Transport

Gesetz über die Untersuchung von Seeunfällen (Seeunfalluntersuchungsgesetz - SeeUG) (G-SIG: 10020335)

Germany · German Bundestag · 28 December 1984

<b>Bezug:</b> Gesetzentwurf fast identischer Materie wurde bereits in der 8.WP eingebracht (BR Drs. 509/79, BT Drs. 8/3828, s.a. GESTA/8.WP/S.777) <br><br><b>Inhalt:</b> Übernahme der ungeteilten Zuständigkeit im Bereich der Seeunfalluntersuchung durch den Bund, Konzentrierung auf 4 Seeämter (Hamburg, Bremerhaven, Kiel, Emden), einheitliche Weisungskompetenz des BMV, hauptamtliche Besetzung der Untersuchungsausschüsse, Vereinfachung des Verfahrens und Verkürzung des Rechtszuges, Anwendung des Verwaltungsverfahrensgesetzes und der Verwaltungsgerichtsordnung, Übernahme der ersten Verwaltungsinstanz durch den Bund; Änderung des § 1 des Gesetzes über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Seeschiffahrt, Aufhebung des fünften Abschnittes des Gesetzes über die Statistik der Seeschiffahrt, Einschränkungen des Grundrechts des Artikels 13 GG über die Unverletzlichkeit der Wohnung, Außerkrafttreten aller früheren Gesetze und Verordnungen zum gleichen Gegenstand. Umverteilung der Kosten: die bisherigen Jahreskosten für die Länder von rd. 0,732 Mio DM entfallen, dem Bund entstehen statt 0,11 Mio DM nunmehr rd. 0,849 Mio DM. <br><br><b>Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung:</b> Die Änderungsvorschläge der Länder werden übernommen. Der Bundesminister für Verkehr regelt die örtliche Zuständigkeit der Seeämter durch Rechtsverordnung. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Zuständigkeit/Übernahme der ungeteilten Zuständigkeit im Bereich der Seeunfalluntersuchung durch den Bund * Seeamt/Konzentrierung auf vier Seeämter (Hamburg, Bremerhaven, Kiel, Emden) * Bundesminister für Verkehr/Einheitliche Weisungskompetenz des BMV im Seeunfalluntersuchungsverfahren * Verwaltungsgerichtsordnung/ Anwendung der Verwaltungsgerichtsordnung im Seeunfalluntersuchungsverfahren * Verwaltungsverfahrensgesetz/ Anwendung des Verwaltungsverfahrensgesetzes im Seeunfalluntersuchungsverfahren * Grundgesetz: Art.13/Einschränkung des Grundrechts des Artikels 13 GG über die Unverletzlichkeit der Wohnung im Bereich der Seeunfalluntersuchung * Seeschiffahrt/ Änderung des § 1 des Gesetzes über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Seeschiffahrt, Aufhebung des fünften Abschnittes des Gesetzes über die Statistik der Seeschiffahrt

Council Regulation (EEC) No 3626/84 of 19 December 1984 amending Regulation No 11 concerning the abolition of discrimination in transport rates and conditions, in implementation of Article 79 (3) of the Treaty establishing the European Economic Community

European Union · EUR-Lex · 19 December 1984

Council Regulation (EEC) No 3620/84 of 19 December 1984 on a specific measure in the field of transport infrastructure

European Union · EUR-Lex · 19 December 1984

Dritte Verordnung zur Änderung der Freistellungs-Verordnung-GüKG (G-SIG: 10021402)

Germany · Bundesrat · 17 December 1984

Anpassung der seit 1974 geltenden Freistellungsverordnung GüKG an die veränderten verkehrswirtschaftlichen Erfordernisse unter Berücksichtigung EG-rechtlicher Vorschriften. Befreiung bestimmter Beförderungsfälle (Transport fabrikneuer oder beschädigter Kfz, Flugzeuge, Boote u.ä.) von den Bestimmungen des Güterkraftverkehrsgesetzes

Verschlechterungen im Bundesbahn-Sommerfahrplan 1985, insbesondere für den Intercity-Verkehr, aus dem Raum Osnabrück (G-SIG: 10047836)

Germany · German Bundestag · 14 December 1984

Broad outlines of a medium-term transport infrastructure policy (Communication from the Commission to the Council)

European Union · European Commission · 14 December 1984

Judgment of the Court of 13 December 1984.#Commission of the European Communities v Italian Republic.#Transport authorizations - Community quota.#Case 113/83.

European Union · Court of Justice of the European Union · 13 December 1984

Intercity-Verkehr auf der Transitstrecke Braunschweig - Berlin (G-SIG: 10042231)

Germany · German Bundestag · 16 November 1984

Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1760/78 über eine gemeinsame Maßnahme zur Verbesserung der Infrastruktur in bestimmten ländlichen Gebieten (EG-Dok. 9975/84; KOM (84) 554 endg.) (G-SIG: 10001991)

Germany · German Bundestag · 15 November 1984

Verordnung (EWG) Nr. 762/85

SECOND REPORT FROM THE COMMISSION TO THE COUNCIL Negotiations with Austria in the Inland Transport Sector

European Union · European Commission · 14 November 1984

Erstes Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes (G-SIG: 10020306)

