319 ingested motions from Germany introduced in 2016. Year filters use the introduced date shown on each card. Walk years back as far as this source still publishes.
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Umsetzung eines generellen Exportverbots entsprechend den Empfehlungen der "Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe", umgehende Beendigung aller Arbeiten an der Atomforschungsanlage Jülich betr. geplantem Export von AVR-Brennelementen in die USA sowie von Forschungs- und Entwicklungsprojekten betr. Wiederaufarbeitungstechnologie graphithaltiger Brennelemente und deren Finanzierung
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Absenkung der allgemeinen Mindestbeitragsbemessung für gering verdienende freiwillig GKV-Versicherte nach § 240 Abs. 4 Satz 1 SGB V auf die Geringfügigkeitsgrenze von derzeit 450 Euro
Uneingeschränkte Gültigkeit der Schlussakte von Helsinki und der Charta von Paris, Unvereinbarkeit der fortwährenden Menschenrechtsverletzungen mit nationalem und internationalem Recht, Unterstützung der Zivilgesellschaft (u.a. durch Visa-Erleichterungen), Hinwirken auf Freilassung aller politischen Gefangenen und Rücknahme einschränkender Gesetze (Agenten-Gesetz, Gesetze betr. unerwünschte ausländische Organisationen und betr. sog. homosexuelle Propaganda), Kohärenz in der EU-Außenpolitik und Visa-Politik
Hinwirken auf die Länder betr. rascher und unkomplizierter Einbürgerung von in Deutschland lebenden britischen Staatsangehörigen nach Antragstellung, Durchführung der Einbürgerung auch bei einer Aufenthaltsdauer von weniger als sechs Jahren, Verbesserung der Informationspolitik betr. Anspruch auf Einbürgerung unter Hinnahme von Mehrstaatigkeit
Einhaltung der Zusage im Rahmen der International Syria Support Group zur Unterstützung der Vereinten Nationen und des UN-Welternährungsprogramms (WFP) bei der Einrichtung einer Luftbrücke für alle notleidenden Menschen in Syrien
Änderung bzw. Ergänzung des Gesetzentwurfs zur Weiterentwicklung der Versorgung und der Vergütung für psychiatrische und psychosomatische Leistungen (PsychVVG) betr. personenzentrierte, qualitätsgesicherte, leitliniengerechte und effiziente Behandlung ohne ökonomische Fehlanreize, Umsetzung von Personalstandards sowie wohnortnahe, vernetzte, ambulant orientierte und multiprofessionelle Versorgungsangebote (ambulante Behandlungsmöglichkeiten zur Vermeidung stationärer Aufnahme, Berufung einer Expertenkommission, Modellvorhaben zur sektorenübergreifenden Versorgung, Soziotherapie, Selbstbestimmung und Ressourcenstärkung)
Vorlage eines Gesetzentwurfs und weitere Maßnahmen betr. Einrichtung von kommunalen Pflegestützpunkten oder Beratungs- und Vernetzungsstrukturen, regionale Steuerungs- und Planungskompetenz, Beteiligung von Betroffenengruppen und Verbänden, unabhängiges, individuelles Case Management mit lizensierten Dienstleistern, optionales persönliches Budget statt Pflege-Sachleistungen, Förderfonds unter Beteiligung der Pflegeversicherung zur kommunalen Pflegestrukturplanung inkl. Bürgerbeteiligung, Aufhebung des Kostenvorbehalts bei Hilfeleistungen, Erprobung "regionaler Budgets", Beratungsangebote der Länder für interessierte Kommunen
Grundlegende Überarbeitung des Bundesteilhabegesetzes: Anspruch auf Eingliederungshilfe unabhängig von der Anzahl der Lebensbereiche mit Unterstützungsbedarf und vom aufenthaltsrechtlichen Status; Sicherstellung eines echten Wunsch- und Wahlrechts betr. der Art der Leistung und des Orts der Leistungserbringung; Orientierung der Leistungsansprüche am Grundsatz individueller Bedarfsdeckung (Personenzentrierung, Stärkung der Teilhabe am Arbeitsleben, Gleichrangigkeit von Leistungen zur sozialen Teilhabe u.a.); Verhinderung der Schlechterstellung von Menschen mit Bedarfen sowohl im Bereich der Eingliederungshilfe als auch der Pflege; Gewährung von Teilhabeleistungen unabhängig von Einkommen und Vermögen; Stärkung der Schwerbehindertenvertretungen; Zusammenführung der Leistungen zur Teilhabe für behinderte Kinder und Jugendliche in der Kinder- und Jugendhilfe ("Inklusive Lösung")
