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51 records in DE in 2024

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Records

Question· Mündliche Frage20/13974open

Unfälle und Angriffe im Bereich kritischer Infrastruktur in den letzten 10 Jahren

Germany · German Bundestag · 29 November 2024

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Unfälle und Angriffe im Bereich kritischer Infrastruktur haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten vier Jahren ereignet (bitte nach Jahren aufschlüsseln; www.handelsblatt.com/politik/international/ostsee-china-will-im-fall-von-defekten-datenkabeln-kooperieren/100089897.html)?<br />

Question· Mündliche Frage20/13974open

Auswirkungen der Grenzkontrollen auf der Stadtbrücke in Frankfurt (Oder) und auf der A12 auf den Verkehr und die lokale Wirtschaft

Germany · German Bundestag · 29 November 2024

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie schätzt die Bundesregierung die Auswirkungen der Grenzkontrollen auf der Stadtbrücke in Frankfurt (Oder) und auf der A 12 auf den Verkehr und die lokale Wirtschaft ein, und ergreift die Bundesregierung Maßnahmen, um diese Auswirkungen zu minimieren, und wenn ja, welche, und wenn nein, warum nicht (www.rbb24.de/panorama/beitrag/2024/11/slubice-polen-stau-protest. html)?

Bill· Gesetzgebung20/13961concluded

Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen

Germany · German Bundestag · 8 November 2024

Umsetzung europarechtlicher Vorgaben zur systematischen Resilienzstärkung über marktwirtschaftliche Eigenverantwortung hinaus: Festlegung sektorenübergreifender Mindeststandards und Resilienzmaßnahmen für physischen Schutz, Regelungen zur Identifizierung und Registrierung von kritischen Anlagen und deren Betreibern (Sektoren Energie, Transport und Verkehr, Finanzwesen, Gesundheitswesen, Wasser, Ernährung, Informationstechnik und Telekommunikation, Weltraum, Siedlungsabfallentsorgung und Öffentliche Verwaltung), Risikoanalyse und Risikobewertung durch Betreiber kritischer Anlagen, Einführung eines Meldewesens für Sicherheitsvorfälle, Bußgeldvorschriften, Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) als Verbindungsstelle zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, Verabschiedung einer nationalen Strategie zur Verbesserung der Resilienz kritischer Infrastrukturen (Nationale KRITIS-Resilienzstrategie), Verordnungsermächtigungen u.a. zur Festlegung weiterer kritischen Dienstleistungen sowie zur Bestimmung von Kategorien von Anlagen und Schwellenwerten, Ausschlussklausel für Betreiber mit Sicherheits- und Verteidigungsbezug, Evaluation und Berichterstattung nach Ablauf von 7 Jahren nach Inkrafttreten;<br /> Dachgesetz zur Stärkung der physischen Resilienz kritischer Anlagen (<strong>KRITIS-Dachgesetz</strong>) als Art. 1 der Vorlage, Einfügung § 5d und Änderung versch. §§ Energiewirtschaftsgesetz sowie Änderung Anlage Energiewirtschaftskostenverordnung; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Richtlinie (EU) 2022/2557 vom 14. Dezember 2022 über die Resilienz kritischer Einrichtungen und zur Aufhebung der Richtlinie 2008/114/EG des Rates (ABl. L 333, 27.12.2022, S. 164), auch: CER-Richtlinie

Question· Mündliche Frage20/13566open

Transport von RDX-Sprengstoff nach Israel durch das deutsche Unternehmen Lubeca Marine

Germany · German Bundestag · 1 November 2024

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Ist die Bundesregierung zu dem Sachverhalt, auf den sie in der Bundespressekonferenz am 11. September 2024 angesprochen wurde (www.nachdenkseiten.de/?p=121352), dass der Transport von RDX-Sprengstoff nach Israel durch einen in deutschem Besitz befindlichen Frachter eines Lübecker Unternehmens, der wohl inzwischen auch unter deutscher Flagge registriert ist, erfolgt sein soll (siehe dazu https://diefreiheitsliebe.de/politik/mv-kathrin-deutsches-schiff-mit-explosiver-fracht-fuer-israel-entfacht-weltweite-empoerung/), mittlerweile zu einer Auffassung gelangt, und wenn ja, wie lautet diese, und wenn nein, warum nicht (bitte begründen), und hat die Bundesregierung auf diesen Vorgang bereits reagiert (unter anderem auch gegenüber dem Lübecker Unternehmen), und wenn ja, wie (bitte konkrete Maßnahmen nennen), und wenn nein, warum nicht (bitte begründen)?<br />