Germany · German Bundestag · 8 November 1984

<b>Bezug:</b> Gesetzentwürfe gleicher Materie wurden bereits in der 9.WP eingebracht (BR Drs. 496/80, BT Drs. 9/246, s.a.GESTA/9.WP/S.477; BT Drs. 9/1170, s.a.GESTA/9.WP/S.478) Siehe auch F09, F11 und F21 <br><br><b>Europäische Impulse:</b> Europäisches Übereinkommen vom 10.5.79 über den Schutz von Schlachttieren (siehe XF01) <br><br><b>Inhalt:</b> Umfassende Novellierung des Tierschutzgesetzes hinsichtlich der Tierversuche, des gewerblichen Tierhandels, der Tierhaltung und des Schlachtens, u.a. Verbot des Dopings von Tieren bei Sportveranstaltungen, Verbot des Kupierens von Hunden, Einschränkung von Tierversuchen, Erweiterung der Anzeigepflicht für Tierversuche, Bestellung eines Tierschutzbeauftragten in Einrichtungen, die Tierversuche durchführen, ausschließliche Verwendung von Versuchstieren, die zu diesem Zweck gezüchtet wurden, Verpflichtung zu statistischen Angaben über Tierversuche, Einführung eines Sachkundenachweises für den Tierhandel, Verbot von Qualzüchtungen, Einschränkung der Haltung wildlebender Tiere, Einbeziehung der Nutztierhaltungen in die Aufsicht durch die Tierschutzbehörden; Neufassungsermächtigung; Änderung des § 9 der Verordnung über das Halten von Hunden im Freien und des § 8 der Verordnung zum Schutz von Tieren beim grenzüberschreitenden Transport. Durch das Gesetz entstehen für den Bund Kosten von einmalig 0,2 Mio DM und jährlich 1,5 Mio DM. Die Mehrkosten der Länder betragen pro Jahr 20 Mio DM. Die Mehrausgaben des Bundes können völlig, die der Länder teilweise durch Haushaltsumschichtungen ausgeglichen werden. <br><br><b>Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung:</b> Erlaß einer Rechtsverordnung betr. den Schutz der Tiere beim Transport. Verbot von Tierversuchen zur Entwicklung oder Erprobung von Waffen, Tabakerzeugnissen, Waschmitteln und Kosmetika. Bestimmung von Ausnahmen, soweit erforderlich, um Gesundheitsgefährdungen abzuwehren. Angabe der Stellung und der Befugnisse des Tierschutzbeauftragten bei einem Träger von Tierversuchseinrichtungen gegenüber der zuständigen Behörde. Berufung von Mitgliedern von Tierschutzorganisationen in eine vom Bundesverteidigungsminister zu berufende Kommission, die die zuständige Dienststelle bei der Entscheidung über die Genehmigung von Tierversuchen unterstützt. Alle zwei Jahre Vorlage eines Berichts der Bundesregierung beim Deutschen Bundestag über den Stand der Entwicklung des Tierschutzes. Genehmigungen zur Durchführung von Tierversuchen, die vor dem 1.1.1987 erteilt worden sind, erlöschen am 31.1.1987. Das Gesetz tritt am 1.1.1987 in Kraft. <br><br><b>Änderungen durch das Vermittlungsverfahren:</b> Begrenzung des Schächtens auf zwingende religiöse Vorschriften, Voraussetzungen für die Genehmigung von Tierversuchen, behördliche Anordnungsbefugnisse bei Verstößen gegen das Tierschutzgesetz. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Tierversuch/Einschränkung von Tierversuchen und Verbesserung der Kontrolle * Tierhandel/Einführung eines Sachkundenachweises im gewerblichen Tierhandel, Einschränkung des Handels mit wildlebenden Tieren * Tierhaltung/Einbeziehung von Nutztierhaltungen in die Aufsicht der Tierschutzbehörden * Viehschlachtung/Neuregelung des Schlachtrechts unter Tierschutzgesichtspunkten, Grundsätze für die Betäubung * Doping/Verbot der Anwendung von Dopingmitteln an Tieren bei Sportveranstaltungen * Sportveranstaltung/Verbot der Anwendung von Dopingmitteln an Tieren bei Sportveranstaltungen * Hund/Verbot des Kupierens von Hunden, Änderung des § 9 der Verordnung über das Halten von Hunden im Freien * Forschungseinrichtung/Bestellung von Tierschutzbeauftragten in Einrichtungen, die Tierversuche durchführen * Versuchstier/Ausschließliche Verwendung von Wirbeltieren als Versuchstiere, die zu diesem Zweck gezüchtet wurden * Tierzucht/Einführung eines Sachkundenachweises für Tierzuchtbetriebe - ausgenommen landwirtschaftliche Nutztiere -, Verbot von Qualzüchtungen * Statistik/Verpflichtung zu statistischen Angaben über Tierversuche * Wildtier/Einschränkung der Haltung, des Handels und der Einfuhr * Tiertransport/Änderung des § 8 der Verordnung zum Schutz von Tieren beim grenzüberschreitenden Transport betr. Verbesserung des Tierschutzes * Grenzüberschreitender Verkehr/Änderung des § 8 der Verordnung zum Schutz von Tieren beim grenzüberschreitenden Transport betr. Verbesserung des Tierschutzes * Schächten/Begrenzung des Schächtens auf zwingende religiöse Vorschriften * Tierversuch/Voraussetzungen für die Genehmigung von Tierversuchen

projet de loi relatif a la reglementation du versement destine au transport en commun

France · Senate · 18 October 1984

Verbesserung der Infrastruktur, insbesondere im Sanitärbereich, des Helgoländer Sporthafens (G-SIG: 10042136)

Germany · German Bundestag · 12 October 1984

A bill to eliminate restrictions with respect to the imposition and collection of tolls on the Richmond-Petersburg Turnpike upon repayment by the Commonwealth of Virginia of certain Federal-aid highway funds used on such turnpike.

United States · United States Congress · 11 October 1984

Declares the Richmond-Petersburg Turnpike free of restrictions on the imposition of tolls upon the repayment by the Commonwealth of Virginia of certain Federal-aid highway funds relating to such Turnpike.

A bill to designate the main channel for the project for San Leandro Marina, California, as the "Jack D. Maltester Channel", and for other purposes.

United States · United States Congress · 11 October 1984

Designates the main channel for the project for San Leandro Marina, California, as the Jack D. Maltester Channel. Designates the U.S. Post Office Building, Flushing, New York, as the Benjamin S. Rosenthal Post Office Building. Requires the Postmaster General to install an appropriate plaque indicating such designation. Designates the Mid-Atlantic Program Service Center, Philadelphia, Pennsylvania, as the William A. Barrett Social Security Building. Designates the U.S. Post Office Building, Moorestown, New Jersey, as the Edwin B. Forsythe Post Office Building.

