Transport

Stärkung der Bedingungen für nachhaltige Privatinvestitionen sowie Investitionen in Infrastruktur und erneuerbare Energien im Rahmen der deutschen G20-Präsidentschaft 2017

Germany · German Bundestag · 1 January 2013

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Mit welchen konkreten Instrumenten beabsichtigt die Bundesregierung, die &quot;Rahmenbedingungen für nachhaltige Privatinvestitionen sowie Investitionen in Infrastruktur und erneuerbare Energien&quot; im Rahmen ihrer G20-Präsidentschaft zu stärken, und wie beabsichtigt sie, der Herausforderung zu begegnen, dass &quot;vielerorts die öffentliche und private Verschuldung viel zu hoch&quot; sei (vgl. Papier: Schwerpunkte des G20-Gipfels 2017)?

Vorschlag zu einer verpflichtenden Identifizierung von Passagieren beim grenzüberschreitenden Verkehr

Germany · German Bundestag · 1 January 2013

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Haltung vertritt die Bundesregierung zu dem belgischen Vorschlag, die Passagiere im grenzüberschreitenden Verkehr von Fähren, Bussen und Bahnen bei jedem Ticketkauf zur Identifizierung zu verpflichten und ihre von den BeförderungsDeutscher Bundestag &ndash; 18. Wahlperiode &ndash; 11 &ndash; Drucksache 18/10827 unternehmen an die zuständigen Behörden übermittelten Daten vor Fahrtantritt mit einschlägigen Datenbanken abzugleichen, wie es die belgische Abgeordnetenkammer bereits in einem Gesetz zur Kontrolle grenzüberschreitender Verkehrsmittel gebilligt hat und wozu der belgische Innenminister in den Niederlanden, Frankreich und Deutschland um Nachahmer wirbt (Süddeutsche Zeitung vom 3. Januar 2017, ,,Belgien will Reisende schärfer kontrollieren&quot;), und wie wird sich die Bundesregierung bei der geplanten Erörterung des Vorschlags beim EU-Innenministertreffen dazu positionieren, inwiefern derartige Kontrollen gegen den Schengener Grenzkodex verstoßen oder den Beförderungsunternehmen nicht hinnehmbare Lasten aufbürden, wenn diese beim grenzüberschreitenden Fahrtantritt Ausweiskontrollen vornehmen müssen?

Investitionen im Privatsektor und in die Infrastruktur afrikanischer Länder

Germany · German Bundestag · 1 January 2013

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie stellt der Bundesminister Dr. Gerd Müller die Kohärenz zwischen seinem &quot;Marshallplan&quot; und den Ergebnissen des von den G20 bei Weltbank, Internationalem Währungsfonds und Afrikanischer Entwicklungsbank beauftragten Berichts zu Investitionen im Privatsektor und in die Infrastruktur afrikanischer Länder sicher, und spricht der persönliche Afrikabeauftragte der Bundeskanzlerin, Günter Nooke, für die Kanzlerin, wenn er sich für mehr Investitionen, aber gegen Handelsabkommen der EU mit einzelnen afrikanischen Staaten ausspricht (vgl. Reuters-Meldung vom 10. Januar 2017)?

Kosten für die bundesweite Einführung eines einheitlichen Vertriebssystems auf Basis des elektronischen Ticketings im ÖPNV

Germany · German Bundestag · 1 January 2013

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Kosten einer bundesweiten Einführung eines einheitlichen Vertriebssystems auf Basis des elektronischen Ticketings (Kundenmedium Smartphone) im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV), wie es jetzt modellhaft in zwölf Verbundprojekten gefördert wird, und wie sollen nach Auffassung der Bundesregierung die nötigen Investitionen dafür geschultert werden?

Finanzielle Beteiligung an der Maßnahme "Finanzmittelausstattung für digitale Infrastruktur verbessern und zielgerichtete Förderung herstellen"

Germany · German Bundestag · 1 January 2013

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welchen finanziellen Beitrag will die Bundesregierung auf Basis der mittelfristigen Finanzplanung für die in der Roadmap &quot;Digitale Vernetzung im Öffentlichen Personenverkehr&quot; genannte Maßnahme &quot;Finanzmittelausstattung für digitale Infrastruktur verbessern und zielgerichtete Förderung herstellen&quot; (siehe: S. 20) leisten, und welche Gesetzesänderungen plant die Bundesregierung, um die Querschnittsaufgabe mit Ländern und Kommunen zu bewältigen?

Vermögensbilanz für die Infrastrukturgesellschaft Verkehr

Germany · German Bundestag · 1 January 2013

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwiefern sollen bei der Aufstellung einer Vermögensbilanz für die Infrastrukturgesellschaft Verkehr die Vermögenswerte der Straßeninfrastruktur berücksichtigt werden, welche der Gesellschaft zum Nießbrauch übertragen werden sollen, bzw. welche Vermögenswerte sind gemeint, die &quot;nach den üblichen handelsrechtlichen Maßstäben&quot; bilanziert werden sollen (siehe die Antwort der Bundesregierung zu Frage 19 der Kleinen Anfrage &quot;Gründung einer Infrastrukturgesellschaft Verkehr&quot; auf Bundestagsdrucksache 18/10804)?