Europaweite Angleichung des Waffenrechts: Verbot der Nutzung halbautomatischer Schusswaffen, Einrichtung zentraler Waffenregister in allen EU-Staaten, Informationsaustausch auf EU-Ebene, strenge Aufbewahrungsregeln, Sicherstellung waffenrechtlicher Eignung, Haftpflichtversicherung, Erneuerung einer Autorisierung nach 5 Jahren, "Abkühlperiode" zwischen Waffenkauf und Übergabe; Anwendung gemeinsamer Deaktivierungsstandards und -techniken; Reform des Waffengesetzes: regelmäßige Eignungs- und Zuverlässigkeitsprüfungen, sichere Aufbewahrung, Verbot der Verwendung von Großkaliberwaffen durch Sportschützen, Erlaubnisvorbehalt für Signal- und Schreckschusswaffen, Vorlage des kleinen Waffenscheins für Erwerb und Besitz von Reizstoffwaffen; Berücksichtigung relevanter Informationen der Sicherheitsbehörden bei Antragsprüfung
Exportstopp für Brennelementelieferungen mit aktuellen Ausfuhrgenehmigungen der ANF Lingen zu den belgischen Atomkraftwerken Doel und Tihange aufgrund des Erteilungsverbots gem. § 3 Atomgesetz, Verbot betr. die deutsche Sicherheit gefährdende Risiko-AKW (Doel, Tihange in Belgien, Fessenheim, Cattenom in Frankreich, Beznau, Leibstadt in der Schweiz), Schaffung gesetzlicher Voraussetzungen zur Stilllegung aller Anlagen des Kernbrennstoffkreislaufs (außer den für die inländische Entsorgung erforderlichen), insb. Urananreicherungsanlage Urenco in Gronau und Brennelementefabrik in Lingen
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Absenkung der Mindestbeitragsbemessung für hauptberuflich selbstständig Tätige nach § 240 Abs. 4 SGB V auf die Geringfügigkeitsgrenze von derzeit 450 Euro und einkommensabhängigen Beiträgen darüber
Arbeitsaufnahme der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Stärkung und Weiterentwicklung der sog. internationalen rechtlichen Zusammenarbeit, Ausweitung der entsprechenden Programme von VN, EU und OSZE auf sämtliche Rechtsgebiete, Gewinnung, Ausbildung und dienstliche Freistellung deutscher Rechtsexperten, Finanzierung
Ziel einer EU-weiten obligatorischen Zulassungsprüfung für Kapitalanlagen und Finanzinstrumente entlang gesamtgesellschaftlicher bzw. volkswirtschaftlicher sowie verbraucherschutzrelevanter Kriterien bei der Europäischen Behörde für Wertpapieraufsicht (ESMA), Gefährdungshaftung durch den Emittenten, kein Gewährleistungsanspruch gegenüber einer öffentlichen Institution, Auslaufen nicht zulassungsfähiger, bereits im Umlauf befindlicher Kapitalanlagen, Finanzierung über Bearbeitungsgebühren
Abgabe einer Stellungnahme gem. Art. 23 III GG: Fortgesetzte umfassende und frühzeitige Information über alle Beratungsgegenstände, Vorschläge und Initiativen zur Ermöglichung von Stellungnahmen des Bundestages und informierter öffentlicher Debatte, rechtsverbindliche Erklärungen der EU zu mit Kanada getroffenen Vereinbarungen, Unterzeichnung von CETA im Rat als gemischtes Abkommen, Vereinbarung von Ausnahmen von der vorläufigen Anwendung bei rechtlich gebotener Zuständigkeiten der EU-Mitgliedstaaten und beim Investitionsschutz<br />
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Bezug: Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung - im Namen der Europäischen Union - des umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits. KOM(2016) 444 endg., Ratsdok. 10968/16 ; Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die vorläufige Anwendung des umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits. KOM(2016) 470 endg., Ratsdok. 10969/16
