Asylum

Gewährung von Asyl für die Familie Moskalow

Germany · German Bundestag · 23 January 2026

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Gedenkt die Bundesregierung, der Familie M. Asyl zu gewähren bzw. ein humanitäres Visum zu erteilen, und warum hat die Familie trotz massiver Verfolgung durch die russischen Behörden seit über einem Jahr noch immer keine Antwort seitens der zuständigen Behörden erhalten (siehe https://meduza.io/feature/2026/01/12/esli-my-budem-ogranichivat-svoih-detey-eta-vlast-nikogda-ne-uydet)?

Ausgaben für Migranten und Flüchtlinge seit 2015

Germany · German Bundestag · 23 January 2026

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche jährlichen Ausgaben des öffentlichen Haushalts (Bund, Länder, Kommunen) für seit 2015 zugewanderte Flüchtlinge und Migranten (einschließlich Asylberechtigter, subsidiär Schutzberechtigter, Geduldeter und Ukraine-Schutzbedürftiger) weist die Bundesregierung in Berichten des Bundesministeriums der Finanzen, Statistiken des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge oder Bundestagsdrucksachen aus?

Räumung und Abriss von Gebäuden der UNRWA-Zentrale in Ost-Jerusalem durch israelische Sicherheitskräfte

Germany · German Bundestag · 23 January 2026

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hat die Bundesregierung Kenntnis von der Räumung und dem Abriss von Gebäuden der Zentrale des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten in Ost-Jerusalem durch israelische Sicherheitskräfte (www.tagesschau.de/ausland/asien/israel-unrwa-hauptquartier-100.html), und wenn ja, welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus im Hinblick auf das Völkerrecht wie die Unverletzlichkeit von Liegenschaften der Vereinten Nationen (VN) sowie die völkerrechtlichen Verpflichtungen Israels, und beabsichtigt die Bundesregierung hierzu diplomatische Schritte gegenüber der israelischen Regierung sowie auf EU- und VN-Ebene zu ergreifen, um die Unverletzlichkeit von VN-Einrichtungen und die Fortführung humanitärer Arbeit für die palästinensische Bevölkerung sicherzustellen, und wenn ja, welche konkret (bitte unter Angabe von Regierungskontakten, beteiligten Bundesministerien, Regierungs- bzw. EU-/VN-Vertretenden, Datum und Ergebnis auflisten)?

Nettogesamtbelastung des öffentlichen Haushalts durch zugewanderte Geflüchtete und Migranten seit 2015

Germany · German Bundestag · 12 January 2026

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Liegen der Bundesregierung Zahlen zur jährlichen Nettogesamtbelastung des öffentlichen Haushalts (Bund, Länder und Kommunen) durch die seit 2015 nach Deutschland zugewanderten Flüchtlinge und Migranten (einschließlich Asylberechtigter, subsidiär Schutzberechtigter und Geduldeter) vor, die sich aus den gezahlten Steuern und Sozialabgaben der Erwerbstätigen abzüglich der Sozialausgaben und sonstigen staatlichen Leistungen für die Nichterwerbstätigen ergibt (bitte jährlich seit 2015 ausweisen)?

Von der Bürgergeldreform betroffene ukrainische Flüchtlinge

Germany · German Bundestag · 9 January 2026

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele der derzeit in Deutschland befindlichen ukrainischen Flüchtlinge sind nach Kenntnis der Bundesregierung von der kürzlich vorgenommenen &quot;Bürgergeldreform&quot; potenziell betroffen?

Stand von Asylverfahren afghanischer Personen in Pakistan mit einer Aufnahmezusage

Germany · German Bundestag · 9 January 2026

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche genaueren Angaben kann die Bundesregierung zum aktuellen Stand der Verfahren der Mitte 2025 gut 2.300 afghanischen Personen in Pakistan mit einer Aufnahmezusage machen (etwa zur Zahl der seitdem nach Deutschland eingereisten Personen, der Zahl widerrufener bzw. bestätigter Aufnahmezusagen, noch ausstehender Sicherheitsüberprüfungen, der Zahl der nach Afghanistan abgeschobenen oder inhaftierten Personen usw., bitte jeweils nach den vier Aufnahmeprogrammen differenzieren), und in wie vielen Fällen der Rücknahme einer Aufnahmezusage wurde bislang diese Rücknahme wieder zurückgenommen, etwa infolge von Gerichtsentscheidungen oder nach Briefen, Protesten, Widersprüchen der Betroffenen oder infolge von Appellen von Abgeordneten, Prominenten oder Verbänden, Kirchen usw. (bitte differenzieren)?

Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen in Deutschland in den Jahren 2015 und 2024

Germany · German Bundestag · 2 January 2026

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Drittstaatsangehörige (ohne deutsche Staatsangehörigkeit und ohne Staatsangehörigkeit eines EU-/EWR-Staates oder der Schweiz) hielten sich jeweils zum 31. Dezember 2015 und zum 31. Dezember 2024 in Deutschland auf, und wie viele Zuzüge sowie Fortzüge von Drittstaatsangehörigen gab es kumuliert im Zeitraum 2015 bis 2024 (bitte die Bestände 2015 und 2024 tabellarisch nach Aufenthaltsgruppen aufschlüsseln: Asylbewerber im laufenden Verfahren, anerkannte Schutzberechtigte/Flüchtlingsschutz, subsidiärer Schutz, Duldung, Erwerbsmigration inklusive Blaue Karte/Fachkräfte, Bildung, Familiennachzug, sonstige; zusätzlich eine gesonderte Position "ohne gültigen Aufenthaltstitel (Schätzung), sofern vorhanden" angeben)?

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Ausschuss der Vertragsparteien des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt auf seiner 19. Sitzung hinsichtlich Empfehlungen und Schlussfolgerungen, die an bestimmte Vertragsstaaten gerichtet sind und sich auf deren Durchführung dieses Übereinkommens beziehen, in Bezug auf Aspekte, die die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen, Asyl und das Verbot der Zurückweisung betreffen, zu vertreten ist KOM(2025) 712 endg.; Ratsdok. 15639/25

Germany · German Bundestag · 19 December 2025

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat Jährlicher Europäischer Asyl- und Migrationsbericht (2025) KOM(2025) 795 endg.; Ratsdok. 15196/25

Germany · German Bundestag · 19 December 2025

Ursprungsländer der sich in Nordafrika aufhaltenden Flüchtlinge

Germany · German Bundestag · 12 December 2025

Unterschiede bei den Möglichkeiten einer verbindlichen Förderung des Arbeitsmarktzugangs für ukrainische Flüchtlinge nach dem Rechtskreiswechsel

Germany · German Bundestag · 12 December 2025

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Unterschiede entstehen konkret zwischen den Möglichkeiten einer verbindlichen Förderung des Arbeitsmarktzugangs für Menschen im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und im Asylbewerberleistungsgesetz durch den geplanten Rechtskreiswechsel für die Ukrainerinnen und Ukrainer?

Maßnahmen zur Entlastung der Verwaltungsgerichte angesichts steigender Asyl- und Aufenthaltsklagen

Germany · German Bundestag · 12 December 2025

Plant die Bundesregierung gesetzgeberische Maßnahmen zur Entlastung der Verwaltungsgerichte vor dem Hintergrund der stark steigenden Asyl- und Aufenthaltsklagen, und wenn ja, welche?

Erfassung des Verwaltungsaufwands der elektronischen Gesundheitskarte für leistungsberechtigte Asylbewerber

Germany · German Bundestag · 5 December 2025

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hat die Bundesregierung seit der Einführung der elektronischen Gesundheitskarte für Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz konkrete Maßnahmen ergriffen, um den daraus resultierenden tatsächlichen Verwaltungsaufwand bei gesetzlichen Krankenkassen, Kommunen und beteiligten Behörden erstmals systematisch zu erfassen, nachdem sie auf eine frühere parlamentarische Anfrage hin keine Informationen über die Höhe dieser Verwaltungskosten vorlegen konnte, und wenn ja, welche, und bis wann ist mit belastbaren Datenerhebungen zu rechnen?