A bill to amend the River and Harbor Act of 1946.

United States · United States Congress · 10 October 1984

Modifies the project for navigation, Newport News Creek, Virginia, to authorize the State of Virginia to relocate and reconstruct such project following approval by the Secretary of the Army.

PROPOSAL FOR A COUNCIL DECISION WITH REGARD TO THE " CONSOLIDATED RESOLUTION ON THE FACILITATION OF ROAD TRANSPORT " OF THE UNITED NATIONS ECONOMIC COMMISSION FOR EUROPE

European Union · European Commission · 10 October 1984

REPORT FROM THE COMMISSION TO THE COUNCIL on the establishment of a system for observing the transport markets

European Union · European Commission · 8 October 1984

Kooperations- und Koproduktionsbeziehungen zwischen Anstalten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bzw. ihren Beteiligungsunternehmen einerseits und dem Bundesministerium für Verkehr, nachgeordneten Verwaltungsgliederungen und von wesentlich durch dieses Bundesministerium geförderten Verbänden (G-SIG: 10001757)

Germany · German Bundestag · 5 October 1984

Förderung von Programmvorhaben öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten durch das Bundesministerium für Verkehr, eventueller Verkauf bzw. Erwerb von Rechten an Hörfunk- und Fernsehproduktionen an bzw. von öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, Gutachten des BMI vom 8.10.1974 betr. Zulässigkeit staatlicher Zuschüsse an öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten, Maßnahmen der Bundesregierung gegen möglicherweise verfassungsrechtlich unzulässige Zuwendungspraktiken des Bundesministeriums für Verkehr an öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten

A bill to require motor vehicle rental companies to provide child restraint systems in rented motor vehicles on request and to direct the Secretary of Transportation to prescribe necessary regulations for administration and enforcement of such requirement.

United States · United States Congress · 4 October 1984

Requires motor vehicle rental companies to provide child restraint systems in rented motor vehicles upon request. Sets forth civil penalties for violations of such requirement. Directs the Secretary of Transportation to prescribe regulations to carry out the purposes of this Act.

Opinion of Mr Advocate General Lenz delivered on 4 October 1984. # Commission of the European Communities v Italian Republic. # Transport authorizations - Community quota. # Case 113/83.

European Union · Court of Justice of the European Union · 4 October 1984

Methanol Vehicle Incentives Act of 1984

United States · United States Congress · 3 October 1984

Methanol Vehicle Incentives Act of 1984 - Amends the Motor Vehicle Information and Cost Savings Act to set forth the manner of determining the fuel economy of methanol powered automobiles. Establishes the methanol powered vehicle technology research program. Directs the Secretary of Transportation to acquire and study the performance of methanol powered vehicles during FY 1985 through 1987. Authorizes other executive agencies, upon their request, to participate in such program. Requires such agencies to pay the Secretary for any vehicle received. Authorizes appropriations as necessary to carry out such program. Authorizes the Secretary to make grants to any State or local government agency that applies for the acquisition of methanol powered vehicles to participate in such program. Authorizes appropriations for FY 1985 through 1987 for such grants. Requires the Secretary to report annually to Congress on the research program. Amends the Urban Mass Transportation Act of 1964 to direct the Secretary to carry out a methanol powered bus demonstration program for FY 1986 through 1988. Authorizes the Secretary to make grants to eligible recipients for the purpose of studying and testing the performance of such buses. Authorizes apropriations to carry out the program. Requires the Secretary to report to Congress on such program by September 30 of each year from 1986 through 1989, with a final report by October 15, 1989.

Hennepin Canal National Heritage Corridor Act

United States · United States Congress · 2 October 1984

Hennepin Canal National Heritage Corridor Act - Establishes the Hennepin Canal National Heritage Corridor (the Canal) in the State of Illinois. Authorizes appropriations to the State of Illinois to develop the Canal for public recreational use.

A bill to make available for health and other humanitarian services to the needy a surplus vessel of the United States.

United States · United States Congress · 2 October 1984

Directs the Secretary of Transportation, upon application, to provide a suitable vessel to Hospital Oceanic, a nonprofit organization founded for the operation of a hospital ship to serve countries on the west coast of Central and South America and in the Far East. Requires such vessel to be operated as a charitable vessel engaged in providing humanitarian services to the needy.

Merchant Marine Defense Service Recognition and Medals Act

United States · United States Congress · 1 October 1984

Merchant Marine Defense Service Recognition and Medals Act - Authorizes the Secretary of Transportation to award decorations and insignia to members of the U.S. Merchant Marine performing meritorious acts or distinguished service. Permits such honors to be of the same design as other comparable military honors. Authorizes the Secretary to cite any U.S. ship for outstanding or gallant acts. Permits the awarding of plaques for the ships and ribbons to the personnel. Authorizes the Secretary to provide a flag and grave markers for merchant mariners who served the United States or its allies in periods of conflict. Establishes criminal penalties for the unauthorized manufacture or display of these awards or decorations. Repeals the Merchant Marine Medals Act.

A bill to amend sections 15, 19 and 20 of the Act of March 3, 1899 (33 U.S.C. 409, 414 and 415) to authorize recovery by the United States of costs incurred in removal of wrecks from navigable waters.

United States · United States Congress · 1 October 1984

Makes a vessel owner, lessee, or operator liable to the United States for the costs of removal of a wrecked vessel from navigable waters.

A bill to repeal the provision exempting aircraft owners or operators from reimbursing the Federal Government or any agency thereof for certain Sunday and holiday overtime services.

United States · United States Congress · 1 October 1984

Amends the Airport and Airway Development Act of 1970 to remove the limitation on charges for government inspection services at airports on Sundays or holidays. (Currently, such charges are determined as if such days are weekdays.)

A bill to amend section 110(f) of the River and Harbor Act of 1958 (72 Stat. 303), as amended, to increase the monetary authorization for the rehabilitation of the Illinois-Mississippi Canal.