Abgabe einer Stellungnahme gem. Art. 23 III GG: Ablehnung der Beschlussvorschläge über die vorläufige Anwendung sowie über die Unterzeichnung des Abkommens durch den deutschen Vertreter im Ministerrat, juristisches Vorgehen gegen ggf. mit qualifizierter Mehrheit getroffene Beschlüsse<br />
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Bezug: Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung - im Namen der Europäischen Union - des umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits. KOM(2016) 444 endg., Ratsdok. 10968/16 ; Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die vorläufige Anwendung des umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits. KOM(2016) 470 endg., Ratsdok. 10969/16
Engagement für eine Verbesserung der Lastenverteilung zwischen den Staaten bei VN-Missionen; Abschluss einer Bund-Länder-Vereinbarung zur Verbesserung rechtlicher, organisatorischer und finanzieller Voraussetzungen; Umsetzung auf EU-Ebene getroffener Zusagen; Verbesserung der Qualität der Ausbildung eingesetzter Polizisten, Verbesserung der Voraussetzungen zur Übernahme von Führungspositionen in internationalen Polizeimissionen, Weiterentwicklung des Dienstrechts betr. Versorgung im Schadensfall, Nachsorge und Personalentwicklung; Förderung des Engagements von Polizistinnen, turnusmäßige Überprüfung und Anpassung der Mandate, Unterrichtung und Debatte im Plenum des Deutschen Bundestags
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes: Gleicher Lohn und gleiche Arbeitsbedingungen bei gleicher Arbeit ohne Ausnahme, Verbot dauerhafter Besetzung von Arbeitsplätzen mit Leiharbeitnehmern und Beschränkung auf Arbeitsplätze mit vorübergehendem Bedarf, Begrenzung vorübergehender Besetzung auf 3 Monate, Flexibilitätsausgleich, Verbot des Einsatzes von Leiharbeitskräften als Streikbrecher und Klarstellung betr. Lohnanspruch, Einführung des Synchronisations- und Befristungsverbots, Verbot sog. Kopfprämien; Fiktion eines Arbeitsverhältnisses mit dem Entleiher bei illegaler Arbeitnehmerüberlassung in Form von Scheinwerkverträgen unabhängig vom Vorhandensein einer Verleiherlaubnis, Beweislastumkehr zur Verhinderung von Scheinwerkverträgen, Festlegung von Sozialstandards für legale Werkverträge; zwingendes Mitbestimmungsrecht der Betriebs- und Personalräte bei Leiharbeit und Werkverträgen; Aufnahme widerlegbarer Vermutungsregelungen ins SGB IV zur Eindämmung von Scheinselbständigkeit
Grundfinanzierungsanhebung, Stellenentfristung sowie Vollzeitstellenerhöhung (Frauenanteil: 50 Prozent), Fördersummenverdopplung des Professorinnenprogramms, mehr Ressourcen für Gleichstellungsarbeit, Reform der Stellenstrukturen und Karriereperspektiven (auch neben der Professur), zahlr. Verbesserungen im WissZeitVG, transparente Stellenausschreibungen, Steuerungskonzept zur Gleichstellung: Zielvorgaben, Kriterienkatalog, Frauenquote in Bund-Länder-Programmen, Kaskadenmodell, Fortbildungsverpflichtung für Leitungspositionen, Gleichstellungsstandards, Vorgaben für geschlechterparitätische Besetzung im Bundesgremienbesetzungsgesetz (jährlicher Bericht an den Bundestag), Offenlegung der Gehälter
Auflage eines Aktionsplans gegen Kinderarmut: existenzsichernde Ausgestaltung der sozialen Sicherungssysteme, Ausschluss von Armut bei Kindern und Jugendlichen durch angemessene Höhe der Leistungen, repressionsfreier Leistungsbezug, Entbürokratisierung; Einführung einer eigenständigen Kindergrundsicherung; Durchführung flankierender Maßnahmen betr. besserer Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Erhöhung des Mindestlohns, sanktionsfreier Mindestsicherung, Verbesserung der Ausbildungssituation, Zurückdrängung prekärer Beschäftigung sowie Erhöhung des Kindergeldes; Begleitung des Aktionsplans durch eine Kommission aus Politik, Betroffenen, Wissenschaft und Verbänden
Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 14. September 2016 beschlossenen Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Maritimen Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN (MSO SG) als Nachfolgerin der Operation Active Endeavour und zur Ergänzung der EU-Mission EUNAVOR MED Operation Sophia längstens bis zum 31. Dezember 2017 zu Überwachungsmaßnahmen, Terrorismusbekämpfung und Unterbindung von Waffenschmuggel im Mittelmeer, rechtliche Grundlagen, Auftrag, einzusetzende Fähigkeiten, Status, Rechte und Einsatzgebiet, Personalstärke bis zu 650 Bundeswehrangehörige, Finanzierung der einsatzbedingten Zusatzausgaben von insges rund 13,1 Mio Euro aus dem Epl 14 (Haushaltsjahre 2016 und 2017)
Abgabe einer Stellungnahme gem. Art. 23 III GG: Ablehnung der Beschlussvorschläge über die Unterzeichnung von CETA sowie zur Genehmigung der vorläufigen Anwendung einiger Teile des Abkommens im Europäischen Rat<br />
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Bezug: Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung - im Namen der Europäischen Union - des umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits. KOM(2016) 444 endg., Ratsdok. 10968/16 ; Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die vorläufige Anwendung des umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits. KOM(2016) 470 endg., Ratsdok. 10969/16
Änderung der Arbeitsstättenverordnung, Änderung der Arbeitsschutzverordnung zu künstlicher opitscher Strahlung, Übernahme der Inhalte der Bildschirmarbeitsverordnung in die Arbeitsstättenverordnung, Beseitigung von Rechtsunsicherheiten und der daraus resultierenden unterschiedlichen Umsetzung in der Praxis, Präzisierung der Terminologie, Festlegung von Anforderungen an das Einrichten und Betreiben von Arbeitsstätten
Kriteriennachbesserung des "Regionalfensters": Mindestanteil regionaler Zutaten, klare Zutatenkennzeichnung, Transparenz der Rohstoffherkunft bei Internethandel, Höchstentfernung, Abschaffung der Angabe von Großregionen, Herkunft landwirtschaftlicher Vorstufen; bundesweit verpflichtende Positivkennzeichnung regionaler Lebensmittel (Anlehnung an nachgebesserte Kriterien); neue Regionalvermarktungsstrategie des Bundes: Zusammenarbeit mit Vermarktungsinitiativen, Unternehmen, Verbraucherberatungen u.a., Förderung über die GAK, neues Bundesprogramm, Vernetzung und Aufbau von Vermarktungssystemen
Regelung zur aktiven Unterrichtung der Öffentlichkeit durch Behörden im LFGB und VIG, rechtssichere Ausgestaltung der Informationspflicht der Behörden in § 40 1a LFGB, Rechtsgrundlage für bundeseinheitliche Hygienekennzeichnung für Gaststätten und lebensmittelverarbeitende Betriebe (Hygienebarometer oder Smiley), VIG-Überarbeitung, Konkretisierung der Eigenkontroll-, Dokumentations-, Offenlegungs- und Informationspflichten der Unternehmen, Vergleichbarkeit der amtlichen Kontrollen, Verbesserung des Informationsaustauschs zw. den Ländern, Einrichtung einer Kontrolldatenbank
Anforderungen an das Halten von Elterntieren von Legehennen und Masthühnern sowie Ergänzung um Anforderungen an eine verhaltensgerechte Unterbringung und Pflege von Junghennen
Vorlage eines Gesetzentwurfs oder Ergreifen geeigneter Maßnahmen zur Sicherstellung der Ausstattung aller öffentlich zugänglichen Rastanlagen der Bundesautobahnen und öffentlichen Bahnhöfe mit Toiletten sowie deren unentgeltlicher Nutzung
