<p>Originaltext der Frage(n):</p>
<p>Warum wird die Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH (LMBV) den bestehenden Nutzungsvertrag für das Besucherbergwerk "Drei Kronen & Ehrt" in Elbingerode mit der Arbeitsförderungsgesellschaft Harz mbH (AFG Harz) nicht über den 30. November 2015 hinaus verlängern? </p>
<p>Wird die LMBV die AFG Harz informieren, ob und unter welchen Bedingungen die im Abschlussbetriebsplan vorgesehene Verwahrung mit Vollversatz für den Bereich des Grubenbaus ausgesetzt werden könnte? </p>
<p>Welcher Gesellschafter trägt die Verantwortung hinsichtlich möglicher Folgekosten in Bezug auf eine spätere Verwahrung? </p>
<p>Ist es möglich, die Fortführung des Besucherbetriebes auch unter eingeschränkten Bedingungen hinsichtlich der Schnittstelle Abbau 1/27 zu realisieren, um die touristische Attraktivität des Besucherbergwerks und seine Funktion als Arbeitgeber weiterhin zu gewährleisten?</p>
<p>Originaltext der Frage(n):</p>
<p>Beabsichtigt die Bundesregierung bei Neuregelungen zur Vermittlung von Finanzdienstleistungen ein vollständiges Provisionsverbot in Deutschland nach britischem oder niederländischem Vorbild zu erwirken, und wenn ja, warum?</p>
<p>Originaltext der Frage(n):</p>
<p>Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung die zu bedeckende Solvabilitätsspanne der Lebensversicherungen in Deutschland (in Euro; bitte nach den zehn größten Unternehmen aufschlüsseln), und wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung daran der Anteil der Mittel, die nicht aus dem Eigenkapital der Lebensversicherungen stammen, sondern durch nichtgebundene, freie Rückstellungen für Beitragsrückerstattung (RfB) erfüllt werden?</p>
<p>Originaltext der Frage(n):</p>
<p>Ist der Bundesregierung bekannt, wie viele Restschuldversicherungen inklusive Zusatzversicherungen derzeit in Deutschland abgeschlossen sind und wie hoch die durchschnittliche Höhe der Restschuldversicherung in Deutschland ist?</p>
<p>Originaltext der Frage(n):</p>
<p>Wie gewährleistet die Bundesregierung bislang die nach § 2 der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) durchzuführende gleichstellungsbezogene Prüfung der Auswirkungen auf Frauen und Männer im Rahmen der Subventionsberichterstattung, und welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um dieser Verpflichtung im 25. Subventionsbericht nachzukommen?</p>
<p>Originaltext der Frage(n):</p>
<p>Wie will die Bundesregierung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Nachhaltigkeitsprüfung bei der Subventionsberichterstattung nachkommen, und inwieweit werden bei ökologischen, sozialen und ökonomischen Wirkungsperspektiven auch gleichstellungsbezogene Auswirkungen auf Frauen und Männer mitgedacht?</p>
<p>Originaltext der Frage(n):</p>
<p>Welche Gründe sprechen aus Sicht der Bundesregierung für eine Anhebung der gesetzlichen Mindestrücklage, wie auch von zehn der zwölf Sachverständigen in der öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages am 17. Februar 2014 empfohlen wurde, und wird die Bundesregierung noch in dieser Legislaturperiode die gesetzliche Mindestrücklage der Rentenversicherung auf mindestens 0,4 Monatsausgaben anheben?</p>
<p>Originaltext der Frage(n):</p>
<p>In welcher Art und Weise wird die Bundesregierung im kommenden Jahr die private Vorsorge überprüfen (Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 4. Dezember 2014 "Die Rentenversicherung hat Zukunftsangst"), und wie kommt die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Andrea Nahles, zu der Einschätzung, wonach 20 Prozent der kommenden Rentnergeneration nicht über eine stabile zweite oder dritte Säule jenseits der gesetzlichen Absicherung verfügen (Deutschlandfunk vom 3. Dezember 2014 "Nahles kündigt Überprüfung von zweiter und dritter Säule an")?</p>
Originaltext der Frage(n):<br />
Wie viele Branchen und Beschäftigte (Zahl der Beschäftigten bitte nach Branchen auflisten) werden nach Auffassung der Bundesregierung konkret unter die vereinfachte Arbeitszeitaufzeichnungspflicht der geplanten Mindestlohnaufzeichnungsverordnung (MiLoAufzV) des Bundesministeriums der Finanzen fallen, die nach Aussage der Parlamentarischen Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Anette Kramme, im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages am 3. Dezember 2014 "praktisch keine Anwendung" finden wird, und aus welchen Gründen hält die Bundesregierung den Erlass der MiLoAufzV für erforderlich, wenn diese "praktisch keine Anwendung" finden wird?