United States · United States Congress · 1 October 1984

Amends the River and Harbor Act of 1958 to increase the authorization for the rehabilitation of the Illinois-Mississippi Canal, Illinois.

A bill to limit the use of foreign icebreakers in United States waters.

United States · United States Congress · 28 September 1984

Prohibits a foreign icebreaker from engaging in icebreaking in U.S. waters, except: (1) to aid a vessel in distress; and (2) where the Commissioner of Customs determines that a suitable domestic vessel is unavailable.

Herkunft der Ladung des im Ärmelkanal havarierten Atommüllfrachters; Transport von Atommüll aus deutschen Kraftwerken zur Wiederaufarbeitung in die Sowjetunion (G-SIG: 10042109)

Germany · German Bundestag · 28 September 1984

Verbesserung der Sicherheit beim Transport sperriger und schwerer Güter in Pkw und Kleintransportern (G-SIG: 10042097)

Germany · German Bundestag · 28 September 1984

Surface Transportation Amendments of 1984

United States · United States Congress · 26 September 1984

Surface Transportation Amendments of 1984 - Title I: - Approves the interstate highway cost estimate for FY 1985 and 1986 and the interstate substitute cost estimate for FY 1984 and 1985. Directs the Secretary of Transportation to adjust and reallocate the minimum allocation made on March 9, 1984, to reflect the apportionments made under this Act. Revises the procedures for releasing interstate construction funds and interstate substitute funds, including allowing the Secretary to release such funds without congressional approval. Decreases the Federal share payable for emergency relief funds for repair projects on the Federal-aid highway system and the Interstate System, unless such emergency repairs are to minimize damage, protect facilities, or restore essential traffic and are accomplished within 30 days after the occurrence. Provides for the funding of certain highway projects with interstate discretionary funds. Requires that a specified percentage of State withdrawal funds be available to the Secretary for State highway research and planning. Authorizes Federal matching funds for bridge replacement and rehabilitation for specified bridges not on the Federal-aid highway system. Amends the Surface Transportation Assistance Act of 1982 to include small business concerns owned and controlled by women among such concerns that are eligible for a specified percentage of expenditures under such Act. Amends the General Bridge Act of 1906, the General Bridge Act of 1946, the International Bridge Act of 1972, the Department of Transportation Act, and various other Acts to repeal provisions which regulate toll facilities. Requires toll increases on such facilities to be just and reasonable. Declares that no report, list, schedule, or survey compiled by a State concerning the evaluation of hazardous roadway conditions or rail-highway crossings in order to plan and prioritize safety projects shall be required to be admitted into evidence or used for any other purpose in a Federal or State court. Requires toll authorities to certify to the State Governor that such facilities are adequately maintained and that funding is available for the replacement or repair of such facilities. Provides that if funds from the Highway Trust Fund are used for such repairs, then such State's apportionment for the next fiscal year shall be reduced by such amount. Exempts international toll facilities and such facilities on the Federal-aid system from such requirement. Provides for: (1) crediting the fair market value of right-of-way donations for highway projects to the State matching share when such donations are made to the State; and (2) revesting such property to the donor if it is not required after environmental assessments. Directs the Secretary to reserve amounts expended for right-of-way for a route withdrawal until the right-of-way disposition decision has been made. Directs the Secretary to conduct a study of the Bridge Replacement and Rehabilitation Program. Sets forth the following items for inclusion in such study: (1) an analysis of the progress made toward replacing and rehabilitating inadequate bridges on or off the Federal-aid system; (2) a review of the bridge inspection program; (3) an analysis of the effectiveness of the bridge discretionary program; and (4) a review of the bridge program's effect on the rehabilitation of historic bridges. Requires the Transportation Research Board of the National Research Council to carry out a study of the bridge formula with respect to vehicle weights and the life span of bridges. Makes costs incurred to mitigate harm to historic bridges as a result of Federal-aid projects, eligible for Federal-aid highway funds. Permits States to use demolition funds for preservation of historic bridges. Requires (currently, authorizes) States to inventory bridges on the Federal-aid system for historic significance. Directs the Secretary to approve the planting of native wildflowers for landscaping and scenic enhancement of Federal-aid highways. Makes the repair or reconstruction of a Federal-aid primary route in the vicinity of Horseshoe Bend, Idaho, which has experienced slide damage, eligible for emergency relief funds. Requires an annual minimum allocation of 85 percent of estimated tax payments attributable to States in the Highway Trust Fund. Specifies the programs applicable to such requirement. Permits an interstate transfer project in Maryland to be completed in increments. Requires the Secretary to assist the District of Columbia and Virginia in carrying out a demonstration project on Interstates 95 and 395 which restricts the use of express lanes during certain rush hours after the District of Columbia completes reconstruction of a specified bridge. (Currently, the Secretary is required to carry out such demonstration project after the District of Columbia begins actual reconstruction.) Provides that the Federal share payable for individual projects authorized by statute after September 30, 1983, and for which authorizations are provided out of the Highway Trust Fund, shall not exceed 50 percent of the total costs or a specified amount, whichever is less. Directs the Secretary to carry out the following demonstration projects: (1) in Cattaraugus County, New York, to demonstrate the extent to which the economy of an Indian reservation can be improved by completion of key elements of a modern, grade-separated access controlled highway which serves the reservation; (2) in the vicinity of Buckhannon, West Virginia, to demonstrate the efficient movement of traffic around an area of active coal mining and industrial development; (3) in Montana, to demonstrate the improved serviceability of rural roads when provided with specified reconstruction; (4) in the vicinity of Cleveland, Texas, to demonstrate the reduction in congestion by providing a four-line divided highway with interchanges in an area with at-grade crossings; (5) in the vicinity of Knoxville, Tennessee, to demonstrate the benefits of a high technology developmental highway project; (6) in Idaho, to determine the economic and social impact of controlled-access highway services on a redeveloping central business district of a certain population; (7) in Manchester, New Hampshire, to demonstrate the feasibility of replacing a functionally obsolete and structurally deficient bridge located in a historic district, with a modern structure while preserving the integrity of the district; (8) in the State of Washington, to determine the economic and social impact of utilizing the air space above a controlled-access highway to mitigate the impact on a major urban area of construction of the highway and for other transportation uses; (9) in the area of Brunswick-Topsham, Maine, to demonstrate increased access to defense related facilities by the construction of a limited access highway connecting a major interstate highway corridor with a naval air station and a shipyard engaged in defense production activities; (10) in Honolulu, Hawaii, to demonstrate the benefits of constructing a causeway in Pearl Harbor to connect to the highway system; (11) in Savannah, Georgia, to demonstrate the best method for replacing an obsolete bridge to improve traffic safety; (12) in Arizona to demonstrate transportation efficiencies gained by upgrading a highway which connects two Indian reservations; (13) in Dubuque, Iowa, to demonstrate the benefits of connecting an area of high unemployment to the Federal system; and (14) in Sparks, Nevada, to demonstrate the economic and social impact of construction of an interchange. Authorizes appropriations out of the Highway Trust Fund (other than the Mass Transit Account) to carry out such projects and sets forth reporting dates after the completion of such projects. Authorizes appropriations for continued work on the demonstration project near Devils Lake, North Dakota. Makes "Buy American" provisions applicable to projects whose total costs exceed $500,000. Authorizes appropriations for the upgrading of certain highways in New Mexico for the transportation of nuclear waste generated during defense-related activities. Sets forth obligation limitations for Federal-aid highways and highway safety construction programs for FY 1985. Declares the Richmond- Petersburg Turnpike free of restrictions on the imposition of tolls upon the repayment by the Commonwealth of Virginia of certain Federal-aid highway funds relating to such turnpike. Provides for the apportionment of funds for forest highways. Makes sums apportioned or allocated for highway substitute projects available for constructing bicycle facilities. Authorizes States to adjust their interstate substitution programs which were approved in concept by the Secretary on or before September 30, 1983. Authorizes States to add and delete projects until September 30, 1985, without altering the existing entitlement. Directs the Secretary to study the feasibility of constructing a New East-West Highway linking the Delaware Memorial Bridge with the Atlantic City Expressway and other north-south arteries in southern New Jersey. Authorizes appropriations for FY 1985 for such study. Extends the authority for States to utilize certain highway rehabilitation funds for specified projects until the date of enactment of this Act. Declares that the Secretary of the Interior shall not be required to convey to Maryland any portion of the Baltimore-Washington Parkway located in such State upon completion of the reconstruction of the