Auflage eines 25-Milliarden-Sofortprogramms, zahlreiche Maßnahmen zur Erneuerung des Sozialstaats und für eine erfolgreiche Integrationspolitik: Verbesserung finanzieller Ausstattung der Kommunen, Investitionen in kommunale Infrastruktur, Stärkung des öffentlichen Dienstes, Schaffung bezahlbaren Wohnraums, Ausbau des Bildungssystems, Bekämpfung von Arbeitslosigkeit und Verwirklichung Guter Arbeit, Verbesserung öffentlicher und inklusiver Beschäftigungsmöglichkeiten, Einführung einer solidarischen Gesundheitsversicherung, Ausbau der Kinder- und Jugendhilfe, Integration Schutzsuchender durch schnelle Anerkennung, Verbesserung des Zugangs zu Bildungs- und Integrationsangeboten für Migranten und Geflüchtete, Erleichterung des Zugangs zum Arbeitsmarkt, Abschaffung von Einschränkungen in der Gesundheitsversorgung, Förderung dezentraler Unterbringung, Kampf gegen Rassismus und Diskriminierung
Vorlage eines Gesetzentwurfs: Mindestanforderungen an Produkthaltbarkeit, Verpflichtung zu technischer Langlebigkeit, Mindestnutzungszeiten für Konsumgüter, Verbesserung von Reparaturfähigkeit, Ersatzteilvorhaltung und leichter Bewerkstelligung der Reparatur durch die Nutzer, Verbot der festen Verbauung von Akkumulatoren und Batterien, Ressourcenverbrauchsabgabe für Primärrohstoffe, Fortschreibung und Ausweitung der Durchführungsverordnungen der Ökodesign-Richtlinie, Ausweitung von Garantie- und Gewährleistungspflichten
EU-weite Maßnahmen angesichts von Sparerenteignung und Zunahme der Vermögensungleichheiten durch die Niedrigzinspolitik der EZB: Ende der Kürzungs- und Austeritätspolitik, Steigerung von Löhnen und Renten, Abbau von Armut und Erwerbslosigkeit durch Investitionsprogramm und Stärkung des Sozialstaates, finanziert durch Vermögenssteuern, Anschubfinanzierung durch EZB-Kredite statt Kauf von Kreditderivaten, Unternehmensanleihen und anderen Wertpapieren mit Blasenbildung auf den Finanzmärkten
Investitionsprogramm "inklusive Bildung": Barrierefreiheit, Beratung, Abbau organisatorischer, didaktischer und struktureller Barrieren im Studium; Handlungsempfehlungen für personelle Standards, Aufhebung des Kooperationsverbots im Grundgesetz sowie Aufnahme der Gemeinschaftsaufgabe Bildung; Gesetzesänderung: BAföG als Vollzuschuss ab erstem Semester, Förderung für Studenten mit Beeinträchtigung über die Regelstudienzeit hinaus; Änderung der Strukturvorgaben für Bachelor- und Masterstudiengänge, bedarfsgerechter "Inklusionspakt" für Hochschulen bzw. bedarfsgerechte Teilhabeleistungen im SGB IX (wie in BT-Drs 18/1949 gefordert)
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Änderung des Kernbrennstoffsteuergesetzes: Aufhebung der geltenden Befristung bis Ende 2016, Erhebung bis Ende der Restbetriebsdauer der jeweiligen Atomkraftwerke
Vorlage eines Gesetzentwurfs und weitere Maßnahmen zur Entwicklung und Erprobung eines wissenschaftlichen Verfahrens zur einheitlichen Bemessung des Personalbedarfs in Pflegeeinrichtungen zur Gewährleistung bedarfsdeckender Personalausstattung, höherer Pflegequalität und guter Arbeitsbedingungen der Pflegekräfte; u.a. bundeseinheitliche Personalbedarfsstandards und Sanktionsmöglichkeiten, Übergangsregelungen, Pflegeförderprogramm bis 2020 mit Pflegefachkraftquote, kostendeckende Pflegesätze ohne Erhöhung der Eigenanteile, Kontroll- und Beteiligungsbefugnisse von Vertretungsgremien
Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Änderung der Mietpreisbremse im Mietrechtsnovellierungsgesetz: Unterrichtungspflicht des Mieters über Zusammensetzung und Berechnung der Miete, Erstattungsanspruch, Sanktionierung überhöhter Mietforderungen, Streichung von Ausnahmeregelungen (umfassende Modernisierung, Neuvermietung, überhöhte Vormiete), bundesweite Gültigkeit und Entfristung der Mitpreisbremse, Absenkung der zulässigen Höchstmiete bei Neuvermietung