Einsatz von KI in Asylverfahren

Germany · German Bundestag · 21 November 2025

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Erwägt die Bundesregierung den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) auch in Asylverfahren, vor dem Hintergrund, dass die Modernisierungsagenda ankündigt, durch Hilfe von KI "Visumentscheidungen schneller, sicherer und rechtssicherer" zu machen?

Wiederaufnahme der Asylverfahren von syrischen Staatsangehörigen

Germany · German Bundestag · 14 November 2025

An die EU übermittelte Daten für den Asyl- und Migrationsbericht

Germany · German Bundestag · 7 November 2025

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche konkreten Daten hat die Bundesrepublik Deutschland für die Erstellung des Jährlichen Europäischen Asyl- und Migrationsberichts nach Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2024/1351 (AMM-VO) an die EU-Kommission übermittelt, insbesondere in Bezug auf die Aufnahmekapazität in Deutschland, die Zahl der Ausreisepflichtigen, die Rückführungsentscheidungen und die entsprechend ausgereisten Drittstaatsangehörigen sowie die Prognosen für das kommende Jahr in Bezug auf Einreisen, Aufnahmekapazitäten und den Stand der Vorsorge (bitte jedenfalls zu diesen Aspekten, vgl. Artikel 9 Absatz 3 Buchstabe a v, vi und vii sowie b, c und d AMM-VO, die entsprechenden konkret übermittelten Daten nennen), und was genau beinhaltet die nationale Strategie Deutschlands zur Sicherstellung von Kapazitäten, die nach Artikel 7 AMM-VO der EU-Kommission zu übermitteln war (bitte ausführen)?

Mögliche Strafbarkeit von BAMF-Mitarbeitern nach § 221 StGB bei Rücknahmen von im Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan erteilten Aufnahmezusagen

Germany · German Bundestag · 31 October 2025

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Könnten sich nach Einschätzung der Bundesregierung diejenigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, die Aufnahmezusagen, welche bereits im Rahmen des Bundesaufnahmeprogramms Afghanistan getätigt wurden, wieder zurücknehmen, strafbar machen, wenn anschließend die körperliche Unversehrtheit der betroffenen Menschen verletzt wird, und ist der Bundesregierung die Einschätzung bekannt, nach der die verantwortlichen Beamtinnen und Beamten dahingehend den Tatbestand der Aussetzung Hilfloser nach § 221 des Strafgesetzbuches erfüllen würden, und wenn ja, wie positioniert sich die Bundesregierung dazu (https://verfassungsblog.de/die-dunne-rote-linie/)?

Prüfung der Echtheit der Zertifikate des Deutschtests für Zuwanderer und des Tests Leben in Deutschland

Germany · German Bundestag · 31 October 2025

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> In wie vielen Fällen haben Ausländer- und Einwanderungsbehörden das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nach Kenntnis der Bundesregierung um Unterstützung bei der Prüfung der Echtheit der Zertifikate des "Deutschtests für Zuwanderer" und des Tests "Leben in Deutschland" gebeten (siehe Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 21/2182)?

Verteilung von pakistanischen Asylsuchenden auf die Erstaufnahmeeinrichtungen der Bundesländer aufgrund der Rechtsprechungspraxis der örtlichen Verwaltungsgerichte

Germany · German Bundestag · 31 October 2025

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Ist vor dem Hintergrund der an mich herangetragenen Informationen, dass Geflüchtete aus Pakistan nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts in Trier eher einen Schutz zugesprochen bekommen würden als zum Beispiel von den Verwaltungsgerichten in Dresden oder Frankfurt/Oder, eine Änderung der Liste zur Verteilung von Asylsuchenden auf die Erstaufnahmeeinrichtungen der Bundesländer ("EASY") erfolgt, z. B. dahingehend, dass Asylsuchende aus Pakistan nicht mehr nach Rheinland-Pfalz verteilt werden, und wenn ja, in welcher Form (bitte das Datum und die Gründe für eine etwaige Änderung der EASY-Liste in Bezug auf pakistanische Asylsuchende nennen), und wie war die Quote der Aufhebung von Bescheiden des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge bei Asylsuchenden aus Pakistan in den Jahren 2023, 2024 und im bisherigen Jahr 2025 bei den Verwaltungsgerichten in Trier, Frankfurt/Oder, Gera, Weimar, Dresden, Chemnitz und Leipzig im Vergleich zu den entsprechenden Aufhebungsquoten bei pakistanischen Asylsuchenden bundesweit (bitte nach Jahren und Verwaltungsgerichten differenziert darstellen)?

