über die Unverletzlichkeit der Wohnung im Bereich der Seeunfalluntersuchung * Seeschiffahrt/ Änderung des § 1 des Gesetzes über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Seeschiffahrt, Aufhebung des fünften Abschnittes des Gesetzes über die Statistik der Seeschiffahrt

Regulation· Rechtsverordnung612/84open

Dritte Verordnung zur Änderung der Freistellungs-Verordnung-GüKG (G-SIG: 10021402)

Germany · Bundesrat · 17 December 1984

Anpassung der seit 1974 geltenden Freistellungsverordnung GüKG an die veränderten verkehrswirtschaftlichen Erfordernisse unter Berücksichtigung EG-rechtlicher Vorschriften. Befreiung bestimmter Beförderungsfälle (Transport fabrikneuer oder beschädigter Kfz, Flugzeuge, Boote u.ä.) von den Bestimmungen des Güterkraftverkehrsgesetzes

Law· Gesetzgebung10/3158enacted

Erstes Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes (G-SIG: 10020306)

Germany · German Bundestag · 8 November 1984

<b>Bezug:</b> Gesetzentwürfe gleicher Materie wurden bereits in der 9.WP eingebracht (BR Drs. 496/80, BT Drs. 9/246, s.a.GESTA/9.WP/S.477; BT Drs. 9/1170, s.a.GESTA/9.WP/S.478) Siehe auch F09, F11 und F21 <br><br><b>Europäische Impulse:</b> Europäisches Übereinkommen vom 10.5.79 über den Schutz von Schlachttieren (siehe XF01) <br><br><b>Inhalt:</b> Umfassende Novellierung des Tierschutzgesetzes hinsichtlich der Tierversuche, des gewerblichen Tierhandels, der Tierhaltung und des Schlachtens, u.a. Verbot des Dopings von Tieren bei Sportveranstaltungen, Verbot des Kupierens von Hunden, Einschränkung von Tierversuchen, Erweiterung der Anzeigepflicht für Tierversuche, Bestellung eines Tierschutzbeauftragten in Einrichtungen, die Tierversuche durchführen, ausschließliche Verwendung von Versuchstieren, die zu diesem Zweck gezüchtet wurden, Verpflichtung zu statistischen Angaben über Tierversuche, Einführung eines Sachkundenachweises für den Tierhandel, Verbot von Qualzüchtungen, Einschränkung der Haltung wildlebender Tiere, Einbeziehung der Nutztierhaltungen in die Aufsicht durch die Tierschutzbehörden; Neufassungsermächtigung; Änderung des § 9 der Verordnung über das Halten von Hunden im Freien und des § 8 der Verordnung zum Schutz von Tieren beim grenzüberschreitenden Transport. Durch das Gesetz entstehen für den Bund Kosten von einmalig 0,2 Mio DM und jährlich 1,5 Mio DM. Die Mehrkosten der Länder betragen pro Jahr 20 Mio DM. Die Mehrausgaben des Bundes können völlig, die der Länder teilweise durch Haushaltsumschichtungen ausgeglichen werden. <br><br><b>Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung:</b> Erlaß einer Rechtsverordnung betr. den Schutz der Tiere beim Transport. Verbot von Tierversuchen zur Entwicklung oder Erprobung von Waffen, Tabakerzeugnissen, Waschmitteln und Kosmetika. Bestimmung von Ausnahmen, soweit erforderlich, um Gesundheitsgefährdungen abzuwehren. Angabe der Stellung und der Befugnisse des Tierschutzbeauftragten bei einem Träger von Tierversuchseinrichtungen gegenüber der zuständigen Behörde. Berufung von Mitgliedern von Tierschutzorganisationen in eine vom Bundesverteidigungsminister zu berufende Kommission, die die zuständige Dienststelle bei der Entscheidung über die Genehmigung von Tierversuchen unterstützt. Alle zwei Jahre Vorlage eines Berichts der Bundesregierung beim Deutschen Bundestag über den Stand der Entwicklung des Tierschutzes. Genehmigungen zur Durchführung von Tierversuchen, die vor dem 1.1.1987 erteilt worden sind, erlöschen am 31.1.1987. Das Gesetz tritt am 1.1.1987 in Kraft. <br><br><b>Änderungen durch das Vermittlungsverfahren:</b> Begrenzung des Schächtens auf zwingende religiöse Vorschriften, Voraussetzungen für die Genehmigung von Tierversuchen, behördliche Anordnungsbefugnisse bei Verstößen gegen das Tierschutzgesetz. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Tierversuch/Einschränkung von Tierversuchen und Verbesserung der Kontrolle * Tierhandel/Einführung eines Sachkundenachweises im gewerblichen Tierhandel, Einschränkung des Handels mit wildlebenden Tieren * Tierhaltung/Einbeziehung von Nutztierhaltungen in die Aufsicht der Tierschutzbehörden * Viehschlachtung/Neuregelung des Schlachtrechts unter Tierschutzgesichtspunkten, Grundsätze für die Betäubung * Doping/Verbot der Anwendung von Dopingmitteln an Tieren bei Sportveranstaltungen * Sportveranstaltung/Verbot der Anwendung von Dopingmitteln an Tieren bei Sportveranstaltungen * Hund/Verbot des Kupierens von Hunden, Änderung des § 9 der Verordnung über das Halten von Hunden im Freien * Forschungseinrichtung/Bestellung von Tierschutzbeauftragten in Einrichtungen, die Tierversuche durchführen * Versuchstier/Ausschließliche Verwendung von Wirbeltieren als Versuchstiere, die zu diesem Zweck gezüchtet wurden * Tierzucht/Einführung eines Sachkundenachweises für Tierzuchtbetriebe - ausgenommen landwirtschaftliche Nutztiere -, Verbot von Qualzüchtungen * Statistik/Verpflichtung zu statistischen Angaben über Tierversuche * Wildtier/Einschränkung der Haltung, des Handels und der Einfuhr * Tiertransport/Änderung des § 8 der Verordnung zum Schutz von Tieren beim grenzüberschreitenden Transport betr. Verbesserung des Tierschutzes * Grenzüberschreitender Verkehr/Änderung des § 8 der Verordnung zum Schutz von Tieren beim grenzüberschreitenden Transport betr. Verbesserung des Tierschutzes * Schächten/Begrenzung des Schächtens auf zwingende religiöse Vorschriften * Tierversuch/Voraussetzungen für die Genehmigung von Tierversuchen