parkway as authorized by the Federal-Aid Highway Act of 1970. Authorizes Virginia to relocate and reconstruct the Hampton Roads project at Newport News Creek upon approval of such plans by the Secretary of the Army. Directs the Secretary of Transportation, within nine months of enactment of this Act, to submit to Congress a study on the impact of prison industries which furnish convict-produced materials for Federal highways on private industries which produce similar materials. Requires the study to examine the socio-economic effects of prison industry programs in the rehabilitation and job training of convict participants. Directs the Secretary, in allocating discretionary funds, to give priority to those States which have had highway fund reductions of over 45 percent during FY 1984, exceeding $100,000,000. Directs the Secretary to waive the alternate design requirements for a certain bridge in St. Paul, Minnesota. Title II: Uniform Relocation Act Amendments - Amends the Uniform Relocation Assistance and Real Property Acquisition Policies Act of 1970 to expand the definition of the term "State agency" for purposes of such Act to include any entity having eminent domain authority under State law. Revises the definition of "Federal assistance" to exclude mortgage interest subsidies. Revises the definition of "displaced person" to provide that: (1) any residential tenant, farm operation, or small business which is permanently displaced as a direct result of Federal or federally-assisted rehabilitation or demolition projects shall be entitled to moving expenses and relocation advisory services under such Act; (2) any such entity which is permanently displaced as a direct result of a Federal or federally- funded program or project shall be entitled to moving expenses; (3) any entity which occupied the displacement dwelling illegally or solely for the purpose of obtaining relocation benefits shall not be eligible for relocation benefits; and (4) any utility required to move its facilities from public lands shall be entitled to be relocated or to receive a relocation payment from the Federal Government or the appropriate State or local government. Sets forth the requirements for a "suitable" replacement dwelling, which shall be used in such Act in place of a "comparable" replacement dwelling. Defines a "displacing agency" as any Federal agency, State, or State agency utilizing Federal assistance which causes a person to be displaced. Requires the payment to displaced persons of actual expenses, not exceeding $10,000, necessary to reestablish a displaced small business or nonprofit organization at its new site. Removes the limitation on the moving expense allowance and the fixed amount of the dislocation allowance that a person displaced from a dwelling may elect to receive in lieu of itemized expenses. Declares that such allowances shall be determined according to a schedule established by a lead agency designated by the President. Increases the maximum and decreases the minimum limitations on the payment a person displaced from a business or farm operation may elect to receive in lieu of itemized deductions. Declares that such amount shall be determined according to criteria established by the lead agency. (Currently, such amount is based on the annual earnings of the farm or business.) Excludes from entitlement to such payment a displaced person whose sole business was the rental of the displacement property. Entitles a utility (including any transportation or communications system) that is displaced from property owned or controlled by a State or local agency as a result of a federally-assisted program, to a payment (not exceeding its actual reasonable relocation costs) as provided by State or local law or by a contract, if any, between the utility and the agency. Entitles a utility that is displaced from property owned or controlled by a State or local agency as a result of the acquisition of such property by a Federal agency, to relocation or payment of its actual reasonable relocation costs by the Federal agency, except as provided otherwise by a Federal law, a Federal regulation promulgated before March 17, 1983, or a contract between the utility and the Federal agency. Authorizes the head of an agency responsible for a program resulting in the displacement of a utility or cable television facilities from public property to provide a payment to such utility or cable operation not to exceed moving expenses. Increases the maximum amount of assistance that a displacing agency may provide to a displaced homeowner for replacement housing. Requires such assistance to include an amount necessary to: (1) meet the reasonable cost of a suitable replacement dwelling as defined in this Act; and (2) compensate the displaced person for any increased financing costs. Authorizes a displacing agency to extend the one-year period, following payment for an acquired home, during which the displaced person must purchase and occupy a replacement dwelling in order to qualify for housing replacement payments, but limits such payments to the costs of relocating such person within that one-year period. Revises the method of determining the amount of rental housing replacement assistance to be provided to displaced tenants. Eliminates the $4,000 rental assistance limitation and establishes the amount of such assistance for a person whose income exceeds 50 percent of the median area income at the lesser of: (1) $4,500; or (2) 36 times the difference between the monthly cost of a suitable replacement dwelling and the monthly cost of the displacement dwelling. Permits eligible displaced tenants to elect to: (1) receive Federal, State, or local low-income housing assistance in lieu of such rental housing replacement assistance; or (2) apply such rental assistance toward the downpayment on a decent, safe, and sanitary replacement dwelling. Declares that displaced homeowners who meet the residency requirement for rental housing replacement assistance but not for homeowner's housing replacement assistance may qualify for rental assistance, at the discretion of the lead agency. Directs the Secretary of Housing and Urban Development to give displaced persons priority for assistance under public housing programs. Directs the Small Business Administration and other Federal agencies to provide technical assistance to such persons applying for assistance and to expedite their applications. Requires that all relocation assistance advisory programs: (1) provide information on suitable locations for displaced farming operations; (2) assure that no person is required to move before being given a reasonable choice of suitable replacement dwellings; and (3) assure that a 180-day homeowner occupant is given a reasonable opportunity to remain in such occupancy status. Provides for the designation of a single, cognizant Federal agency to establish procedures to be used by a non-Federal displacing agency to implement related activities funded by two or more Federal agencies. Directs the lead agency to require that provisions authorizing a displacing agency to use project funds to provide dwellings for displaced persons if the project would be delayed because suitable replacement housing is not otherwise available be used to exceed housing replacement assistance ceilings only on a case- by-case basis and for good cause. Authorizes a displacing agency to provide replacement housing for persons eligible for low-income housing assistance through public housing programs. Permits a Federal agency to discharge its responsibilities by accepting the certification by a State agency that it will implement State law to carry out the Federal relocation assistance program, provided that the lead agency determines that such State law will accomplish the purpose and effect of the Uniform Relocation Assistance and Real Property Acquisition Policies Act of 1970. Directs the head of the lead agency to monitor and report biennially to Congress on State agency implementation of such certification. Permits an agency to withdraw acceptance of a certification after providing the State government with notice and an opportunity to demonstrate why such action is inappropriate. Permits a Federal agency to withhold approval of any grant, contract, or cooperative agreement with any displacing agency found to have intentionally circumvented such State law. Provides that any payment a displaced person receives under State law shall replace a housing replacement or real property acquisition payment for substantially the same purpose under the Uniform Relocation Assistance and Real Property Acquisition Policies Act. Requires the President to designate a lead agency which shall: (1) promulgate rules to carry out such Act; (2) coordinate relocation assistance activities with Federal and federally-financed low-income housing programs; (3) monitor the implementation of such Act; and (4) report any major problems under such Act to Congress. Requires a State agency to pay the United States all net amounts (currently all amounts) received from the sale of surplus Federal property transferred to the agency for the purpose of providing replacement housing. Repeals the authority of any displacing agency to make loans to various organizations for planning and obtaining federally-insured mortgage financing for housing for displaced persons. Authorizes the lead agency to prescribe a procedure under which Federal agencies may acquire real property without having it appraised. Permits a displaced person to donate the real property being acquired or any of the compensation paid for such property to the acquiring agency. Prohibits a Federal agency from approving any acquisition of real property involving Federal financial assistance unless the acquiring agency assures that: (1) it will be guided, to the greatest extent possible under State law, by the land acquisition policies of the Uniform Relocation Assistance and Real Property Acquisition Policies Act; and (2) property owners will be paid for necessary expenses as provided in such Act. Permits a Federal agency to discharge its acquisition responsibilities under such Act by accepting a certification by a State agency, which must be verified by the lead agency, that it will implement State law in a manner that will accomplish the acquisition policies and objectives of such Act. Directs the lead agency to monitor State agency implementation of such certification. Sets forth the effective dates of specified provisions of this Act.