Schäden an der Infrastruktur durch Lkw infolge unzureichender Überladungskontrollen im Straßengüterverkehr

Germany · German Bundestag · 1 January 2013

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der Kritik des Bundesrechnungshofes (Bundestagsdrucksache 18/8100), dass unzureichende Überladungskontrollen des Straßengüterverkehrs und zu wenige und störanfällige Kontrollstellen dafür verantwortlich sind, dass überladene LKW jährlich Schäden an der Infrastruktur in dreistelliger Millionenhöhe verursachen, und mit welchen Maßnahmen wird die Bundesregierung zur Erhöhung der Verkehrssicherheit und zum Schutz der Infrastruktur gegen überladene LKW vorgehen?

Befugnisse der Berufsgenossenschaft Verkehr bei der neuen Schiffsicherheitsverordnung für Traditionsschiffe

Germany · German Bundestag · 1 January 2013

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Können bei der neuen Schiffssicherheitsverordnung für Traditionsschiffe des BMVI gleichwertige Einrichtungen, Hilfsmittel und Maßnahmen ausschließlich durch die Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation festgelegt werden, und wie wird dabei sichergestellt, dass Ausnahmen transparent, nachvollziehbar, vorhersagbar, kontinuierlich und konsistent eingeräumt werden?

Transport von Rindern und Schafen durch den Nord-Ostsee-Kanal seit 2013

Germany · German Bundestag · 1 January 2013

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Rinder und Schafe wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2013 durch den Nord-Ostsee-Kanal transportiert (bitte aufschlüsseln nach Jahr, Herkunfts- und Zielort), und wie häufig wurden seit 2013 Tiertransportschiffe mit Rindern oder Schafen im Nord-Ostsee-Kanal in Bezug auf die Einhaltung von Mindestanforderungen des Tierschutzes von deutschen Behörden kontrolliert (bitte aufschlüsseln nach Jahr, Herkunfts- und Zielort)?<br /> <br /> Mit welchen Ergebnissen wurden seit 2013 Tiertransportschiffe mit Rindern oder Schafen im Nord-Ostsee-Kanal in Bezug auf die Einhaltung von Mindestanforderungen des Tierschutzes von deutschen Behörden kontrolliert, und inwiefern hat sich die Bundesregierung seit 2013 konkret für die Verbesserung tierschutzrechtlicher Überwachung von Tiertransporten auf dem Seeweg eingesetzt, wie dies in einem Beschluss der Agrarministerkonferenz vom 4. April 2014 gefordert wurde?

Kompromittierung universitärer Infrastruktur durch Hackergruppen im Jahr 2016

Germany · German Bundestag · 1 January 2013

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche &quot;universitäre Infrastruktur&quot; wurde im Jahr 2016 mutmaßlich durch die &quot;Kampagne&quot; APT 29 oder andere, &quot;Russland&quot; zugeordneten Gruppen oder &quot;Kampagnen&quot; kompromittiert und dabei als Command- and Control-Server für angebliche Angriffe &quot;zweckentfremdet&quot; (vgl. Antwort der Bundesregierung zu Frage 19 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/11106), und mit welchen Ermittlungen oder welchem Prüfvorgang sind Behörden der Bundesregierung oder der Länder hierzu befasst?

Daseinsvorsorge im demografischen Wandel zukunftsfähig gestalten Handlungskonzept zur Sicherung der privaten und öffentlichen Infrastruktur in vom demografischen Wandel besonders betroffenen ländlichen Räumen

Germany · German Bundestag · 1 January 2013

Demografischer Wandel, Abwanderung und Infrastrukturversorgung; Demografie- und Infrastrukturpolitik im Bund und in den neuen Ländern; Handlungsansätze, Instrumente und Maßnahmen zur nachhaltigen Sicherung der Infrastruktur; Berichte der neuen Länder zu den Demografiepolitiken

Anforderungen an die deutsche Beteiligung an der Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank

Germany · German Bundestag · 1 January 2013

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwieweit sieht die Bundesregierung die vom Deutschen Bundestag verabschiedeten Anforderungen an die deutsche Beteiligung an der Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank (AIIB) (vgl. Bundestagsdrucksache 18/6568 sowie Entschließung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages vom 4. November 2015) als erfüllt an (bitte detailliert begründen insbesondere unter Beachtung der Vergleichsstudie der Nichtregierungsorganisation Bankwatch: http://bankwatch.org/isitaccessible sowie unter Beachtung der Verhandlungen über die Standards etwa auch hinsichtlich des Ausschlusses von Investitionen in Atom- und Kohlekraftwerke, der Etablierung eines effizienten Monitoring-Instruments, der Standards in Bezug auf die Rechenschaftspflicht und Transparenz und eines unabhängigen Beschwerdemechanismus), und falls nicht, wie strebt sie an, dass die Anforderungen erfüllt werden?

Militärisches Vorgehen gegen die Infrastruktur auf dem somalischen Festland durch an der Mission EU NAVFOR Somalia beteiligte Kräfte

Germany · German Bundestag · 1 January 2013

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hat es nach Kenntnis der Bundesregierung in den vergangenen drei Jahren durch an der Mission EU NAVFOR Somalia beteiligte Kräfte ein militärisches Wirken gegen Infrastruktur auf dem somalischen Festland gegeben, und falls ja, auf welche Weise wurde dabei zuvor überprüft, ob es sich beim Ziel des geplanten militärischen Vorgehens um zivile Objekte oder um Objekte handelte, die mit der Piraterie in Verbindung standen?

