Transport

Beantragung von Mitteln aus dem Förderprogramm zum Ausbau und zur Verbesserung der Infrastruktur der Fachberatungsstellen und Frauenhäuser

Germany · German Bundestag · 7 December 2018

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Auf welchem Wege und ab wann können Einrichtungen, Landkreise oder Bundesländer Mittel aus dem Förderprogramm zum Ausbau und zur Verbesserung der Infrastruktur der Fachberatungsstellen und Frauenhäuser beantragen (www.bmfsfj.de/bmfsfj/caren-marks-eroeffnet- fachforum-der-frauenhauskoordinierung/130304)?

Entscheidung über Förderungen im Bereich "Digitalisierung im Verkehr" im Rahmen des "Sofortprogramms Saubere Luft 2017 - 2020"

Germany · German Bundestag · 7 December 2018

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wurden die Anträge des 3. Calls beim Förderprogramm &bdquo;Digitalisierung des Verkehrs&ldquo; im Rahmen des &bdquo;Sofortprogramm Saubere Luft&ldquo; bereits entschieden, und falls ja, wie hoch ist die gesamte beschiedene Fördersumme?

Entschließungsantrag zum Vierten Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes

Germany · German Bundestag · 27 November 2018

Schaffung praxisgerechter Alternativen zur betäubungslosen Ferkelkastration bis zum 31.12.2020, Unterstützung von Betrieben im Übergangszeitraum, Aufklärung von Verbrauchern, Berichterstattung an den Bundestag betr. Umsetzungsfortschritte; Schaffung eines Zulassungsverfahrens für Tierhaltungssysteme im Nutz- und Heimtierbereich, Weiterentwicklung der nationalen Tierschutzstrategie, Beendigung der Tötung von Eintagsküken, Durchsetzung des Qualzuchtverbotes, Verbesserung des Tierschutzes bei Transport und Handel von Tieren, Durchsetzung von Tierschutzvorschriften auf Schlachthöfen, Unterstützung von Tierheimen und Auffangstationen

Abschreibungsmöglichkeiten zur Beschleunigung des Netzausbaus mit 5G-Infrastruktur

Germany · German Bundestag · 22 November 2018

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche steuerlichen Abschreibungsmöglichkeiten sieht die Bundesregierung vor, um den Netzausbau mit 5G-Infrastruktur schneller voranzubringen?

Auswirkungen einer Zulassung von 44-Tonnen-Lkw auf den Anteil von Schiene und Wasserstraße am kombinierten Verkehr

Germany · German Bundestag · 22 November 2018

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Um wie viel Prozent würde nach Ansicht der Bundesregierung der Anteil von Schiene und Wasserstraße am kombinierten Verkehr sinken, sollten Fahrten mit 44-Tonnen-LKW dauerhaft und grundsätzlich zugelassen werden?

Kernbrennstofffreiheit und Rückbau deutscher Atomkraftwerke

Germany · German Bundestag · 12 November 2018

Nachfrage (Aktualisierung) zu BT-Drs 18/9977; Stand der Genehmigungsverfahren und Betreiberplanungen, Anzahl und Abklingzeit der in den AKWs lagernden Brennelemente, Sonderbrennstäbe, Untersuchungen zur Kritikalitätssicherheit von Transport- und Lagerbehältern, anhängige Zwischenlagergenehmigungsverfahren für bestrahlte Brennelemente sowie Behälter- bzw. Behältertypzulassungsanträge; Gesetzesneuregelung zur Gerichtsverwertbarkeit geheimhaltungsbedürftiger Unterlagen, Gerichtsverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg zur Genehmigung des Zwischenlagers Unterweser, leere Transport- und Lagerbehälter, Übernahme atomrechtlicher Antragsverfahren durch Bundesgesellschaft für Zwischenlagerung, Gewährleistung der Unabhängigkeit der Zwischenlager von ihren AKWs<br /> (insgesamt 17 Einzelfragen)

Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat Verordnung (EU) Nr. 995/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Oktober 2010 über die Verpflichtungen von Marktteilnehmern, die Holz und Holzerzeugnisse in Verkehr bringen (EU-Holzverordnung) Zweijahresbericht für den Zeitraum März 2015 - Februar 2017 KOM(2018) 668 endg.; Ratsdok. 13228/18