Question· Kleine Anfrage10/2077open

Kooperations- und Koproduktionsbeziehungen zwischen Anstalten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bzw. ihren Beteiligungsunternehmen einerseits und dem Bundesministerium für Verkehr, nachgeordneten Verwaltungsgliederungen und von wesentlich durch dieses Bundesministerium geförderten Verbänden (G-SIG: 10001757)

Germany · German Bundestag · 5 October 1984

Förderung von Programmvorhaben öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten durch das Bundesministerium für Verkehr, eventueller Verkauf bzw. Erwerb von Rechten an Hörfunk- und Fernsehproduktionen an bzw. von öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, Gutachten des BMI vom 8.10.1974 betr. Zulässigkeit staatlicher Zuschüsse an öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten, Maßnahmen der Bundesregierung gegen möglicherweise verfassungsrechtlich unzulässige Zuwendungspraktiken des Bundesministeriums für Verkehr an öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten

Question· Kleine Anfrage10/1989open

Transporte von radioaktivem Material in der Bundesrepublik Deutschland (G-SIG: 10001717)

Germany · German Bundestag · 19 September 1984

Menge, Art und Herkunft in der Bundesrepublik Deutschland transportierten radioaktiven Materials, Anteil verschiedener Verkehrsträger, Information über Transittransporte, z.B. auf dem Rhein, Anwendung des Atomgesetzes auf den Transport leichtradioaktiver Stoffe, Sicherheitsvorschriften bei Nukleartransporten, Konsequenzen aus dem Unfall der "Mont Louis", Forschungsaufträge über Transportrisiken, Kritik des EP an einzelstaatlichen Schutzmaßnahmen, Neuordnung des Transports gefährlicher und radioaktiver Stoffe anläßlich der Internationalen Nordseekonferenz