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat Neunter Jahresbericht über die Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei KOM(2025) 517 endg.; Ratsdok. 13245/25

Germany · German Bundestag · 17 October 2025

SGB-II-Leistungsbezug von in den Jahren 2015 und 2016 eingewanderten erwerbstätigen Flüchtlingen

Germany · German Bundestag · 10 October 2025

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie hat sich in den letzten sieben Jahren die Anzahl und der prozentuale Anteil der im Jahr 2015/2016 nach Deutschland migrierten Flüchtlinge im SGB-II-Leistungsbezug entwickelt, die in Helfertätigkeiten und als sogenannte Aufstocker tätig waren (bitte nach absoluten und relativen Zahlen nach Jahren aufschlüsseln)?

Staatsbürgerschaft und Schutzstatus syrischer Flüchtlinge seit 2011

Germany · German Bundestag · 10 October 2025

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele aller seit dem syrischen Bürgerkrieg 2011 nach Deutschland gekommenen Syrer haben die deutsche Staatsbürgerschaft erworben bzw. genießen in Deutschland subsidiären Schutz, politisches Asyl oder sind geduldet?

Umgang des BAMF mit Falschangaben in Asylverfahren

Germany · German Bundestag · 10 October 2025

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die amtsinterne und fachaufsichtliche Abstimmung im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im Hinblick auf den Umgang mit Falschangaben in Asylverfahren, und wann ist nach Auffassung der Bundesregierung mit einer &ndash; nach meiner Auffassung derzeit nicht erfolgenden &ndash; konsequenten Anwendung der bestehenden gesetzlichen Vorschriften in diesem Bereich zu rechnen?

Änderung des Schutzstatus für Asylbewerber bei Heimatbesuchen oder Hass in den sozialen Medien

Germany · German Bundestag · 10 October 2025

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Sieht die Bundesregierung angesichts von schutzbzw. bleibeberechtigten Ausländern, die wiederholt (zur Teilnahme an bewaffneten Konflikten) in ihr Heimatland reisen und/oder in sozialen Medien zu Hass, Hetze und Gewalt aufrufen, gesetzgeberischen Handlungsbedarf, und wenn ja, welchen (bitte konkret auf die von der letzten Bundesregierung abgeschaffte sogenannte Regelüberprüfung und den Datenschutz eingehen, vgl. www.welt.de/politik/deutschland/plus68d64b0f0356251aa91fb4b0/heimatreise-mit-schutzstatus-inden-krieg.html?icid=search.product.onsitesearch sowie www.welt.de/politik/deutschland/plus68c98b93677ecd71371047df/asylpolitik-der-regierung-diemigrationswende-der-regierung-merz-und-die-realitaet.html)?

Umsetzung der Aufnahmezusagen aus Aufnahmeprogrammen für Afghanistan

Germany · German Bundestag · 10 October 2025

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welchen Zeitplan hat die Bundesregierung für die Umsetzung der Sicherheitsinterviews, zusätzliche Befragungen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, die Vergabe pakistanischer Visa für nach Afghanistan abgeschobene Personen, die Vergabe deutscher Visa sowie die Ausreise von Afghaninnen und Afghanen mit Aufnahmezusage aus deutschen Programmen vorgesehen (bitte jeweils nach Monaten und nach den dafür entsandten Personen bzw. Teams nach Pakistan aufschlüsseln)?

Zeitplan für Sicherheitsinterviews und Visa-Vergaben im Rahmen von Aufnahmezusagen für afghanische Staatsangehörige

Germany · German Bundestag · 10 October 2025

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welchen Zeitplan hat die Bundesregierung für die Umsetzung der Sicherheitsinterviews, zusätzliche Befragungen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, die Vergabe pakistanischer Visa für nach Afghanistan abgeschobene Personen, die Vergabe deutscher Visa sowie die Ausreise von Afghaninnen und Afghanen mit Aufnahmezusage aus deutschen Programmen vorgesehen (bitte jeweils nach Monaten und nach den dafür entsandten Personen bzw. Teams nach Pakistan aufschlüsseln)?