Germany · German Bundestag · 9 November 2018

Verbot von Tierexporten aus Deutschland - Insbesondere in Nicht-EU-Länder, bei nicht EU-rechtskonformen Transport-, Haltungs- und Schlachtbedingungen sowie Sicherstellung der Einhaltung der EU-Tiertransportvorgaben auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland und Ausarbeitung von geeigneten Straf- beziehungsweise Ordnungswidrigkeitsvorschriften für Verstöße gegen die EU-Tiertransportvorgaben

Germany · German Bundestag · 7 November 2018

Versorgungsstellen zur Gewährleistung von Ruhezeiten, Tierversorgung und Fahrzeugreinigung bei Inlands- als auch bei Import- und Transittiertransporten gem. EU-Verordnung 1/2005 (Rückgriff auf bestehende landwirtschaftliche Betriebe), Verbot aller Lebendtierexporte bei Nichtgewährleistung der Erfüllung der Vorgaben, regelmäßige und effektive Kontrollen auf der gesamten Exportroute, Hinwirken auf uneingeschränkte Einhaltung der Regelungen auf EU-Ebene für alle in der Bundesrepublik geborenen Tiere, angemessene Straf- bzw. Ordnungswidrigkeitsvorschriften für rechtswidrige Verstöße

Ausschluss ausländischer Netzwerkausrüster vom Aufbau der 5G-Infrastruktur in Deutschland

Germany · German Bundestag · 19 October 2018

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche gesetzliche Grundlage ermöglicht es derzeit, ausländische Netzwerkausrüster aufgrund von Sicherheitsbedenken von einem Aufbau oder einer Beteiligung an einem Aufbau der 5G-Infra-struktur in Deutschland auszuschließen, und gibt es konkrete Planungen der Bundesregierung, eine solche Grundlage zu schaffen (etwa im Rahmen einer Änderung in der Außenwirtschaftsverordnung), falls bisher keine gesetzliche Grundlage besteht?

Stärkung der Widerstandsfähigkeit demokratischer Institutionen und kritischer Infrastruktur

Germany · German Bundestag · 19 October 2018

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche konkreten Maßnahmen wird die Bundesregierung ergreifen, um die Widerstandsfähigkeit der demokratischen Institutionen und Kritischen Infrastruktur zu stärken, insbesondere im Vorfeld der Europawahl 2019?

Gesetz zu dem Abkommen vom 14. August 2017 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Mauritius über den Luftverkehr

Germany · German Bundestag · 12 October 2018

Ratifikation des am 14. August 2017 in Berlin unterzeichneten Abkommens: gegenseitige Gewährung von Verkehrsrechten für den Überflug, die Landung zu nichtgewerblichen Zwecken, das Absetzen und Aufnehmen von Fluggästen, Fracht und Post im gewerblichen internationalen Fluglinienverkehr

Dieselfahrverbote in deutschen Großstädten - Hohe Stickoxidgrenzwerte, Regierungshandeln und die Folgen für die Autofahrer

Germany · German Bundestag · 11 October 2018

Aussprache auf Verlangen der Fraktion der AfD, unabhängig von einer Fragestunde

Militärische Mobilität in Deutschland

Germany · German Bundestag · 4 October 2018

Transport militärischen Materials und Personals: Rechtsvorschriften, Genehmigungsverfahren, Probleme bei der Ein- bzw. Durchreise von Streitkräften, Identifizierung von Versorgungsrouten, Anforderungen an Verkehrsinfrastruktur, Maßnahmen zur Verbesserung militärischer Mobilität, diesbzgl. Veränderungen baurechtlicher Bestimmungen seit 1990, Synergieeffekte bei dualer Nutzung<br /> (insgesamt 25 Einzelfragen)

Drohnen der Bundeswehr in Mali

Germany · German Bundestag · 2 October 2018

Drohnen des Typs &quot;Heron 1&quot; in Mali, Transport, militärischer Flugbetrieb der Drohnen in Mali, Steuerung über Bodenstationen, Nutzung der Aufklärungsdaten, Datenaustausch, Übermittlung von Lagebildern an die französisch geführte Militäroperation &quot;Barkhane&quot;; Nutzung von Drohnen des Typs &quot;Heron 1&quot; in Afghanistan<br /> (insgesamt 14 Einzelfragen)

Drei Jahre Abgasskandal - Jetzt für saubere Luft sorgen

Germany · German Bundestag · 28 September 2018

Aussprache auf Verlangen der Fraktion B90/GR, unabhängig von einer Fragestunde

Vergabe von Fördermitteln zur Umsetzung der Barrierefreiheit im ÖPNV

Germany · German Bundestag · 21 September 2018

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Fördermittel wurden seit dem Inkrafttreten der Novelle des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) vom 1. Januar 2013 (auf Basis der UN-Behindertenrechtskonvention vom März 2007) zur Umsetzung der angestrebten vollständigen Barrierefreiheit im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) zum 1. Januar 2022 (§ 8 Absatz 3 PBefG) durch den Bund ausgereicht, und welche Möglichkeiten haben Verkehrsunternehmen und Landesregierungen nach dem 1. Januar 2022 zur Nutzung oder Gewährung von Ausnahmenregelungen?