A bill to amend sections 15, 19, and 20 of the Act of March 3, 1899 (33 U.S.C. 409, 414, and 415) to authorize recovery by the United States of costs incurred in removal of wrecks from navigable waters.

United States · United States Congress · 26 September 1984

Makes a vessel owner, lessee, or operator liable to the United States for the costs of removal of a wrecked vessel from navigable waters.

A bill to create a federal criminal offense for operating or directing the operation of a common carrier while intoxicated or under the influence of drugs.

United States · United States Congress · 25 September 1984

Amends the Federal criminal code to make it a Federal offense for any person to operate or direct the operation of a common carrier while under the influence of alcohol or drugs and as a result cause: (1) damage to the property of another; or (2) injury to any other person. Imposes a fine of not more than $10,000 and/or imprisonment for not more than five years for violations of this Act.

A joint resolution calling upon the Department of Transportation to investigate and identify the possible causes of the increasing number of mid-air collisions and near misses.

United States · United States Congress · 25 September 1984

Directs the Department of Transportation to report to Congress, within 60 days of enactment of this resolution, on ways to improve air traffic safety.

Bericht über den Transport von nuklearen Materialien per Bahn und dessen Risiken (G-SIG: 10051011)

Germany · German Bundestag · 21 September 1984

A bill to amend section 110(f) of the River and Harbor Act of 1958 (72 Stat. 303), as amended, to increase the monetary authorization for the rehabilitation of the Illinois-Mississippi Canal.