Haltung der Bundesregierung zu verschärften Abgastests in Europa

Germany · German Bundestag · 1 January 2013

Aussprache auf Verlangen der Fraktion B90/GR, unabhängig von einer Fragestunde

Verweigerung des Transports wegen Flugüberbuchungen seit 2010

Germany · German Bundestag · 1 January 2013

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Ist der Bundesregierung bekannt, wie viele Personen an deutschen Flughäfen seit dem Jahr 2010 Flugreisen wegen Flugüberbuchungen nicht wie geplant antreten konnten (bitte nach Jahren aufschlüsseln), und in wie vielen Fällen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung Passagiere gegen ihren Willen aus Flugzeugen geholt (bitte aufschlüsseln nach jeweiligem Grund und beteiligten Behörden)?

Datenschutzbedenken im Rahmen der Förderung digitaler Vertriebsplattformen im Schienenpersonenverkehr und öffentlichen Verkehr

Germany · German Bundestag · 1 January 2013

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung bei der Förderung digitaler Vertriebsplattformen im Schienenpersonenverkehr und öffentlichen Verkehr aus der Tatsache, dass eine deutliche Mehrheit von rund 71 Prozent der Deutschen Datenschutzbedenken hinsichtlich der Gefährdung privater Daten bei der Nutzung von digitalem Ticketing äußern (vgl. &quot;Digitales Bahn-Ticket stößt auf Skepsis: Meinung der Befragten zum geplanten Handy-Ticket der Deutschen Bahn&quot;, www.heise.de/newsticker/meldung/Statistisch-gesehen-Digitales-Bahn-Ticket-stoesst-auf-Skepsis-3729614.html?view=zoom;zoom=1), und welche Überlegungen hat die Bundesregierung hinsichtlich einer Integration von Verbindungen ausländischer Eisenbahnverkehrsunternehmen auf digitalen Vertriebsplattformen in Deutschland?

Verkehrsinvestitionsbericht für das Berichtsjahr 2015

Germany · German Bundestag · 1 January 2013

Verkehrsträgerübergreifende Infrastrukturplanungen und Infrastrukturfinanzierung; Schienenwege des Bundes: Planung und Finanzierung, Seehafen-Hinterlandverkehr, Benutzung durch Menschen mit Nutzungsschwierigkeiten, Vorhaben im internationalen Zusammenhang und Förderung durch die EU, Bauleistungen und neue Bauvorhaben; Bundesfernstraßen: Planungsgrundsätze, Investitionen, Bauleistungen, Erhaltung und Betrieb, Betreibermodelle; Bundeswasserstraßen: Finanzierung, Bauprojekte

Sicherung der städtischen Infrastruktur und des Milieuschutzes durch Anwendung des kommunalen Planungsrechts

Germany · German Bundestag · 1 January 2013

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Sieht die Bundesregierung die Kommunen auch bei Anwendung des Höchstpreisverfahrens durch die BImA in der Pflicht, städtische Infrastruktur und Milieuschutz durch Anwendung des kommunalen Planungsrechts zu sichern, und ist die Bundesregierung der Auffassung, dass das kommunale Planungsrecht (beispielsweise die Ausweisung von Sanierungsgebieten oder die Sicherung notwendiger Infrastruktur) in die Vermögensrechte der BImA, d. h. des Bundes als Grundstückseigentümer/-in eingreifen muss, wenn dies stadtentwicklungspolitisch geboten ist?

Kontrollen durch das Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr im US Army Depot Germersheim

Germany · German Bundestag · 1 January 2013

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Besuche, Kontrollen bzw. Überprüfungen seitens des Bundesamtes für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr (BAIUDBw) im US-Army-Depot Germersheim gab es seit 2012, und zu welchen Ergebnissen bzw. Konsequenzen haben diese insbesondere bei der Lagerung und dem Umgang mit Gefahrgütern geführt?

Positionen des BMVI und des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages zu Weisungsbefugnissen des Bundesministers für Verkehr und digitale Infrastruktur gegenüber dem Eisenbahn-Bundesamt

Germany · German Bundestag · 1 January 2013

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwiefern und auf der Basis welcher juristischen Grundlage kommt das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur zu einer anderen Beurteilung als die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages in ihrer Ausarbeitung &quot;Weisungsbefugnisse des Bundesministers für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung gegenüber dem Eisenbahn-Bundesamt&quot; vom 12. September 2008, wonach ein &quot;Verstoß gegen das zwingend zu beachtende Abwägungsgebot in Form eines Abwägungsfehlers&quot; vorliege, wenn der Bundesminister dem Eisenbahn-Bundesamt eine Weisung erteilt, ohne die im Planfeststellungsverfahren &quot;geschützten verfahrensmäßigen Garantien&quot; zu berücksichtigen?