Bill· Gesetzgebung20/13490concluded

Sechstes Gesetz zur Änderung des Seearbeitsgesetzes und anderer Gesetze

Germany · German Bundestag · 6 September 2024

Umsetzung von Änderungen des Seearbeitsübereinkommens für Besatzungsmitglieder auf Kauffahrteischiffen unter Bundesflagge: Anspruch auf unverzügliche Heimschaffung von Seeleuten in definierten Fällen, Sicherung der Rechte und Ansprüche von als Ersatz angeheuerten Seeleuten für im Stich gelassene Besatzungsmitglieder, angemessener und preisgünstiger Zugang zum Internet, Ausschiffung bei erforderlicher sofortiger medizinischer Betreuung an Land mithilfe der Berufsgenossenschaft, Überführung verstorbener Seeleute durch den Reeder in das Bestimmungsland und diesbez. Berücksichtigung der Wünsche des Verstorbenen bzw. nächster Angehöriger, Meldung aller Todesfälle an das Internationale Arbeitsamt; Abschaffung des Genehmigungsverfahrens für die Beschäftigung von Wartungspersonal an Bord, finanzielle Förderung von Sozialeinrichtungen in inländischen Häfen, Regelung zur Übermittlung von Daten zur Seedienstuntauglichkeit von Besatzungsmitgliedern an das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie, Zulässigkeit der Abweichung von baulichen Vorgaben auf Schiffen; Entfristung der Regelungen im SGB IV zur Nachunternehmerhaftung für Sozialversicherungsbeiträge in der Kurier-, Express- und Paketbranche, Folgeänderungen;<br /> Änderung zahlr. §§ und Einfügung § 141a Seearbeitsgesetz, Änderung § 6 See-Unterkunftsverordnung sowie Art. 2 Paketboten-Schutz-Gesetz<br /> <br /> Bezug: Änderungen des Seearbeitsübereinkommens (MLC 2006) auf der 110. Sitzung der Allgemeinen Konferenz der Internationalen Arbeitsorganisation am 6. Juni 2022 ; Bericht der Bundesregierung über die Wirksamkeit und Reichweite der Haftung für Sozialversicherungsbeiträge für Unternehmer im Speditions-, Transport- und damit verbundenen Logistikgewerbe, die im Bereich der Kurier-, Express- und Paketdienste tätig sind auf BT-Drs 20/9834

Record· EU-Vorlage20/12054open

Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Ausübung der Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte, die der Kommission gemäß der Richtlinie 2009/45/EG über Sicherheitsvorschriften und -normen für Fahrgastschiffe, der Richtlinie 98/41/EG des Rates über die Registrierung der an Bord von Fahrgastschiffen im Verkehr nach oder von einem Hafen eines Mitgliedstaates der Gemeinschaft befindlichen Personen und der Richtlinie (EU) 2017/2110 über ein System von Überprüfungen im Hinblick auf den sicheren Betrieb von Ro-Ro-Fahrgastschiffen und Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeugen im Linienverkehr und zur Änderung der Richtlinie 2009/16/EG sowie zur Aufhebung der Richtlinie 1999/35/EG des Rates übertragen wurde KOM(2024) 207 endg.; Ratsdok. 10587/24

Germany · German Bundestag · 1 July 2024

Question· Mündliche Frage20/12030open

Verteilung der Verkehrsinvestitionen auf die Verkehrsträger bei einer prognostizierten Zunahme im Verkehr