United States · United States Congress · 20 September 1984

Amends the River and Harbor Act of 1958 to increase the authorization for the rehabilitation of the Illinois-Mississippi Canal, Illinois.

A bill to authorize appropriations to the Secretary of Transportation for a grant to the State of Alabama for construction of a highway bridge across the Tombigbee River.

United States · United States Congress · 20 September 1984

Authorizes the Secretary of Transportation to make a grant to Alabama for the construction of a highway bridge across the Tombigbee River at Naheola, Alabama. Authorizes appropriations for such grant.

Haltung der Bundesregierung zum Beschluß des Deutschen Bundestages vom 9. Februar 1984, ab 1. Januar 1986 nur noch abgasentgiftete Kraftfahrzeuge neu zuzulassen (G-SIG: 10001708)

Germany · German Bundestag · 20 September 1984

Aussprache auf Verlangen der Fraktion der SPD, unabhängig von einer Fragestunde

Transporte von radioaktivem Material in der Bundesrepublik Deutschland (G-SIG: 10001717)

Germany · German Bundestag · 19 September 1984

Menge, Art und Herkunft in der Bundesrepublik Deutschland transportierten radioaktiven Materials, Anteil verschiedener Verkehrsträger, Information über Transittransporte, z.B. auf dem Rhein, Anwendung des Atomgesetzes auf den Transport leichtradioaktiver Stoffe, Sicherheitsvorschriften bei Nukleartransporten, Konsequenzen aus dem Unfall der "Mont Louis", Forschungsaufträge über Transportrisiken, Kritik des EP an einzelstaatlichen Schutzmaßnahmen, Neuordnung des Transports gefährlicher und radioaktiver Stoffe anläßlich der Internationalen Nordseekonferenz

Motor Vehicle Theft Law Enforcement Act of 1984

United States · United States Congress · 17 September 1984

Motor Vehicle Theft Law Enforcement Act of 1984 - Title I: Improved Identification for Passenger Motor Vehicles and Parts - Amends the Motor Vehicle Information and Cost Savings Act to direct the Secretary of Transportation to promulgate a vehicle theft prevention standard applicable to major parts (and replacements for such parts) installed by manufacturers into passenger motor vehicles designated as high theft lines. Declares that such standard shall apply to vehicles and parts manufactured after it takes effect. Prohibits such standard from requiring any part to have more than a single identification, and any motor vehicle to have identification of more than 14 of its major parts. Sets forth prohibitions with respect to identifying major replacement parts. Prescribes the methods for: (1) designating high theft vehicle lines and parts; and (2) determining the theft rate for passenger motor vehicles. Sets forth cost limitations for the vehicle theft prevention standard with respect to manufacturers of applicable vehicles and parts. Authorizes the Secretary to grant exemptions from such standard to vehicle lines equipped with approved antitheft devices. Sets forth compliance provisions for manufacturers of passenger motor vehicles or of passenger motor vehicle equipment. Specifies civil and criminal penalties for violations of this Act. Sets forth confidentiality provisions with respect to information obtained by the Secretary which relates to trade secrets. Declares that a Federal motor vehicle standard supercedes any State or local standard. Requires insurers of motor vehicles to annually report specified information to the Secretary with respect to thefts and recoveries of motor vehicles and vehicle parts. Permits the Secretary to exempt insurers from such requirement upon determining that the cost of such reporting is excessive to the insurer and insignificant for purposes of this title. Authorizes the Secretary to exempt small insurers from such requirement. Defines "small insurers" for purposes of this title. Requires insurers to report to the Secretary if, in paying claims, the insurer reduces any claim payment by the amount of any recovered part subject to the theft standard. Authorizes the Secretary to promulgate a voluntary vehicle theft prevention standard under which persons may affix identifications on major parts of their own vehicles and register such identifications with the Secretary. Requires the Secretary to submit reports to Congress within three years of enactment of this title, and five years after promulgation of the standard, on studies regarding motor vehicle theft. Specifies information to be included in such reports and requires both reports to make legislative recommendations with respect to the standard. Directs the Secretary, not later than one year after enactment of this Act, to report to Congress regarding vehicle security devices and systems, including legislative recommendations. Title II: Antifencing Measures - Amends the Federal criminal code to establish penalties for removing or altering any identification number of any motor vehicle or motor vehicle part required by regulation. Requires the forfeiture of any vehicle or part which has had such number removed, with specified exceptions. Applies to the seizure and forfeiture of motor vehicles and parts those provisions of law relating to the seizure and forfeiture of vessels and merchandise under the customs laws. Establishes penalties for anyone who buys, receives, possesses, or obtains control of, with intent to sell or otherwise dispose of, any motor vehicle or motor vehicle part knowing that such identification number has been removed or altered. Title III: Importation and Exportation Measures - Establishes criminal and civil penalties for anyone who imports, exports, or attempts to import or export any motor vehicle, off-highway vehicle, or vehicle part knowing that it has been stolen or that its identification number has been altered. Amends the Tariff Act of 1930 to require persons who export or attempt to export a used motor vehicle or off-highway mobile equipment to present to the appropriate customs officers the vehicle and a document describing that vehicle. Authorizes customs officers to exchange information concerning such vehicles with law enforcement organizations.

A bill to amend the Merchant Marine Act, 1936, to establish a new ship construction and reconstruction program to ensure adequate national defense capabilities, and for other purposes.

United States · United States Congress · 13 September 1984

Amends the Merchant Marine Act, 1936, to establish a new shipbuilding program with respect to private charter operations. Directs the Secretary of Transportation to order the construction of new vessels, and the reconstruction of older U.S.-built vessels, when it is determined necessary to achieve and maintain sealift capability sufficient to meet the requirements of national emergency military mobilization. Directs the Secretary to develop the basic design requirements for such vessels, including suitability for commercial uses and features which maximize military utility. Provides for the advice of and coordination with the Secretary of Defense in meeting such directives. Requires that such shipbuilding only be undertaken at private shipyards in one of the States, Puerto Rico, or the District of Columbia. Requires the Secretary to award construction or reconstruction contracts in accordance with the Federal Property and Administrative Services Act. Declares that funding for such shipbuilding shall be provided from the budget of the Department of Defense. Sets forth provisions for the Secretary to charter or sell vessels built under this Act. Directs the Secretary, in the event a vessel is not chartered or sold, to place such vessel in the Ready Reserve Force of the National Defense Reserve Fleet. Creates a revolving fund for the Secretary of Defense, for the deposit of appropriated sums and monies received from charter or sale, to carry out the purposes of this Act. Authorizes appropriations to the Department of Defense as necessary.