<p>Originaltext der Frage(n):</p>
<p>Wie bewertet die Bundesregierung die Regelung nach § 151 Absatz 5 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch (SGB III; Verminderung des Bemessungsentgelts) vor dem Hintergrund, dass, wenn ein Arbeitsloser angibt, mehr Stunden als zuvor arbeiten zu können und zu wollen, nicht vorgesehen ist, dass Bemessungsentgelt entsprechend aufzustocken, und plant die Bundesregierung, an dieser Ungleichbehandlung veränderter Arbeitszeitwünsche bei der Berechnung des Bemessungsentgeltes von Arbeitslosen etwas zu ändern?</p>
<p>Originaltext der Frage(n):</p>
<p>Welche Konsequenzen ergeben sich aus Sicht der Bundesregierung aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG – Az. 2 C 65.11 vom 30. April 2014), das in Satz 19 ausführt, "dass nur die mit dem Vollzug des Sozialgesetzbuches IX beauftragten Behörden für die Feststellung der Schwerbehinderung zuständig sein sollen. Andere Behörden können und dürfen keine eigenständige Prüfung einer Schwerbehinderteneigenschaft vornehmen, sondern sind an das – positive oder negative – Ergebnis der Prüfung dieser Behörde gebunden", für Verfahren zur Anerkennung von Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung, der gesetzlichen Rentenversicherung, der gesetzlichen Krankenversicherung und Pflegeversicherung, und was will die Bundesregierung unternehmen, um diesem sich aus dem Urteil ergebenden Procedere in der Praxis der Gewährung von Sozialleistungen der genannten Träger zur Durchsetzung zu verhelfen?</p>
<p>Originaltext der Frage(n):</p>
<p>Wie wird sich die Bundesregierung bei der Abstimmung im Ausschuss der Ständigen Vertreter (Rat der EU) über den am 3./4. Dezember 2014 im informellen Trilog zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat der Europäischen Union erzielten Kompromiss bezüglich der geplanten Änderung der EUFreisetzungsrichtlinie 2001/18/EG zur Schaffung neuer Möglichkeiten für Anbauverbote von gentechnisch veränderten Pflanzen ("Opt out") vor dem Hintergrund ihres bisherigen Prüfvorbehalts verhalten, und wann ist voraussichtlich mit dieser Abstimmung zu rechnen?</p>
<p>Originaltext der Frage(n):</p>
<p>Wird die Bundesregierung in dieser Legislatur klare, strenge und überprüfbare Klima-, Umwelt-, Menschenrechts- und Sozialstandards für Anbau, Verarbeitung und Transport von Palmöl entwickeln, und wenn nein, warum nicht?</p>
<p>Originaltext der Frage(n):</p>
<p>Wann wird die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag den nächsten Erfahrungsbericht zur Gleichstellung vorlegen, der nach § 25 des Bundesgleichstellungsgesetzes (BGleiG) alle vier Jahre vorzulegen ist und nach dem zuletzt im Jahr 2010 vorgelegten aussteht?</p>
<p>Originaltext der Frage(n):</p>
<p>Berücksichtigt der Entwurf für das Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst bei der geplanten Novellierung des BGleiG bereits die Ergebnisse aus Vorarbeiten des ausstehenden Berichts?</p>
Original: Änderungsbedarf hinsichtlich der Anrechnung des Mutterschaftsgeldes auf das Elterngeld in den ersten Lebensmonaten des Kindes
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
<p>Originaltext der Frage(n):</p> <p>Ist der Bundesregierung bekannt, dass bei der Auszahlung des Elterngelds in den ersten Lebensmonaten des Kindes, das Mutterschaftsgeld auf das Elterngeld angerechnet wird und somit dieses nur anteilig ausgezahlt wird, und hat die Bundesregierung vor, dieses zu ändern, damit Eltern wirklich die gesamten zwölf Monate Elternzeit bekommen können (bitte ausführlich begründen)?</p>
<p>Originaltext der Frage(n):</p>