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Ministerkomitee des Europarats in Bezug auf Aspekte, die die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen, Asyl und das Verbot der Zurückweisung betreffen, zur Verlängerung der Frist für den Beitritt Kasachstans zum Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt zu vertreten ist KOM(2025) 402 endg.; Ratsdok. 11576/25

Germany · German Bundestag · 15 September 2025

Arbeitsverbot für Asylbewerber

Germany · German Bundestag · 12 September 2025

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Für wie viele ausländische Asylantragstellende mit einer Gestattung besteht nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell ein Arbeitsverbot?

Ausgestaltung von Sozialleistungen für Asylbewerber und Nicht-EU-Ausländer als Darlehen

Germany · German Bundestag · 29 August 2025

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Sieht die Bundesregierung dahingehend gesetzgeberischen Handlungsbedarf, dass Leistungen für volljährige Asylbewerber und anerkannte Flüchtlinge sowie Nicht-EU-Ausländer zukünftig lediglich als Darlehen ausgestaltet werden sollen (Antwort bitte begründen; vgl. https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2025/sozialleistungen-kostenbereits-mehr-als-20-milliarden-euro, abgerufen am 18. August 2025)?

Umgehung der Bezahlkarte für Asylbewerber mit Hilfe linker Initiativen und Organisationen

Germany · German Bundestag · 29 August 2025

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Ist der Bundesregierung bekannt, dass durch sogenannte Wechselstuben in verschiedenen Städten Deutschlands Guthaben von Asylbewerber-Bezahlkarten von linken Initiativen und Organisationen in Bargeld umgetauscht werden, und welche gesetzgeberischen Maßnahmen plant die Bundesregierung zu ergreifen, um eine derartige Umgehung der im Asylbewerberleistungsgesetz vorgesehenen Zweckbindung der Asylleistungen zu verhindern?

Zahl der zum Familiennachzug berechtigten Angehörigen afghanischer Asylbewerber

Germany · German Bundestag · 22 August 2025

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Familienangehörige bekommen durchschnittlich durch einen anerkannten Asylbewerber aus Afghanistan Ansprüche auf Familiennachzug?

Wiederaufnahme der Tätigkeit des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten

Germany · German Bundestag · 22 August 2025

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung, um gegenüber der israelischen Regierung darauf hinzuwirken, dass das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten wieder Zugang nach Gaza, zum Westjordanland sowie nach Ost-Jerusalem bekommt und dort seine Arbeit wieder aufnehmen kann, um die menschenwürdige und angemessene Versorgung der Zivilbevölkerung mit Lebensmitteln &ndash; die derzeit nach Ansicht des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) nur unzureichend von der von den USA und Israel unterstützten Stiftung Gaza Humanitarian Foundation übernommen wird (www.bmz.de/de/aktuelles/aktuelle-meldungen/alabali-radovan-gaza-nicht-aus-den-augen-verlieren-256952) &ndash; zu gewährleisten?

Entscheide des BAMF über Asylanträge von Geflüchteten aus Gaza

Germany · German Bundestag · 1 August 2025

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) seit Oktober 2023 über die Asylanträge von Geflüchteten aus Gaza entschieden (bitte aufschlüsseln nach Asylberechtigung, Flüchtlingsstatus, subsidiärer Schutz, Abschiebeverbot, Ablehnung, Ablehnung als offensichtlich unbegründet, Ablehnung als unzulässig, bitte zusätzlich nach Jahren differenzieren), und welche Angaben kann die Bundesregierung zur durchschnittlichen behördlichen Asylverfahrensdauer bzw. der Verfahrensdauer bis zur Rechts- und Bestandskraft bei Asylverfahren von Geflüchteten aus Gaza in dem genannten Zeitraum machen (bitte auch nach Jahren differenzieren)?