Transport von Rüstungsgütern ohne Hoheitszeichen auf der Bahnstrecke Hof-Plauen

Germany · German Bundestag · 1 January 2013

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Informationen hat die Bundesregierung über die Rechtmäßigkeit des Transports von militärischem Gerät (z. B. Panzer) ohne erkennbare Hoheitszeichen auf Militärtransportzügen, die am 3. und 5. Oktober 2017 auf der Bahnstrecke Hof&ndash;Plauen gesichtet wurden (www.freiepresse.de/LOKALES/VOGTLAND/REICHENBACH/Panzer-Transport-jetzt-Thema-in-Berlin-artikel10021936.php), und welche Informationen über die Empfänger (bitte inklusive Angaben über den Ort und den jeweiligen militärischen Verband) liegen der Bundesregierung beziehungsweise der für die Kontrolle der Militärtransporte zuständigen Stelle vor?

Gesetz zur Änderung seeverkehrsrechtlicher und sonstiger Vorschriften mit Bezug zum Seerecht

Germany · German Bundestag · 21 December 2012

Umsetzung völker- und europarechtlicher Vorgaben in nationales Recht: Zuständigkeit des Bundesamtes für Seeschifffahrt und Hydrographie für den Erlass von Verbotsverfügungen zur Durchsetzung des Einbringungsverbotes von Abfällen oder sonstigen Stoffen und Gegenständen in die Hohe See sowie Bußgeldverfügungen, Regelung nicht haftungs- und versicherungsbezogener Verpflichtungen aus dem Wrackbeseitigungsübereinkommen, Nachvollzug der Namensänderung der See-Berufsgenossenschaft in Berufsgenossenschaft für Transport und Verkehrswirtschaft, Beseitigung von Wracks durch die zuständige küstenstaatliche Behörde;<br /> Gesetz über bestimmte Versicherungsnachweise in der Seeschifffahrt (<strong>Seeversicherungsnachweisgesetz </strong>&ndash; SeeVersNachwG) als Art. 5 der Vorlage, Gesetz über die Durchsetzung von Kostenforderungen aus dem Internationalen Übereinkommen von 2007 über die Beseitigung von Wracks (<strong>Wrackbeseitigungskostendurchsetzungsgesetz</strong>) als Art. 6 der Vorlage, Änderung §§ 8, 10 und 11 Hohe-See-Einbringungsgesetz, Änderung versch. §§ Seeaufgabengesetz, Aufhebung Art. 2 bis 7 Gesetz zu dem Übereinkommen vom 6. April 1974 über einen Verhaltenskodex für Linienkonferenzen, Änderung versch. §§ und Anlage Schiffssicherheitsgesetz; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Richtlinie 2009/20/EG vom 23. April 2009 über die Versicherung von Schiffseigentümern für Seeforderungen (ABl. L 131, 28.05.2009, S. 128) ; Verordnung (EG) Nr. 392/2009 vom 23. April 2009 über die Unfallhaftung von Beförderern von Reisenden auf See (ABl. L 131, 28.05.2009, S. 24)<br /> Wrackbeseitigungsübereinkommen (Internationales Übereinkommen von Nairobi über die Beseitigung von Wracks)

Gesetz zur Neuorganisation der bundesunmittelbaren Unfallkassen, zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes und zur Änderung anderer Gesetze (BUK-Neuorganisationsgesetz - BUK-NOG)

Germany · German Bundestag · 21 December 2012

Fortführung der Straffung und Modernisierung der gesetzlichen Unfallversicherung: Neuorganisation der bundesunmittelbaren Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand durch Errichtung der Unfallversicherung Bund und Bahn aus der Eisenbahn-Unfallkasse und der Unfallkasse des Bundes sowie der gewerblichen Berufsgenossenschaft für Transportwirtschaft Post-Logistik und Telekommunikation aus der Unfallkasse Post und Telekom und der Berufsgenossenschaft für Transport und Verkehrswirtschaft, Zuständigkeiten, Personalübergänge, Übergangsregelungen zur Selbstverwaltung, besoldungsrechtliche Festlegungen; Entlastung der Sozialgerichtsbarkeit durch Änderungen in den Bereichen ehrenamtliche Richter, Ablehnung von Sachverständigen sowie Statthaftigkeit von Beschwerden; Änderungen betr. Ausstellung und Übermittlung von Arbeitsbescheinigungen; weitere vereinzelte Änderungen zur Klarstellung und Verwaltungsvereinfachung; <br /> <span style="font-weight: bold">Gesetz zur Errichtung der Unfallversicherung Bund und Bahn</span> als Art. 1 und <span style="font-weight: bold">Gesetz zur Errichtung der Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation</span> als Art. 2 der Vorlage, Änderung, Neufassung, Einfügung und Aufhebung versch. §§ in 9 Gesetzen und 1 Rechtsverordnung, Folgeänderungen in weiteren 13 Gesetzen und 9 Rechtsverordnungen<br /> <br /> Bezug: Konzept der Selbstverwaltungen der bundesunmittelbaren Unfallkassen zur Neuorganisation gem. Unfallversicherungsmodernisierungsgesetz<br /> Bericht der 83. Justizministerkonferenz vom Juni 2012<br /> <br /> <span style="font-weight: bold">Beschlussempfehlung des Ausschusses:</span> Einzeländerungen in den Bereichen Beitragsüberwachung und Dokumentationspflicht betr. Arbeitsschutz, Geschäftsführer bei der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau sowie Versicherungspflichtbefreiung für Ehegatten von Landwirten; rechtsförmliche Änderungen betr. zwischenzeitlich verabschiedetes Professorenbesoldungsneuregelungsgesetz;<br /> Verzicht auf Änderung § 71f Viertes Buch und erneute Änderung § 166 Siebtes Buch Sozialgesetzbuch, zusätzliche Änderung § 6 Arbeitsschutzgesetz sowie Anlage I zum Bundesbesoldungsgesetz, zusätzliche Folgeänderungen in weiteren 2 Gesetzen; Bekanntmachungserlaubnis Bundesbesoldungsgesetz<br /> <br /> Bezug: Gesetz zur Neuregelung der Professorenbesoldung und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (Professorenbesoldungsneuregelungsgesetz), siehe GESTA B098