<p>Wie hoch sind nach Erkenntnis der Bundesregierung die durch Übergewicht und durch falsche Ernährung mitverursachte Folgeerkrankungen entstehenden jährlichen Kosten für das deutsche Gesundheitssystem (in absoluten Zahlen sowie gemessen an den seit dem Jahr 2004 in Deutschland ausgegebenen Geldern bzw. den im Entwurf zum Präventionsgesetz vorgesehenen zukünftigen Ausgaben), unter Berücksichtigung des aktuellen Berichts der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und der Europäischen Kommission zur Gesundheit in Europa sowie unter Berücksichtigung der aktuellen Untersuchung der Universität Hamburg zu den ökonomischen Kosten von Adipositas in Deutschland?</p>
<p>Originaltext der Frage(n):</p>
<p>Wie viele von der gesetzlichen Krankenversicherung finanzierten Blindenführhunde sind derzeit im Einsatz, und wie viele Neuversorgungen gibt es dabei durchschnittlich pro Jahr?</p>
<p>Originaltext der Frage(n):</p>
<p>Was unternimmt die Bundesregierung, damit das Präqualifizierungsverfahren für Blindenführhundeschulen, wodurch Leistungserbringer ihre fachliche, räumliche und personelle Eignung für eine ausreichende, zweckmäßige und funktionsgerechte Hilfsmittelversorgung nachweisen können, auch für Blindenführhundeschulen etabliert wird?</p>
<p>Originaltext der Frage(n):</p>
<p>Wie sind nach Kenntnis der Bundesregierung die derzeitigen Sachstände in den jeweiligen Planfeststellungsverfahren (Planfeststellungsbeschluss, Zeitpunkt und Zeitraum der Arbeiten etc.) zur B-2-Ortsumfahrung Wellaune der Stadt Bad Düben sowie zur B-2-Ortsumfahrung Hohenossig, und wie sieht das jeweilige Zeittableau für die nächsten Schritte im Detail aus?</p>
<p>Originaltext der Frage(n):</p>
<p>Wie ist nach Kenntnis der Bundesregierung der derzeitige Sachstand im Planfeststellungsverfahren (Planfeststellungsbeschluss, Zeitpunkt und Zeitraum der Arbeiten etc.) zur B 87n, insbesondere im Streckenabschnitt zwischen Torgau und Leipzig, und wie sieht das Zeittableau für die nächsten Schritte im Detail aus?</p>
Original: Berücksichtigung der geplanten Elektrifizierung bei den Ersatzinvestitionen im Verlauf der Ausbaustrecke von Nürnberg nach Prag
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
<p>Originaltext der Frage(n):</p> <p>Wird bei Ersatzinvestitionen im Verlauf der Ausbaustrecke (ABS) Nürnberg–Marktredwitz– Grenze Bundesrepublik Deutschland/ Tschechien(–Prag) die geplante Elektrifizierung bereits berücksichtigt (z. B. lichte Höhe beim Bau neuer Straßenüberführungen), und wenn nein, warum nicht?</p>
<p>Originaltext der Frage(n):</p>
<p>Ist nach Erkenntnissen der Bundesregierung weiterhin mit dem ersten serienmäßigen Einsatz der CO2-Klimaanlagentechnologie in neuen Kraftfahrzeugen Anfang des Jahres 2016 zu rechnen (siehe Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 18/1258)?</p>
<p>Originaltext der Frage(n):</p>
<p>Liegen der Bundesregierung Informationen vor, bis wann das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) die in ihrem Abschlussbericht zur Risikobewertung von Kältemitteln geforderten Prüfungen abschließen will, und wenn ja, wie ist die Prüfung der genannten Sachverhalte ausgegangen?</p>
<p>Originaltext der Frage(n):</p>
<p>Welche verkehrlichen und wirtschaftlichen Auswirkungen erwartet die Bundesregierung durch die Sanierung der B 498 im kommenden Jahr?</p>
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Trifft die Einschätzung zu, dass die geplante Mauterhebung auf allen Bundesstraßen nicht vor Ablauf des Verlängerungszeitraumes (31. August 2018) des Betreibervertrages mit der Toll Collect GmbH möglich ist, außer wenn der Bund zuvor die Toll Collect GmbH übernehmen würde (Call Option), weil lediglich die vorbereitenden Arbeiten dafür freihändig vergeben werden sollen, der Betrieb aber ausgeschrieben werden müsse (bitte begründen)?<br />
<br />
Haben die Gespräche bzw. Verhandlungen über die freihändige Vergabe für die Vorbereitungen der Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen im Jahr 2018 an die Toll Collect GmbH bereits begonnen, und wann wird voraussichtlich die entsprechende Veröffentlichung bzw. Bekanntmachung im EU-Amtsblatt erfolgen?