Umstrukturierung der Fördermittel: Verwendung von acht Prozent der Direktzahlungen in Form von sog. gekoppelten Zahlungen zur Erhaltung gefährdeter Sektoren wie Milchwirtschaft und Rinderhaltung mit Weidehaltung in Mittelgebirgsregionen, Verlagerung von 15 Prozent der Direktzahlungen in die sog. 2. Säule der EU-Agrarpolitik zur Unterstützung der Bauern beim Umbau zu einer tiergerechten Haltung (Meldung in Brüssel bis 1.08.2016 bzw. 31.07.2017)
Erörterung der Beteiligungsfrage durch den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz im Wege einer Anhörung unter Beteiligung des Ausschusses für die Angelegenheiten der EU sowie des federführenden Ausschusses für Wirtschaft und Energie
Vorlage eines Gesetzes zur Einschränkung des steuerlichen Abzugs von Lizenzaufwand in verbundenen Unternehmen internationaler Konzerne im Falle einer effektiven Steuerbelastung auf den Lizenzertrag im ausländischen Staat von weniger als 15%
Einsatz für vegane und vegetarische Produkte: Klarheit und Verlässlichkeit der Kennzeichnung, zügiger Erlass des Durchführungsrechtsakts gemäß EU-Lebensmittel-Informationsverordnung, Kennzeichnung von Zutaten oder Hilfsstoffen tierischen Ursprungs in Lebensmitteln, Unterbindung von Verbrauchertäuschung betr. Produkten aus industrieller Massentierhaltung, Essensangebot vegetarischer und veganer Gerichte sowie Ernährungsvielfalt und Wahlmöglichkeiten in öffentlichen Kantinen, Schulen und Kitas, Aufhebung der umsatzsteuerlichen Schlechterstellung
Beschluss des Entwurfs zur Änderung des Düngegesetzes auf BT-Drs 18/7557: Hoftorbilanzierung für sog. rote Gebiete mit hohen Viehdichten, Änderungen beim Datenabgleich, Einbeziehung der Gärreste aus Biosgasanlagen in die Obergrenze für ausbringbaren Stickstoff, klarstellende Änderungen; Änderungen in der novellierten Düngeverordnung (Forderungen der EU-Kommission, Notifizierung 2015/0714/D - C20A): Eutrophierungskriterien, Länderermächtigung betr. Gewässerschutz vor Nitrateinträgen, Streichung der Regelung betr. Ausbringung von Festmist, Verschärfungen betr. Weidehaltung
Vorlage einer kohärenten Open- und E-Government-Strategie: netzpolitische Kompetenzbündelung, Entwicklung innovativer, bürgerfreundlicher und barrierefreier Anwendungen, Beteiligung zivilgesellschaftlicher Akteure, Vorrang digitaler Verfahrensabwicklung, zweijährliche Evaluierung, Benennung eines Beauftragten der Bundesregierung und Einrichtung eines Beratungsbüros, Sicherstellung einheitlicher IT-Standards und Intensivierung föderaler Zusammenarbeit, Aufbau eines Informationsportals, Gewährleistung der Daten- und IT-Sicherheit, Einsatz freier Software, Vorlage eines Open-Data- oder Transparenz-Gesetzes, Ausbau des Datenportals GovData und verstärkte Bereitstellung offener Daten
Stufenweise Erprobung und Einführung von Gender Budgeting als Analyse- und Zielsteuerungsinstrument zur Umsetzung von Gender Mainstreaming in der Haushaltspolitik: zweijährige Pilotphase, Einrichtung einer interministeriellen Steuerungsgruppe, mittelfristig Vorlage einer umfassenden Strategie mit Maßnahmen bei Haushaltsaufstellung und -ausführung, Berichterstattungen sowie Verankerung in der Bundeshaushaltsordnung
Überarbeitung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes zur vollständigen Umsetzung der vier EU-Antidiskriminierungsrichtlinien: zahlr. Detailvorgaben in den Bereichen Anwendungsbereich und allgemeine Benachteiligungsverbote, zivilrechtliche und öffentlich-rechtliche Benachteiligungsverbote, Beschäftigtenschutz und Entgeltgleichheit, Barrierefreiheit und Teilhabe behinderter Menschen, Rechtsdurchsetzung und Verbandsklagerecht; Zustimmung zum Entwurf der sog. 5. EU-Antidiskriminierungsrichtlinie