Einführung eines Tickets für die Nutzung des ÖPNV in bestimmten Regionen Bayerns

Germany · German Bundestag · 21 September 2018

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wann und mit welchem Ergebnis haben Gespräche zwischen dem Freistaat Bayern und der Bundesregierung bezüglich der Einführung eines 365-Euro-Tickets für die Nutzung des ÖPNV in den Regionen München, Nürnberg, Augsburg, Regensburg und Würzburg stattgefunden (bitte auch die beteiligten Ministerien und Fachabteilungen benennen)?

Folgen des Brexit für Deutschland und Europa: Kultur und Medien

Germany · German Bundestag · 20 September 2018

Auswirkungen betr. internat. Ausstellungsprojekte (Leihverkehr, Kunstwerktransport, Kooperationsverträge, Versicherungen), Konzertbetrieb zw. EU-Staaten und Großbritannien (Orchestertourneeverträge, Instrumentenversicherung und -transport, Arbeitsgenehmigungen von Orchestermitgliedern), Urheberrecht in der Film-, Fernseh- und Musikindustrie sowie Rechtssicherheit in der Kultur- und Kreativwirtschaft; Planungen betr. bilateralem Kulturaustausch, ausländischer Kulturpolitik, Goethe-Institute, Kulturförderung von Projekten, Kunstmarkt sowie EU-Kulturprogramme, Sicherstellung von Chancengleichheit und fairem Wettbewerb im Mediensektor und bei der Filmförderung<br /> (insgesamt 13 Einzelfragen)

Folgen des Brexit für Deutschland und Europa: Verkehr und digitale Infrastruktur

Germany · German Bundestag · 20 September 2018

Wettbewerbsbenachteiligung, Zollschranken und Kabotagerechte in der deutschen Seeschifffahrt; gesamtwirtschaftlicher Schaden, Exportkontrollvorschriften, EU-Gemeinschaftslizenz, Kabotageverkehr, Versandverfahren, Grenzabfertigung, Zollabwicklung, EU-Sozialvorschriften, Fahrerlaubnisse, Mindestlohn- und Entsendevorschriften in der Transport- und Logistikbranche; Gewährleistung der Sicherheitsbestimmungen des Flugverkehrs, Investitionsschutz in die Luftverkehrswirtschaft, Typenzulassung für Luftfahrzeuge u.a.; Auswirkungen auf den EU-Emissionshandel, Besteuerungsregelungen, Geschäftsaktivitäten der Deutschen Bahn und der European Railway Agency<br /> (insgesamt 39 Einzelfragen)

Fünftes Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes

Germany · German Bundestag · 7 September 2018

Anpassung nationaler Regelungen an wegen Übersetzungsfehlern berichtigtes EU-Recht: Streichung der Begriffe &quot;Regionalbahnen&quot; und &quot;Regionalbahnsysteme&quot; und somit Ausweitung des Anwendungsbereichs der Umsetzungsvorschriften, Neueinführung des Begriffs &quot;übergeordnetes Netz&quot;; Klarstellungen betr. Bindung der technischen Hilfeleistung an die mit der Sicherheitsbescheinigung ausgewiesene Betriebskategorie sowie der Verpflichtung von Eisenbahnverkehrsunternehmen zu umfassender Hilfeleistung unabhängig von der Art ihrer Sicherheitsbescheinigung, redaktionelle Änderungen;<br /> Änderung und Einfügung versch. §§ Allgemeines Eisenbahngesetz<br /> <br /> Bezug: Richtlinie (EU) 2016/797 vom 11. Mai 2016 über die Interoperabilität des Eisenbahnsystems in der Europäischen Union (ABl. L 138, 26.05.2016, S. 44) ; Richtlinie (EU) 2016/798 vom 11. Mai 2016 über die Eisenbahnsicherheit (ABl. L 138, 26.05.2016, S. 102)<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Änderungen zur Begriffsdefinition &quot;übergeordnetes Netz&quot; betr. Vermeidung von Einschränkungen grenzüberschreitender Verkehrsangebote;<br /> Verzicht auf Einfügung § 2b Allgemeines Eisenbahngesetz