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Enthält der Vertrag zur Verlängerung des Betreibervertrages mit der Toll Collect GmbH bis zum 31. August 2018 über die Erhebung der Lkw-Maut Vereinbarungen oder Absichtserklärungen o. Ä. über die Nutzung der der Toll Collect GmbH gehörenden, zur Kontrolle der Maut dienenden sog. Mautbrücken an Bundesautobahnen auch für die Kontrolle der Infrastrukturabgabe (Ausländer-Maut), und beabsichtigt die Bundesregierung die Nutzung der bestehenden Mautbrücken für die Kontrolle der Infrastrukturabgabe?
Originaltext der Frage(n):<br />
Inwiefern ist die Bundesregierung der Ansicht, der geplante Einstieg in die elektronische Erfassung und Speicherung des Individualverkehrs von ca. 40 Millionen deutschen Autofahrerinnen und Autofahrern sei mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2008 (BVerfG, 1 BvR 2074/05 vom 11. März 2008) vereinbar, der in Leitsatz 4 ausdrücklich jede Form von Pkw-Kennzeichenerfassung für unverhältnismäßig erklärt, welche nicht unmittelbar im Zusammenhang mit Gefahren oder gefährdenden Situationen steht?<br />
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass die geplante, über einjährige Speicherung im Hinblick auf ihre flächendeckende Erfassung und die ca. 40 Millionen betroffenen Kfz-Halter auch vor dem Hintergrund ihrer bloßen Zwecksetzung als Infrastrukturabgabe einen Verstoß gegen die Vorgaben insbesondere des Urteils zur Umsetzung der Europäischen Richtlinie zur Speicherung von Telekommunikationsverbindungsdaten des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2010 (BVerfG, 1 BvR 256/08 vom 2. März 2010, Absatz-Nummer (1 bis 345) sowie des Europäischen Gerichtshofes von 2014 (C-293/12 und C-594/ 12) darstellt, und wenn nein, wodurch begründet die Bundesregierung ihre Auffassung?<br />
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass die über einjährige Speicherung im Hinblick auf den behaupteten alleinigen Zweck der Ermöglichung der Prüfung von Erstattungsanträgen nicht die im verfassungsrechtlichen Sinne hinlängliche Erforderlichkeit aufweist, und wenn nein, wodurch begründet die Bundesregierung ihre Auffassung?<br />
Auf welche Weise will die Bundesregierung rechtlich sicherstellen, dass keine Sicherheitsbehörden Zugriff auf die Daten des forcierten Pkw-Mautsystems erhalten, und wann ist mit einer entsprechenden Vorlage zu rechnen?