Gespräche mit Israel über die Aufnahme Asylsuchender aus dem Gazastreifen

Germany · German Bundestag · 1 August 2025

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Haben vor der Entscheidung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, wieder über Asylanträge von Personen aus dem Gazastreifen zu entscheiden (vgl. www.welt.de/politik/deutschland/article256418184/ende-des-entscheidungsstopps-bundesamt-entscheidet-wieder-ueber-asylantraege-aus-gaza.html vom 18. Juli 2025), Gespräche zwischen Mitgliedern oder Vertretern der Bundesregierung und der israelischen Regierung oder ihr nachgeordneten Behörden stattgefunden, und hat die israelische Seite dabei &ndash; wie laut einem Medienbericht gegenüber der US-amerikanischen Regierung erfolgt (vgl. Mako.co.il, "Disclosure: Mossad chief requested American assistance to transfer Palestinians from Gaza", 19. Juli 2025, www.mako.co.il/news-diplomatic/2025_q3/Article-eb5e36a7a4e1891027.htm) &ndash; durch entsprechende Ersuchen direkt oder indirekt Einfluss auf diese Entscheidung genommen oder entsprechende Erwartungen an die Bundesregierung herangetragen?

Förderung des Vereins "Förderverein PRO ASYL e. V. – Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge"

Germany · German Bundestag · 1 August 2025

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hat der Verein "Förderverein PRO ASYL e. V. &ndash; Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge" in den vergangenen fünf Jahren staatliche Zuwendungen erhalten, und wenn ja, in welcher Höhe (bitte nach Kalenderjahren aufschlüsseln; vgl. www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/union-kritik-proasyl-100.html, abgerufen am 28. Juli 2025)?

Asylantragsstellungen von bereits durch die Bundespolizei zurückgewiesenen Personen

Germany · German Bundestag · 18 July 2025

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Möglichkeiten hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), zu prüfen, ob ein Asylantragsteller vor der Antragstellung bereits einmal oder mehrfach durch die Bundespolizei zurückgeschoben oder zurückgewiesen wurde, und wie viele der Personen, die vom 1. Januar 2024 bis zum jüngsten Datum, für das Daten verfügbar sind, einen Erstantrag auf Asyl gestellt haben, wurden durch die Bundespolizei vor Antragstellung einmal oder mehrfach zurückgeschoben oder zurückgewiesen (bitte je Monat angeben)?

Schutz der höchstpersönlichen Daten von Asylbewerbern

Germany · German Bundestag · 18 July 2025

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wird die Bundesregierung Schutzmaßnahmen ergreifen, um zu verhindern, dass Passfotos oder höchstpersönliche Dokumente, die Bundesbehörden (Bundespolizei, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) in ihren Akten speichern, nicht an Medienvertreter gelangen wie in den Fällen der drei Schutzsuchenden aus Somalia, die in Deutschland ein Asylgesuch gestellt haben, und wenn ja, welche, und liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, wie diese höchstpersönlichen Daten an Medien gelangen konnten, und wenn ja, wie lauten diese (vgl. www.bild.de/politik/inland/asylverfahren-fuer-somalier-aufregung-in-berlin-685968d88c3249291a726ee8, www.nius.de/gesellschaft/news/pro-asyl-somalis-slubice-bundespolizei/cbbfcde4-011e-45e5-98bb-c05184184b6a)?

Durchschnittliche Asylverfahrensdauer im Jahr 2025

Germany · German Bundestag · 18 July 2025

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie lang war im bisherigen Jahr 2025 die durchschnittliche Asylverfahrensdauer (bitte nach behördlichen Verfahren, Verfahren mit "offensichtlich unbegründet"- bzw. "unzulässig"-Entscheidungen sowie nach Klage- bzw. Eilverfahren bei den Gerichten und Verfahren bis zur rechts- oder bestandskräftigen Entscheidung differenzieren), und wie ist die durchschnittliche Verfahrensdauer derjenigen Verfahren, die derzeit wegen der aus Sicht des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge unklaren Lage im Herkunftsland im Grundsatz nicht entschieden werden (bitte nach den sieben Hauptherkunftsländern differenzieren und dabei auch die Zahl der jeweiligen Verfahren angeben)?