Genehmigungen für den Transport von Brennelementen zum Schweizer Atomkraftwerk Leibstadt

Germany · German Bundestag · 24 August 2018

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie bewertet die Bundesregierung den Druck, der von unterschiedlicher Seite gegenüber dem Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE) und der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit Svenja Schulze ausgeübt wurde, um Transportgenehmigungen für Brennelemente in das Schweizer Atomkraftwerk Leibstadt zu erwirken, obwohl der Behörde nicht alle erforderlichen Nachweise für eine Genehmigung vorlagen (bitte möglichst konkret, vgl. hierzu "Druck im Reaktor" in der Süddeutschen Zeitung vom 10. August 2018. Online abrufbar unter www.sueddeutsche.de/ politik/kernkraft-druck-im-reaktor-1.4089216 sowie den Briefwechsel zwischen dem BfE und der durch die Framatome GmbH beauftragten Rechtsanwaltskanzlei von August 2018. Online abrufbar unter: www.bfe.bund.de/SharedDocs/Downloads/BfE/DE/bfe/briefe/transportgenehmigung.pdf), und welche konkreten Handlungskonsequenzen zieht die Bundesregierung daraus (bitte erläutern)?

Erwerb von Anteilen Kritischer Infrastruktur am Übertragungsnetzbetreiber 50Hertz

Germany · German Bundestag · 10 August 2018

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Soll die Entscheidung der Bundesregierung, Anteile an 50Hertz, die ursprünglich der chinesische Konzern State Grid Corporation of China kaufen wollte, aus sicherheitspolitischen Erwägungen zum Schutz kritischer Energieinfrastrukturen über die KfW zu kaufen (www.zeit.de/wirtschaft/unternehmen/2018-07/stromnetz-50hertz-kfw-20-prozent-anteil) ein Einzelfall bleiben, oder verfolgt die Bundesregierung künftig grundsätzlich die Strategie, ausländische Direktinvestitionen in kritische Infrastruktur durch unionsfremde Unternehmen, die unterhalb der in § 56 der Außenwirtschaftsverordnung festgelegten Eingriffsschwelle von 25 Prozent für die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen liegen, dadurch zu verhindern, dass die KfW die entsprechenden Anteile kauft, und für welche Staaten außer der Volksrepublik China hält die Bundesregierung ein solches Vorgehen für notwendig?

Vorschläge des Ministers für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung des Landes Niedersachsen zur digitalen Infrastruktur

Germany · German Bundestag · 10 August 2018

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> In welcher Form und mit welchem Inhalt hat die Bundesregierung auf die Vorschläge zur digitalen Infrastruktur des Ministers für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung des Landes Niedersachsen, Bernd Althusmann, in dessen Schreiben vom 5. April 2018 an den Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur reagiert (vgl. www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/Althusmann-will-schneller-schnelles-Internet,breitband248.html)?

Bericht über die Ergebnisse der Arbeit der Markttransparenzstelle für Kraftstoffe und die hieraus gewonnenen Erfahrungen

Germany · German Bundestag · 3 August 2018

Hintergrund, Rechtsgrundlagen und Ziele, Einrichtung der Markttransparenzstelle, Methodik der Evaluierung, Ergebnisse (Aufbau und Betrieb des Meldesystems sowie Beobachtung des Kraftstoffhandels, Datenweitergabe an Verbraucher-Informationsdienste und Nutzung öffentlich verfügbarer Informationsangebote, Marktauswirkungen, Weitergabe und Verwendung der Daten durch Kartellbehörden und weitere staatliche Stellen, Erfüllungsaufwand), internationale Erfahrungen mit Transparenzvorschriften und Preisregulierungen, Fazit und Empfehlungen

Hilfsmittel für mobilitätseingeschränkte Menschen zur Nutzung im ÖPNV

Germany · German Bundestag · 27 July 2018

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Maßnahmen will die Bundesregierung ergreifen, damit mobilitätseingeschränkte Menschen mit Behinderung Hilfsmittel von ihren Krankenkassen erhalten, die für die Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) genehmigungsfähig sind und entsprechend im Hilfsmittelverzeichnis ergänzt werden und somit die Teilhabe am öffentlichen Leben sichern, da laut der AOK PLUS Sachsen z. B. keine E-Scooter im Verzeichnis seien, die den Kriterien zur Beförderung im ÖPNV entsprechen und damit die Mobilität dieser Menschen massiv eingeschränkt würde, aber entsprechende Geräte potenziell auf dem Markt verfügbar wären (vgl. www.bild.de/regional/leipzig/lvb/mein-rolli-ist-neun-zentimeter-zu-lang-55928652.bild.html)?