<p>Originaltext der Frage(n):</p>
<p>Welche Gutachten zum im Bau befindlichen Hochmoselübergang liegen der Bundesregierung bezüglich der Standsicherheit der Brückenpfeiler und der besonderen Problematik des Rutschhanges auf der Eifelseite vor, und wie steht die Bundesregierung zur Einschätzung des Ingenieurgeologen Prof. Dr. Rafig Azzam (Lehrstuhl für Ingenieurgeologie und Hydrogeologie der Rheinisch-Westfälischen Technischen Hochschule – RWTH – Aachen), dass die bisherigen Gutachten weder vollständig noch nachvollziehbar und viele Faktoren nicht berücksichtigt worden seien (siehe DER SPIEGEL, Nr. 49/2014)?</p>
<p>Originaltext der Frage(n):</p>
<p>Was sind die Ursachen für die Erhöhung der Baukosten der Brücke um weitere 81 Mio. Euro auf nun 456 Mio. Euro (2013: 375 Mio. Euro, 2011: 330 Mio. Euro, 2010: 270 Mio. Euro)?</p>
<p>Originaltext der Frage(n):</p>
<p>Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung inzwischen identifiziert oder beschlossen, um das Verfahren zur Zusammenstellung von sicherheitsrelevanten Informationen zu optimieren und die internationale und nationale Koordinierung zu verbessern (vergleiche Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 3 und 4 auf die Kleine Anfrage "Sicherheit von Flugreisenden" – Bundestagsdrucksache 18/2372), und wenn keine identifiziert oder beschlossen wurden, warum nicht?</p>
<p>Originaltext der Frage(n):</p>
<p>Welche Erkenntnisse hat die Arbeitsgruppe Task Force on Risks to civil aviation arising from Conflict Zones (TF RCZ) inzwischen hervorgebracht und aus welchen Mitgliedern besteht sie (vergleiche Antwort der Bundesregierung zu Frage 8 auf die Kleine Anfrage "Sicherheit von Flugreisenden" – Bundestagsdrucksache 18/2372)?</p>
Originaltext der Frage(n):<br />
Soll das kürzlich zum Bau (Ersatzbau) ausgeschriebene Schiff des Bundesamts für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) zwingend einen LNG-Antrieb (LNG – Flüssigerdgas) erhalten, oder von welchen Faktoren soll dies abhängig gemacht werden (vgl. Antwort der Bun-desregierung auf meine Schriftliche Frage 53 auf Bundestagsdrucksache 18/2256; bitte die Antworten jeweils begründen)?
<p>Originaltext der Frage(n):</p>
<p>Wie haben sich die Ammoniak(NH3)-Emissionen im Jahr 2013 im Vergleich zum Vorjahr entwickelt (bitte Angabe der absoluten Emissionsmengen für die Jahre 2012 und 2013 sowie Abweichung in Prozent), und welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um nicht nur die seit dem Jahr 2010 geltende Höchstmenge von 550 000 Tonnen zu unterschreiten, sondern auch die im Zuge der Novellierung des Multikomponentenprotokolls der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UNECE) zugesagte Reduktion bis zum Jahr 2020 um 5 Prozent gegenüber dem Wert des Jahres 2005 zu erreichen?</p>
<p>Originaltext der Frage(n):</p>
<p>Von wem wurde (bitte unter Nennung der Rechtsgrundlage) nach Kenntnis der Bundesregierung die Genehmigung für die Einlagerung von französischem Giftmüll in Thüringen erteilt, von der der "MDR" (www.mdr.de/thueringen/nord-thueringen/sondershausen_ giftmuell_stocamine100.html) Ende November 2014 berichtete, und welche Abwägungen wurden bei dieser Genehmigung getroffen?</p>
Original: Maßnahmen zur Stärkung regionaler Wirtschaftskreisläufe und umweltfreundlichere Zulieferverkehre innerhalb des Aktionsprogramms Klimaschutz
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
<p>Originaltext der Frage(n):</p> <p>Welche Maßnahmen sind seitens der Bundesregierung innerhalb des Aktionsprogramms climate protection im Bereich der Stärkung regionaler Wirtschaftskreisläufe und umweltfreundlicherer Zuliefererverkehre (Kapitel 4.6.1) vorgesehen oder werden geprüft, und welche bereits laufenden Prozesse zur regionalen Vermarktung von Produkten werden damit aufgegriffen?</p>