Verordnung über die Anforderungen an die Organ- und Spendercharakterisierung und an den Transport von Organen sowie über die Anforderungen an die Meldung schwerwiegender Zwischenfälle und schwerwiegender unerwünschter Reaktionen und zur Änderung der TPG-Gewebeverordnung und der Arzneimittel- und Wirkstoffherstellungsverordnung

Germany · Bundesrat · 19 December 2012

Erlass einer Verordnung über die Anforderungen an die Organ- und Spendercharakterisierung und an den Transport von Organen sowie über die Anforderungen an die Meldung schwerwiegender Zwischenfälle und schwerwiegender unerwünschter Reaktionen (TPG-Verordnung über Qualität und Sicherheit von Organen - TPG-OrganV), Änderung der TPG-Gewebeverordnung, Änderung der Arzneimittel- und Wirkstoffherstellungsverordnung, Umsetzung von Gemeinschaftsrecht;<br /> Konkretisierung der Anforderungen an die Organ- und Spendercharakterisierung, Festlegung eines Meldesystems für schwerwiegende Zwischenfälle, Verbindung der Meldesysteme

Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat Anwendung der Richtlinie 2005/47/EG des Rates vom 18. Juli 2005 betreffend die Vereinbarung zwischen der Gemeinschaft der Europäischen Bahnen (CER) und der Europäischen Transportarbeiter-Föderation (ETF) über bestimmte Aspekte der Einsatzbedingungen des fahrenden Personals im interoperablen grenzüberschreitenden Verkehr im Eisenbahnsektor durch die Mitgliedstaaten KOM(2012) 627 endg.; Ratsdok. 15773/12

Germany · German Bundestag · 17 December 2012

Verantwortung der Bundesregierung angesichts der Kostenexplosion bei Infrastrukturgroßprojekten S 21 und BER

Germany · German Bundestag · 14 December 2012

Aussprache auf Verlangen der Fraktion B90/GR, unabhängig von einer Fragestunde

Ertragsoptimierte Privatisierung der Transport- und Logistiksparten der Deutschen Bahn

Germany · German Bundestag · 7 December 2012

Warum hat Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer den Auftrag des Koalitionsvertrags, eine ertragsoptimierte Privatisierung der Transport- und Logistiksparten der Deutschen Bahn AG schrittweise einzuleiten, trotz persönlicher Zusicherung nicht umgesetzt, und stimmt die Bundesregierung zu, dass dies in dieser Legislaturperiode nicht mehr erfolgen wird?

Höhe der jährlich in Deutschland für Infrastruktur verausgabten Mittel

Germany · German Bundestag · 16 November 2012

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Mrd. Euro werden derzeit jährlich in Deutschland für die Infrastruktur (Summe aus Ausbau und Erhalt) ausgegeben (bitte getrennt darstellen nach Verkehrsinfrastruktur, Netzinfrastruktur im Stromsektor, Netzinfrastruktur im Telekommunikationsbereich &ndash; Festnetz und Mobilfunk &ndash;, sonstige Infrastrukturen)?

Teilnahme deutscher Soldaten an der Militärübung "Austere Challenge 2012" und Nutzung deutscher Militär-Infrastruktur

Germany · German Bundestag · 16 November 2012

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Nehmen bzw. nahmen deutsche Soldaten entsprechend der Aussage von Tony Carpaccio &bdquo;The U. K. and Germany also will participate in the three-week Austere Challenge exercise&ldquo; an der gemeinsamen Militärübung der USA und Israel &bdquo;Austere Challenge 2012&ldquo; teil (wie viele, in welcher Funktion, wo), von der &bdquo;ein Signal der Solidarität [mit Israel] an den Iran&ldquo; ausgehen soll (www.businessweek. com/news/2012-10-15/u-dot-s-dot-israelimilitary-exercise-sending-message-to-iran), und auf welche militärische Infrastruktur (etwa in den Rhine Ordnance Barracks bei Kaiserslautern) in Deutschland greifen die US-amerikanischen und deutschen Streitkräfte im Vorfeld und im Zuge der Militärübung zurück?

Höhe der in die Infrastruktur der DB Netz AG geflossenen Bundesmittel seit 2000; Mehrkosten durch überhöhte Preise des sog. "Schienenkartells" und Möglichkeiten deren Erstattung

Germany · German Bundestag · 9 November 2012

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> In welcher Höhe sind Mittel aus dem Bundeshaushalt seit dem Jahr 2000 in Schienen, Schwellen und Weichen der Infrastruktur der DB Netz AG geflossen (bitte tabellarisch pro Jahr für Schienen, Schwellen und Weichen angeben), und inwiefern hat die Bundesregierung Erkenntnisse über die Höhe der Mehrkosten gegenüber Normalpreisen, welche durch die überhöhten Preise des sog. Schienenkartells seit dem Jahr 2000 entstanden sind (vgl. Süddeutsche Zeitung vom 31. Oktober 2012)?<br /> <br /> Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, die überhöhten Kosten für die Eisenbahninfrastruktur durch das Schienenkartell erstattet zu bekommen, bzw. wie stellt die Bundesregierung sicher, dass der Schadensersatz der Beteiligten des Schienenkartells gegenüber der DB AG in die bundeseigene Schieneninfrastruktur investiert wird?