Sanierung von Verkehrsinfrastruktur im Kreis Lippe in Bezug auf Transport und Logistik verbündeter Streitkräfte

Germany · German Bundestag · 13 July 2018

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Elemente der Verkehrsinfrastruktur müssten in Hinblick auf Transport und Logistik verbündeter Streitkräfte (siehe aktueller Pressebericht zu den Mängeln: www.faz.net/aktuell/politik/infrastruktur-ist-die-achillesferse-der-nato-15292734.html) im Kreis Lippe saniert werden?

Genehmigung des Kraftfahrt-Bundesamtes zur serienmäßigen Nachrüstung von Stickoxidminderungssystemen für ÖPNV-Dieselbusse

Germany · German Bundestag · 6 July 2018

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hat das Kraftfahrt-Bundesamt bereits Genehmigungen zur serienmäßigen Nachrüstung von Stickoxidminderungssystemen für Dieselbusse des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) erteilt, welche die Allgemeine Betriebserlaubnis (ABE) als Voraussetzung der Förderfähigkeit der Nachrüstung entsprechend der Förderrichtlinie aufrechterhalten (vgl. Nummer 4 und Anhang I der Förderrichtlinie für die Nachrüstung von Diesel-Bussen der Schadstoffklassen Euro III, IV, V und EEV im Öffentlichen Personennahverkehr vom 21. Februar 2018), und falls nein, bis wann ist voraussichtlich mit ersten Genehmigungen zu rechnen?

zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2008/105/EG über Mindestanforderungen für die Ausbildung von Seeleuten und zur Aufhebung der Richtlinie 2005/45/EG (KOM(2018) 315 endg.; Ratsdok. 9123/18)

Germany · German Bundestag · 4 July 2018

Feststellung einer Subsidiaritätsverletzung gem. Art. 6 Protokoll Nr. 2 zum Vertrag von Lissabon: Eingriff in die Ausbildungsnotwendigkeiten von Seeleuten, fehlender sachlicher Grund für die Regelung der Mindestanforderungen der Ausbildung auf einzelnen, teilweise binnenstaatlichen Gewässern durch die EU<br /> <br /> Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2008/105/EG über Mindestanforderungen für die Ausbildung von Seeleuten und zur Aufhebung der Richtlinie 2005/45/EG. KOM(2018) 315 endg., Ratsdok. 9123/18 (BR-Drs 212/18)

Einrichtung neuer Infrastruktur für die Kommunikationsaufgaben des BMVI

Germany · German Bundestag · 21 June 2018

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Überlegungen zur Einrichtung neuer Räumlichkeiten und technischer Einrichtungen (Newsrooms/Fernsehstudios) für die Kommunikationsaufgaben des Bundesverkehrsministeriums gibt es von Seiten der Bundesregierung (bitte unter Angabe der im Haushalt veranschlagten Gesamtsumme, Kosten für Technik, geplante Personalstellen), und zu wann ist der Beginn geplant?

Geschäftsordnungsantrag der Fraktion der FDP auf Herbeirufung des Bundesministers für Verkehr und digitale Infrastruktur, Andreas Scheuer

Germany · German Bundestag · 13 June 2018

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 3. Mai 2018 zur Umsetzung der Kohäsionspolitik und die Verwirklichung des thematischen Ziels „Förderung von Nachhaltigkeit im Verkehr und Beseitigung von Engpässen in wichtigen Netzinfrastrukturen“ - (Artikel 9 Absatz 7 der Verordnung mit gemeinsamen Bestimmungen) (2017/2285(INI)) EP P8_TA-PROV(2018)0200

Germany · German Bundestag · 8 June 2018

Castortransporte aus dem Atomkraftwerk Obrigheim in das Zwischenlager Neckarwestheim