Zuleitung, Vorlage und Veröffentlichung verschiedener Dokumente und Unterlagen: Ergebnisse der von der Deutschen Bahn beauftragten Gutachten über die Wirtschaftlichkeit, Kostengegenüberstellung für Weiterbau sowie Projektmodifizierungen, aktuelle Prüfungen des Bundesrechnungshofs, Mittelverwendung des Bundes aus der LuFV II zur Finanzierung von Kosten und Mehrkosten; schnellstmögliche Fertigstellung der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm, Wahrnehmung der Bundesverantwortung für Bundesschienenwege und Deutsche Bahn, Verhinderung eines Schuldenanstiegs
Einbringung eines Gesetzentwurfs: Einzelvorgaben zu Kooperation zwischen Kinder- und Jugendhilfe (KJH) und Gesundheitswesen, Betriebserlaubnis für KJH-Einrichtungen und Qualitätsentwicklung, Vereinfachung erweiterter Führungszeugnisse, bedingungslosem Beratungsanspruch für Kinder und Jugendliche; gemeinsame Maßnahmen mit den Bundesländern in den Bereichen Beratungsstellen (bei sexuelle Gewalt, für Eltern, für sexuell übergriffige Kinder und Jugendliche), Fortbildungen für einzelne Berufsgruppen, Überführung des Bundesinitiative Frühe Hilfen und Familienhebammen zum Fonds Frühe Hilfen, Ausweitung der Kinderschutzinstrumente, Weiterentwicklung der Definition "Kindeswohl", Verbesserung der Datenlage; Finanzierung und Evaluierung der Therapieangebote bei pädophilen und hebephilen Neigungen
Unterstützung zivilgesellschaftlicher Organisationen im Friedensprozess, u.a. im Rahmen deutscher Entwicklungszusammenarbeit; Einfordern von Sicherheitsgarantien bei der kolumbianischen Regierung, u.a. betr. politischer Partizipationsrechte der FARC-EP, Bekämpfung neuer paramilitärischer Aktivitäten, Umsetzung rückständiger Opferentschädigung, kritische Unterstützung der Übergangsjustiz sowie der Umsetzung des Friedensabkommens in einen gesetzlichen Rahmen, Beteiligung von Opfergruppen, internationales Monitoring-Programm, Unterstützung der Verhandlungen mit der Guerilla ELN, Überprüfung der Streichung von FARC-EP und ELN von der EU-Terrorliste
Umsetzung der Empfehlungen der Radarkommission von 2003 und der sog. Meinecke-Kommission vom 19. Februar 2016, Detailvorgaben, Personalaufwuchs und Verfahrensverkürzung beim zuständigen Bundesamt, Gleichbehandlung der Soldaten von NVA und Bundeswehr, unabhängiges Expertengremium als Vermittler in strittigen Einzelfällen, Berücksichtigung neugewonnener wissenschaftlicher Erkenntnisse, stärkere Einbindung und bessere Finanzierung der Deutschen Härtefallstiftung; Zwischenbericht zur Umsetzung bis Oktober 2016
Zustimmung zum Vorschlag des Bundesministers des Innern zur Sachverständigenbestellung nach Artikel 5 des Gesetzes zur Verlängerung der Befristung von Vorschriften nach den Terrorismusbekämpfungsgesetzen
Umsetzung der Empfehlungen der Radarkommission von 2003 und der sog. Meinecke-Kommission vom 19. Februar 2016, Detailvorgaben, Personalaufwuchs und Verfahrensverkürzung beim zuständigen Bundesamt, Berücksichtigung gesicherter neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse, stärkere Einbindung und bessere Finanzierung der Deutschen Härtefallstiftung; Zwischenbericht zur Umsetzung bis Oktober 2016
Politische und finanzielle Unterstützung des Friedensprozesses zwischen kolumbianischer Regierung und den Guerillabewegungen FARC und ELN; Unterstützung des Modells der Übergangsjustiz, bei Bedarf durch zeitlich befristete Entsendung von Richtern und Staatsanwälten; Stärkung zivilgesellschaftlicher Partizipation, insb. von Menschenrechtsorganisationen
Besuchsverweigerung für Abgeordnete des Deutschen Bundestages bei den in der Türkei stationierten Bundeswehreinheiten: Rücknahme der Zustimmung zum bewaffneten Bundeswehreinsatz (zur Bekämpfung terroristischer Handlungen durch die insbes. in Syrien und Irak operierende Organisation "Islamischer Staat"), damit Beendigung des Einsatzes