Germany · German Bundestag · 28 June 2024

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie sollten sich nach Ansicht der Bundesregierung die investiven Mittel bei den klassischen Verkehrsträgern aufteilen, wenn sich der Bundesminister für Verkehr und Digitales Dr. Volker Wissing auf der Homepage des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr anlässlich der Vorlage der Gleitenden Langfrist-Verkehrsprognose bis 2051 konkret für die Bedarfsplanüberprüfung des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) 2030 wie folgt zitieren lässt: "Ich richte meine Verkehrspolitik an den tatsächlichen Begebenheiten aus, an Zahlen, Daten und Fakten und nicht an politischem Wunschdenken. Die Ergebnisse der neuen Langfrist-Verkehrsprognose machen deutlich: Der Verkehr in Deutschland wird in jeder Hinsicht zunehmen." (Pressemitteilung 017/2023 des BMDV, Dr. Wissing: "Verkehr in Deutschland wird zunehmen" vom 3. März 2023, zuletzt abgerufen am 20. Juni 2024)?

Bill· Gesetzgebung20/11900concluded

Gesetz zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes

Germany · German Bundestag · 30 May 2024

Umsetzung von Empfehlungen der Gesetzesevaluation zur Speicherung und Nutzung von Kohlendioxid durch Ermöglichung der Errichtung und des Betriebs von kommerziell betriebenen dauerhaften Kohlendioxidspeichern im industriellen Maßstab ausschließlich auf dem Gebiet des Festlandsockels und in der ausschließlichen Wirtschaftszone unter Wahrung verbindlicher ökologischer Kriterien und weitreichender Vorkehrungen zugunsten des Meeresumweltschutzes sowie durch Schaffung eines einheitliches Zulassungsregimes für sämtliche Kohlendioxidleitungen, Ermöglichung der Zulassung dauerhafter Speicher auf Landesebene durch landesgesetzliche Regelung, Vermeidung wesentlicher Beeinträchtigung des Baus und Betriebs von Wasserstoffleitungen, Windenergieanlagen auf See und Offshore-Anbindungsleitungen sowie der Voruntersuchung von Flächen für die Stromerzeugung aus Windenergieanlagen auf See, Verbot der Nutzung von Kohlendioxidleitungsnetzen zum Transport von Kohlendioxid aus Kohleverfeuerung, Planungsbeschleunigungen und Beseitigung von Rechtsunsicherheiten durch Aktualisierung und Neuaufnahme von Verweisen zu zentralen Verwaltungsverfahren, u.a. betr. Planfeststellungsverfahren, sowie durch neue Begriffsbestimmung für Kohlendioxidleitungsnetze und Kohlendioxidleitungen, Klarstellungen zur Zuständigkeit für Genehmigungserteilungen, u.a.;<br /> Änderung verschiedener §§ und Anlage 1 und Einfügung § 39a Kohlendioxid-Speicherungsgesetz sowie Änderung des Langtitels, Kurztitels und der amtlichen Abkürzung in Gesetz zur dauerhaften Speicherung und zum Transport von Kohlendioxid (<strong>Kohlendioxidspeicherung- und -transportgesetz</strong> &ndash; KSpTG), Folgeänderungen in 4 weiteren Gesetzen und 2 Rechtsverordnungen; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Evaluierungsbericht der Bundesregierung zum Kohlendioxid-Speicherungsgesetz (BT 20/5145)<br /> Wiedervorlage siehe BR-Drs 379/25 GESTA 21. WP E010

Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung174/24enacted

Entschließung des Bundesrates zur Einführung eines besonderen Zerlegungsmaßstabs für bisher von § 29 Abs. 1 Nr. 2 GewStG nicht erfasste Anlagen zur Erzeugung, zur Umwandlung, zum Transport oder zur Speicherung von Strom, Gas oder Wärme aus erneuerbaren Energien im Sinne des § 3 Nummer 21 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes

Germany · Bundesrat · 17 April 2024

Bedeutung der Energiewende, Entwicklung eines Gesamtsystems der Nutzung erneuerbarer Energien, Netzausbau und Aufbau von Speicherkapazitäten, Änderung von steuerlichen Regelungen für Windkraft-, Solar- und Batteriegroßspeicheranlagen, Erweiterung der Zerlegung nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 Gewerbesteuergesetz zu Gunsten der Standortkommunen auf sämtliche Energieerzeugungsanlagen