Germany · German Bundestag · 16 May 2018

Erforderliche Genehmigungen und Rechtsgrundlagen für Beladung, Transport und Aufbewahrung, zuständige Behörde, Abfertigung der Behälter, Verwahrung der befüllten Behälter bis zum Abtransport, Flugbewegungen bzw. Tiefflugübungen über dem Neckartal von Mai bis Dezember 2017, Sicherheits- und Sicherungsanforderungen für den Verwahrungsort, Erfüllung der Anforderungen betr. möglichem Störfall, Einsatz von Polizeikräften, Aufbewahrungszeiträume für hochradioaktive Brennelemente<br /> (insgesamt 13 Einzelfragen)

Notfallärztliche Infrastruktur in Deutschland

Germany · German Bundestag · 11 May 2018

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wieviel Prozent der Bevölkerung in der Bundesrepublik Deutschland, aufgeschlüsselt nach Bundesländern, leben derzeit nach Kenntnis der Bundesregierung mehr als 30 Minuten von einem Krankenhaus mit einer 24 Stunden besetzten Notfallambulanz entfernt, und um wieviele Personen wird sich diese Gruppe erhöhen, wenn die vom Gemeinsamen Bundesausschuss beschlossene Neuordnung der Finanzierung der Notfallambulanzen vom 19. April 2018 (Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses über die Erstfassung der Regelungen zu einem gestuften System von Notfallstrukturen in Krankenhäusern gemäß § 136c Absatz 4 SGB V) umgesetzt worden ist?

Genehmigungsquote zum Verkehr mit Betäubungsmitteln

Germany · German Bundestag · 4 May 2018

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie hoch ist die Genehmigungsquote (Erlaubnisse/ Anträge) zum Verkehr mit Betäubungsmitteln zu wissenschaftlichen oder anderen im öffentlichen Interesse liegenden Zwecken nach § 3 Absatz 2 des Betäubungsmittelgesetzes, die durch das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte in den letzten fünf Jahren erteilt wurde, und wie hoch ist sie speziell für Cannabis (bitte die absoluten und relativen Werte angeben)?

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens zu vertretenden Standpunkt KOM(2018) 82 endg.; Ratsdok. 6796/18

Germany · German Bundestag · 20 April 2018

Transport radioaktiver Abfälle aus der französischen Wiederaufbereitungsanlage La Hague nach Deutschland

Germany · German Bundestag · 20 April 2018

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung im Zusammenhang mit dem Transport mittelradioaktiver Festabfallgebinde aus der französischen Wiederaufarbeitungsanlage La Hague nach Deutschland darüber, warum nach aktuellem Stand die Bereitstellung und Beladung des ersten Behälters erst im Jahr 2026 bzw. 2027 erfolgen wird &ndash; mithin zwei bzw. drei Jahre später als der 2008 noch vorgesehene Abschluss des Transports (bitte möglichst ausführlich und konkret darlegen; vgl. Antwort der Bundesregierung auf meine Mündliche Frage 60 in der Fragestunde vom 18. April 2018, Plenarprotokoll 19/25, Anlage 2), und welche Kenntnisse hat sie in diesem Kontext über etwaige noch zu lösende technische Probleme (bitte ebenfalls möglichst ausführlich und konkret darlegen)?

Container- und Schiffsfinanzierungen

Germany · German Bundestag · 20 April 2018

Zahlreiche detaillierte Einzelfragen betr. Krise der Weltschifffahrt, deutsche Schiffsfinanzierer seit 1990, steuerliche Rahmenbedingungen für Schiffbau und Schifffahrt, Fördermittel des Bundes, Bankenaktivitäten und Bankenaufsicht, Investitionen, Steuererleichterungen, Vertriebswege und Ertragssituation bei geschlossenen Schiffsfonds, Aufsichtsmaßnahmen der BaFin, Direktinvestments in die P&R Transport-Container GmbH und drohende Insolvenz, Regulierungslücken im grauen Kapitalmarkt<br /> (insgesamt 43 Einzelfragen)

Einführung eines kostenlosen ÖPNV für Kinder und Jugendliche

Germany · German Bundestag · 13 April 2018

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Position hat die Bundesregierung bezüglich einer Einführung von kostenlosem ÖPNV für Kinder und Jugendliche, und erwägt die Bundesregierung, diesbezüglich während der 19. Wahlperiode tätig zu werden?