<p>Originaltext der Frage(n):</p>
<p>Wenn die geplante Expertenkommission zum Fracking nach den Vorstellungen der Bundesregierung bei der Entscheidung, ob in einer geologischen Formation Fracking unbedenklich sein könnte, nicht abwägen soll, ob die geologische Formation als Standort für eine Endlagerung radioaktiver Abfälle infrage käme (vgl. Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 92 auf Bundestagsdrucksache 18/3519), wer soll diese Abwägung dann vornehmen, und auf Basis welcher Kriterien soll zwischen den beiden "Nutzungsarten" entschieden werden (vgl. Antwort der Bundesregierung zu Frage 29 der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/2984)?</p>
<p>Originaltext der Frage(n):</p>
<p>Welche Vorhaben von besonderer politischer oder finanzieller Bedeutung plant das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) für das Jahr 2015 anzugehen bzw. umzusetzen?</p>
<p>Originaltext der Frage(n):</p>
<p>Welche konkreten Projekte sind über das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) zur Inklusion von Menschen mit Behinderungen im Bereich Sport seit dem Jahr 2009 umgesetzt worden bzw. sind noch geplant?</p>
Zielerreichung: Entlastung der öffentlichen Finanzen, Verkehrsmarktanteil der Bahn (Modal Split), Kundenfreundlichkeit, Servicequalität, Fahrpreis- und Bahnstreckennetzentwicklung, Beschäftigungssicherung; Infrastruktur: Strecken- und Bahnhofsstilllegungen, Gleisrückbau, Barrierefreiheit, Privatgleisanschlüsse, Gleisanschlussförderung; Grundstücke und Immobilien: Verkauf von bahneigenem Gelände, Immobilien und Bahnhöfen; Verkehrsleistungen: Schienenpersonenfern- und Schienenpersonennahverkehr, Vorlage eines Fernverkehrsgesetzes, Entwicklung und Kauf von rollendem Material, Nachtzugverbindungen, Fernbusmarkt, Verspätungen; Struktur der DB AG, Wettbewerb im Schienenverkehr, Sicherheit
Konzept des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) zu Einsatzformen für Drohnen in Konflikten unter Beteiligung der EU, militärische Aufklärungs- und Kampfeinsätze, "Synergien" aus militärischen und zivilen Nutzungsformen großer Drohnen, britisch-französische Vereinbarung zur gemeinsamen Entwicklung eines "Unmanned Combat Aerial Systems" (UCAS), Machbarkeitsstudie, Beteiligung weiterer EU-Staaten, deutsche Mitwirkung an dem Projekt "SAGITTA - Open Innovation", Projektteilnehmer<br />
(insgesamt 25 Einzelfragen)
Umsetzung der Ergebnisse des europäischen AKW-Stresstests, neue Entwicklungen betr. Atomvorhaben in Europa (Aktualisierung zu BT-Drs 18/677), grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP) im Rahmen der Espoo-Konvention, AKW-Neubau in Akkuyu (Türkei), Unterzeichnung der Espoo-Konvention durch die Türkei, Durchführung strategischer Umweltprüfungen (SUP) nationaler Entsorgungsprogramme mit grenzüberschreitender Beteiligung, Treffen bilateraler Kommissionen zur Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Nuklearsicherheit mit den Nachbarstaaten<br />
(insgesamt 14 Einzelfragen)
Initiative, Rechtsgrundlagen, Ziel und Umfang, Einsatzorte, durchgeführte Personenkontrollen und ergriffene Maßnahmen; Zusammensetzung, Personalstärke und -auswahl der Patrouillen; Bezug zu EU-Verträgen oder Maßnahmen (Dublin-III-Verordnung, Operation "Triton" u.a.), Vermeidung von "racial profiling", Einbindung des EU-Polizeinetzwerks RAILPOL; beteiligte Behörden, EU-Einrichtungen, Sicherheitspartner und Eisenbahnunternehmen; Einschätzung der italienischen Migrationspolitik, Ergebnisse und ergänzende Maßnahmen<br />
(insgesamt 32 Einzelfragen)