Question· Kleine Anfrage10/1871open

Plutoniumtransporte in der Bundesrepublik Deutschland (G-SIG: 10001637)

Germany · German Bundestag · 16 August 1984

Sicherheitsvorkehrungen der USA für den Transport von 189 kg Plutonium aus der französischen Wiederaufarbeitungsanlage La Hague nach Japan, Eignung des Plutoniums für den Bau von Atombomben, Umfang der Plutoniumtransporte in der Bundesrepublik Deutschland, Herkunfts- und Zielorte, Transportmittel und Sicherheitsvorkehrungen, Mitsprache- und Einspruchsrecht, Auswirkungen der Errichtung einer nationalen Wiederaufarbeitungsanlage für die zukünftigen Plutoniumtransporte

Question· Kleine Anfrage10/1780open

Verdacht auf mangelhafte Sicherheitskontrollen von Gefahrguttransporten und Militärbasen der US-Stationierungsstreitkräfte durch die Bundesregierung (G-SIG: 10001544)

Germany · German Bundestag · 20 July 1984

Fehlende Information der Bevölkerung von Nordenham über Munitionstransporte der US-Streitkräfte, Transport chemischer Kampfstoffe auf bundesdeutschen Verkehrswegen, Transporte von Giftgas durch den Luftraum der Bundesrepublik Deutschland, Inspektionsergebnisse deutscher Dienststellen und lückenlose Kontrolle aller US-Militärtransporte, Einhaltung der entsprechenden Sicherheitsvorschriften

Question· Kleine Anfrage10/1698open

Handelstonnage unter deutscher Flagge (G-SIG: 10001506)

Germany · German Bundestag · 29 June 1984

Durchsetzung der Grundsätze des UNCTAD-Verhaltenskodex für Linienkonferenzen, Entwicklung der Anteile der deutschen Reedereien in den einzelnen Fahrtgebieten, Beteiligung ausländischer Reedereien in der Bundesrepublik Deutschland am Transport des deutschen Außenhandels, Abwehr protektionistischer Maßnahmen der Ladungslenkung, Entwicklung des Verkehrs der RGW-Länder mit der Bundesrepublik Deutschland und Anteile der Linienschiffahrt des RGW am Verkehr mit Drittländern, EG-abgestimmte Maßnahmen zur Verhinderung von Dumpingpraktiken in der Seeschiffahrt

Motion· Antrag10/1185open

Zivil-militärisches Flugsicherungskonzept in Sobernheim (G-SIG: 10001126)

Germany · German Bundestag · 27 March 1984

Aussetzung des vom 26.-28.9.1982 in Sobernheim vereinbarten Flugsicherungskonzeptes bis zur endgültigen Klärung der erheblichen rechtlichen, verfassungsrechtlichen und fachlichen Bedenken sowie der Bedenken der Personalvertretungen, Vorlage eines Berichts über das zivil-militärische Flugsicherungskonzept durch den BMV und den BMVg

Report· Bericht, Gutachten, Programm10/963open

Bericht des Bundesministers für Verkehr über Maßnahmen auf dem Gebiet der Unfallverhütung im Straßenverkehr für die Jahre 1982 und 1983 - Unfallverhütungsbericht Straßenverkehr 1983 - (G-SIG: 10001069)

Germany · German Bundestag · 7 February 1984

Unfallverhütung und Unfallgeschehen 1983, Verkehrssicherheitsprogramm 1984, Bemühungen des BMV um Erhöhung der Sicherheit im Straßenverkehr, Entwicklung der Unfallforschung und des Rettungswesens

Question· Kleine Anfrage10/861open

Uranerzförderung in der Bundesrepublik Deutschland (G-SIG: 10000918)

Germany · German Bundestag · 4 January 1984

Standorte und geförderte Erzmengen, Aufbereitung und Transport der Erze, Behandlung der Restmengen, ökologische Folgen für Mensch und Natur durch die freie Deponie von strahlendem Abraum, praktische Verbesserung des Strahlenschutzes für die Allgemeinheit, Gewährleistung des Arbeitsschutzes für Beschäftigte in Uranbergwerken, Zuschüsse des Bundes für die Uranerzförderung