Transport radioaktiver Abfälle aus der französischen Wiederaufbereitungsanlage La Hague nach Deutschland

Germany · German Bundestag · 13 April 2018

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Von wann bis wann soll nach aktuellem Stand der Transport der mittelradioaktiven Festabfallgebinde aus der französischen Wiederaufarbeitungsanlage La Hague nach Deutschland erfolgen, deren Transport ins Zwischenlager Ahaus mit Stand des deutsch-französischen Notenwechsels vom 20. Oktober 2008 bis zum Jahr 2024 abgeschlossen sein sollte, und inwiefern muss der Bund oder der vom Bund verwaltete Fonds kerntechnische Entsorgung für die mit diesen radioaktiven Abfällen verbundenen Kosten aufkommen, solange sie sich noch in Frankreich befinden (bitte möglichst mit Angaben zu Zeitpunkt und Umfang, falls zutreffend)?

Vertretung Deutschlands im Direktorium der Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank

Germany · German Bundestag · 13 April 2018

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Ist über die Höhe von 4,1 Prozent der Stimmrechtsanteile Deutschlands an der Asiatischen Infrastrukturinvestmentbank AIIB sichergestellt, dass immer ein Vertreter Deutschlands bzw. ein Deutscher im Direktorium der Bank vertreten sein wird?

Positionen der Bundesregierung im Direktorium der Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank bei einer Sitzung im April 2018

Germany · German Bundestag · 13 April 2018

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Positionen hat die Bundesregierung im Board der Asiatischen Infrastrukturinvestmentbank (AIIB) in einer nach mir vorliegenden Informationen stattgefundenen Sitzung vom 8. bis zum 11. April 2018 vertreten, insbesondere in Bezug auf die Möglichkeit des Präsidenten, über die Genehmigung von Finanzierungen der Bank ohne Einbeziehung des Boards zu entscheiden, und über welche Art von Projekten sollte bzw. wird nun allein vom Präsidenten entschieden werden?

Möglichkeiten der Kontrolle der Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank

Germany · German Bundestag · 13 April 2018

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie kann nach Auffassung der Bundesregierung, ohne Kontrolle durch das Board der Eigenanspruch der Bank, &bdquo;green, clean and lean&ldquo; zu sein, garantiert werden, und wie will die Bundesregierung sicherstellen, dass der Deutsche Bundestag über seine Kontrolle der Bundesregierung weiterhin hinreichend Einfluss darauf hat, dass nur ökologisch wie menschenrechtlich unzweifelhafte Projekte durch die AIIB letztlich mit deutschem Steuergeld finanziert bzw. garantiert werden, wenn das Board nicht länger an allen Entscheidungen über Projekte beteiligt ist?

Technische Verbindungen zwischen der IT-Infrastruktur des Deutschen Bundestages und dem Informationsverbund Berlin-Bonn

Germany · German Bundestag · 6 April 2018

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Existieren technische Übergänge oder Verbindungen irgendeiner Art zwischen der IT-Infrastruktur des Deutschen Bundestages und dem Informationsverbund Berlin-Bonn (IVBB)?

Gespräche über den Transport der Castor-Behälter aus Jülich

Germany · German Bundestag · 6 April 2018

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Gespräche gab es mit der Bundesregierung über den Transport der 152 Castorbehälter von Jülich nach Ahaus bzw. der weiteren Option des Transportes der Brennelemente in die USA oder des Neubaus eines Zwischenlagers in Jülich (bitte unter Angabe der Teilnehmerinnen und Teilnehmer, Ergebnis des Gesprächs, der Korrespondenz), und wann wird bezüglich des Verbleibs der Castoren eine Entscheidung von Seiten der Bundesregierung getroffen?

Maßnahmen der Bundesländer zur Förderung der nichtlandwirtschaftlichen bzw. nichtforstwirtschaftlichen Infrastruktur in ländlichen Gebieten

Germany · German Bundestag · 29 March 2018

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Bundesländer haben zum 1. März 2018 Maßnahmen gemäß § 1 Absatz 1 Nummer 7 Buchstabe a bis f des Gesetzes über die Gemeinschaftsaufgabe &quot;Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes&quot; (GAKG) für den Rahmenplan des kommenden Jahres angemeldet (bitte Höhe angeben), um damit nichtlandwirtschaftliche bzw. nichtfortwirtschaftliche Infrastruktur in ländlichen Gebieten zu fördern, in denen besondere Anstrengungen zur Sicherung der Grundversorgung erforderlich sind, und hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, welche Gründe in den Bundesländern dazu führen, bisher diese erweiterte Fördermöglichkeit nicht zu nutzen?