Situation bei den überbetrieblichen Berufsbildungsstätten und Sicherstellung einer nachhaltig leistungsfähigen Infrastruktur

Germany · German Bundestag · 2 November 2012

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Position bezieht die Bundesregierung zur Situation bei den überbetrieblichen Berufsbildungsstätten (ÜBS) insbesondere hinsichtlich der Entwicklung der Teilnehmerzahlen und der Konsolidierungserfordernisse, und welche Vorkehrungen hat sie im Bundeshaushalt getroffen, um eine nachhaltige leistungsfähige ÜBS-Infrastruktur sicherzustellen?

Problematik der behindertengerechten Infrastruktur in Frauenhäusern und Fachberatungsstellen; Verbesserung der Lebenssituation von Frauen und Mädchen mit Behinderung

Germany · German Bundestag · 2 November 2012

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Schlussfolgerungen zieht und welche Aktivitäten unternimmt die Bundesregierung angesichts der Tatsache, dass nach Selbsteinschätzung 94 Prozent der Frauenhäuser für Frauen mit Behinderungen &bdquo;nicht geeignet&ldquo; oder nur &bdquo;teils-teils geeignet&ldquo; sind und lediglich 25 Prozent der Fachberatungsstellen sich als für Frauen mit Behinderungen geeignet erweisen (siehe Unterrichtung durch die Bundesregierung, Bericht zur Situation der Frauenhäuser, der Fachberatungsstellen und anderer Unterstützungsangebote für gewaltbetroffene Frauen und deren Kinder, Bundestagsdrucksache 17/10500)? <br /> <br /> Was hat die Bundesregierung seit Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention am 26. März 2012 zur Verbesserung der Lebenssituation von Frauen und Mädchen mit Behinderungen, insbesondere mit Blick auf die Artikel 5, 6, 16, 17, 23, 25 und 31, getan, und welche Ergebnisse wurden dabei erzielt?

Geplanter Verlauf des MOX-Transports (MOX = Mischoxid) durch den Wesertunnel und über die A 27 Richtung Bremen

Germany · German Bundestag · 2 November 2012

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse vor, dass der MOX-Transport (MOX: Mischoxid) über den Weser-Tunnel geschickt werden könnte, obwohl dort bei einem Brand die Hitze nicht abziehen kann und der Behälter nur auf einen 30-minütigen Brand von 800°C ausgelegt ist, obwohl z. B. ein Propangasbrand 2 000°C erreichen kann?<br /> <br /> Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, dass der MOX-Transport über die A 27 Richtung Bremen geschickt werden könnte, obwohl der Transport dann zwischen der Abfahrt Uthlede und Schwannewede wegen einer Baustelle voraussichtlich bis zum 21. November 2012 einspurig über 10 km auf der Gegenseite geführt werden müsste und es dabei durch die Einwirkung von Dritten leicht zu einem Unfall kommen könnte?

Kosten für den Rückbau des AVR Jülich

Germany · German Bundestag · 19 October 2012

Kostenkalkulation (alternativ für den sicheren Einschluss der Anlage), Ausschreibung und Angebotsbewertung, Vergabe an die bundeseigene EWN, Kostenplanung sowie Kostenentwicklung des Gesamtprojekts, Zeitplanung, Folgekosten bis zur Endlagerung. Zwischenlagerung der Brennelemente einschl. Planungs- und Vorbereitungskosten der Varianten (Zwischenlager in Jülich, Transport nach Ahaus, Verbringung in die USA), Entsorgung des Reaktorbehälters, des Porenleichtbetons und des kontaminierten Erdreichs; Schutz der Mitarbeiter des Forschungszentrums Jülich und der benachbarten Orte vor radioaktiver Belastung<br /> (insgesamt 29 Einzelfragen)

Verbesserung der Infrastruktur in Mecklenburg-Vorpommern bis 2017

Germany · German Bundestag · 12 October 2012

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> In welcher Höhe sind Regionalisierungsmittel des Bundes zur Verbesserung der Infrastruktur, insbesondere für den Schienenverkehr, für Mecklenburg-Vorpommern in den Jahren 2012 bis 2017 geplant (bitte einzeln angeben)?