Erkenntnisse zu den Flügen unbemannter Drohnen über französischen Kernkraftwerken, Thematisierung in der Deutsch-Französischen Kommission für Fragen der Sicherheit kerntechnischer Einrichtungen (DFK) sowie auf anderen Ebenen, Greenpeace-Gutachten, weitere Analysen, mögliche Drohnenflüge über deutschen Atomanlagen, Gefahrenpotenzial von Drohnen bei Terroranschlägen, Sicherungsmaßnahmen, Zeitpunkt der Abschaltung des Atomkraftwerks Fessenheim, französisches Forschungsprogramm zur Erkennung und zum Abfangen von Drohnen<br />
(insgesamt 15 Einzelfragen)
Länderregelungen für den Einsatz von Sicherheitsunternehmen in Asylbewerberunterkünften, Schlussfolgerungen aus den Misshandlungsfällen: Überprüfung gesetzlicher Voraussetzungen, Festlegung einheitlicher Standards, Führungszeugnisse, Sachkundeprüfung, Sozialbetreuung u.a.; Inanspruchnahme privater Bewachungsunternehmen durch den Bund, erforderliche Standards bzw. Leistungsnachweise (Sicherheits- und Zuverlässigkeitsüberprüfungen etc.), Zertifizierungen im Sicherheitsgewerbe, Erfahrungen bei der Zusammenarbeit, staatliches Gewaltmonopol<br />
(insgesamt 12 Einzelfragen)
Kfz-Kennzeichenscanner bei Bundespolizei und Polizeibehörden: Datenerfassung und -verwendung, Anzahl, Art und Herkunft, Standort, Inbetriebnahme, betreuende Institution, erfasste Kennzeichen seit 2013, erfolgreiche Ermittlungen bzw. Strafverfolgungen, Fehlerquote der Geräte, Fehlidentifizierungsquote bzw. daraufhin eingeleitete polizeiliche Maßnahmen, Ergebnisüberprüfungen und Korrekturen, Kosten, Datenspeicherungsdauer, Zugriff, Abgleich mit anderen Datenbanken; Zugänglichmachung von Mautdaten: Datenweitergabe, Datenschutz, Datenverarbeitung, alternative Maut-Konzepte, Nutzung des Toll-Collect-Systems sowie Stand des Schiedsverfahrens<br />
(insgesamt 34 Einzelfragen)
Stand der Umsetzung des Biotopverbunds, Austausch mit den Niederlanden bzgl. Erfahrungen beim Wiedervernetzungsprogramm, Bau von Grünbrücken: Kosten, Anwendung von DIN-Normen, FE-Vorhaben, finanzielle Einsparungen; Vorstellung des "Bundeskonzepts Grüne Infrastruktur", Unterscheidung vom Nationalen Biotopverbund, Einführung einer Statistik der Wildtierunfälle sowie Entwicklung in den letzten 20 Jahren (Straßen- und Bahnunfälle, Personen- und Sachschaden), besonders gefährdete Tierarten, Vermeidung von Wildtierunfällen auf Schnellfahrstrecken der Deutschen Bahn, Wirksamkeit von Straßenbegleitgrün<br />
(insgesamt 16 Einzelfragen)
Anzahl rechtsextremistischer Straftaten, Ermittlungsverfahren, Verurteilungen, verletzte und getötete Personen, Art der Straftaten im Bereich PMK-rechts<br />
(insgesamt 8 Einzelfragen)
Zusammensetzung des Aufsichtsrats, Vergütungen der Mitglieder, Einfluss von Regierungsvertretern auf die Tarifauseinandersetzung, Vorlage lösungsorientierter Vorschläge, Schlussfolgerungen aus dem Tarifkonflikt, öffentliche Meinungsbildung über die Gesetzgebung zur Tarifeinheit sowie zeitlicher Ablauf, tarifgebundene Tochtergesellschaften der DB AG im Nahverkehr und Güterverkehr, angewandte Tarifverträge, Verdienste der Lokführer in Deutschland und EU-Mitgliedsstaaten, Gemeinwohlverpflichtung bei Streiks<br />
(insgesamt 14 Einzelfragen)
<p>Originaltext der Frage(n):</p>
<p>In welcher Form hat die Bundesregierung ihren Beitrag zur Projektliste der Europäischen Kommission im Rahmen der "Investitionsoffensive für Europa" ("PROJECT LIST FROM EUROPEAN COMMISSION", Anlage 2 des Abschlussberichts der Task Force "Investitionen") – im Sinne von § 4 Absatz 2 Nummer 1 des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union (EUZBBG) – an die Europäische Kommission bzw. die Europäische Investitionsbank geschickt (bitte unter Angabe des Datums), und inwiefern haben zuvor entsprechende Konsultationen mit Wirtschaftsverbänden bzw. -vertretern stattgefunden?</p>