Kenntnisse über Sicherheitslücken in der IT-Infrastruktur der Bundesregierung

Germany · German Bundestag · 16 March 2018

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Waren der Bundesregierung die Sicherheitslücken, über welche die Hacker Angriffe auf Netzwerke der Bundesregierung stattfanden bzw. stattfinden, bekannt, und um welche proprietäre Software handelt es sich bei den Softwaresystemen, auf welche die Angriffe ausgerichtet wurden?

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 und der Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 im Hinblick auf ihre Anpassung an die Entwicklungen im Kraftverkehrssektor KOM(2017) 281 endg.; Ratsdok. 9668/17

Germany · German Bundestag · 16 March 2018

EU-Vorlage als <a href="http://dipbt.bundestag.de/dip21/brd/2017/0441-17.pdf" target="_blank">Bundesrats-Drucksache 441/17</a><br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Abgabe einer Stellungnahme gem. Art. 23 III GG: Anwendung der Entsenderichtlinie auf LKW-Fahrer, Untersagung des Verbringens der regelmäßigen wöchentlichen Ruhezeit in der Fahrerkabine, Ausweitung der Tachografenpflicht auf kleine Transporter, Anwendung der Niederlassungskriterien auf Gütertransportunternehmen, Unterbindung des Geschäftsmodells der systematischen Kabotage

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 hinsichtlich der Mindestanforderungen in Bezug auf die maximalen täglichen und wöchentlichen Lenkzeiten, Mindestfahrtunterbrechungen sowie täglichen und wöchentlichen Ruhezeiten und der Verordnung (EU) Nr. 165/2014 in Bezug auf die Positionsbestimmung mittels Fahrtenschreibern KOM(2017) 277 endg.; Ratsdok. 9670/17

Germany · German Bundestag · 16 March 2018

EU-Vorlage als <a href="http://dipbt.bundestag.de/dip21/brd/2017/0437-17.pdf" target="_blank">Bundesrats-Drucksache 437/17</a><br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Abgabe einer Stellungnahme gem. Art. 23 III GG: Anwendung der Entsenderichtlinie auf LKW-Fahrer, Untersagung des Verbringens der regelmäßigen wöchentlichen Ruhezeit in der Fahrerkabine, Ausweitung der Tachografenpflicht auf kleine Transporter, Anwendung der Niederlassungskriterien auf Gütertransportunternehmen, Unterbindung des Geschäftsmodells der systematischen Kabotage

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/22/EG bezüglich der Durchsetzungsanforderungen und zur Festlegung spezifischer Regeln im Zusammenhang mit der Richtlinie 96/71/EG und der Richtlinie 2014/67/EU für die Entsendung von Kraftfahrern im Straßenverkehrssektor KOM(2017) 278 endg.; Ratsdok. 9671/17

Germany · German Bundestag · 16 March 2018

EU-Vorlage als <a href="http://dipbt.bundestag.de/dip21/brd/2017/0439-17.pdf" target="_blank">Bundesrats-Drucksache 439/17</a><br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Abgabe einer Stellungnahme gem. Art. 23 III GG: Anwendung der Entsenderichtlinie auf LKW-Fahrer, Untersagung des Verbringens der regelmäßigen wöchentlichen Ruhezeit in der Fahrerkabine, Ausweitung der Tachografenpflicht auf kleine Transporter, Anwendung der Niederlassungskriterien auf Gütertransportunternehmen, Unterbindung des Geschäftsmodells der systematischen Kabotage

Atommüll-Export aus Jülich in die USA

Germany · German Bundestag · 7 March 2018

Gründe und Initiativen betr. Weiterverarbeitung der AVR/THTR-Abfälle in den USA, Verträge und Vereinbarungen, Kostenschätzung für Vorbereitung, Export und Weiterverarbeitung für die Bundesrepublik, Kostenanteil des Landes NRW, bisherige Vorbereitungs- und Planungskosten, Kostenschätzung und Nachteile weiterer Zwischen- und späterer Endlagerung in Deutschland, Vorbereitungen zum Bau eines neuen Zwischenlagers in Jülich, Prüfungsabschluss der drei Optionen zum Umgang mit dem Atommüll und Entscheidung der Umsetzung, Anforderungen an Transport und Einlagerung im Zwischenlager Ahaus<br /> (insgesamt 19 Einzelfragen)