Ausführungsgesetz zur Verordnung (EU) Nr. 648/2012 über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister (EMIR-Ausführungsgesetz)

Germany · German Bundestag · 12 October 2012

Sicherstellung der Einhaltung der EU-Verordnung betr. Clearingpflicht für standardisierte OTC-Derivate, Abwicklung über zentrale Gegenparteien, Meldung von Derivategeschäften an ein Transaktionsregister, Zulassung und laufende Beaufsichtigung von zentralen Gegenparteien sowie verstärkte Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden: Bestimmung der zuständigen Behörden, Änderung entgegenstehender Vorschriften, Erweiterung von Bußgeldtatbeständen sowie weitere Regelungen zur Gewährleistung einer angemessenen Aufsicht;<br /> Änderung von 6 Gesetzen und 1 Rechtsverordnung; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Beschlüsse im Rahmen des G20-Gipfels 2009 in Pittsburgh zur Erhöhung von Transparenz und Sicherheit des außerbörslichen Derivatehandels (sog. &quot;OTC-Derivatehandel&quot;) aufgrund der Erfahrungen der Finanzmarktkrise 2008<br /> Verordnung (EU) Nr. 648/2012 vom 4. Juli 2012 über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister (ABl. L 201, 27.07.2012, S. 1) (auch: European Market Infrastructure Regulation, EMIR) zur Umsetzung von Kernelementen der G20-Beschlüsse zur verschärften Regulierung des OTC-Derivatemarktes<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses: </strong>Streichung der Nachteilsausgleichspflicht, redaktionelle und begriffliche Anpassungen und Klarstellungen;<br /> Änderung weiterer 3 Gesetze

Mehrkosten wegen fehlender Online-Infrastruktur zur Aktualisierung von Versichertendaten auf der elektronischen Gesundheitskarte (eGK); geplante Einführung der Online-Infrastruktur

Germany · German Bundestag · 5 October 2012

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Mehrkosten erwartet die Bundesregierung aufgrund der derzeit bestehenden Notwendigkeit, bei einer Aktualisierung von Versichertendaten auf der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) aufgrund einer fehlenden flächendeckenden Online-Infrastruktur stattdessen eine Neuausgabe der eGK vornehmen zu müssen, und was unternimmt die Bundesregierung für eine zeitnahe Einführung der Online-Infrastruktur, um diese Mehrkosten zu minimieren?

Bewertungskriterien der Jury für die Bewerbungen zum "EBUS Award" des Forums für Verkehr und Logistik e. V.

Germany · German Bundestag · 21 September 2012

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Nach welchen Kriterien hat die Jury des &bdquo;EBUS Award&ldquo; des Forums für Verkehr und Logistik e. V., an welcher der Staatssekretär im BMVBS, Rainer Bomba, beteiligt ist, die Bewertung der Bewerbungen vorgenommen (bitte angeben, wie stark Marktfähigkeit, CO2-Ausstoß und Herkunft des Herstellers gewichtet wurden), und gab bzw. gibt es ein Ausschlusskriterium für Fahrzeuge bzw. Konzepte, die keine Förderung aus dem Bundeshaushalt erhalten haben?

Transport der Ladung der "MSC Flaminia" als möglicher Verstoß gegen internationale Regelungen bzw. mögliche Lieferung von Kampfstoffen in Krisenländer

Germany · German Bundestag · 21 September 2012

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Schließt die Bundesregierung aus, dass der Transport der Ladung der &bdquo;MSC Flaminia&ldquo; einen Verstoß gegen internationale Regelungen wie dem Rotterdamer Übereinkommen über den internationalen Handel mit gefährlichen Chemikalien (PIC-Konvention) oder eine Lieferung von Kampfstoffen/Kampfstoffvorprodukten in Krisenländer darstellt (Begründung)?

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat Erster Bericht über die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 764/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 zur Festlegung von Verfahren im Zusammenhang mit der Anwendung bestimmter nationaler technischer Vorschriften für Produkte, die in einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig in den Verkehr gebracht worden sind, und zur Aufhebung der Entscheidung Nr. 3052/95/EG KOM(2012) 292 endg.; Ratsdok. 11920/12

Germany · German Bundestag · 17 September 2012

Gesetz zur dauerhaften Speicherung und zum Transport von Kohlendioxid

Germany · Federal statute portal · 17 August 2012

Abkürzung: KSpTG · Status: InForce · eli/bund/bgbl-1/2012/s1726

Beteiligung der Bundesregierung an der Erarbeitung der Priorisierungsliste für baureife Bundesfernstraßenprojekte des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur Baden-Württemberg; Ermittlung der Kennzahlen

Germany · German Bundestag · 13 July 2012

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie war die Bundesregierung in die Ausarbeitung der Priorisierungsliste für baureife Bundesfernstraßenprojekte des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur Baden-Württemberg (www.mvi.baden-wuerttemberg.de/ servlet/is/109466/) eingebunden, und seit wann lag der Bundesregierung die Priorisierungsliste vor?<br /> <br /> Besitzt die Bundesregierung vertiefte Hintergrundinformationen bei der Priorisierungsliste für baureife Bundesfernstraßenprojekte wie das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur Baden-Württemberg zu seinen Kennzahlen kommt?

Personalaufwand für Bundesminister Niebels privaten Teppichkauf und -transport

Germany · German Bundestag · 13 July 2012

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Mitarbeiter des Bundes waren mit welchen sächlichen Ressourcen des Bundes im Vorfeld der Reise des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Dirk Niebel damit beschäftigt, den privaten Erwerb eines Teppichs durch den Bundesminister vorzubereiten, insbesondere hinsichtlich der Sondierung des Teppichmarktes in Kabul, der Identifizierung geeigneter Teppichhändler und der Vorbereitung der für den Erwerb erforderlichen organisatorischen und logistischen Bedingungen?<br /> <br /> Wie viele Mitarbeiter des Bundes waren mit welchen sächlichen Ressourcen des Bundes während des privaten Erwerbs eines Teppichs durch den Bundesminister Dirk Niebel in der deutschen Botschaft in Kabul unterstützend tätig?<br /> <br /> Wie viele Mitarbeiter des Bundes waren mit welchen sächlichen Ressourcen des Bundes nach dem privaten Erwerb eines Teppichs durch den Bundesminister Dirk Niebel bei der organisatorischen und logistischen Nachbetreuung, insbesondere der Einlagerung, der Erkundung von Transportmöglichkeiten, den Rücksprachen mit dem Bundesminister oder mit den von ihm Beauftragten, den Formalitäten gegenüber afghanischen Behörden, dem Transport des Teppichs bis zum Flugzeug, tätig?