A bill to prohibit the Secretary of the department in which the Coast Guard is operating from contracting out firefighting and security functions at Coast Guard facilities.

United States · United States Congress · 13 September 1984

Prohibits the Secretary of the department in which the Coast Guard is operating from contracting out firefighting and security functions at any Coast Guard facility.

A bill to clarify logbook requirements in title 46, United States Code.

United States · United States Congress · 12 September 1984

Exempts vessels of the United States from logbook requirements if such vessels are on a voyage between a port in the United States and a port in Canada.

A bill to amend the Federal Aviation Act of 1958 to authorize the Administrator of the Federal Aviation Administration to prescribe schedules for operations of air carriers and foreign air carriers at an airport whenever necessary to ensure that the capacity of the airport to handle such operations is not exceeded.

United States · United States Congress · 12 September 1984

Amends the Federal Aviation Act of 1958 to authorize the Administrator of the Federal Aviation Administration to prescribe schedules for operations of air carriers at an airport when necessary to ensure that the capacity of the airport is not exceeded. Provides that an antitrust exemption for an agreement on airport operation schedules may be granted if the Administrator (or a representative) is present during any negotiation of such agreement. Authorizes the Administrator to prohibit operations (takeoffs and landings) at an airport which are inconsistent with a scheduling agreement for such airport. Declares that the provisions of this Act shall cease to be in effect one year after enactment. Transfers to the Department of Transportation the authority of the Civil Aeronautics Board to grant antitrust exemptions under this Act.

A bill to designate the air traffic control tower to be constructed at the McGhee Tyson Airport in Knoxville, Tennessee, as the "Tom Kesterson Tower".

United States · United States Congress · 11 September 1984

Designates the air traffic control tower to be constructed at the McGhee Tyson Airport in Knoxville, Tennessee, as the Tom Kesterson Tower.

A bill to amend the Federal Aviation Act of 1958 to permit smoking on board passenger-carrying aircraft in only one designated area.

United States · United States Congress · 11 September 1984

Amends the Federal Aviation Act of 1958 to prohibit smoking in more than one designated area of a passenger-carrying aircraft. Requires air carriers to provide a seat for any passenger who wishes to be seated in a no-smoking section.

A bill to authorize the Administrator of the Federal Aviation Administration to impose additional restrictions on the use of airspace in the area of launches and landings of space vehicles, to increase civil penalties for violators of such restrictions, and for other purposes.

United States · United States Congress · 11 September 1984

Amends the Federal Aviation Act of 1958 to authorize the Administrator of the Federal Aviation Administration to impose temporary flight restrictions in areas of space launches and landings. Sets forth civil penalties for violations of such restrictions.

A bill to promote increased ocean transportation of bulk commodities in the foreign commerce of the United States in United States-flag ships, to strengthen the defense industrial base, and for other purposes.

United States · United States Congress · 11 September 1984

Title I: Competitive Shipping and Shipbuilding - Competitive Shipping and Shipbuilding Act of 1984 - Requires that five percent of all bulk cargoes imported into or exported from the United States by water be carried on U.S.-flag ships. Requires yearly one percent increases until the percentage of bulk cargoes carried on U.S.-flag ships reaches 20 percent. Prohibits importers or exporters from avoiding such requirements by the terms of sale of such cargoes. Authorizes the Secretary of Transportation to provide relief from the requirements of this Act upon a finding that U.S.-flag ships are not available within guideline rates. Sets forth factors which the Secretary shall consider in determining the extent of relief granted. Requires the Secretary to establish and publish guideline rates for the carriage of bulk cargoes subject to this Act. Requires the Secretary to assure that such rates take into account certain objectives. Requires the Secretary, in order to establish guideline rates, to estimate the current cost of operating U.S.-flag ships in the foreign bulk trades of the United States and of constructing such ships. Requires such cost estimates to be published within six months after enactment of this Act. Requires such estimates to be revised annually. Requires that such rates: (1) be reviewed and adjusted at least annually; (2) not reflect costs greater than the estimated current costs; and (3) be the maximum rates which may be charged for the charter of U.S.-flag ships for the transportation of bulk cargoes governed by this Act. Requires the Secretary to establish and publish interim guideline rates in the first calendar year following the enactment of this Act. Sets forth factors to be taken into account in determining such rates. Requires importers or exporters to report to the Secretary on the percentages of exports and imports carried on U.S.-flag ships. Requires anyone who fails to transport the required percentage of U.S. bulk cargoes to use exclusively U.S. flag ships until the deficiency has been recouped, unless Secretarial relief has been granted. Establishes civil penalties for violations of this Act. Sets forth procedures for the investigation, prosecution, and judicial review of violations of this Act. Title II: Income Tax Credit for Increased Shipping Costs - United States-Flag Ship Use Incentive Tax Act of 1985 - Amends the Internal Revenue Code to allow a tax credit for 100 percent of the qualified increased shipping costs where importers and exporters use U.S.-flag ships. Provides for carryover of such credit for up to three years.

A bill to provide matching grants for the retrofitting and operation of certain surplus vessels used for humanitarian purposes.

United States · United States Congress · 10 September 1984

Directs the Secretary of Transportation to provide grants to LIFE International to pay up to 75 percent of the costs of retrofitting and operating specified vessels transferred to the organization. Authorizes appropriations to the Maritime Administration for FY 1985 through 1987 for such grants.