Record· Befragung der Bundesregierung20/162open

Einleitende Ausführungen und Befragung der Bundesministerin des Auswärtigen, Annalena Baerbock sowie des Bundesministers für Digitales und Verkehr, Dr. Volker Wissing

Germany · German Bundestag · 10 April 2024

Bundesministerin AA, Annalena Baerbock: weiterhin schwierige diplomatische Lage im Nahostkonflikt, Verhandlungen hinter verschlossenen Türen betr. Öffnung des Zugangs für humanitäre Hilfe nach Gaza und Feuerpause; Unterstützung für die Ukraine auch als Unterstützung für Europas Sicherheit, Untrennbarkeit von innerer und äußerer Sicherheit, Definition von Sicherheit in den Haushaltsverhandlungen;<br /> Bundesminister BMDV, Dr. Volker Wissing: Verkehrsinvestitionen in Straße und Schiene, Fortschritte beim Ausbau der digitalen Infrastruktur, Regulierung und Standortförderung für neue Technologien;<br /> weitere Themen: THC-Grenzwert im Straßenverkehr, Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung zu Neuerungen im Staatsangehörigkeitsrecht, SPD-Russlandpolitik, Energieaußenpolitik, Klimaschutz im Verkehrsbereich, Infrastrukturausbau und Beschleunigung von Verkehrsprojekten, Waffenlieferungen an Israel

Question· Schriftliche Frage20/10863open

Mögliche Einschränkungen des Streikrechts für den Bereich der kritischen Infrastruktur

Germany · German Bundestag · 28 March 2024

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Sieht die Bundesregierung vor dem Hintergrund aktueller Arbeitskämpfe Anlass dazu, gesetzliche Einschränkungen des Streikrechts für den Bereich der kritischen Infrastruktur zu veranlassen, und wenn nein, warum nicht (vgl. www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bahn-streik-gdl-116.html, zuletzt abgerufen am 15. März 2024)?

Question· Mündliche Frage20/10664open

Bewertung der türkischen Militärangriffe auf die zivile Infrastruktur Nord- und Ostsyriens

Germany · German Bundestag · 15 March 2024

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwieweit sieht die Bundesregierung in den türkischen Militärangriffen, u. a. mit Kampfflugzeugen und Drohnen, auf die zivile Infrastruktur Nord- und Ostsyriens &ndash; insbesondere in der Zerstörung des Kobane Medical Centers, einer zivilen medizinischen Einrichtung &ndash; unter Berücksichtigung der Ausarbeitung der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages, WD 2 - 3000 - 010/24 (https://goekay-akbulut.de/wp-content/uploads/WD-2-010-24_Kriegsverbrechen-in-Nordsyrien.pdf), Kriegsverbrechen, und welche Konsequenzen zieht sie daraus insbesondere mit Blick auf Waffenlieferungen (inklusive einzelner Bestandteile für Waffen) an die Türkei?

Question· Schriftliche Frage20/10292open

Cyberattacken auf kritische Infrastruktur in der Region Recklinghausen

Germany · German Bundestag · 9 February 2024

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Informationen (Auswertungszeitraum 2022 und 2023) hat die Bundesregierung, vor dem Hintergrund, dass im Hinblick auf vorsätzliche Handlungen mit terroristischem oder kriminellem Hintergrund laut Sicherheitsbehörden eine Zunahme bei Attacken auf die Kritische Infrastruktur zu verzeichnen ist (https://rp-online.de/nrw/landespolitik/kritische-infrastruktur-in-nrw-warnung-vor-russischen-cyberangriffen_aid-105870063), über diesbezügliche Straftaten in der Region Recklinghausen (vom Landeskriminalamt in Düsseldorf als ein regionaler Schwerpunkt in NordrheinWestfalen identifiziert), und welche Täter/Tätergruppen mit welcher Motivlage konnten in der Region dabei bisher ermittelt werden?

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