Verbindlichkeit und Umgang mit der Priorisierungsliste für baureife Bundesfernstraßenprojekte des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur Baden-Württemberg

Germany · German Bundestag · 6 July 2012

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie verbindlich ist die Priorisierungsliste für baureife Bundesfernstraßenprojekte des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur Baden-Württemberg für die Bundesregierung, und wie beabsichtigt die Bundesregierung mit der Priorisierungsliste umzugehen (www.mvi. baden-wuerttemberg.de/servlet/is/109466)?<br /> <br /> Wie nachvollziehbar sind für die Bundesregierung die Gewichtungen der Kategorien der Priorisierungsliste für baureife Bundesfernstraßenprojekte des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur Baden-Württemberg?

Forderung von SPD und Grünen zu Tempo 30 in Städten

Germany · German Bundestag · 27 June 2012

Aussprache auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP, unabhängig von einer Fragestunde

Kosten des Umzugs der technischen Infrastruktur des Flottenkommandos

Germany · German Bundestag · 22 June 2012

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie hoch werden nach den Planungen des Bundesministeriums der Verteidigung die Gesamtkosten für den Umzug der technischen Infrastruktur des Flottenkommandos von Glücksburg nach Rostock sein, und wie weit weichen neuere Zahlen möglicherweise von den ursprünglichen Kalkulationen ab, die dieser Standortentscheidung zu Grunde lagen?

Herkunft und Transport des von Bundesminister Niebel in Kabul erworbenen afghanischen Teppichs

Germany · German Bundestag · 22 June 2012

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie ist der Name des Teppichherstellers und wie der des Händlers, bei dem Bundesminister Dirk Niebel den Teppich in der deutschen Botschaft in Kabul erworben hat, und kann er auch ohne offensichtlich nicht vorhandene Zertifikate und Siegel definitiv ausschließen, dass der Teppich mit Kinderarbeit oder unter Verletzung internationaler Standards wie den Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) hergestellt wurde?<br /> <br /> Kann Bundesminister Dirk Niebel definitiv ausschließen, dass es sich bei dem von ihm in Kabul gekauften Teppich um afghanisches Kulturgut handelte, das nicht oder nur mit gesonderter Genehmigung hätte ausgeführt werden dürfen, und bleibt er angesichts der gegenteiligen Darstellungen des Bundesnachrichtendienstes (BND) bei seiner Aussage, es habe vor dem Transport keine Festlegungen zwischen dem BND und dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) dahingehend gegeben, dass alle Formalitäten der Einfuhr des Teppichs unmittelbar durch das BMZ zu regeln seien?

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt der Europäischen Union zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens KOM(2012) 210 endg.; Ratsdok. 9868/12

Germany · German Bundestag · 18 June 2012

Umstrittene Nutzung des Auslandsnachrichtendienstes für den Transport eines von BM Niebel privat gekauften Teppichs

Germany · German Bundestag · 13 June 2012

Aussprache auf Verlangen der Fraktion der SPD, unabhängig von einer Fragestunde

In den Verkehr gebrachte Medizinprodukte der Risikoklasse III, insbesondere aus der Gelenkendoprothetik seit Inkrafttreten der 4. Novelle des Medizinproduktegesetzes sowie Handhabung der klinischen Prüfung

Germany · German Bundestag · 8 June 2012

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Medizinprodukte der Risikoklasse III, insbesondere aus der Gelenkendoprothetik, wurden seit Inkrafttreten der 4. Novelle des Gesetzes über Medizinprodukte (MPG) in den Verkehr gebracht, und in welchem Umfang wurden für diese Medizinprodukte tatsächlich klinische Prüfungen angemeldet und durchgeführt?<br /> <br /> Wie viele Medizinprodukte der Risikoklasse III, insbesondere aus der Gelenkendoprothetik, wurden seit Inkrafttreten der 4. MPG-Novelle ohne die Durchführung einer klinischen Prüfung unter Bezugnahme einer Ähnlichkeit zu bereits vermarkteten Produkten (EU-Richtlinie 93/42/EWG, Anhang X,<br /> Nr. 1.1a: &bdquo;Bei implantierbaren Produkten und bei Produkten der Klasse III sind klinische Prüfungen durchzuführen, es sei denn die Verwendung bereits bestehender klinischer Daten ist ausreichend gerechtfertigt.&ldquo;) in den Verkehr gebracht, und plant die Bundesregierung, die in der Endoprothetik angeblich weit verbreitete Praxis, dass Medizinprodukte der höchsten Risikoklasse in Europa in den Verkehr gebracht werden, ohne dass sie zuvor in einer klinischen Prüfung am Menschen getestet wurden, abzustellen?