Entscheidungen über Asylanträge von Asylsuchenden aus Gaza

Germany · German Bundestag · 18 July 2025

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Sind an mich herangetragene Informationen zutreffend, wonach das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mittlerweile wieder über die Asylanträge von Asylsuchenden aus Gaza entscheidet, und wenn ja, welche Gründe haben zur Aufhebung des Entscheidungsstopps nach § 24 Absatz 5 des Asylgesetzes (AsylG) geführt, und wie haben die Verwaltungsgerichte nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem 7. Oktober 2023 über Untätigkeitsklagen von Asylsuchenden aus Gaza bzw. aus den Palästinensischen Gebieten wegen nach § 24 Absatz 5 AsylG aufgeschobener Asylentscheidungen entschieden (bitte aufschlüsseln nach Asylberechtigung, Flüchtlingsschutz, subsidiärem Schutz, Abschiebungsverbot, Ablehnung, Ablehnung als offensichtlich unbegründet, sonstiger Verfahrenserledigung; die sonstigen Verfahrenserledigungen bitte genauer ausdifferenzieren)?

Communication from the Commission to the European Parliament, the Council, the European Economic and Social Committee and the Committee of the Regions Common Implementation Plan for the Pact on Migration and Asylum KOM(2024) 251 endg.; Ratsdok. 10749/24

Germany · German Bundestag · 14 July 2025

Communication from the Commission to the European Parliament, the Council, the European Economic and Social Committee and the Committee of the Regions State of play on the implementation of the Pact on Migration and Asylum KOM(2025) 319 endg.; Ratsdok. 10141/25

Germany · German Bundestag · 14 July 2025

Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber und Straffälliger in Thüringen in den Jahren 2024 und 2025

Germany · German Bundestag · 11 July 2025

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Abschiebungen von Menschen, deren Asylantrag abgelehnt wurde, die keine gültige Aufenthaltsgenehmigung hatten und/oder in Deutschland straffällig geworden sind, hat das Land Thüringen für die Jahre 2024 und 2025 an den Bund gemeldet (bitte aufgeteilt nach Monatsscheiben und Abschiebegründen angeben)?

Über Nachbarstaaten eingereiste Asylbewerber

Germany · German Bundestag · 11 July 2025

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Aus welchen Nachbarstaaten sind wie viele der über den Landweg eingereisten Asylbewerber eingereist (bitte nach erstem und zweitem Halbjahr 2024 und erstem Halbjahr 2025 aufschlüsseln)?

Vereinbarung zum Kirchenasyl zwischen dem BAMF und Kirchenvertretern vom 24. Februar 2015

Germany · German Bundestag · 11 July 2025

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Sieht die Bundesregierung hinsichtlich der am 24. Februar 2015 getroffenen Vereinbarung zum Kirchenasyl zwischen dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und den Kirchen Handlungsbedarf, und wenn ja, welchen konkreten Handlungsbedarf sieht sie?

Zurückweisungen von Asylsuchenden an den deutschen Außengrenzen im Juni 2025

Germany · German Bundestag · 11 July 2025

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Personen wurden im Juni 2025 an den deutschen Außengrenzen nach Äußerung eines Asylgesuchs zurückgewiesen (bitte Gesamtzahl aufschlüsseln nach Männern und Frauen; ggf. Zahlen zum letzten statistisch ausgewerteten Tag des Monats angeben), und halten die Bundesregierung und der Bundesminister des Innern Alexander Dobrindt trotz der geäußerten Kritik, zuletzt vom Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts Prof. Dr. Andreas Korbmacher, an den Zurückweisungen fest, weil sie der Auffassung sind, es handele sich um Einzelfälle, die in der Hauptsache nach Lieferung ausführlicherer Begründungen zugunsten der Bundesregierung entschieden würden (wenn ja, bitte ausführen, insbesondere zum Inhalt solcher ausführlicherer Begründungen, bzw. wenn nein, warum nicht; www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/dobrindt-haelt-nach-gerichts-schlappe-an-zurueckweisungen-fest,Umz2Mli, www.welt.de/politik/deutschland/article256320808/Gerichtspraesident-zweifelt-an-Kurs-der-Bundesregierung-bei-Asyl-Zurueckweisungen.html)?

Einhaltung rechtsverbindlicher Aufnahmezusagen für Flüchtlinge

Germany · German Bundestag · 11 July 2025

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie bewertet das Bundesministerium des Innern (BMI) die Aussage des Bundesministers des Auswärtigen Dr. Johann David Wadephul in der Regierungserklärung vom 4. Juni 2025, in der er erklärt hat, dass Aufnahmezusagen, die in rechtlich verbindlicher Form gegeben wurden, selbstverständlich eingehalten würden, und falls das BMI die Aufnahmezusagen auch für rechtsverbindlich hält, wann werden die 2.384 Afghaninnen und Afghanen, die bereits eine Aufnahmezusage erhalten haben, aus Islamabad ausgeflogen?

Verstorbene Asylsuchende während des Asylverfahrens

Germany · German Bundestag · 4 July 2025

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Asylsuchende, die in Deutschland einen Asylantrag gestellt haben, sind nach Kenntnis der Bundesregierung verstorben, während sie sich noch im Asylverfahren befanden (bitte für den Zeitraum 2014 bis 2024 nach Jahren differenziert darstellen), und kann die Bundesregierung Angaben zum Alter dieser Personen machen, und wenn ja, welche (bitte differenzieren nach unter 14 Jahren, 14 bis 18 Jahre, 18 bis 29 Jahre, 30 bis 49 Jahre, 50 bis 69 Jahre, 70 Jahre und älter)?

Gewalt- und Messerkriminalität am Mannheimer Hauptbahnhof seit 2022

Germany · German Bundestag · 4 July 2025

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie haben sich am Mannheimer Hauptbahnhof (im gesamten Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei) seit 2022 bis heute jahresweise die Fallzahlen der Gewaltkriminalität (mit den Unterkategorien) und der Messerkriminalität entwickelt, und wie setzen sich dabei innerhalb der Tatkategorien die Tatverdächtigen deutsch/nichtdeutsch prozentual und in Klarzahlen zusammen (und innerhalb der nichtdeutschen die Asylbewerber/ Flüchtlinge im Sinne der BKA-Definition)?

Leistungen nach dem SGB II für abgelehnte Asylbewerber, Geduldete, ausreisepflichtige Personen und subsidiär Schutzbedürftige seit 2013

Germany · German Bundestag · 4 July 2025

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> In wie vielen Fällen bezogen &ndash; auf der Basis von geltenden Bestimmungen und sozialrechtlichen Sonder- bzw. Ausnahmeregelungen &ndash; in den Jahren 2013, 2015, 2017, 2020, 2022, 2024 abgelehnte Asylbewerber, Geduldete und unmittelbar ausreisepflichtige Personen sowie subsidiär Schutzbedürftige Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (ab 2023 Bürgergeld; bitte jeweils jahresweise auflisten)?

Arbeitsmarktzugang für ukrainische Flüchtlinge nach der Rückgängigmachung des Rechtskreiswechsels

Germany · German Bundestag · 4 July 2025

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Beabsichtigt die Bundesregierung, insbesondere das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, im Zusammenhang mit der angekündigten Rückgängigmachung des Rechtskreiswechsels für die ukrainischen Kriegsflüchtlinge, die dann Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) beziehen, das im AsylbLG grundsätzlich geltende Verbot zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit (einschließlich der Ausnahmeregelungen nach § 5 AsylbLG sowie der zeitlichen Arbeitsaufnahmeoptionen nach drei bzw. sechs Monaten) weiterhin anzuwenden oder alternativ eine Erwerbstätigkeit analog zum Bezug von Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch auch im AsylbLG-Leistungsbezug zu ermöglichen, und die vom 1. April 2025 bis zum Inkrafttreten der Rückgängigmachung des Rechtskreiswechsels gewährten Leistungen nach dem Zweiten und dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch gegenüber den betroffenen Leistungsempfängern rückwirkend zurückzufordern, gegebenenfalls unter Anrechnung der Leistungen, die nach dem AsylbLG für diesen Zeitraum zu gewähren gewesen wären, und falls eine solche Rückforderung beabsichtigt ist, wie wird die verfassungsrechtliche Zulässigkeit dieser Rückforderung beurteilt?